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Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

Wir wollen keinen Krieg, wir wollen leben“

Nach dem An­griff in der Nacht vom 19. auf den 20.?08. durch eine Grup­pe von Tsche­tsche­nen auf das Flücht­lings­heim be­herrsch­te Be­rich­te über eine „Mas­sen­schlä­ge­rei“ die Schlag­zei­len. (Hin­ter­grund HIER) Die­ses me­di­al er­zeug­te Bild dien­te als Steil­vor­la­ge für na­tio­na­lis­ti­sche Pau­scha­li­sie­run­gen von den kri­mi­nel­len und ge­walt­tä­ti­gen Aus­län­dern und dem ge­gen­über die ver­meint­lich ge­set­zes­treu­en und fried­fer­ti­gen Deut­schen. Der Tenor in den „so­zia­len“ Netz­wer­ken reich­te vom üb­li­chen: „wenn die hier in unser Land kom­men, dann sol­len sie sich ge­fäl­ligst be­neh­men“ und „Kön­nen die ihre Krie­ge nicht in ihren Län­dern aus­tra­gen?“ bis zu „Sowas hätte es ’33 nicht ge­ge­ben.“. Die in der Stadt auf­kei­men­de aus­län­der­feind­li­che Stim­mung trifft so­wohl die Opfer des An­grif­fes also auch Men­schen, die in die­sen Kon­flikt nicht in­vol­viert waren.
Die Kund­ge­bung stand unter dem Mot­to „So­li­da­ri­tät und Frei­heit für Men­schen auf der Flucht“ und wurde von einem brei­ten Un­ter­stüt­zer­kreis ge­tra­gen zu denen die In­itia­ti­ve „Kein-?Heim­spiel-?für-?Na­zis“, der Orts­ver­band der LIN­KEN, der Ver­ein „Joia de viv­er“, der In­fo­la­den Neu­ron, die Op­fer­per­spek­ti­ve Bran­den­burg und Bor­der­li­ne Eu­ro­pe ge­hör­ten. Ein­er der Un­ter­stüt­zer schil­der­te die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on und be­ton­te: „Un­se­re So­li­da­ri­tät ist nicht teil­bar, sie gilt Men­schen, weil sie sich auf der Flucht be­fin­den und nicht, weil sie gute oder schlech­te Men­schen sind.“ Viele der Flücht­lin­ge haben eine zum Teil Jahre dau­ern­de Flucht-?Odys­see hin­ter sich, auf der sie nicht sel­ten mit un­ter­schied­li­chen For­men der Ge­walt kon­fron­tiert wur­den. Ha­rald Glöde gibt den Teil­neh­mern der Kund­ge­bung des­we­gen zu den­ken: „Stellt euch vor, wie es wäre, wenn wir alle zu­sam­men auf engs­tem Raum in einem Heim woh­nen wür­den, durch Ge­walt trau­ma­ti­siert sind und un­se­re Spra­chen nicht ver­ste­hen. Da gäbe es si­cher auch ir­gend­wann Probleme.“
Trotz des erns­ten The­mas schaff­ten es die Mu­sik­ein­la­gen der Folk-?Künst­le­rin Lisa Te­mes­va­ri, der Lie­der­ma­cher „Der Lange“ und Leo Ban­ton eine At­mo­sphä­re zu er­zeu­gen, die an ein Stra­ßen­fest er­in­ner­te. Durch die Er­eig­nis­se in den ver­gan­ge­nen Tagen hat­ten lei­der viele Flücht­lin­ge in Forst Angst zu der Kund­ge­bung zu kom­men. Ein jun­ger In­for­ma­ti­ker aus dem Flücht­lings­heim schil­der­te den Teil­neh­mern seine Sicht der Dinge und warn­te ein­dring­lich vor Pau­scha­li­sie­run­gen: „Wir sind viel­leicht schwarz, aber trotz­dem nicht dumm. Wir haben Fä­hig­kei­ten, die wir hier ein­brin­gen kön­nen. Wir wol­len kei­nen Krieg, wir wol­len leben.“
Die Vor­komm­nis­se haben deut­lich ge­macht, dass ein fried­li­ches und so­li­da­ri­sches Mit­ein­an­der so­zia­le In­stan­zen braucht, die Men­schen zu­sam­menbrin­gen und Kon­flik­te be­glei­ten und lösen kön­nen. Der Flücht­lings­rat Bran­den­burg hat noch­mal ap­pel­liert, dass Bran­den­burg un­be­dingt ein schlüs­si­ges Un­ter­brin­gungs­kon­zept für Flücht­lin­ge be­nö­tigt, mehr Ge­mein­schafts­räu­me zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen und Flücht­lin­ge nach Mög­lich­keit de­zen­tral in Woh­nun­gen un­ter­ge­bracht wer­den. Die per­so­nel­le Aus­stat­tung in den Hei­men muss drin­gend ver­bes­sert wer­den. Vor allem im sport­li­chen und kul­tu­rel­len Be­reich kann zi­vil­ge­sell­schaft­li­ches En­ga­ge­ment viel be­wir­ken und dazu bei­tra­gen Ge­walt zu verhindern.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt verbietet Besuch während des Stop-Deportation-Camps

