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(Anti-)Rassismus

We‘ll Come United!“ – Solifest am 21.09.


Face­book https://www.facebook.com/events/238712356808247/

Wann & Wo? Ab 16 Uhr im Afrikanis­chen Kul­turvere­in Palan­ca e.V., Cop­pis­traße 1, 16227 Eberswalde
 
Pro­gramm
— Kinderzirkus Wuk­izu­ki, Schminken, Basteln, Audream-Bücherkiste
— Work­shop von „We‘ll Come Unit­ed“ mit Schw­er­punkt auf die Aktiv­itäten in Bran­den­burg und Infos zur anti­ras­sis­tis­chen Parade in Hamburg
— Trans­par­ente & Schilder für die Parade malen
— Siebdruck-Stand
— Infos­tände: We‘ll Come Unit­ed, Bürger*innen-Asyl
— Ausstel­lung zu angolanis­chen Ver­tragsar­beit­ern in der DDR
 
Konz­erte
Pes-to Con­nec­tion [Mediter­ranean Music]
Xsta­t­ic hand­craft [Ecsta­t­ic Dance] ( www.xstatic-handcraft.de )
Los Fro­c­los [Folk, Klezmer]
Mad­badoo [Folk, Blues, Reg­gae, Ska] (www.facebook.com/Madbadoo )
Ris­ing Dao [Psy­che­del­ic Ston­errock] ( www.risingdao.de )
 
DJ*anes
Tema [Hip Hop, Techno]
Mis­ere Sans Domi­cile Fixe [Female Trap, Hip Hop, Soul]
 
Hin­ter­grund?
Am 29. Sep­tem­ber find­et in Ham­burg die große anti­ras­sis­tis­che Parade vom Net­zw­erk „We‘ll Come Unit­ed!“ statt, um die vie­len lokalen Ini­tia­tiv­en, ihre Kämpfe und Forderun­gen in der Öffentlichkeit sicht­bar zu machen.
Auch aus dem Barn­im wer­den zwei Reise­busse nach Ham­burg fahren, um dort laut zu sagen: Stopp Ras­sis­mus! Stopp Abschiebungen!
Um die Busse aus dem Barn­im zu finanzieren gibt es eine Spendenkam­pagne, damit alle mit­fahren können:
Spendenkon­to für die Busse:
IBAN: DE78 1705 2000 1110 0262 22 , Sparkasse Barnim;
Kon­to-Inhab­er: Barn­im für alle; Ver­wen­dungszweck: Well­come United
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Friedensfest gegen braune Hetze

INFORIOT – Am Sam­stag ver­sam­melten sich 200 Men­schen gegen eine Kundge­bung der extrem recht­en AfD mit ca. 100 Teil­nehmenden am Bahn­hof Bernau. Am Abend zuvor hat­te die lokale NPD zu einem Vor­trag eingeladen.

Seit dem frühen Nach­mit­tag lud das zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Net­zw­erk für Weltof­fen­heit Bernau“ zu einem Friedens­fest am Bernauer Bahn­hof ein. Ein reich­haltiges Pro­gramm unter dem Mot­to „Auf­ste­hen gegen Hass und Het­ze“ wurde vom Bünd­nis und ein­er Vielzahl Unterstützer*innen geboten. In kurzen Reden posi­tion­ierten sich die Anwe­senden für ein sol­i­darisches Zusam­men­leben, für eine human­itäre Asylpoli­tik und offene Gren­zen. Erin­nert wurde an Men­schen, die auf dem Mit­telmeer auf­grund der abgeschot­ten­ten EU-Gren­zen ums Leben kom­men. Für die Aktion „See­brücke“, die sich für die Seenotret­tung von geflüchteten Men­schen ein­set­zt, befand sich wenige Meter weit­er ein Graf­fi­ti auf dem Boden.

Wider­stand und Männlichkeit
An genau dieser Stelle standen 100 Anhän­gerIn­nen der extrem recht­en AfD und NPD, die zur Schließung der Gren­zen auf­forderten. Zur Kundge­bung hat­te Mar­cel Don­sch, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des AfD Kreisver­band Barn­im, aufgerufen. Gemein­sam mit Joachim Schaaf, der den Kreisver­band 2014 auf­baute, unter­hielt Don­sch die Teil­nehmenden. In den ein­fach gehal­te­nen State­ments beze­ich­neten die Red­ner die Bun­desre­pub­lik als „Dik­tatur Merkel“, gegen die durch Streik und Wider­stand aufzuste­hen sei. Sie bezichtigten Migrant*innen per se als Krim­inelle und beschworen einen bevorste­hen­den Krieg herauf.

Auch ein weit­eres klas­sis­ches neon­azis­tis­ches The­ma sollte nicht fehlen: Der ver­meintliche Schutz von Frauen und Kindern galt den fast auss­chließlich männlichen Anwe­senden als Vor­wand, gegen Geflüchtete Stim­mung zu machen. Die Instru­men­tal­isierung sex­u­al­isiert­er Gewalt zeigte sich in der Ver­gan­gen­heit bei ein­er Vielzahl von AfD-Ver­samm­lun­gen, sei es in Kan­del oder Chem­nitz. In der Region Barn­im demon­stri­erten neon­azis­tis­che Grup­pen mehrere Jahre in Joachim­sthal.
Keine Tren­nung zwis­chen AfD und NPD
Neben den genan­nten inhaltlichen Über­schnei­dun­gen, zeigten sich in Bernau erneut auch per­son­elle Schnittmen­gen zur neon­azis­tis­chen NPD. Bekan­nte Aktivis­ten der NPD beteiligten sich mit einem Trans­par­ent an der Ver­samm­lung. Auch weit­ere Neon­azis aus der Stadt waren anwe­send. Zwar war AfD’ler Joachim Schaaf bere­its im Vor­jahr Red­ner auf ein­er NPD-Demon­stra­tion in Bernau, allerd­ings unter­schied sich ein Großteil der Teil­nehmenden von AfD und NPD Ver­anstal­tun­gen zu dem Zeit­punkt noch. An diesem Sam­stag war eine Ver­mis­chung dage­gen klar zu erkennen.

Dass es sich bei der AfD nicht um ein Sam­mel­beck­en für ent­täuschte Kon­ser­v­a­tive, son­dern um extrem Rechte und Neon­azis han­delt, bewegte auch das zivilge­sellschaftliche Friedens­fest. Zum sym­bol­is­chen Schutz von Betrof­fe­nen rechter Gewalt und Todes­opfer der nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­ror­regimes bilde­ten Teilnehmer*innen eine Kette um das Mah­n­mal für die Opfer das Faschis­mus, was sich neben der AfD-Kundge­bung befand.
NPD-Vor­tragsabend
Am Fre­itagabend hat­te die Barn­imer NPD zu einem Vor­tragsabend ein­ge­laden. Der Berlin­er NPD-Aktivist Sebas­t­ian Schmidtke sollte über Selb­stschutz, Krisen­vor­sorge und Rechts­grund­la­gen reden. Die NPD fährt seit eini­gen Wochen eine Kam­pagne, in denen Neon­azis in Grup­pen durch Städte und Kieze patrouil­lieren und Orte zu soge­nan­nten „Schutz­zo­nen“ erk­lären. Auch hier zeigt sich die Par­al­lele zur AfD-Ver­samm­lung: Die Vor­bere­itung auf einen ver­meintlichen Bürg­erkrieg. Waf­fen, Erfahrun­gen in mil­itärischen Auseinan­der­set­zun­gen und kör­per­lich­er Gewalt, gehören eben­so wie Sur­vival­train­ings dazu. In der Neon­aziszene heißt es zu all diesen Aktiv­itäten schlicht Vor­bere­itung auf den Tag X.
Mehr Bilder: hier.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Dumpfer Rassismus im Kern – die Montagskundgebung des extrem rechten Bürgerbündnisses

