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Antifaschismus Law & Order

EA Potsdam sucht Betroffene

Sollte es vom 23.05.2009 in Luck­en­walde noch Betrof­fene von Repres­sion geben oder gegeben haben, welche noch poli­tis­che und/oder anwaltliche Unter­stützung benöti­gen, bitte melden unter: ea-potsdam@gmx.de

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Mit dem Grundgesetz gegen das Grundgesetz

Anlässlich des 60. Jahrestages der Grün­dung der Bun­desre­pub­lik und begleit­et von ein­er Vielzahl von Protes­tak­tio­nen marschierten gestern unge­fähr 250 (Neo)nazis durch die bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt Luckenwalde. 

Die so genan­nten „Freien Kräfte Tel­tow Fläming“ hat­ten zu den Auf­marsch unter dem Mot­to „Frei­heit statt BRD“ aufgerufen um den Ersatz der gel­tenden Staats­form durch einen so genan­nten „Nationalen Sozial­is­mus“ einzu­fordern. Auf zuvor, u.a. bei (Neo)naziveranstaltungen  am 25. April 2009 in Treuen­bri­et­zen (Land­kreis Pots­dam Mit­tel­mark) und am 1. Mai 2009 in Freiberg (Sach­sen), verteil­ten Flug­blät­tern „argu­men­tierten“ die Ver­anstal­ter von Luck­en­walde mit der ange­blichen Ungültigkeit des „Grundge­set­zes“ und ver­langten die Ausar­beitung ein­er Ver­fas­sung, die mut­maßlich auf die Wieder­her­stel­lung des „Deutschen Reich­es“ in vollem Umfang und in den Gren­zen von 1937 abzielt.

In Rede­beiträ­gen ließen die Vertreter der einzel­nen (Neo)nazigruppen dann auch keinen Zweifel daran, dass diese juris­tis­che „Argu­men­ta­tion“  nur als Mit­tel zum Zweck dient, um ins­beson­dere gegen die im „Grundge­setz“ ver­wirk­licht­en Men­schen­rechte zu schießen, ihnen völkische, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che  Grund­sätze ent­ge­gen­zuset­zen und den 1945 in staat­stra­gen­der Form zer­schla­gen­den Nation­al­sozial­is­mus qua­si wiederzubeleben.

Keinen Zweifel hat­ten deswe­gen auch die Luck­en­walder was sie von den Teil­nehmern dieses Auf­marsches zu erwarten haben. Ent­lang der Demon­stra­tionsroute der (Neo)nazis hat­te deshalb ein Bürg­er­bünd­nis Plakate mit der Auf­schrift „Luck­en­walde gegen Nazis“ ange­bracht und auf dem Mark­t­platz im Stadtzen­trum zu ein­er konkreten Ver­anstal­tung gegen den Auf­marsch aufgerufen, die von unge­fähr 300 Bürg­ern besucht wurde. An ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion durch das Stadt­ge­bi­et nah­men zudem unge­fähr 450 Men­schen teil.

Weit­er­hin kam es zu zahlre­ichen Protes­tak­tio­nen am Rande des (Neo)naziaufmarsches, die den marschieren­den (Neo)nazis aus Berlin, Bran­den­burg, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt deut­lich den Ein­druck ver­mit­tel­ten hier nicht willkom­men zu sein. 

Lediglich den Polizeikräften der Bun­desre­pub­lik, die ihren Ein­satz eben­so mit Artikeln aus dem „Grundge­setz“ recht­fer­tigten, hat­ten es die (Neo)nazis zu ver­danken, dass sie über­haupt marschieren durften und vor dem ihrer­seits ange­fein­de­ten „linken Pöbel“ geschützt wurden.

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(Anti)militarismus

Anti — Bundeswehr- Aktionen in Joachimsthal und Bernau (Barnim)

Infori­ot — Der Land­kreis Barn­im ist gegen die Bun­deswehr aktiv: Am Don­ner­stag protestierten Antimilitarist_innen in Joachim­sthal gegen das öffentliche Gelöb­nis der Bun­deswehr. In Bernau organ­isierten Antimillitarist_innen deswe­gen am Fre­itag einen Infor­ma­tion­stisch. Der Protest richtet sich gegen die Präsenz der Bun­deswehr auf der jährlichen Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­börse am Bernauer Paulus Prae­to­rius Gymnasium.

