INFORIOT Am vergangenen Samstag, den 19. November, soll ein Neonazi-Konzert in Norditalien mit internationalen Rechtsrock-Bands stattgefunden haben. Bei dem von “Blood&Honour” und den “Hammerskins” organisierten Großevent unter dem Motto “Europe Awake” (übersetzt: Europa erwache) traten insgesamt acht Bands aus vier Nationen auf, darunter auch zwei aus Deutschland. Bei der einen deutschen Band handelt es sich um “Blitzkrieg” aus Chemnitz, deren Mitglieder zum NSU-HelferInnennetzwerk gezählt werden. Bei der anderen deutschen Band handelt es sich um “Frontfeuer” aus Beeskow.
“Frontfeuer” sollen zum „harten Kern“ der “Terrorcrew — Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW)” gehören, die im Raum um Frankfurt (Oder) und dem Sachsen-Anhaltinischen Gardelegen aktiv sind. Bei Auftritten soll “Frontfeuer” Westen und Tshirts mit dem KSKW-Emblem mit der „Schwarzen Sonne“ tragen. KSKW ist eine Rocker-ähnliche Neonazigruppierung, die sich in Kutten einhüllen ohne Motorräder zu besitzen. Neben “Frontfeuer” kommen mit “Blutflagge”, “Die weißen Jäger” (D.W.J.), “Mogon”, “Projekt 8.8” (Projekt 88) und “Wolfskraft” (WK) weitere namenhafte Rechtsrock-Bands aus Beeskow. Damit kann die Kreisstadt als eine der wichtigsten Brandenburger Städte für Rechtsrock bezeichnet werden. Alle genannten Bands pflegen untereinander enge Verbindung.
Brandenburger Rechtsrockbands im Ausland – keine Seltenheit
Nur wenige Orte im Land Brandenburg eignen sich für Rechtsrockkonzerte. Vielerorts machen es Behörden, Polizei, das Engagement von Antifaschist_innen und der Zivilgesellschaft den VeranstalterInnen schwer Konzerte durchzuführen. Daher treten Brandenburger Rechtsrockbands seit Jahren eher außerhalb von Brandenburg oder im Ausland auf. Erst im Oktober fand ein Großevent im Schweizerischen Unterwasser bei Toggenburg mit 5.000 internationalen Neonazi-Gästen statt. Von den dort aufgetretenen fünf Bands stammen drei aus Brandenburg — “Confident of Victory (C.o.V)” aus Senftenberg, “Frontalkraft” aus Cottbus und “Exzess” aus Strausberg.
Auffallend dabei: C.o.V. und “Frontalkraft” traten bereits am 27. März 2013 bei einem von dem Veltener NPD-Politiker Robert Wolinski organisierten Konzert in Finowfurt auf. Auch bei Folgeveranstaltungen, die mutmaßlich von Wolinski organisiert wurden, traten u.a. die drei Bands und “Frontfeuer” immer wieder auf. Dies ist der Werbung auf der Seite zum Konzert am 27. März 2013 zu entnehmen. Wolinski ist Mitglied des Brandenburger Landesvorstandes der NPD und gilt als Schlüsselfigur der brandenburger Rechtsrockszene. Anfänglich organisierte er die Konzerte unter dem Label “Märkische Skinheads 88”, die er laut einem Posting auf der NPD Oberhavel Facebookseite zur Firma “MVD / MS 88” aufbaute.
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Rolf Schulze Gedenken 2016
In der Nach vom 6. auf den 7. November verteilte die Antifa Jugend Brandenburg (AJB) zur Erinnerung an den brutalen Mord an Rolf Schulze im Jahr 1992 mehrere hundert Flyer im Ort Kloster Lehnin.
