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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Gegendemo in Prenzlau

Die Stadt Pren­zlau lebt seit über 20 Jahren mit den Men­schen des Asyl­be­wer­ber­heims zusam­men. Auch denen, die jet­zt zu uns kom­men, weil sie vor Krieg und Ver­fol­gung fliehen, wollen wir einen sicheren Ort bieten. In Pren­zlau ist kein Platz für Frem­den­feindlichkeit und Rassismus.
Es war Ruhig! Nun kom­men sie, die „Besorgten Bürg­er“ und „Patri­oten“. Dass Bewohn­er Äng­ste und Fra­gen haben ist ver­ständlich. Diese müssen besprochen wer­den. Es darf aber kein Hass und recht­sradikale Pro­pa­gan­da herrschen.
Wir rufen hier­mit zum Gegen­protest auf. Wir wollen einen laut­en und bun­ten Protest mit Musik und Her­zlichkeit auf die Beine stellen. Den Braunen Protestieren­den rufen wir zu: IHR seid hier NICHT willkommen!
Pren­zlau bleibt bunt und weltof­fen. Kein Ort für Nazis! Ste­ht am 14.11. mit uns zusammen!
DEMO: Buntes Pren­zlau — Kein Platz für Fremdenhass
Face­book-Ver­anstal­tung: https://www.facebook.com/events/1487693598225738/
14.11. 2015, 17:00Uhr- 01:00Uhr
Straße des Friedens, Prenzlau
Bleibt Bunt – Eure Bunten

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Antifaschismus Law & Order

Brandenburger Justiz kriminalisiert Protest gegen rechte Kundgebung

Am 31.01.2015 beteiligte sich Irmela Men­sah-Schramm an ein­er Gegenkundge­bung gegen eine Neon­azi-Kundge­bung, die in Blanken­felde (Tel­tow-Fläming) stat­tfand. In diesem Rah­men äußerte sie laut­stark ihren Unmut über die Ver­bre­itung von rechtem Gedankengut und recht­en Parolen. Als ihr die Stimme ver­sagte, reck­te sie ihren Mit­telfin­ger in die Höhe, um ihre Miss­bil­li­gung der men­schen­ver­ach­t­en­den Pro­pa­gan­da zum Aus­druck zu bringen.
 
Ein Teil­nehmer der Neon­azi-Kundge­bung erstat­te daraufhin Anzeige wegen Belei­di­gung. Gegen den Straf­be­fehl legte Frau Men­sah-Schramm Wider­spruch ein, so dass nun ein Prozess vor dem Amts­gericht Zossen anber­aumt ist.
 
Der Vere­in Opfer­per­spek­tive kri­tisiert diese Krim­i­nal­isierung von dem legit­i­men und notwendi­gen Protest gegen rechte Pro­pa­gan­da und Neonazi-Kundgebungen.
 
„Anstatt rechte Gewalt­de­lik­te schnell und effek­tiv zu ver­fol­gen, krim­i­nal­isiert die Jus­tiz Gegener_innen der recht­en Het­ze und hält sich und diese mit der­ar­ti­gen Lap­palien auf. Betrof­fene rechter Gewalt hinge­gen müssen teil­weise jahre­lang auf die prozes­suale Ver­fol­gung der Gewalt­straftat­en warten,“ drückt Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive sein Unver­ständ­nis über diese Strafver­fol­gung aus.
 
Irmela Men­sah-Schramm wurde dieses Jahr für ihr langjähriges zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment gegen rechte Pro­pa­gan­da mit dem Göt­tinger Frieden­spreis ausgezeichnet.
 
Der Prozess find­et am Don­ner­stag, 29. Okto­ber 2015 um 13:30 Uhr vor dem Amts­gericht Zossen im Saal 1 statt.
Pressege­spräche vor Ort sind möglich, bitte vorher anmelden.
Für Rück­fra­gen: Mar­tin Vese­ly Tel.: 0171 — 19 35 669

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

Weitere Naziveranstaltungen in den nächsten Wochen

INFORIOT In ver­schiede­nen Städten des Lan­des sind in den näch­sten Wochen erneut Neon­azi- und Anti-Asyl-Ver­anstal­tun­gen geplant. Weit­ere Anmel­dun­gen sind nicht auszuschließen. (UPDATE: 28.10.2015)
10. Okto­ber: Anti-Asyl-Aktio­nen in Guben und Wriezen

Veranstaltungsankündigung für Guben am 10.10.
Ver­anstal­tungsankündi­gung für Guben am 10.10.

Für den 10. Okto­ber mobil­isiert die mut­maßlich NPD-ges­teuerte Face­book-Seite „Nein zum Heim in Guben“ zu ein­er Anti-Asyl-Kundge­bung. Die Organ­isatorIn­nen wollen in unmit­tel­bar­er Nähe der Sam­melun­terkun­ft in der Delow­itzer Straße auf­marschieren und fordern dabei u.a. mehr Gren­zkon­trollen. Unter den Mot­to „Schützt eure Heimat — Ost­bran­den­burg erwacht“ wollen Neon­azis und Ras­sistIn­nen eben­falls am 10. Okto­ber in Wriezen auf die Straße gehen. Mit­tler­weile wurde die dazu gehörige Face­book-Ver­anstal­tung jedoch gelöscht.
17. Okto­ber: Sprem­berg und Velten
Am 17. Okto­ber soll indes eine Kundge­bung “Schweigen heißt zus­tim­men — Sprem­berg sagt Nein zum Heim” auf dem Sprem­berg­er Mark­t­platz stat­tfind­en. Die Mobil­isierung läuft über die Face­book-Seite von “Cot­tbus/Spree-Neiße wehrt sich”. In Vel­ten meldete der NPD-Stadtverord­nete Robert Wolin­s­ki von 17–22 Uhr eine Mah­nwache unter den Mot­to “das Boot ist voll” vor dem Vel­tener Rathaus an. Die Ini­tia­tive “Willkom­men in Oberkrämer — Leege­bruch — Vel­ten” meldete eine Gegen­ver­anstal­tung an. Ab 16:30 tre­f­fen sich die Gegendemonstrant_innen eben­falls am Rathaus.
24. Okto­ber: Nazi-Aktion­stag in Neu­rup­pin und NPD-Kundge­bung in Bernau
Zu einem Aktion­stag in Neu­rup­pin unter den Mot­to „Die Gedanken sind frei..!“ rufen die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ (NSFKN) am 24. Okto­ber auf. Am Amts­gericht Neu­rup­pin in der Karl-Marx-Straße 18a wollen die Neon­azis auf­marschieren. Ihr Protest richtet sich gegen Para­graphen §86a (Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen) und §130 (Volksver­het­zung). Regelmäßig müssen die Mit­glieder der NSFKN sich u.a. wegen Ver­stöße gegen diese Para­graphen vor Gericht ver­ant­worten. Eben­falls find­et am 05. Novem­ber ein Prozess gegen NSFKN-Anführer Dave Trick am Amts­gericht Neu­rup­pin statt. Trick soll im ver­gan­genen Jahr zusam­men mit Pierre Bod­din, einem weit­eren Anführer der NSFKN, einen 21-jähri­gen Wahlhelfer der Linken ange­grif­f­en haben. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat wegen Belei­di­gung und Kör­per­ver­let­zung Anklage erhoben.
Facebook-Veranstaltung zum 24.10. in Neuruppin
Face­book-Ver­anstal­tung zum 24.10. in Neuruppin

