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(Anti-)Rassismus Law & Order

Deportation Class bei Aeroflot

Am 29. Novem­ber und am 6. Dezem­ber wer­den jew­eils 50 Viet­namesin­nen  und Viet­name­sen mit ein­er Sam­me­lab­schiebung zwangsweise von Berlin Schöne­feld nach Hanoi gebracht. Die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg verurteilen die Abschiebun­gen scharf und rufen zum Boykott  der durch­führen­den Flugge­sellschaft Aeroflot auf. 

Viet­nam ist ein Land, in dem Bewe­gungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit nach  wie vor stren­gen Kon­trollen unter­liegen und rechtsstaatliche Prinzip­i­en  nur eingeschränkt gel­ten. Viet­nam ist ein armes Land, das immer noch  unter den Fol­gen des Krieges lei­det, der in Europa und den USA längst  vergessen ist.

Etwa die Hälfte der Men­schen, die mit den bei­den Flü­gen nach Viet­nam  gebracht wer­den sollen, ist derzeit in Berlin und Bran­den­burg in  Abschiebe­haft. Unter den Abschiebe­häftlin­gen befind­et sich Herr A., der  in Berlin Frau und Kinder hat. Sein Anwalt bemüht sich, die Abschiebung  und Fam­i­lien-tren­nung noch zu ver­hin­dern. Bei Frau T. ist der Ver­such, die Abschiebung zu stop­pen, gescheit­ert. Sie reiste ein, um ihren Fre­und  zu heirat­en, der in Deutsch­land als anerkan­nter poli­tis­ch­er Flüchtling  lebt. Die Aus­län­der­be­hörde ließ dem Standesamt aber keine Zeit, ihre Doku­mente in Viet­nam über­prüfen zu lassen und ver­fügte die Abschiebung  und Inhaftierung.

In Abschiebe­haft befind­en sich auch Men­schen, die gerne aus­reisen  wollen, aber das Geld fürs Tick­et nicht auf­brin­gen kön­nen. Andere wären  nach Haft und Zer­mür­bung durch die Aus­län­der­be­hör­den bere­it,  auszureisen, aber die frei­willige Aus­reise wird ihnen ver­wehrt. Eine  Abschiebung bedeutet: Wiedere­in­reis­es­perre min­destens bis die Haft- und Abschiebekosten (in der Regel in vier­stel­liger Höhe) beglichen wor­den sind.

Mar­ti­na Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin: „Wir lehnen Abschiebun­gen als restrik­tives Ele­ment ein­er europäis­chen Abschot­tungs- und Migra­tionspoli­tik ab. Es ist skan­dalös, dass sich Flugge­sellschaften wie  die Aeroflot am schmutzi­gen Abschiebegeschäft beteili­gen. Wir fordern  die Piloten der bei­den Abschiebe­maschi­nen auf, sich nicht zum Gehil­fen  der Bun­de­spolizei machen zu lassen und keine Pas­sagiere gegen ihren  Willen zu befördern. Auch Mitreisende kön­nen die Abschiebun­gen  ver­hin­dern, indem sie sich weigern, sich hinzuset­zen und anzuschnallen.“

Die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg rufen zum Boykott der  Aeroflot auf und starten eine Fax- und Email-Kam­pagne. (Vor­lage zum Down­load unter www.fluechtlingsrat-berlin.de)

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Alarmierende Entwicklung in Südostbrandenburg

In den ver­gan­genen Monat­en ist die Zahl rechtsmo­tiviert­er Angriffe auf alter­na­tive und linke Jugendliche drama­tisch gestiegen. Zudem attack­ieren mil­i­tante Rechte alter­na­tive Jugend­pro­jek­te in Cot­tbus, Forst und Sprem­berg. Bere­its im April hat­te die Opfer­per­spek­tive auf die beden­klichen Entwick­lun­gen in Südost­bran­den­burg hingewiesen. Auf dem Sprem­berg­er Heimat­fest am zweit­en August­woch­enende dieses Jahres kam es zu ein­er Rei­he schw­er­er rechtsmo­tiviert­er Straftat­en. So wurde unter anderem ein Punk mit einem Base­ballschläger attack­iert und ver­let­zt. Direkt auf dem Fest­gelände schlu­gen ver­mummte Neon­azis mit Quarzhand­schuhen und Teleskop­schlagstöck­en zwei Jugendliche. Beobach­tun­gen zufolge zogen zudem rund 50 Neon­azis vom Heimat­fest zum nahegele­ge­nen alter­na­tiv­en Jugend­klub »Pirat­en«. Beim Ver­such, das Haus zu stür­men, wurde die Haustür beschädigt. Schon einige Tage vor dem Fest­geschehen war ein Punk von zwei Recht­en zusam­mengeschla­gen worden.

 

Gezielte Angriffe auf alter­na­tive Strukturen

 

Seit August ist es in Sprem­berg zu weit­eren recht­en Angrif­f­en gekom­men. Am 11. Sep­tem­ber 2010 schlu­gen Rechte einen Alter­na­tiv­en so heftig zusam­men, dass er im Kranken­haus behan­delt wer­den musste. Am 12. Novem­ber 2010 ran­dalierten Rechte erneut vor dem Jugend­klub »Pirat­en«. Zehn Tage später, am 22. Novem­ber 2010, trak­tierten in Großräschen vier Neon­azis mit Schlä­gen ein Vor­standsmit­glied des Trägervere­ins des Jugend­klubs. In Sprem­berg dro­ht die Gewalt­strate­gie der Neon­azis aufzuge­hen: Weil er die übri­gen Bewohner­In­nen seines Haus­es durch die Attack­en der Recht­en gefährdet sieht, hat der Ver­mi­eter den Mietver­trag mit den »Pirat­en« gekündigt. Der Klub ist dadurch in sein­er Exis­tenz bedroht.

In Forst ste­hen das unab­hängige Kul­tur- und Begeg­nungszen­trum »Park 7« und seine BesucherIn­nen im Fokus der lokalen recht­en Szene. Im Juli ran­dalierten 15 bis 20 Ver­mummte vor dem Klub­haus und war­fen Fen­ster­scheiben ein. Alles deutet darauf hin, dass die Angreifend­en dem recht­en Spek­trum ange­hörten. Mitte Okto­ber fand mor­gens ein junger Link­er aus Forst, der in Leipzig gegen einen Neon­azi­auf­marsch protestieren wollte, sein Auto mit eingeschla­gen­er Frontscheibe vor – bek­lebt mit rechtem Propagandamaterial.

