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Arbeit & Soziales Flucht & Migration Law & Order

Geflüchtetenberatung stellt Arbeit bis auf Weiteres ein

Wir haben uns schw­eren Herzens entsch­ieden, die Arbeit der Geflüchteten­ber­atung des Utopia e.V. vorüberge­hend einzustellen. Wir kön­nen unter den momen­ta­nen Bedin­gun­gen keine Beratung, die unseren Ansprüchen genügt, real­isieren. Wir haben diese Arbeit über ein Jahrzehnt ehre­namtlich und unter hohen per­sön­lichem Aufwand gemacht und uns teil­weise bewusst entsch­ieden, in prekären finanziellen Ver­hält­nis­sen zu leben, um die Zeit für die Beratung auf­brin­gen zu kön­nen. Per­sön­liche Umstände führen nun dazu, dass die Ressourcen der Mitarbeiter*innen so knapp sind, dass eine zeit­na­he und qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Beratung, die die Klient*innen zu Recht erwarten, nicht mehr möglich ist.
Wir sehen es als eine Voraus­set­zung, um die Arbeit wieder aufnehmen zu kön­nen, dass es min­destens eine haup­tamtliche Per­son­al­stelle gibt. Es braucht eine mit finanziellen und zeitlichen Ressourcen aus­ges­tat­tete Geflüchteten­ber­atung, um die Arbeit angemessen fortzuführen sowie das ehre­namtliche Engage­ment weit­er­er Mitarbeiter*innen zu koor­dinieren. Der Vere­in ist daher um eine Förderung bemüht.
Die Geflüchteten­ber­atung prägte über Jahre die Arbeit des Vere­ins. Die unab­hängige und kosten­lose Begleitung und Beratung Asyl­suchen­der während des Asylver­fahrens, im All­t­ag und bei Fällen von Diskri­m­inierung war bei den Klient*innen gut etabliert. Durch die Ein­stel­lung der ehre­namtlichen Beratungsar­beit wird die psy­chosoziale Ver­sorgung der Stadt weit­er ver­schlechtert. Umso schw­er­er fällt der Abschied auf Zeit. Die Klient*innen wer­den in Zukun­ft an andere Beratungsstellen verwiesen. 

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Antifaschismus

[Aufruf] Der Hetze ein Ende setzen – rassistische Großdemo in Rathenow stoppen!