Joachim­sthal, Donnerstag: 

Auf dem Joachim­splatz in Joachim­sthal fand am ver­gan­genen Don­ner­stag, den 14. Mai, die Verei­di­gung der neuen Bun­deswehr-Rekruten aus Pren­zlau (Land­kreis Uck­er­mark) statt. Anschließend gin­gen die Rekruten in das Rathaus wo der Kom­man­deur des Fer­n­melde­batail­lons 610 zu ein­er sicher­heit­spoli­tis­chen Ver­anstal­tung lud. Zuvor gab es in der evan­ge­lis­chen Kirche einen Gottes­di­enst anlässlich des Gelöbnisses.


Nicht nur die Anwe­sen­heit der Bun­deswehr-Rekruten stoß auf Ablehnung der Antimilitarist_innen, auch der Gottes­di­enst war Grund für den Protest. Deshalb riefen kri­tis­che Stim­men der evan­ge­lis­chen Jugen­dar­beit zu ein­er friedlichen Kundge­bung gegenüber der Kirche auf. In der Ankündi­gung hieß es: “Wir lehnen Gottes­di­en­ste im Zusam­men­hang mit mil­itärischen Zer­e­monien ab, eben­so die schein­bare Alter­na­tivlosigkeit der Bun­deswehr, ihre ange­bliche Selb­stver­ständlichkeit, ihre dauer­hafte Notwendigkeit, ihre Darstel­lung als guter, sicher­er Arbeitgeber.”


In Sichtweite des Gelöbiss­es hing ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Wie passt kirch­liche ‘Schützen­hil­fe’ zum Gebot ‘Du sollst nicht töten’?” und “Konflikt-‘lösung’ durch Mil­itär? Noch mehr Mit­tel, noch mehr Wer­bung für die Bun­deswehr? NICHT MIT UNS!”. Daneben wur­den Infofly­er und Broschüren unter der Prämisse“Bundeswehr abschaf­fen!” verteilt. Der Song “Say No” von Udo Lin­den­berg sollte den Proetest gegen die Bun­deswehrrekruten untermalen.


Bernau, Fre­itag:


Als sicher­er Arbeit­ge­ber will auch die Bun­deswehr in Bernau auftreten und das schon seit mehreren Jahren. Auf der Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­börse am Paulus-Prae­to­rius Gym­na­si­um präsen­tierte sie sich in der Ver­gan­gen­heit erst mit eigen­em Panz­er, später “nur noch” mit einem Infor­ma­tions-Truck auf dem Schul­hof. In diesem Jahr zog sich die Bun­deswehr, geschützt durch mehrere Feld­jäger und ein enormes Polizeiaufge­baut, in einen abgele­ge­nen Raum in der Schule zurück. Der Prost der ver­gan­gen Jahren hat­te seine Wirkung also nicht verfehlt.

An einem Infor­ma­tion­s­stand vor der Schule verteil­ten Antimilitarist_innen Fly­er wie “Wer­ben fürs Ster­ben” und forderten “Bun­dewehr raus aus den Schulen” und “Bun­deswehr wegtreten”.

Ein weit­er­er Artikel zum Anti-Bun­deswehr-Protest am Fre­itag in Bernau hier.

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Antifaschismus

Roots Germania

Wall­mow — Fre­itagabend let­zter Woche hat­te der Dor­fkrug in Wall­mow reich­lich erwarteten und uner­warteten Besuch. Weit über 50 Wall­mow­erIn­nen waren gekom­men, um sich den Film „Roots Ger­ma­nia“ von Mo Asumang anzuschauen und hin­ter­her darüber mit der Filmemacherin zu disku­tieren und gle­ichzeit­ig die eigene Sit­u­a­tion in Wall­mow zu reflektieren.