Das Camp hat in positiver Stimmung in guter Zusammenarbeit mit Geflüchteten
von Eisenhüttenstadt und Unterstützung der Musikgruppe Lebenslaute
begonnen. Die Stop-Deportation-Group stellt sich und ein Program für die
Woche vor. Geflüchtete aus dem Lager hielten Reden und haben über die
Konditionen im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt berichtet. In den
folgenden Tagen sind sie Arbeitsgruppen des Camps beigetreten und haben an
workshops teilgenommen obwohl die Autoritäten Eisenhüttenstadts das Camp
starker Repressionen aussetzten, um den Kontakt von Lagerbewohner_innen und
Mitgliedern der Stop-Deportation-Group zu verhindern. Heute wurde ein
Versammlungsleiter von der Polizei angezeigt, weil er kurzzeitig unter
einem provisorischen Pavillon stand. Laut Auflagenbescheid dürfe allein die
Technik unter einem Pavillon stehen. Die Polizei macht Identitätskontrollen
in ganz Eisenhüttenstadt. Direkt vor dem Lager versucht die Polizei ihre
Macht zu demonstrieren, indem sie Personen die vorbeigehen und Einladungen
von Freunden aus dem Lager haben, mehrfach kontrolliert. Der Leiter des
Erstaufnahmelagers und Abschiebegefängnis Frank Nürnberger verbietet
jeglichen Besuch ohne einen konkreten Grund anzugeben. Zu einer Gruppe von
Lebenslaute erläutert er das Hausrecht zu besitzen und über Besuch
entscheiden zu können. Refugee-Aktivist_innen, die ihre Freund_innen
besuchen wollen werden ohne jegliche Begründung weggeschickt. Als der
Anwalt Iñigo Valenebro Heute Verabredungen mit Geflüchteten im Lager
wahrnehemn wollte, wurde ihm der Zutritt nicht gestattet. Valenebro verwies
auf das Recht von Geflüchteten auf Beratung. Heimleiter Nürnberger
erwiederte ihm daraufhin, dies beim Verwaltungsgericht einzuklagen. Es ist
skandalös wie die Stadt Eisenhüttenstadt neuankommende Geflüchtete von der
gesamten Bevölkerung isoliert. Wir forden das sofortige Recht auf Besuch
für Geflüchtete im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt.
 Die Stop-Deportation-Gruppe, bestehend aus Geflüchteten und solidarischen
Personen kämpft seit über einem Jahr gegen das Abschiebe-Gefängnis und die
Isolation im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt. Als ein somalischer
Flüchtling versuchte, sich in der Isolierung des Lagers Eisenhüttenstadt
aufzuhängen, begannen solidarische Kameraden die Stimmen von refugees
rauszutragen und sie haben eine Solidaritätsgruppe gegründet, die
Demonstrationen und Info-Veranstaltungen organisieren und kontinuierlich
das Lager besuchen, um die Ereignisse zu überwachen und die Personen dort
zu unterstützen.
 Nun organisiert die Gruppe ein "Stop Deportation Camp" vom *26. August bis
1. September 2014 in Eisenhüttenstadt*, mit dem Ziel das
Abschiebe-Gefängnis zu schließen. Wir wollen der deutschen und europäischen
Ausschluss-Politik eine solidarische Perspektive entgegensetzen. Wir wollen
das Camp für Workshops, Diskussionen, rechtliche Beratung, Konzerte und
viele kreative Aktionen nutzen. Wir wollen Informationen austauschen, uns
vernetzen und gemeinsam Perspektiven entwickeln und diese auch zusammen
umsetzen. Gemeinsam sind wir stark: Macht mit! Schließt euch dem Camp an!
Seid kreativ! Kein Gefängnis für Geflüchtete!
Ob in Eisenhüttenstadt, Büren, Berlin-Grünau oder anderswo -
Abschiebe-Gefängnisse schliessen! Überall!
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Antifaschismus

RASH-Brandenburg-Tour erfolgreich gestartet!

Am 21.08. war es endlich soweit: nach langer Vor­bere­itung starteten wir im Schoko­laden in Berlin-Mitte unsere Bran­den­burg­tour „Für eine starke antifaschis­tis­che Sub­kul­tur“ mit einem Warmup-Konz­ert anlässlich unseres gefühlten 100. RASH-Tre­sens, welch­er nor­maler­weise jeden 3. Don­ner­stag im Monat gemein­sam mit den North East Antifas­cists (NEA) im Ban­di­to Rosso stattfindet.
 
Da die Konz­erte im Schoko­laden auf­grund von Lärmbeschw­er­den der Anwohner*innen seit einiger Zeit bere­its pünk­tlich um 20.00 Uhr anfan­gen müssen, füllte sich der Laden bere­its ab 19.00 Uhr. Kurz nach 20.00 Uhr ging es dann im mit­tler­weile gut gefüll­ten Schoko­laden mit der ersten Band los. Kom­man­do Kro­n­stadt aus Leipzig spiel­ten extrem wüten­den, vorantreiben­den Hard­core­punk mit sehr intel­li­gen­ten poli­tis­chen Tex­ten. Noch dazu sahen die Band­mit­glieder mit Iros auch noch aus wie richtige PunksJ! Das war ein toller Auftritt dieser sehr sym­pa­this­chen Band! Wir empfehlen Euch vor allem auch das grossar­tige Polit­punk­fanzine „Proud to be Punk“, welch­es von einem der Band­mit­glieder her­aus­gegeben wird und soeben mit sein­er 20.(!) Aus­gabe erschienen ist.
 
Nach ein­er kurzen Umbau­pause und einem knap­pen inhaltlichen Input zu unser­er bevorste­hen­den Bran­den­burg­tour kamen die Ham­burg­er AFA-Punx von Con­traReal auf die Bühne. Auch diese legten einen run­dum gelun­gen Auftritt mit sehr schö­nen und intel­li­gen­ten Punkrock­songs, wüten­der Kri­tik an den beste­hen­den Ver­hält­nis­sen und einem wun­der­baren female front­ed Gesang hin. Im Anschluss an diese bei­den sehr gelun­genen Auftritte legten noch die Northko­re­an Rude­boys und der spe­cial guest DJ King Ham­mond feinen Ska, Reg­gae und Soul zum Tanze auf.
 
An dieser Stelle ein dick­es Dankeschön an die Schoko­laden­crew, Kom­man­do Kro­n­stadt, Con­traReal und die Northko­re­an Rude­boys mit King Ham­mond (und natür­lich die Bands, welche uns Teile Ihrer Back­line zur Ver­fü­gung gestellt haben)! Es war ein run­dum gelun­gener Abend mit Euch!
 
Am 23.08. ging es mit­tags auch gle­ich schon weit­er zu unser­er ersten Sta­tion im Rah­men unser­er kleinen RASH-Tour: Gut gelaunt und hoch motiviert bewegte sich unsere Crew gemein­sam mit dem Regio in Rich­tung Frank­furt Oder, wo wir am Bahn­hof auch gle­ich fre­undlich von ein­er Frank­furter Genoss*in emp­fan­gen wurden.
 
