Die Stadt Prenzlau lebt seit über 20 Jahren mit den Menschen des Asylbewerberheims zusammen. Auch denen, die jetzt zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen, wollen wir einen sicheren Ort bieten. In Prenzlau ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Es war Ruhig! Nun kommen sie, die „Besorgten Bürger“ und „Patrioten“. Dass Bewohner Ängste und Fragen haben ist verständlich. Diese müssen besprochen werden. Es darf aber kein Hass und rechtsradikale Propaganda herrschen.
Wir rufen hiermit zum Gegenprotest auf. Wir wollen einen lauten und bunten Protest mit Musik und Herzlichkeit auf die Beine stellen. Den Braunen Protestierenden rufen wir zu: IHR seid hier NICHT willkommen!
Prenzlau bleibt bunt und weltoffen. Kein Ort für Nazis! Steht am 14.11. mit uns zusammen!
DEMO: Buntes Prenzlau — Kein Platz für Fremdenhass
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1487693598225738/
14.11. 2015, 17:00Uhr- 01:00Uhr
Straße des Friedens, Prenzlau
Bleibt Bunt – Eure Bunten
Jahr: 2015
Am 31.01.2015 beteiligte sich Irmela Mensah-Schramm an einer Gegenkundgebung gegen eine Neonazi-Kundgebung, die in Blankenfelde (Teltow-Fläming) stattfand. In diesem Rahmen äußerte sie lautstark ihren Unmut über die Verbreitung von rechtem Gedankengut und rechten Parolen. Als ihr die Stimme versagte, reckte sie ihren Mittelfinger in die Höhe, um ihre Missbilligung der menschenverachtenden Propaganda zum Ausdruck zu bringen.
Ein Teilnehmer der Neonazi-Kundgebung erstatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung. Gegen den Strafbefehl legte Frau Mensah-Schramm Widerspruch ein, so dass nun ein Prozess vor dem Amtsgericht Zossen anberaumt ist.
Der Verein Opferperspektive kritisiert diese Kriminalisierung von dem legitimen und notwendigen Protest gegen rechte Propaganda und Neonazi-Kundgebungen.
„Anstatt rechte Gewaltdelikte schnell und effektiv zu verfolgen, kriminalisiert die Justiz Gegener_innen der rechten Hetze und hält sich und diese mit derartigen Lappalien auf. Betroffene rechter Gewalt hingegen müssen teilweise jahrelang auf die prozessuale Verfolgung der Gewaltstraftaten warten,“ drückt Martin Vesely von der Opferperspektive sein Unverständnis über diese Strafverfolgung aus.
Irmela Mensah-Schramm wurde dieses Jahr für ihr langjähriges zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Propaganda mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet.
Der Prozess findet am Donnerstag, 29. Oktober 2015 um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Zossen im Saal 1 statt.
Pressegespräche vor Ort sind möglich, bitte vorher anmelden.
Für Rückfragen: Martin Vesely Tel.: 0171 — 19 35 669
INFORIOT In verschiedenen Städten des Landes sind in den nächsten Wochen erneut Neonazi- und Anti-Asyl-Veranstaltungen geplant. Weitere Anmeldungen sind nicht auszuschließen. (UPDATE: 28.10.2015)
10. Oktober: Anti-Asyl-Aktionen in Guben und Wriezen
Für den 10. Oktober mobilisiert die mutmaßlich NPD-gesteuerte Facebook-Seite „Nein zum Heim in Guben“ zu einer Anti-Asyl-Kundgebung. Die OrganisatorInnen wollen in unmittelbarer Nähe der Sammelunterkunft in der Delowitzer Straße aufmarschieren und fordern dabei u.a. mehr Grenzkontrollen. Unter den Motto „Schützt eure Heimat — Ostbrandenburg erwacht“ wollen Neonazis und RassistInnen ebenfalls am 10. Oktober in Wriezen auf die Straße gehen. Mittlerweile wurde die dazu gehörige Facebook-Veranstaltung jedoch gelöscht.
17. Oktober: Spremberg und Velten
Am 17. Oktober soll indes eine Kundgebung “Schweigen heißt zustimmen — Spremberg sagt Nein zum Heim” auf dem Spremberger Marktplatz stattfinden. Die Mobilisierung läuft über die Facebook-Seite von “Cottbus/Spree-Neiße wehrt sich”. In Velten meldete der NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski von 17–22 Uhr eine Mahnwache unter den Motto “das Boot ist voll” vor dem Veltener Rathaus an. Die Initiative “Willkommen in Oberkrämer — Leegebruch — Velten” meldete eine Gegenveranstaltung an. Ab 16:30 treffen sich die Gegendemonstrant_innen ebenfalls am Rathaus.
24. Oktober: Nazi-Aktionstag in Neuruppin und NPD-Kundgebung in Bernau
Zu einem Aktionstag in Neuruppin unter den Motto „Die Gedanken sind frei..!“ rufen die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ (NSFKN) am 24. Oktober auf. Am Amtsgericht Neuruppin in der Karl-Marx-Straße 18a wollen die Neonazis aufmarschieren. Ihr Protest richtet sich gegen Paragraphen §86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und §130 (Volksverhetzung). Regelmäßig müssen die Mitglieder der NSFKN sich u.a. wegen Verstöße gegen diese Paragraphen vor Gericht verantworten. Ebenfalls findet am 05. November ein Prozess gegen NSFKN-Anführer Dave Trick am Amtsgericht Neuruppin statt. Trick soll im vergangenen Jahr zusammen mit Pierre Boddin, einem weiteren Anführer der NSFKN, einen 21-jährigen Wahlhelfer der Linken angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat wegen Beleidigung und Körperverletzung Anklage erhoben.