Kommt ihr auch zum Film, die Glatzen sind schon da!“ Diese SMS erre­ichte „gegenrede.info“ an diesem Abend. Ange­lockt durch eine pro­voka­tive Über­schrift in der Pren­zlauer Zeitung „Nazi-Streifen und Diskus­sion­s­abend“ warteten die recht­en Jugendlichen vor und in der Kneipe auf den Auftritt von Mo Asumang.

gegenrede.info“ kam nicht. Dafür kamen die Fre­unde und Helfer von der mobilen Ein­satz­gruppe gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega), die auch Zeitung gele­sen hat­ten und ließen erst gar keine Unklarheit­en aufkom­men welchen Ver­lauf der Filmabend nehmen kön­nte. Dementsprechend verg­ing den recht­en Gesellen die Lust aufs Stre­it­ge­spräch, und sie beschränk­ten ihren Aufen­thalt auf die Schankstube, was von eini­gen Teil­nehmern der Ver­anstal­tung ern­sthaft bedauert wurde.

In ihrer heuti­gen Aus­gabe entschuldigt sich die Redak­tion der Pren­zlauer Zeitung für ihre inhaltlich unko­r­rek­te Verk­nap­pung der Über­schrift bei der Vorankündi­gung der Ver­anstal­tung am 8. Mai.

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Antifaschismus

Wer mit dem Feuer spielt, erlebt heiße Zeiten!

Mit Feuer spielt man nicht!” – Eine ein­fache Eltern­weisheit die uns im Kleinkin­dal­ter näher gebracht wird. Allerd­ings geht sie anscheinend auch an eini­gen Per­so­n­en vor­bei. Ein Beispiel dafür: der 21-jährige Mar­cel Stechert. In der Nacht des 13. Juni 2008 set­zt der Neon­azi­ak­tivist das alter­na­tive Jugendzen­trum “Maquis” in Flam­men. Nach­dem er in das Gebäude einge­drun­gen war und Alko­hol geklaut hat­te, zün­delte er beim Hin­aus­ge­hen an ein­er Couch und ging nach hause. Damit legte er den ver­heeren­den Brand, der das ganze Gebäude zer­stören sollte. Die Kon­se­quen­zen für ihn: ein Jahr und sechs Monate Frei­heitsstrafe, aus­ge­set­zt auf drei Jahre Bewährung. Fraglich ist dabei ob dieses Straf­maß gerecht, geschweige denn gerecht­fer­tigt ist.

Aus diesem Grund wollen wir in diesem Jahr unter dem Mot­to “Wer mit dem Feuer spielt, erlebt heiße Zeit­en!” auf den Straßen Bad Freien­waldes demon­stri­eren. Mar­cel Stechert mag vielle­icht unbe­dacht der Kon­se­quen­zen gehan­delt haben, aber doch, offen­sichtlich, in voller Absicht mit poli­tis­ch­er Moti­va­tion und nun ist es für ihn an der Zeit, sich für seine Tat zu ver­ant­worten. Nach­dem am 02. April 2009 das Gericht­surteil gefällt wurde, begin­nen für ihn die “heißen Zeit­en”. Wenn die Strafe auch auf den ersten Blick nicht ger­ade hart erscheint, wird seine Tat auch weit­ere Kon­se­quen­zen nach sich ziehen. So wer­den sich Vorstrafen und Schulden in Zukun­ft höchst­wahrschein­lich immer wieder als Prob­leme in seine Lauf­bahn stellen.

Da es sich dabei allerd­ings nur um Speku­la­tio­nen han­delt, soll die Demon­stra­tion ein weit­er­er, bedeu­ten­der Schritt sein, ihm zu zeigen, was wir von recht­sex­tremen Straftätern halten!

Nun ist dies nicht der einzige Miss­stand in Bad Freien­walde, son­dern Höhep­unkt ein­er sich seit langem entwick­el­nden Mis­ere. Während Mar­cel Stechert sich nun für seine Tat ver­ant­worten muss, ist es schon seit langem an der Zeit, für die Stadt Bad Freien­walde Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. Denn wer sich für nichts ver­ant­wortlich fühlt, ist auch nicht bere­it zu agieren! Zudem ist es hier nicht mehr eine Frage des Kön­nens, son­dern des Wol­lens. Kurz nach dem Bran­dan­schlag vertröstete der Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann mit leeren Ver­sprechun­gen, er würde sich äußern, sobald alle Hin­ter­gründe aufgek­lärt seien, vorher könne er “da nichts machen”.