Für Sam­stag, den 5. März 2016, plant das ras­sis­tis­che und nation­al­is­tis­che „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ eine Großde­mo im havel­ländis­chen Rathenow (Bran­den­burg). Die Rassist*innen wollen sich zunächst ab 14.00 Uhr auf dem Märkischen Platz im Rathenow­er Zen­trum ver­sam­meln und dann durch die Neustadt marschieren. Der Ver­anstal­ter erwartet min­destens 800 Teilnehmer*innen – eine Zahl die dur­chaus reell erscheint.
Periph­er­er Auf­marsch als Strategie
Denn während in den nahen Mit­tel- und Großstädten, wie Bran­den­burg an der Hav­el, Pots­dam oder Berlin ras­sis­tis­che Aufmärsche nur wenige Sympathisant*innen anlock­en oder den Rassist*innen durch starke Proteste ein eiskalter Wind ent­ge­gen­we­ht, sind kleinere, zivilge­sellschaftlich oder antifaschis­tisch eher schwach struk­turi­erte Städte, wie Oranien­burg, Lübben oder eben auch Rathenow, mit den kon­tinuier­lichen und vor allem deut­lich mas­siv­eren Auftrit­ten  der Men­schen­feinde deut­lich über­fordert. PEGI­DA-Ableger, „Abendspaziergänger“ oder eben auch ver­meintliche „Bürg­er­bünd­nisse“ haben diese Chance erkan­nt und überziehen deshalb die gesamte Region mit Dauer­aufmärschen und ähn­lichen Pro­pa­gan­da-Shit­storms. Neu dabei ist, dass diese Grup­pen sich auch untere­inan­der immer weit­er ver­net­zen, um noch weit­er auszus­trahlen und let­z­tendlich noch größere Aufmärsche zu forcieren.
Nation­al­is­tis­ches Net­zw­erk will marschieren
Eine dieser Ver­net­zun­gen ist beispiel­sweise das „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“, welch­es sich aus dem seit Okto­ber 2015 aktiv­en „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ sowie dessen Kon­tak­te entwick­elt hat. Es ver­ste­ht sich als Net­zw­erk von ähn­lich gesin­nten Ini­tia­tiv­en und Einzelper­so­n­en aus Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt und Berlin. Eine klare Abgren­zung zur extremen Recht­en gibt es dabei nicht. Auch nicht zum mil­i­tan­ten Neon­az­im­i­lieu. Nahezu allen im Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land ver­net­zten Ini­tia­tiv­en kön­nen so beispiel­sweise Verbindun­gen zu extrem recht­en Organ­i­sa­tio­nen, von der AfD, über NPD, bis zu DIE.RECHTE und dem III. Weg nachgewiesen wer­den. Selb­st die „Freien Kräfte Neu­rup­pin /Osthavelland“, eine bun­desweit ver­net­zte Neon­azivere­ini­gung, und die ver­botene „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ („Spreelichter“) sind durch Stel­lvertreter- oder Ersatzini­tia­tiv­en vertreten. Dazu kommt noch die so genan­nte Ein­Prozent Kam­pagne mit der noch eine viel größere, bun­desweite Ver­net­zung der extremen Recht­en angestrebt wird.
Stammtis­chred­ner emp­fiehlt sich als Bundes-Führer
Als Anführer des Bürg­er­bünd­niss­es Deutsch­lands gilt der Immo­bilien­mak­ler Nico Tews aus der Gemeinde Kotzen (Ort­steil Landin) bei Rathenow. Das ehe­ma­lige CDU Mit­glied, das bis Okto­ber 2015 keine nen­nenswerte Rolle in der havel­ländis­chen Kom­mu­nalpoli­tik spielte, hat sich mit­tler­weile durch seine Aktiv­itäten beim „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ in der regionalen PEGIDA-Sympathisant*innenszene pro­fil­iert. Selb­st­ge­fäl­lig ver­sucht der Ego­mane aus dieser Posi­tion die regionale Poli­tik zu dik­tieren. Dies­bezüglich ist auch ein stetiger Radikalisierungstrend zu erken­nen. Wurde anfangs immer wieder die strick­te Bürg­er­lichkeit des von ihm und ein­er weit­eren Per­son geführten Volksmobs beschworen, lassen sich die heute immer offen­er auftre­tenden ras­sis­tis­chen und faschis­toiden Wesens­merk­male dieser Bewe­gung kaum noch leug­nen. Tews sel­ber hat­te außer­dem während ein­er Kundge­bung der PEGIDA Havel­land betont, dass es ihm mit­tler­weile egal sei, ob er als „Frem­den­has­s­er“ beze­ich­net werde, so lange es Deutsch­land diene.
Das Prob­lem heißt Rassismus
Das Ras­sis­mus aber längst kein Phänomen von eini­gen weni­gen größen­wahnsin­ni­gen Stammtisch-Apolo­geten ist, son­dern wieder als bre­ites gesellschaftlich­es Prob­lem hin­ter der bröck­eln Fas­sade eines ver­meintlich weltof­fe­nen und tol­er­an­ten Lan­des zum Vorschein kommt, beweisen die ständi­gen Ver­samm­lun­gen dieser so genan­nten besorgten Bürger*innen, Über­griffe auf Geflüchtete oder Bran­dan­schläge auf deren Unterkün­fte im gesamten Bun­des­ge­bi­et. Auch in Rathenow ist diese Entwick­lung deut­lich erkennbar. Seit Okto­ber 2015 nah­men an den bish­er zehn Ver­samm­lun­gen kon­tinuier­lich zwis­chen 300 und 600 Per­so­n­en, darunter einige Neon­azis, aber eben auch viele zuvor kaum poli­tisch aktive Bürger*innen, teil. Trotz­dem gelang es den führen­den Köpfen dieses Bürg­er­bünd­niss­es über Wochen hin­weg durch per­ma­nente Hass-Pro­pa­gan­da im Inter­net, dem­a­gogis­chen Reden auf den Kundge­bun­gen und aggres­sive Märsche in Rathenow nicht nur ein Kli­ma der Hys­terie zu erzeu­gen, son­dern eben auch die ten­den­z­iös geführte Debat­te tief in die vielbeschworene Mitte der Gesellschaft zu tra­gen. Ein Vorstoß, welch­er der NPD oder anderen in Bran­den­burg oder speziell in Rathenow aktiv­en extrem recht­en bzw. neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion im Vor­feld bish­er nicht gelang. Ver­schwun­den sind diese Struk­turen jedoch deshalb bei weit­em nicht, sie haben sich vielmehr unter diese neuen Volks­be­we­gung gemis­cht und ver­suchen dort, teils ver­bor­gen, teils ganz offen, vor allem völkische oder ras­sis­tis­che Ver­satzstücke in die Debat­te einzu­flecht­en. Bisweilen wer­den die bünd­lerischen Aufzüge auch für neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­daak­tio­nen genutzt. Auch die Gewalt gegen Geflüchtete hat in den let­zten Wochen im Kon­text der Asylde­bat­te, nach Jahren der Ruhe, wieder deut­lich zugenom­men. Erst am 12. Und 13. Feb­ru­ar diesen Jahres reg­istri­erte die Polizei zwei mut­maßlich ras­sis­tisch motivierte Gewalt­de­lik­te gegen Men­schen, die in Rathenow Schutz vor Ver­fol­gung in ihren Heimatlän­dern gesucht hatten.
Sol­i­dar­ität statt Hass
Diese kon­tinuier­liche Ent­fal­tung von Men­schen­feindlichkeit gilt es zeit­nah ent­ge­gen zu wirken. Dass dies nur in einem sol­i­darischen Miteinan­der geschehen kann, sollte sich dabei von selb­st ver­ste­hen. Dem bish­eri­gen Ell­bo­gen­prinzip, in dem die Men­schen (wirtschafts)systembedingt zu einem Konkur­ren­zkampf um Ressourcen vere­inzelt, mith­il­fe willkür­liche Grenzziehun­gen voneinan­der getren­nt und ent­fremdet oder durch geschlechtsspez­i­fis­che Rol­len­mod­elle als Ungle­iche unter Gle­ichen isoliert wer­den, wollen wir kün­ftig die Kraft der Sol­i­dar­ität ent­ge­genset­zen und gemein­sam die Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit annehmen.
Aktio­nen am 5. März
Als erstes eigenes Zeichen wollen wir deshalb am 5. März 2016 gemein­sam und mit vielfälti­gen Aktio­nen dem geplanten ras­sis­tis­chen Großauf­marsch ent­ge­gen­treten. Dabei wollen wir zunächst, in Anlehnung an die anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion im Jan­u­ar diesen Jahres, eigene Akzente set­zen. Wir rufen deshalb alle engagierten Men­schen dazu auf, ab 12.00 Uhr am Dunck­er­platz, direkt vor dem Rathenow­er Bahn­hof, zu erscheinen. Von dort aus wer­den wir als Demon­stra­tionszug durch die Stadt, bis ins Zen­trum, in die Nähe des Auf­marschort­es des Bürg­er­bünd­niss­es Deutsch­land, gehen. Das „Bürg­er­bünd­nis“ hat seine Ver­anstal­tung von 14.00 bis 21.00 Uhr auf dem Märkischen Platz in Rathenow angemeldet. Dieser Ort markiert das Stadtzen­trum und ist im Wesentlichen über drei Zugangspunk­te erre­ich­bar. Der west­liche Zugang erfol­gt über die Berlin­er Straße Ecke Wil­helm Külz Straße. In diesem Bere­ich, genauer gesagt am August Bebel Platz, hat das Aktions­bünd­nis Rathenow: Miteinan­der Füreinan­der die zen­trale Gegen­ver­anstal­tung der Zivilge­sellschaft angemeldet. Die Kundge­bung wird ab 14.00 Uhr durchge­führt und befind­et sich in unmit­tel­bar­er Nähe des End­punk­tes der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion. Weit­ere Zugänge zum Märkischen Platz gibt es über die Berlin­er Straße Ecke Puschkin­straße über die Goethes­traße Ecke Forststraße. In let­zt­ge­nan­ntem Bere­ich starteten bish­er auch die Abendspaziergänge des „Bürg­er­bünd­niss­es Havelland“.
Genauere Infos wer­den in den näch­sten Tagen noch folgen!
Ras­sis­tis­che Großde­mo stoppen!
Für eine sol­i­darische Gesellschaft, gegen Het­ze und Ausgrenzung!

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Antifaschismus Flucht & Migration

