Oben “Confident of Victory” bei einem Auftritt 2012. Unten: Thomas Tschech, Rico Hafemann, Christian Sobeck, Tobias Schütze, Mario Rudolf (Fotos: Lukas Beyer)
Neben den Neonazi-Bands “Division Germania”, “Blutzeugen” und “Deutsch Stolz Treue” steht zur Stunde die Gruppe “Confident of Victory” beim Rechtsrock-Konzert “White Xmas” auf der Bühne. Im Jahr 1998 eigentlich nur als Nebenprojekt der Naziband “Sturm und Drang” gegründet, zählt “Confident of Victory” aus Senftenberg (Brandenburg) heute zu den bedeutendsten Rechtsrock-Bands des Landes.
Als Sänger der Bands “Sturm und Drang” und “Confident of Victory” fungiert der Neonazi Rico Hafemann aus Senftenberg. Hauptberuflich ist Hafemann Inhaber der “Hotel-Pension Hafemann” im Senftenberger Ortsteil Niemtsch. Dem Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz gilt Hafemann als derart bedeutender Neonazi, dass man ihn im Verfassungsschutzbericht 2009 mit vollem Namen nannte – als einen von zwei Hauptakteuren der neonazistischen Musikszene im Bundesland. Zusammen mit Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten sächsischen NSBM-Band “Magog” bildete Hafemann zudem die NS-Death-Metal-Band “Obskur”.
Auch der Bassist von “Confident of Victory”, Thomas Tschech, gehört seit den Anfangstagen zur Gruppe. Er war somit auch von den Hausdurchsuchungen betroffen, die im Januar 2006 bei den Bandmitgliedern durchgeführt wurden. Anlass war ein Auftritt in Mannheim im März 2005, bei dem die Band volksverhetzende Titel gespielt und ihr Publikum zum Zeigen des Hitlergrußes sowie zu “Sieg Heil”-Rufen animiert haben soll. Bei den Durchsuchungen wurde auch der Zünder einer Übungshandgranate beschlagnahmt. Gleichzeitig wurde das Album “F.N.A.B.” (“Freedom, Nation and Blood”) und die Demo-CD “Pornoskins” nach Liste A indiziert. Die Demo-CD enthält Zeilen wie “Nigger scum, nigger nigger nigger nigger scum”. Auf “F.N.A.B.” sind Forderungen wie “War, war, war – the final solution!” zu hören.
Auch das auf diesem Album erschienene Lied “Sieg” ist auf Konzerten ein Klassiker. In der ursprünglichen Version heißt es: “Kamerad, auf dass der Sieg mit uns sei, ein kräftiges Sieg”. Bei ihrem Auftritt in Unterwasser (Schweiz) im Oktober 2016 vollendete das Publikum die Textzeile mit dem Ausruf “Heil!” Besucher witzelten später, das anwesende Publikum sei wohl nicht textsicher gewesen, da der Song eigentlich anders laute. Tatsächlich brachte die Band eine zweite Version des Liedes heraus, in der Hafemann “Kamerad, auf dass der Sieg mit uns sei, wir bleiben dabei, stolz und frei” singt. Damit umging man eine strafrechtliche Verfolgung. Auf konspirativen Konzerten bieten “Confident of Victory” jedoch die Orginalfassung dar.
Im Jahr 2012 erschien das bislang letzte Album “A Neverending Fight” und die Single “Eisenschmiede”, beide bei “OPOS Records”. Ein Jahr später wurde die 2006 erschienene CD “The Unfeeling” indiziert. Eine Neuauflage erschien 2016 beim Nazi-Musiklabel “Gjallarhorn Klangschmiede”, das schon die ursprüngliche Version produziert hatte. Daneben steuerten “Confident of Victory” in den Jahren 2008 und 2013 Lieder zu den “Schulhof-CDs” der NPD bei.
Die Gitarre bei “CoV” spielt seit einigen Jahren Mario Rudolf. Der 31-Jährige kommt ursprünglich aus der Gemeinde Guteborn (Brandenburg), wohnt aber mittlerweile in Dresden. Rudolf spielt auch bei anderen Nazibands mit und ist als Soloprojekt “Stereotyp” aktiv.
Schlagzeuger von “Confident of Victory” war lange Zeit Tobias Schütze, der ebenso wie Mario Rudolf aus Südbrandenburg stammt und mittlerweile in der Sächsischen Schweiz wohnt. Schütze spielt weiterhin in der NS-Hardcore-Band “Hope for the Weak” sowie in der Nazipunk-Kapelle “Pro Patria”.
Seit 2017 sitzt nun der Zwickauer Neonazi Christian Sobeck bei “Confident of Victory” am Schlagzeug. Der 1986 geborene Sobeck wohnt im Raum Zwickau, kommt aber ursprünglich aus dem Erzgebirge, wo er in den Nazibands “Konfrontation” und “White Resistance” aktiv ist. Daneben veröffentlichte Christian Sobeck mehrere CDs unter den Namen “Projekt X” und “Paranoid”. Sie erschienen überwiegend bei den Labels “PC Records” und “OPOS Records” und sind u.a. mit Fotos von Hitlerjungen bebildert.
Ein unvollständiger Abriss des Konzertgeschehens, an dem die oben genannten Musiker mitwirkten:
6. Dezember 1996 Auftritt von “Sturm & Drang” in Sachsen, u.a. mit “Frontalkraft” (Cottbus) und “Legion of St. George” (England)
22. Januar 2000 Auftritt von “Sturm & Drang” in Dresden, u.a. mit “Totenburg” (Gera) und “Might of Rage” (Chemnitz)
7. September 2002 Auftritt von “Sturm & Drang” im “Deutsche Stimme”-Verlag der NPD in Riesa, zusammen mit “Selbststeller” (Riesa), “Sleipnir” (Nordrhein-Westfalen) und “Spreegeschwader” (Berlin)
27. November 2004 Auftritt von “Confident of Victory” in Bayern, zusammen mit “Absurd”
1./2. Oktober 2005 Auftritt von “Confident of Victory” beim “Hammerfest” des internationalen Nazi-Netzwerks “Hammerskins” in den USA
14. Juli 2012 Auftritt von “Confident of Victory” beim “Veneto Fronte Skinheads”-Sommerfest in Italien, u.a. mit “Sleipnir”
27. Juli 2013 Open-Air mit “Confident of Victory”, “Frontalkraft”, “Hope for the Weak” und “Timebomb” auf dem Gelände von Klaus Mann in Finowfurt (Brandenburg), veranstaltet von “Märkische Skinheads”
13. Dezember 2014 Konzert “White X‑Mas” in Frankreich mit “Blutzeugen”, “Confident of Victory”, “Gestapo”, “Helle und die RACker”, “Kraftschlag”, “Sniper” und “Überzeugungstäter”, organisiert vom “Chapter Westwall” der “Hammerskins”
“Exzess”: Tobias Vogt, Patrick Alf, Daniel Köhring
2010 in Strausberg bei Berlin ins Leben gerufen, ist “Exzess” aus der Rechtsrock-Szene heute nicht mehr wegzudenken. Dies mag nicht nur an ihren relativ professionellen Musikproduktionen liegen, sondern vor allem an ihrer Verbindung zu Neonazi-“Bruderschaften” wie den Berliner “Vandalen”, der “H8” aus Thüringen und Brandenburg sowie deren Nachfolger “Turonen/Garde 20”.