Ebenfalls will die NPD Barnim-Uckermark am 24. Oktober eine Kundgebung auf den Bahnhofsvorplatz in Bernau abhalten. Die Kundgebung richtet sich gegen Asyl. Als Redner ist die Vorsitzende der NPD Barnim-Uckermark, Aileen Rokohl und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke angekündigt.
27. Oktober: Rathenow
Das sog. “Bürgerbündnis Havelland” ruft zu einer Anti-Asyl-Demonstration am 27. Oktober in Rathnow auf. Die Veranstaltung wird von der NPD-nahen Facebook-Seite “Bürgerinitiative Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow” beworben. Auf dem Flyer zur Veranstaltung tritt der Rathenower Christian Kaiser als “Verantwortliche im Sinne des Presserechts” (V.i.S.d.P) in Erscheinung. Sein öffentlich einsehbares Facebook-Profil offenbart seine eindeutig extrem Rechte Gesinnung. Seinen “Gefällt mir”-Angaben zu Folge ist er glühender PEGIDA-Anhänger. Zudem weist er ebenso eine Nähe zur NPD und der AfD auf.
30. Oktober: BraMM-Aufmarsch in Senftenberg
Unter den Motto „Es hat sich ausgemerkelt“ wollen die „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) in Senftenberg aufmarschieren. Nachdem der inoffizielle PEGIDA-Ableger für Brandenburg bei seinen Aufmärschen immer weniger Zulauf bekam, wollen die RechtspopulistInnen einen weiteren Anlauf versuchen. Als mutmaßlicher Träger der islamfeindlichen Organisation tritt der Verein „Freiheitliche Liga e.V.“ (FL) auf, der sich als „Soziales Netzwerk für Meinungsfreiheit und Patriotismus“ versteht. Die FL trat in der Vergangenheit bei verschiedensten Anti-Asyl-Demonstrationen im ostdeutschen Raum auf und veranstaltete Stammtische in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Zuletzt beteiligten sich FL-Mitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende und BraMM-Oberhaupt Heiko Müller, am 03. Oktober an dem Bärgida-Aufmarsch in Berlin. An der Demonstration nahmen knapp 200 Menschen teil, darunter eine Palette von rechtsaußen Splittergruppen wie „Pro Deutschland“ oder den „Freidensmahnwachen“ bin hin zu extrem rechten “Identitären” und dem “NW-Berlin”. Bis Frühjahr 2015 war Heiko Müller Landeschef und Bundesparteivize der rechts-konservativen Partei „Die Republikaner“. Zum 28. Februar legte er alle seine Ämter bei den Republikanern nieder und wurde Vorstandsvorsitzende der FL. Auch weitere ehemalige Republikaner fanden in der FL ihre neue politische Heimat. Bis heute ist Müller fraktionsloser Stadtrat in Ludwigsfelde.
30. Oktober: Weitere Demonstration in Cottbus
Die Demonstrationsserie in Cottbus soll am 30. Oktober fortgesetzt werden. Am 9. Oktober versammelten sich knapp 400 RassistInnen und Neonazis auf den Norma Parkplatz in der Lipezker Straße in Cottbus-Sachsendorf. Von dort aus wollten sie zur Notunterkunft in der Pozaner Straße ziehen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert. Eine Woche Später rief die NPD zu einer Demonstration auf. Zu dem versammelten sich erneut ca. 400 RassistInnen an selber Stelle mit dem selben Ziel zu einer nicht-angemeldeten Versammlung. Nach etwa einer Stunde wurde eine Eilversammlung weniger Meter weiter abgehalten. Etwa die Hälfte der TeilnehmerInnen schlossen sich anschließend der NPD Demonstration an, die durch das Plattenbaugebiet um den Gelsenkirchener Platz führte. An der Demonstration nahmen 300–400 RassistInnen und bekannte Neonazis teil.
Rassistische Kundgebungsserie in Bad Freienwalde
Gleich mehrere Kundgebungen sollen Ende Oktober und November in Bad Freienwalde stattfinden. So wird auf der Facebookseite “Bürgerwehr Deutschland” mit einer Grafik für den 31. Oktober eine Kundgebung “gegen unkontrollierte Masseneinwanderung” auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Bad Freienwalde geworben. Weitere Kundgebungen sollen jeweils am 8. und 21. Oktober am selben Ort stattfinden. In einem Flyer schüren die OrganisatorInnen die Angst gegen den Islam, in dem sie behaupten, dass die Mehrheit der Asylsuchenden Muslime sei und dass der Islam nicht zu Deutschland gehören würde.
