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Gender & Sexualität

Für Adam und Steve, und Jacqueline und Eve — Für ein freies Leben und Lieben!“

Am heuti­gen Mittwochabend demon­stri­erten rund 60 Men­schen gegen den homo­phoben Über­fall auf die Pots­damer Milieu-Gast­stätte La Lean­der. In der ver­gan­genen Son­nta­gnacht grif­f­en zwei Män­ner Gäste mit homo­phoben Sprüchen wie auch kör­per­lich­er Gewalt an. Außer­dem schlu­gen sie Scheiben der Kneipe im Hol­län­der-Vier­tel ein.

Mehr Infos gibt es hier.

Das La Lean­der wurde “vor 10 Jahren für schwule, les­bis­che, het­ero­sex­uelle Män­ner, Frauen und alle anderen Men­schen eröffnet. […] Hier kann zumin­d­est ein Stück von dem gelebt wer­den, was in unser­er Gesellschaft diskri­m­iniert, unter­drückt und ver­boten wird: Eine nicht het­ero­nor­ma­tive Art zu lieben.”, wie es aus einem Rede­beitrag hieß.

Gegen halb fünf zogen die Demonstrationsteilnehmer_innen mit Laut­sprecher­wa­gen und Trans­par­enten vom Platz der Ein­heit durch die Innen­stadt, am La Lean­der vor­bei bis hin zum Anfangspunkt zurück. Es war eine zügige und kraftvolle Demon­stra­tion, bei der die Polizeipräsenz schwach aus­fiel, da sie an Ort und Stelle spon­tan angemeldet wurde.

 

Einen weit­eren Artikel zum homo­phoben Über­fall gibt es hier.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Drastischer Anstieg rechter Gewalt in Freienwalde

Bad Freien­walde — In den let­zten Tagen und Wochen kam es in Bad Freien­walde und Wriezen immer wieder zu Angrif­f­en auf ver­meintliche Linke und Migran­tInnen. Die Täter­grup­pen deck­en ein bre­ites Spek­trum von alko­holisierten, recht­en Hooli­gans bis zu organ­isierten Kam­er­ad­schaftsmit­gliedern ab, die gezielt Jagd auf Linke und Ander­s­denk­ende machen.

So wurde ein Jugendlich­er, viet­name­sis­ch­er Herkun­ft, am Abend des 08. Dezem­bers am Wriezen­er Bahn­hof von einem Neon­azi mit den Worten “Aus­län­der raus”, “Scheiß Fid­schis” belei­digt und anschließend wurde eine Glas­flasche nach ihm gewor­fen, welche ihr Ziel aber zum Glück verfehlte.

Auch an Wei­h­nacht­en waren es wieder ein­mal organ­isierte Kam­er­ad­schaftsmit­glieder, schwarz gek­lei­det, die zuschlu­gen. Sie grif­f­en ihr Opfer wie üblich mit Glas­flaschen und Teleskop­schlagstöck­en an. Der Jugendliche erlitt mehrere Prel­lun­gen sowie eine Platzwunde am Kopf. Die Täter kon­nten unerkan­nt flüchten.

Am gle­ichen Wei­h­nachtsabend lud die örtliche Naziszene zu einem so genan­nten “Kam­er­ad­schaftsabend” ein, welch­er im Parkeck an der Königsstraße vol­l­zo­gen wurde. Dieses Gebäude dient als regel­recht­es Gasthaus der Recht­en, von dem in der Ver­gan­gen­heit schon mehrere neon­azis­tis­che Über­griffe aus­gin­gen und auch mit rund 15 Neon­azis zu Weinacht­en gut besucht war.


In der darauf fol­gen­den Nacht zogen mehrere Nazis mit “Sieg Heil” ‑Rufen und Namen ver­meintlich­er Linke durch Bad Freien­walde, die mit Worten wie “Antifaschis­tis­che Sau, auf‘s Maul” ergänzt wurden.

Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde, erk­lärt dazu: “Bere­its in der Ver­gan­gen­heit grif­f­en Neon­azis der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB ) mehrfach ver­meintliche Linke sowie MigrantenIn­nen an. Auch anderenorts sind sie kein unbeschriebenes Blatt. So beteiligten sich mehrere Neon­azis aus Bad Freien­walde und Umge­bung mit einem eige­nen Trans­par­ent an einem Auf­marsch der neon­azis­tis­chen NPD und freien Kam­er­ad­schaften unter dem Mot­to: “Jugend braucht Per­spek­tiv­en — Für die Schaf­fung eines nationalen Jugendzen­trums” am 06. Dezem­ber 2008 in Berlin.”

Laut unser­er Chronik gab es im Jahr 2008 min­destens zwölf Über­griffe auf Migran­tInnen und alter­na­tive Jugendliche. Der Großteil dieser Angriffe kann der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” zugerech­net wer­den, deren Mit­glieder diese Tat­en bewusst und gewollt aus­führen. Kennze­ich­nend hier­für ist auch eine weit­ere Serie von Über­grif­f­en am 13. Sep­tem­ber 2008, wo mehrere Migran­tInnen sowie Punks im Zuge des Alt­stadt­festes mit Pfef­fer­spray, Glas­flaschen, Teleskop­schlagstöck­en und Messern ange­grif­f­en und zum Teil schw­er ver­let­zt wur­den. Später haben sich unab­hängig von einan­der 2 Per­so­n­en bei der Freien­walder Antifa gemeldet, die eben­falls von dieser Gruppe ange­grif­f­en wurden.