Eben­falls will die NPD Barn­im-Uck­er­mark am 24. Okto­ber eine Kundge­bung auf den Bahn­hofsvor­platz in Bernau abhal­ten. Die Kundge­bung richtet sich gegen Asyl. Als Red­ner ist die Vor­sitzende der NPD Barn­im-Uck­er­mark, Aileen Rokohl und der Berlin­er NPD-Chef Sebas­t­ian Schmidtke angekündigt.
Ankündigung zur Kundgebung am 24.10. in Bernau. Quelle: Facebook
Ankündi­gung zur Kundge­bung am 24.10. in Bernau. Quelle: Facebook

27. Okto­ber: Rathenow
Das sog. “Bürg­er­bünd­nis Havel­land” ruft zu ein­er Anti-Asyl-Demon­stra­tion am 27. Okto­ber in Rath­now auf. Die Ver­anstal­tung wird von der NPD-nahen Face­book-Seite “Bürg­erini­tia­tive Nein zum Heim in Prem­nitz und Rathenow” bewor­ben. Auf dem Fly­er zur Ver­anstal­tung tritt der Rathenow­er Chris­t­ian Kaiser als “Ver­ant­wortliche im Sinne des Presserechts” (V.i.S.d.P) in Erschei­n­ung. Sein öffentlich ein­se­hbares Face­book-Pro­fil offen­bart seine ein­deutig extrem Rechte Gesin­nung. Seinen “Gefällt mir”-Angaben zu Folge ist er glühen­der PEGI­DA-Anhänger. Zudem weist er eben­so eine Nähe zur NPD und der AfD auf.
Screenshot: Facebook
Screen­shot: Facebook

30. Okto­ber: BraMM-Auf­marsch in Senftenberg
Ankündigung zum BraMM-Aufmarsch am 30.10. in Senftenberg. Quelle: Facebook
Ankündi­gung zum BraMM-Auf­marsch am 30.10. in Sen­ften­berg. Quelle: Facebook

Unter den Mot­to „Es hat sich aus­ge­merkelt“ wollen die „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung“ (BraMM) in Sen­ften­berg auf­marschieren. Nach­dem der inof­fizielle PEGI­DA-Ableger für Bran­den­burg bei seinen Aufmärschen immer weniger Zulauf bekam, wollen die Recht­spop­ulistIn­nen einen weit­eren Anlauf ver­suchen. Als mut­maßlich­er Träger der islam­feindlichen Organ­i­sa­tion tritt der Vere­in „Frei­heitliche Liga e.V.“ (FL) auf, der sich als „Soziales Net­zw­erk für Mei­n­ungs­frei­heit und Patri­o­tismus“ ver­ste­ht. Die FL trat in der Ver­gan­gen­heit bei ver­schieden­sten Anti-Asyl-Demon­stra­tio­nen im ost­deutschen Raum auf und ver­anstal­tete Stammtis­che in Sach­sen-Anhalt und Bran­den­burg. Zulet­zt beteiligten sich FL-Mit­glieder, darunter der Vor­standsvor­sitzende und BraMM-Ober­haupt Heiko Müller, am 03. Okto­ber an dem Bärgi­da-Auf­marsch in Berlin. An der Demon­stra­tion nah­men knapp 200 Men­schen teil, darunter eine Palette von recht­saußen Split­ter­grup­pen wie „Pro Deutsch­land“ oder den „Frei­dens­mah­nwachen“ bin hin zu extrem recht­en “Iden­titären” und dem “NW-Berlin”. Bis Früh­jahr 2015 war Heiko Müller Lan­deschef und Bun­desparteivize der rechts-kon­ser­v­a­tiv­en Partei „Die Repub­likan­er“. Zum 28. Feb­ru­ar legte er alle seine Ämter bei den Repub­likan­ern nieder und wurde Vor­standsvor­sitzende der FL. Auch weit­ere ehe­ma­lige Repub­likan­er fan­den in der FL ihre neue poli­tis­che Heimat. Bis heute ist Müller frak­tion­slos­er Stad­trat in Ludwigsfelde.
Mit der Deutschland Fahne: Heiko Müller bei Bärgida am 03. Oktober in Berlin
Mit der Deutsch­land Fahne: Heiko Müller bei Bärgi­da am 03. Okto­ber in Berlin

30. Okto­ber: Weit­ere Demon­stra­tion in Cottbus
Die Demon­stra­tionsserie in Cot­tbus soll am 30. Okto­ber fort­ge­set­zt wer­den. Am 9. Okto­ber ver­sam­melten sich knapp 400 Ras­sistIn­nen und Neon­azis auf den Nor­ma Park­platz in der Lipez­ker Straße in Cot­tbus-Sach­sendorf. Von dort aus woll­ten sie zur Notun­terkun­ft in der Pozan­er Straße ziehen, wur­den jedoch von der Polizei daran gehin­dert. Eine Woche Später  rief die NPD zu ein­er Demon­stra­tion auf. Zu dem ver­sam­melten sich erneut ca. 400 Ras­sistIn­nen an sel­ber Stelle mit dem sel­ben Ziel zu ein­er nicht-angemelde­ten Ver­samm­lung. Nach etwa ein­er Stunde wurde eine Eil­ver­samm­lung weniger Meter weit­er abge­hal­ten. Etwa die Hälfte der Teil­nehmerIn­nen schlossen sich anschließend der NPD Demon­stra­tion an, die durch das Plat­ten­bauge­bi­et um den Gelsenkirch­en­er Platz führte. An der Demon­stra­tion nah­men 300–400 Ras­sistIn­nen und bekan­nte Neon­azis teil.
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Ras­sis­tis­che Kundge­bungsserie in Bad Freienwalde
Gle­ich mehrere Kundge­bun­gen sollen Ende Okto­ber und Novem­ber in Bad Freien­walde stat­tfind­en. So wird auf der Face­book­seite “Bürg­er­wehr Deutsch­land” mit ein­er Grafik für den 31. Okto­ber eine Kundge­bung “gegen unkon­trol­lierte Massenein­wan­derung” auf dem Mark­t­platz vor dem Rathaus in Bad Freien­walde gewor­ben. Weit­ere Kundge­bun­gen sollen jew­eils am 8. und 21. Okto­ber am sel­ben Ort stat­tfind­en. In einem Fly­er schüren die Organ­isatorIn­nen die Angst gegen den Islam, in dem sie behaupten, dass die Mehrheit der Asyl­suchen­den Mus­lime sei und dass der Islam nicht zu Deutsch­land gehören würde.

