Übergriff nach der Demonstration auf dem Altmarkt.
500 Menschen folgten am Mittwochabend dem Aufruf von Cottbus Nazifrei! und beteiligten sich an der Demonstration unter dem Motto „Herz statt Hetze“. In Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Akteuren wie dem Cottbuser Aufbruch, dem Filmfestival Cottbus, dem Humanistischen Jugendwerk Cottbus e.V. und der Initiative Flucht und Migration Cottbus wurde ein vielfältiges Programm gestaltet. Auch Personen des öffentlichen Lebens wie der Universitätspräsident Dr. Jörg Steinbach fanden klare Worte. Im Anschluss kam es zu einem Übergriff auf einen Demonstrationsteilnehmer.
Bis zu 500 Menschen setzten in den Abendstunden ein kraftvolles Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit. „Wir stehen gemeinsam für eine vielfältige Stadt ohne Hass und rechte Gewalt!“, so Jakob Lupus von Cottbus Nazifrei!. Sämtliche Plätze in der Innenstadt wurden von der Demonstration eingenommen, sodass die Kundgebung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ auf den Viehmarkt verdrängt wurde.
Ein engagierter Demonstrationsteilnehmer beobachtete im Anschluss an die Demonstration, wie Einzelpersonen ein Transparent auf dem Altmarkt zerstörten, das im Laufe der Demonstration entstanden war. Er forderte
die Störer auf, dies zu unterlassen und wurde daraufhin von bis zu 10 Menschen bedroht und tätlich angegriffen. „Wir lassen Betroffene von solchen Übergriffen nicht allein und lassen uns nicht einschüchtern,“ so Lupus weiter. Auch in Zukunft wird das Bündnis Cottbus Nazifrei! gegen rechte Gewalt und Hetze mobil machen.
An Versammlungen im Stadtgebiet von Rathenow nahmen heute mehrere hundert Menschen teil. Die Kundgebung des „Bürgerbündnisses Havelland“ zog ungefähr 450 Versammlungsteilnehmer_innen, etwas weniger als letzte Woche. Die zivilgesellschaftliche Initiative „Rathenow zeigt Flagge“ zog mit ihrem Veranstaltungskonzept ungefähr 250 Menschen an, ebenfalls weniger als am vergangenen Dienstag. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht. Für den nächsten Dienstag wurde seitens des „Bürgerbündnisses Havelland“ eine weitere Kundgebung mit Demonstration durch die Stadt angekündigt. „Rathenow zeigt Flagge“ wird wahrscheinlich ebenfalls wieder präsent sein. Eine genaue Aktionsform steht zur Stunde aber noch nicht fest. Bürgerbündnis polarisiert weiter
Die 450 Sympathisanten des „Bürgerbündnisses Havelland“, darunter wieder ungefähr 50 Neonazis, hatten sich, wie in der vergangenen Woche, wieder ab 18.30 Uhr auf dem Märkischen Platz versammelt. Sich dort einzufinden wurde zuvor u.a. wie Veranstaltungsseite in einem sozialen Internetnetzwerk sowie gedruckten und als Postwurfsendung verteilten Flyern kommuniziert. Gemäß Statement des „Bürgerbündnisses“ ging es bei der massiven Werbeaktion vor allem darum, mehr Versammlungsteilnehmer_innen anzulocken als in der Vorwoche. Die Zahl von 500, wie in der vergangenen Woche, wurde jedoch heute nicht erreicht. Auch die Stimmung war deutlich weniger euphorisch. Lediglich wenn die Redner_innen Begriffe, wie „Lügenpresse“, „Volksverräter“, „Merkel muss weg“ und „Wir sind das Volk“, in ihren Beiträgen nutzten, war eine mitreißende Atmosphäre erlebbar. Als Redner_innen traten heute hauptsächlich Christian Kaiser und Nico Tews auf. Des Weiteren wendeten sich eine Frau namens Susanne sowie ein älterer Herr an das versammelte Volk. Erstmals wurden vom „Bürgerbündnis Havelland“ auch Forderungen an die Politik gerichtet. Diese hatten hauptsächlich mit dem Thema Asyl zu tun. Unter anderem wurde ein Limit bzw. eine Höchstzahl für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Ansonsten wurde sich auch wieder von Nazis distanziert, ohne dass sich die Veranstalter_innen aber tatsächlich an ihre Worte gebunden sahen. Neonazis verteilten Flyer für Demo des „Bürgerbündnisses“
Für die heutige Versammlung hatten nämlich auch wieder bekannte Neonazis mobilisiert. Der Nauener Kommunalpolitiker Maik Schneider (NPD) hatte beispielsweise im Vorfeld auf seiner öffentlich einsehbaren Seite in einem sozialen Internetnetzwerk verkündet „die Rathenower“ wieder „unterstützen“ zu wollen. Bereits in der vergangenen Woche sei, seinen Angaben zu Folge, „ein kleiner Trupp der Nauner NPD“ vor Ort gewesen. Dieser hatte dort mehrere Banner mit rassistisch motivierten Parolen gezeigt. Die Aktion sollte nun offenbar nicht nur planmäßig wiederholt werden, sondern auch noch mehr Gesinnungsgenoss_innen anlocken. Schneider dazu auf seiner Seite: „Dass es diesmal noch mehr Bürger werden die gegen dieses asoziale System demonstrieren, haben wir im Vorfeld hundert von Briefkästen in Nauen mit Infomaterial versehen.“ Als Fotobeweis für die Verteilaktion präsentierte Maik Schneider mit Infoflyern des „Bürgerbündnisses“ bestückte Briefkästen. Sollten die Fotos und seine Angaben dazu authentisch sein, sind dies klare Indizien für eine Zusammenarbeit zwischen dem „Bürgerbündnis Havelland“ und der NPD.Tatsächlich nahm heute auch wieder eine Delegation Neonazis aus Nauen an der Kundgebung des „Bürgerbündnisses“ teil. Diese hatten sich vor den Redner_innen mit Bannern präsentiert, schwenkten Fahnen oder waren als Ordner eingesetzt. Neonazis als Ordner