31.Oktober: Brandenburg/Havel und Lübbenau
Neben Bad Freienwalde sollen zu dem auch flüchtlingsfeindliche Veranstaltungen in Brandenburg/Havel und Lübbenau stattfinden. In Brandenburg/Havel hat die NPD eine Kundgebung zwischen 11.30 und 13.00 Uhr auf den Neustädtischen Markt angemeldet. Als Redner werden Michel Müller (Kreisvorstand NPD Havel-Nuthe) und Andre Schär (NPD Potsdam-Mittelmark) angekündigt. Die “AG Antifa” ruft zu Gegenprotesten auf.
Dir Verein “Zukunft Heimat e.V.” ruft am 31. Oktober zur gleichnamigen Demonstration in Lübbenau/Spreewald auf. Die grafisch aufwendig gestalteten Web‑, Facebook- und Twitter-Seiten weisen eine inhaltliche Nähe zur AfD und der Bewegung der “Identitären” auf.
01. November: III. Weg in Frankfurt (Oder)
Für den 01. November hat die Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Veranstaltung mit dem Titel „STOPP DEM ASYLWAHN! ! !“ erstellt. Laut dieser will die Gruppierung in der Walter Korsing Straße/Haltestelle Stadion aufmarschieren. Das Titelbild lässt erahnen, dass der Aufmarsch zur geplanten Asylunterkunft am Karl-Ritter-Platz ziehen soll. Bereits im Juli führten die Neonazis um den Initiator der Facebook-Seite Peer Koss dort eine Kundgebung durch. Bei den Veranstaltungen der Gruppierung trat in der Vergangenheit immer wieder die Kleinspartei „Der III.Weg“ als organisierende Struktur auf, zuletzt am 03. Oktober (Inforiot berichtete). Der bekannte “III.Weg”-Überläufer Pascall Stolle wirbt kräftig für die Veranstaltung am 01. November. So verbreitet er die Veranstaltung im Netz und postet sie auf diverse Pinnwände weiterer Anti-Asyl-Seiten, wie beispielsweise „Brandenburg wehrt sich“ oder „Wittstock SAGT NEIN zu Asylpolitik“. Es ist daher mit einem weiteren Auftritt der Partei in Frankfurt/Oder zu rechnen.
Montagsdemonstrationen in Großräschen
In Großräschen (Spree-Neiße) wollen sich sog. “Montagsdemos” etablieren. Bereits am 19. und 26. Oktober fanden solche mit jeweils über 100 TeilnehmerInnen statt. Die Kundgebungen richten sich, laut eigener Angaben, gegen die Bundesregierung. Initiator der Veranstaltungen soll der vermeintliche Reichsbürger Rico Handta sein. Auch in Cottbus treibt Handta sein Unwesen. So ist er am 16. Oktober als Redner auf der Eilversammlung in der Lipezker Straße aufgetreten und rief die Demonstrant_innen dazu auf, sich der NPD Demonstration in der Gelsenkirchener Alle anzuschließen. Später distanzierte er sich von dieser Aussage auf Facebook. Entgegen der Vereinbarung zwischen der NPD Brandenburg und der OrganisatorInnenkreis der Versammlungen auf den Norma-Parkplatz in Cottbus, rief Handta zu einer weiteren Versammlung am 23. Oktober in der Lipezker Straße auf. Laut Angaben von dem Brandenburger NPD-Vize Ronny Zasowk sollte eine zweiwöchige Demonstrationspause in Cottbus eingelegt werden. Im Anschluss an die Kundgebung am 23. Oktober kam es zu einer Hetzjagt an der BTU Cottbus-Senftenberg sowie weiteren Übergriffen durch vermeintliche TeilnehmerInnen der Kundgebung. Bei den Angriffen sollen die TäterInnen eindeutig rechtsgerichtete Parolen gerufen haben sollen.
“Abendspaziergänge” in Oberhavel und Rheinsberg
Wie die Facebook-Seite “Nein zum Heim in Oranienburg” angekündigt hat, sollen am 4. November in Oranienburg, 5. November in Velten und am 7. November in Rheinsberg asylfeindliche Demonstrationen stattfinden. Bereits fünf sog. “Abendspaziergänge” mit jeweils durchschnittlich 250 TeilnehmerInnen wurden in Oranienburg zwischen Dezember 2014 und März 2015 abgehalten. Ein weiterer Ableger der Demonstrationen fand sich in Zehdenick. Dort fanden Anfang des Jahres zwei und Anfang Oktober ein weiterer Aufmarsch statt. Sowohl die Seite “Nein zum Heim in Oranienburg”, wie auch ein Teil ihrer Ableger und die Demonstrationen werden durch die örtliche NPD gesteuert. Um den Veranstaltungen einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen, werden als Anmelder unscheinbare Personen vorgeschickt. Der Ordnerdienst, die Technik und ein Teil der RednerInnen wird jedoch durch die NPD gestemmt.
14. November: Anti-Asyl-Demonstration in Prenzlau
Eine Facebook-Seite „BB.Patrioten“ ruft zu einer Demonstration am 14. November in Prenzlau auf. Ursprünglich sollte die Demonstration am 21. November stattfinden. Die Veranstalter haben den Termin jedoch vorverlegt. Der knappe Aufruf der Demonstration besitzt wenig lokalen Bezug. Laut Beschreibung richtet sich die Demonstration „gegen geplante Asylunterkünfte in Brandenburg“ und die „gescheiterte Asylpolitik in unserem Land“. Fahnen aller Bundesländer dürfen zur Demonstration mitgebracht werden, so die Veranstalter. Wie das Internetportal „gegenrede.info“ berichtet, wurde die Demonstration durch den Finowfurter Lucas Schmidt angemeldet, der „nicht gerade als Szenegröße bekannt ist“. Auch wird die Demonstration bis zum heutigen Zeitpunkt nicht von lokalen Neonazis unterstützt.
