Facebook https://www.facebook.com/events/238712356808247/
Wann & Wo? Ab 16 Uhr im Afrikanischen Kulturverein Palanca e.V., Coppistraße 1, 16227 Eberswalde
Programm
— Kinderzirkus Wukizuki, Schminken, Basteln, Audream-Bücherkiste
— Workshop von „We‘ll Come United“ mit Schwerpunkt auf die Aktivitäten in Brandenburg und Infos zur antirassistischen Parade in Hamburg
— Transparente & Schilder für die Parade malen
— Siebdruck-Stand
— Infostände: We‘ll Come United, Bürger*innen-Asyl
— Ausstellung zu angolanischen Vertragsarbeitern in der DDR
Konzerte
Pes-to Connection [Mediterranean Music]
Xstatic handcraft [Ecstatic Dance] ( www.xstatic-handcraft.de )
Los Froclos [Folk, Klezmer]
Madbadoo [Folk, Blues, Reggae, Ska] (www.facebook.com/Madbadoo )
Rising Dao [Psychedelic Stonerrock] ( www.risingdao.de )
DJ*anes
Tema [Hip Hop, Techno]
Misere Sans Domicile Fixe [Female Trap, Hip Hop, Soul]
Hintergrund?
Am 29. September findet in Hamburg die große antirassistische Parade vom Netzwerk „We‘ll Come United!“ statt, um die vielen lokalen Initiativen, ihre Kämpfe und Forderungen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen.
Auch aus dem Barnim werden zwei Reisebusse nach Hamburg fahren, um dort laut zu sagen: Stopp Rassismus! Stopp Abschiebungen!
Um die Busse aus dem Barnim zu finanzieren gibt es eine Spendenkampagne, damit alle mitfahren können:
Spendenkonto für die Busse:
IBAN: DE78 1705 2000 1110 0262 22 , Sparkasse Barnim;
Konto-Inhaber: Barnim für alle; Verwendungszweck: Wellcome United
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de
Monat: September 2018
INFORIOT – Am Samstag versammelten sich 200 Menschen gegen eine Kundgebung der extrem rechten AfD mit ca. 100 Teilnehmenden am Bahnhof Bernau. Am Abend zuvor hatte die lokale NPD zu einem Vortrag eingeladen.
Seit dem frühen Nachmittag lud das zivilgesellschaftliche Bündnis „Netzwerk für Weltoffenheit Bernau“ zu einem Friedensfest am Bernauer Bahnhof ein. Ein reichhaltiges Programm unter dem Motto „Aufstehen gegen Hass und Hetze“ wurde vom Bündnis und einer Vielzahl Unterstützer*innen geboten. In kurzen Reden positionierten sich die Anwesenden für ein solidarisches Zusammenleben, für eine humanitäre Asylpolitik und offene Grenzen. Erinnert wurde an Menschen, die auf dem Mittelmeer aufgrund der abgeschottenten EU-Grenzen ums Leben kommen. Für die Aktion „Seebrücke“, die sich für die Seenotrettung von geflüchteten Menschen einsetzt, befand sich wenige Meter weiter ein Graffiti auf dem Boden.
Widerstand und Männlichkeit
An genau dieser Stelle standen 100 AnhängerInnen der extrem rechten AfD und NPD, die zur Schließung der Grenzen aufforderten. Zur Kundgebung hatte Marcel Donsch, stellvertretender Vorsitzender des AfD Kreisverband Barnim, aufgerufen. Gemeinsam mit Joachim Schaaf, der den Kreisverband 2014 aufbaute, unterhielt Donsch die Teilnehmenden. In den einfach gehaltenen Statements bezeichneten die Redner die Bundesrepublik als „Diktatur Merkel“, gegen die durch Streik und Widerstand aufzustehen sei. Sie bezichtigten Migrant*innen per se als Kriminelle und beschworen einen bevorstehenden Krieg herauf.
Auch ein weiteres klassisches neonazistisches Thema sollte nicht fehlen: Der vermeintliche Schutz von Frauen und Kindern galt den fast ausschließlich männlichen Anwesenden als Vorwand, gegen Geflüchtete Stimmung zu machen. Die Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt zeigte sich in der Vergangenheit bei einer Vielzahl von AfD-Versammlungen, sei es in Kandel oder Chemnitz. In der Region Barnim demonstrierten neonazistische Gruppen mehrere Jahre in Joachimsthal.
Keine Trennung zwischen AfD und NPD
Neben den genannten inhaltlichen Überschneidungen, zeigten sich in Bernau erneut auch personelle Schnittmengen zur neonazistischen NPD. Bekannte Aktivisten der NPD beteiligten sich mit einem Transparent an der Versammlung. Auch weitere Neonazis aus der Stadt waren anwesend. Zwar war AfD’ler Joachim Schaaf bereits im Vorjahr Redner auf einer NPD-Demonstration in Bernau, allerdings unterschied sich ein Großteil der Teilnehmenden von AfD und NPD Veranstaltungen zu dem Zeitpunkt noch. An diesem Samstag war eine Vermischung dagegen klar zu erkennen.
Dass es sich bei der AfD nicht um ein Sammelbecken für enttäuschte Konservative, sondern um extrem Rechte und Neonazis handelt, bewegte auch das zivilgesellschaftliche Friedensfest. Zum symbolischen Schutz von Betroffenen rechter Gewalt und Todesopfer der nationalsozialistischen Terrorregimes bildeten Teilnehmer*innen eine Kette um das Mahnmal für die Opfer das Faschismus, was sich neben der AfD-Kundgebung befand.
NPD-Vortragsabend
Am Freitagabend hatte die Barnimer NPD zu einem Vortragsabend eingeladen. Der Berliner NPD-Aktivist Sebastian Schmidtke sollte über Selbstschutz, Krisenvorsorge und Rechtsgrundlagen reden. Die NPD fährt seit einigen Wochen eine Kampagne, in denen Neonazis in Gruppen durch Städte und Kieze patrouillieren und Orte zu sogenannten „Schutzzonen“ erklären. Auch hier zeigt sich die Parallele zur AfD-Versammlung: Die Vorbereitung auf einen vermeintlichen Bürgerkrieg. Waffen, Erfahrungen in militärischen Auseinandersetzungen und körperlicher Gewalt, gehören ebenso wie Survivaltrainings dazu. In der Neonaziszene heißt es zu all diesen Aktivitäten schlicht Vorbereitung auf den Tag X.