Rolf Schulze wurde 1992 am Bahnhof Schönefeld von zwei Neonazis unter dem Vorwand ihn nachhause zu fahren in ein gestohlenes Auto gelockt. Sie holten einen weiteren Neonazi ab und fuhren Richtung Lehnin. Dort fuhren sie zum Kolpinsee und fingen an Rolf Schulze zuerst mit Tritten, später mit einer Propangasflasche, dem untertauchen des Kopfes zu malträtieren und anschließend nach dem übergießen mit Benzin zu entzünden. Alle drei Täter waren bekannte Neonazis und standen der, am 27.11.1992 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen, Nationalistischen Front nahe und konnten kurz nach der Tat gefasst werden. Sie wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Edgar Wasser von der AJB erklärt dazu:
„Ein antifaschistisches Gedenken, sei es in Form von Demonstrationen, Kundgebungen, Bildungsveranstaltungen, der Aufarbeitung der Tat und der Tathintergründe oder dem Verteilen von Flyern, ist unabdingbar um den Taten als Konsequenzen einer meist staatlich tolerierten, oft militanten, Neoanziszene zu erinnern. Gleichzeitig rufen wir auf, sich der erstarkenden populistischen bis neonazistischen Rechten kämpferisch entgegenzustellen, um solche Konsequenzen nicht wieder zu ermöglichen!“
Antifa Jugend Brandenburg
Der brandenburgische Verfassungsschutz ließ seinen V‑Mann-Führer Reinhard G. vor dem Münchener Oberlandesgericht anscheinend lügen. Diese Schlussfolgerung liegt jedenfalls nach einem Beweisantrag der Nebenklage nahe, über den zuerst die Tageszeitung Die Welt und inzwischen auch die PNN berichtete.
Dass der Brandenburger VS Unwahrheiten verbreitet ist empörend — kann aber beileibe nicht mehr überraschen. Neu ist lediglich die Aktenlage: Laut der Welt ist ein internes Schreiben der Behörde aufgetaucht, das die gerichtliche Aussage ihres Mitarbeiters G. aus dem Jahr 2015 konterkariert.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte über seinen V‑Mann Carsten Szczepanski (“Piatto”) bereits früh Einblicke in die Struktur rund um das untergetauchte NSU-Trio. Mutmaßlich wurde durch die Behörde 1998 eine Festnahme des Trios verhindert — wodurch die NSU-Mordserie hätte verhindert werden können. Reinhard G. versuchte unlängst in seiner Aussage im NSU-Prozess, die Sabotage der Fahndung zu verschleiern. Eine entscheidende SMS zur Waffenbeschaffung des Trios (“Was ist mit den Bums”) an den V‑Mann habe man nicht zur Kenntnis nehmen können, sagte G. vor Gericht. Das interne Papier belegt jedoch, dass der Verfassungsschutz sehr wohl die Möglichkeit dazu hatte. Zumal das angeblich schon vorher abgeschaltete Handy von Piatto offenbar noch länger aktiv und eingeschaltet gewesen sei.
Aus Sicht der Initiative „NSU Watch Brandenburg“ muss der Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss sich nun endlich der Beweisaufnahme widmen und Zeugen laden. Wie Sprecherin Marie Schmidt kommentiert, reicht das allein aber nicht aus:
“Gegen die beteiligten BeamtInnen müssen endlich Ermittlungen eingeleitet werden. Denn dass der VS zuallererst seine Quellen schützte und gegenüber dem LKA verschleierte, hatte tödliche Folgen. Nachdem das Ausmaß des Versagens bekannt wurde, wird die öffentliche Darstellung offensichtlich bis hin zur Zeugenaussage im Prozess zurecht gebogen. Da sich das brandenburgische Innenministerium mit allen Kräften zunächst gegen eine Vernehmung von Piatto wehrte und auch die Akten zunächst sperrte, liegt es nahe, dass die tatsächlichen Umstände konsequent verschleiert werden sollen. Die neuen Erkenntnisse müssen so schnell es geht im Ausschuss thematisiert werden und die verantwortlichen Verfassungsschutz-MitarbeiterInnen vorgeladen werden.”
Es sei für den Ausschuss angezeigt, gegenüber dem Verfassungsschutz “die Samthandschuhe auszuziehen”, auf Aufklärung zu drängen und die “Salamitaktik der Behörde nicht länger zu dulden”, so Schmidt weiter. In derselben Weise wurden vermutlich schon die Parlamentarische Kontrollkommission, BKA, GBA und OLG getäuscht.