Vom Bahn­hof aus liefen wir dann schnurstracks in Rich­tung der Oder­turm Lenné Pas­sagen, wo wir unseren Info­tisch mit diversen Mate­ri­alien zu unser­er Kam­pagne, Broschüren, Aufk­le­bern, Mate­r­i­al der Roten Hil­fe und zur Freiraumkam­pagne der Utopia-Crew auf­baut­en. Lei­der gab es nicht nur im Vor­feld Ärg­er mit der Anmel­dung (laut des zuständi­gen Polizei­di­en­stab­schnittes wäre ein Stand auf­grund des zeit­gle­ich stat­tfind­en­den Mark­tes nicht möglich gewe­sen), son­dern eine Minute nach Auf­bau des Tis­ches kam bere­its eine Polizeistreife vorge­fahren und nahm die Per­son­alien aller anwe­senden Per­so­n­en auf – für den Fall, die Kundge­bung würde später ver­boten oder es komme zu Straftat­en. Der Info­tisch blieb trotz dieses Repres­sionsver­suchs ste­hen und wir kon­nten endlich mit dem Verteilen unseres Mate­ri­als begin­nen. Dazu wurde noch ein gross­es RASH-Ban­ner neben dem Stand befes­tigt und mit­tler­weile waren Dank Unter­stützung der örtlichen Genoss*innen auch genug Leute vor Ort, die den Stand gegebe­nen­falls gegen Nazi­at­tack­en wirk­sam hät­ten vertei­di­gen kön­nen. Die Verteilak­tion ver­lief ins­ge­samt störungs­frei und es gab sog­ar vere­inzelte pos­i­tive Reak­tio­nen von Passant*innen. Nazis liessen sich während der Verteilak­tion nur spo­radisch blick­en. Einziges Ärg­er­nis war abschliessend nur noch, dass die Polizei gegen Ende der Kundge­bung noch sämtliche Mate­ri­alien und Ban­ner über­flüs­siger Weise abfotographierte.
In ein­er Stadt wie Frankfurt/Oder, wo die recht­spop­ulis­tis­che Partei AfD bei den ver­gan­genen Europawahlen mit 12,8 % der Stim­men neben Pforzheim bun­desweit das zweitbeste Ergeb­nis ein­fuhr und auch Polizis­ten aus Frankfurt/Oder für die AfD parteipoli­tisch aktiv sind, ist dieses gegen Antifaschist*innen und ihre Aufk­lärungsar­beit gerichtete Schikan­ev­er­hal­ten allerd­ings kaum verwunderlich.
 
Nach dem Info­tisch und der Verteilak­tion ging es dann zusam­men mit unseren Genoss*innen weit­er zum selb­stver­wal­teten Freiraumpro­jekt Garage und dem damit zusam­men­hän­gen­den Haus­pro­jekt des Utopia e.V.. Auf jeden Fall ein ver­dammt tolles Haus­pro­jekt und Gelände und erschreck­end, dass nun bere­its im Sep­tem­ber die Garage auf­grund von Miet­speku­la­tion schliessen muss. Genau aus diesem Grund fan­den wir es als RASH BB enorm wichtig, den ersten antifaschis­tis­chen Aktion­stag in Frankfurt/ Oder zu machen, um ein­er­seits über die aktuelle Nazisi­t­u­a­tion vor Ort zu bericht­en bzw. zu informieren und ander­er­seits mit einem DIY-Punkkonz­ert den momen­tan let­zten linken Freiraum in FFO zu unter­stützen, Kon­tak­te zu knüpfen und zu ver­suchen, die Genoss*innen vor Ort auch über diesen einen Tag hin­aus logis­tisch zu unter­stützen, wo es möglich ist!
 
Gegen 20.00 Uhr gab es dann in den gut gefüll­ten Räu­men des Utopia e.V. einen Vor­trag von Genoss*innen der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt Oder über den aktuellen Zus­tand der Naziszene in FFO und auch einen kurzen Vor­trag über die aktuellen Struk­turen der AfD vor Ort. Auf­fal­l­end bei dem sehr gelun­genen Vor­trag war, dass die NPD in FFO seit einiger Zeit kaum mehr funk­tion­ierende Struk­turen zu haben scheint und nach der (Schein-)Auflösung der „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree (AN-OS)“ und den kaum mehr wahrnehm­baren Aktivist*innen der FCV-Hooli­gans andere Struk­turen im Hin­ter­grund die Fäden in der Frank­furter Naziszene in den Hän­den hal­ten. Hierzu gehört unter anderem vornehm­lich die extrem mil­i­tant auftre­tende Nazi­grup­pierung „Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf“. Im Zusam­men­spiel mit Rock­er­grup­pen scheinen diese weit­er­hin eine ern­stzunehmende Gefahr für Antifaschist*innen in FFO und Umge­bung darzustellen. Beson­ders erschreck­end fan­den wir hier­bei, dass diese mil­i­tan­ten Neon­azis – teil­weise ohne dass die örtlichen Antifas etwas davon mit­bekom­men hat­ten – in leer­ste­hen­den Indus­triean­la­gen ungestört von der Öffentlichkeit mehrere Nazikonz­erte mit um die 200 Besuch­ern ver­anstal­ten kon­nten: „Kom­man­do Wer­wolf taucht in den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en des Lan­des Bran­den­burg nur mit­tel­bar auf. Es gibt eine enge Verbindung zur Nazi-Band “Front­feuer”, die bei Auftrit­ten West­en und T‑Shirts mit dem Emblem der Ter­ror­crew KSKW tra­gen. Außer­dem hat­te sich ein führen­der KSKWler, Sven L.Lemke, Anm. recherchegruppe, in ein altes Fab­rikge­bäude im Frank­furter Triftweg eingemietet. Im VS-Bericht 2011 heißt es dazu, dass es “2011 drei Mal für recht­sex­trem­istis­che Konz­erte genutzt wurde. Daran nah­men bis zu 200 Per­so­n­en teil. Damit stellte dieser Ort eine feste Größe für das Konz­ert­geschehen 2011 in Bran­den­burg dar.”“ (Quelle: Antifaschis­tis­che Recherchegruppe Frank­furt Oder)
Aus­nahm­sweise war es in diesem Fall anscheinend der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz, der dieses braune Treiben öffentlich machte und nach Inter­ven­tion seit­ens der Stadt die Immo­bilie geschlossen wurde und sich die Nazis mit­tler­weile eine neue Loca­tion anmi­eten mussten. Diese Entwick­lung und auch die Nutzung von Vere­in­sheimen der örtlichen Rock­er­szene durch Frank­furter Nazis für rechte Par­tys und Konz­erte sollte unbe­d­ingt weit­er im Auge behal­ten werden.
 
Und auch in unmit­tel­bar­er Nähe des Vere­ins Utopias und der Garage befind­et sich mit der „Bier­bar“ eine Kneipe, von wo aus es in der Ver­gan­gen­heit immer wieder zu Nazi­at­tack­en kam und zulet­zt sog­ar ein Nazilie­der­ma­cher­abend stattfand:
 
„Am 9. August 2013 schließlich fand in der Kneipe eine Feier mit dem Frank­furter Lie­der­ma­ch­er Björn Brusak statt, der neon­azis­tis­ches Liedgut, darunter Landser und Frank Ren­nicke, zum Besten gab. Die alarmierte Polizei erstat­tete gegen die anwe­senden Gäste und den Lie­der­ma­ch­er Anzeige wegen Volksver­het­zung sowie wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen.“ (Quelle: Antifaschis­tis­che Recherche Frank­furt Oder)
Zuguter­let­zt ging der Ref­er­ent auf die erschreck­ende Entwick­lung der AfD in Frankfurt/ Oder ein. Diese erre­ichte bei den Europawahlen 2014 12,8% und bei den Kom­mu­nal­wahlen 11,6% der Stim­men. Zudem eröffnete die AfD in FFO erst Mitte August in der Nähe des Vere­ins Utopia Ihr Bürg­er­büro. Mehr Infos zu den aktuellen Umtrieben der AfD find­et Ihr u.a. hier: https://inforiot.de/einigeln-kontrollieren-und-ausgrenzen-die-alternative-fuer-deutschland-will-frankfurt-oder-sicherer-machen/ Aktive Antifaschist*innen soll­ten die AfD auf jeden Fall bun­desweit ver­stärkt ins Visi­er nehmen. Es ist zu befürcht­en, dass die AfD dieses Jahr mit Sach­sen, Thürin­gen und Bran­den­burg gle­ich in drei ost­deutsche Land­tage einzieht!
 