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Gender & Sexualität

Homophober Übergriff auf Institution in Potsdam

Jir­ka Witschak, Grün­der des LaLe­an­ders: “Ich bin fas­sungs­los. So etwas Hat
unser Haus in den ver­gan­genen elf Jahren noch nicht erlebt!”

Am gestri­gen Son­ntag kam es gegen 22.50 im Café Lean­der in Pots­dam zu einem
homo­phoben Zwis­chen­fall: Zwei männliche Gäste betrat­en das Lean­der, in dem
eine größere Gruppe nach dem “Musikalis­chen Son­ntagsrät­sel” noch in
gesel­liger Atmo­sphäre zusam­men saß. Der eine Gast erbrach sich sofort am
Tre­sen ohne ersichtlichen Grund. Er wurde von Gästen aufge­fordert, sich nach
draußen zu begeben.
Daraufhin protestierte sein Begleit­er laut­stark und beschimpfte die Gäste.
Anschließend wur­den bei­de vom Per­son­al aufge­fordert, das Lokal zu ver­lassen.
Beim Hin­aus­ge­hen schlug der schon vorher pöbel­nde Aggres­sor der anwe­senden
KoRa van Tastisch gegen die Brust und brüllte “Scheiß-Schwule!”. Daraufhin
drängten die anderen Gäste die bei­den Stör­er aus dem Lean­der. Auf der Straße
schlug der Pöbler dann unver­mit­telt auf einen Gast mit Fäusten ein. Die
anwe­senden Gäste ver­sucht­en umge­hend, den Schläger festzuhal­ten und von
weit­eren Attack­en abzubrin­gen. Nach­dem der attack­ierte Gast von dem Schläger
getren­nt wurde, zogen sich die Gäste in das Lean­der zurück und schlossen die
Tür. Daraufhin schlug der Täter mit der bloßen Faust die Scheiben der Türen
und die Scheiben auf der Benkert­straße ein und schrie “Schwule Fotzen, ihr
schwulen Säue!” Der Täter und sein Begleit­er ent­fer­n­ten sich in Rich­tung
Mit­tel­straße. Dabei wur­den sie von Gästen mit Sicher­heitsab­stand verfolgt.

In der Mit­tel­straße machte die mit­tler­weile alarmierte Polizei die bei­den
Stör­er dingfest. Sie wur­den durch die Gäste sofort zweifels­frei
iden­ti­fiziert. Gegen die bei­den wur­den Anzeigen wegen Belei­di­gung,
Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung und Wider­stand gegen die Staats­ge­walt
gestellt. Der attack­ierte Gast musste sich mit Ver­let­zun­gen am Kopf in
ärztliche Behand­lung begeben.

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(Anti)militarismus

Friedensmusik mit der Luftwaffe?

Lange Zeit hat­ten beson­ders die ost­deutschen Kirchen eine antimil­itärische Grund­hal­tung. Nicht ohne Grund ging von ihr ver­schiedene Friedens­be­we­gun­gen gegen den kalten Krieg und die Abrüs­tungsini­tia­tive “Schw­ert­er zu
Pflugscharen” aus. Lei­der hat sich das in den let­zten Jahren geän­dert und so wird dem Mil­itär die Kirchen­tür immer weit­er geöffnet.

Die Ironie, sich in voller Kriegstra­cht in eine Kirche zu set­zen und zu heirat­en wird nur noch davon übertrof­fen, Sol­dat­en eben dort in Kom­pa­ni­estärke Adventslieder spie­len zu lassen. Den­noch stimmte am Mon­tag, den 15.12.08 das Luft­waf­fen­musikko­rp 4 in der während des 2. Weltkriegs stark beschädigten Niko­laikirche fes­tliche Töne an, eine Tat­sache, die dem Christ­baum das Barett der Dreistigkeit auf­set­zt. Wie kann es sein, dass Men­schen, die allein in Afghanistan für einige bom­bardierte Hochzeit­en ver­ant­wortlich sind, im Hause Gottes ihre Sait­en zupfen? Wie kann es sein, dass Men­schen, die son­st laut­stark das Schießen und Töten üben, nun die stille Nacht ein­läuten? Und das, während zur Betreu­ung von Kriegs­di­en­stver­weiger­ern immer weniger Gelder zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, sollte sie in den Gemein­den über­haupt noch existieren.

Bei der näch­sten Konz­er­tan­frage wün­sche ich mir von der Gemeinde fol­gende Reak­tion: “Ja, Sie dür­fen spie­len, aber ohne Uni­form und nicht als Gesandte der Kriegstreiber.” Denn schließlich weiß doch jed­er Men­sch, dass der Frieden im Him­mel des Friedens auf Erden bedarf.