Rathenower Neonazis waren übrigens ebenfalls auf der Kundgebung des „Bürgerbündnisses Havelland“ als Ordner erkenntlich, darunter der mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Peer D. Er saß mehrere Jahre in einer JVA ein, weil er sich u.a. mit weiteren Gesinnungsgenossen im Juni 2005 dazu verabredete, den Jugendclub in Premnitz anzuzünden. Des Weiteren hatte er 2008 einen Premnitzer Stadtverordneten der Linkspartei mit Reizgas angegriffen. Als Ordner wird D. offenbar trotzdem gerne genommen, nicht nur vom „Bürgerbündnis Havelland“. Auch bei Kundgebungen der NPD ist er öfter mit einer Ordnerbinde zu sehen. „Rathenow zeigt Flagge“ sucht Dialog
Trotz des weiterhin sehr polarisierenden Charakters der Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ sucht das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“ weiter die Verständigung. Bewusst sei die Gestaltung der Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz nicht als „Gegenveranstaltung“ beworben worden. Es würde weiter der Dialog gesucht. Vorurteile, Sorgen und Ängste, sollten, so die Veranstalter_innen, dadurch ausgeräumt werden. Es gab auf der Kundgebung auch die Möglichkeit, entsprechende Fragen oder Anregungen schriftlich und anonym zu stellen. An dem Motto: „Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze“ hielt das Aktionsbündnis jedoch weiterhin fest, frei nach dem von Bürgermeister Ronald Seeger am heutigen Abend verwendeten Reim: „Mein Rathenow mit Herz und Verstand: bunt und tolerant“. Einfach über die andere Veranstaltung hinwegsehen und warten was da komme, wollten aber viele Menschen auch nicht. Vor allem junge Leute zeigten sich noch immer schockiert von der Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ am vorhergehenden Dienstag. Eine junge Frau, die sich als Maria vom „Laut und bunt“-Jugendiniative vorstellte, meinte: „Was ich da gesehen habe, erinnerte mich an Szenen die ich nur aus Dokumentationen und Geschichtsbüchern kenne.“ Und für sie noch schlimmer: „…dass da drüben Menschen stehen, die einmal Freunde waren, meine Ansichten teilten und jetzt diesem Blödsinn zujubeln“.Der Ohnmacht ergeben wollte sich die junge Frau jedoch nicht, vielmehr sei es sehe jetzt an der Zeit „zu handeln“ und „ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit sowie gegen Rassismus und Fremdenhass zu setzen“. Klare Trennlinie zwischen Versammlungen
Nach dem es in der vergangenen Woche zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Antifaschist_innen am Rande beider Veranstaltungen gekommen war, zeigte die Polizei heute massive Präsenz. Zwischen beiden Lager wurde nicht nur eine Polizeikette aufgestellt, sondern auch eine Sperre aus Fahrzeugen errichtet. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht. Auch die verbale Auseinandersetzung war deutlich abgeschwächter als in der vergangenen Woche. Fotos: hier
INFORIOT In mehreren Städten Brandenburgs fanden an diesem Wochenende rassistische und flüchtlingsfeindliche Versammlungen statt. Dabei erreichen die Teilnehmer_innenzahlen, die sich bei den meisten Veranstaltungen im dreistellgen Bereich bewegen ein neues Höchstniveau. Während am Sonnabend in Brandenburg an der Havel “nur” 50 NPDlerInnen und SympathisantInnen eine Kundgebung abhielten, marschierten nach Polizeiangaben 700 RassistInnen in Lübbenau (Dahme-Spreewald) gegen Asylsuchende auf. Der folgende Artikel fasst die Ereignisse des Wochenendes zusammen. Freitag: Cottbus, Senftenberg NPD-Hetze in Cottbus
Erneut marschierte am Freitag, den 30. Oktober, die Brandenburger NPD in Cottbus-Sachsendorf auf. In üblicher Manier wurde im Vorfeld der Demonstration versucht die Parteinähe der Veranstaltung zu vertuschen. Mit einem Mobilisierungsvideo ohne Parteibezug sollte eine Eindruck des “bürgerlichen Protestes” erzeugt werden. Doch sowohl Video, als auch die RednerInnen vor Ort offenbarten klar, dass es sich um eine NPD Demonstration handelt. Auf der Demonstration, zu der schätzungsweise 300 Menschen zusammengefunden waren, redeten der Brandenburger NPD-Vize Ronny Zasowk, die Pressespecherin und Chefin der NPD Barnim-Uckermark Aileen Rokohl und die NPD Funktionärin Manuela Kokott. Ebenso sprach der rassistische Liedermacher Björn Brusak auf der Demonstration. Nach Schilderung des Bündnisses “Cottbus Nazifrei” soll ein beträchtiger Teil der DemonstrantInnen den Aufzug zum Ende hin verlassen haben. Auch konnte die Demonstration nicht das Potential an Menschen auffangen, die sich Wochen zuvor jeweils auf den Norma Parkplatz in der Boxberger Straße versammelt hatten. Bei den vorwiegend illegalen Ansammlungen kamen bis zu 400 BürgerInnen (Inforiot berichtete). Für den Cottbuser Raum scheint die NPD kein wirkliches Zugpferd der rassistischen Anti-Asyl-Bewegung zu sein. In zwei Wochen will die Partei erneut eine Demonstration in Cottbus abhalten. Laut Polizei wurde im Anschluss an die Demonstration eine Gruppe von DemonstrantInnen überprüft und zwei davon in Gewahrsam genommen. Sie sollen zuvor lautstark “Heil Hitler” skandiert haben. BraMM-Aufmarsch in Senftenberg zeitweise blockiert
Die Gegenproteste an dem Freitagabend verlagerten sich eher in das benachbarte Senftenberg. Dort hatte der Brandenburger PEGIDA Ableger, die “Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung” (BraMM) zu einer Demonstration mit dem Motto “Es hat sich Ausgemerkelt” aufgerufen. Knapp 200–250 Menschen nahmen an dem Aufzug teil. Etwa 300 Gegendemonstrat_innen nahm an mehreren Gegenveranstaltungen teil. Auf den Kirchplatz hatten sich Vertreter_innen verschiedenster Organisationen und Parteien versammelt. Auf dem Neumarkt fand eine weitere Kundgebung statt. Zum Beginn der Demonstration formierte sich eine Menschenblockade in der Bärengasse und zwang so den BraMM-Aufzug zum Stopp. Ihre Demonstration konnte BraMM jedoch trotzdem durch die Stadt führen. Unterstützung aus Sachsen