Nach dem gelun­genen Vor­trag ging es unmit­tel­bar weit­er mit dem Konz­ert mit den P.I.T.S. (Pots­dam), den Toylettes (Berlin/Potsdam) und Les Soifs (Berlin). Als erstes waren Les Soifs aus Berlin mit ihrem erst drit­ten Konz­er­tauftritt an der Rei­he. Vielle­icht noch etwas rumpelig, aber anson­sten Cabaret-Punk mit Poten­tial. Die Toylettes standen dann als näch­stes auf der Bühne und legten eben­falls einen sehr schö­nen Auftritt hin. Die wie auch bei Les Soif mit weib­lichem und männlichem Gesang zugle­ich aus­ges­tat­tete Band hat sich durch ihre zahlre­ichen Gigs der let­zten Monate für uns zu ein­er Art Geheimtipp entwick­elt. Und als let­ztes legten dann die grandiosen P.I.T.S. noch einen furiosen Punkrock­ritt hin und überzeugten ein­mal mehr durch die starke Büh­nen­präsenz des Sängers. Hier war zu merken, dass zwei Band­mit­glieder von der ehe­ma­li­gen Pots­damer SHARP-Band Don­key Work mit entsprechen­der musikalis­ch­er Vor­erfahrung mitwirk­ten. Und auch die anderen bei­den Band­mit­glieder haben bere­its entsprechende Erfahrun­gen in anderen Band­pro­jek­ten aufzuweisen. Schick­es Ding!
 
Tausend Dank an dieser Stelle an die Crew der Garage und des Utopia e.V., die Köch*innen, den Schutz, den Tech­niker, alle die uns bei unserem Info­tisch und sonst­wie im Laufe des Aktion­stages in FFO oder in dessen Vor­feld unter­stützt haben und natür­lich auch an die Toylettes, Les Soif und die P.I.T.S.!
Einzig neg­a­tiv anzumerken bleibt im Rah­men des gelun­genen RASH-Bran­den­burg­tour-Auf­tak­tes, dass es die Berlin­er Antifaschist*innen auch dieses Mal wieder nicht geschafft haben, aus Ihren Kiezen her­aus zu kom­men und mal für einen hal­ben Tag mit nach Frank­furt zu fahren. Angesichts der Tat­sache, dass die AfD und die NPD laut aktuell­ster Umfragew­erte u.a. der Forschungs­gruppe Wahlen mit 7% und 5% der Stim­men am kom­menden Son­ntag wom­öglich gemein­sam in den Land­tag einziehen und es zumin­d­est für die AfD auch in Bran­den­burg und Thürin­gen bei den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber danach aussieht, ist es für uns nicht nachvol­lziehbar, dass die antifaschis­tis­che Szene in Berlin sich der­maßen gle­ichgültig gibt, ob dessen, was sich da momen­tan zusam­men­braut. Wir geben die Hoff­nung aber nicht auf und wün­schen uns bei den kom­menden drei Aktion­sta­gen in Cot­tbus, Straus­berg und Neu­rup­pin zwis­chen dem 11. und 13.9. defin­i­tiv eine grössere Beteili­gung aus Berlin!
 
FÜR EINE STARKE ANTIFASCHISTISCHE SUBKULTUR!
 
Weit­ere Termine:
 
11.9.2014: Qua­si Mono/Cottbus (quasimono.info/): Antifaschis­tis­ch­er Aktion­stag mit Infover­anstal­tung und anschließen­dem Konz­ert des Accoustic Pun­klie­der­ma­ch­ers Han­nez übern Zaun (uebernzaun.bandcamp.com/)
 
12.9.2014: Horte/Strausberg (horte-srb.de/): Antifaschis­tis­ch­er Aktion­stag mit Infover­anstal­tung und anschließen­dem Konz­ert von den Sub­ur­ban Scum­bags (Punk/Kiel) suburbanscumbags.bandcamp.com, Pyro One (Zeck­en­rap) und Vod­ka Revolte Punkrock aus Ros­tock) vodkarevolte.blogsport.de.
 
13.9.2014: MittenDrinn/Neuruppin (jwp-mittendrin.de/blog): Antifaschis­tis­ch­er Aktion­stag mit Infover­anstal­tung und anschließen­dem Konz­ert von Han­nez übern Zaun (http://uebernzaun.bandcamp.com/) und den Zeckenrappern*innen Ref­polk (de-de.facebook.com/Refpolk), Daisy Chain (https://el-gr.facebook.com/daisy.chain.731572) & Miss Zebra

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Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Verwundbarer Musiker und Tättowierer

Frank­furt (Oder) — Unter der Über­schrift „Tin­ter­stech­er muss bluten“ berichtete das Nachricht­en­por­tal gegenrede.info Anfang August von einem Straf­be­fehl über 2.000 Euro gegen einen Frank­furter Neon­azi. Dieser hat­te auf seinem Face­book-Pro­fil einen anti­semi­tis­chen Spruch und ein Hitler­porträt veröffentlicht.