Jonas Schweigmann

 

PS: Wenn die näch­sten Konz­erte aber nicht abge­sagt wer­den, ist es nötig,
dass jed­er antimil­itärisch denk­ende men­sch in Pots­dam dem Konz­ert bei­wohnt
und laut vor, während und nach den Stück­en klatscht.

Weit­ere Anregungen:

http://de.indymedia.org/2008/12/236825.shtml

http://de.indymedia.org/2008/12/234683.shtml

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Die NPD schwingt die Extremismuskeule

Mit ein­er Anfrage während der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 15.12. machte der NPD Vertreter Michael Thal­heim erfol­gre­ich Stim­mung gegen die Königs Wuster­hausen­er Orts­gruppe der Roten Hil­fe, die darauf die Räum­lichkeit­en und ihr Post­fach verlor.

Die NPD-Anfrage störte sich daran, dass die Rote Hil­fe OG Königs Wuster­hausen ein Post­fach bei dem als gemein­nützig gel­tenden Vere­in SHIA e.V. unter­hielt, schließlich han­dele es sich dabei um eine Organ­i­sa­tion von „Link­sex­trem­is­ten“. Fern­er bezog sich die Anfrage auch noch darauf, ob Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig (Linke) von der Neu­grün­dung ein­er Rote Hil­fe Orts­gruppe Ken­nt­nis hätte, was dieser verneinte. Die Unken­nt­nis über­rascht nicht, schließlich wollte Lud­wig bis in das Jahr 2007 noch nicht mal etwas von einem Neon­aziprob­lem der Stadt Königs Wuster­hausen gewusst haben.

Nun, wo die NPD das Stadt­par­la­ment munter mit Anfra­gen über­häuft, ent­blödet sich auch die Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) nicht, auf den Zug mit aufzuspringen.

So schreibt die MAZ in ihrer Aus­gabe vom 18.12. unter der Über­schrift „Link­sex­treme nutzen SHIA-Adresse“, dass der „link­sex­trem­istis­che, bun­desweit agierende Vere­in „Rote Hil­fe“ […] beim Sozialver­band der Selb­sthil­fe­grup­pen Allein­erziehen­der, SHIA, Unter­schlupf“ gefun­den habe. Auf eine MAZ-Anfrage beim Pots­damer Innen­min­is­teri­um sei ihr dazu mit­geteilt wor­den, dass „der Vere­in „Rote Hil­fe“ […] in den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en des Bun­des und der Län­der unter der Rubrik „Link­sex­trem­istis­che Bestre­bun­gen“ erwäh­nt“ wird.

Daß das Anliegen, der Roten Hil­fe, poli­tisch ver­fol­gten Linken unab­hängig ihrer materiellen Stel­lung einen angemesse­nen Rechts­bei­s­tand zu ermöglichen, vom Ver­fas­sungss­chutz zu den „link­sex­trem­istis­chen Bestre­bun­gen“ gezählt wird, dürfte selb­st den legal­is­tis­chsten Demokratiev­er­fech­terIn­nen übel auf­s­toßen. Denn die Aus­sicht auf ein „faires Ver­fahren“ und dazu zählt auch die Organ­isierung von AnwältIn­nen, ist ein­er der Ker­nansprüche ihres sog. Rechtsstaates.

Aber die MAZ sam­melt noch weit­ere Beweise gegen die von der NPD ange­fein­de­ten „Link­sex­trem­is­ten“. Weit­er schreibt sie, dass „die Königs-Wuster­hausen­er Orts­gruppe der „Roten Hil­fe“ auf ihrer Inter­net­seite zur Sol­i­dar­ität mit drei Brand­s­tiftern aus der radikalen linken Szene“ aufruft. Ungeachtet, dass Axel, Flo­ri­an und Oliv­er bish­er als „Beschuldigte“ gel­ten, stellt sich uns dabei die Frage, wer denn die Brand­s­tifter sind? Jene, die Krieg­sein­sätze der Bun­deswehr befür­worten und durch­führen, oder jene, die sich engagieren, das Kriegs­gerät vor sein­er tod­brin­gen­den Ver­wen­dung unschädlich zu machen? Das Gewis­sen gibt die Antwort darauf und für uns ste­ht damit fest: Wir sind alle §129a!

Für die MAZ ist der Fall jedoch auch klar. Die einen sind laut dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um die aus­gewiese­nen „Extrem­is­ten“, während der Staat nun mal nur „die Mitte“ verkör­pert, an dessen politisch/moralischer Erhaben­heit nicht zu rüt­teln ist, selb­st wenn schon die NPD im Par­la­ment hockt. Diesem Druck beugte sich nun auch der Vere­in SHIA e.V. indem er sich öffentlich von „extrem­istis­chen Kräften“ dis­tanzierte.

Frank Pawlows­ki, Chefredak­teur der Königs Wuster­hausen­er MAZ, kom­men­tiert dies als „Kon­se­quent“ und „ein klares Zeichen“, denn zuvor hätte der Vere­in „schon die Spende ein­er Mode­marke(*) abgelehnt, die bevorzugt von Recht­sex­tremen getra­gen wird. […] Der engagierte Ver­band, der in der Region seit Jahren hoch geachtet ist“, wahre dadurch seine „Unab­hängigkeit“: In der Stadt, in der die NPD bere­its in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung einge­zo­gen ist und mit par­la­men­tarischen Anfra­gen offen­bar erfol­gre­ich das Instru­men­tar­i­um der so genan­nten „Zivilge­sellschaft“ zur Bekämp­fung ihrer poli­tis­chen Geg­n­er, zu nutzen weiß.