Die Hin­ter­gründe liegen nun offen dar, selb­st die Märkische Oderzeitung (MOZ) berichtet von der “Verurteilung eines Recht­sex­tremen” und das Schweigen des Stadtrepräsen­tan­ten? – Unge­brochen, und das seit Jahren, was die Entwick­lung der regionalen recht­en Szene erhe­blich begün­stigte. Nachricht­en mit Skan­dalpo­ten­tial haben sich gehäuft von Mit­teilun­gen über mehr und mehr Über­griffe von Neon­azis auf Jugendliche, die nicht in ihr Schema passen, Berichte über Kam­er­ad­schaftsabende der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB) bis hin zur NPD-Ver­anstal­tung auf dem Bad Freien­walder Mark­t­platz. Diese Nachricht­en wer­den von der bre­it­en Masse der Öffentlichkeit schweigend aufgenom­men, schweigend hin­genom­men, schweigen angenom­men. Toleriert, akzep­tiert und nie­mand reagiert.

Darum heißt es am 13. Juni 2009 auf die Straßen zu gehen um zu demon­stri­eren! Zu demon­stri­eren, wie eine Reak­tion auf solche Vor­fälle auszuse­hen hat, zu demon­stri­eren, was Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl und Gewis­sen bedeuten und um der Öffentlichkeit Gesicht und Stimme zu geben!


Die Ban­ner zum ver­linken, die Fly­er und Plakate zum bestellen, sowie den Jin­gle, den Ihr auf Euren Ver­anstal­tun­gen abspie­len kön­nt, find­et Ihr hier.


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Antifaschismus

Thor Steinar Geschäft in Frankfurt (Oder) endgültig geschlossen

Frank­furt (Oder) — Nach­dem das umstrit­tene Geschäft „Rabennest“ in der Dres­den­er Straße in Frank­furt (Oder) bere­its am 18. April 2009 offiziell den Betrieb eingestellt hat­te, ist seit Anfang Mai nun auch das kom­plette Ladengeschäft geräumt.

Obwohl der Laden schon offiziell geschlossen war, kon­nten noch weit­er über einen tele­fonis­chen Kon­takt zur Laden­in­hab­erin Kora Krup­ke, Waren der Marken Thor Steinar sowie Eric & Sons bezo­gen wer­den. Über eine im Schaufen­ster des Geschäfts aus­ge­hangene Tele­fon­num­mer war es möglich kurzfristig einen Ter­min mit ihr zu vere­in­baren. Am Tele­fon ver­sicherte sie, dass der Laden­be­trieb weit­erge­he und das Geschäft nur vorüberge­hend geschlossen sei. Da nun die Laden­räume kom­plett leerg­eräumt sind, ist jedoch davon auszuge­hen, dass dies nicht der Fall ist.

Ob Kora Krup­ke oder mögliche Geschäftspart­ner­In­nen, nach dem 3. gescheit­erten Anlauf noch ein­mal ver­suchen wer­den, Nazik­lei­dung an einem anderen Ort in der Stadt zu verkaufen, ist unbekan­nt. Dies gilt es weit­er wach­sam zu beobachten.

Bevor der Laden in die Dres­den­er Straße zog, war er bere­its unter dem Namen „Nordic Com­pa­ny“ am Bahn­hof und in der Lin­den­straße ansäs­sig. Das Geschäft ver­trieb vor allem Mode der recht­en Marken Thor Steinar und Eric & Sons und war deshalb mehrfach in die Kri­tik ger­at­en. Neben der antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder) hat­ten sich auch die Inter­es­sen­ge­mein­schaft Beresinchen und die Plat­tform gegen Rechts für eine Kündi­gung des Geschäfts eingesetzt.