Der Neonazi Mario Müller spielt Gitarre und singt in der Coverband “Unverwundbar”. (Quelle: facebook)
Der Neon­azi Mario Müller spielt Gitarre und singt in der Cover­band “Unver­wund­bar”. (Quelle: facebook)

Dabei han­delt es sich um den 51-jähri­gen Mario Müller. Der Inhab­er des Tat­too-Stu­dios „Ink under the Skin“ und Mit­glied der Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf (KSKW) ist in der Ver­gan­gen­heit schon des öfteren durch neon­azis­tis­che Äußerun­gen bzw. Sym­pa­thien für den Nation­al­sozial­is­mus aufge­fall­en. Mehr als ein­mal berichteten wir über ihn. Inzwis­chen hat er aber sein Face­book-Pro­fil etwas aufgeräumt. Neben zahlre­ichen Bilder von Tätowierun­gen find­en sich kaum noch ein­deutig extrem rechte Äußerun­gen. Den­noch heißt dies keineswegs, dass Mario Müller sich von neon­azis­tis­chen Gedankengut ent­fer­nt hat. Er scheint nur etwas vor­sichtiger gewor­den zu sein.
Neben sein­er Tätigkeit als Tätowier­er begeis­tert er sich zudem für Musik. Daher ist es nicht ver­wun­der­lich, dass er Anfang diesen Jahres eine eigene Band namens „Unver­wund­bar“ grün­dete. Anders als bei sein­er Gesin­nung und dem Namen zu erwarten, han­delt es sich dabei aber nicht um eine plumpe Recht­srock-Band, son­dern um eine Cover­band des deutschen Schlager­sängers Matthias Reim. Als Lead­sänger und Gitar­rist ver­sucht sich Mario Müller in einem schein­bar bürg­er­lich Umfeld als Musik­er etablieren zu wollen. So sind die Auftrittsorte von „Unver­wund­bar“ keine kon­spir­a­tiv­en Konzert­lo­ca­tions, die durch eine Schnitzel­jagd über ver­schieden­ste Check­points zu erre­ichen sind, son­dern nor­male Kneipen mit­ten in der Stadt. Den­noch kön­nen sich hier Neon­azis wohl fühlen, da ihnen sel­ten Zutritt ver­wehrt wird und sie dabei deutsch­er Musik, gespielt von einem Kam­er­aden lauschen kön­nen. Dass der Inhalt der Texte nicht, wie son­st üblich, ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild wider­spiegelt, ist dabei erst­mal nebensächlich.
Die spielen doch nur: Pierre Fischer (mitte) und Mario Müller (mit Scharzer Sonne auf dem Rücken) spielen zusammen Gitarre zwischen deutschen Weltkriegswaffen und NS-Devolitäten in Müllers Wohnung. (Quelle: facebook)
Die spie­len doch nur: Pierre Fis­ch­er (mitte) und Mario Müller (mit Scharz­er Sonne auf dem Rück­en) spie­len zusam­men Gitarre zwis­chen deutschen Weltkriegswaf­fen und NS-Devolitäten in Müllers Woh­nung. (Quelle: facebook)

Dass Mario Müller ein überzeugter Neon­azi ist, müsste zumin­d­est sein Band­kol­lege Pierre Fis­ch­er wis­sen. Er spielt nicht nur bei „Unver­wund­bar“ mit, son­dern ist auch des öfteren bei Müller zu Hause zu Gast gewe­sen. Dass ihm dabei seine Gesin­nung in Form von neon­azis­tis­ch­er Klei­dung und Wehrma­chts-Devolitäten nicht aufge­fall­en ist, darf bezweifelt wer­den. Damit ist ist aus­geschlossen, dass Fis­ch­er nicht nur Müllers Welt­bild bil­ligt, son­dern dieses auch mit ihm teilt.
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Antifaschismus Law & Order

Prozeß gegen rechte Schläger aus Spremberg

Mehr als zwei Jahre nach einem brutalen Überfall rechter Schläger auf
Jugendliche in Spremberg findet endlich der Prozess statt:
2.September, 9:30 Uhr, Amtsgericht Cottbus, Thiemstraße 130 in Raum 130
In den nächtlichen Morgenstunden des 13. Mai 2012 verlässt eine kleine
Gruppe Jugendlicher nach einem Konzert den Jugendclub Erebos in
Spremberg, um mit dem Auto nachhause zu fahren. Die Autotüren sind noch
nicht alle geschlossen, das stürmen Vermummte auf den Wagen zu,
zertrümmern die Scheiben mit Baseballschlägern, schlagen auf die im Auto
Sitzenden ein und versuchen einen Jugendlichen herauszuziehen. Der
jungen Frau am Steuer gelingt es trotzdem loszufahren. Nur so konnte
Schlimmeres als Schnittwunden, Prellungen, ein mehrfach gebrochener
Finger und wochenlange Alpträume verhindert werden. An der Kleidung und
an Rufen wie „ihr Zeckenschweine“ sind die Angreifer als Rechte zu
erkennen, aber nur einer kann eindeutig persönlich identifiziert werden.
Ihm wird am Dienstag der Prozess gemacht.
In Spremberg können rechte Schläger, die zum Teil im Umfeld der
verbotenen Neonazi-Organisation „Spreelichter“ zu verorten sind, seit
Jahren alternative Jugendliche, antifaschistische AktivistInnen und alle
anderen, die ihnen unlieb sind, terrorisieren. Mit verantwortlich dafür
sind lange Verfahrensdauern und die geringen Strafen, die in der
Vergangenheit häufig verhängt wurden. Die Täter können sich weitgehend
unbehelligt fühlen und die lokale rechte Szene kann Gewalt als
attraktives Freizeitvergnügen anbieten und so weiter Zulauf bekommen.
weitere Informationen:
Lausitzer Rundschau: „Zwei Minuten Angst wie eine Ewigkeit“:
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Zwei-Minuten-Angst-wie-eine-Ewigkeit;art1065,3796818
Opferperspektive Schattenbericht Nr. 14:
http://www.opferperspektive.de/wp-content/uploads/2014/04/Schattenberichte_141.pdf
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(Anti-)Rassismus Law & Order

Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an

Der Lenné-Park in Frank­furt (Oder), wie auch der Stadt­teil West sind derzeit­ig sowohl in den Sozialen Medi­en, den Print­me­di­en als auch in der Frank­furter Stadt­poli­tik ein viel disku­tiertes The­ma. Anstoß der Diskus­sion waren ver­mehrt auf­tauchende Berichte über „Dro­genkrim­i­nal­ität“ auf der reißerischen Face­book­seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“. Dem­nach hät­ten sich in den ver­gan­genen Wochen Delik­te, welche im Zusam­men­hang mit Dro­gen­verkauf und ‑kon­sum in Verbindung ste­hen, im Bere­ich des Lenné-Parks gehäuft.

Die ras­sis­tis­che Het­ze, die darauf fol­gend v.a. in den Sozialen Medi­en zu ver­fol­gen war, verknüpfte die „Dro­genkrim­i­nal­ität“ mit Asylsuchenden.

Aufrufe zum „Säu­bern“ des Parks, zur Bewaffnung und Selb­stjus­tiz sowie nieder­ste ras­sis­tis­che Äußerun­gen kon­nten in den let­zten Tagen auf den Face­book­seit­en der AfD Frank­furt (Oder), des „Blaulichtre­ports“ und der NPD nah­este­hen­den Seite „Bran­den­burg wehrt sich“ gele­sen wer­den. Alle Straftat­en rund um den Lenné-Park wur­den Asyl­suchen­den angedichtet.

