Mit ein wenig Verspätung möchten wir noch einmal kurz auf die jüngste rassistische Demonstration in Frankfurt (Oder) eingehen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr versammelten sich am 3. September knapp 100 Neonazis in der Oderstadt. Der angekündigte Schulterschluss deutscher Neonazis und polnischer Ultranationalist*innen blieb wie zu erwarten aus. Dem Aufruf folgten wenige Frankfurter*innen, dafür Nazis und Wutbürger*innen aus Chemnitz und Lichtenau, sowie aus dem Umfeld von Bärgida. Die Gruppierung „Protest Lichtenau“ hat den rechten Aufmarsch als Enttäuschung gewertet: zu viele Linke, zu „bunt“ und zu wenige Teilnehmer*innen bei den Rechten. Die Facebook-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ teilte diesen Beitrag auf der eigenen Seite. Sie waren wohl auch mit ihrem Aufmarsch unzufrieden. Nichtsdestotrotz ist eine weitere Radikalisierung der Frankfurter Neonaziszene zu beobachten.
Ohne den Mantel der Bürgerlichkeit treten sie jetzt offen neonazistisch auf. So war bei der Demonstration am 03.09. die Partei „Der III. Weg“ federführend. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Ereignisse am 03. September ist auf inforiot erschienen.
Wir werten die geringe Anzahl lokaler Nazis unter den Teilnehmenden als Erfolg antifaschistischer Interventionen in Frankfurt (Oder). Regelmäßige und konsequente Berichterstattung, sowie die Konfrontation von Arbeitgeber*innen mit den neonazistischen Aktivitäten ihrer Mitarbeiter*innen haben unter anderem dafür gesorgt, dass viele potenzielle Teilnehmer*innen Angst vor persönlichen Konsequenzen haben und den Auftritt bei einer öffentlichen Versammlung meiden. Parallel beobachten wir jedoch eine Radikalisierung vor allen Dingen junger Neonazis. Rassistisch und Neonazistisch motivierte Übergriffe, einschüchterndes Verhalten und Alltagsrassismus gehören zum traurigen Alltag all derer, die nicht in das beschränkte Weltbild vieler Frankfurter*innen passen.
Mit folgender Übersicht wollen wir erneut einen Überblick über die Teilnehmer*innen des Aufmarsches geben. Informationen zu entsprechenden Personen können vertraulich und verschlüsselt an recherche_ffo@riseup.net gesendet werden.
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Flop für Cottbuser „Patrioten“
Zur wochenlang angekündigten „Kundgebung gegen Asylmissbrauch“ der „Patrioten Cottbus“ am Samstag erschienen nur wenige Teilnehmer – einen Auftritt hatte dort die extrem rechte Wanderrednerin Ester Seitz.
Zunächst musste der Anmelder die wenigen Teilnehmer aufrufen, doch das Transparent mit hochzuhalten, weil er selber ja das Megaphon bedienen muss. „Kein Mensch kann illegal sein, sein Aufenthalt schon“, lautete das Motto und darunter fand sich die Zeile „Merkel muss weg“, garniert mit einem durchgestrichenen Konterfei der Bundeskanzlerin. Nachdem die organisatorischen Fragen leidlich geklärt waren, beklagte der Anmelder aus Sachsen, dass sich kaum Cottbuser auf der Kundgebung eingefunden hätten. Dabei nannten sich die rechten Organisatoren, die über Facebook zu der Aktion mobilisiert hatten „Patrioten Cottbus“. Aus Leipzig war auch ein H.J. Müller gekommen, der sich als Mitbegründer des Neuen Forums im Herbst 1989 in der DDR vorstellte und für seine kurze Rede Höflichkeitsapplaus bekam.
An vorderster Front in Dresden dabei
Gefeiert wurde dagegen die extrem rechte Aktivistin Ester Seitz für ihre kurze Rede. Betonte sie doch gleich zu Beginn, dass sie erst vor wenigen Tagen angefragt worden war und sich sofort aus Baden-Württemberg auf dem Weg gemacht hätte, um ihre Warnung vor dem drohenden Untergang Deutschlands zu verkünden. Die Begründerin der Gruppierung „Widerstand Ost West“ ist es als Wanderpredigerin auf diversen rassistischen Veranstaltungen quer durch die Republik gewöhnt, nur die eigene Szene zu erreichen. In Cottbus sparte sie denn auch nicht mit Pathos. Selbst wenn Deutschland untergehe, könnten die wenigen Teilnehmer zumindest ein „gutes Gewissen haben, alles getan zu haben, um das zu verhindern“, machte sie den wenigen Teilnehmern Mut. Ester Seitz berichtete auch, wie sie am 3. Oktober an vorderster Front dabei war, als Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck in Dresden beschimpft und ausgepfiffen wurden und sich der Platz immer mehr gefüllt habe.
Vom 3. Oktober in Dresden schwärmen auch die „Patrioten Cottbus“ auf ihrer Facebook-Seite und posten ein Foto von ihrem Transparent, das sie dort in die Höhe gehalten hatten. Bereits in der Vergangenheit haben sich die „Patrioten Cottbus“ mit Peinlichkeiten und öffentlich ausgetragenen internen Streitigkeiten selbst in der rechten Szene von Cottbus und Umgebung so gründlich diskreditiert, dass die die angekündigte Kundgebung vom Samstag ignorierte. Auch das Bündnis „Cottbus Nazifrei“ verzichtete auf Proteste gegen den Auftritt der „wirren Patrioten“ wegen deren Irrelevanz.
Keine Abschiebung von Geflüchteten! Keine Diskriminierung! Keine Abschiebehaft! Gegen Nationalstaatsgrenzen! Keine Trennung von Familien!
Kommenden Samstag, den 22. Oktober, wollen wir — das ist eine Gruppe junger Menschen aus Brandenburg — eine Demonstration durch Eisenhüttenstadt machen. Los gehts um 14 Uhr am Bahnhof um dann zur ZABH zu laufen.