Am frühen Abend haben gestern ungefähr 500 Personen auf dem Märkischen Platz in Rathenow gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ und für die Absetzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstriert. Es handelte sich um eine der zahlenmäßig am stärksten frequentierten Versammlungen nach dem Vorbild der PEGIDA-Bewegung im Land Brandenburg. Die Veranstaltungsleitung gab sich betont „bürgerlich“. Einige Redebeiträge waren jedoch deutlich von Nationalismus und einer klar geäußerten Abneigung gegenüber Menschen, die in der Bundesrepublik nach Asyl suchen, geprägt. Ungefähr zehn Prozent der anwesenden Veranstaltungsgäste des „Bürgerbündnisses Havelland“ waren bekannte Neonazis. Entsprechend gezeigte Plakate, Fahnen und Banner machten dies auch offensichtlich. Die Veranstaltungsleitung verleugnete ihrerseits jedoch die Teilnahme derartiger Personenkreise und diffamierte Medien, welche die Versammlung im Vorfeld kritisch betrachteten, als „Lügenpresse“. Gegen die Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland“ demonstrierten ungefähr 300 Menschen am August-Bebel-Platz für eine Stadt „mit Herz statt Hetze“. Auf dieser Kundgebung sprachen u.a. auch Bürgermeister Ronald Seeger sowie Vertreter_innn der Zivilgesellschaft. Symbolisch, zur Betonung des Mottos „Mein Rathenow – mit Herz statt Hetze“ wurde Kerzen angezündet. Ungefähr 50 Antifaschist_innen begaben sich anschließend in die Nähe des Märkischen Platzes und protestierten dort unmittelbar gegen die Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland“. Dabei kam es auch zu verbalen Auseinandersetzungen mit Neonazis und aufgeputschten Sympathisant_innen des „Bürgerbündnisses“.
Die Stunde der Populisten
Eine gewisse Genugtuung klang schon aus den Stimmen von Christian Kaiser und Nico Tews, beide Wortführer des „Bürgerbündnisses Havelland“, als sie vor dem von ihnen zusammengetrommelten „Volk“ sprachen. Mit derart vielen Sympathisant_innen hatten selbst die Beiden offenbar nicht gerechnet. Viel Neues hatten Kaiser und Tews allerdings nicht zu berichten. Kaiser wiederholte die bereits im Aufruf verfassten Forderungen und ergänzte sie mit einigen Statements zur aktuellen Flüchtlingssituation. Tews ging ebenfalls auf die Situation der Flüchtlingsbewegung ein, verurteilte die Medien und erläuterte seine Abkehr von der CDU unter Angela Merkel. Aufgelockert wurden die Redebeiträge lediglich durch das skandieren einfacher Schlagwörtern und Parolen wie „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, die eifrig vom Publikum mitgegrölt wurden. Konkrete und vor allem praxistaugliche Lösungskonzepte insbesondere für den Umgang mit hier ankommenden Flüchtlingen kamen jedoch weder von Kaiser noch von Tews. Offenbar war dies auch gar nicht die Absicht dieser Veranstaltung. Ähnlich gab sich der in Italien beheimatete Gastredner Sebastiano Graziani, dem Kontakte zum neofaschistischen CasaPound Italia nachgesagt werden, schon öfters bei PEGIDA-ähnlichen Versammlungen im gesamten Bundesgebiet auftrat und betont kämpferischer Auftrat. Er deutete, im Zusammenhang mit seinem als Aufgabe gesehenen Kampf gegen die vermeintliche Islamisierung Europas, an, notfalls mit einer AK47 beispielsweise durch Berlin rumzurennen, wenn er seine Familie gefährdet sehe.
Vereinnahmungsversuche durch die NPD
Das neonazistische Milieu war übrigens gestern mit ungefähr 50 Personen aus dem gesamten Landkreis Havelland, der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel sowie dem sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal vertreten. Die zahlenmäßig stärkste Fraktion bildeten dabei Funktionäre und Sympathisant_innen der lokalen NPD aus Rathenow und Premnitz, darunter auch der Rathenower Stadtrat Michel Müller. Aus deren Reihen stammten mutmaßlich auch die am Kundgebungsort angebrachten Wahlplakate der Partei. Eine weitere NPD Delegation aus dem osthavelländischen Nauen, um den dortigen Abgeordneten Maik Schneider, hatte sich zu dem an der Ecke Berliner Straße / Goethestraße versammelt und dort zwei Banner mit diffamierenden Parolen entrollt. Konkrete Versuche der Wortergreifung auf dem Podium der Versammlung gab es hingegen nicht. Die lokal als Platzhirsch unter den Parteien der extremen Rechten geltende Organisation setzte offenbar eher auf subtile Beeinflussung durch die mitgebrachte Propaganda.