[ORB] Erfolgreiche Demonstration gegen rechte Kundgebung in Oranienburg

An dem heuti­gen Fre­itagabend fand in Oranien­burg eine anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion mit knapp 250 Teilnehmer_innen statt. Der Anlass der Demon­stra­tion war die anhal­tende ras­sis­tis­che Mobil­isierung in Oranien­burg und die zehnte Ver­samm­lung der RassistInnen.
Unter den Mot­to „Zeit zu Han­deln – Gemein­sam gegen Ras­sis­mus“ ver­sam­melten sich die Demonstrant_innen am Oranien­burg­er Bahn­hof. Nach ein­er kurzen Wartezeit ging die Demon­stra­tion auch schon los und führte über einen kleinen Umweg durch ein Plat­ten­bauge­bi­et in der Sach­sen­hausen­er Straße zum Schloss. Dort wurde eine weit­ere Kundge­bung abgehalten.
Eben­falls am Schloss fand die Kundge­bung des sog. „Abendspazier­gangs“ statt und eine Gegen­ver­anstal­tung des Bürg­er­meis­ters Hand-Joachim Laesicke im Vorhof des Schloss­es. Das als größeres Event angekündigte ras­sis­tis­che Kundge­bung mit dem recht­en Islamhas­s­er und PI-News-Autor „Michael Mannheimer“, alias Karl-Michael Merkle, zog erwartungs­gemäß viele Anhän­gerIn­nen an. Über 500 Per­so­n­en gesell­ten sich zur ras­sis­tis­chen Kundge­bung und lauscht­en der Het­ze von Merkle. Durch unsere laut­starke Kundge­bung wur­den die Reden der Het­zerIn­nen deut­lich übertönt. Allerd­ings wurde die anti­ras­sis­tis­che Kundge­bung auf­grund der Kälte vorzeit­ig been­det. Trotz­dem gab es laut­starken Protest. Anders als die Ver­anstal­tung des Bürg­er­meis­ters im Schlossvorhof, die bere­its bevor der Haupt­gast des recht­en Aufzuges zu reden begann, sich aufgelöst hat­te. Eine reale Auseinan­der­set­zung mit den ver­schwörungs­the­o­retis­chen und anti-mus­lim­is­chen The­sen des Merkle fand durch die Bürg­er­schaft nicht statt. Vere­inzelt rei­ht­en sich jedoch Teilnehmer_innen aus dem Schlossvorhof in die anti­ras­sis­tis­che Kundge­bung ein.
Nach­dem die Gegen­proteste der let­zten recht­en Demon­stra­tio­nen weitest­ge­hend einge­brochen sind, rief der Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim Laesicke zusam­men mit dem Pfar­rer Hum­burg und allen Frak­tionsvor­sitzen­den zu ein­er Demon­stra­tion unter den Mot­to „Herz statt Het­ze“ auf. Die Demon­stra­tion zog von der St. Niko­lai-Kirche zum Schlossvorhof. In einem Rede­beitrag auf der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in Gedenken an Sven Beuter am ver­gan­genen Sam­stag in Brandenburg/Havel hat­ten wir erörtert, warum eine Teil­nahme für anti­ras­sis­tisch und antifaschis­tisch gesin­nte Men­schen an dieser Demon­stra­tion aus unser­er Sicht nicht möglich seiIn einem Rede­beitrag macht­en wir heute zudem deut­lich, dass wir mit der derzeit­i­gen Ver­schär­fung des Asyl­rechts und vor allem mit den Beschluss des Asyl­pakets II nicht ein­ver­standen sind. Soll­ten die Politiker_innen aber irgend­wann ein­se­hen, dass das Prob­lem Ras­sis­mus heißt, und nicht die Vertei­di­gung „unser­er“ Werte gegen ver­meintliche „Extremist_innen“ ver­schieden­ster Colour ist, dann wäre auch eine gemein­same Ver­anstal­tung möglich.
Dass die Demon­stra­tion des Bürg­er­meis­ters mit 400 Per­so­n­en sehr gut besucht war, war abse­hbar, schließlich hat der „Rit­ter Han­si“ zur Audienz gebeten. Wenn die bloße Ankündi­gung ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion in der Stadt dafür sorgt, dass die hohe Promi­nenz der Stadt und Poli­tik sich erhebt um auch mal wieder gegen Ras­sis­mus zu demon­stri­eren, dann ist auch dies als Erfolg aus unser­er Sicht zu werten.
Für den heuti­gen Abend ziehen wir eine pos­i­tive Bilanz. Dass sich etwa 250 Antirassist_innen und Antifaschist_innen an einem Fre­itagabend nach Oranien­burg bewegt haben um ein deut­lichen Zeichen gegen die andauernde ras­sis­tis­che Het­ze zu set­zen, werten wir als Erfolg. Obwohl die Demon­stra­tionsstrecke sehr kurz war und die Kundge­bung in Hör- und Sichtweite zu den Ras­sistIn­nen nicht viele Hand­lungsmöglichkeit­en hergegeben hat, wollen wir uns trotz­dem bei all den­jeni­gen bedanken, die den­noch nach Oranien­burg gekom­men und auf unser­er Kundge­bung geblieben sind. Zudem müssen wir lei­der kri­tisch anmerken, dass nicht alle Teilnehmer_innen der anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion sich an den zuvor angekündigten Aktion­skon­sens gehal­ten haben. Wir wür­den uns kün­ftig wün­schen die Antifaschist_innen wür­den sich an die Wün­sche der lokale Engagierten mehr hören.
Unser Ziel den Wider­spruch auf die Straße zu brin­gen wurde erfüllt. Wir haben in alle Deut­lichkeit gezeigt, dass wir den Ras­sistIn­nen den Raum für ihre Het­ze nicht über­lassen wer­den! Es sollte jedoch klar sein, dass es nicht bei einem Zeichen bleiben darf. Wir wer­den die aggres­sive ras­sis­tis­che Het­ze in Oranien­burg nicht weit­er hin­nehmen und kön­nen jet­zt schon sagen: wir kom­men wieder!
Auf diesem Wege wollen wir außer­dem auf weit­ere Ver­anstal­tun­gen in Bran­den­burg, die Unter­stützung bedür­fen, aufmerk­sam machen:

  • 5. März | 12:00 | Bhf. Rathenow: Antifa-Demo gegen Neonazis-Großdemonstration
  • 12. März | 16:00 | Schulplatz Neu­rup­pin: Antifa-Demo: „Es reicht! Ger­ade machen gegen Nazis und Rassisten!“
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Antifaschismus

Utopia e.V. ruft zu Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts auf

Neon­azis gedenken öffentlich SA-Sturm­ban­n­führer — Utopia e.V. ruft zu Entschlossen­heit im Kampf gegen Rechts auf
Am Abend des 23. Feb­ru­ar fan­den sich in unmit­tel­bar­er Nähe des Sitzes des antifaschis­tis­chen und anti­ras­sis­tis­chen Vere­ins Utopia ein an ein­er Hauswand ange­bracht­es Bild von Horst Wes­sel sowie ein Grablicht und ein Trauerblu­men­strauß. Horst Wes­sel, dessen Todestag sich am 23. Feb­ru­ar jährte, war eine Sym­bol­fig­ur des Nation­al­sozial­is­mus wird bis heute in neon­azis­tis­chen Kreisen verehrt.
Der Utopia e.V. deutet dieses „Gedenken“ als erneute Pro­voka­tion der recht­en Szene in Frank­furt (Oder), die im Zuge der bun­desweit­en ras­sis­tis­chen Mobil­isierung auch in der Oder­stadt seit über einem Jahr einen Auf­schwung erfährt. Neon­azis und Rassist*innen treten mit ihrer Het­ze nicht nur unver­hohlen auf inzwis­chen regelmäßig stat­tfind­en­den recht­en Ver­anstal­tun­gen öffentlich auf, son­dern etablieren sich auch zunehmend im Frank­furter Stadtbild.
Die krude Ehrung des SA-Sturm­führers Wes­sel zeigt, in welch­er Tra­di­tion sich die Frank­furter Neon­aziszene gern sehen möchte; Wes­sel verkör­perte eine ras­sis­tis­che Ide­olo­gie der Ungle­ich­w­er­tigkeit von Men­schen, extremen Nation­al­is­mus sowie die Überzeu­gung, durch bru­tale und alltägliche Gewalt den öffentlichen Raum schrit­tweise unter­w­er­fen zu können.
Die pro­pa­gan­dis­tis­che Aktion der Neon­azis macht deut­lich, dass das Engage­ment des Utopia e.V. sowie aller anderen demokratis­chen und antifaschis­tis­chen Akteure weit­er­hin notwendig ist. Recht­en Ten­den­zen gilt es sich entschlossen ent­ge­gen­zustellen; neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da darf nicht unwider­sprochen bleiben. Erst am 20. Feb­ru­ar protestierten über 250 Men­schen gegen einen recht­en Auf­marsch in der Stadt – ein Zeichen dafür, dass die Frank­furter Zivilge­sellschaft und Poli­tik Men­schen­ver­ach­tung und Hass nicht ohne weit­eres hinnimmt.
Utopia e.V.