Wir wollen auf die Straße um unsere Stimme zu erheben
- gegen Abschiebung und Abschiebehaft
- gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz
- gegen Diskriminierung und Übergriffe
- egen sichere Herkunftsländer und Abschottung.
Wir sind für eine offene und tolerante Gesellschaft in der man sich frei bewegen kann und nicht aufgrund von Abstammung, Geschlecht, sozialer Herkunft, Religion, Sexualität sowie geistigen Fähigkeiten oder körperlichem Erscheinungsbild diskriminiert wird.
Eisenhüttenstadt wurde durch all seine bürokratischen Monströsitäten, wie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Abschiebeknäste, zum Symbol für Angst und Rassismus. Lasst uns unsere Stimmer dagegen erheben! Verlasst eure Komfortzone und schließt euch uns an. Unterstützt Refugees und selbstorganisierte Kämpfe!
Zugtreffpunkte für Samstag RE1 nach Frankfurt (Oder):
11:30 Uhr Potsdam Hauptbahnhof, Bahnsteig 4
12:00 Uhr Berlin Hauptbahnhof, Bahnsteig 12 / 12:00 Berlin Alexanderplatz
Train meeting point Potsdam Hauptbahnhof:
11:30 at platform 4, RE1 to Frankfurt(Oder)
Train meeting point Berlin Hauptbahnhof:
12:00 at platform 12
#NO deportation of refugees! #NO discrimination ! #NO deportation prisons! #NO borders! #NO seperation of families!
Eisenhüttenstadt has become a symbol of fear and
racism, with all its bureaucratic monsters, like
BAMF and the deportation prison. Let’s say #NO!
Get out of your comfort zone and join us. Support Refugees!
#NON aux expulsions de réfugié*es!
#NON à la discrimination! #NON aux prisons des expulsions!
#NON aux frontières! #NON à la séparation des familles!
Eisenhüttenstadt est devenu un symbole de peur et racisme avec tous ses monstres bureaucratiques comme le BAMF et la prison des expulsions.
sors de ta zone de confort
rejoins nous
soutiens refugié*es
Die Relevanz antifaschistischer Recherche muss sicherlich nicht erörtert werden. Ihre besondere Bedeutung für politische Diskussionen, Interventionen und für die Zukunft wollen wir in diesem Artikel darlegen.
Gastbeitrag von arpu (Antifaschistische_Recherche Potsdam / Umland)
Antifaschistische Recherche ist kein Hobby oder Zeitvertreib. Sie muss strategisch nach Einschätzung von Ressourcen und Nutzen eingesetzt werden, um Informationen bereitstellen zu können. Diese Informationen können, für die jeweiligen Zielgruppen und adressierten Zusammenhänge, grundlegend oder fördernd für weitere politische Diskussionen sein und gegebenenfalls auch als Bildungsgegenstand fungieren. Recherchearbeit kann dabei auch Teil von antifaschistischer Intervention sein, wenn sie dies als Ziel in ihrer Arbeitsweise (strategische Veröffentlichung / Informationsweitergabe, Forderungen) auch entsprechend konzipiert und formuliert.
Antifaschistische Recherche — weg von der Abgeschiedenheit
Antifaschistische Recherche oder die Dokumentation von antifaschistischer Arbeit sind wichtige Grundlagen für eine politische Praxis. Es ist keine „zusätzliche Aufgabe“, sie ist Bestandteil jeder Praxis, auch wenn sie in vielen Zusammenhängen erstmal nicht komplex und explizit erscheint. Wenn ich eine Demonstration gegen eine Neonazi-Kundgebung organisiere, muss ich wissen, was das für eine Neonazi-Kundgebung ist, wer sie angemeldet hat, mit wie vielen Personen gerechnet wird usw. An dieser Stelle beginnt bereits die Recherchearbeit für z.B. einen Aufruf und sie endet für dieses Szenario mit der Auswertung der Neonazi-Veranstaltung.
Recherche-Feld an gesellschaftliche Zustände anpassen
Das zu recherchierende Feld richtet sich dabei meist an den gesellschaftlichen Zuständen und Ereignissen aus. Im Zuge der Anti-Asyl- und rassistischen Proteste hat sich daher der Fokus automatisch auf „Bürgerinitiativen“ und andere rassistische Zusammenschlüsse gelegt. Wenn sich immer mehr RassistInnen zusammenschließen und organisieren, muss das entsprechend dokumentiert werden: Sind bereits bekannte Neonazis in diesen Zusammenhängen organisiert bzw. führen sie diese Proteste? Wer sind die Teilnehmenden, die OrdnerInnen oder andere möglicherweise relevante AkteurInnen? Oftmals kann hier auf zurückliegende Recherchen zu organisierten Neonazis zurückgegriffen werden, um die aktuellen rassistischen Proteste ins rechte Licht zu rücken.
Recherche als historisches Dokument
Antifaschistische Dokumentationen und Chroniken erscheinen im gegenwärtigen Moment, wenn Wohnungen und Häuser von Geflüchteten brennen, möglicherweise als übermäßige Fleißarbeit. Jedoch können sie vor allem in den Folgejahren zu wichtigen historischen Dokumenten werden. Darüber hinaus ermöglicht die langfristige und stetige Beobachtung neonazistischer Bewegungen neben dem Aufzeigen von Kontinuitäten auch im Rückblick die Reflektion und Bewertung der Erfolge und Niederlagen antifaschistischer Interventionen.
Wichtig? Unwichtig? Wer entscheidet das?