Aber mit der Gle­ich­set­zung von Linken und Neon­azis ist es für Pawlows­ki noch nicht getan: „Dass dieser Bürg­er­meis­ter (Ste­fan Lud­wig, Linke) sich nun im Stad­trat mit NPD-Anfra­gen herum­schla­gen muss, gehört zu den Absur­ditäten ebendieser Demokratie. Doch es hil­ft ja alles nichts. Beun­ruhi­gend ist, dass sich an den Rän­dern der linken und recht­en Szene in der Stadt wom­öglich wieder etwas zusam­men­braut.

Wom­öglich? Im Stadt­par­la­ment sitzt die NPD mit­tler­weile ganz offen­sichtlich. Und die Über­griffe auf den Straßen sind, zumin­d­est für die Opfer, auch mehr als offen­sichtliche Anze­ichen dafür, dass in Königs Wuster­hausen etwas ganz gewaltig im Argen liegt. Indem Pawlows­ki let­z­tendlichen noch die Angst vor ein­er bevorste­hen­den Auseinan­der­set­zung zwis­chen „Links-“ und „Recht­sex­trem­is­ten“ schürt, ver­hin­dert er schon im Ansatz, dass AkteurIn­nen der „Zivilge­sellschaft“ sich ermutigt fühlen, gegen Neon­azis in Königs Wuster­hausen Posi­tion zu beziehen. Sowas sieht man in Königs Wuster­hausen nur gerne in Form von Lip­pen­beken­nt­nis­sen „auf­ständis­ch­er“ DemokratIn­nen a la Ste­fan Lud­wig: „Königs Wuster­hausen hat kein Naziprob­lem!“ (Som­mer 2007)

Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit der Roten Hil­fe und den Beschuldigten im 129a-Ver­fahren. Wir posi­tion­ieren uns damit gegen die ver­herrschende Total­i­taris­mus­dok­trin, die der Ver­fol­gung des antifaschis­tis­chen Wider­standes Vorschub leis­tet und dem Neon­azis­mus auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte den Weg ebnet!

Autonome Antifa Königs Wusterhausen

(*) Mit „Mode­marke“ umschreibt Pawlows­ki die Königs Wuster­hausen­er Naz­i­marke Thor Steinar, deren Pro­duk­te nicht bloß von Neon­azis bevorzugt wer­den: Die Sym­bo­l­ik auf den Tex­tilien, Ver­trieb­swege über rechte Szenelä­den und vor­liegende Erken­nt­nisse über die Urhe­berIn­nen der Marke, verorten sie ein­deutig im recht­sradikalen Lager.

Link­sex­treme nutzen SHIA-Adresse (MAZ, 18.12.08) Frank Pawlows­ki: Sozialver­band SHIA und die link­sex­treme Rote-Hil­fe (MAZ, 18.12.08)

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Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Zossen: Stadt relativiert Naziaktivitäten

Nach erhe­blich­er Zunahme von Nazi­ak­tiv­itäten in Zossen, fällt der Stadt
nichts besseres ein als sich gegen einen ver­meintlichen Link­sex­trem­is­mus
zu posi­tion­ieren.

Mit Ver­wun­derung und Unver­ständ­nis mussten wir zur Ken­nt­nis nehmen, dass
aus der Res­o­lu­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus in Zossen auf der let­zten
Stadtverord­neten­ver­samm­lung eine Erk­lärung “gegen jeden Extrem­is­mus“
wurde. Nach den öffentlichkeitswirk­samen Aktiv­itäten vom
Holocaustleugner/Stolpersteingegner Rain­er Link und den Störun­gen von
jun­gen Neon­azis bei der Gedenkver­anstal­tung am Mittwoch, wird nun ein
ver­meintlich­er Link­sex­trem­is­mus in Zossen kon­stru­iert, mit den
Aktiv­itäten der Nazis gle­ichge­set­zt und ein völ­lig falsches aber doch
ein­deutiges poli­tis­ches Sig­nal durch die Stadt Zossen geset­zt.
In diesem Zusam­men­hang ist es dann auch wenig ver­wun­der­lich, dass
Bürg­er­meis­terin Michaela Schreiber (Plan B) nach der Störung der
Gedenkver­anstal­tung durch Neon­azis (sie san­gen ein HJ-Lied und gröl­ten
NS-Parolen) gegenüber der MAZ betont, das sie nicht nur die Anwe­sen­heit
von Rechts- son­dern auch von Link­sex­trem­is­ten bedauert.