Der Grund für die Auf­gabe des Ladens ist derzeit unbekan­nt. In der Ver­gan­gen­heit war es mehrfach zu Sachbeschädi­gun­gen an dem Geschäft gekommen.

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(Anti-)Rassismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Nazi-Veranstaltung in Wietstock – SS Angehöriger eingeladen

Infori­ot – Am Sam­stag, den 16. Mai fand eine Nazi-Ver­anstal­tung in Wiet­stock nähe Lud­wigs­felde (Tel­tow-Fläming) statt. Ein­ge­laden war ein ehe­ma­liges Mit­glied der SS, das über seine Tätigkeit­en während des Nation­al­sozial­is­mus bericht­en sollte. Geplant war außer­dem die Vorstel­lung eines Buch­es mit dem Titel „Alles nur getürkt“, in dem die „Lügen“ von Mölln, Solin­gen und Ros­tock Licht­en­hagen „ent­tarnt“ wer­den soll­ten. In diesen Städten fan­den Anfang der 90er Jahre Pogrome und Bran­dan­schläge auf Woh­nun­gen von Migrant_innen und so genan­nte Asyl­be­wer­ber­heime statt, wobei mehrere Men­schen starben.

Aus Angst vor Repres­sion und Gegen­protesten, wurde die Ver­anstal­tung nicht öffentlich bewor­ben: Es wurde stattdessen zu einem inter­nen Schleusungspunkt nach Blanken­felde, dem Wohnort des Organ­isators Dirk Rei­necke, geladen. Geschniegelt in Anzug und mit blauem VW-Bus nahm Rei­necke diejeni­gen in Empang, die sich an den Aus­führung des Alt­nazis inter­essiert zeigten. Von Blanken­felde aus, ging es dann in eine Gast­stätte im ca. 12 km ent­fer­n­ten Wiet­stock. Der Wirt der Gast­stätte „Stixx Wiet­stock“ soll nach Aus­sage Rei­neck­es „ein­er von uns“ – also ein Nazi — sein.

Etwa 60 bis 80 Teil­nehmer kamen schließlich um den SS-Vet­er­an zu erleben: Viele aus Tel­tow Fläming, u.a. Denis Här­tel von den Freien Kräfte Tel­tow Fläming, aber auch aus Berlin und weit­en Teilen Bran­den­burgs: Brandenburg/Havel und den Land­kreisen Dahme-Spree­wald, Oder-Spree, Pots­dam-Mit­tel­markt, Barn­im und Havel­land. Bei der Ver­anstal­tung war auch Alfred Zutt aus Waren an der Müritz (Meck­len­burg Vor­pom­mern). Er betreibt dort gemein­sam mit sein­er Frau Doris den Naziladen „Zutts Patri­o­ten­tr­e­ff“. Die NPD´lerin Doris Zutt trat in Waren bere­its vor Jahren zur Wahl der Ober­bürg­er­meis­terin an. Auch der Lan­deschef der Berlin­er NPD, Jörg Häh­nel, nahm an der Ver­anstal­tung teil. Bere­its im März 2009 sollte im „Stixx Wiet­stock“ ein Lieder­abend mit Häh­nel stat­tfind­en.
Auch die Polizei war heute vor Ort und nahm die Per­son­alien aller Anwe­senden auf, ohne die Ver­anstal­tung jedoch zu beenden.

Organ­isator Dirk Rei­necke ist bekan­nt als so genan­nter Reichs­bürg­er und Holo­caustleugn­er u.a. durch Prozesse in Bernau. Hier hat­te Rei­necke 2004 zusam­men mit Gerd Wal­ter, Rain­er Link und Wolf­gang Hack­ert vor ein­er Schule in Bernau Flug­blät­ter verteilt und darin den Holo­caust geleugnet. Unter­stützt wur­den sie während der Prozesse durch den bekan­nten Holo­caustleugn­er Horst Mahler und Sylvia Stolz, die vor kurzem den Hit­ler­gruß zeigte, als sie zu ein­er Haft­strafe verurteilt wurde. Die Reichs­bürg­er sehen sich als „kom­mis­arische Reich­sregierung“, des für sie noch exis­ten­ten deutschen Reich­es. 2008 wur­den Rei­necke und co für die Leug­nung des Holo­caust zu Geld­strafen und Bewährungsstrafen verurteilt.