Rathenow — Mit radikalen State­ments und neuen Fah­nen – betont in Schwarz-Weiß-Rot – set­zte sich am Mon­tagabend in Rathenow die Ver­anstal­tungsrei­he der extrem recht­en Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ fort.
Zu der sta­tionären Kundge­bung auf dem Märkischen Platz erschienen unge­fähr 30 Sym­pa­thisierende, 15 davon ver­sam­melten sich unmit­tel­bar vor der Bühne, 15 weit­ere saßen etwas dis­tanziert auf den Bänken nahe City Cen­ter sowie nahe Goethestraße.
Die Ver­samm­lung fand unter dem Ein­druck zweier Todes­fälle im Zusam­men­hang mit gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Geflüchteten und deutschen Staats­bürg­ern in Chem­nitz (Sach­sen) und Köthen (Sach­sen-Anhalt) sowie anschließend ini­ti­iert­er „Trauer­märsche“ extrem rechter Organ­i­sa­tio­nen mit mehreren hun­dert bis mehreren tausend Teil­nehmenden statt.
Nach ein­er „Gedenkz­er­e­monie“, bei der zuvor aus­geteilte Grabkerzen entzün­det und Blu­men niedergelegt wur­den, hielt der Vere­insvor­sitzende Chris­t­ian Kaiser einen – ver­gle­ich­sweise – deut­lich radikaleren Rede­beitrag. Darin rief er zunächst sein „Volk“ zur Geschlossen­heit auf und ver­langte, dass das „eigene Ego immer sechs Schritte hin­ter der Sache“ zu ste­hen habe. „Nur gemein­sam“ sei „man stark“, „einzeln“ hinge­gen, so Kaiser, sei „man gar nichts“. Aus­drück­lich betont wurde, das in seinen Rei­hen „jed­er“ willkom­men wäre, egal ob er nur „AfD“, „Repub­likan­er“, „NPD“, ein­er „freien Bürg­er­be­we­gung“ oder gar „nie­man­den Ange­höre“. Anschließend rel­a­tivierte Kaiser die Gewalt in Chem­nitz, sprach von „Pogromen“ gegen Deutsche und bestritt Über­griffe auf „Aus­län­der“. Angst­mache und Zus­pitzung dürfte auch hin­ter sein­er dem State­ment zum Todes­fall in Köthen gesteckt haben. Ent­ge­gen der bere­its am Son­ntagabend ver­bre­it­eten Mel­dung der Staat­san­waltschaft, dass der dort Ver­stor­bene einem akuten Herzver­sagen erlag, behauptete Kaiser, dass der Tote erstochen wor­den sei und es sich bei der Tat um „einen bru­tal­en Mord“ handele.
Höhep­unkt der Het­ze des Bürg­er­bünd­nis-Chefs, der im fol­gen­den Zusam­men­hang offen­bar auch als Mit­glied der „Repub­likan­er“ sprach, war jedoch ein Zitat ein­er Rede seines Thüringer Parteigenossen David Köck­ert, die dieser am Son­ntag während des „Trauer­marsches“ in Köthen hielt. In dieser Rede wird zunächst fest­gestellt, dass es auf dem Plan­eten „8 Mil­liar­den Men­schen“ gäbe und davon nur noch „300–400 Mil­lio­nen weiße Men­schen“ seien, um dann daraus den Schluss zu ziehen, dass es mit der „Massenein­wan­derung“ einen „Rassenkampf“ in Europa gäbe. Kaisers Kom­men­tar dazu: „Ich finde er hat Recht damit!“. Das ist offen­er Rassismus.
Auch bei zwei anderen Red­nern war eine ras­sis­tis­che Moti­va­tion in den Beiträ­gen erkennbar. Ein­er ver­suchte sich mit einem „Gedicht“, in dem „Schwarz“ als neg­a­tiv, ang­ste­in­flößend dargestellt wurde. Ein weit­er­er Mann äußerte sich am „offe­nen Mikro­fon“ abw­er­tend gegenüber Men­schen mit dun­kler Hautfarbe.
Lediglich zwei Red­ner äußerten sich etwas abgeschwächter. Bei­de äußerten sich jedoch neg­a­tiv gegenüber Geflüchtete. Ein­er der Bei­den gab an, sel­ber in die Bun­desre­pub­lik immi­gri­ert zu sein und seit knapp zehn Jahren die deutsche Staats­bürg­er­schaft zu besitzen. Inwiefern der Mann, der seine Wurzeln im ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien verortete und – soweit bekan­nt – erst­mals beim „Bürg­er­bünd­nis“ auf­tauchte, sich jedoch weit­er­hin bei kün­fti­gen Ver­samm­lun­gen der „Bündler“ ein­bringt, bleibt jedoch offen. Während der let­zten Ver­samm­lung, am 27. August 2018, hat­te Bürg­er­bünd­nis-Chef Kaiser näm­lich noch in ein­er Rede getönt, dass es für ihn nur „Deutsche nach Abstam­mung“ gäbe, „Pass­deutsche“ hinge­gen nicht.
Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157695374334330

