Am vergangenen Wochenende kam es in Frankfurt (Oder) zu drei rassistisch motivierten Vorfällen. Am Freitag Abend beleidigten zwei Männer einen jungen Mann und zeigten den Hitler-Gruß. Als dieser sie zur Rede stellte, verletzten sie ihn, sodass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Einige Stunden später attackierten drei Männer die Gäste eines interkulturellen Kulturfestes auf dem Brückenplatz, nachdem sie sie rassistisch und antisemitisch beleidigt und bedroht hatten. Am Samstag Abend skandierte eine Gruppe junger Menschen in der Heilbronner Straße “Sieg-Heil”-Rufe.
Der Utopia e.V. verurteilt die Vorfälle aufs Schärfste und spricht den Betroffenen seine Solidarität aus. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens als “anders” und “minderwertig” markiert und deswegen beleidigt oder angegriffen werden. Ebenso schockiert es uns, dass Menschen, die Courage zeigen, rassistischer Hetze widersprechen oder sich für Geflüchtete engagieren, Angriffen ausgesetzt sind.
Diese Vorfälle zeigen, dass Menschen mit rassistischen Einstellungen nicht zögern, diesen verbal und in Form von Übergriffen Ausdruck zu verleihen. In anderen Städten sind rassistisch motivierte Übergriffe an der Tagesordnung. Und auch in Frankfurt waren die Ereignisse am Wochenende nicht die ersten dieser Art: Ende März wurde eine Gruppe syrischer Geflüchteter von Neonazis durch die Stadt verfolgt und schließlich angegriffen und verletzt, und erst kürzlich gab es Flaschenwürfe gegen die noch nicht bewohnte Geflüchtetenunterkunft am Karl-Ritter-Platz. Dies sind nur zwei Beispiele — die Chronik ließe sich jedoch fortführen. Zudem gab es in diesem Jahr in Frankfurt bereits vier Demonstrationen bzw. Kundgebungen der neonazistischen Szene, die der Verankerung rassistischer Einstellungen im Stadtbild dienen und ein Klima der Ausgrenzung erzeugen (wollen).
Rassismus erfährt in der Gesellschaft wieder massiven Auftrieb und Akzeptanz. Eine hetzerische Stimmungsmache auf der Straße und die politisch forcierte Kriminalisierung von Geflüchteten verstärken sich gegenseitig. Dies mündet sowohl in rassistisch motivierten Übergriffen als auch in einer Gesetzgebung, die Asylsuchende systematisch diskriminiert und vielen von ihnen die Chance auf ein Leben in Sicherheit in Deutschland verwehrt.
Wir warnen vor einer weiteren Eskalation der momentanen Situation. Wir rufen zum verstärkten Engagement gegen Rassismus und für Geflüchtete auf. Rassismus darf nicht unwidersprochen bleiben! Er fängt lange vor rassistisch motivierten Morden an; wenn wir menschenverachtende Stimmung nicht als solche identifizieren, kann sie sich entfalten und radikalisieren. Antirassistische und interkulturelle Initiativen bedürfen der Unterstützung; Geflüchtete müssen verstärkte Solidarität erfahren — denn oft sind sie es, die nach der Fluchterfahrung hier unter Ausgrenzung, Hass und Angst um ihre körperliche Unversehrtheit leiden müssen. Ebenso tut der Protest gegen die rassistischen Zustände Not — sei es bei der anstehenden antirassistischen Demonstration am Weltfriedenstag am 1. September oder entschlossen im Alltag bei rassistischen Äußerungen oder Diskussionen. Ebenso müssen die Hintergründe von Flucht und Migration immer wieder beleuchtet werden: Die Krisen- und Wirtschaftspolitik des globalen Nordens verursacht zwangsläufig Unterdrückung, Krieg und Hunger in der Welt.
Frankfurt (Oder), den 12.8.2015 Utopia e.V.