31.Oktober: Brandenburg/Havel und Lübbenau
Neben Bad Freien­walde sollen zu dem auch flüchtlings­feindliche Ver­anstal­tun­gen in Brandenburg/Havel und Lübbe­nau stat­tfind­en. In Brandenburg/Havel hat die NPD eine Kundge­bung zwis­chen 11.30 und 13.00 Uhr auf den Neustädtis­chen Markt angemeldet. Als Red­ner wer­den Michel Müller (Kreisvor­stand NPD Hav­el-Nuthe) und Andre Schär (NPD Pots­dam-Mit­tel­mark) angekündigt. Die “AG Antifa” ruft zu Gegen­protesten auf.
Dir Vere­in “Zukun­ft Heimat e.V.” ruft am 31. Okto­ber zur gle­ich­nami­gen Demon­stra­tion in Lübbenau/Spreewald auf. Die grafisch aufwendig gestal­teten Web‑, Face­book- und Twit­ter-Seit­en weisen eine inhaltliche Nähe zur AfD und der Bewe­gung der “Iden­titären” auf.

01. Novem­ber: III. Weg in Frank­furt (Oder)
Für den 01. Novem­ber hat die Face­book-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Ver­anstal­tung mit dem Titel „STOPP DEM ASYLWAHN! ! !“ erstellt. Laut dieser will die Grup­pierung in der Wal­ter Kors­ing Straße/Haltestelle Sta­dion auf­marschieren. Das Titel­bild lässt erah­nen, dass der Auf­marsch zur geplanten Asy­lun­terkun­ft am Karl-Rit­ter-Platz ziehen soll. Bere­its im Juli führten die Neon­azis um den Ini­tia­tor der Face­book-Seite Peer Koss dort eine Kundge­bung durch. Bei den Ver­anstal­tun­gen der Grup­pierung trat in der Ver­gan­gen­heit immer wieder die Kleinspartei „Der III.Weg“ als organ­isierende Struk­tur auf, zulet­zt am 03. Okto­ber (Infori­ot berichtete). Der bekan­nte “III.Weg”-Überläufer Pas­call Stolle wirbt kräftig für die Ver­anstal­tung am 01. Novem­ber. So ver­bre­it­et er die Ver­anstal­tung im Netz und postet sie auf diverse Pin­nwände weit­er­er Anti-Asyl-Seit­en, wie beispiel­sweise „Bran­den­burg wehrt sich“ oder „Witt­stock SAGT NEIN zu Asylpoli­tik“. Es ist daher mit einem weit­eren Auftritt der Partei in Frankfurt/Oder zu rechnen.
Mitte: Pascal Stolle und der III. Weg am 03. Oktober in Frankfurt Oder
Mitte: Pas­cal Stolle und der III. Weg am 03. Okto­ber in Frank­furt Oder

Mon­tags­demon­stra­tio­nen in Großräschen
In Großräschen (Spree-Neiße) wollen sich sog. “Mon­tags­demos” etablieren. Bere­its am 19. und 26. Okto­ber fan­den solche mit jew­eils über 100 Teil­nehmerIn­nen statt. Die Kundge­bun­gen richt­en sich, laut eigen­er Angaben, gegen die Bun­desregierung. Ini­tia­tor der Ver­anstal­tun­gen soll der ver­meintliche Reichs­bürg­er Rico Hand­ta sein. Auch in Cot­tbus treibt Hand­ta sein Unwe­sen. So ist er am 16. Okto­ber als Red­ner auf der Eil­ver­samm­lung in der Lipezk­er Straße aufge­treten und rief die Demonstrant_innen dazu auf, sich der NPD Demon­stra­tion in der Gelsenkirch­en­er Alle anzuschließen. Später dis­tanzierte er sich von dieser Aus­sage auf Face­book. Ent­ge­gen der Vere­in­barung zwis­chen der NPD Bran­den­burg und der Organ­isatorIn­nenkreis der Ver­samm­lun­gen auf den Nor­ma-Park­platz in Cot­tbus, rief Hand­ta zu ein­er weit­eren Ver­samm­lung am 23. Okto­ber in der Lipezk­er Straße auf. Laut Angaben von dem Bran­den­burg­er NPD-Vize Ron­ny Zasowk sollte eine zwei­wöchige Demon­stra­tionspause in Cot­tbus ein­gelegt wer­den. Im Anschluss an die Kundge­bung am 23. Okto­ber kam es zu ein­er Het­z­jagt an der BTU Cot­tbus-Sen­ften­berg sowie weit­eren Über­grif­f­en durch ver­meintliche Teil­nehmerIn­nen der Kundge­bung. Bei den Angrif­f­en sollen die TäterIn­nen ein­deutig rechts­gerichtete Parolen gerufen haben sollen.
“Abendspaziergänge” in Ober­hav­el und Rheinsberg
Wie die Face­book-Seite “Nein zum Heim in Oranien­burg” angekündigt hat, sollen am 4. Novem­ber in Oranien­burg, 5. Novem­ber in Vel­ten und am 7. Novem­ber in Rheins­berg asylfeindliche Demon­stra­tio­nen stat­tfind­en. Bere­its fünf sog. “Abendspaziergänge” mit jew­eils durch­schnit­tlich 250 Teil­nehmerIn­nen wur­den in Oranien­burg zwis­chen Dezem­ber 2014 und März 2015 abge­hal­ten. Ein weit­er­er Ableger der Demon­stra­tio­nen fand sich in Zehdenick. Dort fan­den Anfang des Jahres zwei und Anfang Okto­ber ein weit­er­er Auf­marsch statt. Sowohl die Seite “Nein zum Heim in Oranien­burg”, wie auch ein Teil ihrer Ableger und die Demon­stra­tio­nen wer­den durch die örtliche NPD ges­teuert. Um den Ver­anstal­tun­gen einen bürg­er­lichen Anstrich zu ver­lei­hen, wer­den als Anmelder unschein­bare Per­so­n­en vorgeschickt. Der Ord­ner­di­enst, die Tech­nik und ein Teil der Red­ner­In­nen wird jedoch durch die NPD gestemmt.