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Dumpfer Rassismus im Kern

Rathenow — Mit radikalen State­ments und neuen Fah­nen – betont in Schwarz-Weiß-Rot – set­zte sich am Mon­tagabend in Rathenow die Ver­anstal­tungsrei­he der extrem recht­en Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ fort.
Zu der sta­tionären Kundge­bung auf dem Märkischen Platz erschienen unge­fähr 30 Sym­pa­thisierende, 15 davon ver­sam­melten sich unmit­tel­bar vor der Bühne, 15 weit­ere saßen etwas dis­tanziert auf den Bänken nahe City Cen­ter sowie nahe Goethestraße.
Die Ver­samm­lung fand unter dem Ein­druck zweier Todes­fälle im Zusam­men­hang mit gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Geflüchteten und deutschen Staats­bürg­ern in Chem­nitz (Sach­sen) und Köthen (Sach­sen-Anhalt) sowie anschließend ini­ti­iert­er „Trauer­märsche“ extrem rechter Organ­i­sa­tio­nen mit mehreren hun­dert bis mehreren tausend Teil­nehmenden statt.
Nach ein­er „Gedenkz­er­e­monie“, bei der zuvor aus­geteilte Grabkerzen entzün­det und Blu­men niedergelegt wur­den, hielt der Vere­insvor­sitzende Chris­t­ian Kaiser einen – ver­gle­ich­sweise – deut­lich radikaleren Rede­beitrag. Darin rief er zunächst sein „Volk“ zur Geschlossen­heit auf und ver­langte, dass das „eigene Ego immer sechs Schritte hin­ter der Sache“ zu ste­hen habe. „Nur gemein­sam“ sei „man stark“, „einzeln“ hinge­gen, so Kaiser, sei „man gar nichts“. Aus­drück­lich betont wurde, das in seinen Rei­hen „jed­er“ willkom­men wäre, egal ob er nur „AfD“, „Repub­likan­er“, „NPD“, ein­er „freien Bürg­er­be­we­gung“ oder gar „nie­man­den Ange­höre“. Anschließend rel­a­tivierte Kaiser die Gewalt in Chem­nitz, sprach von „Pogromen“ gegen Deutsche und bestritt Über­griffe auf „Aus­län­der“. Angst­mache und Zus­pitzung dürfte auch hin­ter sein­er dem State­ment zum Todes­fall in Köthen gesteckt haben. Ent­ge­gen der bere­its am Son­ntagabend ver­bre­it­eten Mel­dung der Staat­san­waltschaft, dass der dort Ver­stor­bene einem akuten Herzver­sagen erlag, behauptete Kaiser, dass der Tote erstochen wor­den sei und es sich bei der Tat um „einen bru­tal­en Mord“ handele.
Höhep­unkt der Het­ze des Bürg­er­bünd­nis-Chefs, der im fol­gen­den Zusam­men­hang offen­bar auch als Mit­glied der „Repub­likan­er“ sprach, war jedoch ein Zitat ein­er Rede seines Thüringer Parteigenossen David Köck­ert, die dieser am Son­ntag während des „Trauer­marsches“ in Köthen hielt. In dieser Rede wird zunächst fest­gestellt, dass es auf dem Plan­eten „8 Mil­liar­den Men­schen“ gäbe und davon nur noch „300–400 Mil­lio­nen weiße Men­schen“ seien, um dann daraus den Schluss zu ziehen, dass es mit der „Massenein­wan­derung“ einen „Rassenkampf“ in Europa gäbe. Kaisers Kom­men­tar dazu: „Ich finde er hat Recht damit!“. Das ist offen­er Rassismus.
Auch bei zwei anderen Red­nern war eine ras­sis­tis­che Moti­va­tion in den Beiträ­gen erkennbar. Ein­er ver­suchte sich mit einem „Gedicht“, in dem „Schwarz“ als neg­a­tiv, ang­ste­in­flößend dargestellt wurde. Ein weit­er­er Mann äußerte sich am „offe­nen Mikro­fon“ abw­er­tend gegenüber Men­schen mit dun­kler Hautfarbe.
Lediglich zwei Red­ner äußerten sich etwas abgeschwächter. Bei­de äußerten sich jedoch neg­a­tiv gegenüber Geflüchtete. Ein­er der Bei­den gab an, sel­ber in die Bun­desre­pub­lik immi­gri­ert zu sein und seit knapp zehn Jahren die deutsche Staats­bürg­er­schaft zu besitzen. Inwiefern der Mann, der seine Wurzeln im ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien verortete und – soweit bekan­nt – erst­mals beim „Bürg­er­bünd­nis“ auf­tauchte, sich jedoch weit­er­hin bei kün­fti­gen Ver­samm­lun­gen der „Bündler“ ein­bringt, bleibt jedoch offen. Während der let­zten Ver­samm­lung, am 27. August 2018, hat­te Bürg­er­bünd­nis-Chef Kaiser näm­lich noch in ein­er Rede getönt, dass es für ihn nur „Deutsche nach Abstam­mung“ gäbe, „Pass­deutsche“ hinge­gen nicht.
Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157695374334330

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Antifaschismus Wohnen & Stadt

Keine großen Konfrontationen auf Stadtfest

Rathenow — Auf dem Rathenow­er Stadt­fest ist bish­er zu keinen größeren Kon­fronta­tion zwis­chen Per­so­n­en­grup­pen kom­men. Dies kann nach ein­er ersten Auswer­tung des gestri­gen Abends resümiert wer­den. Auch am Fre­itagabend wurde keine größeren Auseinan­der­set­zun­gen bekan­nt. Zu mehreren kurzen Polizeiein­sätzen, die sich gegen einzelne Per­so­n­en richteten, kam es ledig im Bere­ich der Jugend­bühne. Dort wur­den min­destens zwei – augen­schein­liche – Jugendliche in Polizeige­wahrsam genommen.
Rechte Szene wollte Sig­nal setzen
Im Vor­feld des Rathenow­er Stadt­festes hat­te es mehrere weitläu­fige Hin­weise gegeben, dass die rechte Szene ein Sig­nal set­zen wolle. Als Hin­ter­grund wird eine Auseinan­der­set­zung am Him­melfahrt­stag 2018 ange­se­hen. Dort kam es zu ein­er Schlägerei zwis­chen jugendlichen Geflüchteten auf der einen Seite und deutschen Män­nern, darunter Ange­hörige des neon­azis­tis­chen Milieus, auf der anderen Seite. Des Weit­eren soll die rechte Szene wegen der tödlichen Auseinan­der­set­zung in Chem­nitz zusät­zlich sen­si­bil­isiert sein.
Stadt und Polizei sollen jedoch auf alle eventuellen Sit­u­a­tio­nen vor­bere­it­et gewe­sen sein und zuvor ein Sicher­heit­skonzept ver­fasst haben. Tat­säch­lich war am Woch­enende Bere­itschaft­spolizei vor Ort und zusät­zlich auch noch pri­vate Secu­ri­ty im Einsatz.
Bere­ich Jugend­bühne unter Beobachtung
Da das Rathenow­er Stadt­fest am Fre­itag vor­wiegend auf dem über­wiegend umschlosse­nen und damit gut kon­trol­lier­baren Optik­parkgelände am Schwe­den­damm stat­tfand und dort bere­its im Vor­feld nicht mit größeren Auseinan­der­set­zun­gen zu rech­nen war, richtete sich das Haup­tau­gen­merk vor allem auf Sam­stag. An diesem Tag weit­ete sich die Fes­tiv­ität bis in den Kern der Neustadt aus.
Sen­si­bel­ster Ort des Stadt­festes am Sam­stagabend war dann vor allem die Jugend­bühne auf dem August-Bebel-Platz. Unge­fähr 200–300 Men­schen hiel­ten sich dort zeitweise auf. Auf­grund ihrer weltof­fe­nen Aus­rich­tung war sie vor allem ein Anziehungspunkt für alter­na­tive Jugendliche sowie Geflüchtete und damit auch im Fokus der recht­en Szene.
46 Män­nern und Frauen des neon­azis­tis­chen Milieus fre­quen­tierten u.a. den Bere­ich Jugend­bühne. Diese trat­en allerd­ings nicht als geschlossen­er Block auf, son­dern wur­den als Kle­in­grup­pen von zwei bis zehn Per­so­n­en wahrgenom­men. Zudem waren die Neon­azis und ihre Bezugsper­so­n­en nur sehr vere­inzelt offen erkennbar. Lediglich drei Per­so­n­en tru­gen szene­typ­is­che Klei­dung (T‑Shirts von Recht­srock Bands). Vierzehn Neon­azis waren als gewalt­bere­it bekan­nt oder erkennbar, zwei davon saßen in der Ver­gan­gen­heit mehrfach wegen Gewalt­de­lik­ten im Gefängnis.
Mehrfache Polizeiein­sätze gegen Einzelpersonen
Die Polizei war mit mehreren Ein­satzkräften der Bere­itschaft­spolizei im Ein­satz. Gemäß Beobach­tung des Press­eser­vice Rathenow gab es im Bere­ich der Jugend­bühne drei Einsätze.
Der erste Ein­satz richtete sich gegen mehrere Jugendliche hin­ter einem Wohnge­bäude in der Berlin­er Straße. Die Polizei nahm anschließend von min­destens zwei Per­so­n­en Höhe Volks­bank die Per­son­alien auf. Ein Anlass der Auseinan­der­set­zung war nicht erkennbar, Ver­let­zte gab es offen­bar auch nicht.
Im zweit­en Fall hat­te ein Mitar­beit­er des Bier­standes die Polizei ange­fordert, weil mehrere erkennbare Sym­pa­thisierende der recht­en Szene auf­fäl­lig wur­den. Der Polizeiein­satz endete aber ohne erkennbare Maß­nah­men gegen diese Per­so­n­en. Die Sit­u­a­tion galt dann allerd­ings auch als entschärft.
Der dritte Ein­satz richtete sich gegen einzelne Jugendliche, die laut Auskun­ft eines DJs im Bere­ich der Bühne ran­dalierten. Min­destens zwei Per­so­n­en wur­den in Polizeige­wahrsam genommen.
Weit­ere Fälle wur­den bis Son­ntag 01.30 Uhr nicht bekannt.
Weit­ere Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157699547131451