Sänger und Bassist von “Exzess” ist Tobias Vogt, der in Strausberg das bandeigene Label “Exzess-Records” und die Autowerkstatt “Carofol” betreibt und in seiner Freizeit Kampfsport macht. Patrick Alf, Schlagzeuger bei “Exzess”, kandidierte bei den Kommunalwahlen 2008 für die rechten Partei “Deutsche Volksunion” (DVU).
An der Gitarre steht Daniel Köhring aus Fredersdorf-Vogelsdorf. Er ist Mitglied des Brandenburger Ablegers der 2006 in Thüringen gegründeten “Bruderschaft” “H8”. Ähnlich wie das in Deutschland verbotene “Blood & Honour”-Netzwerk und die “Hammerskins” tut sich die “H8” durch die Organisation von Nazikonzerten und die Vermarktung rechter Bands hervor. Die elitäre und martialische Selbstdarstellung dieser “Bruderschaften” übte in den vergangenen Jahren eine hohe Anziehungskraft innerhalb der Neonazi-Szene aus. Dadurch gewann man auch im Rechtsrock-Geschäft an Bedeutung – und Musiker, Produzenten und Händler als Mitglieder.
Die 2015 gegründete “Bruderschaft Turonen/Garde 20” gilt als Nachfolger der “H8”. Ihr führender Kopf ist der Neonazi Steffen Richter aus Saalfeld (Thüringen), der bereits Mitglied der “H8” war. Die “Turonen” waren maßgeblich an der Organisation des von rund 5000 Neonazis besuchten “Rocktoberfest” im Oktober 2016 in der Gemeinde Unterwasser (Schweiz) beteiligt. Sie initiierten auch die Konzertreihe “Rock gegen Überfremdung” in Thüringen, deren zweite Auflage im Juli 2017 in Themar (Thüringen) rund 6000 Neonazis aus ganz Europa anzog. Während “Exzess” beim “Rocktoberfest” auf der Bühne standen, war Gitarrist Daniel Köhring beim “Rock gegen Überfremdung 2” an der Ordnerstruktur und dem Aufbau der Infrastruktur beteiligt – neben Mitgliedern der “Bruderschaften” “Barnimer Freundschaft”, “Hammerskins” und “Vandalen”.
Tobias Vogt stand in Themar währenddessen als Bassist der Berliner Neonazi-Band “Die Lunikoff Verschwörung” auf der Bühne. “Die Lunikoff Verschwörung” besitzt in der Szene Kultstatus, was vorrangig an ihrem Sänger Michael “Lunikoff” Regener liegen dürfte. Regener gilt als Kopf der Berliner “Bruderschaft” “Vandalen – Ariogermanische Kampfgemeinschaft”. Seine Band ist das Folgeprojekt der als kriminelle Vereinigung verbotenen Band “Landser”. Regeners angeblich in Haft entwickelte Kleidungsmarke “Hermannsland” ist an den “Hermannsland-Versand” angebunden, über den CDs und Merchandise von “Die Lunikoff Verschwörung” vertrieben werden. Als Betreiber des Versands fungiert der Leipziger Neonazi und Hooligan Nils Larisch.
Ein unvollständiger Abriss des Konzertgeschehens, an dem die oben genannten Musiker mitwirkten:
1. April 2005 Auftritt von “Die Lunikoff Verschwörung” in Pößneck (Thüringen). Er gilt als Abschiedskonzert der Band, bevor Sänger Michael Regener seine Haftstrafe antritt. Organisiert wird das Konzert von der NPD Thüringen.
6. März 2010 Auftritt von “Die Lunikoff Verschwörung” in Budapest, u.a. mit “Stahlgewitter”, organisiert von “NS Front”
2. April 2011 Auftritt von “Exzess” in Riesa (Sachsen), u.a. mit “Wiege des Schicksals” (Anklam) und “Marci & Kapelle” (alias “Tätervolk”, Berlin). Organisiert wurde das Konzert vom “Deutsche-Stimme”-Verlag der NPD.
8. November 2014 Auftritt von “Die Lunikoff Verschwörung” in Zobes (Sachsen), u.a. mit “Nahkampf” (Bremen), organisiert von Nils Larisch und der Partei “Die Rechte”
27. Dezember 2014 Auftritt von “Exzess” in Kirchheim (Thüringen), u.a. mit “Tätervolk” (Berlin/Brandeburg) und “Treueorden” (Thüringen)
4. Juni 2016 Auftritt von “Exzess” im “Thinghaus” in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern), u.a. mit “Hausmannskost” (Cottbus)
15. Oktober 2016 Auftritt von “Exzess” beim Nazikonzert “Rocktoberfest” in Unterwasser (Schweiz), mit “Amok” (Schweiz), “Confident of Victory”, “Frontalkraft” (Cottbus), “Makss Damage” und “Stahlgewitter”
30. April 2017 Auftritt von “Die Lunikoff Verschwörung” in der Ukraine, u.a. mit “Sokyra Peruna” und “Moloth” (beide Ukraine)
2. Dezember 2017 Auftritt von “Exzess” in der Nähe von Hamm (Nordrhein-Westfalen), u.a. mit “Blitzkrieg” (Chemnitz)
Links Steffen Richter aus Saalfeld bei einem Rudolf-Heß-Marsch (Foto flickr). Rechts: Nils Larisch und Michael Regener fordern “Freiheit” für den Holocaust-Leugner Horst Mahler.
Kai Hesselmann, Steffen Hesselmann, Ronny Eckbert, Christian Droemert “Sterni”, Jan-Michael Keller, Björn Reddemann, Klaus Mann
Im Brandenburger Landkreis Barnim existiert seit über zehn Jahren eine kleine, aber aktive rechte Musikszene. Das bekannteste Projekt aus der Region ist die Band “Preußenfront” aus Bernau. Ihr Sänger Kai Hesselmann gehörte bis Mitte der Zweitausender Jahre der “Deutschen Volksunion” (DVU) an und spielte mit seiner Band auch auf Kundegebungen und Sommerfesten der Partei.
Die Verbindung zwischen Rechtsrockszene und DVU ist in Brandenburg nichts Ungewöhnliches. Auch Klaus Mann, der bis heute sein Gelände in Schorfheide bei Finowfurt für Konzerte der rechten Szene bereitstellt, war ein wichtiger Ansprechpartner der Partei, bis er vor knapp fünf Jahren den Landesvorsitz der rechten Kleinstpartei “Die Rechte” in Brandenburg übernahm.
Am Bass stand bei “Preußenfront” Kai Hesselmanns Bruder Steffen Hesselmann, der lokalen Kameradschaftsstrukturen entstammt. “Preußenfront” galt als Lokalmatador, schaffte es – vermutlich aufgrund ihrer öden, beliebig wirkenden Rechtsrock-Musik – jedoch nicht, auf den “großen Bühnen” der Szene aufzutreten. Aus “Preußenfront” wurde später “Klänge des Blutes”, bis auch diese Band sich im Jahr 2015 auflöste. Höhepunkt ihrer musikalischen “Karriere” war ein Beitrag auf einer Solidaritäts-CD für den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch “Tag der deutschen Zukunft” sowie ein Auftritt auf Siegfried Borchardts Geburtstagsfeier im Jahr 2013.