Auf der Demonstration redete der BraMM-Chef und Vorsitzende der Freiheitlichen Liga e.V., Haiko Müller. Weitere Gastredner aus Sachsen kamen außerdem zu Wort. Unter anderem sprach Engelbert Merz aus Hoyerswerda, der für das Bürgermeisteramt im sächsischen Bautzen kandidiert hat. Merz war bis 2011 Mitglied der CDU und gründete 2013 in Hoyerswerda die Kleinstpartei “die Alternativen”. Zur Bundestagswahl wurde die Partei nicht zugelassen. Anderthalb Jahre später kandidierte er im Kreis Bautzen–Hoyerswerda–Kamenz und erlang 2.000 Stimmen, was einem Anteil von 1,3% der Wähler_innenstimmen entsprach. Anfang 2014 gründete er mit weiteren MitstreiterInnen den Verein “Mündige Bürger”, für den er als Bürgermeisterkandidat in Bautzen antrat. Er ist Anhänger der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung. Laut der Sächsischen Zeitung (SZ) soll er seit Oktober 2014 regelmäßig an den Aufmärschen in Dresden teilnehmen. In Bautzen trat er in Vergangenheit als Hauptredner der asylfeindlichen PEGIDA-Demonstrationen auf. AfD-Offensive in Südbrandenburg
Am 27. November will BraMM erneut eine Demonstration in Senftenberg durchführen. Zufällig will auch die AfD eine Veranstaltung am selben Tag in Senftenberg abhalten. Zu dem wollen die RechtspopulistInnen am kommenden Mittwoch, den 4. November, eine Anti-Asyl-Demonstration in Cottbus durchführen. Als Zugpferd ist der Brandenburger Fraktionsvorsitzende und Bundes-Vize Dr. Alexander Gauland angekündigt. Gegen die AfD-Demonstration in Cottbus hat sich breiter Protest formiert. Die Bündnisse “Cottbus Nazifrei” und “Cottbuser Aufbruch” wollen unter dem Motto “Herz statt Hetze” mit vielfältigen Aktionen ein positives Zeichen setzen. Vom Heronplatz soll eine Demonstration abgehalten werden, die am Altmarkt und dem Oberkirchplatz, wo weitere Veranstaltungen stattfinden, Halt machen soll. Samstag 270 Neonazis in Bad Freienwalde gegen Geflüchtete
Am Samstag, den 31.Oktober, demonstrierten etwa 270 RassistInnen gemeinsam mit den neonazistischen Parteien NPD und Die Rechte unter dem Motto „Ostbrandenburg erwacht! Für den Schutz unserer Heimat und Werte — gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung“ gegen die Entstehung von Asylunterkünften in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland). Auf der Facebookseite „Brandenburg erwacht”, wurde, wie bereits zu der Neonaziveranstaltung vor zwei Wochen in Wriezen, zur überparteilichen Versammlung auf dem Marktplatz in Bad Freienwalde aufgerufen. Am 8. und 21. November sollen weitere Proteste stattfinden.
Ob “Brandenburg” oder “Ostbrandenburg erwache”: Neonazis mobilisieren rassistische AnwohnerInnen in Bad Freienwalde Überparteilich = NPD, Die Rechte und AfD
Als RednerInnen traten der Anmelder Lars Günther, der NPD ?ler Andrew Stelter, NPD-Funktionärin Manuela Kokott und NPD-Landeschef Klaus Beier. Zwar stellte sich Letzterer als Vertreter einer „deutschfreundlichen Partei“ und nicht explizit der NPD vor, um den „überparteilichen“ Charakter der Versammlung zu unterstreichen, dennoch waren anhand der OrdnerInnen, RednerInnen, Plakaten und Fahnen die politische Parteinahme für NPD und Die Rechte deutlich: Neben Neonazis aus der Region, wie Robert Gebhardt (Die Rechte MOL), Rene Herrmann (Zentralversand, Die Rechte), Jan-Paul Jäpel (ex-Freie Nationalistischen Uckermark) oder Kai Hasselmann (Klänge des Blutes) waren auch Gesine und Ronny Schrader als VertreterInnen von Die Rechte Berlin vor Ort. Unter den VersammlungsteilnehmerInnen befanden sich neben den genannten ParteiaktivistInnen von NPD und Die Rechte insbesondere viele AnwohnerInnen. Außerdem nahm an der Versammlung der Brandenburger AfD-Pressesprecher Detlev Frye mit drei weiteren älteren Männern teil. Applaudierte: Detlev Frye, Pressesprecher der Brandenburger AfD Der übliche rassistische Stumpfsinn
Anmelder Lars Günther aus Berlin, der bereits in seiner Heimatstadt in Wriezen die Veranstaltung angemeldet hatte, schwadronierte in seiner Rede vom Schutz der „Existenz unseres Volkes und unserer deutschen Kinder“, in Anlehnung an die sogenannten 14 Words — das rassistische Bekenntnis des US-amerikanischen Neonazis David Lane. Außerdem lobte Günther die Abschottungspolitik des ungarischen Präsidenten Victor Orbán. Anmelder Lars Günther aus Berlin, ging in Wriezen zur Schule
Die Reden von allen vier Neonazis waren insgesamt einfallslos, gespickt mit den immer wieder gleichen falschen Behauptungen und dem gleichen rassistische Sprech, der vielerorts in Brandenburg zu hören ist. Die Menge jubelte zur Hetze gegen Politik, Geflüchtete und Demokrat_innen, die von den Neonazis spottend als „Gutmenschen“ bezeichnet wurden. Kokott ließ keinen Zweifel daran, dass sich ihre Ablehnung der Asylpolitik gegen alle Geflüchteten richte. So meinte sie in ihrem Redebeitrag, dass es sich bei den Flüchtlingen ohnehin nicht um politisch Verfolgte, sondern um „Illegale Einwanderer und Asylschmarotzer“ handele. Klaus Beier, der als letzter Redner auftrat, rief die Polizei auf an die Grenzen zu fahren und diese zu sichern, denn er meinte an die anwesende Polizei gerichtet: „hier werden Sie nicht gebraucht, wir sind friedlich“.