 

Här­tel, Aktivist der Freien Kräfte Tel­tow Fläming, ist Anmelder ein­er geplanten Neon­azi-Demon­stra­tion am kom­menden Sam­stag in Luck­en­walde. Ein Bünd­nis aus linken Grup­pen plant mit diversen Aktio­nen und ein­er Gegen­demon­stra­tion am 23. Mai gegen den recht­en Aufzug vorzuge­hen. Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter www.linker-flaeming.de.vu

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(Anti)militarismus Bildung & Kultur

Bernau: Bundeswehr in Gymnasium gestört

Am 15. Mai wurde zum Protest nach Bernau bei Berlin gerufen. In einem dor­ti­gen Gym­na­si­um fand eine Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­börse statt, auf der zahlre­iche Aussteller, darunter Rüs­tungskonz­erne, die Polizei und eben auch die Bun­deswehr, Kinder und Jugendliche für sich begeis­tern wollten.

 

Die öffentliche Mobil­isierung in Zeitun­gen (unter anderem taz) und im Inter­net (Indy­media, antimil.blogsport.de) führten dazu, das die Ver­ant­wortlichen unruhig wur­den und schon frühzeit­ig die Polizei ein­schal­teten. Am 15. Mai bot sich dann in und um die Bernauer Lohmüh­len­straße das fol­gende Bild: Es gab eine mas­sive Polizeipräsenz, zahlre­iche Polizeifahrzeuge um das Schul­gelände, zahlre­iche zivile und uni­formierte Polizei in der Schule. Außer­halb des Schul­gelän­des gab es einen kleinen Info­s­tand, auf dem Flug­blät­ter, Zeitun­gen, Broschüren und CDs gegen die Bun­deswehr, gegen deren Rekru­tierungsver­suche und für Musterungsver­weigerung auslagen.

Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Bun­deswehr bei dieser Bernauer Ver­anstal­tung. In diesem Jahr war die Bun­deswehr, anders wie ursprünglich vorge­se­hen, nicht mit ihrem Info-Truck vor Ort. Ein­er ihrer Info-Trucks wurde schließlich einige Tage zuvor in Heil­bronn abge­fack­elt. Die Bun­deswehr hat­te Angst und zog sich in einen Klassen­raum zurück, wo sie nur einen Tisch hat­te, zusam­men mit bzw. neben der Bun­de­spolizei. Auf den Tis­chen in den Fluren und im Lichthof der Schule lagen Infor­ma­tions­blät­ter, die sich gegen die Präsenz der Bun­deswehr aussprachen.

Ähn­lich wie bei anderen angekündigten Protesten gegen Bun­deswehr-Rekru­tierungsver­anstal­tun­gen in Arbeit­sämtern beschränk­te die Bun­deswehr ihre Präsenz aufs nötig­ste und verzichtete auf das Brim­bo­ri­um der Vor­jahre. Die Ver­ant­wortlichen hat­ten Bedenken, dass es zu Auss­chre­itun­gen am Stand der Bun­deswehr kommt und auch, dass die Bun­deswehr schlechte Presse erhält.

Wer die Bun­deswehr ein­lädt, muss damit rech­nen, seine Ver­anstal­tun­gen nur mit mas­siv­er Polizeipräsenz durch­führen zu kön­nen. Dass die Bernauer Stu­di­en- und Aus­bil­dungs­börse zu ein­er Polizeimesse wurde — und dies in den näch­sten Jahren bleiben wird — ist Anti­mil­i­taristin­nen und Anti­mil­i­taris­ten zu ver­danken, die es nicht ein­se­hen, dass die Bun­deswehr in Schulen für die Aus­bil­dung zum Krieg wirbt.