Hesselmann versuchte danach erneut sein Glück mit dem kurzweiligen Projekt “Raritäten”. Aktuell ist er bei der Naziband “Feuer Frei” mit von der Partie. Weitere Mitglieder von “Feuer Frei” sind die langjährig aktiven Neonazis Christian “Hotte” Droemert, Ronny “Ecki” Eckbert und “Sterni”. Der in Beeskow wohnhafte Eckbert war schon Mitglied der NS-Black-Metal-Band “Mogon” um Sänger Silvio Kautz. “Sterni” ist vor allem als Mitglied der Neonazi-Bruderschaft “Midgards Wächter” und als Gitarrist der Berliner Naziband “Kahlschlag” bekannt. Bei dieser spielte bis zur Auflösung 2010 auch der im NPD-Kreisverband Berlin-Lichtenberg aktive Jan-Michael Keller, heute Bassist beim Rechtsrock-Trio “Sacha Korn” aus Teltow bei Potsdam.
Der Berliner Neonazi Björn Reddemann aktivierte “Kahlschlag” im Jahr 2016 erneut. Wie in den Anfangsjahren der Band steht er an der Gitarre und übernimmt den Gesang. In Anbetracht einer sich immer weiter professionalisierenden Rechtsrockszene kann man jedoch guter Dinge sein, dass “Kahlschlag” abgesehen von qualitativ minderwertigen Proberaumvideos in den nächsten Jahren kaum in Erscheinung treten wird. Auch “Feuer Frei” trat bisher nur im kleineren Kreis auf, oft im Umfeld von Neonazi-Bruderschaften wie der “AO Strausberg” oder der “Brigade 8”.
Ein unvollständiger Abriss des Konzertgeschehens, an dem die oben genannten Musiker mitwirkten:
— 18. September 2010 Auftritt von “Kahlschlag” in Berlin-Schöneweide auf einer Kundgebung der NPD, zusammen u.a. mit “Exzess” (Strausberg)
- 2. Oktober 2010 Auftritt von “Preußenfront” auf dem “Preußentag” der NPD in Brandenburg, zusammen u.a. mit “Preußenstolz” (Potsdam) – mehr “Preußen” geht nun wirklich nicht
- 3. September 2011 Auftritt von “Mogon” in Rothenburg-Geheege, u.a. mit den NSBM-Bands “Nordglanz” (Frankfurt am Main) und “Permafrost” (Sachsen-Anhalt)
- 16. November 2013 Auftritt von “Klänge des Blutes” im “Rössle” in Rheinmünster-Söllingen (Baden-Würtemberg) anlässlich des 60. Geburtstags des Dortmunder Neonazis Siegfried Borchert alias “SS-Siggi”, zusammen mit den Nazibands “Die Lunikoff Verschwörung” (Berlin), “Sachsonia” (Raum Dresden) und anderen
- 17. Juni 2017 Auftritt von “Feuer Frei” in den Räumlichkeiten der Neonazi-Bruderschaft “Brigade 8” in Weißwasser (Sachsen)
In diesem Artikel wollen wir uns mit Jannik Brämer, Student an der Europa-Universität Viadrina, der als Kopf der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg (IBBB) gilt, beschäftigen. Durch ein Porträt von ihm und seinen Aktivitäten wollen wir einen Eindruck von der erstarkenden „Neuen Rechte“ geben, zu deren Vertreter*innen er gehört.
Brämer studiert mindestens seit dem Wintersemester 2016/2017 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) im Studiengang Rechtswissenschaften. Neben seinem Studium betätigte er sich als Schatzmeister der „Jungen Alternative“ (JA), der Jugendorganisation der AfD. In diesem Zusammenhang ist er im November 2016 in den Vorstand des Landesverbands Berlin als Schatzmeister gewählt worden.(1) Darüber hinaus trat er erfolglos bei der Bezirksverordnetenversammlungswahl 2016 in Berlin für die AfD für ein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf an.(2)
Brämer (links) zusammen mit JA-Berlin Landesvorstand Thorsten Weiß (mitte) und weiteren Landesvorstandsmitgliedern. Quelle: antifa-berlin.info
Neben seiner Tätigkeit für die rechtskonservative AfD ist er in einer weiteren Gruppierung aktiv, die im Habitus und Auftreten der „Jungen Alternative“ nicht so fremd ist und auch zu anderen (rechten) Gruppen Parallelen aufweist: Die „Identitären Bewegung“ (IB). Obwohl es offiziell eine Unvereinbarkeitserklärung zwischen der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation mit der IB gibt und immer wieder entsprechende Statements von der Parteiführung veröffentlicht werden,[3] zeigt der Fall Jannik Brämer, dass diese lediglich Lippenbekenntnisse sind. Jannik Brämer als Ordner auf der Demonstration der „Identitären Bewegung“ am 17. Juni 2016 in Berlin. Quelle: Theo Schneider
Das Auftreten der IB passt zum Konzept der sogenannten „Neuen Rechten“, die sich betont intellektuell gibt und versucht, Nationalismus und Rassismus salonfähig zu machen. Die IB zieht mit ihren aktionsorientierten Auftreten vor allem jüngere Anhänger*innen an(4)
Entstanden ist die europaweit agierende IB in Frankreich unter dem Namen „Le Bloc identitaire – Le mouvement social européen“.(5) Als Vorgänger des „Bloc identitaire“ gilt „Unité radicale“(6) (UR). Diese ist seit 2002 aufgrund eines Mordversuchs auf den damals amtierenden Präsidenten Jacques Chirac verboten.(7) Die Ideologie des „Bloc Identitaire“ steht für ein ethnopluralistisches Europa,(8) welches sie kulturalistisch begründen. Die Idee eines „Europa der Vaterländer“(9) und einer „europäischen Kultur“, die gegen ein vermeintlich bedrohliches Außen verteidigt werden muss, sind die Kernstücke der Ideologie. Sie streben eine sogenannte „Rückgewinnung“ nationaler Identitäten in Europa an.
Die IB in Berlin-Brandenburg
In Deutschland tauchte die IB zum ersten Mal im Jahr 2012 via Facebook auf. Innerhalb kurzer Zeit konnten sie den Rahmen des Internets als Aktionsraum verlassen und ist insbesondere seit 2015/2016 mit medienaufmerksamen Aktionen in die Schlagzeilen gekommen. Als die vier Säulen ihrer politischen Arbeit bezeichnen sie „Metapolitik“[10], d.h. für die IB jene politische Arbeit, die „meinungsbildend im öffentlichen Raum“[11] wirkt, und verstehen sich selbst als „demokratischer Akteur“. Die weiteren drei Säulen sind „Aktivismus – Gemeinschaft – Ausbildung“[12]. Ganz neu ist das Konzept der IB in Deutschland jedoch nicht. Bereits 2007 initiierte Götz Kubitschek, einer der Vordenker der „Neuen Rechten“ die „Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA), welche ebenfalls durch spektakuläre Aktionen aufgefallen war.[13] Inspiriert hatte sich Kubitschek bei linken Bewegungen.[14]
Als einer der aktivsten Gruppen der IB Deutschland gilt der Ableger in Berlin-Brandenburg.(15) Öffentlich vertreten wird sie durch den 25-jährigen Robert Timm, der an der TU Cottbus Architektur studiert. Neben ihm ist Jannik Brämer Kopf der Regionalgruppe. Er war an mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ (IBBB) beteiligt In der Bundesorganisation der IB Deutschland war er zuletzt auch für deren Homepage verantwortlich.