Darüber hin­aus wurde v.a. der Stadt­teil West als Gefahrenge­bi­et kon­stru­iert: hier sind in der Oder­land­kaserne Geflüchtete aus Syrien unterge­bracht und am Stad­trand West befind­et sich das Asylbewerber*innenheim in Seefichten.

Besorgt auf­grund der aufge­heizten Stim­mung und der dumpfen ras­sis­tis­che Het­ze haben einige Stadtverord­nete sich entsch­ieden in der let­zten Sitzung des Haupt‑, Finanz- und Ord­nungsauss­chuss­es am 25.08.2014 eine Anfrage dies­bezüglich zu stellen. Hier sollte in Erfahrung gebracht wer­den, wie die Ver­wal­tung auf die Sit­u­a­tion zu reagieren gedenkt. Käm­merin Dr. Clau­dia Pos­sardt hat sich in ihren Rede­beiträ­gen naht­los an die Mei­n­ungs­mache des ras­sis­tis­chen Mobs angeschlossen: die prob­lema­tis­che Krim­i­nal­ität­slage wird ihrer Mei­n­ung nach durch Asylbewerber*innen her­vorgerufen. Daher gäbe es im Lenné-Park, vor den Unterkün­ften von Geflüchteten und im Stadt­ge­bi­et West ein erhöht­es Polizeiaufge­bot. Eben­falls ganz weit vorne in der ras­sis­tis­chen Polemik: Wilko Möller, Vor­sitzen­der der Frak­tion AfD Frank­furt (Oder). Die in den Sozialen Medi­en der AfD getätigten Äußerun­gen unter­stre­ichen Möllers Position.

Die Diskus­sion wurde auf Ini­tia­tive des SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Tilo Win­kler eingestellt und wird nicht-öffentlich weit­erge­führt. Er stellte fest, dass sich die Stadtverord­neten an dieser Stelle „pein­lich“ ver­hal­ten wür­den und eine öffentliche Diskus­sion die Anwe­senden in ein schlecht­es Licht stellen würde.

Die Stadt und Ver­wal­tungsspitze hät­ten die Dringlichkeit der Lage und die Bedro­hung eines sich bewaffnen­den ras­sis­tis­chen Mobs sehen und mit Sen­si­bil­ität und Weit­sicht auf die Sit­u­a­tion reagieren müssen.

Trotz Bericht­en in den Print­me­di­en, welche eine Verknüp­fung der Straftat­en und Asylbewerber*innen negieren, und trotz fehlen­der Polizeiberichte, die den Zusam­men­hang von Asylbewerber*innen und vol­l­zo­ge­nen Straftat­en bestäti­gen, heizt sich in den Sozialen Medi­en den­noch die Stim­mung weit­er auf.
„Wir verurteilen aufs Schärf­ste die Stig­ma­tisierung der Asylbewerber*innen und hof­fen inständig auf eine Beruhi­gung der Sit­u­a­tion und ein Han­deln der Stadt und Ver­wal­tung. Es muss alles getan wer­den, um ras­sis­tis­che Pogrome zu ver­hin­dern und die Asyl­suchen­den zu schützen“, so Janek Las­sau für den Utopia e.V
 

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Antifaschismus Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Eine muss den Mund ja aufmachen”

Eine muss den Mund ja auf­machen”, sagte Ani­ta Köcke im Jahr 2001, als sie das erste Mal seit ihrer Gefan­gen­schaft im Jugend­konzen­tra­tionslager Uck­er­mark auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslagers war. Diese Aus­sage hat sich die Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V. zu Herzen genom­men und eine Ver­anstal­tungsrei­he mit Ausstel­lung vor­bere­it­et, die der Geschichte vom ehe­ma­li­gen KZ Uck­er­mark und den Ver­fol­gten­grup­pen Gehör ver­schaf­fen soll.
Die Rei­he wird 14 Ver­anstal­tun­gen in Berlin und eine Bus­tour mit Rundgän­gen über das ehe­ma­lige KZ-Gelände in der Uck­er­mark umfassen. Neben Vorträ­gen zur Geschichte des Lagers und zum aktuellen Stand des Gedenko­rts, wird es Work­shops und Ver­anstal­tun­gen zu unter­schiedlichen The­men geben, die sich mit Kon­ti­nu­itäten aus dem Nation­al­sozial­is­mus (Fort­führung von Denkmustern und Hand­lun­gen) beschäftigen.
Höhep­unk­te, bei denen die Über­leben­den und Betrof­fe­nen von Aus­gren­zung selb­st zu Wort kom­men, sind die Lesun­gen „Kinder von KZ-Häftlin­gen- eine vergessene Gen­er­a­tion” (Prochnow/Böhnisch); “Ich hat­te vier Müt­ter und drei Väter … und dazwis­chen war Haus Son­nen­schein” (Helms­dorf); „Erin­nerun­gen“ (Bejara­no), sowie ein Gespräch mit Über­leben­den des Jugend-Konzen­tra­tionlagers ?ód?. Der Abschluss wird im SO 36 mit dem Konz­ert von Bejara­nos & Micro­phone Mafia stat­tfind­en. Alle Ver­anstal­tun­gen sind kosten­frei, Spenden sind erwünscht.
Das Gelände des ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslagers Uck­er­mark liegt ca. 90 km nord-östlich von Berlin. An diesem Ort waren zwis­chen 1942 — 1945 Mäd­chen und junge Frauen inhaftiert, die im Nation­al­sozial­is­mus als “asozial” beze­ich­net wurden.
Poli­tisch Ver­fol­gte, Par­ti­sanin­nen aus Slowe­nien sowie Sin­ti- und Romamäd­chen gehörten eben­falls zu den Häftlin­gen. Das KZ Uck­er­mark wurde lange Zeit in der Öffentlichkeit nicht wahrgenom­men und bis heute haben die meis­ten ehemaligen
Häftlinge keine öffentliche Anerken­nung erfahren. Die Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V. set­zt sich seit 1997 dafür ein, auf dem ehe­ma­li­gen KZ — Gelände einen würdi­gen Gedenko­rt zu gestalten.
Die voll­ständi­gen Ter­mine und Orte find­en Sie im Inter­net unter:
http://www.gedenkort-kz-uckermark.de/info/2014_reihe-in-berlin.htm,
Bitte beacht­en Sie, dass bei eini­gen Ver­anstal­tun­gen eine Anmel­dung erforder­lich ist
Kon­takt unter: veranstaltungen-kz-uckermark@gmx.de, Tel.: 01573 743169

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Antifaschismus

Wiederholte Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen alternative Projekte