„Bürgerbündnis“ will künftig jeden Dienstag demonstrieren
Nach der aus ihrer Sicht erfolgreichen Kundgebung hatte Christian Kaiser vom „Bürgerbündnis Havelland“ bereits am gestrigen Abend angekündigt künftig jeden Dienstag Kundgebungen durchzuführen.
Fotos: hier
Die NPD Havel-Nuthe veröffentlichte heute Abend ein Bild, welches eine Kundgebung in Brandenburg an der Havel ankündigt. Die Informationen decken sich mit den Rechercheergebnissen, welche wir bereits Samstag veröffentlichten. Das Bild gibt ebenfalls die genaue Uhrzeit und das „Programm“ preis: die Kundgebung soll von 11 bis 13 Uhr gehen, als Redner sind Andre Schäré Schär von der NPD Potsdam-Mittelmark und Michel Müller von der NPD Havel-Nuthe angekündigt. Beide sind fester Bestandteil der lokalen NPD Strukturen in den Kreisverbänden Potsdam-Mittelmark und Havel-Nuthe und traten bereits öfter im Rahmen ihrer dortigen Arbeit öffentlich auf. Somit ist nun Bestätigt, dass die Kundgebung eine eindeutig rassistische und neonazistische Ausrichtung haben wird. Umso wichtiger ist es gegen solche Hetze auf die Straße zu gehen. Weitere Informationen folgen.
Es heißt abermals: Rassismus entschlossen entgegentreten!
AG Antifa [BRB]
Das verbueundungshaus fforst, ein internationales studentisches Haus- und Kulturprojekt, bietet öffentlichen Raum für kulturelle Veranstaltungen. Vor zwei Wochen verteilten Bewohnende des fforst-Hauses Veranstaltungshinweise in ihrer Nachbarschaft. Sie beabsichtigten damit, eine Einladung auszusprechen, Ansprechpartner bei Problemen vorzustellen und über einen möglichen erhöhten Lärmpegel bis 22:00 Uhr zu informieren.
In der vorletzten Woche tauchte diese Einladung als Foto auf der Facebookseite der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ auf. Über diese Seite wird seit Anfang des Jahres Stimmung gegen Geflüchtete verbreitet, auch wurde über dieses Portal zu den letzten rassistischen Aufmärschen in Frankurt (Oder) mobilisiert. Betreiber der Gruppe, in der sich neben Nachwuchsnazis wie Dennis Kunnert auch Alt-Hooligan Sven Lemke tummelt, ist der in Beeskow lebende und ehemalige Frankfurter Neonazi Peer Koss.
Auf Facebook wird speziell die am 30.10.2015 im fforst stattfindende Veranstaltung „Libertärer Tresen — Refugees Welcome“ ins Visier genommen. Zu der Party sind explizit auch Geflüchtete, denen ansonsten ein Besuch anderer Lokalitäten in Frankfurt (Oder) zuteils verwehrt oder unangenehm ist, eingeladen. Dabei ist das Ziel die Isolation der in Flüchtlingsunterkünften lebenden Menschen zum Rest der Gesellschaft zu durchbrechen, echte Begegnungen zu ermöglichen, Ängste und Unwissenheiten zu beseitigen und ein attraktives Programm für Menschen, die schon lange in Frankfurt (Oder)/ S?ubice leben, wie für neu Angekommene zu bieten.
Mit dem Aufruf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ soll ein Bedrohungszenario geschaffen werden, um die Veranstaltung zu behindern, Angst zu schüren oder gar tatsächlich Schaden und Abschreckung zu erzeugen. Ein Verteter der Libertären Aktion Frankfurt (Oder) bemerkt: „Wir kennen diese Gruppe und wissen auch mit welchen Mitteln sie gegen Geflüchtete und die, die diese unterstützen, vorgeht.“ Bei der letzten rassistischen Demonstration wurden Antifaschist*innen von stadtbekannten Neonazis körperlich angegriffen. Auch am Überfall auf M. Kurzwelly und mehrere aus Syrien geflüchtete Menschen waren Personen aus dem Umfeld der als Facebookgruppe startenden, flüchtlingsfeindlichen Initiative beteiligt. „Wir lassen uns von Gewalt und Panikmache nicht daran hindern etwas Gutes für die hier lebenden Menschen und für die Gesellschaft auf die Beine zu stellen“, so eine Vertreterin des verbuendungshauses fforst. Die Veranstaltung wird wie geplant stattfinden.
Veranstaltungen der Libertären Aktion bieten keinen Platz für Rassist*innen und Neonazis. Das verbuendungshaus fforst ist ein Ort , an dem Menschen vielfältigster Art zusammen kommen können und an dem Visionen für eine gemeinsame bessere Zukunft entstehen und gelebt werden.
Die Polizei wird über die Ereignisse umfassend informiert.
Wir laden alle dazu ein, die Veranstaltung zu besuchen und damit zu zeigen, dass wir Probleme nicht durch Gewalt und Angst lösen, sondern durch einen lebendigen Austausch. Zum Vorteil aller wollen wir dazu Willkommen heißen im fforst den öffentlichen Raum nicht neuen rassistischen, diskriminierenden und nationalistischen Strömungen zu überlassen.