Die IBBB trat das erste Mal in der Öffentlichkeit mit dem „Besuch“ einer Sitzung der Bezirksverodnetenversammlung im März 2013 in Berlin-Reinickendorf auf. Hier störten sie den Diskurs über ein im Bezirk neu zu entstehende Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende.(16) 2015 kletterten sie auf den Balkon des Willy-Brandt-Haus und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch!“; an dieser Aktion war Jannik Brämer bereits beteiligt.(17) Die Kampagne „Stoppt den Großen Austausch“ ist eine Idee der österreichischen Identitären, die 2015 von den deutsche Identitären übernommen wurde.[18] „Der große Austausch“ beschreibt die Vorstellung, dass sog. Völker gegen neue ausgetauscht würden. Dies sei, so die Vertreter*innen der Idee, ein Plan der jeweiligen Regierungen, um unliebsame Bevölkerungsteile los zu werden.
2016 wurde von der IB der „Sommer des Widerstands“(19) ausgerufen, der eine Reihe Aktionen folgen ließ, bei der wenig Personen einen große Öffentlichkeit erreichen. Das Mobile Beratungsteam Berlin resümiert die Aktionsform der Identitären wie folgt: „Eine überschaubare Zahl von Identitären taucht überraschend auf und verschwindet in der Regel ebenso schnell wieder. Sie wählen dafür symbolisch aufgeladene Orte, an denen kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist. Ihre Aktionen bedienen eine popkulturelle Ästhetik und werden mit professionellen Videobeiträgen in den sozialen Netzwerken auf- und nachbereitet“(20). Als Teil des „Sommer des Widerstands“ rief die Identitäre Bewegung auf ihrer Facebookseite für Spenden auf, so dass sich die Gruppe Leitern zum Besteigen von Gebäuden leisten kann.[21] Die Aktionen nehmen meistens in Kauf, dass die Aktivist*innen juristische Konsequenzen tragen müssen, zumal die IB ihre eigenen Aktionen, wie die sogenannten Besetzungen öffentlicher Gebäude, oft selbst filmt und dokumentiert.
Jannik Brämer war bei einer solchen Aktion, der sogenannten Besetzung der CDU-Zentrale am 21. Dezember letzten Jahres in Berlin beteiligt. Die Identitären wollten mit der Blockade der CDU-Zentrale das Gespräch mit einem Verantwortlichen der CDU erzwingen.
Außerdem war Brämer an einer Aktion gegen einen RBB-Stand beteiligt[22], die ebenfalls als Teil der Kampagne „Stoppt den großen Austausch“ war. Hier störten eine Handvoll Identitäre einen RBB-Stand, welchen sie als Teil der sogenannten Lügenpresse zu identifizieren glauben.
Brämer war auch Teilnehmer mehrerer Bärgida-Demonstrationen.(23) Er ist auf Demonstrationen stets in verantwortlicher Position aktiv, wie als Ordner und Megaphonsprecher. Bei dem gescheitertem Versuch der Besetzung des Bundesjustizministerium durch die IB am 19.05.2017 in Berlin fuhr er einen Transporter und war somit in die logistische Vorbereitung der Aktion eingebunden. Während die Polizei dies verhinderte, floh Brämer in einem Auto und überfuhr beinahe einen Zivilpolizisten.(24) Der daraufhin per Haftbefehl gesuchte Brämer wurde im Anschluss seine Mitgliedschaft in der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ entzogen.(25) Laut eigenen Aussagen vom 30. August 2017 läuft das Ausschlussverfahren noch. Brämer, der sich auf seiner Seite als Opfer einer Hexenjagd inszeniert, hat Berufung gegen das Ausschlussverfahren eingereicht.[26] Auf seiner Facebookseite mit dem passenden Titelbild „Akte Brämer“ finden sich etliche Beiträge, in denen er beispielsweise die Berichterstattung über seine Flucht mit der über den Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vergleicht.[27]
Zwischen AfD, IB und Burschenschaft
An Jannik Brämer wird exemplarisch deutlich, wie sehr Identitäre und AfD, trotz offizieller Dementierungen, miteinander verbunden sind. Engagiert sowohl bei der AfD sowie bei der extrem rechten IBBB gilt er als Bindeglied zwischen beiden in Berlin. Er war zugleich für beide Gruppen aktiv und schaffte es, in verschiedene Rollen zu schlüpfen. Einerseits als aktionsorientierter Identitärer, im sportlichen schwarzen Outfit, andererseits als Anzugträger auf AfD-Veranstaltungen. Jannik Brämer schafft es als Allrounder in den besonders aktiven rechten Bewegungen der rechtspopulistischen AfD und den Identitären in hohen Position Politik zu betreiben. Nebenbei bemerkt: Es existiert in Berlin auch eine inhaltlich-organisatorische Überschneidung: Die „Bibliothek des Konservatismus“(28) in Charlottenburg, die ein wichtiger Think Tank für beide Gruppierungen ist. Sie soll eine „kaum existente[n] Rechtsaußen-Intelligenz“(29) fördern, so Dieter Stein, Redakteur der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Auch wenn Brämer nach der gescheiterten Aktion am Bundesjustizministerium kein Schatzmeister mehr ist(30), sind seine Kontakte trotzdem noch vorhanden und er wird sie für seine weitere politische Arbeit nutzen.
Über seine Aktivitäten bei den beiden Organisationen hinaus ist Brämer Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft „Berliner Burschenschaft Gothia“[31], die im rechtskonservativen Milieu anzusiedeln ist.(32) Selbstporträt Brämers mit Schärpe der Burschenschaft Gothia Berlin. Quelle: pictagram-account von J.Brämer
Patriotische Geschäfte
Sein Know How aus dem Studium der Rechtswissenschaften scheint der Identitäre Brämer in dem jüngst gegründeten rechten Mode-Label „Cuneus Culture“, mit dem Sitz in der Helmholzstraße 40 in Berlin-Charlottenburg, anzuwenden. „Cuneus“ ist eine erfolgreiche Militärfomation aus dem spätrömischen Reich. Sicher kein Zufall, dass das Label nach dieser Formation, die insbesondere unter Germanen beliebt gewesen ist, benannt ist. Seit 2016 stehen Sticker und Oberbekleidung unter dem Label „patriotisch – stilvoll“ im Angebot. Jüngst tauchten auch in der Nähe der Viadrina Sticker seines Labels auf, einem Post auf seiner Facebookseite ist zu entnehmen, dass er diese selbst verklebt hat.[33]
Brämers Inszenierung in den sozialen Medien strotzt von Narzissmus und der Annahme, dass sich die gesamte Bundesrepublik mit ihm beschäftigt. Neben etlichen Interviews, Fotos und Berichten möchte er der „Lügenpresse“ seine Wahrheit entgegenhalten. In diesem Zusammenhang veröffentlicht er auch Briefe der Staatsanwaltschaft oder andere Details aus dem Verfahren. Diese Inszenierung ist deckungsgleich mit der Selbstdarstellung der IB im allgemeinen, die auf eine Stilisierung als Opfer in einer holzschnittartigen Analyse der Gesellschaft in Gut und Böse zielt. Umso mehr ist es alarmierend, dass Brämer einen rechtswissenschaftlichen Abschluss anstrebt. Derzeit besucht er an der Europa-Universität Viadrina im dritten Semester Vorlesungen der juristischen Fakultät, u.a. erneut den Kurs „Zivilrecht I“, den er bereits im 1. Semester besuchte. Brämer zusammen mit Geschäftspartner Karsten Vielhaber. Quelle: picbear-account von J.Brämer
Über Aktivitäten Brämers und der Identitären Bewegung in Frankfurt(Oder) ist bisher nichts bekannt. Wer etwas über die Aktivitäten Brämers als Student an der Viadrina-Universität weiß, kann sich vertraulich an die recherchegruppe wenden.