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Am kommenden Freitag (18.11.) findet die monatliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag statt.
Links:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159528156/Verfassungsschuetzer-log-im-NSU-Prozess.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1131878/
Wie schon öffentlich bekannt geworden, verübten Neonazis am Abend des 9.11.2016 an mehreren Orten in Frankfurt (Oder) Anschläge auf den öffentlichen Anstand. Nur Stunden nach dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Pogrome des 9. Novembers 1938 am Ort der zerstörten Synagoge, drapierten sie Grablichter vor der jüdischen Gemeinde, dem Backdoor und dem Utopia e.V. Auf einem Ausdruck war zudem ein schlechtes Gedicht zu lesen (“In München war’n viele dabei […] Es traf […] Deutsche Helden das tödliche Blei”), gewidmet den “Märtyrern” des Hitlerputsches.
Schon am 23. Februar dieses Jahres mussten wir am Todestag der Neonazi-Symbolfigur Horst Wessel ein vor unserem Haus abgestellten Trauerblumenstrauß und ein Grablicht entsorgen. So verstörend aber harmlos diese symbolischen Aktionen auf den ersten Blick scheinen mögen, so sehr deuten sie jedoch auf ein sich stetig radikalisierendes, vermutlich jugendliches, Neonazi-Milieu in Frankfurt (Oder). Hier konstituiert sich eine Gruppe von Neonazis, die die Muße haben, sich durch Online-Nazienzyklopädien zu klicken und ihre kruden Geschichtsphantasien der Öffentlichkeit anzubieten. An den realen Orten des alltäglich gelebten Widerstands gegen den heutigen Faschismus — wie der jüdischen Gemeinde sowie den Räumen alternativer und antifaschistischer Jugendkultur — zeigen sie ihre Präsenz und die Tradition ihrer Menschenverachtung.
Die antifaschistischen Akteur_innen der Stadt sind gefragt, diesem sich etablierenden Milieu das Wasser abzugraben. Ihre Verherrlichung des Holocausts und ihre Huldigung zerstörter Leben darf nicht unwidersprochen bleiben!
“Rechte Zusammenhänge aufdecken”
Am Donnerstag, dem 24. November ’16 beginnt in Potsdam ein Gerichtsprozess gegen fünf Brandenburger Neonazis. Einer der Angeklagten ist Maik Schneider, ein bekannter Neonazi und NPD-AKtivist, spielt eine tragende Rolle bei diesem Verfahren. Es wird ihnen unter anderem vorgeworfen in Nauen eine Turnhalle angezündet zu haben, in der Geflüchtete unterkommen sollten. Außerdem werden der Neonazigruppierung ebenfalls verschiedene andere Straftaten wie Sachbeschädigung oder Brandstiftung zur Last gelegt.
Ein wichtiger Faktor für die öffentliche Wirksamkeit ist, dass es ausnahmsweise überhaupt zu einem Prozess kommt. Bei einem Großteil der Brandstiftungen und Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten oder die Geflüchteten selbst kommt es zu keiner Strafverfolgung. Und das angesichts erschreckend hoher Zahlen, 1.147 Übergriffe* auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gab es seit Januar 2015. Das heißt, das deutschlandweit alle 14 Stunden eine Geflüchtetenunterkunft oder ihre vermeintlichen Bewohner_innen angegriffen wurden. Die schiere Anzahl dieser Anschläge ist erschreckend.
Nun stehen ab dem 24. November fünf mutmaßliche Täter_innen und sichere Neonazis vor Gericht. Für uns ist das kein Grund zur Freude. Angesichts des staatlich verursachten Massensterbens an den Grenzen Europas, der reihenweise Abschiebungen von verzweifelten Asylsuchenden und vor allem der weiteren Lieferung von Waffen und Kriegsgeräten, an so ziemlich jeden zahlenden Kunden weltweit, erscheint es realitätsfern ausgerechnet vom deutschen Staat zu erwarten, das gesamtgesellschaftliche Problem Rassismus zu lösen. In einer Zeit, wie der Aktuellen, in welcher Rassist_innen derart wortgewaltig und frei von der Leber weg Kommentarspalten von Zeitungen und Facebookseiten zumüllen und sich dieses Gedankengut dann in Taten Bahnen bricht, kann Rassismus nicht zu einer Frage der staatlichen Sicherheitskräfte gemacht werden.