14. Novem­ber: Anti-Asyl-Demon­stra­tion in Prenzlau
Eine Face­book-Seite „BB.Patrioten“ ruft zu ein­er Demon­stra­tion am 14. Novem­ber in Pren­zlau auf. Ursprünglich sollte die Demon­stra­tion am 21. Novem­ber stat­tfind­en. Die Ver­anstal­ter haben den Ter­min jedoch vorver­legt. Der knappe Aufruf der Demon­stra­tion besitzt wenig lokalen Bezug. Laut Beschrei­bung richtet sich die Demon­stra­tion „gegen geplante Asy­lun­terkün­fte in Bran­den­burg“ und die „gescheit­erte Asylpoli­tik in unserem Land“. Fah­nen aller Bun­deslän­der dür­fen zur Demon­stra­tion mit­ge­bracht wer­den, so die Ver­anstal­ter. Wie das Inter­net­por­tal „gegenrede.info“ berichtet, wurde die Demon­stra­tion durch den Finow­furter Lucas Schmidt angemeldet, der „nicht ger­ade als Szene­größe bekan­nt ist“. Auch wird die Demon­stra­tion bis zum heuti­gen Zeit­punkt nicht von lokalen Neon­azis unterstützt.
Facebook-Veranstaltung zum 21.11. in Prenzlau
Face­book-Ver­anstal­tung zum 21.11. in Prenzlau
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Antifaschismus

Rathenow: Kundgebungen spalten Stadt – 500 gegen „Asylmissbrauch“, 300 für „Herz statt Hetze“

Titelbild
Am frühen Abend haben gestern unge­fähr 500 Per­so­n­en auf dem Märkischen Platz in Rathenow gegen ver­meintlichen „Asylmiss­brauch“ und für die Abset­zung von Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel demon­stri­ert. Es han­delte sich um eine der zahlen­mäßig am stärk­sten fre­quen­tierten Ver­samm­lun­gen nach dem Vor­bild der PEGI­DA-Bewe­gung im Land Bran­den­burg. Die Ver­anstal­tungsleitung gab sich betont „bürg­er­lich“. Einige Rede­beiträge waren jedoch deut­lich von Nation­al­is­mus und ein­er klar geäußerten Abnei­gung gegenüber Men­schen, die in der Bun­desre­pub­lik nach Asyl suchen, geprägt. Unge­fähr zehn Prozent der anwe­senden Ver­anstal­tungs­gäste des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ waren bekan­nte Neon­azis. Entsprechend gezeigte Plakate, Fah­nen und Ban­ner macht­en dies auch offen­sichtlich. Die Ver­anstal­tungsleitung ver­leugnete ihrer­seits jedoch die Teil­nahme der­ar­tiger Per­so­n­enkreise und dif­famierte Medi­en, welche die Ver­samm­lung im Vor­feld kri­tisch betra­chteten, als „Lügen­presse“. Gegen die Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ demon­stri­erten unge­fähr 300 Men­schen am August-Bebel-Platz für eine Stadt „mit Herz statt Het­ze“. Auf dieser Kundge­bung sprachen u.a. auch Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger sowie Vertreter_innn der Zivilge­sellschaft. Sym­bol­isch, zur Beto­nung des Mot­tos „Mein Rathenow – mit Herz statt Het­ze“ wurde Kerzen angezün­det. Unge­fähr 50 Antifaschist_innen begaben sich anschließend in die Nähe des Märkischen Platzes und protestierten dort unmit­tel­bar gegen die Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“. Dabei kam es auch zu ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen mit Neon­azis und aufgeputscht­en Sympathisant_innen des „Bürg­er­bünd­niss­es“.
Die Stunde der Populisten
Eine gewisse Genug­tu­ung klang schon aus den Stim­men von Chris­t­ian Kaiser und Nico Tews, bei­de Wort­führer des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, als sie vor dem von ihnen zusam­mengetrom­melten „Volk“ sprachen. Mit der­art vie­len Sympathisant_innen hat­ten selb­st die Bei­den offen­bar nicht gerech­net. Viel Neues hat­ten Kaiser und Tews allerd­ings nicht zu bericht­en. Kaiser wieder­holte die bere­its im Aufruf ver­fassten Forderun­gen und ergänzte sie mit eini­gen State­ments zur aktuellen Flüchtlingssi­t­u­a­tion. Tews ging eben­falls auf die Sit­u­a­tion der Flüchtlings­be­we­gung ein, verurteilte die Medi­en und erläuterte seine Abkehr von der CDU unter Angela Merkel. Aufge­lock­ert wur­den die Rede­beiträge lediglich durch das skandieren ein­fach­er Schlag­wörtern und Parolen wie „Lügen­presse“ oder „Merkel muss weg“, die eifrig vom Pub­likum mit­ge­grölt wur­den. Konkrete und vor allem prax­is­taugliche Lösungskonzepte ins­beson­dere für den Umgang mit hier ank­om­menden Flüchtlin­gen kamen jedoch wed­er von Kaiser noch von Tews. Offen­bar war dies auch gar nicht die Absicht dieser Ver­anstal­tung. Ähn­lich gab sich der in Ital­ien behei­matete Gas­tred­ner Sebas­tiano Graziani, dem Kon­tak­te zum neo­faschis­tis­chen Cas­a­Pound Italia nachge­sagt wer­den, schon öfters bei PEGI­DA-ähn­lichen Ver­samm­lun­gen im gesamten Bun­des­ge­bi­et auf­trat und betont kämpferisch­er Auf­trat. Er deutete, im Zusam­men­hang mit seinem als Auf­gabe gese­henen Kampf gegen die ver­meintliche Islamisierung Europas, an, not­falls mit ein­er AK47 beispiel­sweise durch Berlin rumzuren­nen, wenn er seine Fam­i­lie gefährdet sehe.
Vere­in­nah­mungsver­suche durch die NPD 
Das neon­azis­tis­che Milieu war übri­gens gestern mit unge­fähr 50 Per­so­n­en aus dem gesamten Land­kreis Havel­land, der kre­is­freien Stadt Bran­den­burg an der Hav­el sowie dem sach­sen-anhal­tinis­chen Land­kreis Sten­dal vertreten. Die zahlen­mäßig stärk­ste Frak­tion bilde­ten dabei Funk­tionäre und Sympathisant_innen der lokalen NPD aus Rathenow und Prem­nitz, darunter auch der Rathenow­er Stad­trat Michel Müller. Aus deren Rei­hen stammten mut­maßlich auch die am Kundge­bung­sort ange­bracht­en Wahlplakate der Partei. Eine weit­ere NPD Del­e­ga­tion aus dem osthavel­ländis­chen Nauen, um den dor­ti­gen Abge­ord­neten Maik Schnei­der, hat­te sich zu dem an der Ecke Berlin­er Straße / Goethes­traße ver­sam­melt und dort zwei Ban­ner mit dif­famieren­den Parolen entrollt. Konkrete Ver­suche der Worter­grei­fung auf dem Podi­um der Ver­samm­lung gab es hinge­gen nicht. Die lokal als Platzhirsch unter den Parteien der extremen Recht­en gel­tende Organ­i­sa­tion set­zte offen­bar eher auf sub­tile Bee­in­flus­sung durch die mit­ge­brachte Propaganda.
„Bürg­er­bünd­nis“ will kün­ftig jeden Dien­stag demonstrieren
Nach der aus ihrer Sicht erfol­gre­ichen Kundge­bung hat­te Chris­t­ian Kaiser vom „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ bere­its am gestri­gen Abend angekündigt kün­ftig jeden Dien­stag Kundge­bun­gen durchzuführen.
Fotos: hier