Vor der Kirche, gegenüber des Marktplatzes, sammelte sich der Gegenprotest aus etwa 100 Menschen aus Stadtpolitik, Kirche und antirassistischen Initiativen. Die Versammlungen, die vom Bürgermeister angemeldet worden war, übertönte zeitweise die Neonaziveranstaltung mit lauter Musik und Redebeiträgen. NPD floppt in Brandenburg an der Havel
Die teilnehmerInnenschwächste Versammlung fand am Sonnabend in Brandenburg an der Havel statt. Ungefähr 50 NPDlerInnen und vermeintliche SympathisantInnen hielten eine Kundgebung “gegen Asylbetrug” am Neustädtischen Markt ab. Zu dem wurde die Kundgebung von “freien Kräften” und MitgliederInnen der Kleinstpartei “III.Weg” unterstützt. Als Redner auf der Kudngebung traten auf der Rathenower NPD Stadtverodnete und Chef des Kresiverbandes Havel-Nutze Michel Müller und das Bad Belziger Stadtverordnete André Schär auf. Zur Gegenkundgebung versammelten sich hingegen knapp 200 Bürger_innen und Antifas. NPD Kundgebung in Brandenburg/Havel. Bild: Presseservice Rathenow Weitere Bilder: hier. Blau-braune Allianz in Lübbenau
In Lübbenau hielten knapp 700 Menschen eine asylfeindliche Demonstration ab. Zur Veranstaltung hatte der Afd-nahe Verein “Zukunft Heimat e.V.” aufgerufen. An der Demonstration nahmen eine Vielzahl prominenter AfD-Funktionäre, darunter Andreas Kalbitz und Jens-Birger Lange teil. Lange kandidierte am 11. Oktober für das Amt des Landrates in Dahme-Spreewald und erzielte mit 22,9% das zweitbeste Ergebnis. Auch die NPD-Jugendorganisationen, die Jungen Nationaldemokraten (JN) Brandenburg und zahlreiche weitere Neonazis nahmen an dem Aufzug teil. Lokale Szenekenner_innen gehen davon aus, dass die Initiative “Zukunft Heimat e.V.” und die Veranstaltung stark durch die ehemaligen Mitglieder der “Widerstandbewegung Südbrandenburg” geprägt sein soll. Links am Transparent: Andreas Kalbitz. Foto: Sören Kohlhuber im Vordergrund: Mitglieder der JN auf der Demonstration in Lübbenau Weitere Bilder: hier. Sonntag: Neonazis mit mehr Zulauf in Frankfurt (Oder)
Zum 1. November riefen erneut Neonazis der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Stopp dem Asylwahn“. Für die Frankfurter extrem Rechte um den inzwischen in Beeskow wohnenden Peer Koss war es bereits die sechste Versammlung in diesem Jahr. Unterstützt wurde sie dabei von Anfang an vom extrem rechten „III. Weg“, aber auch von der NPD. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ mobilisierte gegen den Aufmarsch. Wieder mehr Neonazis auf der Straße
Die Demonstration der Neonazis sollte, wie bereits bei ihrem Aufmarsch im April, an der Strassenbahnhaltestelle „Stadion“ starten und von dort in die Innenstadt ziehen. Die Mobilisierung war damals wegen erneut angekündigter Proteste recht kurzfristig angekündigt worden und konnte nur 55 Neonazis auf die Strasse bringen. Auch sonst nahm die Teilnehmendenzahl seit dem ersten Aufmarsch am 17. Januar kontinuierlich ab und lag bei ihrer letzten Kundgebung am 3. Oktober bei nur noch 40. Diesmal konnten jedoch deutlich mehr Personen mobilisiert werden. Insgesamt nahmen an dem Aufmarsch knapp 150 Personen teil. Darunter waren neben Neonazis aus verschiedenen Teilen Brandenburgs auch erstmals seit Februar wieder eine erkennbare Zahl an sogenannten „besorgten BürgerInnen“. Auch die Anzahl der jugendlichen TeilnehmerInnen war auffallend hoch gewesen. Die Partei „Die Rechte“ um Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde bildete einen eigenen Block. „Der III. Weg“ und die NPD waren ebenso personenstark vertreten.
Die Demonstration startete kurz nach 15 Uhr und zog über die Walter-Korsing-Straße und Paul-Feldner-Straße vorbei an der Arbeitsagentur auf die Logenstraße ins Stadtzentrum. Anders als vorher befürchtet, war das Ziel der Demonstration nicht die geplante Unterkunft für geflüchtete Familien am Karl-Ritter-Platz am nördlichen Rand der Innenstadt, sondern der Vorplatz des Kaufland-Einkaufszentrum, auf dem sich bei den letzten extrem rechten Veranstaltungen immer die Gegendemonstrierenden versammelt hatten. Anheizer der Neonazis war erneut der Finkenheerder Björn Brusak, der gegen Geflüchtete und die sog. “Lügenpresse” hetzte. Am zweiten Mikrofon stimmte eine Frankfurter Fleischerverkäuferin die Menge mit „Kriminelle Ausländer raus“ ein und ergänzte „und die Anderen hinter her“. Am Rande wurden dabei immer wieder Pressevertreter_innen bedroht und gegen die Regionalzeitung „MOZ“ gehetzt, während zeitgleich die rassistische Menge „Pressefreiheit“ fordere. Etwa 150 Neonazis und “besorgte BürgerInnen” zogen am Sonntag durch Frankfurt (Oder).
Auf dem Kaufland-Vorplatz fanden an diesem Tag die einzigen inhaltlichen Beiträge der Neonazis statt. Neben Hauptredner Björn Brusak standen erneut Manuela Kokott (NPD) und Pascal Stolle („III. Weg“) am Mikrofon. Ein weiterer Redner, vermutlich ebenfalls vom „III. Weg“, hetzte in einer kurzen Rede gegen Geflüchtete. Auch sonst unterschieden sich die Reden inhaltlich kaum voneinander. Hetze gegen Geflüchtete, die Bundesregierung sowie Beleidigungen in Richtung der Gegendemonstrierenden, garniert mit ein paar verschwörungsideologischen Elementen in Brusaks Beitrag, sind die Quintessenz der Reden. Im Anschluss zogen die Neonazis weiter zum Hauptbahnhof, wo sie ihre Demonstration kurz nach 17 Uhr beendeten. Zulauf zu Gegenprotest stagniert
Zu der Kundgebung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ am Oderturm versammelten sich ab 14 Uhr etwa 200 Antifaschist_innen, darunter auch der Oberbürgermeister, der zu einem friedlichen Miteinander und Protest gegen Neonazis aufrief. Am Rande provozierte der einschlägig vorbestrafte Neonazi Sven Lemke mit zwei Begleitern den Protest gegen ihren Aufmarsch. Aufmerksame Antifaschist_innen vertrieben die Rechten, die sich anschließend hinter Polizeikräften versteckten. Lemke erstattete zudem Anzeige wegen Körperverletzung. “All Ctas are beautiful” — Nazis not! Das massive Polizeiaufgebot schirmte den Gegenprotest deutlich von den Neonazis ab.
