Monat: Juni 2014

Repres­sion gegen Antifaschist_innen nach erfol­gre­ich­er Block­ade des (Neo)naziaufmarschs am 05. April in Wit­ten­berge, Lkr. Prignitz
Im Zuge der Proteste gegen einen (Neo)naziaufmarsch am 05. April in Wit­ten­berge kam es zu mas­siv­er Polizeige­walt gegen Antifaschist_inneni. Es wur­den mehrere Per­so­n­en festgenom­men, gegen eine wurde Anklage erhoben. Der Tatvor­wurf lautet „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte in Tatein­heit mit Körperverletzung“.
Kurzauswer­tung der Kom­mu­nal­wahlen in Westbrandenburg
Am 25. Mai 2014 fan­den im Land Bran­den­burg unter anderem Kom­mu­nal­wahlen statt, bei denen ins­ge­samt 115 Kandidat_innen der NPD antrat­en, in West­bran­den­burg waren es ins­ge­samt zehn Per­so­n­en. Sieben von ihnen wur­den auch in die von ihnen angestrebten Par­la­mente gewählt, unter ihnen einige Gewalttäter.
Im Lkr. Ost­prig­nitz-Rup­pin trat der NPD-Stadtver­band­sleit­er Dave Trick für die SVV in Neu­rup­pin an und zog auch in diese ein. Dass Dave Trick seinen Wahlkampf mit harten Ban­da­gen führt, zeigte sich am 21. Mai, als er mit einem weit­eren Wahlkampfhelfer der NPD einen Unter­stützer der Partei DIE.LINKE vom Fahrrad geris­sen hat­te und diesen anschließend mit Schlä­gen und Trit­ten mal­trätierte. Der Betrof­fene musste im Klinikum behan­delt werden.
Im Lkr. Havel­land zog die NPD mit ins­ge­samt vier Kan­di­dat­en in die Kom­mu­nal­par­la­mente ein. In den Kreistag zogen der vorbe­strafte Michel Müller und Erik Brün­ing ein. Michel Müller ist seit gut 20 Jahren in der (Neo)nazistischen Szene aktiv (für einen umfassenden Überblick: http://de.indymedia.org/node/252) und kein unbeschriebenes Blatt. Im Gegen­satz dazu ist Erik Brün­ing bis dato nicht auf­fäl­lig gewor­den. Er ist aber seit spätestens 2007 in der NPD aktiv, damals als Stützpunk­tleit­er in Neu­rup­pin, 2008 zog es ihn dann in den NPD-Stadtver­band von Nauen. Seit dem nimmt er kon­tinuier­lich an Kundge­bun­gen, Info­tis­chen und Demon­stra­tio­nen des (neo)nazistischen Milieus  teil, häu­fig auch als Ord­ner. Neben dem Kreistag ist Brün­ing auch in die SVV von Nauen und Michel Müller in die SVV von Rathenow eingezogen.
In die SVV von Briese­lang, Lkr. Havel­land, zog der bis dahin unauf­fäl­lige Frank Kit­tler ein. In die Gemein­de­v­ertre­tung von Schön­walde-Glien schaffte es der langjährige NPD-Funk­tionär Burkhard Sahner.
In der Kreis­stadt Bad Belzig schaffte  der vorbe­strafte Gewalt­täter Pas­cal Stolle den Einzug in die SVV. Dass sich an der Gewaltaffinität des NPD-Anhängers seit seinem Gefäng­nisaufen­thalt nicht viel geän­dert hat, zeigte sich am Wahlabend. Ein Foto­jour­nal­ist, der die Wahlpar­ty der NPD beobachtete, wurde mit­tels eines Schlages von Pas­cal Stolle vor den Augen zwei Staatss­chutzbeamten ange­grif­f­eni­ii.  Der Beschuldigte wurde in Gewahrsam genom­men und Anzeige erstattet.
Der zweite gewählte NPD-Mann im Lkr. Pots­dam-Mit­tel­mark ist André Schär. Er zog in den Kreistag ein. Bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung am 19. Juni ver­hielt er sich ruhig, trug alle Entschei­dun­gen mit und brachte keine eige­nen Anträge etc. ein. Mit sein­er Enthal­tung bei der Frage, ob die Sitzung aufgeze­ich­net wer­den solle,  sorgte er dafür, dass dies nicht geschah, denn der Beschluss hätte ein­stim­mig gefasst wer­den müssen.
Die NPD ist somit in sieben Kom­mu­nal­par­la­menten vertreten, wie aktiv sie dort in den kom­menden Jahren sein wird, ist noch nicht absehbar.
Tag der deutschen Zukun­ft am 06. Juni 2015 in Neu­rup­pin, Lkr. Ostprignitz-Ruppin
Doch nicht nur die NPD ver­sucht hier in West­bran­den­burg an Ein­fluss zu gewin­nen, auch die „freien Kräfte“ wollen eigene Akzente set­zen. Ins­beson­dere die „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ waren in den let­zten Jahren bestrebt durch Pro­pa­gan­damärsche (neo)nazistische Ide­olo­gie zu pub­lizieren und Mitstreiter_innen zu agi­tieren. Am 6. Juni 2015 wollen sie mit anderen (Neo)nazis in Neu­rup­pin einen so genan­nten „Tag der deutschen Zukun­ft“ (TDDZ) durchführen.
Der TDDZ wurde vor sechs Jahren durch Dieter Riefling und  Chris­t­ian Worch (DIE.RECHTE) ins Leben gerufen. Bish­er waren die Aufmärsche, bei denen durch­schnit­tlich 500 (Neo)nazis teil­nah­men, immer in Nord­west­deutsch­land ange­siedelt, in diesem Jahr ging es aber erst­mals in den Osten der Repub­lik, in die säch­sis­che Lan­deshaupt­stadt Dres­den. Dort, wie auch in den Ver­samm­lungsstät­ten der Vor­jahre, ver­sucht­en Antifaschist_innen die Märsche durch Block­aden zu ver­hin­dern, umzuleit­en, min­destens aber zu stören..
Auch in Neu­rup­pin gibt es die Tra­di­tion des Block­ierens von (Neo)naziaufmärschen, an der auch im kom­menden Jahr angeknüpft wer­den soll.
Kein TDDZ in Neuruppin!!!
Antifa Soli­par­ty
Um die Repres­sion­skosten zu stem­men und um Aktio­nen und Proteste gegen zukün­ftige (Neo)naziaufmärsche finanzieren zu kön­nen ver­anstal­tet die Antifa West­bran­den­burg gemein­sam mit Unterstützer_innen am 05. Juli eine Soli­par­ty in der K9, Kinzigstraße 9 in Berlin. Um 20 Uhr wird es eine Infover­anstal­tung zu (Neo)nazistrukturen in West­bran­den­burg geben und im Anschluss, ab  cir­ca 22 Uhr wird dann bis zum Mor­gen­grauen mit dem DJ-Team „The Hapoels“ und DJ „Maxx Pow­er“ gefeiert.