Weitere Infos zur „Identitären Bewegung“ können dem Antifaschistischen Infoblatt(34) und der Gruppe „vonnnichtsgewusst“(35) entnommen werden.
Hiermit geben wir einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Tendenzen des Frankfurter Stadtverbands der AfD. Trotz des hohen Wahlergebnisses konnte Alexander Gauland den Einzug als Direktkandidat in den Bundestag nicht verwirklichen. Auf kommunalpolitischer Ebene glänzte die Fraktion durch Unfähigkeit, konnte aber vereinzelt auch auf die Nähe & Unterstützung der lokalen SPD, FDP und CDU Verbände bauen. Wilko Möller sorgte mal wieder für einen Skandal und muss um seine Stelle als Bundespolizisten fürchten. Auch sonst übte sich der Frankfurter Stadtverband in seiner Außendarstellung in gewohntem Geschichtsrevisionismus.
Gegenwind für Gauland
Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erhielt die Partei im Wahlkreis Frankfurt Oder/Oder-Spree 21,9 Prozent der Erststimmen und 22,1 Prozent der Zweitstimmen. Alexander Gauland, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender des brandenburgischen Landtages und Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis, konnte damit sein Mandat nicht gegen Martin Patzelt (CDU) gewinnen. Er zog stattdessen über die Landesliste in das Bundesparlament ein. Zu einer größeren Veranstaltung in der Stadt lud der AfD-Verband am 11. September in das Bolfrashaus ein; dort sprach u.a. ihr Direktkandidat Gauland.
Anlässlich des Verlusts ihrer Wahlplakate in der Stadt während des Wahlkampfes phantasierte der Frankfurter AfD-Stadtverband von einer „grün-linksterroristischen Vernichtungsorgie“, hinter der sie den Grünen Stadtverband vermuteten. (1) Sie setzte sogar eine Belohnung von 100 Euro für Hinweise aus, die der Aufklärung des Pappenklaus dienen würden. (2)
Anstoß nahm die Partei an der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“, die sich für ein vielfältiges Zusammenleben und gegen die AfD ausspricht. Die Kampagne im Vorfeld der Bundestagswahl wird unterstützt von allen Brandenburger Jugendverbänden der CDU, SPD, FDP, Grünen und LINKEN. Die AfD verhöhnte diese parteiübergreifende Positionierung gegen neofaschistische Positionen. Damit, so die AfD, sei klar, dass ihre Inhalte bereits kaum noch voneinander zu unterscheiden seien, „Einzige Ziele bleiben nur noch die Plünderung des Staates bei fortschreitender Vernichtung des deutschen Volkes und die Unterdrückung jedweden Widerstandes.“ (3)
konsequentes Abstimmungsverhalten
Die AfD brachte sich kürzlich in das Stadtgeschehen mit dem Vorschlag ein, zu Ehren des CDU-Politikers Helmuth Kohl den Platz vor dem Kleist-Forum entsprechend umzubenennen. Die Kommission zur Straßenbenennung hat sich letztlich dagegen ausgesprochen; selbst der AfD-Vertreter Meinhard Gutowski enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme – aufgrund der überzeugenden Argumente der Gegner_innen der Umbenennung (4).
Für die Kreisfreiheit veranstalteten die CDU, FDP und die SPD im August einen Infostand in der Stadt gemeinsam mit Vertreter_innen der AfD. OB Wilke war ebenfalls anwesend. Die beiden Parteien haben offenbar punktuell keine Berührungspunkte mit der rechten Partei. Auch SPD’ler Tilo Winkler, bis vor kurzem noch Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, nähert sich weiterhin der AfD an. Dass er politisch kein Problem mit ihnen hat, zeigte sich schon mehrmals, indem er ihnen seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte (Recherchegruppe berichtete, (5). Dazu von der MOZ befragt, äußerte er: „“Das war keine Wahlkampfveranstaltung und die AfD ist auch nicht verboten. Trotzdem bin ich da naiv herangegangen“, sagt Tilo Winkler selbst. Noch einmal passiere ihm dies nicht.“ (6) Eine glatte Lüge – denn inzwischen tritt er auch öffentlich mit der AfD auf, etwa bei einem gemeinsamen Werksbesuch von BMW in Slubice. (7)
Werben zusammen für den Erhalt der Kreisfreiheit: Wilko Möller – AfD (2.v.l.), Martin Wilke – Oberbürgermeister (3.v.l.), sowie Vertreter der CDU‑, SPD‑, FDP- und LKBF-Stadtverbände. Quelle: facebook
Revisionismus bleibt zentrales Thema
Im Mai sorgte Fraktionsvorsitzender Wilko Möller für einen kleinen Skandal: Auf seinem Facebook-Account veröffentlichte ein Bild, das ihn als jungen Bundespolizisten mit Helm und Waffe zeigt. Neben dem Bild ist der in neonazistischen Kreisen beliebter Spruch vermerkt: „Klagt nicht, kämpft“. Neben dem Aufschrei von den Vertreter_innen anderer Parteien kam es zu einem Disziplinarverfahren seines Arbeitgebers, der Bundespolizei, gegen Möller. (8)
Ein neues Steckenpferd der AfD ist die „Auseinandersetzung“ um die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Zum Volkstrauertag fanden sich Mitglieder der AfD auch wieder bei der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof zusammen. Ihnen sei es „Herzenssache“, die deutschen Toten vergangener Kriege zu ehren. In dem entsprechenden Artikel auf der Homepage bedauerten sie die wenigen Möglichkeiten, sie zu ehren. „Besser können die Regierenden ihre Verachtung für das eigene Volk nicht darstellen!“ (9) Am 21.10.2017 fand durch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. auf dem Zubettungsfriedhof Lietzen die Beisetzung von 50 deutschen Wehrmachtssoldaten statt. Die AfD nahm ebenfalls daran teil. (10) In einem Facebook-Kommentar hieß es: „Wir als AfD glauben nicht, dass die regulären Soldaten Faschisten waren. Sie sind missbraucht worden.“ (Screenshot) Der AfD-Stadtverband hält es mit den deutschen Wehrmachtssoldaten offenbar ähnlich wie Alexander Gauland, der kürzlich einforderte, auf ihre Leistungen stolz zu sein. (11) Geschichtsunterricht mit der AfD: alle Wehrmachtssoldaten haben nur in die Luft geschossen. Quelle: facebook