Was auch immer in diesem Zusam­men­hang unter „Link­sex­trem­is­mus“
ver­standen wird, mit der men­schen­ver­ach­t­en­den NS-Ide­olo­gie der
Recht­sex­trem­is­ten hat dieser nichts gemein. Eine Gle­ich­set­zung wie sie
in der SSV von Zossen und der Bürg­er­meis­tern stat­tfind­et, ist völ­lig
ahis­torisch und muss aufs Schärf­ste bekämpft wer­den. Hier jedoch
lediglich von einem man­gel­nden Geschichts­be­wusst­sein zu sprechen ist
verkürzt, ganz im Gegen­teil ver­fol­gen die Ver­fechter der
„Total­i­taris­mus­the­o­rie“ damit doch ein­deutige Ziele.

Nach­fol­gend ein Abriss eines Textes der Antifa Frankfurt/M. zum The­ma
„Total­i­taris­mus­the­o­rie“ aus dem Jahr 2006:

Die Total­i­taris­mus­the­o­rie – die nicht nur Pate für die bekan­nten
Bünd­nisse “Gegen Extrem­is­mus und Gewalt”, son­dern auch für die
soge­nan­nten Ver­fas­sungss­chutzberichte ste­ht – geht kurzge­sagt von
fol­gen­der Annahme aus: Die bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft sei
das beste aller Sys­teme das men­schen­möglich ist, da es Refor­men ohne
Gewalt möglich mache und zugle­ich den einzel­nen Men­schen ein Max­i­mum an
Recht­en zus­preche. Alle Ver­suche an dieser beste­hen­den Ord­nung
grund­sät­zlich etwas zu ändern gel­ten diesem frei­heitlich-demokratis­chen
Bewusst­sein als gle­ich „extrem­istisch“ – ergo böse. Höflich for­muliert
lässt sich diese Total­i­taris­mus-Analyse als pos­i­tivis­tis­ch­er Kurz‑, bzw.
Fehlschluss charak­ter­isieren. Schließlich wer­den hier gelinde gesagt
Äpfel mit Bir­nen ver­glichen; Will doch die Linke grund­sät­zlich die
Ver­hält­nisse über­winden, in denen der Men­sch ein unter­drück­tes und
ver­lassenes Wesen ist. Dabei geht sie davon aus, dass dieser seine
Geschicke selb­st bes­tim­men kann. In fun­da­men­talem Gegen­satz dazu geht
die Rechte ger­ade nicht von ein­er Verän­der­barkeit men­schlichen
Ver­hal­tens und gesellschaftlich­er Ver­hält­nisse aus, son­dern argu­men­tiert
mit ver­schieden­sten, ange­blich „natür­lichen Eigen­schaften“, „Recht­en“
und „Pflicht­en“ wie z.B. Nation­al­ität, Fam­i­lie, Arbeit, usw. Sie will
also die Lüge, dass der Men­sch kein­er sei, auch noch wahr machen.

Diesen Wider­spruch zwis­chen Rechts und Links ver­sucht die bürg­er­liche
Demokratie nun damit aufzulösen, dass das alles irgend­wie gle­ich­w­er­tige
Mei­n­un­gen seien, die solange berechtigt sind, wie sich an die for­malen
Spiel­regeln der Demokratie hal­ten. Ihr geht es nicht um Wahrheit – schon
der Anspruch darauf ist jedem braven Ver­fas­sungss­chützer verdächtig –
son­dern um Verwaltung.

Der Unter­schied zwis­chen Links und Rechts ist also nichts weniger als
der zwis­chen Wahrheit und Lüge, kurz: ein­er ums Ganze. Die bürg­er­liche
Gesellschaft kann darin trotz alle­dem nur Mei­n­ungsver­schieden­heit­en
sehen, weil sie keinen Begriff von Geschichte, sich ahis­torisch gar
selb­st zum „Ende der Geschichte“ erk­lärt hat. Hier zeigt sich der
ide­ol­o­gis­che Sinn der Total­i­taris­mus­the­o­rie: Mit Hil­fe der „bei­den
Extreme“ Links und Rechts kon­stru­iert sich die bürg­er­liche Gesellschaft
als neu­trale Mitte und pro­jiziert nicht zulet­zt auch die Ver­ant­wor­tung
für die faschis­tis­che Bar­barei in etwas ihr Äußeres.

Prob­leme inner­halb der beste­hen­den Ver­hält­nisse gel­ten ihr immer nur als
Aus­nah­men und Funk­tion­sprob­leme, woge­gen z.B. gewalt­tätige Aktio­nen von
„Extrem­is­ten“ immer gle­ich als Beleg für deren Wesen gel­ten sollen.
Dabei hat die formelle Abgren­zung vom „Extrem­is­mus“ nicht zulet­zt auch
den Sinn, von den inhaltlichen Gemein­samkeit­en des recht­en Rands und der
soge­nan­nten Mitte der Gesellschaft nicht reden zu müssen. Diese
Ähn­lichkeit­en — von der Ein­schätzung des „Vater-Staat“ vor der „man“ ja
nichts zu ver­ber­gen habe, über die Het­ze „gegen Sozialschmarotzer“ bis
hin zum soge­nan­nten Patri­o­tismus — drän­gen sich jedoch ger­adezu auf.