Jahr: 2015
Auf der gestrigen Veranstaltung “Res Publica” auf der “Brückenplatz” genannten Freifläche neben der Slubicer Straße kam es zu einem sehr unangenehmen Zwischenfall. Drei Männer überquerten den Platz und schlugen und traten gegen die dort stehenden Litfasssäulen. Daraufhin angesprochen bedrohten sie uns, insbesondere unsere polnischen, syrischen und afrikanischen Freunde, die mit uns auf dem Platz waren. Neben Sätzen, wie ihr “schwulen Multikulti-Juden” drohten sie einem syrischen Arzt, ihn zu finden und ihm dann den Kopf abzuschneiden.
Ich wählte daraufhin die Nummer “110” und es dauerte 5 Minuten, bis dort jemand den Hörer abnahm. Als ich zu sprechen begann, schlug mir einer der Neonazis das Handy aus der Hand und der Akkumulator fiel heraus, so dass das Gespräch unterbrochen wurde. Mit einem weiteren Schlag stieß er mich zu Boden. Auch auf den Anruf eines weiteren Freundes hin kam keine Polizei.
Glücklicherweise hatten die Anrufe immerhin erreicht, dass sich die drei verzogen, nicht ohne uns und den “Schmarotzern aus dem Süden” noch einmal mit dem Tod zu drohen und dass “dieser Platz nicht mehr lange stehe”.
Die fehlende Reaktion der Polizei gibt zu denken. Der “Brückenplatz” ist ein Ort der Integration und soll es auch bleiben. Das geht aber nur, wenn wir die Polizei auf unserer Seite wissen!
Michael Kurzwelly, Slubfurt e.V.
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Friesack: Frierock-Festival begeistert
Mit einem vielseitigen alternativen Musikprogramm ist gestern Abend das 17. Frierock Festival angelaufen. Laut Angaben der Veranstalter_innen wurden ungefähr 500 Besucher_innen gezählt, darunter auch viele Asylsuchende und Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Gemeinsam wurde getanzt, gefeiert, gelacht.
Neben dem musikalischen Programm, dass an diesem Abend aus den Bands „Plattencrash“, „What“, „Blue Moon Struck“, „51 Grad“, „We are Crooks“ und „WHSKS“ bestand, gab es auch die Möglichkeiten Volleyball und Flunkyball zu spielen oder sich einfach in der improvisierten Wasserrutsche abzukühlen. Dazu gab es noch zahlreiche Imbiss‑, Getränke- und Merchandisestände. Zeltplätze sind ebenfalls noch vorhanden.
Das Frierock-Festival wird heute Abend mit den Headlinern „The Angelcry“, „Reizgas“, „B6BBO“ und „Distemper“ fortgesetzt. Beginn ist 16.00 Uhr
Fotos: hier
Zu einer kleinen Warm Up Party mit interkulturellen Austausch hatten heute die Organisator_innen des alternativen Musikfestivals „Frierock“ im havelländischen Friesack geladen. Zu dem gemütlichen Beisammensein kamen ungefähr 150 Menschen, darunter auch Asylsuchende und Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Gemeinsam wurde Essen zubereitet, gegrillt, gelacht und getanzt.
17. Frierock Festival
Wer wollte konnte sich auch im eigens hergerichteten „Frierock-Kino“ Impressionen aus den vergangenen Jahren ansehen. Denn das alternative Musikfestival findet mittlerweile seit 1997 statt. Seit 2014, mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge, hat das Event auch einen integrativen Charakter. Integration soll hier nämlich nicht nur beabsichtigt sein, sondern vor allem auch fröhlich gelebt werden. Auch die Bands spiegeln den internationalen Anspruch des Festivals wieder. Mit Distemper aus Moskau ist beispielsweise auch eine russische Ska-Punk-Band am Start.
Erfolgreiche Crowdfounding Aktion für israelische Band
Mit „The Angelcry“ ist außerdem erstmals eine israelische Musikgruppe auf dem „Frierock“ vertreten. Das Besondere: die Folk-Band aus Tel Aviv wurde über eine so genannte Crowdfounding Kampagne finanziert. Das heißt, Anreise, Unterbringung und Gage von „The Angelcry“ wurde komplett durch einzelne Spenden Vieler finanziert.