Die für den Dienstagabend in Rathenow angekündigte und flüchtlingsfeindliche Kundgebung des so genannten „Bürgerbündnisses Havelland“ wird mittlerweile auch über die Landesgrenzen hinaus beworben. Einzelne Sympathisant_innen dieses Netzwerkes beteiligten sich gestern an einer PEGIDA-ähnlichen Demonstration in Stendal (Sachsen-Anhalt) und riefen dort zur Teilnahme an der für Morgen geplanten Versammlung auf. Das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge, für Demokratie und Toleranz“ hat inzwischen auf die Veranstaltungsankündigung des Bürgerbündnisses reagiert und lädt alle interessierten Menschen zu einer Protestveranstaltung in der Innenstadt ein. Ein klares Zeichen gegen Hetze soll gesetzt werden.
„Bürgerbündnis Havelland“ mobilisiert bei „PEGIDA“-Aufzug in Stendal
Das „Bürgerbündnis Havelland“ mobilisiert inzwischen auf Hochtouren für seine flüchtlingsfeindliche Versammlung am morgigen Abend. Auf einer Veranstaltungsseite in einem sozialen Internetnetzwerk hat sich die Anzahl der Gästezusagen noch einmal von 200 auf 255 erhöht. Im Rathenower Stadtgebiet hatte das Bündnis Ende der vergangenen Woche auch damit begonnen professionell gedruckte Mobilisierungsflugblätter, die in den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold gehalten waren, in Briefkästen einzuwerfen.
Darüber hinaus nahm gestern eine Delegation des „Bürgerbündnisses Havelland“ an einer Kundgebung mit anschließender Demonstration im sachsen-anhaltinischen Stendal teil. Diese Versammlung orientierte sich deutlich an den Dresdener PEGIDA-Märschen und zeigte sich offen gegenüber Vertreter_innen der extremen Rechten. Anhänger_innen von NPD, DIE.RECHTE, „freien“ und „autonomen“ Nationalist_innen waren dort ebenso geduldet wie Sympathisanten der HOGESA, Parteifunktionäre der AfD und der so genannten „Identitären Bewegung“. Nicht „nur“ geduldete Mitläufer waren anscheinend die bekannten Gesichter des „Bürgerbündnisses Havelland“, sie hatten augenscheinlich einen recht guten Kontakt zum Stendaler Versammlungsveranstalter sowie dessen Rednern. So wundert es wenig, dass Sebastiano Graziani nach seiner Stendaler Rede nun auch für einen Redebeitrag in Rathenow angekündigt ist. Graziani soll übrigens Kontakte zum Casa Pound Italia haben, einer neofaschistischen Partei in Italien.
Eine augenscheinlich enge Verbindung zwischen dem Stendaler PEGIDA-Ableger und dem „Bürgerbündnis Havelland“ wird weiterhin dadurch deutlich, dass der presserechtliche Verantwortliche des havelländischen Bündnisses, Christian Kaiser, bei der gestrigen Kundgebung in der altmärkischen Hansestadt sogar – erkennbar an der entsprechenden Markierung –als Ordnungskraft eingesetzt war. Sein Kompagnon Nico Tews, ein aktiver Bewerber der morgigen Bündnis-Veranstaltung in Rathenow, war bei der Demo in Stendal ebenfalls als Ordner gekennzeichnet. Tews ergriff dort auch bei der Abschlusskundgebung das Wort und lud die Teilnehmer_innen des gestrigen Marsches auch zu der geplanten Versammlung des „Bürgerbündnis Havelland“ ein.
Dass zu der morgigen Veranstaltung in Rathenow ebenfalls Anhänger_innen der extremen Rechten kommen werden gilt bereits als gesichert. In der Szene wird bereits kräftig, u.a. durch den Rathenower Stadtrat Michel Müller (NPD), für die Teilnahme an der Kundgebung geworben. Müller nahm erst am vergangenen Samstag an einer größeren Versammlung von Neonazis in Neuruppin teil und schürte während eines dort gehaltenen Redebeitrages einmal mehr Ängste vor Flüchtlingen bzw. kolportierte bekannte Vorurteile und Gerüchte.
Zwar bekräftigt das „Bürgerbündnis Havelland“ bzw. dessen Vertreter nichts mit „Nazis“ zu tun zu haben und auch nicht im Namen einer Organisation zu handeln, jedoch sympathisiert beispielsweise Christian Kaiser recht offen mit der NPD und extrem rechter Symbolik.
Rathenower Zivilgesellschaft ruft zu Protesten auf
Das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge – für Demokratie und Toleranz“ mobilisiert seit Donnerstagnachmittag ebenfalls für eine Versammlung am morgigen Abend. Diese Veranstaltung steht allerdings unter dem Motto: „Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze“ und ist als zivilgesellschaftliche Protestkundgebung zu demPEGIDA-nahen Aufzug des „Bürgerbündnisses Havelland“ geplant.
In einem von der „Partnerschaft Demokratie Westhavelland & Nauen“ in einem sozialen Internetnetzwerk verbreiteten Aufruf lädt das Rathenower Aktionsbündnis dazu ein „mit Zivilcourage und Entschlossenheit den vielen Gerüchten, den Ressentiments und der Ignoranz“ entgegenzutreten. Stattdessen soll auf Fakten gesetzt werden. Gerade einmal 600 in der Stadt untergebrachte Flüchtlinge und Asylsuchende, also etwa drei Prozent der gesamten Stadtbevölkerung, können, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis zu folge, kein Anzeichen für eine „unkontrollierte Zuwanderung“ oder gar einer „Islamisierung des Abendlandes“ sein.