Die Rede des Frankfurter Stadtverordnetenvorstehers Wolfgang Neumann am 9. November auf der Gedenkveranstaltung anlässlich der antisemitischen Pogrome von 1938 missfiel der Partei sehr. Ihrer Meinung nach sollte es allein bei der Ehrung der jüdischen Opfer bleiben; kritische Bezüge zur Gegenwart – zu dem auch der durch die AfD flankierte Anstieg rassistischer und nationalistischer Gedanken und Gewalttaten gehört – sind ihrer Meinung nach dort fehl am Platz. „Wie tief muss der Schock [über die Wahlerfolge der AfD] der etablierten Blockflötenparteien in dieser versifften Alt-68er Gutmenschenrepublik sein, dass sie jeden Anlass zur Bekämpfung freien Gedankengutes schamlos ausnutzen.“ (12)
In einem anderen Artikel zur Wende und dem Ende des Ostblocks wird die DDR als „Mitteldeutschland“ bezeichnet – ein Begriff, der von jenen verwendet wird, die immer noch einen Anspruch auf die Gebiete erheben, die bis 1937 zum Deutschen Reich gehörten. (13)
alte Probleme – neue Akzeptanz
Der Stadtverband der AfD pflegt weiterhin ein typisches rechtspopulistisch-völkisches Profil und ist damit der dominanten Strömung der Bundes-AfD inhaltlich sehr nahe. Wie der Rest der Partei stilisiert sich die Frankfurter AfD gern als Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen sich selbst und gibt sich als Anti-Establishment-Partei. Ihr Feindbilder sind die Linkspartei und die Grünen; deren Politik hält sie in jeder Hinsicht für falsch. Sie hängt einem revisionistischen Opferkult, insbesondere bezogen auf den Zweiten Weltkrieg, an. Revisionismus und Opferinszenierung täuschen nicht über die kommunalpolitische Unfähigkeit des Frankfurter AfD Stadtverbands hinweg. In der kommunalpolitischen Praxis konnte sie bisher weder stadtpolitische Erfolge verzeichnen, noch sich durch inhaltlich überzeugende Beiträge profilieren. Trotzdem nimmt die teilweise Annäherung von CDU, FDP&SPD an die Frankfurter AfD eine gefährliche Entwicklung.
Frauen erleben Gewalt in den Unterkünften durch andere Geflüchtete, das Personal und in der Gesellschaft. Sie erfahren auch strukturelle Gewalt durch das Lagersystem, die Asylgesetzgebungen und die diskriminierende Praxis der Behörden.
Aktuelle bundesrechtliche Gesetzesverschärfungen ermöglichen es, Menschen sechs Monate lang und diejenigen mit so genannter schlechter Bleibeperspektive auch länger in der Erstaufnahme festzuhalten und so bei einer Ablehnung ihres Asylgesuches direkt abschieben zu können. Die prekären Bedingungen in der Erstaufnahme – fehlende Privatsphäre, eingeschränkter Zugang zu erforderlichen Gesundheitsleistungen und die Unmöglichkeit, das eigene Familienleben zu gestalten – gefährden in besonderem Maße Schutzbedürftige wie Frauen und Kinder. Einer asylsuchenden Familie mit einem herzkranken Neugeborenen, das regelmäßige Behandlungen in der Berliner Charité benötigte, wurde etwa der Umzug aus der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain in eine Wohnung in Berlinnähe verweigert. Dies, obwohl die langen Fahrtwege eine große Belastung für das Kind und seine Eltern darstellten. Ähnlich erging es einer Transfrau, deren Auszug trotz Empfehlungen und Gutachten von Psycholog_innen durch die Zentrale Ausländerbehörde verhindert wurde. Die Verweigerung des Auszuges aus der Erstaufnahme von Menschen mit besonderem Schutzbedarf, um sie vor Angriffen zu schützen, oder die notwendige Versorgung sicherzustellen, findet derzeit immer wieder statt. Dies legt die Vermutung nahe, dass das Ziel, Menschen reibungslos abschieben zu können, schwerer wiegt als ihre Gesundheit.
Die Notversorgung in der Erstaufnahme lastet in besonderer Weise auf den Schultern von Frauen, die häufig die strukturelle Lücke in der Versorgung durch eigene Sorgearbeit für kranke Geflüchtete und Kinder anderer Familien füllen müssen. Durch unfaire Asylverfahren und das Fehlen eines Verfahrens für die Erkennung besonderer Schutzbedürftigkeit in der Erstaufnahmeeinrichtung können Frauen häufig humanitäre Gründe, die sie vor der Abschiebung schützen könnten, nicht geltend machen. Trotz Diskussionen um Gewaltschutzkonzepte bleiben vor allem Frauen, Kinder oder LGBTI-Personen den Konflikten in den Unterkünften ausgesetzt. Die Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme wird oft vor der Schutzbedürftigkeit und der Notwendigkeit eines Auszuges priorisiert. Ein Umzug in Frauenhäuser scheitert nicht selten an fehlenden Plätzen für Frauen mit mehr als einem Kind.
Auch nach der Verteilung in die Landkreise bleibt die gesundheitliche Schlechterstellung bestehen. Die Einführung der Gesundheitskarte in mittlerweile fast allen Landkreisen hat häufig nicht zur gewünschten Gleichstellung und zu einer Beendigung der Stigmatisierung von Geflüchteten geführt. Noch immer kommt es regelmäßig zu Behandlungsverweigerungen. So wurde einer geflüchteten Frau aus Frankfurt/Oder trotz Krankenkassenkarte dreimalig die Behandlung bei Ärzten verwehrt, weil diese befürchteten, ihre Leistungen nicht erstattet zu bekommen. Ein Umstand der laut Gesetzgeber eigentlich durch die Karte behoben werden sollte. Ähnlich erging es einer Frau aus Eritrea: Ihr wurde die notwendige Entfernung eines Implantats zur Empfängnisverhütung durch einen Arzt/eine Ärztin verweigert. Sie hatte es sich als Schutz eingesetzt, da sie auf der Flucht mit Vergewaltigung rechnen musste. Das Nichtentfernen des Implantats stellt nun ein weiteres Gesundheitsrisiko dar. Dabei fordert europäisches Recht eine vollumfängliche Versorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wir Kindern, Kranken oder von Gewalt bedrohten oder betroffenen Frauen und LGBTI-Personen.