In Cot­tbus war­fen Mitte Novem­ber drei ver­mummte Per­so­n­en im Haus­pro­jekt »Zelle 79« die Scheiben ein. Durch die Stein­würfe entsand erhe­blich­er Sach­schaden. Einen Tag später wurde der sow­jetis­che Ehren­fried­hof in Cot­tbus geschän­det. Seit den Som­mer­monat­en bis in den Herb­st hinein kam es in Cot­tbus immer wieder zu teil­weise mas­siv­en Belei­di­gun­gen und Ein­schüchterun­gen alter­na­tiv­er Jugendlich­er und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund. Ins­beson­dere im Puschk­in­park wur­den mehrfach Jugendliche ange­grif­f­en. Es ist davon auszuge­hen, dass nicht alle Kör­per­ver­let­zun­gen von den zum Teil sehr jun­gen Opfern angezeigt wurden.

Eine Eskala­tion rechter Gewalt ist zu befürchten

In Südost­bran­den­burg existieren aktive Neon­azistruk­turen. Vor allem die soge­nan­nte Volk­stod-Kam­pagne der Kam­er­ad­schaftsstruk­tur »Spreelichter« ent­fal­tet seit Anfang 2009 aus­ge­hend ins­beson­dere von Lübben und Lübbe­nau eine bedrohliche Wirkung. Mit­tels pathetisch insze­nierte Aktio­nen und über das Inter­net ver­bre­it­eter Texte und Videos wird ver­sucht, die Demokratie zu diskred­i­tieren und verächtlich zu machen. Spruch­bän­der, die an Häusern und Auto­bahn­brück­en aus­gerollte wer­den, Sprühereien und verklei­dete Auftritte bei Fes­ten und Ver­anstal­tun­gen sind zu einem Marken­ze­ichen der »Spreelichter« in ganz Südost­bran­den­burg gewor­den. Inzwis­chen entste­hen auch in anderen Städten, z. B. in Sprem­berg, Inter­net­seit­en nach dem Vor­bild des Neon­az­izusam­men­hangs. Aktiv ist auch die NPD. Das ganze Jahr über war sie an fast jedem Woch­enende mit Infos­tän­den in Süd­bran­den­burg­er Gemein­den präsent. Seit August wird der rechte Lifestyle zudem von einem neuen Ladengeschäft in der Cot­tbuser Bahn­hof­s­traße bedi­ent. Im »Ose­berg« sind Klei­dungsstücke der Marke »Thor Steinar« zu bekom­men. Die Bek­lei­dungs­marke bedi­ent sich völkisch­er Sym­bo­l­ik mit NS-Bezug und ist unter Neon­azis sehr beliebt.

Die Angriffe auf alter­na­tive Tre­ff­punk­te in Südost­bran­den­burg müssen in einem über­re­gionalen Zusam­men­hang betra­chtet wer­den. Auf­fäl­lig ist, dass sich direk­te Angriffe von Neon­azis in Ost­deutsch­land häufen. Zu nen­nen sind etwa die Bran­dan­schläge auf Wohn­pro­jek­te in Dres­den, ein Angriff auf ein alter­na­tives Zen­trum in Salzwedel (Sach­sen-Anhalt), mehrere Angriffe auf das Jugend­wohn­pro­jekt »Mit­ten­drin« in Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) sowie der Bran­dan­schlag auf einen linken Buch­laden in Berlin-Kreuzberg. Belege für ein Erstarken der recht­en Szene – nicht nur in Südost­bran­den­burg. Die Opfer­per­spek­tive befürchtet angesichts der zahlre­ichen Vor­fälle in jüng­ster Zeit, dass eine weit­ere Eskala­tion rechter Gewalt in dieser Region nicht auszuschließen ist.

siehe auch Cot­tbus: Anhal­tende Gewalt gegen alter­na­tive Jugendliche

Chronolo­gie von Angrif­f­en in Südost­bran­den­burg, die auf Recherchen der Opfer­per­spek­tive beruht.