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Update zum Veranstalter der Neonazikundgebung am 31.10.2015

Die NPD Hav­el-Nuthe veröf­fentlichte heute Abend ein Bild, welch­es eine Kundge­bung in Bran­den­burg an der Hav­el ankündigt. Die Infor­ma­tio­nen deck­en sich mit den Rechercheergeb­nis­sen, welche wir bere­its Sam­stag veröf­fentlicht­en. Das Bild gibt eben­falls die genaue Uhrzeit und das „Pro­gramm“ preis: die Kundge­bung soll von 11 bis 13 Uhr gehen, als Red­ner sind Andre Schäré Schär von der NPD Pots­dam-Mit­tel­mark und Michel Müller von der NPD Hav­el-Nuthe angekündigt. Bei­de sind fes­ter Bestandteil der lokalen NPD Struk­turen in den Kreisver­bän­den Pots­dam-Mit­tel­mark und Hav­el-Nuthe und trat­en bere­its öfter im Rah­men ihrer dor­ti­gen Arbeit öffentlich auf. Somit ist nun Bestätigt, dass die Kundge­bung eine ein­deutig ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Aus­rich­tung haben wird. Umso wichtiger ist es gegen solche Het­ze auf die Straße zu gehen. Weit­ere Infor­ma­tio­nen folgen.
 
Es heißt aber­mals: Ras­sis­mus entschlossen entgegentreten!
 
AG Antifa [BRB]

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FFO: Rassistische Gruppierung bedroht “Refugee Welcome”-Tresen

Das ver­bue­un­dung­shaus fforst, ein inter­na­tionales stu­den­tis­ches Haus- und Kul­tur­pro­jekt, bietet öffentlichen Raum für kul­turelle Ver­anstal­tun­gen. Vor zwei Wochen verteil­ten Bewohnende des fforst-Haus­es Ver­anstal­tung­sh­in­weise in ihrer Nach­barschaft. Sie beab­sichtigten damit, eine Ein­ladung auszus­prechen, Ansprech­part­ner bei Prob­le­men vorzustellen und über einen möglichen erhöht­en Lärm­pegel bis 22:00 Uhr zu informieren.
In der vor­let­zten Woche tauchte diese Ein­ladung als Foto auf der Face­book­seite der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ auf. Über diese Seite wird seit Anfang des Jahres Stim­mung gegen Geflüchtete ver­bre­it­et, auch wurde über dieses Por­tal zu den let­zten ras­sis­tis­chen Aufmärschen in Frankurt (Oder) mobil­isiert. Betreiber der Gruppe, in der sich neben Nach­wuch­snazis wie Den­nis Kun­nert auch Alt-Hooli­gan Sven Lemke tum­melt, ist der in Beeskow lebende und ehe­ma­lige Frank­furter Neon­azi Peer Koss.

Auf Face­book wird speziell die am 30.10.2015 im fforst stat­tfind­ende Ver­anstal­tung „Lib­ertär­er Tre­sen — Refugees Wel­come“ ins Visi­er genom­men. Zu der Par­ty sind expliz­it auch Geflüchtete, denen anson­sten ein Besuch ander­er Lokalitäten in Frank­furt (Oder) zuteils ver­wehrt oder unan­genehm ist, ein­ge­laden. Dabei ist das Ziel die Iso­la­tion der in Flüchtling­sun­terkün­ften leben­den Men­schen zum Rest der Gesellschaft zu durch­brechen, echte Begeg­nun­gen zu ermöglichen, Äng­ste und Unwis­senheit­en zu beseit­i­gen und ein attrak­tives Pro­gramm für Men­schen, die schon lange in Frank­furt (Oder)/ S?ubice leben, wie für neu Angekommene zu bieten.
Mit dem Aufruf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ soll ein Bedro­hungszenario geschaf­fen wer­den, um die Ver­anstal­tung zu behin­dern, Angst zu schüren oder gar tat­säch­lich Schaden und Abschreck­ung zu erzeu­gen. Ein Verteter der Lib­ertären Aktion Frank­furt (Oder) bemerkt: „Wir ken­nen diese Gruppe und wis­sen auch mit welchen Mit­teln sie gegen Geflüchtete und die, die diese unter­stützen, vorge­ht.“ Bei der let­zten ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion wur­den Antifaschist*innen von stadt­bekan­nten Neon­azis kör­per­lich ange­grif­f­en. Auch am Über­fall auf M. Kurzwelly und mehrere aus Syrien geflüchtete Men­schen waren Per­so­n­en aus dem Umfeld der als Face­book­gruppe star­tenden, flüchtlings­feindlichen Ini­tia­tive beteiligt. „Wir lassen uns von Gewalt und Panikmache nicht daran hin­dern etwas Gutes für die hier leben­den Men­schen und für die Gesellschaft auf die Beine zu stellen“, so eine Vertreterin des ver­buen­dung­shaus­es fforst. Die Ver­anstal­tung wird wie geplant stattfinden.
Ver­anstal­tun­gen der Lib­ertären Aktion bieten keinen Platz für Rassist*innen und Neon­azis. Das ver­buen­dung­shaus fforst ist ein Ort , an dem Men­schen vielfältig­ster Art zusam­men kom­men kön­nen und an dem Visio­nen für eine gemein­same bessere Zukun­ft entste­hen und gelebt werden.
Die Polizei wird über die Ereignisse umfassend informiert.
Wir laden alle dazu ein, die Ver­anstal­tung zu besuchen und damit zu zeigen, dass wir Prob­leme nicht durch Gewalt und Angst lösen, son­dern durch einen lebendi­gen Aus­tausch. Zum Vorteil aller wollen wir dazu Willkom­men heißen im fforst den öffentlichen Raum nicht neuen ras­sis­tis­chen, diskri­m­inieren­den und nation­al­is­tis­chen Strö­mungen zu überlassen.