Mehr Bilder: hier.
Rathenow — Mit radikalen Statements und neuen Fahnen – betont in Schwarz-Weiß-Rot – setzte sich am Montagabend in Rathenow die Veranstaltungsreihe der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ fort.
Zu der stationären Kundgebung auf dem Märkischen Platz erschienen ungefähr 30 Sympathisierende, 15 davon versammelten sich unmittelbar vor der Bühne, 15 weitere saßen etwas distanziert auf den Bänken nahe City Center sowie nahe Goethestraße.
Die Versammlung fand unter dem Eindruck zweier Todesfälle im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und deutschen Staatsbürgern in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Sachsen-Anhalt) sowie anschließend initiierter „Trauermärsche“ extrem rechter Organisationen mit mehreren hundert bis mehreren tausend Teilnehmenden statt.
Nach einer „Gedenkzeremonie“, bei der zuvor ausgeteilte Grabkerzen entzündet und Blumen niedergelegt wurden, hielt der Vereinsvorsitzende Christian Kaiser einen – vergleichsweise – deutlich radikaleren Redebeitrag. Darin rief er zunächst sein „Volk“ zur Geschlossenheit auf und verlangte, dass das „eigene Ego immer sechs Schritte hinter der Sache“ zu stehen habe. „Nur gemeinsam“ sei „man stark“, „einzeln“ hingegen, so Kaiser, sei „man gar nichts“. Ausdrücklich betont wurde, das in seinen Reihen „jeder“ willkommen wäre, egal ob er nur „AfD“, „Republikaner“, „NPD“, einer „freien Bürgerbewegung“ oder gar „niemanden Angehöre“. Anschließend relativierte Kaiser die Gewalt in Chemnitz, sprach von „Pogromen“ gegen Deutsche und bestritt Übergriffe auf „Ausländer“. Angstmache und Zuspitzung dürfte auch hinter seiner dem Statement zum Todesfall in Köthen gesteckt haben. Entgegen der bereits am Sonntagabend verbreiteten Meldung der Staatsanwaltschaft, dass der dort Verstorbene einem akuten Herzversagen erlag, behauptete Kaiser, dass der Tote erstochen worden sei und es sich bei der Tat um „einen brutalen Mord“ handele.
Höhepunkt der Hetze des Bürgerbündnis-Chefs, der im folgenden Zusammenhang offenbar auch als Mitglied der „Republikaner“ sprach, war jedoch ein Zitat einer Rede seines Thüringer Parteigenossen David Köckert, die dieser am Sonntag während des „Trauermarsches“ in Köthen hielt. In dieser Rede wird zunächst festgestellt, dass es auf dem Planeten „8 Milliarden Menschen“ gäbe und davon nur noch „300–400 Millionen weiße Menschen“ seien, um dann daraus den Schluss zu ziehen, dass es mit der „Masseneinwanderung“ einen „Rassenkampf“ in Europa gäbe. Kaisers Kommentar dazu: „Ich finde er hat Recht damit!“. Das ist offener Rassismus.
Auch bei zwei anderen Rednern war eine rassistische Motivation in den Beiträgen erkennbar. Einer versuchte sich mit einem „Gedicht“, in dem „Schwarz“ als negativ, angsteinflößend dargestellt wurde. Ein weiterer Mann äußerte sich am „offenen Mikrofon“ abwertend gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe.
Lediglich zwei Redner äußerten sich etwas abgeschwächter. Beide äußerten sich jedoch negativ gegenüber Geflüchtete. Einer der Beiden gab an, selber in die Bundesrepublik immigriert zu sein und seit knapp zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Inwiefern der Mann, der seine Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien verortete und – soweit bekannt – erstmals beim „Bürgerbündnis“ auftauchte, sich jedoch weiterhin bei künftigen Versammlungen der „Bündler“ einbringt, bleibt jedoch offen. Während der letzten Versammlung, am 27. August 2018, hatte Bürgerbündnis-Chef Kaiser nämlich noch in einer Rede getönt, dass es für ihn nur „Deutsche nach Abstammung“ gäbe, „Passdeutsche“ hingegen nicht.
Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157695374334330
Rathenow — Mit radikalen Statements und neuen Fahnen – betont in Schwarz-Weiß-Rot – setzte sich am Montagabend in Rathenow die Veranstaltungsreihe der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ fort.
Zu der stationären Kundgebung auf dem Märkischen Platz erschienen ungefähr 30 Sympathisierende, 15 davon versammelten sich unmittelbar vor der Bühne, 15 weitere saßen etwas distanziert auf den Bänken nahe City Center sowie nahe Goethestraße.
Die Versammlung fand unter dem Eindruck zweier Todesfälle im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und deutschen Staatsbürgern in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Sachsen-Anhalt) sowie anschließend initiierter „Trauermärsche“ extrem rechter Organisationen mit mehreren hundert bis mehreren tausend Teilnehmenden statt.
Nach einer „Gedenkzeremonie“, bei der zuvor ausgeteilte Grabkerzen entzündet und Blumen niedergelegt wurden, hielt der Vereinsvorsitzende Christian Kaiser einen – vergleichsweise – deutlich radikaleren Redebeitrag. Darin rief er zunächst sein „Volk“ zur Geschlossenheit auf und verlangte, dass das „eigene Ego immer sechs Schritte hinter der Sache“ zu stehen habe. „Nur gemeinsam“ sei „man stark“, „einzeln“ hingegen, so Kaiser, sei „man gar nichts“. Ausdrücklich betont wurde, das in seinen Reihen „jeder“ willkommen wäre, egal ob er nur „AfD“, „Republikaner“, „NPD“, einer „freien Bürgerbewegung“ oder gar „niemanden Angehöre“. Anschließend relativierte Kaiser die Gewalt in Chemnitz, sprach von „Pogromen“ gegen Deutsche und bestritt Übergriffe auf „Ausländer“. Angstmache und Zuspitzung dürfte auch hinter seiner dem Statement zum Todesfall in Köthen gesteckt haben. Entgegen der bereits am Sonntagabend verbreiteten Meldung der Staatsanwaltschaft, dass der dort Verstorbene einem akuten Herzversagen erlag, behauptete Kaiser, dass der Tote erstochen worden sei und es sich bei der Tat um „einen brutalen Mord“ handele.