Dass wir Informationen von Antifa- oder Antira-Gruppen in der Regel den Pressemeldungen der Polizei oder Veröffentlichungen vom Verfassungsschutz vorziehen, ist Praxis. Recherchearbeit muss in jedem Fall, egal welche Quellen genutzt werden, dahingehend reflektiert werden. Einerseits, wie wir mit Informationen aus welchen Quellen umgehen und welchen Prinzipien wir dabei folgen. Andererseits stellt sich die Frage, welche Informationen wie wichtig sind, und: Wer entscheidet, was wichtig ist? Entscheidet die Quelle, mit welcher Priorität Informationen behandelt werden? Entscheidet der Recherche-Zusammenhang? Entscheiden die Umstände, welche Informationen in welcher Form veröffentlicht werden?
Mit der Veröffentlichung folgen Reaktionen, die zuvor zum Teil abgewogen werden können. Durch Outing-Aktionen steigen möglicherweise die Sicherheitsvorkehrungen der geouteten Personen. Dadurch wird es für die Recherchierenden aufwändiger, weiterhin Informationen zu beschaffen oder Aktivitäten zu verfolgen. Was also explizite Ziele von Outings sind — Konsequenzen für den Alltag, Unsicherheitsgefühl, die Kündigung des Arbeitsplatzes — ist mitunter gleichzeitig eine Erschwerung antifaschistischer Recherche. Daher beinhalten Recherche-Veröffentlichungen in den meisten Fällen nicht alle bekannten Informationen über einzelne Personen oder Zusammenhänge. Was zur Verfügung gestellt wird und was nicht, muss ohnehin abgewogen werden — auch in Hinblick auf die eigene zukünftige Recherche-Arbeit.
Wenn Informationen unkommentiert publiziert oder weitergegeben werden, können diese eine gewünschte oder passende Wirkung verfehlen oder gar gänzlich unnütz sein. Ebenso muss in vielen Szenarien abgewogen werden, wann ein guter Zeitpunkt ist, Informationen zu veröffentlichen. Wenn bestimmte Themen über einen konkreten Neonazi in der regionalen Presselandschaft vorrangig diskutiert werden, haben andere „Outings“ oder sonstige Veröffentlichungen über andere menschenverachtende Aktivitäten oftmals keinen Raum, oder erfahren nicht die gewünschte Aufmerksamkeit. Dies ist besonders in kleineren Städten mit einer beschränkten Vielfalt von Medien der Fall. Es ist daher von immenser Bedeutung, Informationen strategisch positioniert, sowohl thematisch als auch zeitlich, herauszugeben.
Informationen über bestimmte Personen/Gruppierungen haben dabei erst Relevanz, wenn sie in einen Kontext gestellt werden. Erst durch die politische Arbeit, durch das Auseinandersetzen mit menschenverachtender Ideologie, mit politischer Theorie, wird das Recherchierte relevant und Teil einer zielorientiert arbeitenden antifaschistischen Praxis. Wenn die Recherche ohne Forderung nach diesem Kontext geschieht, ist sie ziel- und dementsprechend häufig wirkungslos.
Eine Veröffentlichung ist nicht gleich eine Veröffentlichung. Schaffen wir nicht erst unnötig Aufmerksamkeit durch einen eigenen Artikel über Neonazi-Aktionen und werten diese damit auf, anstatt diese einfach in einer jährlichen Chronik festzuhalten? Diese Frage kann nicht allgemeingültig beantwortet werden, sondern bedarf einer jeweiligen Abwägung verschiedener vielfältiger pro und contra Argumente. Von der Frage nach dem eigenen und/ oder gesellschaftlichen Fokus der aktuellen Debatten über gegebene Sachzwänge wie zeitliche oder finanzielle Ressourcen, bis hin zu Entscheidungen hinsichtlich der textlichen Positionierung basierend auf komplexen politischen Einschätzungen und Meinungen. Einen richtigen Weg gibt es nicht, nur einen jeweils begründeten und somit subjektiv guten.
Nach der Recherche folgt die Konsequenz
Mit unserer Recherche folgen Konsequenzen, wenn wir gewisse Informationen in gewissen Kontexten und Zusammenhängen bereitstellen. Welche Informationen wir bereitstellen, liegt oftmals an uns. Das passiert positioniert, sodass wir nicht von außen auf Geschehnisse schauen und diese analysieren, sondern eben Teil dieser Zusammenhänge sind. Wir sind Teil dieser heutigen Geschichte und genauso verantwortlich, ob wir recherchieren, was wir an Informationen herausgeben und vor allem auch wann. Daher ist eine Verortung unsererseits immer wieder wichtig zu betonen — sich als antifaschistisch begreifende Menschen, die Zustände durch Informationsweitergabe verändern wollen, und hoffen, dass danach Interventionen folgen — sei es, dass die Rassist_in ihre Arbeitsstelle verliert, der Neonazi-Verkaufsladen verschwindet oder auf Landesebene Demonstrationen und Gruppierungen verboten werden.
Antifaschistische Recherche — weg von der Abgeschiedenheit
Antifaschistische Recherche oder die Dokumentation von antifaschistischer Arbeit sind wichtige Grundlagen für eine politische Praxis. Es ist keine „zusätzliche Aufgabe“, sie ist Bestandteil jeder Praxis, auch wenn sie in vielen Zusammenhängen erstmal nicht komplex und explizit erscheint. Wenn ich eine Demonstration gegen eine Neonazi-Kundgebung organisiere, muss ich wissen, was das für eine Neonazi-Kundgebung ist, wer sie angemeldet hat, mit wie vielen Personen gerechnet wird usw. An dieser Stelle beginnt bereits die Recherchearbeit für z.B. einen Aufruf und sie endet für dieses Szenario mit der Auswertung der Neonazi-Veranstaltung.