Formen struktureller Gewalt gegenüber Frauen zeigen sich immer wieder auch bei gewaltvollen Abschiebeversuchen in Brandenburg. Im Sommer diesen Jahres versuchte die Polizei ohne Ankündigung und unter Anwendung von Gewalt eine Mutter aus Oberhavel abzuschieben. Sie war aktenkundig in einer psychisch labilen Situation. Man legte ihr dennoch Handschellen an. Ihr vierjähriger Sohn, selbst psychisch behandlungsbedürftig, wurde Zeuge dieser Gewaltanwendung. Die Folge des Abschiebeversuches war ein fast viermonatiger Aufenthalt der Mutter im Krankenhaus und eine Unterbringung des Kindes in einer Kinderstation. Strukturell gewaltvoll ist hier nicht nur das Verhalten der Ausländerbehörde, die die Erkrankung der Mutter als Abschiebehindernis ignorierte. Auch die Bedingungen der Unterkunft, wo sich besonders Schutzbedürftige immer wieder unangemeldeten und gewaltvollen Abschiebungen ausgeliefert sehen, befördern diese Umstände.
Women in Exile und der Flüchtlingsrat fordern:
*Schutzbefohlenheit und die Gesundheit von Frauen und Kindern müssen schwerer wiegen als die rücksichtslose Umsetzung restriktiver Gesetze! Schutz für alle geflüchteten Frauen und Kinder – ohne Ausnahme und unabhängig von der vermeintlichen Bleibeperspektive!
*Wir fordern: Eigener Wohnraum für Frauen und Kinder! Verteilung aus der Erstaufnahme innerhalb eines Monats! Uneingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen ab dem ersten Tag! Wir fordern eine nachhaltige Bleibeperspektive für alle Flüchtlinge!
Chris P. gab an, die Tat gemeinsam mit seinem Freund Felix G. begangen zu haben. Die beiden Männer seien durch den Vater des Angeklagten, der auch die Brandsätze gebaut habe, zu der Tat angestiftet worden. Ein Zeuge berichtete im Verfahren, dass im Laufe des Tatabends gemeinsam neonazistische Lieder am Lagerfeuer gesungen wurden. Der rassistisch motivierte Brandanschlag vom 01. Oktober 2016 war eine der schwersten rechten Gewalttaten im Land Brandenburg, die vom Verein Opferperspektive im vergangenen Jahr erfasst wurde. Einige der Bewohner der Unterkunft litten noch Monate nach der Tat unter den psychischen Folgen des Anschlags. Nur aufgrund glücklicher Umstände ist in der Tatnacht keiner der Bewohner und Betreuer*innen körperlich schwer verletzt worden oder zu Tode gekommen.
„Die öffentliche Wahrnehmung des Verfahrens beschränkt sich leider auf die Beschreibung des Tathergangs und die Äußerungen der Täter. Es ist zu wünschen, dass sowohl die Tatfolgen für die Betroffenen jugendlichen Geflüchteten, als auch der rassistische Normalzustand in Jüterbog und Umgebung stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen“, so Martin Vesely vom Verein Opferperspektive. So war der Brandanschlag im vergangenen Jahr einer von insgesamt neun rassistisch motivierten Angriffen im Landkreis Teltow-Fläming. Auch in diesem Jahr erfasste der Verein bereits sechs rassistisch motivierte Angriffe in Jüterbog und benachbarten Gemeinden. Darunter am 07. Februar ein massiver Angriff von Rechten auf einen Jugendclub in Jüterbog, der auch von Geflüchteten frequentiert wird.
Geflüchtete und deren Unterstützer_innen berichten der Opferperspektive immer wieder von einem feindlichen Klima in der Region. Dies äußert sich, neben direkten körperlichen Angriffen auf Geflüchtete, auch in Bedrohungen und Beleidigungen in Alltagssituationen, beispielsweise beim Einkaufen im Supermarkt. „Menschen, die sich solidarisch auf der Seite von Geflüchteten positionieren, haben Angst dies in der Öffentlichkeit zu zeigen, weil sie Anfeindungen von Rechten befürchten oder bereits real bedroht werden. Dieser Zustand ist für die Betroffenen unerträglich. Wenn dann auch noch der örtliche Bürgermeister bewusst Ängste vor Geflüchteten schürt, verschärft dies die Situation zusätzlich. Es müssen – auch über Jüterbog und Umgebung hinaus – dringend Anstrengungen unternommen werden, rechte Einstellungen in der Region zurückzudrängen“, so Martin Vesely weiter.
Die morgige Urteilsverkündung fällt zufällig mit dem 25. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Mölln vom 23. November 1992 zusammen, und verweist somit auf eine bedrückende Kontinuität rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik. In der Kleinstadt in Schleswig-Holstein ermordeten damals Neonazis die zehn- und vierzehnjährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ay?e Y?lmaz, sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan.
Inforiot Am heutigen Sonntag wird bundesweit der Toten und Opfer von Krieg und Gewaltverbrechen gedacht. Der Volkstrauertag wird dabei auch immer wieder von extrem rechten Gruppen und Parteien missbraucht, um an die gefallenen Soldaten des Dritten Reiches zu erinnern. Waren dies in der Vergangenheit vor allem die NPD und „Der III. Weg“, die mit Trauerkundgebungen und Grabpflege von Wehrmachts- und SS-Friedhöfen aufgefallen sind, wollen dieses Jahr zumindest auch die AfD-Ortsverbände Panketal und Bernau diesen Gedenken. Dabei stehen sie innerhalb ihrer Partei aber nicht alleine da.
Während die SS bereits 1945 zu einer verbrecherischen Organisation erklärt wurde, galt die Wehrmacht lange Zeit als „sauber“ kämpfende Armee. Dass dieser Mythos mehrfach widerlegt ist, haben Ausstellungen über die Verbrechen der Wehrmacht und zahlreiche Untersuchungen gezeigt. So waren Verbände der Wehrmacht an Erschießungen von Juden im Osten Europas beteiligt oder haben diese auf den Weg zu den Erschießungen eskortiert. An diese Fakten scheinen nach wie vor nicht alle zu glauben oder ignorieren sie gewissentlich, wie zwei AfD-Verbände im Barnim. Die Verbände in Bernau und im Panketal rufen dazu auf, sich am 19. November um 9:00 Uhr am Gedenkstein an der Dorfkirche in Schwanebeck zu treffen. In ihrem Flyer, der mit zwei Bildern geschmückt ist die aus NS-Publikationen stammen, machen sie unmissverständlich klar, dass sie weiterhin an eine „sauber“ kämpfende Wehrmacht glauben, deren Andenken von anderen in den Schmutz gezogen würde. So heißt es: „Scheinbar ist es bei vielen unseres Volkes, um den Charakter schlecht bestellt, gerade auch bei vielen in der Politik, welche unsere Großväter und Väter pauschal als Verbrecher entstellen.“
Für die AfD bleiben es weiterhin tapfere Soldaten, „die im besten Glauben für ihr Vaterland kämpften.“ Kritische Worte zum Kriegsgrund oder zum Nationalsozialismus sucht man vergeblich im Aufruf der AfD.
Ganz allein stehen die beiden Ortsverbände in Brandenburg damit nicht. Der ehemalige AfD-Fraktionsführer im Brandenburger Landtag und jetziger Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte bereits im September beim extrem rechten Kyffhäuser-Treffen der AfD, man müsse unter die NS-Vergangenheit endlich einen Schlussstrich setzen. Weiter betonte er: die Deutschen “haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.”