Wie in anderen Städten, die mit regelmäßigen rassistischen Aufmärschen in den letzten Monaten konfrontiert sind, stagniert ebenso in der Oderstadt die Anzahl der Gegendemonstrierenden. Waren am 17. Januar, beim ersten Aufmarsch von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, noch 700 Menschen gegen Neonazis auf der Straße gegangen, konnten bei den folgenden Aufmärschen immer weniger Leute mobilisiert werden. So sind Blockaden, zu denen das Frankfurter Bündnis immer wieder aufruft, kaum noch möglich. Die Brandenburger Polizei war in Frankfurt mit einem Großaufgebot vor Ort um mögliche Auseinandersetzungen zu verhindern. Sogar ein Hubschrauber war im Einsatz. Über die Pressestelle waren, wie üblich, keine Informationen zum Einsatz zu erfahren. Weitere Bilder: hier.
In Rathenow wird es am kommenden Dienstag eine Neuauflage der Kundgebungen des „Bürgerbündnisses Havelland“ und des Aktionsbündnisses „Rathenow zeigt Flagge“ geben. Hintergrund ist die auch bundesweit kontrovers diskutierte Flüchtlingspolitik. Für die Gegner von pauschalisierender Hetze gegen Flüchtlinge sei es zudem wichtig, am Dienstag wieder ein klares Zeichen gegen Ressentiments zu setzen. Bürgerbündnis läutet zur zweiten Runde
Nach dem das „Bürgerbündnis Havelland“ am vergangenen Dienstag, aus dessen Sicht, erfolgreich gegen „die Islamisierung des Abendlandes“ und „unkontrollierter ´Zuwanderung“ sowie für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“ protestiert hatte und dabei ungefähr 500 Sympathisant_innen auf dem Märkischen Platz versammelte, hatte Veranstalter Christian Kaiser noch am selben Abend die Fortsetzung der Veranstaltung angekündigt. Diese erneute Versammlung soll nun wieder an einem Dienstag, genauer gesagt am 3. November 2015, zur gleichen Zeit und am gleichen Ort stattfinden. In einem sozialen Internetnetzwerk wird bereits dafür ausführlich geworben. Des Weiteren ließ das „Bürgerbündnis Havelland“ auch heute wieder bedruckte, in schwarz-rot-goldenen Farben gehaltene Flyer als Veranstaltungshinweis in Briefkästen privater Haushalte einwerfen. Vom Immobilienmakler zum Volkstribun Aufgrund seines Engagements für das „Bürgerbündnis Havelland“ weiter in den Fokus des öffentlichen Interesses gerutscht ist, neben Versammlungsleiter Christian Kaiser, inzwischen auch der aus dem osthavelländischen Senzke stammenden Immobilienmakler Nico Tews. Er ist gesetzlicher Vertreter der Latinum Hausverwaltungs GmbH und in einem Maklerhaus in der Fontanestadt Neuruppin integriert. Als Hausverwalter setzte er in der Kreisstadt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin im Jahr 2011 u.a. die Räumung einer insolventen Kindertagesstätte durch. Auf der letzten Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ auf dem Märkischen Platz soll er dagegen bekräftigt haben, sich angeblich für die Zukunft „unserer Kinder“ einzusetzen. Darüber gefiel er sich offenbar in der Rolle des Tribuns, der im Sinne des einfachen Volkes die vermeintliche „Lügenpresse“ und die Regierung Merkel anklagte. Auch die weiterhin in der Bundesrepublik angekommenen Flüchtlinge wurden thematisiert. Tews Meinung nach seien es zu viele, die in „unser Land“ kommen. Derartige Ansichten widersprechen allerdings der von der Bundesrepublik ratifizierten UN Menschenrechtserklärung, demnach Flüchtlinge, egal wie viele es sind, ein Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung haben, und somit nicht nur demokratische, sondern übrigens auch auf christliche Werte. Bei seinem Publikum, das freilich nicht nur aus bekannten Neonazis bestand, kam Tews trotzdem gut an. Dies heißt allerdings nicht, dass sein Redebeitrag unbedenklich ist. Tatsächlich hatte Tews Rede zum Teil recht demagogische Züge. Die Scham des Erkannten
Im Gegensatz zu seinem selbstbewussten Auftreten und seiner recht freizügigen Rede vor seinem „Volk“ im Dunkel des Märkischen Platzes gab sich Tews, im Nachgang zu der Versammlung auf dem Märkischen Platz, einerseits getroffen und andererseits recht angriffslustig gegenüber Medien, die über ihn auch im Lichte der Öffentlichkeit berichteten. So verlangte er u.a. die Anonymisierung seines Namens und die Löschung von Bildern, auf dem sein Konterfei abgebildet sei. Als Unternehmer bzw. Hausverwalter hatte er allerdings bisher keine Probleme damit im Licht der Öffentlichkeit zu stehen. Im Impressum seiner Firma steht er mit vollem Name und Adresse, ebenso bei seiner Landiner Ferienwohnungvermietung. Und im Team des Maklerhauses Neuruppin ist er sogar mit Porträtfoto zu sehen. Nicht einmal als er die besagte Kindertagesstätte in der Fontanestadt zwangsräumen ließ und daraufhin in einer Lokalzeitung mit vollen Namen über ihn berichtet wurde, störte ihm das offenbar. Anders hingegen bei Berichten über die flüchtlingsfeindliche Kundgebung auf dem Märkischen Platz. Anscheinend sind ihm einige seiner dort vertretenen Positionen, möglicherweise im Zusammenhang seiner beruflichen Stellung, inzwischen peinlich. Für die nächste Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland“, am 3. November 2015, wirbt er, im Gegensatz zu ersten Versammlung am 27. Oktober 2015 auch nicht mehr unter seinem eigenem Namen. Denkbar ist aber, dass die Flyer mit Hilfe von Tews Kapital finanziert werden. Das „Bürgeründnis“ hat sich übrigens mittlerweile auch eine eigene Seite in einem sozialen Internetnetzwerk zugelegt, mit der Anonym für die nächste Kundgebung geworben und Hetze gegen Flüchtlinge geschürt wird. Die dort veröffentlichten, ausnahmslos in einseitigem Kontext veröffentlichten Zeitungsartikel erinnern übrigens an die so genannten „Nein zum Heim“-Seiten der NPD. Die Rolle der NPD