[metaslid­er id=619064]Bereits zum zweit­en Mal in diesem Monat grif­f­en mut­maßliche Neon­azis alter­na­tive Pro­jek­te in Pots­dam an.
In ein­er Pressemit­teilung berichtete das linke Wohn­pro­jekt „Zep­pi 25“ über einen Angriff in der Nacht zum 2. August 2014: Unbekan­nte war­fen in den Mor­gen­stun­den mit Steinen auf mehrere Scheiben der Häuser in der Zep­pelin­straße 25 und 26. Mehrere Scheiben von Zim­mern, in denen sich zu diesem Zeit­punkt auch Per­so­n­en aufhiel­ten, wur­den zer­stört. Ver­let­zt wurde glück­licher­weise niemand.
Nach den Stein­wür­fen flüchteten die ver­mummten Angreifer_innen. In der sel­ben Nacht wur­den eben­falls vor dem Haus „White Power“-Parolen aus einem Auto her­aus gebrüllt.
Dieser Angriff scheint geplant und koor­diniert durchge­führt wor­den zu sein. Die Steine wur­den vor dem Angriff offen­bar gere­inigt, um Spuren zu ver­nicht­en und stam­men ver­mut­lich nicht aus der unmitel­baren Umge­bung der Zep­pelin­straße. Die vier angreifend­en Per­so­n­en waren sportlich und dunkel gekleidet.

In der Nacht zum 23. August 2014 ver­sucht­en nun vier Per­so­n­en, eine Scheiben der alter­na­tiv­en Kneipe „Olga“ in der Char­lot­ten­straße 28 zu zerstören.
Die Per­so­n­en kamen mit bere­its auf­fäl­lig dro­hen­der Hal­tung in das Lokal und bestell­ten sich jew­eils ein Getränk. Drei der Per­so­n­en ver­ließen die Olga, ein­er blieb und ging auf die Toi­lette. Als dieser zurück­kehrte, griff er nach einem Stuhl und warf diesen von Innen gegen eine Scheiben der „Olga“. Im Anschluss ver­mummte er sich und ran­nte nach draußen und dann in Rich­tung Dor­tus­traße. Dort warteten bere­its die übri­gen drei Per­so­n­en auf ihn und begrüßten ihn johlend. Gemein­sam zeigten sie Dro­hge­bär­den in Rich­tung der Kneipe bevor sie sich entfernten.
Gäste der „Olga“ wur­den bei dem Vor­fall nicht ver­let­zt. Auch die Scheiben hiel­ten den gewor­fe­nen Stühlen stand.
Am Vor­mit­tag des 23. August 2014 wurde außer­dem zum wieder­holten Male eine Plas­tik­tüte mit einem Pflaster­stein an das Tor der Zep­pelin­straße 25 gehangen. Unbekan­nte hin­ter­ließen bere­its in den ver­gan­genen Jahren Steine als Dro­hge­bärde vor dem Wohnprojekt.

Diese Vor­fälle erin­nern an die Anschläge im Früh­jahr 2013, als Angriffe auf das „Kon­text“, das „Archiv“ und die „Olga“ eine Bedro­hungslage erzeugten, die so vorher nicht zu verze­ich­nen war. Am 3. Feb­ru­ar 2013 verübten mut­maßliche Neon­azis einen Bran­dan­schlag auf das Archiv. In der sel­ben Nacht zer­störte ein Mann ein Fen­ster des „Kon­text“ in der Her­mann-Elflein-Straße. Die Polizei spielte bei­de Vor­fälle herunter und sah trotz verklebter Neon­azi­stick­er in der Umge­bung kein poli­tis­ches Motiv für die Taten.
Am frühen Mor­gen des 10. April 2013 zer­störten zwei Unbekan­nte eine große Schaufen­ster­scheibe der Szenekneipe „Olga” in der Char­lot­ten­straße. Im Innen­raum hin­ter­ließen sie einen gefüll­ten Dieselka­nis­ter. Möglicher­weise sollte ein Brand gelegt werden.
Regelmäßig wur­den und wer­den Gäste des „Black Fleck“ in der Zep­pelin­straße 26 von Per­so­n­en, meist aus Autos her­aus, belei­digt, bedro­ht oder angegriffen.

Die Chroniken neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten der let­zten Jahre zeigen, dass die Pots­damer Innen­stadt, neben der Wald­stadt, ein ein­deutiger Schw­er­punkt von Angrif­f­en, Bedro­hun­gen und Pro­pa­gan­daak­tio­nen ist.

Glasbruch an einem der Fenster des Hausprojektes “Zeppi25? am 3. August 2014
Glas­bruch an einem der Fen­ster des Haus­pro­jek­tes “Zeppi25? am 3. August 2014
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Sonstiges

25.08.–27.08. 2014: Brandenburger Flüchtlingsfrauengruppe ‘Women In Exile’ kommt nach sieben Wo­chen nach Hause

 
Die Reise auf Flößen soll auf die Sit­u­a­tion von geflüchteter Frauen und Kinder auf­merksam machen. Im Rah­men eines Begleit­pro­gramms sprechen die Frauen in Unterkün­ften für Asyl­suchende mit den Bewohner­in­nen über ihre Prob­leme und bericht­en darüber auf einem für diese Tour ein­gerichteten Blog:www.refugee-women-tour.net http://www.refugee-women-tour.net
 
Die Tour­dat­en in Bran­den­burg + Berlin:
Bran­den­burg a.H. ‚25.08.2014:
ca 20:00 Ankun­ft der Flöße
Neu­rup­pin, 25.08.2014:
20:00 Uhr Konz­ert: Strom & Wass­er und die Flüchtlings­frauen, JFZ, Fehrbelliner Str. 135

Pots­dam, 26.08.2014:

ca 17:00 Uhr Ankun­ft und Begrüßung der Flöße, Anlegestelle Schiffbauergasse
17:30 Uhr Pressege­spräch mit ‘Women in Exile & Friends’, (auf der Wiese vor dem Frauen­zen­trum “Pri­maDon­na”, Schiff­bauer­gasse 4)
19:00 Uhr Buntes Pro­gramm mit und für Flüchtlings­frauen und FreundInnen,
21:00 Uhr Konz­ert: Strom & Wass­er und die Flüchtlings­frauen (im Waschhaus <http://www.waschhaus.de/>)
Berlin, 27.08.2014
ca 17:00 Uhr Ankun­ft und Begrüßung der Flöße (Der Ort und das genau Begrüßung­spro­gramm ste­ht noch nicht fest, bitte acht­en Sie auf aktuelle Ankündigungen!)
20:00 Konz­ert: Strom & Wass­er und die Flüchtlings­frauen im SO36 <http://so36.de/events/strom-wasser-fluchtlingsflostour-2014/>, Berlin-Kreuzberg
 