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Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

Volkstod am Volkspark

Der heutige antifaschis­tis­che Mittwoch startete mit ein­er großen, laut­starken und offen­siv­en Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Ras­sis­mus tötet! Die mörderischen Ver­hält­nisse kippen!”.
500 Men­schen liefen vom Lust­garten in Rich­tung Pots­dam Nord, zum Dorint-Hotel. Während dieser Demon­stra­tion wur­den viel­er­lei inhalt­sre­iche Rede­beiträge gehal­ten. Diese set­zten sich mit staatlichem Ras­sis­mus und dem massen­haften Tod von Refugees bei ihrer gefährlichen Flucht auseinan­der, außer­dem wurde die Auseinan­der­set­zung der Pots­damer Presse mit Pogi­da auf­grund ihrer Inhalt­slosigkeit kritisiert.
Um 18.30 Uhr war die Demon­stra­tion been­det. Die Teil­nehmenden begaben sich umge­hend in Rich­tung Born­st­edt, um dort die Neon­azis von Pogi­da gebührend in Emp­fang zu nehmen. Zunächst gab es etwas Ver­wirrung bei den anwe­senden Polizeikräften, ob die Teil­nahme an der von Nor­bert Müller angemelde­ten Demon­stra­tion möglich sei oder nicht. Ein Teil der Demon­stri­eren­den begab sich zu 18.50 Uhr dor­thin, der andere Teil ver­suchte auf dezen­tralem Weg an die Neon­azis heranzukommen.
Pogi­da begann mit einiger Ver­spä­tung um 19.00 Uhr mit der Kundge­bung. Es wur­den ver­schiedene Rede­beiträge ver­lesen. Nach ein­er kurzen Begrüßung durch Chris­t­ian Müller, ergriff der Pots­damer Her­bert Hei­der das Wort, er hat­te in der Ver­gan­gen­heit schon öfter für Pogi­da gesprochen, zumeist im Open­Mic-Teil des Auf­marsches. Mit­tler­weile gehört er zu den plan­mäßi­gen Redner_innen. Das Her­aus­ra­gende bei ihm dürften die sehr aus­giebi­gen Zitate aus den Aufrufen der Gegendemonstrant_innen und von der Antifa gewe­sen sein. Am Ende kri­tisierte er, dass bei den let­zten Pogi­da-Ver­samm­lun­gen alle drei Stro­phen des Deutsch­land­liedes gesun­gen wur­den. Während dieser Auf­tak­tkundge­bung waren die Gegendemonstrant_innen durchgängig sehr gut hör­bar bei Pogi­da. Nach ein­er Stunde lief Pogi­da dann endlich los. Ihre ursprünglich geplante Route, die Kirschallee hin­unter, wurde allerd­ings von engagierten Antifaschist_innen block­iert. So bogen sie in die Erwin-Barth-Straße ein, auf der sich auch eine Block­ade vor­bere­it­ete . Allerd­ings liefen sie nur weit­ere 50 Meter und  dann war auch an diesem Mittwoch wieder Schluß für die 60 Hansel die wenig mehr von sich geben, als dass sie das Volk und Pogi­da seien. Nach kurzem Still­stand lief Pogi­da die Route wieder zurück. Wenn sie auch son­st nichts ler­nen: Nieder­la­gen kön­nen sie mit­tler­weile gut akzep­tieren und entsprechend handeln.
Am Aus­gangspunkt wieder angekom­men erfol­gten weit­ere Reden von Pogi­da. Der Anmelder Müller startete seine, laut Eige­nangaben von Bärgi­da über­nommene Rede, the­ma­tisch sehr reichs­bürg­er­lich. Zitierte seit­en­weise Auszüge aus dem Grundge­setz, der Pots­damer Kon­ferenz und der Kon­ferenz von Jal­ta. Knack­punkt: Deutsch­land sei kein sou­verän­er Staat, son­dern stünde unter der Kon­trolle der Allierten. Diese Macht wiederum solle Putin nutzen um die zum Faschis­mus neigende deutsche Staats­führung abzuset­zen. So oder so ähn­lich ging es weit­er, die geneigten Zuhören­den dürften allerd­ings genau­so wenig Spaß daran gehabt haben ihm zu lauschen wie die weniger geneigten, denn Chris­t­ian Müller las den kom­plet­ten Rede­beitrag ab und dies sehr hol­prig. Am Ende erzählte er noch was zu sein­er krim­inellen Kar­riere und dass er sich bei Pogi­da in Zukun­ft im Hin­ter­grund hal­ten aber trotz­dem weit­er pla­nen möchte.
Als weit­er­er Red­ner trat „Curd Schu­mach­er“ auf, bei dem get­rost bezweifelt wer­den darf, dass er wirk­lich so heißt. „Curd Schu­mach­ers“ Haup­tkri­tikpunkt waren die Gegen­proteste. Diese waren ihm zu laut, zu gewalt­tätig und all­ge­mein habe er solche Zustände bish­er nicht erlebt (außer vielle­icht in Leipzig, wie er ergänzte). Er sah angesichts der über­wälti­gen­den Masse von laut­starken Gegendemonstrant_innen seine Haut in Gefahr und die Abreise gefährdet. Nichts davon trat ein. Leider.
Stattdessen ließ Chris­t­ian Müller noch kurz darüber abstim­men ob nun alle drei Stro­phen des Deutsch­land­liedes gesun­gen wer­den soll­ten (Mehrheit der Neon­azis über­raschen­der­weise dafür) und stimmte dieses dann inbrün­stig an.
Die Abreise der Neon­azis gestal­tete sich dann recht schwierig. Da der Kundge­bung­sort nach wie vor von allen Seit­en von Gegendemonstrant_innen eingekesselt war. Erst 40 Minuten nach Beendi­gung der Gru­selver­anstal­tung kon­nten die Neon­azis den Bus in Rich­tung Pots­damer Innen­stadt nehmen.
Der mehrstündi­ge Gegen­protest wurde durch die Polizei mit dem Ein­satz von Pfef­fer­spray, kör­per­lich­er Gewalt und Fes­t­nah­men erschwert.
Bis zum Ende des Auf­marsches kamen von Chris­t­ian Müller sich mas­siv wider­sprechende Aus­sagen zur Zukun­ft von Pogi­da. Vielle­icht übern­immt Markus Johnke von Legi­da aus Leipzig die offizielle Anmel­dung, vielle­icht aber auch nicht. Unter Umstän­den wird Pogi­da den Wochen­tag in Zukun­ft wech­seln, unter Umstän­den aber auch nicht. Möglicher­weise zieht sich Müller kom­plett aus Pogi­da zurück, oder auch nicht. Denn den näch­sten Auf­marsch am Bass­in­platz wird er wiederum anmelden und anführen. Einen Licht­blick gibt es allerd­ings: Pogi­da soll wohl in Zukun­ft nur noch alle zwei Wochen stat­tfind­en. Glauben tun wir das allerd­ings erst wenn wir es sehen.