Festivalbeginn am Freitag
Das 17. Frierock-Festival beginnt am Freitag, den 7. August 2015, ab 16.00 Uhr.
Fotos: hier
Sowohl in Zossen (Landkreis Teltow-Fläming), als auch in Kloster Lehnin Ortsteil Damsdorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) haben dutzende Menschen heute gegen Kundgebungen der neonazistischen Kleinstpartei „Der dritte Weg“ protestiert. Die Neonazis hatten die Orte offenbar absichtlich ausgewählt, da dort größere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Bei so genannten „Einwohnerversammlungen“ war es sowohl in Zossen, als auch in Damsdorf zu Unmutsbekundungen von „besorgten“ Bürger_innen bezüglich der Unterbringung von Asylsuchenden gekommen. Andererseits gibt es in beiden Orten aber auch aktive zivilgesellschaftliche Initiativen, die um eine Willkommenskultur bemüht sind und sich, wie im Fall der heutigen Proteste gegen den „dritten Weg“, ebenfalls gegen neonazistische und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft engagieren.
Zossen zeigte Gesicht
Der Auftakt zur Kundgebungstour des „dritten Weges“ fand in der ehemaligen Kreisstadt Zossen statt. Dort hatten sich ab 10.00 Uhr ungefähr 50 Neonazis unter dem Motto „Ausländerstopp – für Zukunft deutscher Familien“ auf dem Marktplatz versammelt. Die Teilnehmer_innen dieser Veranstaltung waren dazu aus dem gesamten Land Brandenburg, u.a. aus Potsdam, Frankfurt (Oder), Potsdam-Mittelmark, Havelland, Oberhavel, Barnim, Märkisch-Oderland und Oder Spree, sowie aus Sachsen und Bayern angereist. Auch einige Funktionäre und Sympathisant_innen der NPD, der „Europäischen Aktion“ und der RECHTEn sowie ein bekannter Holocaustleugner waren darunter. Hauptakteur war einmal mehr Maik Eminger vom „dritten Weg“, der auch eine Rede hielt. Weitere Redebeiträge kamen von Manuela Kokott (NPD), Björn Brusak (Europäische Aktion) sowie Manuel Schmidt und Karl Heinz Statzberger (beide vom „dritten Weg“). Letzt genannter, ein verurteilter Naziterrorist aus München, rief u.a. in seiner Rede dazu auf „jede Stadt und jedes Dorf zu Freital“ zu machen. In Freital (Sachsen) kommt es seit Wochen immer wieder zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen durch Neonazis und Rassist_innen.
Daran hatte ein Großteil von Zossens Bürger_innen aber offensichtlich kein Interesse. Zu einer Protestversammlung gegen die Neonazikundgebung kamen jedenfalls ungefähr 200 Menschen. Zu dieser Veranstaltung, die ab 9.30 Uhr angemeldet war, hatte u.a. die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ aufgerufen. Solidarisch mit ihr zeigten sich aber auch Parteiverbände der LINKEn und der SPD. Gemeinsam wurde, u.a. durch Buh-Rufe, Pfiffe und Kirchengeläut, derart lautstark protestiert, dass die Beiträge der Neonaziredner_innen kaum noch zu hören waren.
Größere Zwischenfälle wurden nicht bekannt. Lediglich der Bad Belziger Neonazi Pascal S., der bei vorangegangenen Veranstaltungen öfters für den „dritten Weg“ sprach, viel an diesem Tag einmal mehr aus der Rolle. Vor Beginn der Neonazikundgebung soll er an der Bahnhaltestelle Zossen Gegendemonstrant_innen angegangen sein. Daraufhin sei die Polizei eingeschritten. Eine Anzeige soll erstellt worden sein. Außerdem soll S. sich später in die Gegendemonstration geschlichen haben und Teilnehmer_innen dieser Versammlung abfotografiert haben. Er wurde aber offenbar erkannt, musste seine Personalien abgeben und erhielt einen Platzverweis für alle Veranstaltungen, sowohl in Zossen als auch später in Damsdorf.