Nr. Datum Ort Geschehen
1 15.2.10 Cot­tbus Ein junger Mann wurde am späten Abend aus ein­er größeren Gruppe her­aus ange­grif­f­en. Die Täter schlu­gen mit Flaschen auf ihn ein und trat­en ihn, bis er zu Boden ging. Dort liegend wurde er weit­er geschla­gen, getreten und mit Flaschen beworfen.
2 16.2.10 Cot­tbus Zwei deutsche Staats­bürg­er wurde Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung, die sich »gegen links« richtete. Es wur­den zwei Tatverdächtige ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor.
3 16.2.10 Cot­tbis Beim Ver­lassen sein­er Woh­nung traf ein junger Mann auf eine Gruppe Neon­azis, die ihn mit den Worten »Jet­zt kriegen wir Dich!« begrüßten. Der Jugendliche ran­nte weg. Die ihn ver­fol­gen­den Neon­azis kon­nten ihn jedoch nicht einholen.
4 20.2.10 Cot­tbus Eine 17-Jährige wurde im Stadtzen­trum von zwei jun­gen Män­nern im Alter von 18 und 20 Jahren geschla­gen und getreten. Dabei wurde die linksori­en­tierte junge Frau am Knie ver­let­zt. Die Täter sind der Polizei als recht­sori­en­tiert bekannt.
5 23.3.10 Cot­tbus In der Puschk­in­prom­e­nade wurde ein Schüler kurz nach 9 Uhr von ein­er Gruppe Rechter als Zecke beschimpft. Die Angreifer, die szene­typ­is­che Klei­dung tru­gen, schlu­gen mehrfach auf den 19-Jähri­gen ein. Ein Auffind­en der Täter gelang der her­beigerufe­nen Polizei nicht.
6 26.3.10 Döbern Nach Dro­hun­gen im Inter­net schlu­gen zwei Rechte einen 19-Jähri­gen mit der Faust ins Gesicht und ver­set­zten ihm einen Kopf­s­toß. Später skandierte unter anderem der Haupt­täter vor der Woh­nung des Ver­let­zten Parolen. Am Fol­ge­tag ran­dalierte der Rechte mit einem Begleit­er vor der Woh­nungstür des Jugendlichen und belei­digten dessen Mutter.
7 8.4.10 Cot­tbus Am Puschk­in­park wurde ein 20-jähriger Alter­na­tiv­er von zwei Recht­en geschla­gen. Am Boden liegend traf ihn unter anderem ein Tritt mit einem Springer­stiefel im Gesicht.
8 8.4.10 Cot­tbus Ein 17-Jähriger wurde aus ein­er Gruppe von etwa zehn Recht­en als »Scheiß Zecke« belei­digt, vom Fahrrad gezo­gen und mit einem Teleskop­schlag­stock zusam­mengeschla­gen. Das Opfer erlitt unter anderem einen Trom­melfel­lan­riss und musste ambu­lant im Kranken­haus behan­delt werden.
9 4.5.10 Drebkau Ein Staats­bürg­er viet­name­sis­ch­er Herkun­ft wurde aus ras­sis­tis­chen Motiv­en Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung. Es wurde ein Tatverdächtiger ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor.
10 3.6.10 Drebkau Ein Deutsch­er viet­name­sis­ch­er Herkun­ft wurde aus ras­sis­tis­chen Motiv­en Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung. Es wurde ein Tatverdächtiger ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor.
11 4.6.10 Cot­tbus Vier im Puschk­in­park Punkmusik hörende Jugendliche wur­den von etwa 15 Recht­en ange­sprochen und provoziert. Kurz danach eskalierte die Sit­u­a­tion. Zwei der alter­na­tiv­en Jugendlichen wur­den mehrfach geschlagen.
12 7.7.10 Cot­tbus Vor dem Cot­tbuser Bahn­hof wurde ein Stu­dent aus Sim­bab­we ras­sis­tisch belei­digt und bedroht.
13 15.7.10 Forst In den frühen Mor­gen­stun­den betrat­en 15 bis 20 ver­mummte Per­so­n­en das Gelände des alter­na­tiv­en Jugendtr­e­ffs »Park7« und war­fen mit Pflaster­steinen die Fen­ster­scheiben des Haupt­ge­bäudes ein.
14 19.7.10 Cot­tbus Beim Fil­men von soge­nan­nten Stolper­steinen zur Erin­nerung an von Nation­al­sozial­is­ten deportierte Cot­tbuser wurde ein rbb-Kam­era­mann angerem­pelt. Anschließend spuck­te der unbekan­nte Angreifer in Rich­tung des Gedenksteins.
15 31.7.10 Sprem­berg In der Nacht zum Son­ntag wurde ein Punk, der auf dem Fahrrad unter­wegs war, von zwei Recht­en ange­hal­ten. Sie ver­stell­ten ihm den Weg, stießen ihn zu Boden und schlu­gen auf ihn ein.
16 7.8.10 Sprem­berg Während des Heimat­festes griff eine Gruppe rechter Jugendlich­er wieder­holt das Haus an, in dem sich der alter­na­tive Jugendtr­e­ff der »Pirat­en e.V.« befind­et. Sie bedro­ht­en den Ver­mi­eter und beschädigten die Eingangstür.
17 8.8.10 Sprem­berg Ein Jugendlich­er wurde gegen 21.30 Uhr von drei dunkel gek­lei­de­ten unbekan­nten Per­so­n­en mit einem Teleskop­schlag­stock geschlagen.
18 8.8.10 Sprem­berg Ein als gewalt­tätig bekan­nter Neon­azi näherte sich mit dem Ruf »Hey, die Zeck­en« zwei jun­gen Besuch­ern des Heimat­festes. Als sie auf­grund der bedrohlichen Sit­u­a­tion flo­hen, wur­den sie verfolgt.
19 8.8.10 Sprem­berg Auf dem Heimat­fest bedro­hte eine Gruppe rechter Jugendlich­er linksalter­na­tive Fes­t­be­such­er. Die Angreifer ver­fol­gten die Jugendlichen und prügelte auf zwei von ihnen ein. Ein­er der Betrof­fe­nen wurde durch Schläge mit Quarzsand­hand­schuhen leicht ver­let­zt, ein ander­er erlitt durch einen Schlag mit einem Totschläger ein Schädelhirntrauma.
20 8.8.10 Sprem­berg Am Rande des Heimat­festes schlug eine Gruppe Rechter einen Punk mit einem Base­ballschläger. Der Betrof­fene musste sich im Kranken­haus behan­deln lassen.
21 9.9.10 Cot­tbus Zwei schwarz gek­lei­dete Män­ner fol­gten nachts einem Mann aus Burk­i­na Faso und bedro­ht­en ihn unter anderem mit den Worten »Hier regiert der Nation­al­sozial­is­mus« ein. Sie zeigten den soge­nan­nten Hit­ler­gruß. Als der Betrof­fene die Polizei ver­ständigte, hiel­ten die Angreifer ihn von hin­ten fest und nötigten ihn, das Gespräch zu beenden.
22 11.9.10 Sprem­berg Ein Alter­na­tiv­er wurde von Recht­en so heftig geschla­gen, dass er ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den musste.
23 14.9.10 Cot­tbus In Sach­sendorf wurde eine 29-jährige Kameruner­in ras­sis­tisch belei­digt. Der 22-jähriger Täter wurde von der Polizei gefasst.
24 15.10.10 Forst Am Auto eines gegen Rechts engagierten Mannes wurde die Frontscheibe einge­wor­fen und das Fahrzeug mit recht­en Aufk­le­bern beklebt.
25 11.11.10 Cot­tbus Drei Per­so­n­en, mut­maßlich Rechte, war­fen im Alter­na­tivtr­e­ff­punkt »Zelle 79« zwei Fen­ster­scheiben ein und flüchteten.
26 12.11.10 Cot­tbus Am sow­jetis­chen Ehren­fried­hof wur­den 26 Grab­steine umgestoßen und auf ein­er Stele mit Farbe das Wort »Juden« aufgetragen.
27 12.11.10 Sprem­berg Sachbeschädi­gun­gen an den Räu­men des alter­na­tiv­en Jugend­klubs »Pirat­en«. Es wur­den Mar­mor­plat­ten zer­schla­gen, Eimer umherge­wor­fen und eine Markise durch Böller beschädigt. Laut Zeu­gen fie­len Worte, die deut­lich auf eine rechte Moti­va­tion der Tat hinweisen.
28 22.11.10 Großräschen Ein Vor­standsmit­glied des Sprem­berg­er Klubs »Pirat­en« wurde von vier Neon­azis zusammengeschlagen.
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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Eine Nacht, die vieles in der Stadt verändert hat

Am 6. Dezem­ber 2010 jährt sich zum zwanzig­sten Mal der Todestag von Amadeu Anto­nio Kiowa. Eine Zeitung, die als Beilage der Märkischen Oderzeitung im Barn­im erscheint, erin­nert an die Ereignisse vor 20 Jahren und wirft Fra­gen nach dem Gedenken an Opfer rechter Gewalt auf.