Geschicht­spoli­tisch dient die Gle­ich­set­zung von Rechts und Links in
Deutsch­land darüber hin­aus der Ver­harm­lo­sung des Nation­al­sozial­is­mus: Um
von der Schuld des nationalen Kollek­tivs abzu­lenken, das den
Zivil­i­sa­tions­bruch Holo­caust auf dem Kon­to hat wer­den Hand­lun­gen aus
ihrem Kon­text geris­sen und das Unver­gle­ich­bare ver­glichen. So kann man
heute „nicht trotz, son­dern wegen Auschwitz“ deutsche
Groß­macht­in­ter­essen mit Gewalt durch­set­zen. Kein Wun­der ist es in diesem
Zusam­men­hän­gen, dass die Vor­denker der Total­i­taris­mus­the­o­rie, wie z.B
die Chem­nitzer Pro­fes­soren Uwe Back­es und Eck­hadt Jesse, selb­st aus
einem neurecht­en Net­zw­erk stammen.

Aber – apro­pos „Gewalt“ – ger­ade bei diesem Begriff offen­bart sich eines
der Grund­prob­leme der bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft: Sie kann
sich selb­st nicht erken­nen, ist ihr eigen­er dun­kler Fleck. Trotz des
Anspruchs, eine „vernün­ftige“ Gesellschaft zu sein, muss sie sich selb­st
– ihr ken­nt das aus dem Fernse­hen – ständig auf soge­nan­nte „Sachzwänge“
beziehen. Dem Anspruch Ver­wirk­lichung der „natür­lichen“ Frei­heit zu
sein, entspricht ohne Not eine Real­ität die nur aus ange­blichen
Notwendigkeit beste­ht. Dementsprechend ster­ben genau­so jährlich tausende
Migran­tInnen vor den Toren der Fes­tung Europa, wie Kriege für
Men­schen­rechte geführt und Men­schen in den Arbeits­di­enst gezwun­gen
wer­den. Genau­so wie auch die Über­grif­f­en der Staats­macht legal sein
müssen und weltweit Men­schen ver­hungern – alles keineswegs gewalt­frei.
Die Frage nach grund­sät­zlich­er Gewalt­frei­heit ste­ht im Moment angesichts
ein­er gewalt­täti­gen kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft also ohne­hin nicht auf
der Tage­sor­d­nung. Sie wirk­lich zu stellen, würde die Frage nach ein­er
Gesellschaft in der endlich jed­er ohne Angst ver­schieden sein kann, d.h.
Kom­mu­nis­mus implizieren – aber das ist eine andere Geschichte.

Gegen die Total­i­taris­mus­the­o­rie und die Ver­harm­lo­sung des
Nation­al­sozial­is­mus.

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Bildung & Kultur Law & Order Sonstiges

Nach Vorwürfen von Rechts: Statement des Utopia e.V.

Am 11. Dezem­ber diesen Jahres kam es während der Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zur Debat­te um die Arbeit des gemein­nützi­gen Vere­ins Utopia e.V., in deren Ver­lauf es aus den Rei­hen von CDU, FDP sowie durch die Abge­ord­neten Joseph Lenden und Mein­hard Gutows­ki zu mas­siv­en Anfein­dun­gen gegenüber dem Vere­in kam (mehr).

Die Ver­fas­sungsmäßigkeit der Vere­in­sar­beit wurde angezweifelt und seine Mit­glieder mit ver­schiede­nen Straftat­en in Verbindung gebracht. Utopia weist der­ar­tige Anschuldigun­gen entsch­ieden zurück und sieht darin einen Ver­such, sein Engage­ment gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus zu krim­i­nal­isieren. Der Vere­in benen­nt seit nun­mehr zehn Jahren gesellschaftliche Missstände und kann auf eine erfol­gre­iche Jugend‑, Bil­dungs- und Kul­tur­ar­beit vor allem gegen recht­sradikale Ten­den­zen in Frank­furt (Oder) und für eine demokratis­che Kul­tur zurück­blick­en. Mit Hil­fe des Lokalen Aktion­s­plans ist es ihm gelun­gen immer mehr Jugendliche sowie auch Migran­tInnen in seine Pro­jek­te mit einzubinden.

Für all­ge­meine Empörung sorgte die Aus­sage des stel­lvertre­tenden CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Wolf­gang Melchert. Dieser hat­te sin­ngemäß erk­lärt, die Recht­en seien schlimm. Schlim­mer aber wären die nach dem Krieg durch Linke verübten Ver­brechen gewe­sen. Ein solch­er Ver­gle­ich ist eben­so ahis­torisch wie untrag­bar und bringt den Urhe­ber in gefährliche Nähe zum Geschicht­sre­vi­sion­is­mus. Wer gle­ichzeit­ig ver­sucht, Pro­jek­te und Aktiv­itäten gegen Recht­sradikalis­mus zu diskred­i­tieren und zu unterbinden, lässt Zweifel an der eige­nen demokratis­chen Gesin­nung aufkom­men. Der­ar­tige Äußerun­gen müssen Fol­gen haben und zumin­d­est den sofor­ti­gen Rück­tritt des Her­rn Melchert von allen öffentlichen Ämtern bedeuten.