Recherche-Feld an gesellschaftliche Zustände anpassen
Das zu recherchierende Feld richtet sich dabei meist an den gesellschaftlichen Zuständen und Ereignissen aus. Im Zuge der Anti-Asyl- und rassistischen Proteste hat sich daher der Fokus automatisch auf „Bürgerinitiativen“ und andere rassistische Zusammenschlüsse gelegt. Wenn sich immer mehr RassistInnen zusammenschließen und organisieren, muss das entsprechend dokumentiert werden: Sind bereits bekannte Neonazis in diesen Zusammenhängen organisiert bzw. führen sie diese Proteste? Wer sind die Teilnehmenden, die OrdnerInnen oder andere möglicherweise relevante AkteurInnen? Oftmals kann hier auf zurückliegende Recherchen zu organisierten Neonazis zurückgegriffen werden, um die aktuellen rassistischen Proteste ins rechte Licht zu rücken.
Recherche als historisches Dokument
Antifaschistische Dokumentationen und Chroniken erscheinen im gegenwärtigen Moment, wenn Wohnungen und Häuser von Geflüchteten brennen, möglicherweise als übermäßige Fleißarbeit. Jedoch können sie vor allem in den Folgejahren zu wichtigen historischen Dokumenten werden. Darüber hinaus ermöglicht die langfristige und stetige Beobachtung neonazistischer Bewegungen neben dem Aufzeigen von Kontinuitäten auch im Rückblick die Reflektion und Bewertung der Erfolge und Niederlagen antifaschistischer Interventionen.
Wichtig? Unwichtig? Wer entscheidet das?
Dass wir Informationen von Antifa- oder Antira-Gruppen in der Regel den Pressemeldungen der Polizei oder Veröffentlichungen vom Verfassungsschutz vorziehen, ist Praxis. Recherchearbeit muss in jedem Fall, egal welche Quellen genutzt werden, dahingehend reflektiert werden. Einerseits, wie wir mit Informationen aus welchen Quellen umgehen und welchen Prinzipien wir dabei folgen. Andererseits stellt sich die Frage, welche Informationen wie wichtig sind, und: Wer entscheidet, was wichtig ist? Entscheidet die Quelle, mit welcher Priorität Informationen behandelt werden? Entscheidet der Recherche-Zusammenhang? Entscheiden die Umstände, welche Informationen in welcher Form veröffentlicht werden?
Mit der Veröffentlichung folgen Reaktionen, die zuvor zum Teil abgewogen werden können. Durch Outing-Aktionen steigen möglicherweise die Sicherheitsvorkehrungen der geouteten Personen. Dadurch wird es für die Recherchierenden aufwändiger, weiterhin Informationen zu beschaffen oder Aktivitäten zu verfolgen. Was also explizite Ziele von Outings sind — Konsequenzen für den Alltag, Unsicherheitsgefühl, die Kündigung des Arbeitsplatzes — ist mitunter gleichzeitig eine Erschwerung antifaschistischer Recherche. Daher beinhalten Recherche-Veröffentlichungen in den meisten Fällen nicht alle bekannten Informationen über einzelne Personen oder Zusammenhänge. Was zur Verfügung gestellt wird und was nicht, muss ohnehin abgewogen werden — auch in Hinblick auf die eigene zukünftige Recherche-Arbeit.
Wenn Informationen unkommentiert publiziert oder weitergegeben werden, können diese eine gewünschte oder passende Wirkung verfehlen oder gar gänzlich unnütz sein. Ebenso muss in vielen Szenarien abgewogen werden, wann ein guter Zeitpunkt ist, Informationen zu veröffentlichen. Wenn bestimmte Themen über einen konkreten Neonazi in der regionalen Presselandschaft vorrangig diskutiert werden, haben andere „Outings“ oder sonstige Veröffentlichungen über andere menschenverachtende Aktivitäten oftmals keinen Raum, oder erfahren nicht die gewünschte Aufmerksamkeit. Dies ist besonders in kleineren Städten mit einer beschränkten Vielfalt von Medien der Fall. Es ist daher von immenser Bedeutung, Informationen strategisch positioniert, sowohl thematisch als auch zeitlich, herauszugeben.
Informationen über bestimmte Personen/Gruppierungen haben dabei erst Relevanz, wenn sie in einen Kontext gestellt werden. Erst durch die politische Arbeit, durch das Auseinandersetzen mit menschenverachtender Ideologie, mit politischer Theorie, wird das Recherchierte relevant und Teil einer zielorientiert arbeitenden antifaschistischen Praxis. Wenn die Recherche ohne Forderung nach diesem Kontext geschieht, ist sie ziel- und dementsprechend häufig wirkungslos.
Eine Veröffentlichung ist nicht gleich eine Veröffentlichung. Schaffen wir nicht erst unnötig Aufmerksamkeit durch einen eigenen Artikel über Neonazi-Aktionen und werten diese damit auf, anstatt diese einfach in einer jährlichen Chronik festzuhalten? Diese Frage kann nicht allgemeingültig beantwortet werden, sondern bedarf einer jeweiligen Abwägung verschiedener vielfältiger pro und contra Argumente. Von der Frage nach dem eigenen und/ oder gesellschaftlichen Fokus der aktuellen Debatten über gegebene Sachzwänge wie zeitliche oder finanzielle Ressourcen, bis hin zu Entscheidungen hinsichtlich der textlichen Positionierung basierend auf komplexen politischen Einschätzungen und Meinungen. Einen richtigen Weg gibt es nicht, nur einen jeweils begründeten und somit subjektiv guten.
Nach der Recherche folgt die Konsequenz
Mit unserer Recherche folgen Konsequenzen, wenn wir gewisse Informationen in gewissen Kontexten und Zusammenhängen bereitstellen. Welche Informationen wir bereitstellen, liegt oftmals an uns. Das passiert positioniert, sodass wir nicht von außen auf Geschehnisse schauen und diese analysieren, sondern eben Teil dieser Zusammenhänge sind. Wir sind Teil dieser heutigen Geschichte und genauso verantwortlich, ob wir recherchieren, was wir an Informationen herausgeben und vor allem auch wann. Daher ist eine Verortung unsererseits immer wieder wichtig zu betonen — sich als antifaschistisch begreifende Menschen, die Zustände durch Informationsweitergabe verändern wollen, und hoffen, dass danach Interventionen folgen — sei es, dass die Rassist_in ihre Arbeitsstelle verliert, der Neonazi-Verkaufsladen verschwindet oder auf Landesebene Demonstrationen und Gruppierungen verboten werden.
Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive e.V. lädt zur Filmvorführung von DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE mit anschließender Podiumsdiskussion ein. Auf dieser wird ein Aktivist, der selbst von Rassismus betroffen ist, ein_e Vertreter_in von NSU-Watch Brandenburg sowie ein Mitarbeiter der Opferperspektive e.V. die gegenwärtige Situation rassistischer und rechter Gewalt in Brandenburg diskutieren.
Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Perspektive der Betroffenen und deren Erleben der Ermittlungen, in welchen sie jahrelang als Hauptverdächtige behandelt und zu Täter_innen verkehrt wurden. Der Film rekonstruiert diese polizeilichen Ermittlungen anhand der originalen Verhörprotokolle und macht so deutlich, dass für die Behörden und Ermittler_innen ein rassistisches Motiv nie in Betracht gezogen wurde. Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE, wie nachhaltig und folgenschwer institutioneller Rassismus und eine ausbleibende gesellschaftliche Solidarisierung für Betroffene rassistischer Diskriminierung und Gewalt sind.
Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet: Ein Teil des rechten NSU-Netzwerks enttarnte sich vor fünf Jahren. Seitdem kamen in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags und mehrerer Landtage sowie im NSU-Prozess in München immer mehr Details zur Verstrickung staatlicher Strukturen mit dem rechten Terror ans Licht. Auch in Brandenburg nahm diesen Juli ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Die Aufklärung der Terrorserie und der Rolle staatlicher Institutionen bei deren Ermöglichung ist dabei essentiell, denn wie Meral Sahin, Vorsitzende der IG Keupstraße, verdeutlicht: „Es gab zwei Bomben. Die eine, die hatte diese Wucht mit den Nägeln, und die andere war einfach der Rechtsstaat, der nicht funktioniert hat. Und das war eigentlich die größere Bombe.”
Eintritt frei
Die Veranstaltung wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben!” und der Landeshauptstadt Potsdam. *Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Ende Gelände fordert statt neuen Investitionen den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle.
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Aufsichtsrat von EPH trifft sich heute, am 11. Oktober 2016, erstmals in Cottbus zur Wahl eines neuen Vorstands. In den frühen Morgenstunden betraten KlimaaktivistInnen Lausitzer Braunkohlegruben und hinterließen Banner mit dem Schriftzug „Our Climate, not your business“. Sie verdeutlichen, dass mit der Braunkohlesparte auch das Klima für die Profitinteressen des Finanzkonsortiums verkauft wurde. Eine weitere Gruppe AktivistInnen zeigte an einem Tisch am Grubenrand symbolisch, dass „hier das Klima verhandelt wird“ und machten damit auf die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den UN-Klimazielen aufmerksam. KlimawissenschaftlerInnen sagen, dass um die in Paris beschlossene Begrenzung der Erderwärmung um 1,5°C einzuhalten, die Braunkohleförderung in Deutschland sofort gestoppt werden muss.[1] Am frühen Nachmittag findet eine weitere Demonstration vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus statt, um gegen den neuen Investor zu protestieren.
„Für uns ist die Sache klar: Der neue Investor EPH hat nur das kurzfristige Ziel, Profite aus dem Braunkohleabbau zu schlagen und das Geld in Briefkastenfirmen statt in Rücklagen und Renaturierung zu stecken“, so Insa Vries vom Bündnis Ende Gelände. „Die ökologischen Folgen für das globale Klima sind katastrophal, da die steigenden CO2-Werte das Klima anheizen und so Millionen von Menschen im Globalen Süden ihre Lebensgrundlagen verlieren.“
Das Bündnis Ende Gelände kritisiert auch den vorherigen Eigentümer Vattenfall, der jahrzehntelang in der Region Gewinne gemacht hat und sich nun aus seiner Verantwortung stiehlt. Zahlreiche Dörfer wurden abgebaggert und weitere sollen mit den neuen Investitionen folgen. „Wer in den Braunkohleabbau investiert, setzt damit ein profitorientiertes und somit sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort“, so Josefine Schulz vom Bündnis. „Wir müssen jetzt aus der Braunkohle aussteigen und an gerechten und nachhaltigen Alternativen arbeiten!“
Die Proteste gegen den Abbau der klimaschädlichen Braunkohle schließen an die Aktion Ende Gelände am Pfingstwochenende 2016 an. Vom 13. ‑15. Mai hatten fast 4.000 Menschen aus ganz Europa den Tagebau Welzow und das Kraftwerk Schwarze Pumpe in einer Aktion zivilen Ungehorsams blockiert. Ende Gelände fordert neben einem sofortigen Ausstieg aus der Kohle eine Abkehr von fossilem und wachstumsbasierten Wirtschaften, das auf Kosten von Menschen und Umwelt geht. Die aktuellen Proteste sind Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Rower gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit.
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AfD Strukturen angreifen
Die Aktion richtet sich gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der IT-Firma Reinhard Irsigler, der aktives Berliner AfD-Mitglied ist und für die nationalistische, rechtskonservative Zeitschrift “Unser Mitteleuropa” schreibt. Darüber hinaus waren die Räumlichkeiten der Klitsche in der Vergangenheit auch schon für interne AfD-Versammlungen genutzt worden.
Außerdem soll mit der Aktion ein Zeichen gegen die rassistische und nationalistische Politik der AfD gesetzt werden. AfD-Strukturen angreifen, Rassist_Innen keinen Platz lassen!
No Borders, No Nations! Gegen die tötliche Politik Europas aufstehen. Hin zu den NoBorderActionDays!