Elis­a­beth Ngari, Mit­be­grün­derin von Women in Exile: “Wir sind jet­zt seit sieben Wo­chen unter­wegs und viele Gespräche mit Flüchtlings­frauen in den bereis­ten Bun­deslän­dern bestäti­gen unsere Erfahrungen:
Flüchtlings­frauen sind dop­pelt Opfer von Diskri­m­inierung: Sie wer­den als Asylbe­werberinnen durch ras­sis­tis­che Geset­ze aus­ge­gren­zt und als Frauen diskriminiert.
Wir haben viele men­sche­nun­würdi­ge Lager gese­hen, in denen es am Notwendig­sten fehlt: An Platz für ein Baby­bett, an aus­re­ichen­den Waschmaschi­nen, an Platz für Kinder zum Spie­len, an warmem Was­ser, an abschließbaren Duschen… Frauen müssen Höfe durch­queren oder ein bis zwei Stock­w­erke durchs Trep­pen­haus gehen, um zu kochen oder zur Toi­lette zu gehen. Sie haben in Lagern keine Pri­vatsphäre und sind deshalb Gewalt und sex­ueller Beläs­ti­gung aus­ge­set­zt, ohne dass sich jemand für ihren Schutz ver­ant­wortlich fühlt.
In dieser Sit­u­a­tion müssen Frauen oft Jahre auf die Entschei­dung über ihr Asylver­fahren warten.
Flüchtlings­frauen berichteten uns wie ent­mündi­gend und entwürdi­gend das Leben mit Essenspake­ten oder Gutscheinen ist. Viele Frauen lei­den sehr darunter, um jede Kranken­be­hand­lung für sich oder ihre Kinder beim Sozialamt bet­teln zu müssen.
Auch durch Arbeitsver­bote, man­gel­nde Möglichkeit­en Deutsch zu ler­nen und die Res­i­den­zpflicht wer­den asyl­suchende Frauen schikaniert, aus­ge­gren­zt und ans Haus gefesselt.
Elis­a­beth Ngari: “Meis­tens sind es Frauen, die sich ver­ant­wortlich fühlen, unter solchen Bedin­gun­gen den All­t­ag für ihre Kin­der und Fam­i­lien zu organ­isieren. Deshalb fordern wir:
Asylbewerberleistungsge­setz, Arbeitsver­bote, Res­i­den­zpflicht und Sam­melun­terkün­fte abschaf­fen! Mit anderen Worten: Gle­iche Rechte für Alle!”

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Einigeln, kontrollieren und ausgrenzen. Die “Alternative für Deutschland“ will Frankfurt (Oder) „sicherer“ machen

Die AfD erre­ichte in Frank­furt (Oder) mit 12,8 % bzw. 11,6 % bei den diesjähri­gen Europa- und Kom­mu­nal­wahlen ihr bun­desweit zweitbestes Ergeb­nis. Anlässlich des Land­tagswahlkampfes richtete sie ver­gan­genen Mon­tag in ihrem neuen Büro eine Ver­anstal­tung zum The­ma „Sicher­heit in der Gren­zre­gion“ aus. In unmit­tel­bar­er Nähe der S?ubice und Frank­furt (Oder) verbinden­den Stadt­brücke sprach sich der Lan­desvor­sitzende Alexan­der Gauland dafür aus, über die Wiedere­in­führung von Passkon­trollen nachzu­denken. Der AfD-Stadtverord­nete und Lan­despolizist Frank Nick­el beklagte zudem die schlechte Ausstat­tung der Sicher­heit­skräfte, die nicht aus­re­iche, die Gren­zkrim­i­nal­ität wirk­sam zu bekämpfen. Um die gefühlte Sicher­heit der Frank­furter Bürger_innen zu erhöhen, soll dem Vorschlag von Nick­els Parteifre­und und Bun­de­spolizis­ten Wilko Möller zufolge das Ord­nungsamt in Zukun­ft „polizeiähn­liche Uni­for­men“ tra­gen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die
AfD ver­suchte sich bei der Ver­anstal­tung als unide­ol­o­gis­che Partei zu verkaufen, die im Ver­gle­ich zu anderen Parteien an sach­lichen Prob­lem­lö­sun­gen und an der Zusam­me­nar­beit mit Ver­wal­tung und anderen Parteien inter­essiert sei. Genau deshalb betonte Möller, dass die Beige­ord­nete für Hauptver­wal­tung, Finanzen, Ord­nung und Sicher­heit, Clau­dia Pos­sardt, sich „begeis­tert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikon­trollen am Kau­fland im Zen­trum durchzuführen.
Diese betonte Sach­lichkeit darf aber nicht über die recht­spop­ulis­tis­che, neokon­ser­v­a­tive Grun­daus­rich­tung der Partei hin­wegtäuschen. Die AfD benutzt kom­plexe The­men wie die Gren­zkrim­i­nal­ität, um, anstatt den realen sozialen Prob­le­men beizukom­men, ein­seit­ig einen repres­siv­en Polizeis­taat zu fordern und – wie auch in der Eurokrise – Nationalismus,
Aus­gren­zung und Leis­tungszwang als Antworten zu präsen­tieren. Der Utopia e.V. ruft daher alle demokratis­chen Parteien und Amtsträger_innen in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung auf, die Zusam­me­nar­beit mit der AfD zu ver­weigern. Wer sozial Schwache aus­gren­zt, Zuwanderer_innen nach ihrem Mark­twert beurteilt und Frank­furt (Oder) aus sein­er europäis­chen, transna­tionalen Umge­bung her­aus­reißen will, hat vielle­icht Sitze, aber keinen Platz in Parlamenten.
Denn wenn die AfD, wie am Mon­tag geschehen, einen Zusam­men­hang zwis­chen „kul­turellem Hin­ter­grund“ und Krim­i­nal­ität her­stellt und die jüng­sten anti­semi­tis­chen Vor­fälle auf Demon­stra­tio­nen bezüglich des Nahost-Kon­flik­tes als Belege dafür bemüht, dann nur, um die „kul­turell Anderen“ in Ver­ruf zu brin­gen. Da ist der Anti­semitismus von „Deutschen“ nicht der Rede wert und die Offen­heit für Recht­sradikale in der AfD kein Prob­lem. Alle wis­sen, dass bei Wahlen mit Ras­sis­mus und sozialer Aus­gren­zung wichtige Zuwächse errun­gen wer­den kön­nen. Wie die Ergebnisse
der AfD bei den let­zten Wahlen zeigen, trifft dies für Frank­furt (Oder) lei­der ganz beson­ders zu.

Inforiot