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Vor dem Gesetz sind alle gleich — außer Ausländer

Frank­furt (Oder) — Bestürzt haben wir vom Utopia e.V. die Äußerun­gen des Frank­furter Ober­bürg­er­meis­ters wahrgenom­men, mit denen er auf den gewalt­täti­gen Angriff auf die Gäste des Clubs „Frosch“ reagiert hat. Als „Kehrtwende“ beze­ich­net René Wilke selb­st seine neue Posi­tion zum Umgang mit Geflüchteten, die die Ausweisung bei entsprechen­den Straftat­en vor­sieht. Wir sind über diese Entwick­lung besorgt und empört.
Wie alle Bürger*innen dieser Stadt waren auch wir entset­zt über den gewalt­täti­gen Über­griff im Frosch-Club, mit dem wir bei unseren Ver­anstal­tun­gen gerne zusam­me­nar­beit­en. Bei dem Über­griff waren zudem Freund*innen von uns anwe­send, die zum Glück unver­let­zt blieben.
Für uns war direkt danach klar: Die Strafver­fol­gungs­be­hör­den sind jet­zt am Zug, die Polizei und die Staat­san­waltschaft wer­den sich des Fall­es annehmen, es wird Fes­t­nah­men, einen Gericht­sprozess und Verurteilun­gen geben. Kör­per­ver­let­zung mit Faust und Mess­er ist eine ern­ste Sache. Wenn Staat und Stadt in der Folge ihre Hausauf­gaben machen, dann wer­den Sozialarbeiter*innen der Frage nachge­hen, was die Entste­hungs­be­din­gun­gen der zur Diskus­sion ste­hen­den gewalt­täti­gen Clique sind und ver­suchen, diese zu ändern. Und schließlich wird der Frosch-Club ein wirkungsvolles Sicher­heits-Konzept ausar­beit­en, um seine Gäste in Zukun­ft bess­er zu schützen.
So disku­tierten wir die Entwick­lun­gen, doch davon kein Wort mehr, denn inzwis­chen hat sich die Lage drastisch verän­dert: Der Ober­bürg­er­meis­ter sah sich anscheinend gezwun­gen, vom Lauf der rechtsstaatlichen Dinge abzu­lenken und kramte aus der Mot­tenkiste der kom­mu­nalen Volkssou­veränität ein — wie es im juris­tis­chen Jar­gon heißt — beson­deres “Ausweisungsin­ter­esse” hervor.
Es ist offen­sichtlich, was hin­ter sein­er Entschei­dung ste­ht, sich so zu äußern: jene Frankfurter*innen anzus­prechen, die ras­sis­tisch sind, die Migra­tion nur als Bedro­hung empfind­en und demokratis­che Werte ver­acht­en. Und er ver­sucht jene zu besän­fti­gen, für die rechtsstaatliche Maß­nah­men gegen nicht-deutsche Gewalttäter*innen nicht weit genug gehen kön­nen. Das sind genau jene Men­schen, die mit zweier­lei Maß messen.
Wir verurteilen den Angriff auf den Frosch-Club entsch­ieden. Gle­ichzeit­ig stellen wir uns gegen die Instru­men­tal­isierung der Herkun­ft der Täter*innen für pop­ulis­tis­che Forderun­gen. Damit ver­schärft sich die Debat­te um Geflüchtete weit­er und ver­schiebt sich nach rechts. Wir sind überzeugt, dass dieser Schachzug nicht funk­tion­ieren wird: Nun den recht­en Forderun­gen ent­ge­gen­zukom­men wird nicht helfen, rechte Posi­tio­nen abzuschwächen. Im Gegen­teil, damit wer­den sich diejeni­gen in ihrer Hal­tung bestätigt fühlen, die zu den Men­schen­recht­en ein zwiespältiges, rein tak­tis­ches Ver­hält­nis haben und Geflüchteten ablehnend bis feindlich gegenüber stehen.
Wir sind empört über diesen Recht­sruck unseres Ober­bürg­er­meis­ters. Wir sind aber — und das ist vielle­icht fast noch beschä­mender für Frank­furt (Oder) — empört über eine Gemen­ge­lage aus Betrof­fen­heit, Aktion­is­mus und Angst vor rechter Stim­mungs­mache, die die Poli­tik unter einen völ­lig wider­sin­ni­gen Zugzwang set­zt. Mit Rück­sicht auf die Stim­mung in der Stadt wird aus ein­er Angele­gen­heit für das Strafrecht eine irra­tionale Kaf­feesat­zle­serei rund um das Phänomen “gefühlte Sicher­heit”. Damit Frank­furt (Oder) nicht der­art in die Schlagzeilen ger­ate wie Cot­tbus oder Chem­nitz, nehmen viele Politiker*innen die “Stim­mung in der Stadt” zum Aus­gangspunkt, um den Bürger*innen ihr “Sicher­heits­ge­fühl” wiedergeben zu wollen.
Hal­lo Sahra Wagenknecht: “Wer Gas­trecht miss­braucht, hat Gas­trecht ver­wirkt.” Hal­lo NPD: “Krim­inelle Aus­län­der raus!” Das kann doch nicht ern­sthaft eine ser­iöse Antwort auf soziale Prob­leme und Gewalt sein! Falls doch, kön­nten wir eine lange Liste mit sehr deutschen Namen auf­stellen, für die eben­falls eine Ausweisung geprüft wer­den sollte.
Das Prob­lem ist die Unehrlichkeit: Wir kön­nen die Gewalt und das Böse in dieser Gesellschaft nicht ein­fach “rauss­chmeißen”. Wer den Anschein erweckt, dass dies möglich sei, han­delt ver­ant­wor­tungs­los. Krim­i­nal­ität und Gewalt müssen inner­halb ein­er Gesellschaft gek­lärt und bekämpft wer­den. Abschiebun­gen dür­fen nie ein legit­imes Mit­tel von Poli­tik sein. Wer glaubt, man könne sich so aktiv Prob­leme vom Hals schaf­fen, gibt das unteil­bare Ver­sprechen von Gle­ich­heit auf, für das sich Linke ver­bür­gen — zuallererst vor dem Gesetz. Wir fordern eine Gle­ich­be­hand­lung von deutschen und nicht-deutschen Per­so­n­en – rechtsstaatliche Prinzip­i­en müssen für alle hier leben­den Men­schen gle­icher­maßen gelten!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration jüdisches Leben & Antisemitismus