Fortsetzung in Damsdorf
Gegen 13.30 Uhr setzte sich die Kundgebungstour des „dritten Weges“ im Kloster Lehniner Ortsteil Damsdorf fort. Dort hatten sich die Neonazis vor einer Kindertagesstätte versammelt. Im Kern handelte es sich um dieselben Versammlungsteilnehmer_innen, wie in Zossen. Lediglich einige Einzelpersonen aus dem Havelland, Oberhavel, Barnim und Märkisch-Oderland fehlten, dafür stieß jedoch noch eine Gruppe Neonazis aus Brandenburg an der Havel dazu. Insgesamt waren 40 Neonazis aufmarschiert.
Ansonsten war der Ablauf ähnlich dem in Zossen. Als Redner traten neben Schmidt, Eminger, Kokott und Brusak zusätzlich noch Matthias Fischer und Tony Gentsch vom „dritten Weg“ sowie der Fotograf dieser Partei auf.
Zu Protesten hatte kurzfristig u.a. die Initiative „Willkommen in Damsdorf“ aufgerufen. Sie wurde unterstützt von einer zivilgesellschaftlichen Initiative aus Werder (Havel) und Antifas aus Bad Belzig. An dieser Gegenveranstaltung nahmen ungefähr 30 Menschen teil. Dennoch übertönte dieser recht überschaubare Protest, durch die mitgeführten Megafone, die Redebeiträge der Neonazis.
Neonazis buhlten um die Gunst der „besorgten“ Bürger_innen
Hintergrund der neonazistischen Aktionen sind u.a. die Planungen des Landes im Zossener Ortsteil Wünsdorf, neben Eisenhüttenstadt, eine zweite Erstaufnahmestelle für Asylsuchende einzurichten. Daraufhin kam es bei einer Einwohner_versammlung zu Unmutsbekundungen durch „besorgte“ Bürger_innen und eine Initiative „Wünsdorf wehrt sich“ organisierte sich. Im Mai 2015 wurde sogar ein Brandanschlag auf die geplante Einrichtung verübt.
In Damsdorf plante der Landkreis Potsdam-Mittelmark eine Gemeinschaftsunterkunft für 600 Asylsuchende in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne. Auch hier gab es bei der Einwohner_innenversammlungen Unmutsbekundungen aufgebrachter und „besorgter“ Bürger_innen. Zu dem zeigten der „dritte Weg“ und andere neonazistische Akteure bei der Veranstaltung Präsenz.
Heute hingegen blieb der „dritte Weg“ sowohl in Zossen, als auch in Damsdorf jedoch weitgehend unter sich.
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Mit Kanonen gegen Spatzen
Am Montag, dem 01.06.2015, wurde uns eine Unterlassungsklage des Amtsgerichts Strausberg zugestellt. Klägerin ist die Stadt Strausberg in Vertretung der Bürgermeisterin. Es wird zum einen gefordert, die bundeswehrkritischen Transparente, sowie jegliche Schilder an Zäunen und Wänden zu entfernen.
Die Stadt Strausberg sieht ihre Interessen bezüglich der Bundeswehrpatenschaft durch Aussagen wie “300 Jahre Garnisonsstadt, 300 Jahre Krieg — Kein Grund zum Feiern” verletzt, und will uns unter Androhung von Strafgeldern zwingen, alle Transparente und Schilder abzuhängen.
Wir haben bereits in der Vergangenheit in vielen Schreiben und auch auf der Stadtverordnetenversammlung zu unserer politischen Position zur Bundeswehr Stellung bezogen und auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung verwiesen. Wir sind der Ansicht, dass in unserer Gesellschaft Themen kritisiert werden dürfen und müssen. Dies soll durch die Klage verhindert werden. Es entsteht der Eindruck, jegliche öffentliche Kritik an der Bundeswehr soll unterdrückt werden.