Mit ein­er solchen Posi­tion­ierung, zumal im öffentlichen Raum, spielt Melchert sowohl den Recht­saußen in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Gutows­ki und Lenden, als auch Neon­azis in Frank­furt (Oder) in die Hände und recht­fer­tigt deren Treiben. Eine einge­hende Auseinan­der­set­zung mit den Äußerun­gen einzel­ner Abge­ord­neter sollte in naher Zukun­ft The­ma für die Stadtverord­neten sein.

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Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Zossen: Neonazis störten Shoah-Gedenken

Am Mittwochabend ver­sam­melten sich über 250 Bürg­er aller demokratis­ch­er Schat­tierun­gen auf dem Mark­t­platz der bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Zossen, um gegen anti­semi­tis­che und recht­sex­treme Umtriebe zu demon­stri­eren — recht­sex­treme Nation­al­is­ten ver­sucht­en das Gedenken mas­siv zu stören. Nur die Polizei bekam nichts mit.

Anlass der Gedenk-Demon­stra­tion war ein spon­tan­er Aufruf der CDU-Stadtverord­neten Susanne Mich­ler zu ein­er Schweigeminute, um “ein Zeichen der Erin­nerung an Vertrei­bung und Mord an Zossen­er Bürg­ern und gegen die Ver­leug­nung des Holo­caust” zu setzen.

Dem voraus­ge­gan­gen war eine hand­feste Auseinan­der­set­zung mit dem mehrfach verurteil­ten Holo­caustleugn­er Rain­er L., der unweit des Mark­t­platzes ein Inter­net­café betreibt. Erst als im Novem­ber vor seinem Laden Stolper­steine ver­legt wur­den, die an dort früher lebende jüdis­che Opfer der NS-Zeit erin­nern, bemerk­ten die Bürg­er Zossens, mit was für einem Men­schen sie es in ihren Rei­hen zu tun hat­ten. Bei der Ver­legung stürmte L. aus seinem Geschäft, beschimpfte wüst die beteiligten Akteure und prügelte schließlich auf sie ein.

In Berlin, von wo aus sich Rain­er L. vor drei Jahren zurück­zog, ist er Ken­nern der recht­sex­tremen Szene wohl bekan­nt. So viel er mehrfach beim Verteilen von holo­caustleug­nen­den Flug­blät­tern auf, was ihm und seine anti­semi­tis­chen Kam­er­aden prompt mehrere Strafver­fahren ein­brachte. Im Som­mer 2003 zele­bri­erte er mit Gle­ich­gesin­nten und unter Führung von Horst Mahler, der dem­nächst eine län­gere Haft­strafe wegen Holo­caustleug­nung zu ver­büßen hat, den “Auf­s­tand für die Wahrheit auf der Wart­burg”. Auf mit­ge­bracht­en Plakat­en waren Losun­gen wie “Den Holo­caust gab es nicht” oder “Die Wahrheit siegt” zu lesen.

Trotz oder ger­ade wegen seines Ein­satzes gegen die Stolper­steine muss sich Rain­er L. gewiss sein, das er das Erin­nern an Martha und Less­er Wein­berg, die früher in dem Haus ein Tex­tilgeschäft unter­hiel­ten und die von den Nazis in There­sien­stadt ermordet wur­den, nicht ungeschehen machen kann. Das zwis­chen­zeitliche Verdeck­en der Steine mit einem Bierkas­ten oder einem mick­ri­gen Wei­h­nachts­baum, ruft allen­falls dass städtis­che Ord­nungsamt auf den Plan, das jeglichen Ver­stoß gegen Aufla­gen ahn­den wird.

Die Störung des Gedenkens auf dem Mark­t­platz von rund 20 soge­nan­nten Autonomen Nation­al­is­ten, die dort Rain­er L.’s Het­z­pam­phlet verteil­ten, das mut­maßlich ver­botene Hitler­ju­gend­lied “Ein junges Volk ste­ht auf” san­gen sowie nation­al­sozial­is­tis­che Parolen wie “Ruhm und Ehre der Deutschen Nation” und “Nationaler Sozial­is­mus — Jet­zt!” kra­keel­ten, quit­tierte am späten Abend die Zossen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung mit der ein­stim­mi­gen Ver­ab­schiedung ein­er Res­o­lu­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus. Dort beken­nt man sich zum “his­torischen Tat­sachen­wis­sen um den Holo­caust” sowie “gegen jegliche Ver­harm­lo­sung recht­sex­tremer Ideologie”.

Was Let­zteres bet­rifft, hat die Bran­den­burg­er Polizei offen­sichtlich noch einige Defizite aufzuar­beit­en. Vom Absin­gen der HJ-Hymne, mit dem sich die “Freien Kräfte Tel­tow-Fläming” der­weil auf ihrer Home­page brüsken, hat sie trotz Videodoku­men­ta­tion­saus­rüs­tung nichts mit­bekom­men. Ein Wieder­hol­ungs­fall — denn bere­its am 28. Juli 2007 kon­nten Nazis das HJ-Lied auf ein­er Demon­stra­tion in Cot­tbus unges­traft singen.