Opferberatungsstellen befürchten weitere rassistische und rechte Angriffe

Wir brauchen jet­zt endlich dauer­hafte gesellschaftliche und poli­tis­che Sol­i­dar­ität mit Opfern ras­sis­tis­ch­er, rechter und anti­semi­tis­ch­er Gewalt. Leug­nen, Ver­harm­losen und Kleinre­den stärkt hinge­gen die Täter*innen.“
Die unab­hängi­gen Beratungsstellen für Opfer rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt verze­ich­nen derzeit ein besorgnis­er­re­gen­des Aus­maß poli­tisch rechts, ras­sis­tisch und anti­semi­tisch motiviert­er Gewalt. Dies gilt nicht nur für Chem­nitz und Sach­sen, son­dern auch bun­desweit. „Seit Beginn der ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen durch Pro Chem­nitz, PEGIDA, AfD und organ­isierte Neon­azis, die den gewalt­samen Tod des 35-jähri­gen Daniel H. in Chem­nitz instru­men­tal­isieren, fühlen sich organ­isierte Rassist*innen und Neon­azis über­all in Deutsch­land ermutigt“, warnt Robert Kusche vom Vor­stand des Ver­bands der Opfer­ber­atungsstellen (VBRG). „Für die Ange­grif­f­e­nen – ins­beson­dere Migrant*innen, Geflüchtete, Schwarze Deutsche und Men­schen, die sich gegen Neon­azis­mus und für Geflüchtete engagieren – ist es ein weit­er­er Schlag ins Gesicht, wenn rechte Gewalt und ras­sis­tis­che Het­z­jag­den durch poli­tisch Ver­ant­wortliche geleugnet wer­den. „Damit wer­den die Täter*innen gestärkt und den Opfern wird sig­nal­isiert, dass ihre Erfahrun­gen, ihre Angst und ihre Ver­let­zun­gen nicht rel­e­vant sind,“ kri­tisiert Robert Kusche. „Wir brauchen drin­gend klare Sig­nale poli­tis­ch­er Sol­i­dar­ität für die Opfer rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt. Leug­nen, Ver­harm­losen und Kleinre­den stärkt hinge­gen die Täter und ihre Sympathisant*innen“, betont Robert Kusche.
Die RAA Opfer­ber­atung Sach­sen hat alleine seit dem 26. August 2018 ins­ge­samt 24 Kör­per­ver­let­zun­gen und 11 Fälle von Nötigung/Bedrohung in Chem­nitz reg­istri­ert, die sich gegen Migrant*innen, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen richteten.[1] „Wir erfahren täglich von weit­eren recht­en Gewalt­tat­en in Chem­nitz. Bestürzt hat uns, dass ver­mummte Angreifer am Mon­tag, den 3.9. auch den Inhab­er des jüdis­chen Restau­rants „Shalom“ in Chem­nitz ver­let­zt und dabei „Juden­schwein, ver­schwinde aus Deutsch­land“ gerufen haben“, sagt Andrea Hübler von der RAA Sach­sen. „Wir befürcht­en, dass dem für den morgi­gen Fre­itag, den 7.9.2018 angekündigten Auf­marsch von Pro Chemnitz[2] weit­ere Angriffe fol­gen werden.“
Organ­isierte Rassist*innen und Neon­azis begreifen die Parole „holen wir uns unser Land zurück“, mit der am Son­ntag, den 26. August 2018 für die ras­sis­tis­che Het­z­jagd in Chem­nitz mobil­isiert wurde, die unzure­ichende Strafver­fol­gung und die nach­fol­gen­den Mobil­isierun­gen in Chem­nitz als Auf­forderung, in Sach­sen und bun­desweit zuzuschlagen.
Bun­desweite Nachahmungstaten
Beispiel­haft zeigt sich dies anhand der nach­fol­gen­den Fälle: In München (BY) ver­sam­melte sich spätabends am 25./26. August 2018 im Stadt­bezirk Bogen­hausen eine 30-köp­fige Gruppe bun­desweit aktiv­er IB-Kad­er, um „Heil Hitler“ und andere NS-Parolen brül­lend Pas­san­ten anzupö­beln und an Tre­ff­punk­ten poli­tis­ch­er Geg­n­er NS-Parolen zu hinterlassen.[3] Schon am 23. August 2018 hat­ten in Berg am Laim zwei Män­ner an ein­er roten Ampel unver­mit­telt die Tür eines Autos mit drei jun­gen Migranten aufgeris­sen, den Fahrer getreten und geschla­gen und dabei ras­sis­tis­che Parolen gerufen.[4] In Alte­na (NRW) wurde am 29. August 2018 ein 17-jähriger Syr­er kurz vor Mit­ter­nacht auf der Straße ras­sis­tisch belei­digt und von drei Män­nern ange­grif­f­en, die ihn u.a. im Gesicht verletzten.[5] In Wis­mar (MV) wurde am späten Abend des 29. August ein 20-jähriger Flüchtling aus Syrien durch drei extrem rechte Angreifer in einem Park gezielt mit Schla­grin­gen ins Gesicht und auf den Oberkör­p­er geschla­gen und ras­sis­tisch beschimpft.[6] In Son­der­shausen (TH) wurde am 29. August 2018 ein 33-jähriger Eritreer von vier Män­nern, die der recht­en Szene ange­hören, schw­er verletzt.[7] Am Abend des 30. August 2018 hat­te ein Asyl­suchen­der aus Eritrea drei Ein­schus­s­löch­er in den Fen­stern sein­er Woh­nung in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Dres­den-Gor­b­itz festgestellt.[8] Am Abend des 1. Sep­tem­ber wurde in Essen-Bor­beck (NRW) ein Mit­glied des Essen­er Inte­gra­tions­beirats vor ein­er Pizze­ria ange­grif­f­en, auch ein afghanis­ch­er Flüchtling, der dem Betrof­fe­nen zu Hil­fe, wurde von den Angreifern geschlagen.[9] In Brandenburg/Havel (BB) belei­digte am 29. August ein 36-Jähriger seinen 19-jähri­gen Nach­barn eritreis­ch­er Herkun­ft mit den Worten „Du bist ein Aus­län­der, du hast hier nichts zu suchen“, bedro­hte ihn mit einem Mess­er und ver­fol­gte ihn anschließend auf offen­er Straße.[10] Am Abend des 2. Sep­tem­ber 2018 ver­sucht­en sich in ein­er Kle­in­stadt bei Leipzig zwei mask­ierte Män­ner ras­sis­tis­che Parolen grölend gewalt­sam Zutritt zu der Woh­nung eines pak­istanis­chen Men­schen­recht­sak­tivis­ten zu ver­schaf­fen. Weil sie damit scheit­erten, zogen die Angreifer zum Klein­garten der pak­istanis­chen Fam­i­lie weit­er und schlu­gen dort auf deren Pkw ein. Im Juli 2018 hat­ten Neon­azis dem Men­schen­recht­sak­tivis­ten bei einem ras­sis­tis­chen Angriff bei­de Hände gebrochen.[11] Am Abend des 3. Sep­tem­ber griff an der S‑Bahnstation in Ros­tock-Mariene­he (MV) ein ca. 45-jähriger Mann drei Studierende aus Aser­baid­schan mit einem Knüp­pel an, brüllte ras­sis­tis­che Parolen und ver­let­zte einen der Studenten.[12]
In Wis­mar hat­te Bürg­er­meis­ter Thomas Bey­er (SPD) den Angriff auf den 20-jähri­gen Syr­er als Aus­druck ein­er „Pogrom­stim­mung“ beze­ich­net und eine zivilge­sellschaftliche Mah­nwache für friedlich­es Zusam­men­leben aus­drück­lich begrüßt. „Die klaren Worte von Angela Merkel und Regierungssprech­er Stef­fen Seib­ert und das Beispiel von Wis­mar zeigen, dass poli­tisch Ver­ant­wortliche Hand­lungsspiel­räume haben: Sie kön­nen sich auf die Seite der Ange­grif­f­en stellen und rechte Gewalt verurteilen und damit wichtige Sig­nale set­zen“, sagt Robert Kusche. „Deshalb begrüßen wir auch aus­drück­lich, dass sich Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Franziska Gif­fey für ein Demokratieförderungs­ge­setz auf Bun­de­sebene ein­set­zt“. Der Ver­band hoffe, dass dann auch die Angriffe auf wichtige Träger von Opfer­ber­atungsstellen wie beispiel­sweise in Sach­sen-Anhalt durch die dor­tige AfD-Land­tags­frak­tion und Teile der CDU ins Leere laufen.
 