Stefanie Hinze für’s AJP 1260 stellt fest: “Wir wehren uns dagegen, Kindern zu vermitteln, dass Kriegsgerät normale Mittel der Konfliktlösung sind und betonen damit, dass Klassenzimmer, Universitäten, Ausbildungsbetriebe, etc. keine Orte für militärische Institutionen und deren Nachwuchsakquise sein dürfen. Darauf beziehen sich u.a. auch die Aussagen der anderen Transparente”, so Hinze weiter.
Erst Ende April wies Brandenburgs Bildungsminister Baaske (SPD) darauf hin, dass eine sachliche Darstellung der Bundeswehr im Klassenzimmer stattfinden müsse und Lehrer aufgefordert seien, die Veranstaltungen zu moderieren. Das hört sich wie ein Weckruf an — der aber bundesweit in den Klassenzimmern real so nicht stattfindet.
“Ein praktisches Beispiel dafür, wie Militarisierung der Gesellschaft funktioniert, sahen wir am ‘Tag der Reservisten’ in Strausberg. Da wurden voll funktionstüchtige Kriegsgeräte (u.a. MIM-104 Patriot) nicht nur neben einem allseits beliebten Kinderspielplatz am See, sondern zu allem Überfluss auch noch neben einem jüdischen Gedenkfriedhof unkommentiert akzeptiert,” so Hinze.
Woche für Woche finden im gleichem Rahmen Referate statt. Dabei spielt der Standort Strausberg ‑konkret das Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr- bei der Koordinierung dieser Auftritte eine entscheidende Rolle.
“In Strausberg werden spezielle Angebote der Öffentlichkeitsarbeit koordiniert von nationalen und internationalen Seminaren bis zum Einsatz der Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen. Hier muss die Politik nachbessern”, fügte Stefanie Hinze ergänzend hinzu.
Da wir zum jetzigen Zeitpunkt keine andere Wahl haben, werden wir uns anwaltlich vertreten lassen und versuchen, den Prozess den wir gezwungen sind zu gehen, so transparent wie möglich zu halten.
Am 1.8.2015 wollen Nazis vom sogenannten „III. Weg“ in Zossen eine Kundgebung abhalten. Mit ihrem Aufruf „Ausländerstopp!“ soll gegen Flüchtlinge gehetzt und Rassismus verbreitet werden.
Daher wollen wir gemeinsam an diesem Tag ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns der humanistischen Verpflichtung, den Menschen zu helfen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, stellen wollen. Auf dem Marktplatz soll daher an diesem Tag eine friedliche Aktion gegen die Nazikundgebung stattfinden! Zudem wollen wir keine Rassisten in unserer Stadt! Wir wollen auch keine Naziaufmärsche mehr in unserer Stadt.
Treffpunkt: 1.8.2015 um 9.30 Uhr Kirchplatz Zossen
Nach einer Kundgebung von ungefähr 80 Neonazis und Rassist_innen ist es am gestrigen Nachmittag zu Auseinandersetzungen kommen. In der Straße “Halbe Stadt” hatten abreisende Kundgebungsteilnehmer_innen Gegendemonstrant_innen angegriffen. Die Polizei trennte beide Lager und nahm u.a. Kundgebungsorganisator Peer K. kurzzeitig in Gewahrsam. Später wurde auch ein Gegendemonstrant festgenommen.
Insgesamt hatten ungefähr 200 Menschen gegen die rassistische Kundgebung protestiert.
Kein Ort für Nazis
Zu Protesten aufgerufen hatte u.a. das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“. Es mobilisierte vor allem zur zentralen Gegenkundgebung am Platz der Republik. Dort hatten sich ab 11.00 Uhr ungefähr 200 Menschen versammelt. In einem Redebeitrag bekräftigte u.a. Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke, dass er für eine offene und solidarische Stadt stehe. Offen für die kulturelle Vielfalt, wie sie beispielsweise die Europauniversität repräsentiert oder in Chancen, welche die Grenznähe bietet, und solidarisch in der Aufnahme von Menschen aus „schwierigen“ Regionen der Erde. Die Kundgebung der Rassist_innen und Neonazis repräsentiere hingegen nicht die Meinung der Mehrheit der Einwohner_innen der Stadt, so Wilke weiter.