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Antifaschismus

Andy Köbke – Eine klassische Frankfurter Neonazikarriere

Dies ist die # 1 in der Serie „Wer steckt dahin­ter?“ 1 der antifaschis­tis­chen recherchegruppe frank­furt (oder).
Andy Köbke, Jahrgang 1991, ist seit Mitte der 2000er Jahre in Neon­azi-Kreisen in Frank­furt (Oder) aktiv. Bere­its im Alter von 15 Jahren beteiligte er sich an der Beschmutzung des Syn­a­gogenge­denksteins auf dem Frank­furter Brun­nen­platz. 2 Mit drei weit­eren Angeklagten wurde er wegen Volksver­het­zung, Störung der Toten­ruhe und des öffentlichen Friedens zu ein­er mehrmonati­gen Bewährungsstrafe verurteilt. 3 Seit min­destens Jan­u­ar 2007 nimmt Köbke an Demon­stra­tio­nen der extremen Recht­en teil. Er hat nicht sich nur in der Region an Demon­stra­tio­nen beteiligt, son­dern ist auch in anderen Teilen Bran­den­burgs, wie bei dem „Heldenge­denken“ in Halbe im Jahr 2007, aktiv dabei gewesen.

Die Angeklagten Janko Greve (Jg. 1987), Andy Köbke (Jg. 1991), Sebastian Boldt (Jg. 1987), Moniek Scharpf (Jg.1992) und Jenny Russow (Jg.1990) (v.l.n.r.) im Gerichtssaal.
Die Angeklagten Janko Greve (Jg. 1987), Andy Köbke (Jg. 1991), Sebas­t­ian Boldt (Jg. 1987), Moniek Scharpf (Jg.1992) und Jen­ny Rus­sow (Jg.1990) (v.l.n.r.) im Gerichtssaal.

Eine poli­tis­che Heimat fand er als Teil der neon­azis­tis­chen FCV-Hooli­gans, die bis zur erneuten Umbe­nen­nung des region­al erfol­gre­ich­sten Fuss­bal­lvere­ins, regelmäßig dessen Spiele besuchten.4 Hier war er an mehreren Angrif­f­en auf linksalter­na­tive Fan­grup­pierun­gen, beteiligt. 5 Die „FCV-Ultras“, wie sie sich gern selb­st sahen, sehn­ten sich nach alten Erfol­gen in der DDR-Oberli­ga und leis­teten ihren Sup­port stets in den alten Far­ben des FC Vor­wärts. Vielmehr noch fie­len sie dabei jedoch durch die Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus und aggres­siv­en Anti­semitismus auf.6 Aktuell gehört er zum Umfeld der neon­azis­tis­chen Grup­pierung „Ter­ror­crew – Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Werwolf“(KSKW), die vornehm­lich ille­gale Konz­erte extrem rechter Bands organ­isiert.
Seit im Jahr 2015 die ras­sis­tis­chen Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“8 gegrün­det wurde, ist er regelmäßiger Teil­nehmer ihrer Aufmärsche und Kundge­bun­gen und trat am Rande der Ver­anstal­tun­gen mehrfach gewalt­bere­it auf. Dass seine ‘rechte Kar­riere’ seit mit­tler­weile fast zehn Jahren andauert, ist ein Zeichen dafür, wie fest ver­ankert sein men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild ist.
Gewaltfantasien eines Neonazis (Quelle: Facebookprofil von Andy Köbke)
Gewalt­fan­tasien eines Neon­azis
(Quelle: Face­bookpro­fil von Andy Köbke)

Auf seinem Face­bookpro­fil offen­bart er auch sein sex­is­tis­ches und frauen­ver­ach­t­en­des Gedankengut. Dort posiert Köbke mit einem T‑Shirt, auf dem eine ein­deutige orale Verge­wal­ti­gungsszene ein­er Frau dargestellt ist. 9 Das Bild kann hier auf ein­er sep­a­rat­en Seite einge­se­hen wer­den. Wir wollen unseren Leser*innen damit die Entschei­dung, ob sie sich diese Wider­lichkeit zumuten wollen, selb­st über­lassen. In Zeit­en, in denen sich der deutsche „Her­ren­men­sch“ auf­macht, die Rechte der deutschen weißen Frau zu vertei­di­gen, wirkt dieses Bild entlarvend.10
Sein Blick auf die Welt spiegelt sich in den „Gefällt-mir“-Angaben 11 auf seinem Face­bookpro­fil wieder. Die Gruppe „Bier, Fuss­ball und Tit­ten“ 12 kann hier exem­plar­isch gel­ten für seine Vorstel­lung von Freizeit­gestal­tung und der Rolle von Frauen in ihr.
Mit wem Köbke poli­tisch sym­pa­thisiert, bleibt den Betrachter*innen mit Blick auf die genan­nten Angaben bei Face­book auch nicht ver­bor­gen. Seine Vor­lieben reichen von Freien Kam­er­ad­schaftsstruk­turen und recht­en Hooli­gan-Grup­pierun­gen, über ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en bis hin zu den extrem recht­en Parteien „Der III. Weg“ und NPD.13
Seit fast 10 Jahren aktiv in der Neonazi-Szene: Andy Köbke (mit Brille) am 27. Januar 2007 auf einer NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder).
Seit fast 10 Jahren aktiv in der Neon­azi-Szene: Andy Köbke (mit Brille) am 27. Jan­u­ar 2007 auf ein­er NPD-Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder).

Für die NPD auf der Straße: Wie bereits bei der letzten NPD-Demonstraion 2007 beteiligte sich Andy Köbke (4. von rechts, weißer Pullover) auch am 24. März 2012 an einer NPD-Demonstration in der Oderstadt.
Für die NPD auf der Straße: Wie bere­its bei der let­zten NPD-Demon­stra­tion 2007 beteiligte sich Andy Köbke (4. von rechts, weißer Pullover) auch am 24. März 2012 an ein­er NPD-Demon­stra­tion in der Oderstadt.

Lauscht gespannt den rassistischen Reden Maik Emingers: Andy Köbke (3. v. links, mit Flasch) am 25. April 2015 auf einer Demonstraion in Frankfurt (Oder).
Lauscht ges­pan­nt den ras­sis­tis­chen Reden Maik Emingers: Andy Köbke (3. v. links, mit Flasch) am 25. April 2015 auf ein­er Demon­straion in Frank­furt (Oder).