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Antifaschismus

Rathenow: Am Vorabend des Demonstrationstages

Die für den Dien­stagabend in Rathenow angekündigte und flüchtlings­feindliche Kundge­bung des so genan­nten „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ wird mit­tler­weile auch über die Lan­des­gren­zen hin­aus bewor­ben. Einzelne Sympathisant_innen dieses Net­zw­erkes beteiligten sich gestern an ein­er PEGI­DA-ähn­lichen Demon­stra­tion in Sten­dal (Sach­sen-Anhalt) und riefen dort zur Teil­nahme an der für Mor­gen geplanten Ver­samm­lung auf. Das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge, für Demokratie und Tol­er­anz“ hat inzwis­chen auf die Ver­anstal­tungsankündi­gung des Bürg­er­bünd­niss­es reagiert und lädt alle inter­essierten Men­schen zu ein­er Protestver­anstal­tung in der Innen­stadt ein. Ein klares Zeichen gegen Het­ze soll geset­zt werden.
„Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ mobil­isiert bei „PEGIDA“-Aufzug in Stendal 

2015.10.25 Stendal Buergerbewegung Altmark und Proteste (88)
Das “Bürg­er­bünd­nis Havel­land” gestern bei einem Marsch eines PEGI­DA-Ablegers in Sten­dal (Sach­sen-Anhalt): Chris­t­ian Kaiser und Nico Tews (im Vorder­grund mit Ord­nerbinden, v.l.n.r)

Das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ mobil­isiert inzwis­chen auf Hoch­touren für seine flüchtlings­feindliche Ver­samm­lung am morgi­gen Abend. Auf ein­er Ver­anstal­tungs­seite in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk hat sich die Anzahl der Gästezusagen noch ein­mal von 200 auf 255 erhöht. Im Rathenow­er Stadt­ge­bi­et hat­te das Bünd­nis Ende der ver­gan­genen Woche auch damit begonnen pro­fes­sionell gedruck­te Mobil­isierungs­flug­blät­ter, die in den Nation­al­far­ben Schwarz-Rot-Gold gehal­ten waren, in Briefkästen einzuwerfen.
Darüber hin­aus nahm gestern eine Del­e­ga­tion des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ an ein­er Kundge­bung mit anschließen­der Demon­stra­tion im sach­sen-anhal­tinis­chen Sten­dal teil. Diese Ver­samm­lung ori­en­tierte sich deut­lich an den Dres­den­er PEGI­DA-Märschen und zeigte sich offen gegenüber Vertreter_innen der extremen Recht­en. Anhänger_innen von NPD, DIE.RECHTE, „freien“ und „autonomen“ Nationalist_innen waren dort eben­so geduldet wie Sym­pa­thisan­ten der HOGESA, Partei­funk­tionäre der AfD und der so genan­nten „Iden­titären Bewe­gung“. Nicht „nur“ geduldete Mitläufer waren anscheinend die bekan­nten Gesichter des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, sie hat­ten augen­schein­lich einen recht guten Kon­takt zum Sten­daler Ver­samm­lungsver­anstal­ter sowie dessen Red­nern. So wun­dert es wenig, dass Sebas­tiano Graziani nach sein­er Sten­daler Rede nun auch für einen Rede­beitrag in Rathenow angekündigt ist. Graziani soll übri­gens Kon­tak­te zum Casa Pound Italia haben, ein­er neo­faschis­tis­chen Partei in Italien.
Eine augen­schein­lich enge Verbindung zwis­chen dem Sten­daler PEGI­DA-Ableger und dem „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ wird weit­er­hin dadurch deut­lich, dass der presserechtliche Ver­ant­wortliche des havel­ländis­chen Bünd­niss­es, Chris­t­ian Kaiser, bei der gestri­gen Kundge­bung in der alt­märkischen Hans­es­tadt sog­ar – erkennbar an der entsprechen­den Markierung –als Ord­nungskraft einge­set­zt war. Sein Kom­pagnon Nico Tews, ein aktiv­er Bewer­ber der morgi­gen Bünd­nis-Ver­anstal­tung in Rathenow, war bei der Demo in Sten­dal eben­falls als Ord­ner gekennze­ich­net. Tews ergriff dort auch bei der Abschlusskundge­bung das Wort und lud die Teilnehmer_innen des gestri­gen Marsches auch zu der geplanten Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ ein.
2015.10.25 Stendal Buergerbewegung Altmark und Proteste (54)
Soll mor­gen auch in Rathenow als Red­ner auftreten: Sebas­tiano Graziani (Bild­mitte mit Mega­fon). Ihm wer­den Kon­tak­te zum neo­faschis­tis­chen Cas­a­Pound Italia nachgesagt.

Dass zu der morgi­gen Ver­anstal­tung in Rathenow eben­falls Anhänger_innen der extremen Recht­en kom­men wer­den gilt bere­its als gesichert. In der Szene wird bere­its kräftig, u.a. durch den Rathenow­er Stad­trat Michel Müller (NPD), für die Teil­nahme an der Kundge­bung gewor­ben. Müller nahm erst am ver­gan­genen Sam­stag an ein­er größeren Ver­samm­lung von Neon­azis in Neu­rup­pin teil und schürte während eines dort gehal­te­nen Rede­beitrages ein­mal mehr Äng­ste vor Flüchtlin­gen bzw. kol­portierte bekan­nte Vorurteile und Gerüchte.
Zwar bekräftigt das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ bzw. dessen Vertreter nichts mit „Nazis“ zu tun zu haben und auch nicht im Namen ein­er Organ­i­sa­tion zu han­deln, jedoch sym­pa­thisiert beispiel­sweise Chris­t­ian Kaiser recht offen mit der NPD und extrem rechter Symbolik.
Rathenow­er Zivilge­sellschaft ruft zu Protesten auf
Das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge – für Demokratie und Tol­er­anz“ mobil­isiert seit Don­ner­sta­gnach­mit­tag eben­falls für eine Ver­samm­lung am morgi­gen Abend. Diese Ver­anstal­tung ste­ht allerd­ings unter dem Mot­to: „Mein Rathenow, mit Herz statt Het­ze“ und ist als zivilge­sellschaftliche Protestkundge­bung zu dem­PEGI­DA-nahen Aufzug des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ geplant.
In einem von der „Part­ner­schaft Demokratie West­havel­land & Nauen“ in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk ver­bre­it­eten Aufruf lädt das Rathenow­er Aktions­bünd­nis dazu ein „mit Zivil­courage und Entschlossen­heit den vie­len Gerücht­en, den Ressen­ti­ments und der Igno­ranz“ ent­ge­gen­zutreten. Stattdessen soll auf Fak­ten geset­zt wer­den. Ger­ade ein­mal 600 in der Stadt unterge­brachte Flüchtlinge und Asyl­suchende, also etwa drei Prozent der gesamten Stadt­bevölkerung, kön­nen, dem zivilge­sellschaftlichen Bünd­nis zu folge, kein Anze­ichen für eine „unkon­trol­lierte Zuwan­derung“ oder gar ein­er „Islamisierung des Abend­lan­des“ sein.
„Rathenow zeigt Flagge“ ruft weit­er­hin dazu auf am Dien­stagabend ein klares Zeichen zu set­zen und bit­tet alle Teilnehmer_innen der Protestver­anstal­tung eine Kerze als Sym­bol dafür mitzubrin­gen. Deut­lich soll gezeigt wer­den, dass Rathenow „kein Ort für Het­ze“ sei.
Das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis will sich mor­gen ab 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz, umgangssprach­lich: „Post­platz“, an der Berlin­er Straße Ecke Dr. Wil­helm Külz Straße treffen.
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(Anti-)Rassismus