 
1 Details zu den Angrif­f­en in: Pressemit­teilung der RAA Sach­sen vom 3.9.2018 Chem­nitz eine erste Bilanz: Mehr als 30 Angriffe in ein­er Woche im Zuge rechter Demon­stra­tio­nen, www.raa-sachsen.de/newsbeitrag/hemnitz-eine-erste-bilanz.html
2 https://www.facebook.com/144635458901463/posts/2031998376831819/
3 vgl. München-Chronik von a.i.d.a, BEFORE und firm: https://muenchen-chronik.de/25–26-august-2018-ib-ns-parolen-und-neonazistische-poebeleien/
4 vgl. München-Chronik von a.i.d.a, BEFORE und firm: https://muenchen-chronik.de/23-august-2018-rassistischer-angriff/
5 www.presseportal.de/blaulicht/pm/30835/4048938
6 Fes­t­nahme nach Angriff auf Syr­er, www.taz.de/!5532435/ 7 www.presseportal.de/blaulicht/pm/126723/4049280
8 www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Einschussloecher-in-Fenstern-einer-Fluechtlingsunterkunft-Staatsschutz-ermittelt
9 www.focus.de/regional/essen/essen-aufgelauert-ueberfall-auf-essener-linken-politiker-staatsschutz-ermittelt-war-das-motiv-rassismus_id_9538126.html
10 https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/bedrohung-mit-messer/1149971
11 vgl. amnesty inter­na­tion­al: Erneut ras­sis­tisch motiviert­er Angriff auf Men­schen­rechtler bei Leipzig, www.amnesty.de/informieren/aktuell/erneut-rassistisch-motivierter-angriff-auf-menschenrechtler-bei-leipzig
12 vgl. Mann ver­prügelt aus­ländis­chen Stu­den­ten, www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Mann-schlaegt-auslaendischen-Studenten-mit-Knueppel

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Gauland im „Kunsthaus Premnitz“ – über Konservatismus und die Flüchtlingsdebatte

PREMNITZ — Das „Kun­sthaus Prem­nitz“ will die kul­turelle Land­schaft im west­lichen Havel­land bere­ich­ern. Regelmäßig find­en dort Ver­anstal­tun­gen mit klas­sis­ch­er Musik, Ausstel­lun­gen und Lesun­gen statt. Darüber hin­aus suchen die Kun­stschaf­fend­en, allen voran Ste­fan Behrens, aber auch das Gespräch und bieten Son­derver­anstal­tun­gen mit Gästen aus der hohen Politik.
Ex-Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Peer Stein­brück (SPD) war im Mai da. Ex-Bun­de­saußen­min­is­ter Josch­ka Fis­ch­er (GRÜNE) wird Mitte Okto­ber erwartet.
Gestern hieß der Gast Alexan­der Gauland, seines Zeichens Bun­desvor­sitzen­der der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD). Ein nicht unum­strit­ten­er Gast, der wegen sein­er rel­a­tivieren­den Äußerun­gen zur NS-Zeit kaum noch zu TV-Talk­shows ein­ge­laden wird und dessen Partei immer offen­er zu Sym­pa­thien für die extreme Rechte, wie zulet­zt in Chem­nitz, zur Schau trägt. Die grundle­gende Frage lautete deshalb vor­ab: Darf diesem Men­schen den­noch ein öffentlich­es Podi­um geboten werden?
Boykott oder Gespräch?

2018.09.04 Premnitz - Gespraech mit Alexander Gauland AfD Kunsthaus (1)
Protes­tak­tion im Vorfeld

Unbekan­nte gaben darauf offen­bar bere­its am Mor­gen ihre Antwort. Im Ein­gangs­bere­ich zum Grund­stück des Kun­sthaus­es lagen, so zeigen es Fotos eines Anwohnen­den, dutzende bunte Zettel, die mit anti­ras­sis­tis­chen Losun­gen bedruckt waren. Ein Stromkas­ten am „Kun­sthaus“ war zudem mit einem „Fuck AfD“-Graffiti verziert worden.
Doch so ein­fach wollte es sich Ste­fan Behrens anscheinend nicht machen. Er wollte dem „Phänomen Gauland“ auf den Grund gehen, ihm zuhören, seine Grund­hal­tung erforschen und schließlich die Kon­se­quen­zen daraus in Bezug auf seine gesellschafts- und staat­spoli­tis­che Debat­ten­führung analysieren. Hat der AfD-Chef „mit­tler­weile die Posi­tion eines Kon­ser­v­a­tiv­en ver­lassen“? Und nähert er sich „reak­tionären, frem­den­feindlich, men­schen­ver­ach­t­en­den, nation­al­sozial­is­tis­chen Posi­tio­nen“ an? Das schienen die entschei­den­den Grund­fra­gen, welche den Gast­ge­ber bewegten, dass „Phänomen Gauland“ in sein Haus zu lassen.
Der Ein­stieg

2018.09.04 Premnitz - Gespraech mit Alexander Gauland AfD Kunsthaus (10)
Ste­fan Behrens ist Chef des Kun­sthaus­es. Er lud zum Gespräch ein.

Das Kun­sthaus am Prem­nitzer See ist ein recht ansehn­lich­es Anwe­sen, eine in den Jahren 1917/18 errichtete Direk­torenvil­la mit großen Grund­stück und viel Platz für Werke der mod­er­nen Kun­st. Etwas rustikal und aris­tokratisch wirkt hinge­gen der Ort, in dem sich Behrens mit Gauland trifft. Es ist das holzvertäfelte Kam­inz­im­mer, welch­es mit seinen vie­len Gemälden, auch wenn diese ein­deutig der Mod­erne zuzuord­nen sind, den Charak­ter eines kon­ser­v­a­tiv­en Fürsten­sitzes ver­mit­telt und somit dur­chaus geeignet scheint, um den AfD Chef auf „Augen­höhe“ zu begegnen.
Die eine Hälfte des Saales applaudiert dem Gast aus Pots­dam, als dieser das Kam­inz­im­mer betritt. Zwei bekan­nte Funk­tionäre der AfD, darunter auch der Prem­nitzer Stadtverord­nete der Partei, sitzen im Raum, eben­so wie vier Aktive der extrem recht­en Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ und offen­bar weit­ere Sym­pa­thisierende Gaulands. Die andere Hälfte des Saales, darunter der Bürg­er­meis­ter von Prem­nitz, Ralf Tebling (SPD), weit­ere Stadtverord­nete, u.a. von den Linken, sowie zivilge­sellschaftlich Engagierte wirken eher pas­siv, abwartend.
Dann eröffnet Ste­fan Behrens, nach ein­er kurzen Begrüßung, das Gespräch, begin­nt mit der Betra­ch­tung der Biografie von Alexan­der Gauland.
Der junge Gauland – Studi­um statt Tagebau

