In diesem Artikel wollen wir uns mit Jannik Brämer, Student an der Europa-Universität Viadrina, der als Kopf der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg (IBBB) gilt, beschäftigen. Durch ein Porträt von ihm und seinen Aktivitäten wollen wir einen Eindruck von der erstarkenden „Neuen Rechte“ geben, zu deren Vertreter*innen er gehört.
Brämer studiert mindestens seit dem Wintersemester 2016/2017 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) im Studiengang Rechtswissenschaften. Neben seinem Studium betätigte er sich als Schatzmeister der „Jungen Alternative“ (JA), der Jugendorganisation der AfD. In diesem Zusammenhang ist er im November 2016 in den Vorstand des Landesverbands Berlin als Schatzmeister gewählt worden.(1) Darüber hinaus trat er erfolglos bei der Bezirksverordnetenversammlungswahl 2016 in Berlin für die AfD für ein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf an.(2)
Neben seiner Tätigkeit für die rechtskonservative AfD ist er in einer weiteren Gruppierung aktiv, die im Habitus und Auftreten der „Jungen Alternative“ nicht so fremd ist und auch zu anderen (rechten) Gruppen Parallelen aufweist: Die „Identitären Bewegung“ (IB). Obwohl es offiziell eine Unvereinbarkeitserklärung zwischen der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation mit der IB gibt und immer wieder entsprechende Statements von der Parteiführung veröffentlicht werden,[3] zeigt der Fall Jannik Brämer, dass diese lediglich Lippenbekenntnisse sind.
Das Auftreten der IB passt zum Konzept der sogenannten „Neuen Rechten“, die sich betont intellektuell gibt und versucht, Nationalismus und Rassismus salonfähig zu machen. Die IB zieht mit ihren aktionsorientierten Auftreten vor allem jüngere Anhänger*innen an(4)
Entstanden ist die europaweit agierende IB in Frankreich unter dem Namen „Le Bloc identitaire – Le mouvement social européen“.(5) Als Vorgänger des „Bloc identitaire“ gilt „Unité radicale“(6) (UR). Diese ist seit 2002 aufgrund eines Mordversuchs auf den damals amtierenden Präsidenten Jacques Chirac verboten.(7) Die Ideologie des „Bloc Identitaire“ steht für ein ethnopluralistisches Europa,(8) welches sie kulturalistisch begründen. Die Idee eines „Europa der Vaterländer“(9) und einer „europäischen Kultur“, die gegen ein vermeintlich bedrohliches Außen verteidigt werden muss, sind die Kernstücke der Ideologie. Sie streben eine sogenannte „Rückgewinnung“ nationaler Identitäten in Europa an.
Die IB in Berlin-Brandenburg
In Deutschland tauchte die IB zum ersten Mal im Jahr 2012 via Facebook auf. Innerhalb kurzer Zeit konnten sie den Rahmen des Internets als Aktionsraum verlassen und ist insbesondere seit 2015/2016 mit medienaufmerksamen Aktionen in die Schlagzeilen gekommen. Als die vier Säulen ihrer politischen Arbeit bezeichnen sie „Metapolitik“[10], d.h. für die IB jene politische Arbeit, die „meinungsbildend im öffentlichen Raum“[11] wirkt, und verstehen sich selbst als „demokratischer Akteur“. Die weiteren drei Säulen sind „Aktivismus – Gemeinschaft – Ausbildung“[12]. Ganz neu ist das Konzept der IB in Deutschland jedoch nicht. Bereits 2007 initiierte Götz Kubitschek, einer der Vordenker der „Neuen Rechten“ die „Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA), welche ebenfalls durch spektakuläre Aktionen aufgefallen war.[13] Inspiriert hatte sich Kubitschek bei linken Bewegungen.[14]
Als einer der aktivsten Gruppen der IB Deutschland gilt der Ableger in Berlin-Brandenburg.(15) Öffentlich vertreten wird sie durch den 25-jährigen Robert Timm, der an der TU Cottbus Architektur studiert. Neben ihm ist Jannik Brämer Kopf der Regionalgruppe. Er war an mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ (IBBB) beteiligt In der Bundesorganisation der IB Deutschland war er zuletzt auch für deren Homepage verantwortlich.