Rassismus ist keine Ideologie, die ein Entgegenkommen bedarf. Nichts, dass in seiner breiten Masse durch ein bisschen Verständnis wieder verschwinden würde. Und eben nichts, das sich auflöst wenn ein Mike Schneider oder ein Christian Müller im Knast landen.
Aber wenn es nicht der Staat ist der Rassimus und aufkommenden Faschismus bekämpfen kann, wer soll diese Aufgabe denn dann übernehmen? Du! Ja genau: DU! Und ich. Und wir. Wir, die wir am 23. November zusammen mit euch auf die Straße gehen wollen. Wir, die wir schon gemeinsam die Neonazis von Pogida in die Marginalität getrieben haben. Wir, die entschlossen zusammenarbeiten können wenn es gegen die AfD in Potsdam geht.
Wir wollen uns dem konsequent entgegenstellen, denn Rassismus ist nicht allein das Problem rechter Terrorzellen, es ist ein Problem des Alltags, ein Problem der deutschen Mitte. Ein Problem in unseren Familien, im Kolleg_innenkreis, unter den Mitschüler_innen, in der Nachbarschaft. Wir können und wollen dieses mitunter lebensgefährliche Problem nicht einem Staat überlassen, für den letztendlich nur wirtschaftliche Intereressen zählen.
Deshalb geht mit uns zusammen auf die Straße am 23. November um 18 Uhr am Landtagsschloss.
*https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle (Stand Nov. 2016)
In Zeiten der rassistischen Mobilisierung ist es wichtig gezielt linke und linksalternative Aktivist_innen zu unterstützen und zu vernetzen, um sich gemeinsam gegen die stets stärker werdende Rechte zu engagieren. Doch manchmal fehlt das nötige Know-How, um die hiesigen Zustände effektiv aufzumischen. Mit der f_antifaschistischen “Skills for Intervention”-Tour kommt die f_antifa brandenburg (fabb) am 26. und 27.11. nach Cottbus und organisiert zusammen mit der „Ladydays“ Initiative ein Wochenende mit Workshops zu:
– Einführung ins Layouten,
– DJ_ane und Technik, mit anschließender kleiner Party
– Selbstbehauptung
Worum geht’s?
Antifa & Feminismus sollen zusammengeführt werden! Wir wollen nicht nur ein praktisches Bildungsangebot für Antifaschist*innen in Brandenburg bieten. Wir stellen und vermitteln einen Pool an Referent_innen für vielseitige Workshops, die nur von Frauen* und Trans* durchgeführt werden. Denn es ist in der antifaschistischen Szene leider keine Selbstverständlichkeit, dass Workshops nicht von Männern durchgeführt werden. Mit den Workshops wollen wir eine stärkere Sichtbarmachung dieser Menschen als Macher_innen gewährleisten. In dem Projekt sind die Workshops nur für fltiq* (Frauen-Lesben-Trans-Inter-Queer) offen, um sich über Sexismus in den eigenen politischen Strukturen auszutauschen und Frauen und Trans* vor Ort zu empowern, zu unterstützen und untereinander zu vernetzen.
Um euch für das Wochenende oder einzelne Workshops anzumelden, schreibt
eine Mail an: ladydays-cb@riseup.net
Mehr Infos: fabb.antifa.cc
Aufgrund der durchaus positiven Resonanz auf die Theatertour im Jahr 2014 planen wir eine neue Theatertour mit dem Stück A wie Aufklärung vom Nö Theater durch einige Städte Brandenburgs (Frankfurt/O., Strausberg, Bernau, Neuruppin, Cottbus) im Zeitraum 16. bis 20. November diesen Jahres. Das neue Stück beschäftigt sich mit der Frage der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Die diesjährige Theatertour soll gerade vor dem Hintergrund der Einrichtung des NSU-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag den Blick vor Ort schärfen und das Thema auch in die kommunale Öffentlichkeit bringen.