2018.09.04 Premnitz - Gespraech mit Alexander Gauland AfD Kunsthaus (13)
Alexan­der Gauland (AfD) im Gespräch

Der heutige AfD Chef wurde 1941, mit­ten im Zweit­en Weltkrieg, in der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus, den er später einen „Vogelschiss“ in der lan­gen Geschichte Deutsch­lands nen­nen wird, geboren. Der Vater von Alexan­der Gauland war säch­sis­ch­er Offizier, soll seinen Sohn nach einem rus­sis­chen Zaren benan­nt haben. Das Wohnum­feld ist großbürg­er­lich. Seine Schule im nun­mehr in „Karl-Marx-Stadt“ umbe­nan­nten Chem­nitz trägt den Namen „Friedrich Engels“. Trotz aller späteren Dif­feren­zen zur DDR lobte Gauland gestern deren Erziehungssys­tem. Er durfte dort sog­ar 1959 Abitur machen – ein außergewöhn­lich­es Priv­i­leg in diesem Land. Ein Studi­um zu begin­nen, soll ihm aber ver­sagt gewe­sen sein. Dies war aber anscheinend nicht der allein auss­chlaggebende Grund für seine nun fol­gende Flucht in die Bun­desre­pub­lik, so Gauland gestern in Prem­nitz. Vielmehr sollte sich der heutige Vor­sitzende der selb­ster­nan­nten „neuen Arbeit­er­partei“ AfD in der Pro­duk­tion bewähren und in einem Tage­bau in Lauch­ham­mer arbeit­en. Davon hielt Gauland jedoch aber nichts und floh daraufhin nach West-Berlin, wo er in der Notauf­nah­meein­rich­tung Marien­felde aufgenom­men wurde. Einen poli­tis­chen Hin­ter­grund für seine Flucht demen­tierte der AfD Chef gestern noch ein­mal deut­lich. Später siedelte er in die Bun­desre­pub­lik über und kon­nte dort in Mar­burg und Gießen Jura studieren
Der kon­ser­v­a­tive Gauland
In den 1970er Jahren machte Gauland schnell Kar­riere in der CDU, war u.a. in deren Bun­destags­frak­tion in Bonn tätig und traf dort auf promi­nente Vertreter des „nation­alkon­ser­v­a­tiv­en Flügels“ der CDU. Ins­beson­dere Alfred Dreg­ger deutete er gestern als per­sön­lich­es Vor­bild an.
Tat­säch­lich blieb der Kon­ser­vatismus ein Leben­s­the­ma für Gauland. Auch gestern war sein Buch: „Anleitung zum Kon­ser­v­a­tiv­sein“ eine Stunde lang Haupt­ge­sprächsstoff zwis­chen ihm und Mod­er­a­tor Ste­fan Behrens. Aus­führlich wurde über die darin haupt­säch­lich vork­om­menden his­torische Fig­uren, Edmund Burke und Friedrich der Große, sowie über ihre staat­spoli­tis­chen Ansicht­en debat­tiert. Nicht allerd­ings zur Freude des Pub­likums, welch­es augen­schein­lich dem Zwiege­spräch zwis­chen Behrens und Gauland nicht immer fol­gen konnte.
Erst als die Aus­sagen des AfD-Chefs kerniger wur­den, seine Abnei­gung gegenüber den 68ern – die er qua­si als „Urkatas­tro­phe“ der heutige Ver­hält­nisse bzw. als Haupt­geg­n­er des Kon­ser­vatismus sieht – deut­lich zur Sprache kamen und hin­sichtlich der Flüchtlingssi­t­u­a­tion die Töne nation­al­is­tis­ch­er wur­den, wurde der Saal wieder munter­er. Die Diskus­sion hat­te nun Gaulands Lieblings­the­ma erreicht.
Ohne Alter­na­tiv­en für Deutschland

2018.09.04 Premnitz - Gespraech mit Alexander Gauland AfD Kunsthaus (9)
Diskus­sion im Kaminzimmer

Aus­giebig äußerte sich der AfD Chef nun über ver­meintliche Äng­ste in der Bevölkerung und zu Über­grif­f­en von Geflüchteten. Zu anderen The­men, wie Jugend oder Rente, wollte er sich hinge­gen nur sehr kurz positionieren.
Eine jün­gere Frau, die fragte ob die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ auch für Jugendliche aktiv ist, erhielt die knappe Antwort: Ja, wir haben einen Jugendverband.
Eine ältere Frau, die nach­fragte was zur Rente im Bun­de­spro­gramm der AfD ste­ht, wurde sin­ngemäß mit den Worten abge­fer­tigt: Geben sie mir ihre Emailadresse, dann schicke ich es ihnen.
Selb­st auf die Frus­tra­tion manch­er „besorgter Bürg­er“ hat­te Gauland, zumin­d­est wenn es um prekäre Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse, Alter­sar­mut oder Mit­tel­losigkeit ging, keine tragfähige Lösun­gen oder auch nur den Ansatz eines Konzeptes parat.
Resümee
Die AfD bedi­ene sich lediglich Pro­jek­tio­nen, um Poli­tik zu machen, so eine ehe­ma­lige Psy­cholo­gin am Ende des Prem­nitzer Gesprächs in einem State­ment an Gauland. Es wer­den keine poli­tis­chen Lösun­gen gesucht, son­dern der Frust auf die Schwäch­sten in der Gesellschaft abgewälzt und so vor allem in Geflüchteten „Schuldige“ an der ver­meintlichen „Mis­ere“ im Land gefunden.
Doch, und das wurde gestern in Prem­nitz eben­falls klar, es geht der AfD eben nicht nur, um die Auss­chaf­fung von Geflüchteten, egal ob straf­fäl­lig oder nicht.
Gauland will die ide­ol­o­gis­che Wende, die Revi­sion der bun­desre­pub­likanis­chen Werte seit Ende der 1960er Jahre. Seine „Alter­na­tive für Deutsch­land“ ste­ht für einen neuen Kon­ser­vatismus, der nicht nur die demokratis­chen Errun­gen­schaften der let­zten Jahrzehnte über­winden will, son­dern auf dem besten Wege ist, den his­torischen Fehler der „alten“ Kon­ser­v­a­tiv­en zu wieder­holen: mit den Völkischen gemein­sam „Staat­spoli­tik“ betreiben zu wollen.

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Neuenhagen: Kein Jagdplatz für die AfD!

INFORIOT — Die AfD-Märkisch-Oder­land hat­te am 01.September nach Neuen­hagen zur Kon­ferenz mit dem Titel „Der soziale Frieden Deutsch­lands in Gefahr“ geladen. Als Red­ner waren u.a. Andreas Kalb­itz, André Poggen­burg und Jür­gen Elsäss­er angekündigt, die Anmel­dung lief über Lars Gün­ther aus Bad Freien­walde. (Mehr Infos zu den angekündigten Red­ner­In­nen und Lars Gün­ther siehe hier). Dage­gen hat­te ein bre­ites Bünd­nis zum Protest aufgerufen, dem ins­ge­samt etwa 300 Men­schen folgten.

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion durch Neuen­hagen. Bild: Ney Sommerfeld.

Nach ein­er Auf­tak­tkundge­bung am Bahn­hof, lief die Gegen­demon­stra­tion mit etwa 200 Teilnehmer*innen durch die Stadt zum Bürg­er­haus, dem Ver­anstal­tung­sort der AfD-Kon­ferenz. Am Rathaus fand eine Zwis­chenkundge­bung mit Rede­beiträ­gen statt. Das Fes­thal­ten von zwei Teilnehmer*innen durch die Polizei, verzögerte das Weit­er­laufen, sodass die Demon­stra­tion etwas ver­spätet zu den 50 Bürger*innen stieß, die bere­its vor dem Bürg­er­haus laut­stark protestierten. So waren bere­its die meis­ten Teil­nehmerIn­nen der AfD-Kon­ferenz im Bürg­er­haus ver­schwun­den. Am Rande der Demon­stra­tion kam es mehrfach zu Beschimp­fun­gen und Pöbeleien durch Anwohner*innen.
Andreas Kalb­itz bei der Abfahrt. Bild: Ney Sommerfeld.