„Rathenow zeigt Flagge“ ruft weiterhin dazu auf am Dienstagabend ein klares Zeichen zu setzen und bittet alle Teilnehmer_innen der Protestveranstaltung eine Kerze als Symbol dafür mitzubringen. Deutlich soll gezeigt werden, dass Rathenow „kein Ort für Hetze“ sei.
Das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis will sich morgen ab 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz, umgangssprachlich: „Postplatz“, an der Berliner Straße Ecke Dr. Wilhelm Külz Straße treffen.
Im Rahmen ihrer »Herbstoffensive« plant die AfD eine große Saalveranstaltung am 28. Oktober in Frankfurt (Oder). Zunächst nannte sie die Brandenburghalle (3.100 Plätze) als Veranstaltungsort, nun bewirbt sie die benachbarte Oderlandhalle (1.500 Plätze). Als Zugpferd bietet die rechte Partei ihren Landeschef und Bundesvize Alexander Gauland auf. »Asylchaos beenden. Rechtsstaat wiederherstellen.« lautet das Thema der Veranstaltung. Und es ist das einzige Thema, das die AfD noch bedient, nachdem die Euro-Gegner und Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke entmachtet wurden und die Partei verließen.
Im Wahljahr 2014 hatte die AfD in Frankfurt (Oder) eine ihrer Hochburgen. Bei der Kommunalwahl im Mai errang sie fünf der 46 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, bei der Landtagswahl im September 19,7% der abgegebenen Zweitstimmen. Damals war ihr Hauptthema die sogenannte »Grenzkriminalität« und der Ruf nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Eine Frage, die weder kommunal noch im Land entschieden werden kann. Ebenso wie heute die Asylpolitik.
In der Frankfurter Kommunalpolitik ist die AfD durch keine einzige nennenswerte Initiative aufgefallen. Vielmehr hat sie sich vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der interne Streit mündete diesen Monat in die Spaltung der Fraktion. Unfähig zu politischer Arbeit bedient die AfD Ressentiments und schürt Ängste und Hass gegen Geflüchtete, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Sie steht damit in einer Reihe mit PEGIDA und anderen rechtsradikalen Bewegungen. Schon im Werbe-Video für die Veranstaltung am 28. Oktober tönt Gauland: »Es ist unsere Sehnsucht, dass diese Regierung verschwindet, und dass wir wieder in Deutschland unter uns sind, in unserer Heimat«. Nationalistische Ausschweifungen, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« warnt vor der Stimmungsmache der AfD. Wer die Schwächsten der Schwachen, aktuell die Geflüchteten, als Sündenböcke abstempelt, leistet einer Entwicklung Vorschub, in deren Folge Asylheime brennen. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter engagieren sich in zahlreichen Initiativen für Geflüchtete. Sie zeigen Frankfurts freundliches Gesicht, das nicht von billiger AfD-Propaganda zerstört werden darf.
Eine Gruppe von mehr als 20 rechts gerichteten Männer (ca. 17–20 Jahre) aus dem Hooligan-Milieu war am Abend des Freitag (23.10.2015) nach der Kundgebung in Sachsendorf in der Cottbuser Innenstadt unterwegs und skandierte ausländerfeindliche und rassistische Parolen. In der Berliner Straße und an der Stadthalle kam es zu Übergriffen.
Kurz danach setzte an der BTU Cottbus eine Gruppe von 7 Angreifern und weiteren Anwesenden zur Hetzjagd auf mehrere Studierende an. Dabei kam es zum Zusammenstoß, im Ergebnis wurden zwei der Angreifer in Notwehr verletzt. Strafanzeige gegen die randalierende Gruppe wurde gestellt.
Sowohl in der Berliner Straße, vor der Stadthalle als auch auf dem Zentralcampus der BTU Cottbus – Senftenberg soll es am Freitag zu mehreren versuchten Übergriffen durch eine oder mehrere Gruppen rechts gerichteter Männer gekommen sein.*
Gegen Mitternacht wurden in der Berliner Straße vier Menschen aus der Gruppe heraus beschimpft. Zwischen 0.30 Uhr und 1 Uhr kam es an der Straßenbahnhaltestelle „Stadthalle“ zu einem Übergriff durch 5–6 alkoholisierte Personen. Diese Gruppe hatte sich nach der Kundgebung aus Sachsendorf in die Innenstadt begeben. Sie skandierte nationalistische und rassistische Parolen, wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die Polizei stellte die Personalien eines Täters fest. Die anderen konnten fliehen.
In der Universitätsstraße kam es nach einer Hetzjagd durch mindestens 7 Angreifer gegen 1 Uhr zum Zusammenstoß mit einer Gruppe Studierender. Dabei wurden die Studierenden beschimpft und tätlich angegriffen. In Notwehr verletzten die Studierenden zwei der Angreifer (nach Polizeiangaben 17 und 18 Jahre alt und polizeibekannt). Im Nachgang versteckten sich die Angegriffenen, während vor dem Universitätsgebäude noch mindestens 12 Personen aus der angreifenden Gruppe verblieben. Die Personen im Gebäude wurden gegen 4.30 Uhr durch die Polizei nach Hause begleitet. Einer der Angegriffenen liegt seitdem mit inneren Verletungen sowie Kopfverletzungen im Krankenhaus.