Am heuti­gen Don­ner­stag startete der Utopia e.V. die Aktion­stage „Mobiles Wohnz­im­mer“ in Frank­furt (Oder). Mit Couch, Stehlampe und Tep­pich aus­gerüstet, schlu­gen die Mit­glieder des Vere­ins und ihre Sympathisant*innen an ver­schiede­nen Orten der Stadt ein Wohnz­im­mer auf. Von Don­ner­stag bis Sam­stag will der Vere­in mit dem „Mobilen Wohnz­im­mer“ mit Inter­essierten ins Gespräch kom­men, disku­tieren, Musik machen und vor allem seine Freirau­mini­tia­tive vorstellen. Anlass sind mas­sive Mieter­höhun­gen für die Räume des Vere­ins und die Kündi­gung des Ver­anstal­tungsraum Garage.
Den Höhep­unkt des heuti­gen Tages war die Vorstel­lung des Doku­men­ta­tion­sthe­aters „Asyl-Monologe“, das sich mit den The­men Flucht, Asyl und Men­schen­recht­en befasst, und das vor dem Audi­to­ri­um Max­i­mum der Europa-Uni­ver­sität stat­tfand. Im Anschluss erzählten einige Geflüchtete ihre eigene Flucht­geschichte den inter­essierten Anwe­senden und disku­tierten mit ihnen über die Lebens­be­din­gun­gen von Geflüchteten in der Bun­desre­pub­lik. „Flüchtlingspoli­tik ist seit dem beste­hen des Vere­ins ein wichtiges Betä­ti­gungs­feld der Aktiv­en. Deshalb sind wir froh, dass wir den Geschicht­en, Bedürfnis­sen und Forderun­gen von Geflüchteten heute eine Öffentlichkeit geben kon­nten. Auch in Zukun­ft sehen wir uns sol­i­darisch an der Seite der Geflüchteten.“, so Janek Lassau.
Das Pro­gramm wurde am heuti­gen Tag umrahmt mit Musik von „Falkos Orch­ester der Ver­wüs­tung“ und dem Gaukelzirkus „Toka­ri­na“ des Utopia e.V., die Inter­essierte zum Mit­machen ein­lu­den und auch mor­gen das “Wohnz­im­mer” begleit­en werden.

Am heuti­gen Vor­mit­tag kon­nte die NPD an der Hal­testelle „Friedrich-Wolf-Straße“, direkt vor dem Wald­stadt-Cen­ter in Pots­dam, eine von 39 Polizeibeamten abgesicherte Kundge­bung störungs­frei abhal­ten – Sechs Per­so­n­en nah­men an dieser teil.
Unter ihnen befand sich auch der Berlin­er NPD-Lan­desvor­sitzende und Wahlkampfleit­er der NPD Bran­den­burg Sebas­t­ian Schmidtke. Er wurde zulet­zt in drei Fällen zu ein­er Bewährungsstrafe verurteilt. Unter anderem war Schmidtke laut eines Urteils vom Amts­gericht Berlin-Tier­garten maßge­blich an den Aktiv­itäten des „Nationalen Wider­stand Berlin“ beteiligt.
Die knapp ein­stündi­ge Kundge­bung in Pots­dam wurde laut der Polizei bere­its am 11. Juni angemeldet, trotz­dem kam es zu keinem vorheri­gen Öffentlich­w­er­den der Aktion und somit auch zu keinen Gegen­protesten. Auf großen Anklang scheint der spon­tane Auftritt der NPD bei der Bevölkerung jedoch nicht getrof­fen zu sein: „Erst als die wieder weg waren, kamen die Kun­den wieder zu mir. Alle haben sich die Ohren zuge­hal­ten und denen nicht zuge­hört“, erzählt eine Obstverkäuferin, die unmit­tel­bar neben der Kundge­bung ihren Stand betreut.
Im Anschluss an die offen­bar miss­glück­te Aktion fuhren die Kundge­bung­steil­nehmer nach Bran­den­burg an der Hav­el, um dort auf dem Neustädtis­chen Markt eben­falls eine Kundge­bung abzuhal­ten. Durch diese Form der über­raschen­den Aktio­nen soll der Wahlkampf, laut Wahlkampfkonzept der Bran­den­bruger NPD, „abgerun­det wer­den“ – ins­ge­samt seien als Vor­bere­itung für Land­tagswahlen im Sep­tem­ber knapp 100 Kundge­bun­gen in ganz Bran­den­burg geplant.