Down­load hier (PDF-Datei, 800 KB).

In der Nacht vom 24. auf den 25. Novem­ber 1990 wurde der Angolan­er von recht­en Jugendlichen, die »Neger aufk­latschen« woll­ten, zu Tode geprügelt. Der 28-Jährige starb zwölf Tage später an den Fol­gen des Angriffs.

Kaum ein anderes Ereig­nis hat Eber­swalde in den let­zten Jahrzehn­ten so geprägt. In der damals erst wenige Wochen alten wiedervere­in­ten Bun­desre­pub­lik war Amadeu Anto­nio eines der ersten Todes­opfer rechter Gewalt, über das öffentlich gesprochen wurde.

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Antifaschismus

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Antifa-Demo
Am: Sam­stag, 27. Novem­ber 2010
Ort: Cot­tbus
Straße der Jugend 16, am Jugend­kul­turzen­trum Glad­house
Start: 14 Uhr

Mobil­isierungs-Jin­gle

Das Jahr 2010 ist in Cot­tbus durch rechte Gewalt und mas­sive Nazipräsenz gekennze­ich­net. Die Liste der Gewalt­tat­en ist lang. Seit der NPD-Demon­stra­tion am 15. Feb­ru­ar 2010 kam es ver­stärkt zu recht­en Aktiv­itäten. Regelmäßig wer­den links-alter­na­tive Men­schen in Süd­bran­den­burg bedro­ht, belei­digt und zusammengeschlagen.

Auch struk­turell ver­suchen die Nazis zu punk­ten und pro­bieren den “Recht­en Lifestyle” in Cot­tbus zu etablieren. Neben dem recht­en Plat­ten- und Klam­ot­ten-Laden “The Dev­ils Right Hand Store” gibt es seit Sep­tem­ber mit dem Naziladen “Ose­berg” einen “Thor Steinar”-Vertrieb in der Innen­stadt. Des Weit­eren sitzt eine der aktivsten Kreisver­bände des Lan­des Bran­den­burg, die “NPD Lausitz”, im Cot­tbuser Stadt­par­la­ment und bietet geisti­gen Nährbo­den für mil­i­tante Neonazis.

Als wäre es selb­stver­ständlich ver­anstal­tet die NPD und soge­nan­nte “Freie Kräfte” in unser­er Region Kundge­bun­gen, Konz­erte, Kam­er­ad­schaftsabende und Aufmärsche. Angriffe, wie auf die Räum­lichkeit­en des alter­na­tiv­en Klubs “Pirat­en e.V.” in Sprem­berg und das Jugend- und  Kul­turzen­trum “Park7” in Forst, gehören eben­falls zu ihrer Strate­gie der “Nation­al befre­ite Zone”.

Gle­ich­es geschah auch in Cot­tbus als am 11. Novem­ber das linke Wohn- und Kul­tur­pro­jekt “Zelle 79” ange­grif­f­en wurde. Dabei wur­den zwei Scheiben mit zer­broch­enen Gehweg­plat­ten einge­wor­fen. Im Zusam­men­hang mit drei Bran­dan­schlä­gen in Dres­den und Berlin im Okto­ber, bei denen wie durch ein Wun­der keine Men­schen getötet wur­den, bilden diese Vor­fälle einen ost­deutschen Trend. Dieser forderte am 24.10. diesen Jahres sein erstes Todes­opfer in Leipzig, wo ein junger Irak­er von einem beken­nen­den Neon­azi niedergestochen wurde.

Wir wer­den wed­er die Het­ze der NPD im Par­la­ment schweigend tolerieren, noch lassen wir uns durch Nazis ein­schüchtern. Es ist an der Zeit laut und kon­se­quent gegen alte und neue Faschis­tenIn­nen vorzuge­hen und unseren Unmut laut auf die Straße zu tragen.

Deshalb rufen wir alle dazu auf, nicht länger schweigend zuzuschauen und sich an der antifaschis­tis­chen Demo Cot­tbus zu beteiligen.

Nazis aktiv und entschlossen entgegentreten!

Antifa Cot­tbus

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Antifaschismus Gender & Sexualität

Nichts geschnallt?

 

Es fol­gt ein Beitrag von den Herausgeber_innen des Sam­mel­ban­des “ ‘Was ein rechter Mann ist…’ Männlichkeit­en im Recht­sex­trem­is­mus”. Das Buch ist kür­zlich im Karl Dietz Ver­lag Berlin erschienen. Es kann kosten­los als PDF-Datei herun­terge­laden wer­den. Bezugsin­fos für die Print­aus­gabe hier.

Fam­i­lie, Sex­u­al­ität und Geschlecht sind zen­trale Ele­mente des Recht­sex­trem­is­mus. Sie prä­gen seine öffentliche Insze­nierung und stellen zugle­ich Felder dar, in denen sich männliche Dom­i­nanz kon­sti­tu­iert. Trotz­dem wer­den Männlichkeit beziehungsweise Inter­essen von Män­nern im Recht­sex­trem­is­mus nur sel­ten als solche benan­nt. Der Ver­such, männliche Herrschaft infrage stel­lende Pro­gramme wie Gen­der Main­stream­ing, als kün­stlich oder dik­ta­torisch zu verunglimpfen, geriert sich der­weil als des Volkes boden­ständi­ge Stimme: eine Welt, in der man sich noch treu sein kann, in der Mann noch Mann sein darf.

Grund­sät­zlich­es vor­weg: Die Kat­e­gorie Gen­der, deren Ver­wen­dung in der Bun­desre­pub­lik im Zuge der Etablierung von Frauen- und Geschlechter­forschung Ein­gang in den bun­desre­pub­likanis­chen Diskurs gefun­den hat, wird vom Recht­sex­tremen (bewusst) nicht ver­standen . Mehr noch: Die Behaup­tung, dass aus der (ver­meintlichen) Biolo­gie ein­er Per­son nicht sogle­ich ihre sozialen Eigen­schaften resul­tieren, wird von völkischen Ide­olo­gen in aller Härte abgestrit­ten, bringt sie doch das Grundgerüst biol­o­gisch ori­en­tierten Denkens ins Wanken, auf das sich Recht­sex­treme seit eh und je berufen. Denn inner­halb der recht­sex­tremen Geschlechterkon­struk­tion funk­tion­ieren Geschlecht, „Rasse“ und Sex­u­al­ität als ein­deutige soziale Platzan­weis­er, die Lebenswege unverän­der­lich festschreiben sollen. Nicht, dass sich hier nicht Anschlussfähigkeit­en in die soge­nan­nte „Mitte der Gesellschaft“ fän­den, nur hat diese durch Frauen­be­we­gung und weit­ere soziale Bewe­gun­gen eine spez­i­fis­che soziale Durch­läs­sigkeit erre­icht, die Recht­sex­treme nur verächtlich als die Schaf­fung „iden­tität­skas­tri­ert­er Gegen­wart­skrüp­pel“ beschimpfen (Aufruf auf antikap.de).