Das Stück wirft Fragen auf wie:
• Bestand der NSU wirklich nur aus Einzeltätern??
• Ist das Zeugensterben während des Gerichtsverfahrens nur Zufall?
• Wie ist der Mord an Halit Yozgat in Kassel wirklich abgelaufen??
• Was stand in den geschredderten Akten des Verfassungsschutzes?
• Warum und von wem wird die Aufklärung verhindert?
Damit wollen die Künstler verhindern, dass die Fragen in Vergessenheit geraten. Sie wollen auf die Kontinuität und Aktualität des rechten Terrors hinweisen und einen Blick auf die Struktur des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus werfen. Das Nö Theater will, auch fünf Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde, die Perspektive der Betroffenen stärken.
Bereits 2014 haben wir eine Theatertour durch vier Brandenburger Städte durchgeführt (Strausberg, Brandenburg a.d.Havel, Neuruppin, Frankfurt/O.). Damals führte das Nö Theater des Stück “V wie Verfassungsschutz” auf. Bei “V wie Verfassungsschutz” handelt es sich um ein politisches Satirestück, welches sich mit der Geschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes beschäftigt und dessen Entwicklung auf Interviews, Reisebeobachtungen, Dokumentationen, Biographien und Zeitungsartikeln basiert.
Die diesjährigen Gastspiele mit dem Stück “A wie Auklärung” finden in folgenden Städten statt:
Cottbus
in Kooperation mit Cottbus Nazifrei!
— Datum: 16.11.16
— Ort: Familienhaus Cottbus, Am Spreeufer 14–15, 03044 Cottbus
— Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)
Frankfurt/Oder
in Kooperation mit Utopia e.V.
— Datum: 17.11.16
— Ort: Modernes Theater Oderland, Ziegelstraße 28a, 15230 Frankfurt/O.
— Beginn: 18:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
Strausberg
in Kooperation mit dem AJP 1260 e.V.
— Datum: 18.11.16
— Ort: Gemeindesaal, Große Str. 56, 15344 Strausberg
— Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr)
Neuruppin
in Kooperation mit JWP Mittendrin e.V.
— Datum: 19.11.16
— Ort: Altes Gymnasium, Am Alten Gymnasium 1–3, 16816 Neuruppin
— Beginn: 18:30 Uhr (Einlass ab 17.00 Uhr)
Bernau
in Kooperation mit dem Netzwerk für Weltoffenheit
— Datum: 20.11.16
— Ort: Klub am Steintor, Berliner Str. 1, 16321 Bernau
— Beginn: 17:00 Uhr (Einlass ab 16:30 Uhr)
Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist kostenfrei.
Zusätzlich zu den Aufführungen wird es vor Ort ggf. Rahmenprogramme rund um das angerissene Thema geben. Dazu informieren wir kurzfristig auf unserer Homepage.
Dieses Projekt wird unterstützt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” des LAP Cottbus und Märkisch-Oderland, sowie der Stadt Strausberg.
Am Samstagnachmittag versammelte sich das rechte „Bürgerbündnis Havelland“ anlässlich seines einjährigen Bestehens zu einer Sonderveranstaltung auf dem Edwin-Rolf-Platz in Rathenow. An der Versammlung nahmen ungefähr 50 Personen aus Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Bayern und Baden Württemberg, darunter auch bekannte Sympathisant_innen von BÄRGIDA, „Hand in Hand“, „Bürgerbewegung Altmark“, „Brigade Magdeburg“ sowie Einzelpersonen von „Karlsruhe wehrt sich“ und der Brandenburger AfD teil. Die Veranstalter_innen hielten zunächst eine Kundgebung mit mehreren Redner_innen ab und zogen anschließend mehrfach durch die Stadt. Im Zuge der Versammlung wurde eine klar flüchtlings- und islamfeindliche Einstellung der Sympathisant_innen des „Bürgerbündnisses“ deutlich. Weitere Bezüge gab es zur Programmatik von „Reichsbürger_innen“ sowie zu extrem rechten Weltanschauungen, wie sie beispielsweise von der „Identitären Bewegung“ propagiert werden. Einige Versammlungsteilnehmer_innen sympathisierten auch mit deutschnationaler Symbolik und neonazistischen Labels. Eine Gegenveranstaltung zur Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ gab es nicht. Auf dem Märkischen Platz richtete das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Unser Rathenow, miteinander, füreinander“ jedoch einen Informationsstand für ein Entwicklungshilfeprojekt in Gambia (Westafrika) aus. Der Stand wurde als Anlaufpunkt für Menschen genutzt, die nicht mit der Versammlung des „Bürgerbündnisses“ einverstanden waren. Spontane Protestaktionen gab es nur vereinzelt.