AfD: Nationalismus gegen den Zerfall

Im Rah­men ihrer »Herb­stof­fen­sive« plant die AfD eine große Saalver­anstal­tung am 28. Okto­ber in Frank­furt (Oder). Zunächst nan­nte sie die Bran­den­burghalle (3.100 Plätze) als Ver­anstal­tung­sort, nun bewirbt sie die benach­barte Oder­land­halle (1.500 Plätze). Als Zugpferd bietet die rechte Partei ihren Lan­deschef und Bun­desvize Alexan­der Gauland auf. »Asylchaos been­den. Rechtsstaat wieder­her­stellen.« lautet das The­ma der Ver­anstal­tung. Und es ist das einzige The­ma, das die AfD noch bedi­ent, nach­dem die Euro-Geg­n­er und Wirtschaft­slib­eralen um Bernd Lucke ent­machtet wur­den und die Partei verließen.
Im Wahl­jahr 2014 hat­te die AfD in Frank­furt (Oder) eine ihrer Hochbur­gen. Bei der Kom­mu­nal­wahl im Mai errang sie fünf der 46 Sitze in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, bei der Land­tagswahl im Sep­tem­ber 19,7% der abgegebe­nen Zweit­stim­men. Damals war ihr Haupt­the­ma die soge­nan­nte »Gren­zkrim­i­nal­ität« und der Ruf nach Wiedere­in­führung der Gren­zkon­trollen. Eine Frage, die wed­er kom­mu­nal noch im Land entsch­ieden wer­den kann. Eben­so wie heute die Asylpolitik.
In der Frank­furter Kom­mu­nalpoli­tik ist die AfD durch keine einzige nen­nenswerte Ini­tia­tive aufge­fall­en. Vielmehr hat sie sich vor allem mit sich selb­st beschäftigt. Der interne Stre­it mün­dete diesen Monat in die Spal­tung der Frak­tion. Unfähig zu poli­tis­ch­er Arbeit bedi­ent die AfD Ressen­ti­ments und schürt Äng­ste und Hass gegen Geflüchtete, ohne wirk­liche Lösun­gen anzu­bi­eten. Sie ste­ht damit in ein­er Rei­he mit PEGIDA und anderen recht­sradikalen Bewe­gun­gen. Schon im Werbe-Video für die Ver­anstal­tung am 28. Okto­ber tönt Gauland: »Es ist unsere Sehn­sucht, dass diese Regierung ver­schwindet, und dass wir wieder in Deutsch­land unter uns sind, in unser­er Heimat«. Nation­al­is­tis­che Auss­chwei­fun­gen, um vom eige­nen Ver­sagen abzulenken.
Das Bünd­nis »Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)« warnt vor der Stim­mungs­mache der AfD. Wer die Schwäch­sten der Schwachen, aktuell die Geflüchteten, als Sün­den­böcke abstem­pelt, leis­tet ein­er Entwick­lung Vorschub, in deren Folge Asyl­heime bren­nen. Viele Frank­fur­terin­nen und Frank­furter engagieren sich in zahlre­ichen Ini­tia­tiv­en für Geflüchtete. Sie zeigen Frank­furts fre­undlich­es Gesicht, das nicht von bil­liger AfD-Pro­pa­gan­da zer­stört wer­den darf.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Notwehr nach Hetzjagd an der BTU Cottbus — Senftenberg

Eine Gruppe von mehr als 20 rechts gerichteten Män­ner (ca. 17–20 Jahre) aus dem Hooli­gan-Milieu war am Abend des Fre­itag (23.10.2015) nach der Kundge­bung in Sach­sendorf in der Cot­tbuser Innen­stadt unter­wegs und skandierte aus­län­der­feindliche und ras­sis­tis­che Parolen. In der Berlin­er Straße und an der Stadthalle kam es zu Übergriffen.
Kurz danach set­zte an der BTU Cot­tbus eine Gruppe von 7 Angreifern und weit­eren Anwe­senden zur Het­z­jagd auf mehrere Studierende an. Dabei kam es zum Zusam­men­stoß, im Ergeb­nis wur­den zwei der Angreifer in Notwehr ver­let­zt. Strafanzeige gegen die ran­dalierende Gruppe wurde gestellt.
Sowohl in der Berlin­er Straße, vor der Stadthalle als auch auf dem Zen­tral­cam­pus der BTU Cot­tbus – Sen­ften­berg soll es am Fre­itag zu mehreren ver­sucht­en Über­grif­f­en durch eine oder mehrere Grup­pen rechts gerichteter Män­ner gekom­men sein.*
Gegen Mit­ter­nacht wur­den in der Berlin­er Straße vier Men­schen aus der Gruppe her­aus beschimpft. Zwis­chen 0.30 Uhr und 1 Uhr kam es an der Straßen­bahn­hal­testelle „Stadthalle“ zu einem Über­griff durch 5–6 alko­holisierte Per­so­n­en. Diese Gruppe hat­te sich nach der Kundge­bung aus Sach­sendorf in die Innen­stadt begeben. Sie skandierte nation­al­is­tis­che und ras­sis­tis­che Parolen, wie „Deutsch­land den Deutschen, Aus­län­der raus“. Die Polizei stellte die Per­son­alien eines Täters fest. Die anderen kon­nten fliehen.
In der Uni­ver­sitätsstraße kam es nach ein­er Het­z­jagd durch min­destens 7 Angreifer gegen 1 Uhr zum Zusam­men­stoß mit ein­er Gruppe Studieren­der. Dabei wur­den die Studieren­den beschimpft und tätlich ange­grif­f­en. In Notwehr ver­let­zten die Studieren­den zwei der Angreifer (nach Polizeiangaben 17 und 18 Jahre alt und polizeibekan­nt). Im Nach­gang ver­steck­ten sich die Ange­grif­f­e­nen, während vor dem Uni­ver­sitäts­ge­bäude noch min­destens 12 Per­so­n­en aus der angreifend­en Gruppe verblieben. Die Per­so­n­en im Gebäude wur­den gegen 4.30 Uhr durch die Polizei nach Hause begleit­et. Ein­er der Ange­grif­f­e­nen liegt seit­dem mit inneren Ver­letun­gen sowie Kopfver­let­zun­gen im Krankenhaus.
„Wir müssen davon aus­ge­hen, dass die Orte gezielt für solche Angriffe anges­teuert wur­den, denn die Uni­ver­sität ist der Ort des inter­na­tionalen Aus­tausches. Nach­dem auf den Kundge­bun­gen in Sach­sendorf mit Worten gehet­zt wurde, fühlen sich einige offen­bar auch zu Tat­en aufge­fordert“, erk­lärte Jakob Lupus von Cot­tbus Nazifrei!.
Bere­its am Fre­itag vor ein­er Woche (16.10.) soll sich eine Gruppe von 5–10 Neo-Nazis abends an der BTU Cot­tbus – Sen­ften­berg aufge­hal­ten haben.
Betrof­fene solch­er Über­griffe und Zeug*innen soll­ten sich bei der Opfer­per­spek­tive melden, damit solche Vorkomm­nisse doku­men­tiert wer­den kön­nen und die Betrof­fe­nen – sofern gewün­scht – Hil­fe erhal­ten können.
Cot­tbus Naz­ifrei! bit­tet Betrof­fene und Zeug*innen sich – auch anonym – bei Cot­tbus Naz­ifrei! zu melden, wenn sie etwas zu den Vor­fällen gese­hen haben.