Bereits im Mai diesen Jahres hat Wilko Möller, Vorsitzender der AfD in Frankfurt (Oder) mit einem Facebook-Post für Furore gesorgt. Dort hatte er ein Foto von sich selbst während seiner Ausbildung beim BGS (heute Bundespolizei) in den frühen 1990er Jahren gepostet, dass mit dem Spruch: „Klagt nicht, Kämpft!“ versehen wurde. Dieser Spruch stammt von der Wehrmacht und wird heute vor allem von Neonazis gern benutzt.
Gedenken und Widerstand
antirassistische Veranstaltungsreihe in Eberswalde
25.11.2017 Rassistische Angriffe damals und heute — Ausstellung und
Podiumsdiskussion
06.12.2017 Gedenken zum Todestag von Amadeu Antonio — Gedenkveranstaltung
12.12.2017 Rechtspopulismus im Bundestag — Vortrag und Podiumsdiskussion
Wer war Amadeu Antonio? Der am 12. August 1962 in Angola (damals noch
der Kolonialmacht Portugals unterstehend) geborene Amadeu Antonio, wurde
am 25. November 1990 in Eberswalde bei einem Angriff von einer Gruppe
Neonazis niedergeschlagen. Bevor er als Vertragsarbeiter in die DDR kam,
hatte er in Brasilien, Portugal und der Sowjetunion Ausbildungen
absolviert. Er hoffte auf ein Studium der Flugzeugtechnik, wurde aber in
Eberswalde, wie die meisten seiner Landsleute, als Fleischer
ausgebildet. Nach Ablauf des Arbeitsvertrages verlängerte sich sein
Aufenthalt, weil seine deutsche Freundin ein Kind erwartete. Noch vor
der Geburt des Kindes starb Amadeu Antonio am 6. Dezember 1990, nach
zweiwöchigem Koma, an den Folgen des rassistischen Überfalls.
*Rassistische Angriffe damals und heute
Ausstellung & Podiumsdiskussion *
Am 25.11.17 jährt sich der rassistische Angriff auf Amadeu Antonio zum
27. Mal. In der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 ziehen rund 50
Neonazis und Rassisten, bewaffnet mit Baseballschlägern und Zaunlatten,
durch Eberswalde und machen Jagd auf Schwarze Menschen. Unter
„Deutschland den Deutschen“ Gegröle bewegt sich die Gruppe in Richtung
„Hüttengasthof“, zu dieser Zeit die einzige Gaststätte im Ort, in der
Nichtdeutsche noch willkommene Gäste sind. Nachdem der Wirt
benachrichtigt wird, dass eine Gruppe unterwegs ist, die auf Stress aus
ist, schließt er die Gaststätte. Als Amadeu Antonio mit Freunden das
Lokal verlässt, laufen sie den bewaffneten Rassisten genau in die Arme.
Viele konnten in dieser Nacht entkommen, Amadeu Antonio wurde von 10
Leuten umringt und niedergeschlagen, ein Angreifer springt mit beiden
Füßen auf den Kopf.
Die Afie und die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“ laden zu einer
Gedenkveranstaltung in die Räume der HNEE in Eberswalde ein. Die
Ausstellung zur Geschichte der angolanischen Vertragsarbeiter in
Eberswalde, öffnet ab 15 Uhr. Im Anschluss an die Ausstellungseröffnung
wird es eine kurze Lesung über die Vorkommnisse in der Nacht des
Angriffs und ein Podiumsgespräch geben. Wir wollen uns über die
rassistischen Angriffe und die Stimmung in den 1990er Jahren austauschen
und dabei Kontinuitäten bzw. Unterschiede zur heutigen Zeit
herausarbeiten. Gäste sind unter anderem ein Zeitzeuge, der die
rassistischen Angriffe in Eberswalde Anfang der 90er miterlebt hat, und
ein Mitarbeiter des Vereins Opferperspektive e.V. aus Potsdam.
*Samstag, 25.11.17 15:00 Uhr Ausstellungseröffnung **
**18:00 Uhr Podiumsdiskussion* Aula der HNEE (Schicklerstr. 5 — Haus 6)
*Gedenken zum Todestag *
Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio Kiowa mit 28 Jahren in Folge
des Angriffs. Zum Todestag von Amadeu Antonio rufen wir dazu auf, zur
Gedenktafel am Ort des Angriffs in der Eberswalder Straße 26 zu kommen.
Kerzen und/oder Blumen können gerne mitgebracht werden.
*Mittwoch, 06.12.17 16:00 Uhr Eberswalder Straße 26*
*Rechtspopulismus im Bundestag **
**Vortrag & Podiumsdiskussion *
Was angesichts weit verbreiteter rechter Einstellungen in großen Teilen
der deutschen Bevölkerung zu erwarten war, ist nun eingetroffen. Nachdem
die AfD schon im Europaparlament und in 14 Landtagen sitzt, ist sie am
24. September 2017 auch in den deutschen Bundestag eingezogen.
Rechtspopulismus wird damit endgültig nicht nur auf der Straße, sondern
auch auf der parlamentarischen Ebene salonfähig. Auch dort werden jetzt
die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschoben und völkische Themen,
Rassismus und Sexismus auf der Tagesordnung stehen. Nach einem Vortrag
zu rechtspopulistischen Akteur*innen in Berlin und Brandenburg wollen
wir mit unseren Gästen ins Gespräch kommen. Der Fokus soll dabei auf den
antifeministischen Bestrebungen und den rassistischen sowie
nationalistischen Ansichten im Rechtspopulismus liegen. Des Weiteren
wollen wir auch über mögliche Strategien gegen das Erstarken solcher
Strukturen sprechen.
*Dienstag, 12.12.17 18:00 Uhr* Aula der HNEE (Schicklerstr. 5 — Haus 6)
Diese Veranstaltungsreihe wird von der afie organisiert. Die
Antifaschistische Initiative Eberswalde (afie) ist seit 2013 aktiv gegen
Rassismus, Sexismus und andere Unterdrückungs- und
Diskriminierungsformen. Dies schließt das Vorgehen gegen Neonazis und
rechte Strukturen ein. Wir organisieren Demonstrationen und arbeiten mit
verschiedenen Akteur*innen in regionalen Bündnissen zusammen. Außerdem
organisierten wir in der Vergangenheit Bildungsveranstaltungen, u.a. zu
Esoterik-Kritik, Kapitalismuskritik von rechts, Abschiebepolitik in
Deutschland und jüdischer Geschichte in Eberswalde. Mit dieser
Veranstaltungsreihe möchten wir neben einer aktiven Gedenkpolitik auch
rassistische Kontinuitäten thematisieren und Handlungs- perspektiven
aufzeigen. Damals und heute versperren unter anderem Rass- ismus,
Antifeminismus und rechte Hetze den Weg, der zu einer Gesellschaft
führen könnte, in der das bessere Leben für alle wartet.
www.afie.blogsport.de
afie@riseup.net
Veranstaltungsreihe gefördert durch: RosaLux
Am 14.12.2017 ab 20.00 Uhr zeigen wir den Film „6 Jahre, 7 Monate und 16
Tage, die Morde des NSU“ im Projekthaus Potsdam. Im Anschluss an den Film gibt
es ein Gespräch mit den Regisseur Sobo Swobodnik und dem Komponisten der
Filmmusik Elias Gottstein.”