Am Nachmittag passierten zwei alternative Jugendliche die Wallstraße, als ein schwarzer Kleinbus, verziert mit Reichsadler vorne und Schlagring hinten, an ihnen vorbei fährt. Nachdem einer der Beiden vor sich auf den Boden spuckte, nahm der Fahrer es zum Anlass, kurz darauf anzuhalten, aus dem Auto zu steigen und dem Jugendlichen unvermittelt mehrere Faustschläge ins Gesicht zu geben. Der Jugendliche sagte ihm, dass er damit aufhören soll. Ein auf der August-Bebel-Straße vorbei fahrendes Polizeifahrzeug nahm die Sachlage wahr. Trotz einer klaren Konfliktsituation und den augenscheinlichen Verletzungen wurde die Lage nicht richtig eingeschätzt und Hilfe geleistet.
Nachdem der Täter von seinem Opfer abließ, wechselte er noch einige Worte mit den Polizeibeamten und entfernte sich vom Tatort.
Das Opfer erlitt u.a. mehrere Prellungen im Gesicht und musste umgehend in die Rettungsstelle des Krankenhauses gefahren werden. Nach einer Behandlung konnte er wieder nach hause. Anzeigen wurden erstattet.
Der Apfel fällt nicht weit.…
Der aus dem Wohngebiet Hegermühle stammende Björn Z. ist bereits in den 90er Jahren durch sein Äußeres (Bomberjacke und Springerstiefel) und mehrerer rechts motivierter Gewalttaten in Erscheinung getreten, für die er mehrjährige Haftstrafen erhielt. Während seines Haftaufenthaltes wurde er durch die HNG (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige) finanziell, materiell und ideologisch betreut (1) .
Als Mitbegründer der 1998 geschaffenen Kameradschaft „ANSDAPO (Alternative Nationale Strausberger DArt‑, Piercing und Tattoo-Offensive)“, und stets mit der lokalen NPD verstrickt, organisierten sie bis zu ihrem Verbot geheime rechte Konzerte, Themenabende, gemeinsame Freizeitgestaltungen und pflegten Kontakte zur verbotenen „Blood & Honour“-Szene – einer militant agierenden faschistischen Gruppierung (2,3).
Es sei explizit darauf hingewiesen, dass der Name „ANSDAPO“ auch als „AO/NSDAP“ gelesen werden kann bzw. muss und somit für „Aufbauorganisation Nationalsozialistische Arbeiterpartei“ stünde – von den Urhebern wohl nicht unwissentlich gewählt.
Dass auch wegen Totschlags verurteilte Personen einen Platz in der Verbindung haben sollten, beweist René B.’s, der 1993 zusammen mit zwei weiteren Tätern, einen Menschen aus einer fahrenden S‑Bahn warfen. Hierbei war dieser bei der Gründung der Organisation eine treibende Kraft – er wurde ebenfalls durch die HNG während seiner Haft betreut (4). Ein weiteres bekanntes Mitglied war der Sohn der ehem. DVU-Landtagsabgeordneten Liane Hesselbarth, Falco H., Beisitzer und Kassenwart der Gruppierung (5,6). Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, ebenfalls aus Strausberg, im selbigen Wohngebiet aufgewachsen, hatte Beziehungen zu Teilen der Gruppe (7).
Im Januar 2005 griff er mit weiteren Neonazis, u.a. Kameradschaftsmitglieder, die Kneipe des Alternativen Jugendprojekts „Horte“ sowie deren Gäste an (8).
Nach dem Verbot der ANSDAPO im Juli 2005 wurde es um die Mitglieder ruhiger – es wurde ihnen u.a. untersagt, den Schriftzug der Organisation in Kombination mit der „schwarzen Sonne“ öffentlich zu zeigen (9–13).
Dennoch wurden einzelne Mitglieder bei Strausberger Stadtfesten oder in der Öffentlichkeit, überwiegend am Bahnhof Strausberg (Vorstadt), mit eben jenen erkannt. Trotz eines Verbotes der etablierten Symboliken trugen ehemalige Mitglieder nun stattdessen eine leicht abgeänderte Variante mit dem Schriftzug „AO Strausberg“ — die Optik von Schriftzug und „schwarzer Sonne“ entsprach der selbigen. Auch tauchten nach dem Verbot T‑Shirts mit dem Aufdruck „Jungsturm ANSDAPO“ auf, die zuletzt auch des Öfteren wieder in der Vorstadt gesehen wurden.
Mit Beginn der, durch die PEGIDA-nahe Gruppierung BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung) organisierten, asyl- und fremdenfeindlichen Montagsdemonstrationen im November letzten Jahres in der Altstadt, traten eben alte und neue Kameradschaftsmitglieder, Mitglieder der lokalen Neonaziband „Exzess“ und auch der ehem. DVU-Stadtverordnete wieder in den Vordergrund. Bei der ersten Veranstaltung erschienen sie als martialischer Gruppe in zivil – dennoch in szenetypischer Kleidung (14). Sie folgten ebenfalls den weiteren Aufrufen. Am Rande der Veranstaltungen wurden Gegendemonstranten beschimpft, provoziert und bedroht (15). Bei einer weiteren Veranstaltung trugen sie ein Transparent mit dem Aufdruck „Bürgerentscheid statt Meinungsdiktatur – Wir sagen NEIN zum Erstaufnahmelager in Strausberg“ (16). Hierbei fiel gerade Björn Z. als Eigentümer, Träger des Transparentes und Rädelsführer der Gruppe auf.
Bei einer weiteren von Neonazis organisierten Demonstration gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der Vorstadt am 12. Dezember 2015 fuhr der o.g. ‚bzw. jetzige Täter, den dort eingesetzten Lautsprecherwagen.