Quellen
1 Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Wer steckt dahinter?“,
https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/category/wer-steckt-dahinter/
2 Vgl. Uwe Rada: „Syn­a­gogen-Gedenkstein geschän­det“, die tageszeitung (taz), 11.11.2006,
http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2006/11/11/a0069
3 Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Gedenkstein­schän­dung endet vor Gericht.“, in: „recherche out­put #2“, 2007. Online zu find­en unter:
https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/03/01/gedenksteinschaendung-endet-vor-gericht/
4 Der 1. FC Frank­furt hieß in der Zeit des Beste­hens der Grup­pierung (ca 2006 – 2012) Frank­furter FC Vik­to­ria 91 die Gruppe bezog sich aber pos­i­tiv auf dessen Vorgänger, den erfol­gre­ichen DDR-Oberligis­ten FC Vor­wärts Frank­furt. Seit der Umbe­nen­nung des Vere­ins in 1. FC Frank­furt tritt die Gruppe nicht mehr als solche in Erschei­n­ung. Es sind nur noch vere­inzelt Per­so­n­en aus dem Umfeld bei Spie­len zu sehen.
5 Vgl. beispiel­sweise antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Es hat sich nichts geän­dert – Lan­despokalspiel SV Babels­berg 03 vs. FFC Vik­to­ria“, 18.11.2011,
https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2011/11/18/es-hat-sich-nichts-geaendert-landespokalspiel-sv-babelsberg-03-vs-ffc-viktoria/
6 Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Fre­unde, die nie­mand haben will.“, in: „recherche out­put #1“, 2006. Online zu find­en unter: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2006/10/01/freunde-die-niemand-haben-will/ Vgl. darüber hin­aus antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Rechte Frank­furter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche out­put #3“, 2007. Online zu find­en unter:
https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/02/rechte-frankfurter-ultras-aktiv-wie-nie/ sowie zahlre­iche Artikel zum The­ma unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org/
7 Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Watch out for the Wer­wolf!“, 02.06.2013,
https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/
8 Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Der Auf­s­tand der Ekel­haften“, 06.02.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/02/06/der-aufstand-der-ekelhaften/ sowie ‘Frank­furt (Oder) wehrt sich’ mit dem ‘III. Weg’“, 21.05.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/05/21/frankfurt-oder-wehrt-sich-mit-dem-iii-weg/ und „’Frankfurt/Oder wehrt sich’ IV. Akt – inhalt­sleer­er und aggres­siv­er“, 13.08.2015, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/08/13/frankfurtoder-wehrt-sich-iv-akt-inhaltsleerer-und-aggressiver/ .
9 Vgl. „Andy Kalöbke” auf Face­book, Beitrag von Andy Köbke vom 20.07.2015 um 21:27
10 Vgl. Amadeu Anto­nio Stiftung – Fach­stelle Gen­der und Recht­sex­trem­is­mus in Koop­er­a­tion mit Netz gegen Nazis (Hrsg.): „Das Bild des ‘über­grif­fi­gen Frem­den’ – warum ist es ein Mythos? Wenn mit Lügen über sex­u­al­isierte Gewalt Hass geschürt wird“, Berlin 2016.
11 Vgl. „Andy Kalöbke“, „Gefällt-mir“-Angaben von Andy Köbke auf Facebook
12 Ebd. und die Gruppe „Bier, Fuss­ball und Titten“,
13 Vgl. ebd.
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Antifaschismus

Antifa-Rechercheteam aus Frankfurt/Oder mit neuer Internetseite

INFORIOT Die antifaschis­tis­che Recherchegruppe aus Frankfurt/Oder hat eine neue, über­ar­beit­ete Inter­net­seite. Diese ist zu erre­ichen über die Adresse: recherchegruppeffo.noblogs.org. Die Gruppe selb­st teilt mit:
Liebe Leser*innen,
nach­dem auf unser­er alten Seite wegen tech­nis­ch­er Prob­leme in den let­zten 1 1/2 Jahren nichts passiert ist, starten wir nun mit ein­er neuen und überabre­it­eten Ver­sion. Im Zuge der ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen ist im let­zten Jahr in Frank­furt (Oder) und Umland einiges geschehen. Mit ins­ge­samt sechs Ver­samm­lun­gen im Jahr 2015 macht­en Rassist*innen im “fre­undlichen Frank­furt” von sich reden. Auf face­book organ­isierte sich der ras­sis­tisch eingestellte Teil der Frank­furter Bevölkerung in Grup­pen wie “Frankfurt/Oder wehrt sich”. Im Zuge der lokalen ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen trat­en sowohl alt­bekan­nte Gesichter wie Svem Lemke oder Björn Brusak mehrfach in Erschei­n­ung. Aber auch bish­er eher unbachtete Protagonist*innen wie das Neon­azipärchen Franziska und Peer Koss macht­en von sich reden.
Mit Hil­fe unser­er neuen Seite wollen wir euch in Zukun­ft noch bess­er und über­sichtlich­er über die extreme Rechte in in der Region informieren. Ihr find­et hier alle Inhalte, die ihr auf unser­er alten Seite auch gefun­den habt. Auch die Texte, die wir auf­grund der tech­nis­chen Prob­leme nicht auf unser­er alten Seite veröf­fentlicht hat­ten. Ganz frisch ist der Text “#1 | Andy Köbke – Eine klas­sis­che Frank­furter Neon­azikar­riere“. Es soll der erste Text unser neuen Serie “Wer steckt dahin­ter?” sein, in der wir euch monatlich Akteure der extremen Recht­en vorstellen, die sich hin­ter den Struk­turen in Frank­furt (Oder) und dem Umland ver­ber­gen. Wie gewohnt ste­hen euch unsere Chronolo­gie zu recht­en Vor­fällen, das Pro­jekt “AfD-Watch” und unsere Veröf­fentlichun­gen zur Verfügung.
Mit der neuen Seite werdet ihr euch in Zukun­ft über rechte Umtriebe in der Region auf dem Laufend­en hal­ten kön­nen. Faschist*innen, Nazis und Rassist*innen kön­nen sich­er sein, dass wir ihnen auf die Fin­ger schauen.
Eure antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder)

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Arbeit & Soziales Flucht & Migration

Ostprignitz-Ruppin drangsaliert Flüchtlinge mit illegalen Sozialhilfekürzungen

Seit Novem­ber let­zten Jahres prangt ein Infozettel im Sozialamt Neu­rup­pin. Flüchtlinge, „die in einem anderen Land bere­its einen Asy­lantrag gestellt haben“, sollen weniger Geld bekom­men. Grund sei das vom Bun­destag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.

Betrof­fen sind alle Flüchtlinge im Land­kreis, die unter die soge­nan­nte Dublin-III-Verord­nung fall­en. Sie sollen in das EU-Land abgeschoben wer­den, in das sie zuerst ein­gereist sind. Nun kürzt ihnen das Sozialamt Neu­rup­pin die Sozialleis­tun­gen um das monatliche Taschen­geld von 143 Euro. Die Fol­gen: Die Betrof­fe­nen kön­nen sich keine Fahrkarten mehr kaufen, keine Handy-Karten, keine beson­deren Lebens­mit­tel, sie kön­nen AnwältIn­nen nicht mehr bezahlen. Es bleibt ihnen nur ein Exis­tenzmin­i­mum, das zum Über­leben aus­re­ichen soll.