Auf der Kon­ferenz der AfD fan­den sich, statt der angekündigten 500 Teil­nehmerIn­nen, nur 150 ein. Grund hier­für dürfte die am sel­ben Tag stat­tfind­ende Demon­stra­tion von Pegi­da und AfD in Chem­nitz gewe­sen sein. So fuhr auch Andreas Kalb­itz nach sein­er Rede weit­er nach Chem­nitz, wo er an der Demon­stra­tion teilnahm.
Bilder gibt es hier und hier.
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Resumee: “Kein Raum für rechte Hetze”-Demo

Am Sam­stag, dem 1. Sep­tem­ber, fol­gten dem Aufruf eines Bünd­niss­es, beste­hend aus zivilge­sellschaftlichen Akteur_innen und Vere­inen, mehrere hun­dert Men­schen zur Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Kein Raum für rechte Het­ze“ nach Neuenhagen.
Bunt, laut und engagiert sam­melten sich junge Men­schen, aber auch Fam­i­lien und vor allem viele Anwohner_innen. Alle einigte ihre Empörung und Wut über die im „Bürg­er­haus Neuen­hagen“ stat­tfind­ende Tageskon­ferenz der „Alter­na­tive für Deutsch­land“. Wir möcht­en an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Teil­nehmenden senden. Mit großem Engage­ment, den Sprechchören, Trans­par­enten und Schildern haben wir deut­lich gezeigt, dass wir es nicht zulassen, dass sich die AfD ohne Protest ver­sam­meln und het­zen kann.
Es ist immer wichtig eine Gegenöf­fentlichkeit zu schaf­fen, die AfD-Mei­n­ung kri­tisch zu begleit­en und eine kon­träre Posi­tion, in der wir klar machen, dass es um ein gutes Leben für alle geht, zu artikulieren. Um über die Demon­stra­tion und deren Inhalte zu informieren, wur­den, sowohl neben­her als auch im Vor­feld, Fly­er an Anwohner_innen der Gemeinde Neuen­hagen verteilt. Dabei zeigte sich, dass ein Großteil gar nicht wusste, was die AfD im „Bürg­er­haus Neuen­hagen“ ver­anstal­tet. Gle­ichzeit­ig empörten sich viele, dass ein kom­mu­nales Gebäude für Neo-Nazis, Faschis­ten und rechte Het­ze bere­it gestellt wird. Pro­voka­tio­nen und Pöbeleien am Rande der Demon­stra­tion gab es nur vere­inzelt. Während der Demon­stra­tion informierten Rede­beiträge die rund 400 Teil­nehmenden und die Anwohner_innen über die Kon­ferenz und ihre Protagonist_innen – über Jür­gen Elsäss­er und sein ver­schwörungs­the­o­retis­ches „Com­pact-Mag­a­zin“, legten die men­schen­ver­ach­t­en­den Inhalte der recht­en Partei offen und set­zten die Kon­ferenz in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen.
Die AfD, und ihre Kon­ferenz, trägt ihren Teil zur poli­tis­chen Stim­mungs­mache bei und ist somit auch untrennbar von den Geschehnis­sen in Chem­nitz zu betra­cht­en. Beson­ders deut­lich zeigt sich dies u.a. bei Andreas Kalb­itz (MdL Brandenburg/ Lan­des- und Frak­tionsvoritzen­der), der zuerst bei der Tageskon­ferenz sprach und danach weit­er nach Chem­nitz (Sach­sen) fuhr, um u.a. neben Bernd Höcke, „PEGIDA“ und dem völkisch-nation­al­is­tis­chem Net­zw­erk „Pro Chem­nitz“ an der Großdemon­stra­tion teilzunehmen. Die Kon­ferenz selb­st war für die AfD ein Flop – von den im Vor­feld angekündigten knap­pen 500 Plätzen, war nur ein Bruchteil belegt – nicht ein­mal 150 Anwe­sende zählte die Ver­anstal­tung und der Haupt­teil der Teil­nehmenden war alt und männlich. Vor allem die organ­isierende Kreis­struk­tur trat vor dem „Bürg­er­haus“ auf, um die vor­bei kom­mende Demon­stra­tion und die von einem Parteien­bünd­nis organ­isierte Kundge­bung abzu­fil­men. Im Vorder­grund dessen stand der Haup­tini­tia­tor Lars Günther.
Abschließend bleibt noch die Krim­i­nal­isierung der friedlichen Demon­stra­tion durch die einge­set­zte Polizei zu the­ma­tisieren. Bere­its im Vor­feld fan­den Obser­va­tio­nen der drei im Land­kreis stat­tfind­en­den Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen durch Zivil­beamte des Staatss­chutzes statt. Auch das geplante „Demokratiefest“ vom Parteien­bünd­nis musste abge­sagt wer­den, da die Polizei im Vor­feld den Besitzer der geplanten Fläche drängte, diese nicht zur Ver­fü­gung zu stellen. Grund für bei­de Maß­nah­men war die Ein­schätzung der Polizei, dass„links-autonome“ Aktiv­itäten erwartet wer­den. Diese völ­lig irra­tionale Ein­schätzung äußerte sich dann in einem Großaufge­bot der Bran­den­burg­er Polizei, welche die Demo begleit­ete, das „Bürg­er­haus“ voll­ständig abriegelte, sog­ar den immer Sam­stag stat­tfind­en­den Wochen­markt absagen ließ und alle ort­san­säs­si­gen Vere­ine für den Tag aus dem „Bürg­er­haus“ ver­wies. Das Aufge­bot der Polizei bestand deut­lich aus jun­gen, uner­fahre­nen, teils ver­mut­lich noch in der Aus­bil­dung steck­enden Beamt_innen – diese trat­en an mehreren Stellen völ­lig grund­los eskalierend auf. Die vie­len sich um und auf der Demo bewe­gen­den Zivilpolizist_innen, eine Fes­t­nahme, sowie die Fest­stel­lung mehrerer Per­son­alien bilde­ten den Höhep­unkt der Pro­voka­tio­nen und Eskala­tion der Polizei. Dabei ist zusät­zlich ver­w­er­flich, dass schein­bar nicht voll aus­ge­bildete Polizist_innen in Sit­u­a­tio­nen gebracht wur­den, um „Erfahrun­gen“ zu sam­meln und dort über eigene Gewal­tan­wen­dung zu ver­ro­hen. Trotz der steti­gen Pro­voka­tio­nen und der im Vor­feld prog­nos­tizierten Szenar­ien blieb die Demo friedlich, aber trotz­dem wütend, entschlossen, bunt und laut­stark über die Frech­heit, dass der AfD ein kom­mu­nales Gebäude für ihre Het­ze zur Ver­fü­gung gestellt wurde.
Lei­der wurde die kraftvolle Demo bish­er kaum in den Medi­en widergespiegelt.
Wir kom­men wieder, immer wenn die AfD oder andere Faschis­ten het­zen und stellen uns gegen die Krim­i­nal­isierung von Protest!
Danke an alle Unterstützer_innen.
Venceremos!

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