Die IBBB trat das erste Mal in der Öffentlichkeit mit dem „Besuch“ einer Sitzung der Bezirksverodnetenversammlung im März 2013 in Berlin-Reinickendorf auf. Hier störten sie den Diskurs über ein im Bezirk neu zu entstehende Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende.(16) 2015 kletterten sie auf den Balkon des Willy-Brandt-Haus und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch!“; an dieser Aktion war Jannik Brämer bereits beteiligt.(17) Die Kampagne „Stoppt den Großen Austausch“ ist eine Idee der österreichischen Identitären, die 2015 von den deutsche Identitären übernommen wurde.[18] „Der große Austausch“ beschreibt die Vorstellung, dass sog. Völker gegen neue ausgetauscht würden. Dies sei, so die Vertreter*innen der Idee, ein Plan der jeweiligen Regierungen, um unliebsame Bevölkerungsteile los zu werden.
2016 wurde von der IB der „Sommer des Widerstands“(19) ausgerufen, der eine Reihe Aktionen folgen ließ, bei der wenig Personen einen große Öffentlichkeit erreichen. Das Mobile Beratungsteam Berlin resümiert die Aktionsform der Identitären wie folgt: „Eine überschaubare Zahl von Identitären taucht überraschend auf und verschwindet in der Regel ebenso schnell wieder. Sie wählen dafür symbolisch aufgeladene Orte, an denen kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist. Ihre Aktionen bedienen eine popkulturelle Ästhetik und werden mit professionellen Videobeiträgen in den sozialen Netzwerken auf- und nachbereitet“(20). Als Teil des „Sommer des Widerstands“ rief die Identitäre Bewegung auf ihrer Facebookseite für Spenden auf, so dass sich die Gruppe Leitern zum Besteigen von Gebäuden leisten kann.[21] Die Aktionen nehmen meistens in Kauf, dass die Aktivist*innen juristische Konsequenzen tragen müssen, zumal die IB ihre eigenen Aktionen, wie die sogenannten Besetzungen öffentlicher Gebäude, oft selbst filmt und dokumentiert.
Jannik Brämer war bei einer solchen Aktion, der sogenannten Besetzung der CDU-Zentrale am 21. Dezember letzten Jahres in Berlin beteiligt. Die Identitären wollten mit der Blockade der CDU-Zentrale das Gespräch mit einem Verantwortlichen der CDU erzwingen.
Außerdem war Brämer an einer Aktion gegen einen RBB-Stand beteiligt[22], die ebenfalls als Teil der Kampagne „Stoppt den großen Austausch“ war. Hier störten eine Handvoll Identitäre einen RBB-Stand, welchen sie als Teil der sogenannten Lügenpresse zu identifizieren glauben.