Fotos: hier
Linke und linksalternative Aktivist_innen stehen derzeit vor der großen Aufgabe den rassistischen Vormarsch zurückzudrängen. Viele neue und junge Menschen haben sich entschlossen die Zustände nicht länger hinzunehmen und sich antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen anzuschließen. In Zeiten der rassistischen Mobilisierung ist es besonders wichtig gezielt linke und linksalternative Aktivist_innen zu unterstützen und zu vernetzen, um sich gemeinsam gegen die stets stärker werdende Rechte zu engagieren. Doch manchmal fehlt das nötige Know-How, um die hiesigen Zustände effektiv aufzumischen. Dies soll mit der f_antifaschistischen Herbstoffensive ändern! Mit der “Skills for Intervention”-Tour kommen wir in eure Stadt und unterstützen euch mit einem praktischen Bildungsangebot. Ziel ist es auf Bedürfnisse von lokalen Gruppen und Akteur_innen einzugehen und mit vorhandenem Know-How erwünschte Impulse zu setzen.
Antifa & Feminismus zusammenführen!
Wir wollen nicht nur ein praktisches Bildungsangebot für Interventionen in Brandenburg bieten. Wir stellen und vermitteln einen Pool an Referent_innen für vielseitige Workshops, die nur von Frauen* und Trans* durchgeführt werden. Denn es ist in der antifaschistischen Szene leider keine Selbstverständlichkeit, dass Workshops von nicht cis-männlichen Menschen durchgeführt werden. Mit den Workshops wollen wir eine stärkere Sichtbarmachung dieser Menschen als Macher_innen gewährleisten. In dem Projekt sind die Workshops for all* gender offen, es sei denn, es gibt in der Absprache explizite Wünsche, bestimmte Workshops an fltiq* vor Ort zu richten. Zudem bieten wir nach Wunsch im Rahmen der Workshops fltiq*-Räume an, um sich über Sexismen in den eigenen politischen Strukturen auszutauschen und Frauen und Trans* vor Ort zu empowern, zu unterstützen und untereinander zu vernetzen. Dies kann z.B. durch einen zusätzlichen Workshop, durch einen Kneipenabend oder eine Party realisiert werden.
Die Wochenenden werden gemeinsam mit den Aktivist_innen vor Ort organisiert – ob eine Party noch stattfindet, sich Menschen nur Workshops oder nur ein fltiq* Cafe wünschen – entscheiden vor allem die Personen vor Ort, da sie die Expert_innen ihrer regionalen Zustände sind. Wir freuen uns auf jeden Fall auf einen heißen Herbst!