Tat­säch­lich wurde mit dem neuen Gesetz die Sozialleis­tun­gen für bes­timmte Flüchtlinge unter das men­schen­würdi­ge Exis­tenzmin­i­mum gesenkt, nach Ansicht viel­er Exper­tIn­nen ein klar­er Ver­fas­sungs­bruch. Denn das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te im Jahr 2012 entsch­ieden: „Auch eine kurze Aufen­thalts­dauer oder Aufen­thaltsper­spek­tive in Deutsch­land recht­fer­tigt es im Übri­gen nicht, den Anspruch auf Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums auf die Sicherung der physis­chen Exis­tenz zu beschränken. Die in Art. 1 Abs. 1 Grundge­setz garantierte Men­schen­würde ist migra­tionspoli­tisch nicht zu rel­a­tivieren.“ Doch die Bun­desregierung spielt auf Zeit, bis das Bun­desver­fas­sungs­gericht das ver­fas­sungswidrige Gesetz kassiert.

Dieses ver­fas­sungswidrige Gesetz hat das Sozialamt Neu­rup­pin nun falsch gele­sen und eigen­mächtig noch ein­mal ver­schärft. Denn nach dem Gesetz sollen nicht Flüchtlinge im Dublin-III-Ver­fahren gekürzte Leis­tun­gen erhal­ten, son­dern Flüchtlinge, die nach einem Beschluss der EU in andere Län­der „umge­siedelt“ wur­den und sich der Zwang­sum­sied­lung widersetzen.
Im Sep­tem­ber 2015 hat­te die EU die Umsied­lung von 160.000 Flüchtlin­gen aus Griechen­land und Ital­ien beschlossen, bis Anfang Jan­u­ar wur­den ger­ade ein­mal 272 eritreis­che und syrische Flüchtlinge nach Finn­land, Schwe­den und Lux­em­burg umgesiedelt.

Gegen die rechtswidri­gen Leis­tungskürzun­gen wurde von eini­gen Betrof­fe­nen Wider­spruch ein­gelegt, Kla­gen beim Sozial­gericht sind anhängig. Kay Wen­del vom Flüchtlingsrat kom­men­tiert die Prax­is des Sozialamts: „Die ille­galen Leis­tungskürzun­gen zeigen, welch­er Geist durch die Asyl­rechtsver­schär­fun­gen aus der Flasche ent­lassen wurde:

Drangsalierung und Abwehr von Flüchtlin­gen, Schluss mit der Willkom­men­skul­tur. Dass das Sozialamt das Recht offen­sichtlich beugt, ist eine Folge davon. Sozialmin­is­terin Diana Golze sollte dieser
ille­galen Prax­is umge­hend ein Ende bereiten.“

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Antifaschismus

Rathenow?: Nutzten ?Neonazis? ?Bürgerbündnis?-Marsch für Horst ?Wessel? Gedenken?

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Der 23. Feb­ru­ar mag in Rathenow kein ungewöhn­lich­er Tag mehr zum demon­stri­eren zu sein. Nahezu alle zwei Wochen hat die havel­ländis­che Kreis­stadt ja mit­tler­weile mit Aufmärschen des recht­sof­fe­nen „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ zu rech­nen. Eben­so ist es inzwis­chen nor­mal das Neon­azis auf diesen Aufzü­gen nicht nur geduldet, son­dern sich auch teil­weise recht freizügig ent­fal­ten kön­nen. Eine Ein­ladung, die das aktion­sori­en­tierte Neon­az­im­i­lieu offen­bar gerne annimmt, zumal dieser 23. Feb­ru­ar für sie auch eine ganz beson­dere Bedeu­tung hat. Es ist näm­lich der Todestag von Horst Wes­sel, ein Tag den Neon­azis gerne zum Andenken an den 1930 getöteten SA Sturm­führer nutzen. Offen­bar auch an diesem Dien­stagabend. Mehrere Neon­azis aus Prem­nitz und Pots­dam, darunter Mit­glieder und Sympathisant_innen der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft Hauptvolk sowie der Sänger Recht­srock-Band „Preussen­stolz“, tru­gen während des „Abendspazier­gangs“ näm­lich mehrere auf­fäl­lige Holzkreuze und Grablichter, die offen­sichtlich an einen Ver­stor­be­nen erin­nern soll­ten. Das damit tat­säch­lich Horst Wes­sel gemeint war ist natür­lich reine Speku­la­tion, würde aber zur typ­is­chen Vorge­hensweise dieses Per­so­n­enkreis­es passen. Erst vor drei Monat­en nutzten beispiel­sweise Rathenow­er und Prem­nitzer Neon­azis eine Ver­samm­lung des Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land, die in zeitlich­er Nähe zum nation­al­sozial­is­tis­chen „Gedenk­tag für die Gefal­l­enen der Bewe­gung“ (9. Novem­ber 1923) lag, bzw. den anschließen­den „Abendspazier­gang“ durch die Goethes­traße (bis 1945 „Straße des SA“), um dem Aufzug den Charak­ter eines nazis­tis­chen „Fack­el­marsches“ zu geben.
Neon­azis wer­den offensichtlicher
Diese offen­sichtliche Sym­bo­l­ik scheint auch immer mehr Bürger_innen abzuschreck­en, die Anfangs mit der ver­meintlich bürg­er­lichen Protest­be­we­gung sym­pa­thisiert haben. Den­noch ist die Teilnehmer_innenzahl der gesamten Ver­samm­lung wieder auf bis zu 350, nach einem ersten Abwärt­strend von 550 (am 12.01) auf 400 (am 26.01.) und 300 (am 09.02.), wieder leicht angestiegen zu sein. Eine Ver­stärkung des bürg­er­lichen Klien­tels kon­nte jedoch nicht beobachtet wer­den. Es scheint eher so, dass die extreme Rechte auf dem Platz stärken gewor­den ist bzw. diese bewusst mehr wahrnehm­bar ist. Ins­beson­dere der Rathenow­er NPD Stadtverord­nete Michel Müller scheint sich dabei als Strip­pen­zieher im Hin­ter­grund zu bestäti­gen, wie einige Fotos offen­baren. Die Rolle des Chris­t­ian Kaiser, der als presserechtlich Ver­ant­wortliche auch de fac­to Chef des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ ist, liegt dage­gen offen­bar haupt­säch­lich nur darin, die Ver­anstal­tun­gen anzumelden und gegebe­nen­falls ein paar Stammtis­chre­den zu schwin­gen. Das Kaiser in seinen Rede­beiträ­gen aber oft auch sehr direkt und per­sön­lich gegen ver­meintliche „Volksver­räter“ und „Medi­en“ wird, kommt der extremen Recht­en dabei noch zusät­zlich zu Gute, genau wie seine per­ma­nente Het­ze gegen Flüchtlinge oder die Regierung Merkel, die offen­bar vor allem wegen der Auf­nahme von Flüchtlin­gen ange­fein­det wird.
Über­griffe auf Flüchtlinge in Rathenow
Das diese Rhetorik in Rathenow anscheinend nun auch hand­festen Dimen­sio­nen annimmt, dürfte dage­gen abse­hbar gewe­sen sein. Wie die Polizei bere­its in der ver­gan­genen Woche berichtete, sollen näm­lich an zwei aufeinan­der fol­gen­den Tagen in Rathenow mehrere Flüchtlinge von Unbekan­nten attack­iert wor­den sein.
Am Abend des 12. Feb­ru­ars 2016 sollen zunächst zwei Syr­er von drei Män­nern am Rathenow­er Bahn­hof ver­fol­gt und anschließend mit einem Gegen­stand bewor­fen wor­den sein. Das gewor­fene Objekt soll die Flüchtlinge allerd­ings ver­fehlt haben und bei der späteren Unter­suchung des Falls durch die Polizei nicht mehr auffind­bar gewe­sen sein, eben­so wie die drei Männer.
Ähn­lich erfol­g­los blieb bish­er anscheinend auch die Fah­n­dung nach drei weit­eren Män­nern, die am Mor­gen des 13. Feb­ru­ars 2016 zwei Albaner in der Berlin­er Straße attack­iert haben sollen. Die unbekan­nten Täter schlu­gen, gemäß Polizeiangaben, dabei auf einen der Betrof­fe­nen ein und besprüht­en Bei­de anschließend mit Reizgas.Bei der Flucht vor den aggres­siv­en Män­nern sollen die Ange­grif­f­e­nen ein mit­ge­führtes Fahrrad zurück­ge­lassen haben. Als sie dieses einige Zeit später holen woll­ten, war das Zweirad verschwunden.
Ob zwis­chen den bei­den Fällen ein Zusam­men­hang beste­ht, teilte die Polizei nicht mit.
Blenduten­sil auf Ver­samm­lung beschlagnahmt
Weit­ere Ermit­tlun­gen hat die Polizei offen­bar auch während der heuti­gen Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ gegen einen Ver­samm­lung­steil­nehmer aufgenom­men. Der Mann soll im Ver­dacht ste­hen einen Fotografen mehrfach mit einem gebün­del­ten Licht­strahl geblendet zu haben. Geprüft soll in diesem Zusam­men­hang auch wer­den, ob der­ar­tige Tech­nik über­haupt in der Bun­desre­pub­lik zuläs­sig sei. Das Gerät wurde als Beweis­stück sichergestellt.
Gegendemonstrant_innen bere­it­en sich auf 5. März vor
Neben dem „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ hat­te sich heute übri­gens auch die Rathenow­er Zivilge­sellschaft zu ihrer stillen Protestkundge­bung auf dem August-Bebel-Platz ver­sam­melt. Dabei kamen unge­fähr 80 Men­schen zusam­men. Zu ein­er direk­ten Kon­fronta­tion mit dem „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ kam es jedoch nicht. Als let­zt genan­ntes am Bebelplatz vor­beizog, war die Kundge­bung der Zivilge­sellschaft schon längst been­det. Mit dem frem­den­feindlichen und recht­sof­fe­nen Ver­samm­lun­gen abfind­en möchte sich das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis in Rathenow jedoch anscheinend nicht. Es konzen­triere sich momen­tan eher auf die Organ­isierung von Protesten gegen eine geplante und über­re­gion­al bewor­bene Großde­mo des recht­sof­fe­nen „Bürg­er­bünd­niss­es Deutsch­land“ am Sam­stag, den 5. März 2016, um 14.00 Uhr. Zu dieser Ver­samm­lung wer­den, gemäß Ver­anstal­ter, bis zu 800 Per­so­n­en plus x erwartet.
Fotos:
Press­eser­vice Rathenow
Sören Kohlhu­ber