Gegen 12.00 Uhr zogen die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung dann zu einer weiteren Protestveranstaltung in der Nähe der rassistisch motivierten Versammlung um. Dort wurde u.a. auch auf der Straße protestiert, möglicherweise um den Neonazis und Rassist_innen später einen spontanen Marsch durch die Stadt zu verwehren. Bei dem Straßenprotest kam es zu einzelnen Reibereien mit der Polizei. Die wollte um jeden Preis einen Rettungsweg durch die Versammlung hindurch freihalten und zudem den Straßenbahnverkehr ermöglichen, obwohl Polizeifahrzeuge zeitweise selber die Schienen blockierten. Im Großen und Ganzen blieb die Lage hier aber entspannt.
Zu wesentlichen Spannungen kam es erst nach der Beendigung der Rassist_innenkundgebung. Als die Teilnehmer_innen dieser Veranstaltung über die Straße „Halbe Stadt“ zum Bahnhof geleitet werden sollten, hatten sich einige Gegendemonstrant_innen an einzelnen Punkten des Weges postiert und dann in unmittelbarer Hör- und Sichtweite gegen die abreisenden Neonazis und Rassist_innen protestiert. Daraufhin soll es zu Angriffen der ehemaligen Versammlungsteilnehmer_innen der rassistisch motivierten Kundgebung gekommen sein. Die Polizei schritt ein und nahm dann u.a. den Organisator der Anti-Asyl-Proteste, Peer K., kurzzeitig in Gewahrsam.
Der Zwischenfall heizte die Lage dann zusätzlich an. Die Gegendemonstrant_innen versuchten nun auch an anderen Punkten in der Stadt auf die Abzugsroute der Neonazis und Rassist_innen zu gelangen. Die Polizei schien mit der Situation jedoch überfordert und versuchte nun deutlich aggressiver die Gegenproteste zu zerstreuen. Einzelnen Personen sollen dabei zu Boden gestoßen worden sein, in der Heilbronner Straße wurde ein Gegendemonstrant in Gewahrsam genommen.
Dennoch gab sich das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zufrieden mit den Protesten. „Der heutige Tag ermutigt uns, in Zukunft weiter entschlossen und solidarisch gegen rassistische Hetze und für eine antirassistische Kultur einzustehen, 365 Tage im Jahr“, so Janek Lessau, Sprecher des Bündnisses.
Vierter Rassist_innenaufmarsch im Jahr 2015
Das künftig auch weitere Aufmärsche folgen scheint indes absehbar. Die seit Februar 2014 als „bürgerlicher Protest“ veranstalteten Versammlungen bieten ein gewisses Rekrutierungspotential für das neonazistische Milieu. Insbesondere die Neonazipartei „der dritte Weg“ scheint hierbei emsig bestrebt zu sein neue Mitglieder anzuwerben. Momentan unterhält die Organisation im Land Brandenburg nur in Potsdam-Mittelmark einen eigenen Stützpunkt. Ein weiterer könnte durchaus auch im Raum Frankfurt (Oder) geplant sein. Zumindest traten neben drei bekannten Parteimitgliedern aus Bad Belzig, Mühlenfließ und Werder (Havel), auch gestern Neonazis aus der Oderstadt in Kluft des „dritten Weges“ auf.
Weiterhin zeigte auch die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“, auf der Veranstaltung Präsenz.
Insgesamt nahmen ungefähr 80 Neonazis und Rassist_innen aus Frankfurt (Oder) sowie den Landkreisen Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland und Oberhavel teil.