Höhepunkt der Hetze des Bürgerbündnis-Chefs, der im folgenden Zusammenhang offenbar auch als Mitglied der „Republikaner“ sprach, war jedoch ein Zitat einer Rede seines Thüringer Parteigenossen David Köckert, die dieser am Sonntag während des „Trauermarsches“ in Köthen hielt. In dieser Rede wird zunächst festgestellt, dass es auf dem Planeten „8 Milliarden Menschen“ gäbe und davon nur noch „300–400 Millionen weiße Menschen“ seien, um dann daraus den Schluss zu ziehen, dass es mit der „Masseneinwanderung“ einen „Rassenkampf“ in Europa gäbe. Kaisers Kommentar dazu: „Ich finde er hat Recht damit!“. Das ist offener Rassismus.
Auch bei zwei anderen Rednern war eine rassistische Motivation in den Beiträgen erkennbar. Einer versuchte sich mit einem „Gedicht“, in dem „Schwarz“ als negativ, angsteinflößend dargestellt wurde. Ein weiterer Mann äußerte sich am „offenen Mikrofon“ abwertend gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe.
Lediglich zwei Redner äußerten sich etwas abgeschwächter. Beide äußerten sich jedoch negativ gegenüber Geflüchtete. Einer der Beiden gab an, selber in die Bundesrepublik immigriert zu sein und seit knapp zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Inwiefern der Mann, der seine Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien verortete und – soweit bekannt – erstmals beim „Bürgerbündnis“ auftauchte, sich jedoch weiterhin bei künftigen Versammlungen der „Bündler“ einbringt, bleibt jedoch offen. Während der letzten Versammlung, am 27. August 2018, hatte Bürgerbündnis-Chef Kaiser nämlich noch in einer Rede getönt, dass es für ihn nur „Deutsche nach Abstammung“ gäbe, „Passdeutsche“ hingegen nicht.
Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157695374334330
Rathenow — Auf dem Rathenower Stadtfest ist bisher zu keinen größeren Konfrontation zwischen Personengruppen kommen. Dies kann nach einer ersten Auswertung des gestrigen Abends resümiert werden. Auch am Freitagabend wurde keine größeren Auseinandersetzungen bekannt. Zu mehreren kurzen Polizeieinsätzen, die sich gegen einzelne Personen richteten, kam es ledig im Bereich der Jugendbühne. Dort wurden mindestens zwei – augenscheinliche – Jugendliche in Polizeigewahrsam genommen.
Rechte Szene wollte Signal setzen
Im Vorfeld des Rathenower Stadtfestes hatte es mehrere weitläufige Hinweise gegeben, dass die rechte Szene ein Signal setzen wolle. Als Hintergrund wird eine Auseinandersetzung am Himmelfahrtstag 2018 angesehen. Dort kam es zu einer Schlägerei zwischen jugendlichen Geflüchteten auf der einen Seite und deutschen Männern, darunter Angehörige des neonazistischen Milieus, auf der anderen Seite. Des Weiteren soll die rechte Szene wegen der tödlichen Auseinandersetzung in Chemnitz zusätzlich sensibilisiert sein.
Stadt und Polizei sollen jedoch auf alle eventuellen Situationen vorbereitet gewesen sein und zuvor ein Sicherheitskonzept verfasst haben. Tatsächlich war am Wochenende Bereitschaftspolizei vor Ort und zusätzlich auch noch private Security im Einsatz.
Bereich Jugendbühne unter Beobachtung
Da das Rathenower Stadtfest am Freitag vorwiegend auf dem überwiegend umschlossenen und damit gut kontrollierbaren Optikparkgelände am Schwedendamm stattfand und dort bereits im Vorfeld nicht mit größeren Auseinandersetzungen zu rechnen war, richtete sich das Hauptaugenmerk vor allem auf Samstag. An diesem Tag weitete sich die Festivität bis in den Kern der Neustadt aus.
Sensibelster Ort des Stadtfestes am Samstagabend war dann vor allem die Jugendbühne auf dem August-Bebel-Platz. Ungefähr 200–300 Menschen hielten sich dort zeitweise auf. Aufgrund ihrer weltoffenen Ausrichtung war sie vor allem ein Anziehungspunkt für alternative Jugendliche sowie Geflüchtete und damit auch im Fokus der rechten Szene.
46 Männern und Frauen des neonazistischen Milieus frequentierten u.a. den Bereich Jugendbühne. Diese traten allerdings nicht als geschlossener Block auf, sondern wurden als Kleingruppen von zwei bis zehn Personen wahrgenommen. Zudem waren die Neonazis und ihre Bezugspersonen nur sehr vereinzelt offen erkennbar. Lediglich drei Personen trugen szenetypische Kleidung (T‑Shirts von Rechtsrock Bands). Vierzehn Neonazis waren als gewaltbereit bekannt oder erkennbar, zwei davon saßen in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewaltdelikten im Gefängnis.
Mehrfache Polizeieinsätze gegen Einzelpersonen
Die Polizei war mit mehreren Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Gemäß Beobachtung des Presseservice Rathenow gab es im Bereich der Jugendbühne drei Einsätze.
Der erste Einsatz richtete sich gegen mehrere Jugendliche hinter einem Wohngebäude in der Berliner Straße. Die Polizei nahm anschließend von mindestens zwei Personen Höhe Volksbank die Personalien auf. Ein Anlass der Auseinandersetzung war nicht erkennbar, Verletzte gab es offenbar auch nicht.