Aus dieser Kas­tra­tionsangst her­aus wer­den Pro­gramme wie Gen­der Main­stream­ing als „Gen­dert­er­ror“ verunglimpft und zum Wider­stand gegen die als „Umerziehung“ emp­fun­dene Gle­ich­stel­lungspoli­tik aufgerufen. Hier­bei bilden Fem­i­nis­mus, Homo­sex­u­al­ität und Ein­wan­derung bzw. das, was Recht­sex­treme darunter ver­ste­hen wollen, ein abzuwehren­des Kon­glom­er­at aus allem, was dem völkischen Welt­bild als „per­vers“ bis kün­stlich auf­s­toßen muss, über jegliche Wider­sprüche hinweg.

Im Kern geht es den Recht­sex­tremen einzig und allein um das Fes­tk­lam­mern an bish­er als solide und sich­er betra­chteten Iden­titäten. So basiert das hier­ar­chis­che Gefüge neona­tion­al­sozial­is­tis­chen Denkens auf gewalt­tätig vertrete­nen Auss­chlüssen, in denen ein mythis­ch­er „früher­er Zus­tand“ her­bei gerufen und roman­tisiert wird. Dieser, so die Argu­men­ta­tion, fußte auf klaren (Geschlechts-) Iden­titäten, in denen sich Mann und Frau ent­lang ihrer ange­blichen biol­o­gis­chen Ver­an­la­gung am Besten im Dienst am Volke ent­fal­ten kon­nten. Aus dieser Per­spek­tive muss jede Unternehmung, Iden­titäten zu plu­ral­isieren oder gar aufzulösen, als ver­brecherisch gegeißelt wer­den. Migrant_innen, emanzip­ierte Frauen, Homo­sex­uelle oder alter­na­tive Jugendliche verkör­pern hier­bei das „Andere“, das der „natür­lichen“ Ord­nung widerspräche.

So ruft die recht­sex­treme Inter­net­seite „spreelichter.info“ (Unter­ti­tel: „Infos­ys­tem der Wider­stands­be­we­gung in Süd­bran­den­burg“) in ihrem Beitrag über die befre­un­dete recht­sex­treme Ini­tia­tive „Raus aus den Köpfen — Gen­dert­er­ror abschaf­fen“ zum Kampf gegen die „‘Gender’-Ideologie“ auf. Über die franzö­sis­che Fem­i­nistin Simone de Beau­voir heißt es dort: „Dabei ist das ‘Lebens­mod­ell’, das Beau­voir ent­warf und heute aus uns den neuen ‘Gen­der-Men­schen’ for­men soll, nichts weit­er als eine auf sich selb­st zugeschnit­tene The­o­rie, mit der sie ihre eigene Mis­ere zur bewussten Entschei­dung stil­isierte.“ De Beau­voirs Aufruf, „der Sklaverei der Mut­ter­schaft“ zu ent­fliehen, wird hier verkürzt als die Grund­formel des Fem­i­nis­mus beschworen und zugle­ich als „Mis­ere“ ausgegeben.

Daran anschließend unternehmen die Redak­teure des aufwendig gestal­teten recht­sex­tremen Blogs mal eben einen fix­en Ritt, der von John Mon­ey, einem Sex­u­alther­a­peuten der 1960er Jahre, bis zum Gen­der Main­stream­ing führt. Zwis­chen­drin gehen mehrere Jahrzehnte Frauen- und Geschlechter­forschung samt all ihrer Brüche, Wider­sprüche und inhaltlichen Neuori­en­tierun­gen ver­lustig. Der Sinn dieser gewoll­ten Verkürzung ist sim­pel: Empörung erzeu­gen, Wider­willen schüren. Dem recht­en Pop­ulis­mus war der Fem­i­nis­mus schon immer ein Dorn im Auge, Vor­würfe über­zo­gen­er Sex­u­al­isierung nach „1968“ bis hin zu Pädophilie nicht weit: “Zur Sprache kom­men unter anderem der Psy­chologe und Sex­ologe John Mon­ey, der ein­er der ersten Ver­fechter der The­o­rie war, was der Unter­schied zwis­chen Gle­ich­berech­ti­gung zu Gle­ich­macherei ist, wie sich die Gen­der­main­stream­ing-Poli­tik auf unseren All­t­ag auswirkt, wie aus Bruce Bren­da und aus Bren­da David wurde, was es mit der sys­tem­a­tis­chen Sex­u­al­isierung des Volkes auf sich hat und wie Gen­der­main­stream­ing pädophiles Ver­hal­ten fördert.“ (Aus der Ankündi­gung des selb­st­pro­duzierten Radiofea­tures „Gen­der­main­stream­ing“)

Den braunen Ide­olo­gen zufolge, sei das Ziel von Gen­der Main­stream­ing ein gigan­tis­ches „Umerziehung­spro­gramm“, in dessen Folge Frauen nicht mehr Frauen und Män­ner nicht mehr Män­ner seien dürften. Eine Riesen­lücke stark­er männlich­er Vor­bilder sei die Folge, Geburten­rat­en gin­gen zurück, famil­iäre Bindun­gen wür­den allzu früh durch die Beruf­stätigkeit der Müt­ter und staatliche Erziehung­sein­rich­tun­gen zer­stört – die Kinder zu „Gen­der-Men­schen“ umer­zo­gen. Im Bekla­gen dieses Bedro­hungsszenar­ios ste­hen die Recht­sex­tremen nicht allein, was schon ein Blick in die Lin­klis­ten der Beiträge ver­rät: Unter anderem wird auf einen Artikel des recht­skon­ser­v­a­tiv­en Jour­nal­is­ten Volk­er Zas­trow in der „Frank­furter All­ge­meinen Zeitung“ zu „poli­tis­ch­er Geschlecht­sumwand­lung“ vom Juni 2006 Bezug genommen.