„Wir müssen davon ausgehen, dass die Orte gezielt für solche Angriffe angesteuert wurden, denn die Universität ist der Ort des internationalen Austausches. Nachdem auf den Kundgebungen in Sachsendorf mit Worten gehetzt wurde, fühlen sich einige offenbar auch zu Taten aufgefordert“, erklärte Jakob Lupus von Cottbus Nazifrei!.
Bereits am Freitag vor einer Woche (16.10.) soll sich eine Gruppe von 5–10 Neo-Nazis abends an der BTU Cottbus – Senftenberg aufgehalten haben.
Betroffene solcher Übergriffe und Zeug*innen sollten sich bei der Opferperspektive melden, damit solche Vorkommnisse dokumentiert werden können und die Betroffenen – sofern gewünscht – Hilfe erhalten können.
Cottbus Nazifrei! bittet Betroffene und Zeug*innen sich – auch anonym – bei Cottbus Nazifrei! zu melden, wenn sie etwas zu den Vorfällen gesehen haben.
* Es scheint plausibel, dass es sich zunächst um eine Gruppe handelte, die sich dann aber trennte. Weitere Ermittlungen sind hier notwendig.
Für den 31. Oktober ist in Brandenburg an der Havel eine Kundgebung gegen die „Überfremdung unserer Heimat“ angekündigt.Somit findet nun die erste rassistische Veranstaltung seit 5 Monaten statt. Am 1. Juni hatte die selbsternannte „BraMM-Pegida“ (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung), deren Organisator_innenkreis sich fast komplett aus namhaften Mitgliedern der Partei „Die Republikaner“ zusammensetzt, ihren vorerst letzten „Spaziergang“ durchgeführt. Aufgrund schnellerer Anmeldung des bürgerlichen Aktionsbündnisses musste die BraMM auf den Görden ausweichen, da die Strecke ihrer vorhergegangenen Demonstrationen durch die Innenstadt belegt war. Dem Aufruf folgten, getreu den sinkenden Teilnehmer_innenzahlen bei BraMM-Veranstaltungen seit ihrem ersten Erscheinen im Januar diesen Jahres, spärliche 20 Personen. Etwa 10 blieben nach der Auftaktkundgebung am Start- und Endort der Veranstaltung zurück, so dass die Demonstration sogar über den Bürgersteig statt über die Straße lief.1 Trotz mehreren Bürger_innenversammlungen zur Information über geplante Asylbewerber_innenunterkünfte gab es keine weitere rassistische öffentliche Mobilisierung in der Stadt, auch nach der kurzfristigen Ankündigung einer Zentralen Aufnahmestelle in der Stadt, welche innerhalb von 72 Stunden entstehen sollte2, blieb es in der Stadt ruhig.
Nun ist der Aufruf zu einer Kundgebung von Heiko R. auf Facebook bekannt geworden der dazu auffordert auch in Brandenburg Gesicht zu zeigen, da „die Überfremdung unserer Heimat […] nicht ohne Widerstand an uns vorbei gehen [darf].“ (siehe Bild „Aufruf“). Da die Kundgebung bis jetzt von keiner politischen Gruppe beworben wurde, kann davon ausgegangen werden, dass abermals versucht wird unter bürgerlichem Deckmantel rassistischen Inhalt zu transportieren. Dies wird durch die Bilder auf dem Profil des Verfassers weiter untermauert, sie zeigen einmal maskierte Personen von denen eine einen Thor Steinar Pullover trägt3, einmal den Wunsch „Kommt gut ins Kampfjahr 2014“ flankiert von deutschen Reichsfahnen4 und ein Foto welches mutmaßlich den Besitzer des Profils mit seiner/einer Freundin zeigt, über ihnen lässt sich vermutlich eine Reichskriegsfahne erkennen5.
Somit scheint die ideologische Herkunft von Heiko R. und, zusammen mit dem Aufruf, auch die Ausrichtung der Kundgebung, eindeutig zu sein. Es ist naheliegend, dass vor allem ein rassistisch-rechtspopulistisch bis neonazistisches Klientel erreicht werden soll und wird. Darauf deutet auch der eher interne Aufruf hin, viele Bürger_innen können so nicht erreicht werden.
Es wurde bestätigt, dass die Anmeldung einer Kundgebung für den genannten Tag und unter dem genannten Thema vorliegt. Genauere Informationen gibt es derzeit nicht.
Wir rufen dazu auf, sich dem rassistischem und vermutlich auch neonazistischem Event entgegen zu stellen. Die zahlreichen Bürger_innenversammlungen haben, zusammen mit der breiten Unterstützung welche sich für Asylsuchende mittlerweile etabliert hat, gezeigt wie sich Brandenburg an der Havel zu in der Debatte Positioniert. Die BraMM hat zudem bereits Anfang diesen Jahres bewiesen wie wenig anschlussfähig rassistische Hetzte in der Stadt ist.
Achtet auf weitere Ankündigungen in den nächsten Tagen.
Es heißt abermals: Rassismus entschlossen entgegentreten!