Im zweiten Fall hatte ein Mitarbeiter des Bierstandes die Polizei angefordert, weil mehrere erkennbare Sympathisierende der rechten Szene auffällig wurden. Der Polizeieinsatz endete aber ohne erkennbare Maßnahmen gegen diese Personen. Die Situation galt dann allerdings auch als entschärft.
Der dritte Einsatz richtete sich gegen einzelne Jugendliche, die laut Auskunft eines DJs im Bereich der Bühne randalierten. Mindestens zwei Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen.
Weitere Fälle wurden bis Sonntag 01.30 Uhr nicht bekannt.
Weitere Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157699547131451
Frankfurt (Oder) — Bestürzt haben wir vom Utopia e.V. die Äußerungen des Frankfurter Oberbürgermeisters wahrgenommen, mit denen er auf den gewalttätigen Angriff auf die Gäste des Clubs „Frosch“ reagiert hat. Als „Kehrtwende“ bezeichnet René Wilke selbst seine neue Position zum Umgang mit Geflüchteten, die die Ausweisung bei entsprechenden Straftaten vorsieht. Wir sind über diese Entwicklung besorgt und empört.
Wie alle Bürger*innen dieser Stadt waren auch wir entsetzt über den gewalttätigen Übergriff im Frosch-Club, mit dem wir bei unseren Veranstaltungen gerne zusammenarbeiten. Bei dem Übergriff waren zudem Freund*innen von uns anwesend, die zum Glück unverletzt blieben.
Für uns war direkt danach klar: Die Strafverfolgungsbehörden sind jetzt am Zug, die Polizei und die Staatsanwaltschaft werden sich des Falles annehmen, es wird Festnahmen, einen Gerichtsprozess und Verurteilungen geben. Körperverletzung mit Faust und Messer ist eine ernste Sache. Wenn Staat und Stadt in der Folge ihre Hausaufgaben machen, dann werden Sozialarbeiter*innen der Frage nachgehen, was die Entstehungsbedingungen der zur Diskussion stehenden gewalttätigen Clique sind und versuchen, diese zu ändern. Und schließlich wird der Frosch-Club ein wirkungsvolles Sicherheits-Konzept ausarbeiten, um seine Gäste in Zukunft besser zu schützen.
So diskutierten wir die Entwicklungen, doch davon kein Wort mehr, denn inzwischen hat sich die Lage drastisch verändert: Der Oberbürgermeister sah sich anscheinend gezwungen, vom Lauf der rechtsstaatlichen Dinge abzulenken und kramte aus der Mottenkiste der kommunalen Volkssouveränität ein — wie es im juristischen Jargon heißt — besonderes “Ausweisungsinteresse” hervor.
Es ist offensichtlich, was hinter seiner Entscheidung steht, sich so zu äußern: jene Frankfurter*innen anzusprechen, die rassistisch sind, die Migration nur als Bedrohung empfinden und demokratische Werte verachten. Und er versucht jene zu besänftigen, für die rechtsstaatliche Maßnahmen gegen nicht-deutsche Gewalttäter*innen nicht weit genug gehen können. Das sind genau jene Menschen, die mit zweierlei Maß messen.
Wir verurteilen den Angriff auf den Frosch-Club entschieden. Gleichzeitig stellen wir uns gegen die Instrumentalisierung der Herkunft der Täter*innen für populistische Forderungen. Damit verschärft sich die Debatte um Geflüchtete weiter und verschiebt sich nach rechts. Wir sind überzeugt, dass dieser Schachzug nicht funktionieren wird: Nun den rechten Forderungen entgegenzukommen wird nicht helfen, rechte Positionen abzuschwächen. Im Gegenteil, damit werden sich diejenigen in ihrer Haltung bestätigt fühlen, die zu den Menschenrechten ein zwiespältiges, rein taktisches Verhältnis haben und Geflüchteten ablehnend bis feindlich gegenüber stehen.
Wir sind empört über diesen Rechtsruck unseres Oberbürgermeisters. Wir sind aber — und das ist vielleicht fast noch beschämender für Frankfurt (Oder) — empört über eine Gemengelage aus Betroffenheit, Aktionismus und Angst vor rechter Stimmungsmache, die die Politik unter einen völlig widersinnigen Zugzwang setzt. Mit Rücksicht auf die Stimmung in der Stadt wird aus einer Angelegenheit für das Strafrecht eine irrationale Kaffeesatzleserei rund um das Phänomen “gefühlte Sicherheit”. Damit Frankfurt (Oder) nicht derart in die Schlagzeilen gerate wie Cottbus oder Chemnitz, nehmen viele Politiker*innen die “Stimmung in der Stadt” zum Ausgangspunkt, um den Bürger*innen ihr “Sicherheitsgefühl” wiedergeben zu wollen.
Hallo Sahra Wagenknecht: “Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.” Hallo NPD: “Kriminelle Ausländer raus!” Das kann doch nicht ernsthaft eine seriöse Antwort auf soziale Probleme und Gewalt sein! Falls doch, könnten wir eine lange Liste mit sehr deutschen Namen aufstellen, für die ebenfalls eine Ausweisung geprüft werden sollte.
Das Problem ist die Unehrlichkeit: Wir können die Gewalt und das Böse in dieser Gesellschaft nicht einfach “rausschmeißen”. Wer den Anschein erweckt, dass dies möglich sei, handelt verantwortungslos. Kriminalität und Gewalt müssen innerhalb einer Gesellschaft geklärt und bekämpft werden. Abschiebungen dürfen nie ein legitimes Mittel von Politik sein. Wer glaubt, man könne sich so aktiv Probleme vom Hals schaffen, gibt das unteilbare Versprechen von Gleichheit auf, für das sich Linke verbürgen — zuallererst vor dem Gesetz. Wir fordern eine Gleichbehandlung von deutschen und nicht-deutschen Personen – rechtsstaatliche Prinzipien müssen für alle hier lebenden Menschen gleichermaßen gelten!