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Antifaschismus

Rassismus tötet! Aufruf zur Demo am 24.02.

Seit dem 11. Jan­u­ar dieses Jahres erleben wir in Pots­dam jede Woche das gle­iche Rit­u­al: ein neu gegrün­de­ter Pegi­da – Ableger namens „POGIDA“ mobil­isiert einen ras­sis­tis­chen Mob aus Nazis, recht­en Fußball­hools, Ver­schwörungs­fans und soge­nan­nten „besorgten Bürger_innen“. Sie ziehen von einem Stadt­teil zum anderen und ver­bre­it­en dabei einen kru­den Mix aus ras­sis­tis­chen Vorurteilen, schein­bar ein­fachen Forderun­gen und wein­er­lichen Parolen. Die Pegi­den wer­den dabei jedes Mal von einem gigan­tis­chen Polizeiaufge­bot esko­rtiert, welch­es unter dem Vor­wand der Durch­set­zung der Mei­n­ungs­frei­heit jew­eils die halbe Stadt lahm­legt, Grun­drechte außer Kraft set­zt und ver­sucht, jeglichen Wider­stand gegen diese braunen Aufmärsche durch Repres­sion zu verhindern.

Wir wollen raus aus diesem Rit­u­al des Reagierens! Wir wollen endlich wieder offen­siv unsere poli­tis­chen Posi­tio­nen auf die Straße tra­gen. Wir wollen deut­lich sagen, dass auch Pogi­da nur ein Aus­druck des ras­sis­tis­chen Nor­malzu­s­tandes in der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft ist. Wir wollen unseren Wider­stand und unsere Wut über Asyl­rechtsver­schär­fun­gen und den kalkulierten Tod an den Gren­zen der Fes­tung Europa zeigen!

Lasst uns Ras­sis­mus beim Namen nen­nen und für eine andere Welt stre­it­en, statt jede Woche Pogi­da hin­ter­her zu rennen!

Deshalb: Her­aus zur eige­nen Demon­stra­tion in der Innen­stadt, dort, wo die Ver­ant­wortlichen sitzen!

Kommt am 24. Feb­ru­ar um 17.00 Uhr zur Demon­stra­tion in den Lust­garten. Unser Ziel ist das Dorint – Hotel direkt auf dem Weg nach Bornstedt!

Ras­sis­mus tötet, die mörderischen Ver­hält­nisse kippen!

Achtet auf die aktuelle Ankündigungen:

www.nopogida.de
www.facebook.com/pogidawatch/
https://twitter.com/tickerpotsdam

**UPDATE** (22.02.16)

Angemeldete Gegen­ver­anstal­tun­gen:

17 Uhr Antifaschis­tis­che Demo „Ras­sis­mus tötet“ (Lust­garten bis Dorint-Hotel)

18 Uhr Kundge­bung „Refugees wel­come – Für Weltof­fen­heit und Tol­er­anz“ (Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ – Kirschallee/ südlich­er Teil bis Pappelallee)

ACHTUNG: Der Zugang zu dieser Kundge­bung ist nur von Süden über Reiherweg/Bornstedter Straße möglich. Die Polizei kündigte Vorkon­trollen an, die ver­hin­dern sollen das Wur­fge­gen­stände zur Kundge­bung gelangen.

18.30 Uhr Demon­stra­tion „Geflüchtete willkom­men. Pots­dam bleibt bunt!“ (David-Gilly-Straße zur Pappelallee/Höhe Tramschleife)

Inforiot