Auch auf dieser Demonstration zeigten sich weniger „Besorgte Bürger“ als vielmehr organisierte rechte Strukturen, was u.a. an der Teilnahme von Marcel Zech (NPD-Abgeordneter in Panketal/Barnim) – dieser war durch die Tätowierung eines KZ-Eingangstores auf seinem Rücken in den Medien (17) – und Robert Gebhardt (Kreistagsabgeordneter in MOL für die Partei „DieRechte“ und ehem. Kader der scheinaufgelösten Kameradschaft Märkisch Oder Barnim, KMOB) aus Bad Freienwalde (18) sowie Mitgliedern sogenannter „Autonomer Nationalisten“ aus Berlin (19).
Dass der Täter seine Fremdenfeindlichkeit nicht verschweigt und die Nähe zu Gleichgesinnten sucht, zeigte er u.a. durch seine Teilnahme bei der rassistischen und rechtspopulistischen Demonstration der „Alternative für Deutschland“ am siebten November in Berlin vergangenen Jahres (20).
Diese Tat richtete sich gezielt gegen Andersdenkende und /-aussehende – Menschen, die sich öffentlich gegen jede Form von Diskriminierung in den Weg stellen und sich wehren . Es handelt sich somit hierbei ganz klar um einen ideologisch motivierten Angriff, der nicht als eine unpolitische Tat betrachtet werden kann und darf.
Auch weiterhin werden wir uns mit Opfern rechter Gewalt solidarisch zeigen und unsere Unterstützung anbieten.
Bitte nehmt mit uns über info[at]horte-srb.de Kontakt auf, wenn ihr oder Freunde Opfer rechter Gewalt wurdet, oder Übergriffe beobachtet habt.
AG Beratung für Opfer rechter Gewalt
Strausberg, den 17.September 2016
Quellen:
(1)http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-hilfsgemeinschaft-fuer-nationale-politische-gefangene-und-deren-angehoerige-hng-0912
(2) http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/blo
(3) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-label-%E2%80%9Ecombat-18%E2%80%9C
(4) http://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-hans-georg-jakobson.php
(5) http://www.pnn.de/titelseite/83932/
(6) http://www.berliner-zeitung.de/liane-hesselbarth-lehnt-ruecktritt-ab—grossrazzia-nach-verbot-
der-kameradschaft-ansdapo-sohn-der-dvu-chefin-als-neonazi-funktionaer-enttarnt-15499662
(7) http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/10/sebastian-schmidtke-npd.html
(8) https://inforiot.de/serie-rechtsextremistischer-angriffe-auf-jugendprojekte-in-brandenburg/
(9) http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9199
(10) https://inforiot.de/zum-ansdapo-verbot/
(11) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ansdapo-verboten
(12) http://www.brandenburg.de/cms/detail.php?id=321479
(13) http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburgi/schoenbohm-verbietet-neonazi-gruppe/624570.html
(14) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157661300932365
(15) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157661164717809
(16) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/23404416280/in/album-72157662145501122/
(17) http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1077767/
(18) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/02/11/die-rech%C2%ADte-weiter-in-brandenburg-aktiv_14950
(19) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157662145501122
(20) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/22437181947/in/album-72157658619177983/
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren – in zahlreiche Fällen in haftähnlichen Lagern interniert – festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher gerade mal 192 aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich aufgenommen. Doch auch diese Vereinbarung ist völlig unzureichend und schließt viele Schutzsuchende von vornherein aus.
Die Möglichkeit des Familiennachzugs zu vielen in Deutschland lebenden Flüchtlingen ist faktisch nicht mehr gegeben: Seit März 2016 haben Menschen mit subsidiärem Schutz für die nächsten zwei Jahre keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Zugleich bekommen inzwischen etwa 70% aller syrischen Flüchtlinge nur noch subsidiären statt vollen Flüchtlingsschutz, ohne dass eine Änderung der Gefährdungslage in Syrien dies rechtfertigen könnte. Ihren Familien wird damit die legale und sichere Einreise nach Deutschland für Jahre verwehrt. In anderen Fällen wird der Nachzug von Familien auch bei rechtlichem Anspruch über zahlreiche Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen erschwert.
Das Land Brandenburg hat in den letzten Jahren Unterbringungsplätze geschaffen, die nun leer stehen. Statt der Schließung von Unterkünften der Erstaufnahmeeinrichtung, wie sie derzeit geplant ist, sollten bereitgestellte Plätze genutzt werden, um Menschen, die in Not sind, aufzunehmen. Die Bemühungen der Initiative Potsdam Konvoi, die sich gemeinsam mit vielen anderen bundesweiten Initiativen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps einsetzt, dokumentiert die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.
Dass die Anerkennungsquoten in Deutschland sinken und weniger Flüchtlinge nach Deutschland und nach Brandenburg kommen, bedeutet nicht, dass Menschen nicht weiterhin auf der Flucht sind und ihre
Situation besser geworden ist. Die Menschenrechtssituation in Syrien, Afghanistan und anderen Herkunftsländern ist nach wie vor kritisch. Schutzsuchenden müssen sichere Wege garantiert werden, um nach Europa zu kommen.
Der Flüchtlingsrat fordert, dass die Landesregierung das heute auslaufende Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge verlängert und ausweitet und Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landesprogrammen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützt.
Für den 15. Oktober haben sich für Cottbus einige er kuriosesten Gestalten angekündigt, die die rechte Szene in Deutschland momentan zu bieten hat. Sie nennen sich „Patrioten Cottbus“, obwohl fast niemand von ihnen in Cottbus lebt. Es handelt sich dabei um rechte „Prominenz“, die vor allem durch ihre Peinlichkeiten aus der braunen Masse hervorsticht. Vom Erich-Kästner-Platz wollen sie ab 14 Uhr zu einem „Spaziergang“ durch die Stadt aufbrechen.