„Wir brauchen jetzt endlich dauerhafte gesellschaftliche und politische Solidarität mit Opfern rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt. Leugnen, Verharmlosen und Kleinreden stärkt hingegen die Täter*innen.“
Die unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt verzeichnen derzeit ein besorgniserregendes Ausmaß politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt. Dies gilt nicht nur für Chemnitz und Sachsen, sondern auch bundesweit. „Seit Beginn der rassistischen Mobilisierungen durch Pro Chemnitz, PEGIDA, AfD und organisierte Neonazis, die den gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz instrumentalisieren, fühlen sich organisierte Rassist*innen und Neonazis überall in Deutschland ermutigt“, warnt Robert Kusche vom Vorstand des Verbands der Opferberatungsstellen (VBRG). „Für die Angegriffenen – insbesondere Migrant*innen, Geflüchtete, Schwarze Deutsche und Menschen, die sich gegen Neonazismus und für Geflüchtete engagieren – ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht, wenn rechte Gewalt und rassistische Hetzjagden durch politisch Verantwortliche geleugnet werden. „Damit werden die Täter*innen gestärkt und den Opfern wird signalisiert, dass ihre Erfahrungen, ihre Angst und ihre Verletzungen nicht relevant sind,“ kritisiert Robert Kusche. „Wir brauchen dringend klare Signale politischer Solidarität für die Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Leugnen, Verharmlosen und Kleinreden stärkt hingegen die Täter und ihre Sympathisant*innen“, betont Robert Kusche.
Die RAA Opferberatung Sachsen hat alleine seit dem 26. August 2018 insgesamt 24 Körperverletzungen und 11 Fälle von Nötigung/Bedrohung in Chemnitz registriert, die sich gegen Migrant*innen, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen richteten.[1] „Wir erfahren täglich von weiteren rechten Gewalttaten in Chemnitz. Bestürzt hat uns, dass vermummte Angreifer am Montag, den 3.9. auch den Inhaber des jüdischen Restaurants „Shalom“ in Chemnitz verletzt und dabei „Judenschwein, verschwinde aus Deutschland“ gerufen haben“, sagt Andrea Hübler von der RAA Sachsen. „Wir befürchten, dass dem für den morgigen Freitag, den 7.9.2018 angekündigten Aufmarsch von Pro Chemnitz[2] weitere Angriffe folgen werden.“
Organisierte Rassist*innen und Neonazis begreifen die Parole „holen wir uns unser Land zurück“, mit der am Sonntag, den 26. August 2018 für die rassistische Hetzjagd in Chemnitz mobilisiert wurde, die unzureichende Strafverfolgung und die nachfolgenden Mobilisierungen in Chemnitz als Aufforderung, in Sachsen und bundesweit zuzuschlagen.
Bundesweite Nachahmungstaten
Beispielhaft zeigt sich dies anhand der nachfolgenden Fälle: In München (BY) versammelte sich spätabends am 25./26. August 2018 im Stadtbezirk Bogenhausen eine 30-köpfige Gruppe bundesweit aktiver IB-Kader, um „Heil Hitler“ und andere NS-Parolen brüllend Passanten anzupöbeln und an Treffpunkten politischer Gegner NS-Parolen zu hinterlassen.[3] Schon am 23. August 2018 hatten in Berg am Laim zwei Männer an einer roten Ampel unvermittelt die Tür eines Autos mit drei jungen Migranten aufgerissen, den Fahrer getreten und geschlagen und dabei rassistische Parolen gerufen.[4] In Altena (NRW) wurde am 29. August 2018 ein 17-jähriger Syrer kurz vor Mitternacht auf der Straße rassistisch beleidigt und von drei Männern angegriffen, die ihn u.a. im Gesicht verletzten.[5] In Wismar (MV) wurde am späten Abend des 29. August ein 20-jähriger Flüchtling aus Syrien durch drei extrem rechte Angreifer in einem Park gezielt mit Schlagringen ins Gesicht und auf den Oberkörper geschlagen und rassistisch beschimpft.[6] In Sondershausen (TH) wurde am 29. August 2018 ein 33-jähriger Eritreer von vier Männern, die der rechten Szene angehören, schwer verletzt.[7] Am Abend des 30. August 2018 hatte ein Asylsuchender aus Eritrea drei Einschusslöcher in den Fenstern seiner Wohnung in einer Gemeinschaftsunterkunft in Dresden-Gorbitz festgestellt.[8] Am Abend des 1. September wurde in Essen-Borbeck (NRW) ein Mitglied des Essener Integrationsbeirats vor einer Pizzeria angegriffen, auch ein afghanischer Flüchtling, der dem Betroffenen zu Hilfe, wurde von den Angreifern geschlagen.[9] In Brandenburg/Havel (BB) beleidigte am 29. August ein 36-Jähriger seinen 19-jährigen Nachbarn eritreischer Herkunft mit den Worten „Du bist ein Ausländer, du hast hier nichts zu suchen“, bedrohte ihn mit einem Messer und verfolgte ihn anschließend auf offener Straße.[10] Am Abend des 2. September 2018 versuchten sich in einer Kleinstadt bei Leipzig zwei maskierte Männer rassistische Parolen grölend gewaltsam Zutritt zu der Wohnung eines pakistanischen Menschenrechtsaktivisten zu verschaffen. Weil sie damit scheiterten, zogen die Angreifer zum Kleingarten der pakistanischen Familie weiter und schlugen dort auf deren Pkw ein. Im Juli 2018 hatten Neonazis dem Menschenrechtsaktivisten bei einem rassistischen Angriff beide Hände gebrochen.[11] Am Abend des 3. September griff an der S‑Bahnstation in Rostock-Marienehe (MV) ein ca. 45-jähriger Mann drei Studierende aus Aserbaidschan mit einem Knüppel an, brüllte rassistische Parolen und verletzte einen der Studenten.[12]
In Wismar hatte Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) den Angriff auf den 20-jährigen Syrer als Ausdruck einer „Pogromstimmung“ bezeichnet und eine zivilgesellschaftliche Mahnwache für friedliches Zusammenleben ausdrücklich begrüßt. „Die klaren Worte von Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert und das Beispiel von Wismar zeigen, dass politisch Verantwortliche Handlungsspielräume haben: Sie können sich auf die Seite der Angegriffen stellen und rechte Gewalt verurteilen und damit wichtige Signale setzen“, sagt Robert Kusche. „Deshalb begrüßen wir auch ausdrücklich, dass sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für ein Demokratieförderungsgesetz auf Bundesebene einsetzt“. Der Verband hoffe, dass dann auch die Angriffe auf wichtige Träger von Opferberatungsstellen wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt durch die dortige AfD-Landtagsfraktion und Teile der CDU ins Leere laufen.