Die nationaldemokratische Partei selber scheint somit zwar einen gewissen Einfluss auf die Gestaltung der „Bürgerproteste“ zu haben, Veranstalter Christian Kaiser sympathisiert in einem sozialen Internetnetzwerk ja auch recht deutlich mit dieser Organisation, den Ton geben ihre Funktionäre jedoch bisher nicht an. Tews ist als Immobilienmakler schon beruflich höhergestellt als der ranghöchste regionale NPD Funktionär Michel Müller. Außerdem ist in Rathenow auffällig, dass an der Veranstaltung des Bürgerbündnisses verstärkt eher kleinbürgerliches Klientel, also kleinere Lädenbesitzer_innen oder Dienstleistungsunternehmer_innen, teilnahmen. Prekariat, prekarisiertes Proletariat oder Alkoholabhängige, wie beispielweise bei den klar von der NPD dominierten rassistischen Aufmärschen in Nauen, war in Rathenow anteilsmäßiger deutlich weniger vertreten. Auch wurde in der havelländischen Kreisstadt offensichtlich, dass die nationaldemokratische Partei bisher nur auf die Proteste aufgesprungen ist und möglicherweise nur aus taktischen Gründen mit dem „Bürgerbündnis Havelland“ sympathisiert. Die NPD ist nämlich momentan in der Region die einzige politische Partei der extremen Rechten die bei politischen Wahlen antritt und offensiv gegen Flüchtlinge hetzt. Das „Bürgerbündnis Havelland“ ist dagegen bisher nur eine lose Vereinigung, ohne konkreten politischen Einfluss oder entsprechenden Ambitionen. Die Option, dass die NPD, diese Organisationsschwäche ausnutzt, um zum einen in die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ vorzustoßen und zum andern selber politisches Kapital daraus zu schlagen ist zumindest vorstellbar. Einzelne Antifas machen mobil
In jedem Fall hat die Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ auch zu einer extremen Polarisierung der Lager geführt. Eine in Rathenow nicht näher bekannte Gruppe namens „Writer Antifas Rathenow“ mobilisiert beispielsweise seit letztem Freitag im Internet unter dem Motto „dem deutschen Volksmob entgegentreten“ für direkte Proteste gegen die flüchtlingsfeindliche Kundgebung. Als Vorabtreffpunkte werden u.a. Bahnhöfe in Berlin und Potsdam angegeben. Rathenow will wieder Flagge zeigen
Auch das zivilgesellschaftliche Rathenower Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz will am kommenden Dienstag wieder Flagge zeigen. Mit „Zivilcourage und Entschlossenheit“ wollen die Akteure „den vielen Gerüchten, den Ressentiments und der Ignoranz“ entgegentreten. Die Versammlung des Aktionsbündnisses soll wieder um 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz (Postplatz) stattfinden. Neben dem Bekenntnis für ein Rathenow „mit Herz statt Hetze“ wird aber auch Gesprächsbereitschaft gegen über allen Interessierten signalisiert. Es sei, so das Aktionsbündnis in einer Pressemitteilung, „wichtiger, miteinander in Gespräch zu kommen, als nebeneinander Parolen nachzurufen“. „Ängste“ sollten so „besprochen und möglichst aufgelöst werden“ und so bestehende Ressentiments abgebaut werden.
Die heute von der NPD durchgeführte Kundgebung unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unserer Heimat“ steht stellvertretend für Kundgebungen der NPD. Nach dem Verteilen der drei Banner, sechs Fahnen und fünf Schildern startete die Veranstaltung mit Musik, anschließend folgte die erste Rede, vorgelesen durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Michel Müller. Nach weiterer Musik folgte der Redebeitrag des NPD-Kommunalpolitkers André Schär. Nachdem auch er seinen Beitrag verlesen hatte, wurde recht zügig zusammengepackt und die ersten kleinen Gruppen der 29 Teilnehmer_innen, hauptsächlich aus dem Havelland und Mittelmark, entfernten sich. Mindestens sieben Personen kamen aus der kreisfreien Stadt. Vier von diesen nehmen regelmäßigen an rassistischen und neonazistischen Demonstrationen und Kundgebungen im Land Brandenburg teil. Auch das restliche Klientel war von ideologisch gefestigten Personen, etwa aus dem Umfeld der NPD, des III. Weges oder der Freien Kräfte, bestimmt. Die Themen der Redebeiträge stammen, wie das Motto der Veranstaltung, aus dem Standardrepertoire der NPD: es wurde gegen Geflüchtete gehetzt und der Untergang Deutschlands durch die gestiegene Zuwanderung konstruiert. Für Abwechslung sorgte nur der spontane Versuch auf den Protest einzugehen, da im Rahmen der Gegenkundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „Gebt den Nazis die Straße zurück – Stein für Stein“ entfaltet wurde. Nach 90 Minuten war die NPD verschwunden.
Bunter Gegenprotest Der Gegenprotest kann, für Brandenburger Verhältnisse, als voller Erfolg bezeichnet werden: es kamen ca. 200 Personen. Dennoch war effektiver Protest kaum möglich, da die Kundgebungen so weit wie auf dem Neustadt Markt nur möglich voneinander entfernt waren und Rufe oder Pfiffe kaum bei der NPD angekommen sein dürften. Die Lage war so eher für die Polizei optimal, als für den Protest.
Polizei – parteiisch as usual? Die An- und Abreise von Teilnehmer_innen der NPD-Kundgebung erfolgte fast unkontrolliert. Kleine Gruppen konnten nah an der Gegenveranstaltung vorbei und anfangs sogar durch sie hindurch laufen. Erklären lässt sich diese Zurückhaltung der Polizeibediensteten womöglich dadurch, dass diese von Anfang an recht stark damit beschäftigt waren den Gegenprotest im Auge zu behalten. Ohne Gefährdungssituation wurden dem Protest keine spontanen Möglichkeiten eingeräumt, als Antifaschist_innen einen Meter auf die Steinstraße gingen, wurden diese zurückgeschickt.
Seit Beginn der Veranstaltungen lagen mehrere lose Pflastersteine auf dem Platz der Gegenveranstaltung, gegen Mitte der Veranstaltung wurden von einer Person, weil einer der Steine zufällig in seiner Nähe lag, die Personalien aufgenommen. Anschließend sammelten mehrere Polizeibedienstete die verstreut herumliegenden Steine ein. Ebenfalls war fast durchgängig eine Kamera auf die Veranstaltung gerichtet, es ist davon auszugehen, dass sie mindestens teilweise filmte. Durch derartige Maßnahmen soll antifaschistischer Protest eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Wir werden uns durch solche Provokationen nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin gegen Neonazis und Rassist_innen auf die Straße gehen und für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung kämpfen.