Wir kommen in folgende Städte:
29.10. — 30.10. Frankfurt Oder
12.11. — 13.11. Bernau
26.11. — 27.11. Cottbus
Weitere Städte folgen! Checkt fabb.antifa.cc
Ein belastbares Konzept zur Schaffung bzw. zum Erhalt von sogenanntem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eigentlich Aufgabe städtischer Politik. Potsdam steht vor dem Problem, dass durch den starken Zuzug der Wohnungsmarkt derart angespannt ist, dass seit Jahren die Mieten steigen, ohne dass es dafür Grenzen gibt, der Markt bestimmt die Preisentwicklung. Instrumente wie Mietspiegel oder Mietpreisbremsen haben sich im Kampf um günstigen Wohnraum als kontraproduktiv erwiesen und inzwischen muss man froh sein, wenn man im Stadt gebiet eine Wohnung unter 10€ pro Quadratmeter kalt findet. Als sich vor einigen Jahr en aufgrund der beständig steigenden Mieten in Potsdam Protest regte, lud die Stadt Potsdam im Sommer 2014 unter großem Brimborium
verschiedene örtliche „Akteure“ zu einem langen Pro zess der Bürgerbeteiligung ein, an dessen Ende die Verabschiedung des gemeinsam erarbeiteten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ stand. Nach einem Jahr mit mehreren moderierten Diskussionsrund en wurde es im Oktober 2015 verabschiedet – und hat seither kaum einen Einfluss auf die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, weil nicht einmal die Stadt selber es für nötig hält, sich an
die dort formulierten sozialen Standards zu halten.
Auch ein Blick in die sonstige wohnungspolitische Praxis der Stadt lässt einen sozialen Anspruch vermissen: Die Stadtväter und –mütter wollen sich um jeden Preis die Mitte von privaten Investoren nach historischem Beispiel durchsanieren lassen und geben dabei Prestigebauten vor günstigem Wohnraum den Vorzug. Und die ProPotsdam GmbH agiert vorrangig nach profitorientierten und nicht nach sozialen Kriterien. Beispiele hierfür gibt es viele. Während das Grundstück für den Neubau der Garnisonkirche seinerzeit verschenkt wurde und die Stadt trotz eines erfolgre ichen Bürgerbegehrens bereit ist, mehrstellige Millionenbeträge für den Kauf und Abriss des Mercure und der alten Fachhochschule auszugeben, ist auf der anderen Seite angeblich kein Geld da, um den noch in den Händen der Stadt verbliebenen günstigen Wohnraum zu halten. Seit Jahren verkauft die ProPotsdam GmbH Altbauten aus ihrem Bestand, wo die Mieten unterdurchschnittlich sind und Sanierungen anstehen, und finanziert damit hochpreisige Neubauten, die für die alte Bewohnerschaft nicht erschwinglich sind. Da diese Verkäufe stets nach dem Meistbietendenverfahren erfolgen, haben nur die finanzstärksten Player auf dem Wohnungsmarkt die Chance, sie zu ersteigern. Nach den Sanierungen steigern dann die Wohnungspreise bis zum Erreichen des Mietspiegels und vollenden damit die von der Stadt vorbereitete Politik der Verdrängung.
Wir, die Bewohner_innen der Tuchmacherstraße 8, sind derzeit akut von dieser Politik betroffen und von rapide steigenden Mieten bedroht. Das Haus in der Tuchmacherstraße 8 ist ein unsanierter Altbau, die Mieten deutlich unter dem Babelsberger Mietspiegel. Deshalb hat die ProPotsdam GmbH es zum Verkauf ausgeschrieben, Ende des Monats soll es unter den Hammer kommen. Die Initiative „Freunde der Tuchmacherstraße“: Aufruf zur Demo am 29.10.16, 14 Uhr am Lustgarten Transparente gegen den Verkauf mussten wir unter Androhung von Strafe abnehmen, und unsere sonstigen Protestversuche blieben leider ohne Erfolg. Mitte Oktober trugen wir dem Hauptausschuss vor, dass wir das Haus über eine bekannte Genossenschaft selbst kaufen und so wenigstens weiterhin bezahlbare Mieten garantieren wollten. Da wir nicht zum Höchstgebot kaufen können, wurden wir aber abgewiesen. Dass im Wohnungspolitischen Konzept für Potsdam steht, es sei im Interesse der Stadt, Häuser zum Erhalt bezahlbarer Mieten vorrangig an sozial verantwortliche Neueigentümer zu vermitteln, interessiert dort niemanden mehr. Das Dogma heißt „Höchstgebot“ und Verkauf Ende Oktober, und da können wir auf dem Potsdamer Immobilienmarkt logischerweise nicht mithalten.