Aus den Quellen und Prax­en aktiv­er Recht­sex­tremer ist jedoch bekan­nt, wozu man sich hin­ter der pro­pa­gan­dis­tis­chen Het­ze nur sel­ten beken­nt: Starre Iden­titäten in klas­sis­chen Mustern sollen erhal­ten wer­den. Emanzi­pa­tion in jeglich­er Hin­sicht bleibt ein Has­s­be­griff für sich. Insofern ent­pup­pt sich der Diskurs um bzw. gegen Gen­der Main­stream­ing als antifem­i­nis­tis­che Strate­gie zur Resou­veränisierung tra­di­tioneller, hege­mo­ni­aler Männlichkeit. Hin­ter der Agi­ta­tion gegen alles, was Gen­der im Namen trägt, steckt das Beschwören tra­di­tioneller Iden­titäten: Da ist der sol­datis­che und helden­hafte Mann auf der einen und die an Heim und Herd für­sor­gende Mut­ter viel­er Kinder auf der anderen Seite. Archais­ch­er geht’s nicht.

 

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Antifaschismus Law & Order

Extremismusklausel zurücknehmen!

Mobile Beratung­steams und Beratungsstellen für Opfer rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt schließen sich der Kri­tik an der “Extrem­is­musklausel” an. Sie begrüßen die Entschei­dung des säch­sis­chen Vere­ins AKu­BiZ, den mit 10.000 Euro dotierten Säch­sis­chen Demokratiepreis nicht anzunehmen.

Eine erfol­gre­iche mobile Beratung gegen Recht­sex­trem­is­mus sowie eine pro­fes­sionelle Beratung von Opfern rechter Gewalt basieren auf einem bre­it angelegten Net­zw­erk. Unsere Koop­er­a­tionspart­ner kom­men aus unter­schiedlichen poli­tis­chen und sozialen Feldern. Den gemein­samen Nen­ner dieses Net­zw­erks bilden demokratis­che Grundüberzeu­gun­gen, die Men­schen­rechte und das kon­se­quente Ein­treten gegen Recht­sex­trem­is­mus und für die Opfer. Wir kön­nen und wollen die poli­tis­che Ein­stel­lung unser­er Koop­er­a­tionspart­ner nicht über­prüfen. Die Net­zw­erke, die in den ver­gan­genen Jahren aufge­baut wor­den sind, wür­den anhal­tend geschwächt.

Die in Sach­sen ver­wen­dete “Extrem­is­musklausel” entstammt einem Entwurf aus dem Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um, mit der ab dem kom­menden Jahr eine Über­prü­fung aller vom Bund geförderten Vere­ine, Pro­jek­te und Ini­tia­tiv­en geplant wird. Wir fordern das Fam­i­lien­min­is­teri­um auf, diese Klausel zu stre­ichen, die einem “Gen­er­alver­dacht” gle­ichkommt. Eine Schwächung der Pro­jek­te und Ini­tia­tive gegen Rechts wäre die Folge. Das kann nie­mand wollen!

* Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg e.V.
* Kul­tur­büro Sach­sen
* Lob­bi — Lan­desweite Opfer­ber­atung für Betrof­fene rechter Gewalt in
Meck­len­burg-Vor­pom­mern
* Opfer­ber­atung der RAA-Sach­sen — Unter­stützung für Betrof­fene
rechtsmo­tiviert­er und ras­sis­tis­ch­er Gewalt
* Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Sachen-Anhalt
* Rea­chOut — Opfer­ber­atung und Bil­dung gegen Recht­sex­trem­is­mus,
Ras­sis­mus und Anti­semitismus
* Mobile Beratung gegen Recht­sex­trem­is­mus Berlin
* AKE-Bil­dungswerk Vlotho — Mobile Beratung im Regierungs­bezirk Det­mold
(NRW)
* mobim — Mobile Beratung im Regierungs­bezirk Mün­ster. Gegen
Recht­sex­trem­is­mus, für Demokratie
* Mobiles Beratung­steam gegen Recht­sex­trem­is­mus Ham­burg
* Miteinan­der Net­zw­erk für Demokratie und Weltof­fen­heit in
Sach­sen-Anhalt e.V.
* Mobiles Beratung­steam gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus — für
demokratis­che Kul­tur in Hes­sen
* Mobit — Mobile Beratung in Thürin­gen. Für Demokratie — Gegen
Recht­sex­trem­is­mus * Gewalt Akademie Vil­ligst/­SOS-Ras­sis­mus-NRW

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Antifaschismus

Elf “Hausbesuche” durch Neonazis in drei Jahren

Seit dem Bericht „Zeuthen – Neue idyl­lis­che Brown­town am Rande von Berlin“ (nachzule­sen hier) hat sich nicht viel geän­dert. Es ist aber für uns spür­bar, das auch soge­nan­nte „autonome Nation­al­is­ten“ hier ver­suchen sich zu etablieren. Seit Anfang des Jahres 2010 nehmen wir ver­stärkt ihre Präsenz unter diesem Label im öffentlichen Raum wahr. Sie ver­suchen anhand von verkleben rechter Plakate ( So am 10.08.2010 für den Nazi­auf­marsch in Bad Nen­ndorf ), Aufk­le­ber, schmieren von recht­en Parolen bis hin zu nächtlichen Haus­be­suchen bei alter­na­tiv­en bzw ver­meintlichen Antifa-Aktivis­ten_in­nen, auf sich aufmerk­sam zu machen.

 

Zudem lassen sich ger­ade im schö­nen Berlin­er Umland gern Mit­glieder ver­schieden­er Kam­er­ad­schaften häus­lich nieder, so auch die 39 Jährige Sab­ri­na Sch. aus Zeuthen.

Sie ist Mit­glied der recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaft Spreewacht, dessen Aktions­feld eher in Berlin-Licht­en­berg zu find­en ist. Bei dieser Per­son gab es deswe­gen am 02.09.2009 eine Haus­durch­suchung (Medi­en berichteten).
Neon­azis lassen sich gern am Rande von Berlin nieder, weil sie denken dass sie dort ungestört weit­er­hin agieren können.

 

Let­z­tendlich ist es deren Ziel, einen Angstraum zu schaf­fen indem Men­schen „ander­er“ Herkun­ft, Reli­gion, Haut­farbe oder ein­fach nur wegen ihrer antifaschis­tis­chen Ein­stel­lung, Gefahr laufen Betroffene_r ein­er Gewalt­tat zu wer­den. Unser Haup­tau­gen­merk für diese recht­en Umtrieben liegen unser­er mei­n­ung nach am S‑Bahnhof Zeuthen als sowohl im Zen­trum.
Das Trau­rige an der Sache ist, das genau das couragierte Han­deln bzw Ein­greifen von örtlichen Antifaschisten_innen krim­i­nal­isiert und mit Repres­sio­nen abges­traft wird.