Am 07. November jährt sich der brutale Mord an Rolf Schulze. Er wurde im Jahr 1992 von drei Neonazis auf dem Bahnhof Schönefeld aufgegriffen und zum Kolpinsee in der Nähe des Dorfes Lehnin gebracht. Dort quälten die drei jungen Männer den wohnungslosen 52-jährigen stundenlang: sie traten und schlugen ihn, hielten seinen Kopf unter Wasser und zündeten ihn schlussendlich an. Anschließend ließen sie Rolf Schulze am Strand des Sees liegen und fuhren nach Hause. Am darauffolgenden Tag wurde die Leiche gefunden. Die Neonazis prahlten mit ihrer Tat, sodass es schnell gelang sie festzunehmen und ihnen den Prozess zu machen. Alle drei verbüßten daraufhin lange Gefängnisstrafen.
Das Opfer geriet danach nahezu in Vergessenheit. Der Name Rolf Schulze tauchte zwar immer wieder in den Statistiken zu /Todesopfern rechter Gewalt/ auf, eine Gedenkveranstaltung oder die weitere Aufarbeitung des Mordes geschah bis zum Jahr 2012 jedoch nicht. Zum 20. Todestag organisierte das /Antifaschistische Netzwerk: Brandenburg-Premnitz-Rathenow/ Infoveranstaltungen und, gemeinsam mit der Partei Die LINKE, eine Kundgebung. Seither finden jährlich Veranstaltungen statt um den Mord nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
In diesem Jahr will die Antifa Jugend Brandenburg gemeinsam mit der Linksjugend [’solid], der AG Antifa und der Partei Die LINKE daran anknüpfen. Gerade die Entwicklung der GIDA-Bewegungen, die nahezu täglich stattfindenden Brandanschläge auf geplante Geflüchtetenunterkünfte und die Bedrohungen gegenüber Geflüchteten und deren Unterstützer_innen zeigen deutlich, dass sich das politische Klima wandelt. Gewalttätige Übergriffe sind fast wieder an der Tagesordnung und wir sehen die realistische Gefahr, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis nicht nur geplante sondern auch bewohnte Unterkünfte brennen und wieder Menschen sterben. Der Tod von Rolf Schulze zeigt deutlich, wohin rassistische und klassistische Hetze führt. Gegen diese gilt es am 07. November auf die Straße zu gehen.
Impressionen aus Brandenburg an der Havel
An einer Kundgebung der NPD auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel, die sich gegen vermeintlichen „Asylbetrug” richtete, beteiligten sich heute Mittag ungefähr 50 Personen. Deutlich weniger als wenn vermeintlich „besorgte“ Bürger_innen oder PEGIDA-Sympathisant_innen auf die Straße gehen. Zum Vergleich: An der ersten BraMM Versammlung in Brandenburg an der Havel im Januar 2015 nahmen ungefähr 150 Personen teil, bei so genannten „Bürgerprotesten“ am vergangenen Dienstag in Rathenow ca. 500. Die Anhänger_innen der heutigen NPD Veranstaltung waren zudem hauptsächlich aus den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark zugereist. Es handelte sich dabei überwiegend um bekannte Neonazis, darunter auch Parteigänger_innen des III. Weges und „freier Kräfte“. Gegen die Veranstaltung protestierten ungefähr 200 Menschen. Zu den Protesten hatte u.a. FHB-Präsidentin Prof. Burghilde Wieneke-Toutaoui im Namen der Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz sowie die Linksjugend [‘SOLID] aufgerufen. NPD suchte vergeblich Anschluss an „Bürgerproteste“
Nachdem Ableger und Imitate der flüchtlingsfeindlichen PEGIDA-Bewegung auch immer wieder im Land Brandenburg aufmarschiert waren und, wie beispielweise zuletzt im benachbarten Rathenow, auch bürgerliche Kreise in ihre Veranstaltungen einbetten konnten, ist auch die NPD wieder vermehrt um Anknüpfung in die Mitte der Gesellschaft bemüht. Ihre politischen Angebote, die sie auch heute wieder durch ihre Redner bzw. Parteipropaganda an die Brandenburger Bevölkerung richtete, wurden allerdings nur wenig beachtet. Als zu radikal gelten offenbar deren Positionen bzw. die handelnden Funktionäre. Redner Michel Müller aus Rathenow, der seit geraumer Zeit wieder regelmäßig sowohl bei Veranstaltungen der extremen Rechten als auch bei so genannten „Bürgerprotesten“ zu sehen ist, haftet beispielsweise noch immer der Ruf des brutalen Gewalttäters an. Grund: Er saß drei wegen Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.A. in der JVA Brandenburg ein. Müller war u.a. am Neujahrsmorgen 2000 an einer Hetzjagd auf pakistanische Flüchtlinge in Rathenow beteiligt. Dies hinderte den mitteilungsbedürftigen NPD Funktionär aber heute nicht daran die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg wegen, aus seiner Sicht, „gewaltverherrlichender“ Transparente auf der Gegendemonstration verbal anzugreifen. Auch der zweite Redner, André Schär aus Bad Belzig, ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er soll am 22. März 2012 einen Flüchtling aus Kamerun bedroht und beleidigt haben. Heute fühlte sich Schär allerdings selber durch Anti-Nazi-Slogans auf den Transparenten der Gegendemonstrant_innen persönlich angegriffen. Er sei erst 1981 geboren und könne somit kein „Nazi“ sein. Allerdings wurde auf der Versammlung der NPD auch mindestens eine Person geduldet, die auf ihrem Pullover die Parole „Rache für 45“ abgedruckt hatte. Zudem wurde die schwarz-weiß-rote „Reichsflagge“ gezeigt. Sowohl Michel Müller als auch André Schär sitzen für die nationaldemokratische Partei in Kommunalparlamenten und nutzen ihre Abgeordnetentätigkeit für Hetze gegen Flüchtlinge. Breites Bündnis protestierte gegen NPD
In Brandenburg an der Havel mag jedoch die rassistisch motivierte Dauerpropaganda der NPD nicht zünden. Im Gegenteil, eine Vielzahl von Menschen arbeitet mittlerweile in ehrenamtlich helfenden Flüchtlungsunterstützungsgruppen bzw. Willkommensinitiativen. Einige Helfer_innen und Flüchtlinge waren heute Mittag ebenfalls am Neustädtischen Markt präsent um gegen die Forderungen der NPD zu demonstrieren. Weiterhin waren die Vertreter_innen der Parteien und auch die Oberbürgermeisterin vor Ort. Gemeinsam wurde für ein „buntes weltoffeneres Brandenburg an der Havel“ demonstriert. Als Redner traten u.a. René Kretzschmer (DIE.LINKE) und Pfarrer Jonas Börsel von der St. Katharinen Gemeinde auf. Die Veranstaltung endete friedlich und ohne die, vom offenbar total verängstigten NPD Redner Michel Müller, befürchteten, gewalttätigen Angriffe auf „national denkende Menschen“. Beidseitige Konfrontationen von einzelnen Anhänger_innen beider Lager blieben auf verbalem Niveau. Fotos: hier
Vergangenen Dienstag zeigte sich wie widerlich 500 Rathenower sein können. Da wurden NPD-Funktionäre mit Hetze in übelster Göbbels-Manier bejubelt, Reichsfahnen geschwungen und überall waren Naziklamotten sowie NPD-Plakate zu sehen. Sämtliche neonazistische Klientel der Region und des Umlands versammelte sich zusammen mit “besorgten Bürgern” und Möchtegern-Faschos die vielleicht gerade mal 16 waren auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Die riefen dann natürlich am lautesten “Wir sind das Volk”. “Was seid ihr? Ein Scheiß seid ihr!”