Aber nicht nur wir fürchten um unsere Wohnungen. Wie uns geht es vielen, z. B. den Bewohnerinnen des Staudenhofs. Dort will die Stadt 184 Wohnungen mit langfristig günstigen Mieten abreißen und das Areal zusammen mit dem Grundstück der Fachhochs chule verkaufen. Die privaten Investoren, die dort Neubauten errichten wollen, wären lediglich ein paar Jahre an Mietobergrenzen gebunden – danach stünde ihnen jede Preissteigerung offen und die Stadt hätte keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr. So wie mit dem Gebäude des Alten Landtags auf dem Brauhausberg. Auch den hatte die Stadt an einen Investor verkauft und war kurz darauf gezwungen, ihn selbst für mehr als den Kaufpreis als Unterkunft für Geflüchtete wieder anzumieten. Ein irrwitziges Minusgeschäft! Seit letztem Winter leben dort knapp 500 Menschen unter der Maßgabe, dass vier Erwachsene sich ein 20 m 2‑Zimmer teilen müssen.
Doch wenigstens haben die Leute auf dem Brauhausberg ein festes Dach über dem Kopf. Andere müssen in Containern oder Leichtbauhallen leben. Diese sind aufgrund der schlechten Isolierung und Infrastruktur sehr teuer und bieten kaum Privatsphäre. Das Projekt „Make Space“ ist eine Initiative des Freiland e.V. und der FH Potsdam, das versucht die Wohnsituation für Geflüchtete zu verbessern und diese menschenunwürdigen Unterbringungen durch günstigere, energieeffiziente Häuser in Holzbauweise zu ersetzen. Die Stadt stellt dem Projekt aber keine geeigneten Flächen zur Verfügung und hält lieber an den Leichtbauhallen fest. Die Liste ließe sich fortsetzen.
In einigen Fällen versuchten die Mieter_innen, der unsozialen Stadtpolitik etwas entgegenzusetzen und hatten damit teilweise Erfolg. In der Heidesiedlung konnten die Bewohner_innen zum Preis einer teilweisen Mietsteigerung den Ausverkauf ihrer Häuser verhindern. Auch im Behlert-Karree konnten wenigstens einige Wohnungen auf KdU-verträglichem Niveau gehalten werden, auch wenn ein anderer Teil saniert zu Mietspiegelpreisen neu vermietet wird. Im Musikerviertel ging die Stadt nach wochenlangem öffentlichen Protest auf eine sozialverträgliche Mieterprivatisierung ein. Wir wollen an diese guten Beispiele anknüpfen!
Initiative „Freunde der Tuchmacherstraße“: Aufruf zur Demo am 29.10.16, 14 Uhr am Lustgarten
• Solidarität mit allen von Mietsteigerungen und Wohnungsverlust bedrohten Potsdamer_innen!
• Für wirksame Instrumente im Kampf um bezahlbare Mieten!
• Für die Einhaltung des Sozialen Auftrags der Stadtpolitik, d.h. mindestens die Umsetzung des eigenen Wohnungspolitischen Konzeptes!
• Gegen Ausverkauf und Abriss günstiger Mietwohnungen aus den Beständen der Stadt — und
• Im Fall der Tuchmacherstraße: Wenn Verkauf, dann an die Bewohner_innen und nicht zum Höchstgebot!
Wir fordern von der Stadt eine Abkehr vom Meistbiet endenverfahren und die Aufnahme von Kaufverhandlungen mit uns unterhalb des Höchstgebots. Dafür brauchen wir Zeit! Und Eure Solidarität. Danke! Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxus!
Infos:
Die Demo beginnt am Samstag den 29.10.2016 um 14 Uhr. Treffpunkt ist der Lustgarten gegenüber vom Filmmuseum in der Breiten Str. Sie soll über die Friedrich-Ebert-Str., mit einer Zwischenkundgebung am Platz der Einheit, bis zum
Stadthaus führen, wo die Schlusskundgebung stattfinden wird. Ende ca. 16 Uhr
Flyer: http://tuchmacher.pilotton.com/wp-content/uploads/2016/08/Demo_Flyer_29.10.16.pdf