Damit in Cottbus endlich mal wieder was stattfindet…
Im Oktober und November 2015 gab es in Cottbus eine Welle rassistischer Mobilisierungen. Der Anlass war die Einrichtung einer Geflüchteten-Notunterkunft in Cottbus Sachsendorf. Eine erste unorganisierte Spontanversammlung von Besorgtbürger*innen und Nazis auf dem NORMA-Parkplatz richtete sich gegen das Willkommensfest an der nahegelegenen Unterkunft. In den folgenden Wochen versuchten NPD, AfD und Reichsbürger diesen Protest auf ihre Seite zu ziehen. Teilweise wurden parallel Veranstaltungen angemeldet und durchgeführt. Die Konkurrenz im rechten Lager führte bei der Zielgruppe zu Irritationen, wer denn nun genau „Das Volk“ sei. Die Demonstrationen und Kundgebungen schrumpften und wurden zum Jahreswechsel fast komplett eingestellt. Der Brückenschlag von Dresden nach Berlin war misslungen, wofür man sich gegenseitig Vorwürfe machte. In einem Mobilisierungs-Video der „Patrioten Cottbus“ heißt es deswegen: „… auch eine patriotische Demo, haben wir gedacht veranstalten wir mal. In Cottbus findet einfach gar nichts statt. In Cottbus merkt man einfach gar nichts vom Widerstand.“
Cottbuser Reichsbürger wollte 2016 „voll angreifen“
Der Cottbuser Andy Schöngarth stellte sich 2015 am NORMA und später in der Innenstadt mehrmals als Anmelder für die One-Man-Show seines Reichsbürger-Freundes Rico Handta zur Verfügung (Bild 1). Auch Schöngarth glaubt fest daran, dass die BRD eigentlich eine GmbH ist. Nach Kritik über das wirre Auftreten Handtas, kündigte Schöngarth an, sich nach neuen Redner*innen umzusehen und 2016 „wieder voll anzugreifen“. In der rechten Szene in Cottbus suchte er allerdings vergeblich nach Mitstreiter*innen. Er stellte Kontakt zu Christian Müller (Bild 7) aus Potsdam her, um gemeinsam mit ihm eine Demo 5. März 2016 in Cottbus durchzuführen. Wegen der zahlreichen Verfahren, die gegen den POGIDA-„Anführer“ Müller liefen, wurde die geplante Demo in Sachsendorf aber kurzfristig wieder abgesagt. Der „Großangriff“ fiel für ein weiteres halbes Jahr aus.
Die Anmelder*innen: Fans von Stauffenberg, der AfD und dem Gremium MC
Die beiden Anmelder*innen des Spaziergangs am 15.10. sind Lutz Mamcarz und Sylvia Fechner aus Berlin. Fechner kommt ursprünglich aus Cottbus, Mamcarz aus Rathenow. Beide geben bei Facebook umfassenden Einblick in ihre vollkommen verrückte Welt. Fechner posiert auf Fotos mit Höcke und Petry (Bild 2) und solidarisiert sich mit der verurteilten Holocausleugnerin Haverbeck. Sie verkündet außerdem offen ihre Sympathie für die Rockergruppe Gremium MC. Mamcarz hat gleich zwei Profile und huldigt dem Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg. Neben diversen peinlichen Selbstinszenierungen (Bild 3) hat er auch Gefallen daran, Klatsch und Tratsch von den internen Grabenkämpfen zu verbreiten. Er selbst ist ebenfalls immer wieder das Ziel von Hohn und Spott von anderen Rechten. Beispielsweise bezeichnet ihn der Frankfurter Nazis Peer Koss als „Selbstdarsteller und Betrüger“ (Bild 4).
Die Teilnehmer: Frauenschläger, Wahllistenfälscher, Nordkorea-Fan
Obwohl für die Demo in Cottbus zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem Monat auf Facebook, YouTube, anderen Demos und mit Handzettel geworben wird, scheint sie bisher kaum auf Interesse zu stoßen. Es gibt nur knapp 20 weitere Personen, die auf Facebook für die Veranstaltung zugesagt haben. Darunter ist Christian Müller aus Potsdam, Stephan Böhlke aus Berlin und Alexander Kurth aus Leipzig. Christian Müller prahlte in veröffentlichten internen Gesprächen mit seiner Zuhälterkarriere und damit, dass er höchstpersönlich Osama Bin Laden erschossen hätte (1) . Außerdem wurde bekannt, dass er seine Freundin in der Potsdamer Innenstadt brutal misshandelte. Stephan Böhlke (Bild 5) hat sich zum öffentlichen Gespött gemacht, weil er für die NPD in Friedrichshain-Kreuzberg Wahllisten abgegeben hat, auf denen bereits Verstorbene eingetragen waren (2) . Der Ex-NPDler Alexander Kurth ist aktuell als Wanderprediger („Vertreter von Thügida“) auf jeder Bühne zu sehen, die ihm geboten wird. Dass sein „Patriotismus“ sich nicht nur auf Deutschland bezieht, zeigte er am 16.12.2015 in Leipzig, als er mit einer Fahne von Nordkorea posierte (Bild 6).
Vom WIR® zur Gewalt
Der rechten Szene in Cottbus wird das Auftauchen der „Patrioten Cottbus“ sicher nichts nützen. Die Organisatoren machen sich schon vor der Demo komplett lächerlich indem sie Streitigkeiten offen über ihren eigenen Facebookaccount austragen (Bild 8). Der Appell von Mamcarz an das „Wir!!!!“ wirkt bereits sehr verzweifelt. Möglicherweise bricht dieser Zusammenschluss sogar noch zusammen, bevor sie ihre Veranstaltung in Cottbus durchführen. So sehr diese Ansammlung von verwirrten Gestalten zum Fremdschämen anregt, sollte die Situation in Cottbus nicht verharmlost werden. Die Cottbuser Nazis und Besorgtbürger*innen sind 2016 zwar kaum bei Demonstrationen in Erscheinung getreten, doch setzen sie aktuell verstärkt auf direkte Gewalt im Alltag (3) .