 

Auf der einen Seite wer­den Notrufe von hil­fe­suchen­den Men­schen im Ort, die Betrof­fene von rechter Gewalt gewor­den sind, von der örtlichen Polizei­di­en­st­stelle nicht bear­beit­et, wie z.B. zahlre­iche Haus­be­suche von örtlichen Neon­azis, darunter auch Mit­glieder der Freien-Kräfte-Königs-Wuster­hausen. Auf der anderen Seite wird antifaschis­tis­ches Engage­ment ver­fol­gt bzw. ver­sucht zu krim­i­nal­isieren um dies im Keim erstick­en zu können.

 

So zählten wir im Raum KW und Zeuthen seit dem Jahr 2007 bis zu 11 Haus­be­suchen durch Neon­azis. Unter anderem in der Nacht vom 12–13.03.2010, wurde eine Sachbeschädi­gung an ein­er Haustür eines örtlichen Antifaschis­ten in KW in Form von recht­en Aufk­le­bern und Sprühereien (Dro­hun­gen) getätigt. Höhep­unkt aber war, die Beschädi­gung dessen PKWs an der Frontscheibe und den Seitenscheiben.

 

Einige Genossen_innen hat­ten am 23.10.2009 eine Spon­tandemon­stra­tion abge­hal­ten um genau auf diese Missstände in und um Zeuthen aufmerk­sam zu machen.

Und auch hier wur­den und wer­den Sie immer noch mit Repres­sio­nen kon­fron­tiert bis hin zu ein­er Gerichtsvor­ladung und das alles nur weil sich couragierte Antifaschisten_innen es sich nicht nehmen ließen ihren Unmut auf die Straße zu tra­gen. Dazu sagen wir nur, würde Men­sch die Prob­leme der erstark­enden Neon­aziszene und deren Auswirkun­gen hier im Ort ernst nehmen, so wäre diese Demon­stra­tion nicht notwendig gewesen.

 

Aber wenn wir uns die Wahlergeb­nisse zur Bürg­er­meis­ter_in­nen-Wahl 2009 in Zeuthen vor Augen hal­ten, wird einem klar wie recht­sex­tremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft wieder angekom­men ist.

Denn der in Zeuthen zur Wahl gestellte NPD-Kan­di­dat Michael Grabow erlang immer­hin 3,2% der Wäh­ler­stim­men, dass bedeutet das 218 Bürger_innen Zeuthens ihn wählten. Manch ein­er wird wegen der Zahl schmun­zeln aber wenn man die gesamte Ein­wohn­erzahl von Zeuthen betra­chtet, so ist diese Zahl doch sehr Angst einflößend.

Solange dies nicht in den Köpfen der Bürger_innen von Zeuthen klar wird, welche rechte Hege­monie sich hier entwick­elt bzw. zu etablieren ver­sucht, solange sehen wir uns in der Auf­gabe verpflichtet den recht­en Spuk in und um Zeuthen weit­er­hin vielfältig, laut und Bunt die Stirn zu bieten.

 

Dies ist zeit­gle­ich ein Appell an alle Zeuthen­er Bürger_innen und seine Gäste, bei recht­sex­tremen Über­grif­f­en sowie Pro­pa­gan­dade­lik­ten nicht wegzuschauen son­dern couragiert dem entgegenzutreten.

 

Zusam­men für eine sol­i­darische Gesellschaft jen­seits von Aus­gren­zung, Aus­beu­tung und Unterdrückung.

Gemein­sam gegen Alt- und Neon­azis aktiv werden !!!

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Naziangriff auf Hausprojekt Zelle79

Cot­tbus- Am Don­ner­stag, den 11. Novem­ber 2010 um 22.05 Uhr kam es zu einem recht­en Über­griff auf das Haus­pro­jekt Zelle79 (Parzel­len­straße 79) in Cot­tbus. Es wurde ein Dop­pelfen­ster unten im Erdgeschoss vom Jugend­begeg­nungszen­trum (JBZ) mit zwei großen Steinen einge­wor­fen.
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Die „Zelle79“ ist seit vie­len Jahren ein Pro­jekt des Vere­ins für ein mul­ti­kul­turelles Europa e.V. und offen für linke und alter­na­tive Poli­tik im Raum Cot­tbus. Weit­er­hin wer­den die Räume von der Roten Hil­fe, für den Info­laden und als Bib­lio­thek genutzt. Jeden Don­ner­stag find­et im JBZ ein Soli-Tre­sen statt. Es war Zufall, dass noch nie­mand beim Tre­sen anwe­send war, da zur sel­ben Zeit eine Filmver­anstal­tung zum The­ma Res­i­den­zpflicht lief.

Im JBZ war zur Tatzeit nur eine Per­son anwe­send. Diese hat bere­its eine vier­tel Stunde vor dem Vor­fall beobachtet, wie eine schwarz gek­lei­dete Per­son vor dem Haus mit dem Handy tele­fonierte. Da das Ver­hal­ten der Per­son sehr auf­fäl­lig war, wur­den die Fen­ster­lä­den geschlossen. Gegen 22.05 Uhr hörte der Anwe­sende im JBZ, dass mehrere Per­so­n­en die Fen­ster­lä­den auf­drück­ten und mit zer­broch­enen Gehweg­plat­ten die Scheiben ein­war­fen. Es kon­nten ca. 3–4 Flüch­t­ende aus­gemacht werden.

Daraufhin riefen Anwohn­er die Polizei, die nach ca. 90 Min. ein­traf. Es wurde Anzeige gegen Unbekan­nt aufgenom­men. Bish­er wird nur von einem Sach­schaden aus­ge­gan­gen. Ein poli­tis­ch­er Hin­ter­grund wird von der Polizei nicht ausgeschlossen.

Der Nazian­griff rei­ht sich in eine Folge von Über­grif­f­en auf linke und alter­na­tive Jugend- und Haus­pro­jek­te in Dres­den und Berlin sowie Angriffe auf Per­so­n­en in Cot­tbus und Umge­bung in den let­zten Wochen ein.

Es ist immer ein Angriff auf uns Alle! Nazige­walt aktiv entgegentreten!