20 Antifaschist_innen aus Rathenow wollten nach der bürgerlichen Gegenkundgebung mit immerhin 300 solidarischen Menschen nicht einfach gehen und zeigten lieber direkt gegenüber vom Märkischen Platz Flagge gegen die Nazibrut und ihre völkische Hetze. Es waren aber leider zu wenige um richtig effektiv stören zu können.
Nächsten Dienstag zur selben Zeit am selben Ort wollen die Nazis wieder ihren deutschen Mob versammeln.
Deshalb kommt alle nach Rathenow!
Es wird wieder Zugtreffpunkte geben und einen angemeldeten Ort von dem offensive Gegenproteste ausgehen werden. Wir lassen nicht zu dass diese Hetze die Gesellschaft weiter vergiftet und hier Cottbuser Zustände entstehen! +++ ZUGTREFFPUNKTE +++ POTSDAM
Treffpunkt: 16:30 Uhr • Potsdam Hbf • Gleis 3 • RE1 Richtung Magdeburg Hbf (Abfahrt 16:38 Uhr) • UMSTIEG Brandenburg Hbf • Gleis 5 • RB51 Richtung Rathenow (Abfahrt 17:08 Uhr) BRANDENBURG/HAVEL
Treffpunkt: 17:00 Uhr • Brandenburg Hbf • Gleis 5 • RB51 Richtung Rathenow (Abfahrt 17:08 Uhr) BERLIN
Treffpunkt: 17:00 Uhr • Berlin-Spandau • Gleis 3 • RE4 Richtung Rathenow (Abfahrt 17:12 Uhr) POGROMEVERHINDERNBEVORSIEENTSTEHEN ESGIBTKEINRUHIGESHINTERLAND
Die bereits sechste Versammlung der neonazistischen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ soll am 01.11.2015 als Demonstration am Stadion starten.
Daher ruft das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu vielfältigen Gegenprotesten an dem Tag auf. Am „Oderturm“ findet ab 14:00 Uhr eine Kundgebung mit einem bunten Programm statt.
„Mit Hetze und Hass wollen die Neonazis am 01.11.2015 wieder auf die Straße gehen. In Anbetracht der flüchtlingsfeindlichen Stimmungsmache bundesweit dürfen wir nicht müde werden uns gegen rechte Aufmärsche stark zu machen. Wir wünschen uns einen starken Protest am 01.11.2015“ so Janek Lassau Sprecher des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“. Die gewaltbereite Gruppierung um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ hat jüngst mit einem unangemeldeten organisierten Fackelmarsch und auch mit einer Drohung gegen das Student*innenwohnprojekt „Fforst“ gezeigt, dass sie trotz sinkender Teilnehmer*innenzahl immer noch sehr aktiv sind.
Kundgebung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder) am „Oderturm“ ab 14:00 Uhr.
Weitere Informationen folgen auf der Internetseite : http://www.kein-ort-fuer-nazis.org/ sowie auf Twitter #FFO_Nazifrei und Facebook kofn.ffo
Eine Aktionskarte für den 01.11.2015 folgt in Kürze auf unserer Website.
Frankfurt (Oder), den 30.10.2015
Pressekontakt: keinortfuernazisffo@riseup.net , 0160 994 098 96
Ansprechpartner für die Presse ist Herr Janek Lassau.
Die inzwischen sechste Versammlung der Neonazis soll ab 15:00 Uhr als Demonstration von der Haltestelle „Stadion“ in die Stadt führen. Ein Ziel der Neonazis könnte die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung am Karl-Ritter-Platz sein. Dort sollen in Kürze Geflüchtete einziehen.
Ab 14:00 Uhr organisiert das hiesige zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ eine Kundgebung am „Oderturm“.Am Tag selbst wird es Aktionskarten, einen EA und Informationsstrukturen geben.
Wie wichtig antifaschistisches Engagement in der Oderstadt ist, zeigen die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit: Am 21.10.2015 fand ein klandestin organisierter Fackelmarsch in Frankfurt (Oder) statt. Rund 20 Neonazis nahmen an dem Marsch teil und führten ein Transpi mit der Aufschrift „Wir schließen jetzt! Frankfurt (Oder) hart an der Grenze“ sich mit. [1] Die Polizei löste den Fackelmarsch erst nach einigen hundert Metern auf, verpasste es aber, die Personalien festzustellen. Diese an die Spreelichter und deren Idole aus dem Nationalsozialismus angelehnte Aktion ist nur die Spitze des Eisbergs. So fand ebenfalls eine Flyeraktionen zum geplanten neonazistischen Aufmarsch am 01.11.2015 in mehreren Teilen Frankfurts statt; erwähnenswert ist auch die rassistische Hetze in den Sozialen Medien. Einige gewalttätige Übergriffe auf „Nicht-Deutsch“ gelesene Personen sind der traurige Höhepunkt in diesem Jahr gewesen. [2] [3] Am 01.11.2015 heißt es also: Auf nach Frankfurt (Oder)! Alerta Antifascista! Zugtreffpunkt Berlin: 01.11.2015 um 12:40 Uhr am Alexanderplatz. RE1 Richtung Frankfurt (Oder) fährt um 12:55 Uhr von Gleis 2. Ankunft in Frankfurt (Oder) um 14:03 Uhr