* Es scheint plau­si­bel, dass es sich zunächst um eine Gruppe han­delte, die sich dann aber tren­nte. Weit­ere Ermit­tlun­gen sind hier notwendig.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Aufruf zum Protest gegen die Neonazikundgebung am 31.10.2015

Für den 31. Okto­ber ist in Bran­den­burg an der Hav­el eine Kundge­bung gegen die „Über­frem­dung unser­er Heimat“ angekündigt.Somit find­et nun die erste ras­sis­tis­che Ver­anstal­tung seit 5 Monat­en statt. Am 1. Juni hat­te die selb­ster­nan­nte „BraMM-Pegi­da“ (Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung), deren Organisator_innenkreis sich fast kom­plett aus namhaften Mit­gliedern der Partei „Die Repub­likan­er“ zusam­menset­zt, ihren vor­erst let­zten „Spazier­gang“ durchge­führt. Auf­grund schnellerer Anmel­dung des bürg­er­lichen Aktions­bünd­niss­es musste die BraMM auf den Gör­den auswe­ichen, da die Strecke ihrer vorherge­gan­genen Demon­stra­tio­nen durch die Innen­stadt belegt war. Dem Aufruf fol­gten, getreu den sink­enden Teilnehmer_innenzahlen bei BraMM-Ver­anstal­tun­gen seit ihrem ersten Erscheinen im Jan­u­ar diesen Jahres, spär­liche 20 Per­so­n­en. Etwa 10 blieben nach der Auf­tak­tkundge­bung am Start- und Endort der Ver­anstal­tung zurück, so dass die Demon­stra­tion sog­ar über den Bürg­er­steig statt über die Straße lief.1 Trotz mehreren Bürger_innenversammlungen zur Infor­ma­tion über geplante Asylbewerber_innenunterkünfte gab es keine weit­ere ras­sis­tis­che öffentliche Mobil­isierung in der Stadt, auch nach der kurzfristi­gen Ankündi­gung ein­er Zen­tralen Auf­nahmestelle in der Stadt, welche inner­halb von 72 Stun­den entste­hen sollte2, blieb es in der Stadt ruhig.

Heiko R. - Aufruf

Nun ist der Aufruf zu ein­er Kundge­bung von Heiko R. auf Face­book bekan­nt gewor­den der dazu auf­fordert auch in Bran­den­burg Gesicht zu zeigen, da „die Über­frem­dung unser­er Heimat […] nicht ohne Wider­stand an uns vor­bei gehen [darf].“ (siehe Bild „Aufruf“). Da die Kundge­bung bis jet­zt von kein­er poli­tis­chen Gruppe bewor­ben wurde, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass aber­mals ver­sucht wird unter bürg­er­lichem Deck­man­tel ras­sis­tis­chen Inhalt zu trans­portieren. Dies wird durch die Bilder auf dem Pro­fil des Ver­fassers weit­er unter­mauert, sie zeigen ein­mal mask­ierte Per­so­n­en von denen eine einen Thor Steinar Pullover trägt3, ein­mal den Wun­sch „Kommt gut ins Kampf­jahr 2014“ flankiert von deutschen Reichs­fah­nen4 und ein Foto welch­es mut­maßlich den Besitzer des Pro­fils mit seiner/einer Fre­undin zeigt, über ihnen lässt sich ver­mut­lich eine Reich­skriegs­fahne erken­nen5.
Somit scheint die ide­ol­o­gis­che Herkun­ft von Heiko R. und, zusam­men mit dem Aufruf, auch die Aus­rich­tung der Kundge­bung, ein­deutig zu sein. Es ist nahe­liegend, dass vor allem ein ras­sis­tisch-recht­spop­ulis­tisch bis neon­azis­tis­ches Klien­tel erre­icht wer­den soll und wird. Darauf deutet auch der eher interne Aufruf hin, viele Bürger_innen kön­nen so nicht erre­icht werden.
Es wurde bestätigt, dass die Anmel­dung ein­er Kundge­bung für den genan­nten Tag und unter dem genan­nten The­ma vor­liegt. Genauere Infor­ma­tio­nen gibt es derzeit nicht.

Wir rufen dazu auf, sich dem ras­sis­tis­chem und ver­mut­lich auch neon­azis­tis­chem Event ent­ge­gen zu stellen. Die zahlre­ichen Bürger_innenversammlungen haben, zusam­men mit der bre­it­en Unter­stützung welche sich für Asyl­suchende mit­tler­weile etabliert hat, gezeigt wie sich Bran­den­burg an der Hav­el zu in der Debat­te Posi­tion­iert. Die BraMM hat zudem bere­its Anfang diesen Jahres bewiesen wie wenig anschlussfähig ras­sis­tis­che Het­zte in der Stadt ist.
Achtet auf weit­ere Ankündi­gun­gen in den näch­sten Tagen.

Es heißt aber­mals: Ras­sis­mus entschlossen entgegentreten!

Inforiot