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Bericht zur Gedenkveranstaltung

Dabei berichtete die Zeitzeu­g­in Dr. Han­nelore Lehmann über Erleb­nisse ihrer Jugend, in der sie wahrnahm wie in Pots­dam jüdis­che Geschäft zer­stört wur­den und sicht­bar keine Men­schen gegen den aufk­om­menden Anti­semitismus ein­trat­en. Betrof­fen waren unter anderem ein Bek­lei­dungs­geschäft am Kanal sowie ein Waren­haus in der heuti­gen Bran­den­burg­er Straße. Die Läden wur­den von Nazis geplün­dert und ihre jüdis­chen Inhab­er gedemütigt. Die mit­tler­weile 87-jährige His­torik­erin sprach sich für eine bessere Aufar­beitung der NS-Geschichte in Pots­dam aus.

Danach wurde ein Rede­beitrag der [Autonomen] Antifaschis­tis­chen Linken Pots­dam ver­lesen, in dem der Bogen von der Geschichte zur Gegen­wart ges­pan­nt wurde und in dem aufgerufen wurde, sich nicht nur an den Ter­ror von damals zu erin­nern und sich wieder und wieder das Aus­maß der Ver­nich­tung von Men­schen aus dieser Zeit zu verge­gen­wär­ti­gen, son­dern auch heute gegen Anti­semitismus, Ras­sis­mus und andere Unter­drück­ungsmech­a­nis­men einzutreten und eben­so die Gesellschaft, die diese Mech­a­nis­men her­vor­bringt zu bekämpfen. Erwäh­nt wur­den die lebens­ge­fährliche Ver­let­zung von Ermyas Muluge­ta in Pots­dam 2006, die Het­z­jagd auf acht Flüchtlinge in Mügeln 2007 und der Bran­dan­schlag auf die türkische Gemeinde in Lübeck 2010.

Weit­er hieß es: “Es ist unsere Auf­gabe die gesellschaftlichen Bedin­gun­gen, die rechte Ide­olo­gien und Ras­sis­mus ermöglichen zu bekämpfen, Rassist_innen den Raum zu nehmen sowie ein größeres Bewusst­sein in der Öffentlichkeit für Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung zu schaf­fen. Dazu gehört auch eine ver­ant­wor­tungs­be­wusste Gedenkkultur.”

Nach der Schweigeminute wur­den Blu­men und Kerzen am Denkmal für die Opfer des Faschis­mus niedergelegt.

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(Anti-)Rassismus Bildung & Kultur

Ausstellung “Residenzpflicht — Invisible Borders” in Cottbus

Sie set­zt sich auf anschauliche Weise mit den unsicht­baren Gren­zen, die für Flüchtlinge gezo­gen wer­den und mit ihrer Lebenssi­t­u­a­tion im Kon­text der deutschen Asylge­set­zge­bung auseinan­der. Im Rah­men der Ausstel­lung wird zu zwei Abend­ver­anstal­tun­gen ein­ge­laden, die sich mit den The­men Flucht und Asyl (Filmabend — Do., 11.11.) und der europäis­chen Migra­tionspoli­tik beschäfti­gen (Vor­trag – Mo., 15.11., bei­de 20 Uhr im quasiMONO).

Dieser Tage wird in der poli­tis­chen Öffentlichkeit wieder ver­mehrt über das Ver­hält­nis der Deutschen zu den Zuwan­der­ern räsoniert. Da erk­lärt uns Thi­lo Sar­razin, warum Mus­lime genetisch bed­ingt ein­fach düm­mer sind als die Deutschen, Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Schröder ent­deckt ihr Herz für gemobbte deutsche Schüler auf Berlin­er Schul­höfen und warnt vor Deutschen­feindlichkeit und CSU-Chef Horst See­hofer fordert einen Zuwan­derungsstopp für türkisch- und ara­bis­chstäm­mige Men­schen, als ob es einen Anwer­ber­stopp 1973 nicht gegeben hätte.

Man fühlt sich zeitweise zurück­ver­set­zt in die über­wun­den geglaubte Zuwan­derungs­de­bat­te der 90er Jahre, die nicht sel­ten geprägt war von einem per­fi­den Ras­sis­mus und ein­er „Das Boot ist voll“-Rhetorik. Das poli­tis­che Kalkül hin­ter den getätigten Aus­sagen der genan­nten Pro­tag­o­nis­ten scheint offen­sichtlich, beson­ders vor dem Hin­ter­grund der jüngst veröf­fentlicht­en Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „DIE MITTE IN DER KRISE — Recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen in Deutsch­land 2010“. Darin wird ein beun­ruhi­gen­der Anstieg anti­demokratis­ch­er, chau­vin­is­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Ein­stel­lun­gen fest­gestellt und eine Aus­län­der­feindlichkeit bei 34,4 % der Befragten kon­sta­tiert. Solch­es Denken wird also nicht bekämpft, son­dern gezielt aufge­grif­f­en, um Wäh­ler­stim­men zu binden.

Schon im Diskurs vor dem Jahrtausendwech­sel stil­isierten sich die Deutschen gern als Opfer, um ihre Pogrom­stim­mung und Forderun­gen nach härteren Geset­zen zu recht­fer­ti­gen. Eine Gruppe, die in der Debat­te der 90er im Mit­telpunkt stand, war die der Flüchtlinge und Asyl­suchen­den. Und sie ist es, die heute, weit­ge­hend vergessen von der bre­it­en Öffentlichkeit, am mas­sivsten unter den damals beschlosse­nen Restrik­tio­nen lei­det. An Inte­gra­tion kön­nen diese Men­schen gar nicht denken, obwohl unter Flüchtlin­gen und Gedulde­ten nicht sel­ten hochqual­i­fizierte Men­schen zu find­en sind, die den beschw­er­lichen Weg nach Europa mit der Hoff­nung auf ein besseres Leben in Frei­heit und Würde ver­ban­den. Mit jahre­lang dauern­den Asylver­fahren und Ket­ten­dul­dun­gen wer­den sie in einem Zus­tand der Unsicher­heit und Per­spek­tivlosigkeit gehal­ten, der nur schw­er zu ertra­gen ist. So sind Asyl­suchende verpflichtet in Flüchtling­sheimen und lagern oft am Rande oder außer­halb von Sied­lungs­ge­bi­eten zu wohnen. Die soge­nan­nte Res­i­den­zpflicht ver­bi­etet es ihnen, ohne behördliche Erlaub­nis den ihnen zugewiese­nen Land­kreis bzw. das Bun­des­land zu ver­lassen. Gutschein­sys­teme statt Bargeldleis­tun­gen, aber auch Per­so­n­enkon­trollen von als „fremd“ wahrgenomme­nen Men­schen an Bahn­höfen und in Zügen führen zur Markierung von Flüchtlin­gen und tra­gen so zur gesellschaftlichen Iso­la­tion bei.

Inforiot