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Antifaschismus

Rechtsrockkonzert am 1. Mai in Biesenthal

Biesen­thal — Am 1. Mai hat es ein Recht­srock­konz­ert im von der NPD Barn­im-Uck­er­mark (BUM) genutzten ehe­ma­li­gen Stasigelände in Biesen­thal vor über 100 Nazis gegeben. Das geht aus einem Forum­sein­trag im inter­na­tionalen Nazi-Forum “thiazi.net” her­vor. Dabei sollen drei Recht­srock-Bands aufge­treten sein: “Star­garder Jungs”, “Täter­volk” und “Exzess”.

Aus dem Thread oder Diskus­sion­sstrang “Sol­i­dar­ität­sKonz­ert am 1. Mai” geht eben­falls her­vor, dass die Polizei vor Ort war und die Fahrzeuge der anreisenden Recht­sex­trem­is­ten kon­trol­liert hat. Dabei sollen auch Musikin­stru­mente beschlagnahmt wor­den sein. Das Konz­ert habe aber trotz­dem stattge­fun­den, heißt es in dem Forum­sein­trag weit­er, “Trotz all der Schikane schafften die Grün Weis­sen es doch nicht alle Instru­mente sich­er zu stellen und so war der Abend gesichert.”

In den Pressemit­teilun­gen des Schutzbere­ich­es Barn­im fand sich allerd­ings kein Hin­weis auf den Ein­satz in Biesen­thal. Die Sprecherin der Polizei des Schutzbere­ich­es Barn­im, Mar­ti­na Schaub, bestätigte jedoch gegenüber “gegenrede.info” Verkehrskon­trollen in Biesen­thal am 1. Mai nach­dem man Per­so­nen­zu­lauf auf das Objekt fest­gestellt habe. Sie bestätigt auch, dass im Zuge der Gefahren­ab­wehr Musikin­stru­mente beschlagnahmt wur­den. Ob es wirk­lich zu einem Konz­ert gekom­men sei, könne sie nicht sagen. Die Beamten hät­ten keine Musik wahrgenom­men. Während im Thread von 150 Anwe­senden geschrieben wird, spricht die Polizei von knapp über 100 Per­so­n­en, die das ehe­ma­lige Stasigelände betreten haben.

Das Recht­srock­konz­ert ist nach der Geburt­stags­feier der Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB) am 21. März diesen Jahres, das zweite größere Tre­f­fen von Recht­sex­trem­is­ten auf dem ehe­ma­li­gen Stasigelände in Biesenthal.

Das Gelände, das früher von der Stasi und nach der Wende durch den Kreis Barn­im als Asyl­be­wer­ber­heim genutzt wurde, gilt schon seit let­ztem Früh­jahr als Opjekt recht­sex­trem­istis­ch­er Begier­den. Möglich­er Pächter oder zukün­ftiger Eigen­tümer wird nach jet­zigem Wis­sens­stand allerd­ings nicht die NPD sein. “Das Gelände ist von ein­er Dev­as­ta GmbH in Grün­dung gepachtet wor­den. Geschäfts­führer ist der ehe­ma­lige NPD-Kreis­chef von Barn­im-Uck­er­mark Mike Sandow”, so Biesen­thals Bürg­er­meis­ter André Stahl.

Um die Sor­gen und Äng­ste der Ein­wohn­er Biesen­thals zu vertreiben, hat­te sich die Dev­as­ta GmbH im let­zten Jahr in einem Flug­blatt an die Öffentlichkeit gewandt. Unter der Über­schrift “Ein offenes Wort zum ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­ber­heim in Biesen­thal” ver­suchte die ihren Namen nicht nen­nende “Geschäft­sleitung” zu vernebeln: “Zu keinem Zeit­punkt war oder ist die NPD Eigen­tümer, Mieter oder Pächter der Immo­bilie im Erich-Müh­sam-Weg und es fan­den auch keine ‚NPD-Ver­anstal­tun­gen’ statt. Entsprechend kann die NPD auch kein ‘Schu­lungszen­trum’ errichtet oder geplant haben.”

Unab­hängig davon, wie die Eigen­tumsver­hält­nisse wirk­lich sind, die NPD BUM kann das Grund­stück jed­erzeit nutzen und tut das auch, um den jun­gen Kam­er­aden, auf die sie ja im kom­menden Wahlkampf angewiesen ist, einen Platz zum Feiern zu bieten.