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(Anti-)Rassismus

Abschiebung um jeden Preis — Flüchtlingsrealität in Brandenburg

Drei Tage im Novem­ber 2008 

24.11.08 Land­kreis Barn­im: die Aus­län­der­be­hörde Eber­swalde will einen kranken Flüchtling aus Kamerun nach achtjährigem Aufen­thalt in Deutsch­land abschieben. Alle Vor­bere­itun­gen sind getrof­fen. Der Flug ist bestätigt. Flugtick­ets, für die drei beglei­t­en­den Bun­de­spolizistIn­nen, den beglei­t­en­den Arzt samt Hon­o­rarkosten sind gebucht. Gesamtkosten der Abschiebung betra­gen 13.290,20 €, die nach Aus­sagen der Aus­län­der­be­hörde auch für den Fall des Scheit­erns in Rech­nung gestellt wer­den.  Die Abschiebung ist bis auf weit­eres gescheitert. 

26.11. 08 Land­kreis Elbe — Elster: gegen 23 Uhr wird ein Flüchtling aus Togo von Polizeibeamten aus der psy­chi­a­trischen Abteilung des Kranken­haus­es Fin­ster­walde geholt. Seit sieben Jahren lebte er in Deutsch­land und ist psy­chisch schw­er krank. Der Land­kreis hat­te gemein­sam mit der Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf einen Minichar­ter­flug in Auf­trag gegeben, ärztlich begleit­et und mit hohem Sicher­heit­saufwand. Der Koste­naufwand der Abschiebung für den Land­kreis lag bei ca. 30.000 €.

27.11.08. Land­kreis Ober­hav­el: bei dem Besuch eines bosnis­chen Flüchtlings in der Aus­län­der­be­hörde Oranien­burg wer­den dem kranken und schw­er trau­ma­tisierten Kriegs­flüchtling die Dul­dung und seine Papiere abgenom­men. Herr S., der seit sechs Jahren in D. lebt, gerät in Panik, er befürchtet abgeschoben zu wer­den und äußert sich umbrin­gen zu wollen. Die Behör­den­mi­tar­beit­er lenken nicht ein und ver­höh­nen ihn. Herr S. übergießt sich daraufhin vor der Behörde mit Ben­zin und will sich anzün­den. Dies kon­nte ver­hin­dert wer­den. Zur Zeit befind­et er sich noch in psy­chi­a­trisch­er Behandlung. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg verurteilt in aller Schärfe diesen Umgang mit nach­weis­lich schw­er psy­chisch belasteten Flüchtlingen! 

Das Land Bran­den­burg und die einzel­nen Land­kreise sind offen­sichtlich bemüht, vor allem kranke Flüchtlinge um jeden Preis abzuschieben.  Am 10. Dezem­ber wurde die Verkün­dung der “All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte” gefeiert — der Wider­spruch zwis­chen Worten und Tat­en kön­nte nicht größer sein. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert, psy­chisch kranke und trau­ma­tisierte Flüchtlinge dauer­haft zu schützen und die sofor­tige Ein­rich­tung ein­er fachgerecht­en Betreu­ung in Brandenburg!

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Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Nazis stören Shoa-Gedenken in Zossen

Sorgte in Zossen zunächst ein bekan­nter Holo­caustleugn­er für Aufre­gung,
störten am Mittwoch knapp 20 Neon­azis eine Gedenkveranstaltung

Am Mittwochabend hat­ten sich rund 150 Men­schen auf dem Zossen­er
Mark­t­platz ver­sam­melt, um denn Opfern der Shoa zu Gedenken. Anlass dafür
war der seit einem Monat andauernde Wider­stand des ein­schlägig bekan­nten
Holo­caustleugn­ers Rain­er J. Link gegen zwei Stolper­steine zum Gedenken
an Opfer des Faschis­mus vor seinem Inter­net­café in der Berlin­er Straße
11.

Ungestört kon­nten sich bei der Ver­anstal­tung 20 Recht­sex­trem­is­ten der
“Freien Kräfte Tel­tow-Fläming” (u.A Michael Skupin, Mar­ty
Gansekow, Christof Schack, Andreas Harm und Daniel Teich) unter den
Augen der Polizei zwis­chen den Teil­nehmenden bewe­gen und begonnen in der
Schweigeminute, ein Lied der “Hitler­ju­gend” zu grölen.
Anwe­sende Antifas fin­gen daraufhin an, “Nazis
raus”-Sprechchöre zu skandieren und die Neon­azis einzukreisen. Um
Auseinan­der­set­zun­gen zu ver­hin­dern, befre­ite die Polizei die recht­en
Stör­er, die daraufhin eine Spon­tandemon­stra­tion anmelde­ten und von
Protest begleit­et zum Bahn­hof zogen. Dabei skandierten sie Parolen zum
Hitler­stel­lvertreter Hess sowie “Nie wieder Israel”; und
“Nationaler Sozial­is­mus.”

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming [AATF] meint dazu:
“Diese Störung war offen­bar polizeilich gewollt! Wenn sie mit
ihrer Präsenz nicht vehin­dert, das Neon­azis Gedenkver­anstal­tun­gen für
die Opfer der Shoa stören aber antifaschis­tis­che Selb­sthil­fe
verun­möglicht und die Nazis schützt, gibt sie ein ein­deutiges State­ment
ab.”

Inforiot