Brämer war auch Teilnehmer mehrerer Bärgida-Demonstrationen.(23) Er ist auf Demonstrationen stets in verantwortlicher Position aktiv, wie als Ordner und Megaphonsprecher. Bei dem gescheitertem Versuch der Besetzung des Bundesjustizministerium durch die IB am 19.05.2017 in Berlin fuhr er einen Transporter und war somit in die logistische Vorbereitung der Aktion eingebunden. Während die Polizei dies verhinderte, floh Brämer in einem Auto und überfuhr beinahe einen Zivilpolizisten.(24) Der daraufhin per Haftbefehl gesuchte Brämer wurde im Anschluss seine Mitgliedschaft in der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ entzogen.(25) Laut eigenen Aussagen vom 30. August 2017 läuft das Ausschlussverfahren noch. Brämer, der sich auf seiner Seite als Opfer einer Hexenjagd inszeniert, hat Berufung gegen das Ausschlussverfahren eingereicht.[26] Auf seiner Facebookseite mit dem passenden Titelbild „Akte Brämer“ finden sich etliche Beiträge, in denen er beispielsweise die Berichterstattung über seine Flucht mit der über den Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vergleicht.[27]
Zwischen AfD, IB und Burschenschaft
An Jannik Brämer wird exemplarisch deutlich, wie sehr Identitäre und AfD, trotz offizieller Dementierungen, miteinander verbunden sind. Engagiert sowohl bei der AfD sowie bei der extrem rechten IBBB gilt er als Bindeglied zwischen beiden in Berlin. Er war zugleich für beide Gruppen aktiv und schaffte es, in verschiedene Rollen zu schlüpfen. Einerseits als aktionsorientierter Identitärer, im sportlichen schwarzen Outfit, andererseits als Anzugträger auf AfD-Veranstaltungen. Jannik Brämer schafft es als Allrounder in den besonders aktiven rechten Bewegungen der rechtspopulistischen AfD und den Identitären in hohen Position Politik zu betreiben. Nebenbei bemerkt: Es existiert in Berlin auch eine inhaltlich-organisatorische Überschneidung: Die „Bibliothek des Konservatismus“(28) in Charlottenburg, die ein wichtiger Think Tank für beide Gruppierungen ist. Sie soll eine „kaum existente[n] Rechtsaußen-Intelligenz“(29) fördern, so Dieter Stein, Redakteur der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Auch wenn Brämer nach der gescheiterten Aktion am Bundesjustizministerium kein Schatzmeister mehr ist(30), sind seine Kontakte trotzdem noch vorhanden und er wird sie für seine weitere politische Arbeit nutzen.
Über seine Aktivitäten bei den beiden Organisationen hinaus ist Brämer Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft „Berliner Burschenschaft Gothia“[31], die im rechtskonservativen Milieu anzusiedeln ist.(32)
Quelle: pictagram-account von J.Brämer
Patriotische Geschäfte
Sein Know How aus dem Studium der Rechtswissenschaften scheint der Identitäre Brämer in dem jüngst gegründeten rechten Mode-Label „Cuneus Culture“, mit dem Sitz in der Helmholzstraße 40 in Berlin-Charlottenburg, anzuwenden. „Cuneus“ ist eine erfolgreiche Militärfomation aus dem spätrömischen Reich. Sicher kein Zufall, dass das Label nach dieser Formation, die insbesondere unter Germanen beliebt gewesen ist, benannt ist. Seit 2016 stehen Sticker und Oberbekleidung unter dem Label „patriotisch – stilvoll“ im Angebot. Jüngst tauchten auch in der Nähe der Viadrina Sticker seines Labels auf, einem Post auf seiner Facebookseite ist zu entnehmen, dass er diese selbst verklebt hat.[33]
Brämers Inszenierung in den sozialen Medien strotzt von Narzissmus und der Annahme, dass sich die gesamte Bundesrepublik mit ihm beschäftigt. Neben etlichen Interviews, Fotos und Berichten möchte er der „Lügenpresse“ seine Wahrheit entgegenhalten. In diesem Zusammenhang veröffentlicht er auch Briefe der Staatsanwaltschaft oder andere Details aus dem Verfahren. Diese Inszenierung ist deckungsgleich mit der Selbstdarstellung der IB im allgemeinen, die auf eine Stilisierung als Opfer in einer holzschnittartigen Analyse der Gesellschaft in Gut und Böse zielt. Umso mehr ist es alarmierend, dass Brämer einen rechtswissenschaftlichen Abschluss anstrebt. Derzeit besucht er an der Europa-Universität Viadrina im dritten Semester Vorlesungen der juristischen Fakultät, u.a. erneut den Kurs „Zivilrecht I“, den er bereits im 1. Semester besuchte.
Über Aktivitäten Brämers und der Identitären Bewegung in Frankfurt(Oder) ist bisher nichts bekannt. Wer etwas über die Aktivitäten Brämers als Student an der Viadrina-Universität weiß, kann sich vertraulich an die recherchegruppe wenden.
Weitere Infos zur „Identitären Bewegung“ können dem Antifaschistischen Infoblatt(34) und der Gruppe „vonnnichtsgewusst“(35) entnommen werden.