1 Details zu den Angriffen in: Pressemitteilung der RAA Sachsen vom 3.9.2018 Chemnitz eine erste Bilanz: Mehr als 30 Angriffe in einer Woche im Zuge rechter Demonstrationen, www.raa-sachsen.de/newsbeitrag/hemnitz-eine-erste-bilanz.html
2 https://www.facebook.com/144635458901463/posts/2031998376831819/
3 vgl. München-Chronik von a.i.d.a, BEFORE und firm: https://muenchen-chronik.de/25–26-august-2018-ib-ns-parolen-und-neonazistische-poebeleien/
4 vgl. München-Chronik von a.i.d.a, BEFORE und firm: https://muenchen-chronik.de/23-august-2018-rassistischer-angriff/
5 www.presseportal.de/blaulicht/pm/30835/4048938
6 Festnahme nach Angriff auf Syrer, www.taz.de/!5532435/ 7 www.presseportal.de/blaulicht/pm/126723/4049280
8 www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Einschussloecher-in-Fenstern-einer-Fluechtlingsunterkunft-Staatsschutz-ermittelt
9 www.focus.de/regional/essen/essen-aufgelauert-ueberfall-auf-essener-linken-politiker-staatsschutz-ermittelt-war-das-motiv-rassismus_id_9538126.html
10 https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/bedrohung-mit-messer/1149971
11 vgl. amnesty international: Erneut rassistisch motivierter Angriff auf Menschenrechtler bei Leipzig, www.amnesty.de/informieren/aktuell/erneut-rassistisch-motivierter-angriff-auf-menschenrechtler-bei-leipzig
12 vgl. Mann verprügelt ausländischen Studenten, www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Mann-schlaegt-auslaendischen-Studenten-mit-Knueppel
PREMNITZ — Das „Kunsthaus Premnitz“ will die kulturelle Landschaft im westlichen Havelland bereichern. Regelmäßig finden dort Veranstaltungen mit klassischer Musik, Ausstellungen und Lesungen statt. Darüber hinaus suchen die Kunstschaffenden, allen voran Stefan Behrens, aber auch das Gespräch und bieten Sonderveranstaltungen mit Gästen aus der hohen Politik.
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war im Mai da. Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (GRÜNE) wird Mitte Oktober erwartet.
Gestern hieß der Gast Alexander Gauland, seines Zeichens Bundesvorsitzender der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ein nicht unumstrittener Gast, der wegen seiner relativierenden Äußerungen zur NS-Zeit kaum noch zu TV-Talkshows eingeladen wird und dessen Partei immer offener zu Sympathien für die extreme Rechte, wie zuletzt in Chemnitz, zur Schau trägt. Die grundlegende Frage lautete deshalb vorab: Darf diesem Menschen dennoch ein öffentliches Podium geboten werden?
Boykott oder Gespräch?
Unbekannte gaben darauf offenbar bereits am Morgen ihre Antwort. Im Eingangsbereich zum Grundstück des Kunsthauses lagen, so zeigen es Fotos eines Anwohnenden, dutzende bunte Zettel, die mit antirassistischen Losungen bedruckt waren. Ein Stromkasten am „Kunsthaus“ war zudem mit einem „Fuck AfD“-Graffiti verziert worden.
Doch so einfach wollte es sich Stefan Behrens anscheinend nicht machen. Er wollte dem „Phänomen Gauland“ auf den Grund gehen, ihm zuhören, seine Grundhaltung erforschen und schließlich die Konsequenzen daraus in Bezug auf seine gesellschafts- und staatspolitische Debattenführung analysieren. Hat der AfD-Chef „mittlerweile die Position eines Konservativen verlassen“? Und nähert er sich „reaktionären, fremdenfeindlich, menschenverachtenden, nationalsozialistischen Positionen“ an? Das schienen die entscheidenden Grundfragen, welche den Gastgeber bewegten, dass „Phänomen Gauland“ in sein Haus zu lassen.
Der Einstieg
Das Kunsthaus am Premnitzer See ist ein recht ansehnliches Anwesen, eine in den Jahren 1917/18 errichtete Direktorenvilla mit großen Grundstück und viel Platz für Werke der modernen Kunst. Etwas rustikal und aristokratisch wirkt hingegen der Ort, in dem sich Behrens mit Gauland trifft. Es ist das holzvertäfelte Kaminzimmer, welches mit seinen vielen Gemälden, auch wenn diese eindeutig der Moderne zuzuordnen sind, den Charakter eines konservativen Fürstensitzes vermittelt und somit durchaus geeignet scheint, um den AfD Chef auf „Augenhöhe“ zu begegnen.
Die eine Hälfte des Saales applaudiert dem Gast aus Potsdam, als dieser das Kaminzimmer betritt. Zwei bekannte Funktionäre der AfD, darunter auch der Premnitzer Stadtverordnete der Partei, sitzen im Raum, ebenso wie vier Aktive der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ und offenbar weitere Sympathisierende Gaulands. Die andere Hälfte des Saales, darunter der Bürgermeister von Premnitz, Ralf Tebling (SPD), weitere Stadtverordnete, u.a. von den Linken, sowie zivilgesellschaftlich Engagierte wirken eher passiv, abwartend.
Dann eröffnet Stefan Behrens, nach einer kurzen Begrüßung, das Gespräch, beginnt mit der Betrachtung der Biografie von Alexander Gauland.