Als Redner fungierten Maik Eminger und Pascal Stolle vom „dritten Weg“ sowie der Frankfurter „Liedermacher“ Björn Brusak.
Viel Neues hatten sie allerdings nicht zu erzählen. Insbesondere Eminger und Stolle spulten immer wieder dieselben rassistischen Phrasen ab.
Anlass der Veranstaltung war einmal mehr der geplante Umbau eines leerstehenden Bürogebäudes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende.
weitere Fotos: hier
Rund 300 Antifaschist*innen haben heute vielfältigen Protest gegen eine von rassistische Kundgebung vor einer künftigen Geflüchtetenunterkunft auf die Straße getragen. Die Teilnehmer*innen des Gegenprotestes waren ein Querschnitt der Frankfurter Zivilgesellschaft. Zunächst sammelte sich ab 11 Uhr der Gegenprotest auf dem Platz der Republik, um dann eine
Stunde später in einem Demonstrationszug durch das Zentrum zur Kundgebung am Karl-Marx-Denkmal zu ziehen. Leider unterband die Polizei einen Protest in Sicht- und Hörweite. Ein Gebot, dass es im Rahmen der demokratischen Meinungsäußerung einzuhalten gilt.
Nach nicht einmal einer Stunde wurde die rassistische Versammlung bereits beendet. Nach der Auflösung setzte sich eine circa dreißigköpfige Neonazigruppe nahezu ohne Polizeibegleitung in Bewegung. Im Zuge dessen versuchten die Rassist*innen Gegendemonstrant*innen anzugreifen, darunter Peer Koss, einer der Köpfe der flüchtlingsfeindlichen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich”.
„Auffällig ist der verantwortungslose Umgang der Einsatzkräfte mit anund abreisenden Neonazis. Sowohl im August 2013 in Eisenhüttenstadt als auch im Mai 2014 und heute in Frankfurt (Oder): Wieder konnten größere, gewaltbereite Neonazigruppen durch die Stadt laufen und Gegendemonstrant*innen ins Visier ihrer menschenverachtenden Ideologie nehmen.” — so Janek Lassau, Sprecher das Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”.
An anderer Stelle verhielt sich die Polizei ähnlich skandalös. Ein Passant zeigte im beisein von Gegendemonstrant*innen und sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Einsatzkräften wiederholt den verbotenen Hitlergruß. Trotzdem die Beamt*innen mehrmals darauf aufmerksam gemacht wurden, schritten sie nicht ein und weigerten sich, die Personalien des Täters festzustellen. Vertreter*innen des Bündnisses erwägen eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Anzeige wegen Strafvereitlung zu stellen.
„Der heutige Tag ermutigt uns, in Zukunft weiter entschlossen und solidarisch gegen rassistische Hetze und für eine antirassistische Kultur einzustehen, 365 Tage im Jahr.” — so weiter Janek Lassau
Frankfurt (Oder), den 25. Juli 2015
Rassistischer Provokation gemeinsam entgegentreten!
Am Samstag, den 25.07.2015 wollen die Rassist*innen rund um „Frankfurt Oder wehrt sich“ nun zum vierten Mal in diesem Jahr aufmarschieren. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ freut sich auf breite Beteiligung an einem vielfältigen, entschlossenen antifaschistischen Protest. Wir laden dazu Antifaschist*innen und Demokrat*innen aller Couleur ein, ab 11:00 Uhr an unserer zentralen Kundgebung am Platz der Republik (Haltestelle Zentrum) teilzunehmen.
Die Brisanz der rassistischen Mobilisierung hat seit der letzten neonazistischen Veranstaltung mitnichten nachgelassen. Dass die Hetze nun vor einer zukünftigen Unterkunft für Geflüchtete getragen werden soll, ist eine zusätzliche Provokation. „Nazis versuchen derzeit mit Gewaltdrohungen im Internet, antifaschistischen Protest einzuschüchtern.Wir werden uns aber davon nicht beeindrucken lassen“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.
Frankfurt (Oder), den 23.07.2015