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Antifaschismus

Erinnerung an den Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 brach mit der Gesamtka­pit­u­la­tion der faschis­tis­chen Achse vor den Vertretern der alli­ierten Stre­itkräfte in Europa auch die nation­al­sozial­is­tis­che Dik­tatur in ihrem noch verbliebe­nen Macht­bere­ich zusam­men. Die Herrschaft des Faschis­mus, in der deren Vertreter durch ihrer ver­brecherische Ide­olo­gie das Leben von mil­lio­nen Men­schen als min­der­w­er­tig betra­chteten und es ihnen durch ihren weltan­schaulich bed­ingten Gewalt­fetis­chis­mus sowie Mordlüstern­heit nah­men, war damit beendet.

Zu Recht wird der 8. Mai deshalb noch heute als Tag der Befreiung im gesamten europäis­chen Raum began­gen, an dem den Gefal­l­enen der alli­ierten Stre­itkräfte eben­so gedacht wird, wie den Opfern der faschis­tis­chen Diktaturen.

Im Gel­tungs­bere­ich des Grundge­set­zes wurde sich, auf­grund der poli­tis­chen Entwick­lung während des so genan­nten “Kalten Krieges”, lange Zeit schw­er getan, dass Ende der Nation­al­sozial­is­ten sowie deren Helfern als befreien­den Akt zu werten. Lange Zeit wurde mit dem 8. Mai vor allem ein Tag der Nieder­lage verbunden.

Erst 1985, anlässlich des 40. Jahrestages, erkan­nte das dama­lige Staat­sober­haupt der Bun­desre­pub­lik den 8. Mai als “Tag der Befreiung” an.

Im Bere­ich der neuen Bun­deslän­der wurde jedoch, auf­grund der anderen poli­tis­chen Entwick­lung, dem 8. Mai von Anfang an eine dem Anlass angemessene Erin­nerung zu gedacht. Hier war der “Tag der Befreiung” zeitweise sog­ar geset­zlich­er Feiertag, an dem gemein­sam mit Vertretern der Roten Armee, welche die Haupt­last des Krieges gegen den Faschis­mus trug, den für die Frei­heit Gefal­l­enen sowie den Opfern des Faschis­mus gedacht wurde.

Noch heute wird ihr Andenken, so auch in Prem­nitz und Rathenow am gestrige Tage, durch die erbracht­en Ehrerweisun­gen gewahrt. In den bei­den Städten gehört es nach wie vor zur Tra­di­tion am 8. Mai den Opfern des Faschis­mus sowie den Gefal­l­enen der Roten Armee durch Ver­anstal­tun­gen an sym­bol­is­chen Orten zu gedenken und durch Kranznieder­legun­gen zu würdigen.

In ihrem Rede­beitrag am Denkmal der Opfer des Faschis­mus in Prem­nitz warnte die Kreistagsab­ge­ord­nete Susanne Meier (Die Linke) im Hin­blick auf die jüng­sten Ereignisse in der Region zudem auch vor (neo)nazistischen Ten­den­zen in der heuti­gen Gesellschaft und ent­larvte das ein­seit­ige Erin­nerungsver­mö­gen deren Anhänger als Tak­tik, um die Ver­brechen der Nazi Dik­tatur zu rel­a­tivieren. Passend zum Tag der Befreiung kündigte die Abge­ord­nete, die gle­ichzeit­ig in einem lokalen Aktions­bünd­nis gegen (Neo)nazis aktiv ist, im Hin­blick auf diese Erschei­n­un­gen ein entschlossenes Vorge­hen und einen Kampf mit allen demokratis­chen Mit­teln an. 

Denn “der Sieg der Alli­ierten über die Bar­barei”, so ein weit­er­er Red­ner zur Zer­schla­gung des NS Sys­tems vor 64 Jahren, ist ein Ereig­nis “das uns den Opti­mis­mus ver­lei­ht, uns auch in der heuti­gen Zeit gegen neue Nazis zu behaupten.”

Inforiot