Der junge Gauland – Studium statt Tagebau
Der heutige AfD Chef wurde 1941, mitten im Zweiten Weltkrieg, in der Zeit des Nationalsozialismus, den er später einen „Vogelschiss“ in der langen Geschichte Deutschlands nennen wird, geboren. Der Vater von Alexander Gauland war sächsischer Offizier, soll seinen Sohn nach einem russischen Zaren benannt haben. Das Wohnumfeld ist großbürgerlich. Seine Schule im nunmehr in „Karl-Marx-Stadt“ umbenannten Chemnitz trägt den Namen „Friedrich Engels“. Trotz aller späteren Differenzen zur DDR lobte Gauland gestern deren Erziehungssystem. Er durfte dort sogar 1959 Abitur machen – ein außergewöhnliches Privileg in diesem Land. Ein Studium zu beginnen, soll ihm aber versagt gewesen sein. Dies war aber anscheinend nicht der allein ausschlaggebende Grund für seine nun folgende Flucht in die Bundesrepublik, so Gauland gestern in Premnitz. Vielmehr sollte sich der heutige Vorsitzende der selbsternannten „neuen Arbeiterpartei“ AfD in der Produktion bewähren und in einem Tagebau in Lauchhammer arbeiten. Davon hielt Gauland jedoch aber nichts und floh daraufhin nach West-Berlin, wo er in der Notaufnahmeeinrichtung Marienfelde aufgenommen wurde. Einen politischen Hintergrund für seine Flucht dementierte der AfD Chef gestern noch einmal deutlich. Später siedelte er in die Bundesrepublik über und konnte dort in Marburg und Gießen Jura studieren
Der konservative Gauland
In den 1970er Jahren machte Gauland schnell Karriere in der CDU, war u.a. in deren Bundestagsfraktion in Bonn tätig und traf dort auf prominente Vertreter des „nationalkonservativen Flügels“ der CDU. Insbesondere Alfred Dregger deutete er gestern als persönliches Vorbild an.
Tatsächlich blieb der Konservatismus ein Lebensthema für Gauland. Auch gestern war sein Buch: „Anleitung zum Konservativsein“ eine Stunde lang Hauptgesprächsstoff zwischen ihm und Moderator Stefan Behrens. Ausführlich wurde über die darin hauptsächlich vorkommenden historische Figuren, Edmund Burke und Friedrich der Große, sowie über ihre staatspolitischen Ansichten debattiert. Nicht allerdings zur Freude des Publikums, welches augenscheinlich dem Zwiegespräch zwischen Behrens und Gauland nicht immer folgen konnte.
Erst als die Aussagen des AfD-Chefs kerniger wurden, seine Abneigung gegenüber den 68ern – die er quasi als „Urkatastrophe“ der heutige Verhältnisse bzw. als Hauptgegner des Konservatismus sieht – deutlich zur Sprache kamen und hinsichtlich der Flüchtlingssituation die Töne nationalistischer wurden, wurde der Saal wieder munterer. Die Diskussion hatte nun Gaulands Lieblingsthema erreicht.
Ohne Alternativen für Deutschland
Ausgiebig äußerte sich der AfD Chef nun über vermeintliche Ängste in der Bevölkerung und zu Übergriffen von Geflüchteten. Zu anderen Themen, wie Jugend oder Rente, wollte er sich hingegen nur sehr kurz positionieren.
Eine jüngere Frau, die fragte ob die „Alternative für Deutschland“ auch für Jugendliche aktiv ist, erhielt die knappe Antwort: Ja, wir haben einen Jugendverband.
Eine ältere Frau, die nachfragte was zur Rente im Bundesprogramm der AfD steht, wurde sinngemäß mit den Worten abgefertigt: Geben sie mir ihre Emailadresse, dann schicke ich es ihnen.
Selbst auf die Frustration mancher „besorgter Bürger“ hatte Gauland, zumindest wenn es um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut oder Mittellosigkeit ging, keine tragfähige Lösungen oder auch nur den Ansatz eines Konzeptes parat.
Resümee
Die AfD bediene sich lediglich Projektionen, um Politik zu machen, so eine ehemalige Psychologin am Ende des Premnitzer Gesprächs in einem Statement an Gauland. Es werden keine politischen Lösungen gesucht, sondern der Frust auf die Schwächsten in der Gesellschaft abgewälzt und so vor allem in Geflüchteten „Schuldige“ an der vermeintlichen „Misere“ im Land gefunden.
Doch, und das wurde gestern in Premnitz ebenfalls klar, es geht der AfD eben nicht nur, um die Ausschaffung von Geflüchteten, egal ob straffällig oder nicht.
Gauland will die ideologische Wende, die Revision der bundesrepublikanischen Werte seit Ende der 1960er Jahre. Seine „Alternative für Deutschland“ steht für einen neuen Konservatismus, der nicht nur die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte überwinden will, sondern auf dem besten Wege ist, den historischen Fehler der „alten“ Konservativen zu wiederholen: mit den Völkischen gemeinsam „Staatspolitik“ betreiben zu wollen.
INFORIOT — Die AfD-Märkisch-Oderland hatte am 01.September nach Neuenhagen zur Konferenz mit dem Titel „Der soziale Frieden Deutschlands in Gefahr“ geladen. Als Redner waren u.a. Andreas Kalbitz, André Poggenburg und Jürgen Elsässer angekündigt, die Anmeldung lief über Lars Günther aus Bad Freienwalde. (Mehr Infos zu den angekündigten RednerInnen und Lars Günther siehe hier). Dagegen hatte ein breites Bündnis zum Protest aufgerufen, dem insgesamt etwa 300 Menschen folgten.
Nach einer Auftaktkundgebung am Bahnhof, lief die Gegendemonstration mit etwa 200 Teilnehmer*innen durch die Stadt zum Bürgerhaus, dem Veranstaltungsort der AfD-Konferenz. Am Rathaus fand eine Zwischenkundgebung mit Redebeiträgen statt. Das Festhalten von zwei Teilnehmer*innen durch die Polizei, verzögerte das Weiterlaufen, sodass die Demonstration etwas verspätet zu den 50 Bürger*innen stieß, die bereits vor dem Bürgerhaus lautstark protestierten. So waren bereits die meisten TeilnehmerInnen der AfD-Konferenz im Bürgerhaus verschwunden. Am Rande der Demonstration kam es mehrfach zu Beschimpfungen und Pöbeleien durch Anwohner*innen.
Auf der Konferenz der AfD fanden sich, statt der angekündigten 500 TeilnehmerInnen, nur 150 ein. Grund hierfür dürfte die am selben Tag stattfindende Demonstration von Pegida und AfD in Chemnitz gewesen sein. So fuhr auch Andreas Kalbitz nach seiner Rede weiter nach Chemnitz, wo er an der Demonstration teilnahm.
Bilder gibt es hier und hier.
Am Samstag, dem 1. September, folgten dem Aufruf eines Bündnisses, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und Vereinen, mehrere hundert Menschen zur Demonstration unter dem Motto „Kein Raum für rechte Hetze“ nach Neuenhagen.
Bunt, laut und engagiert sammelten sich junge Menschen, aber auch Familien und vor allem viele Anwohner_innen. Alle einigte ihre Empörung und Wut über die im „Bürgerhaus Neuenhagen“ stattfindende Tageskonferenz der „Alternative für Deutschland“. Wir möchten an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Teilnehmenden senden. Mit großem Engagement, den Sprechchören, Transparenten und Schildern haben wir deutlich gezeigt, dass wir es nicht zulassen, dass sich die AfD ohne Protest versammeln und hetzen kann.
Es ist immer wichtig eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, die AfD-Meinung kritisch zu begleiten und eine konträre Position, in der wir klar machen, dass es um ein gutes Leben für alle geht, zu artikulieren. Um über die Demonstration und deren Inhalte zu informieren, wurden, sowohl nebenher als auch im Vorfeld, Flyer an Anwohner_innen der Gemeinde Neuenhagen verteilt. Dabei zeigte sich, dass ein Großteil gar nicht wusste, was die AfD im „Bürgerhaus Neuenhagen“ veranstaltet. Gleichzeitig empörten sich viele, dass ein kommunales Gebäude für Neo-Nazis, Faschisten und rechte Hetze bereit gestellt wird. Provokationen und Pöbeleien am Rande der Demonstration gab es nur vereinzelt. Während der Demonstration informierten Redebeiträge die rund 400 Teilnehmenden und die Anwohner_innen über die Konferenz und ihre Protagonist_innen – über Jürgen Elsässer und sein verschwörungstheoretisches „Compact-Magazin“, legten die menschenverachtenden Inhalte der rechten Partei offen und setzten die Konferenz in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen.
Die AfD, und ihre Konferenz, trägt ihren Teil zur politischen Stimmungsmache bei und ist somit auch untrennbar von den Geschehnissen in Chemnitz zu betrachten. Besonders deutlich zeigt sich dies u.a. bei Andreas Kalbitz (MdL Brandenburg/ Landes- und Fraktionsvoritzender), der zuerst bei der Tageskonferenz sprach und danach weiter nach Chemnitz (Sachsen) fuhr, um u.a. neben Bernd Höcke, „PEGIDA“ und dem völkisch-nationalistischem Netzwerk „Pro Chemnitz“ an der Großdemonstration teilzunehmen. Die Konferenz selbst war für die AfD ein Flop – von den im Vorfeld angekündigten knappen 500 Plätzen, war nur ein Bruchteil belegt – nicht einmal 150 Anwesende zählte die Veranstaltung und der Hauptteil der Teilnehmenden war alt und männlich. Vor allem die organisierende Kreisstruktur trat vor dem „Bürgerhaus“ auf, um die vorbei kommende Demonstration und die von einem Parteienbündnis organisierte Kundgebung abzufilmen. Im Vordergrund dessen stand der Hauptinitiator Lars Günther.
Abschließend bleibt noch die Kriminalisierung der friedlichen Demonstration durch die eingesetzte Polizei zu thematisieren. Bereits im Vorfeld fanden Observationen der drei im Landkreis stattfindenden Informationsveranstaltungen durch Zivilbeamte des Staatsschutzes statt. Auch das geplante „Demokratiefest“ vom Parteienbündnis musste abgesagt werden, da die Polizei im Vorfeld den Besitzer der geplanten Fläche drängte, diese nicht zur Verfügung zu stellen. Grund für beide Maßnahmen war die Einschätzung der Polizei, dass„links-autonome“ Aktivitäten erwartet werden. Diese völlig irrationale Einschätzung äußerte sich dann in einem Großaufgebot der Brandenburger Polizei, welche die Demo begleitete, das „Bürgerhaus“ vollständig abriegelte, sogar den immer Samstag stattfindenden Wochenmarkt absagen ließ und alle ortsansässigen Vereine für den Tag aus dem „Bürgerhaus“ verwies. Das Aufgebot der Polizei bestand deutlich aus jungen, unerfahrenen, teils vermutlich noch in der Ausbildung steckenden Beamt_innen – diese traten an mehreren Stellen völlig grundlos eskalierend auf. Die vielen sich um und auf der Demo bewegenden Zivilpolizist_innen, eine Festnahme, sowie die Feststellung mehrerer Personalien bildeten den Höhepunkt der Provokationen und Eskalation der Polizei. Dabei ist zusätzlich verwerflich, dass scheinbar nicht voll ausgebildete Polizist_innen in Situationen gebracht wurden, um „Erfahrungen“ zu sammeln und dort über eigene Gewaltanwendung zu verrohen. Trotz der stetigen Provokationen und der im Vorfeld prognostizierten Szenarien blieb die Demo friedlich, aber trotzdem wütend, entschlossen, bunt und lautstark über die Frechheit, dass der AfD ein kommunales Gebäude für ihre Hetze zur Verfügung gestellt wurde.
Leider wurde die kraftvolle Demo bisher kaum in den Medien widergespiegelt.
Wir kommen wieder, immer wenn die AfD oder andere Faschisten hetzen und stellen uns gegen die Kriminalisierung von Protest!
Danke an alle Unterstützer_innen.
Venceremos!
