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Flucht & Migration

Landkreis Barnim veröffentlicht Abschiebezahlen für 2018

Auf Anfrage der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Kreistag veröf­fentlichte der Land­kreis Barn­im seine Abschiebezahlen für das Jahr 2018. Danach gelang es der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde vier Schutz­suchende abzuschieben. Dage­gen lis­tet die Lan­desregierung auf eine Anfrage der AFD-Frak­tion im Bran­den­burg­er Land­tag 8 Abschiebun­gen aus dem Barn­im auf. Warum die ver­melde­ten Zahlen sich so deut­lich unter­schei­den, ist unklar, aber es ist auf jeden Fall eine deut­liche Ver­ringerung zum Vor­jahr, 2017 gab es 31 Abschiebun­gen aus dem Barn­im. „Damit sind wir unserem Ziel, keine Abschiebun­gen aus dem Barn­im ein deut­lich­es Stück näher gekom­men“ sagt Thomas Janosch­ka von der Ini­tia­tive „Barn­im für alle“. „Unser Dank gilt allen, die den Geflüchteten Schutz gewährt haben.“

Im Barn­im scheit­erten nach Angaben der Barn­imer Ver­wal­tung 2018 ins­ge­samt 23 Abschiebev­er­suche. So wur­den viele Betrof­fe­nen bei den nächtlichen Abschiebev­er­suchen von den Mitarbeiter_innen der Aus­län­der­be­hörde nicht in ihrem Zim­mern angetrof­fen. Zwei Betrof­fe­nen gelang es im let­zten Moment zu fliehen. Die Betrof­fe­nen kom­men in der Regel bei Freund_innen und Bekan­nten unter oder find­en Schutz im Kirchenasyl oder im Barn­imer BürgerInnenasyl.

Die rück­läu­fi­gen Zahlen kön­nten jedoch auch auf die im Schnitt län­gere Ver­weil­dauer in der Erstauf­nah­meein­rich­tung zurück­zuführen sein. Die Befürch­tung liegt nahe, dass Men­schen somit schneller abgeschoben wer­den kön­nen und sie erst gar nicht in andere Land­kreise kommen.

Auch in diesem Jahr ver­sucht der Land­kreis wieder Abschiebun­gen durchzuführen. So wurde ein Geflüchteter aus dem Tschad nach Ital­ien abgeschoben, wo ihn Obdachlosigkeit und Vere­len­dung erwartet. Zwei Abschiebev­er­suche sind gescheit­ert, weil es den Betrof­fe­nen ger­ade noch rechtzeit­ig gelang, den Häsch­ern zu entkommen.

Ins­ge­samt 37 Geflüchtete aus dem Barn­im haben Deutsch­land 2018 „frei­willig“ ver­lassen. Aus Gesprächen mit Betrof­fe­nen wird allerd­ings sehr schnell klar, dass in vie­len Fällen „frei­willig“ über­haupt nichts mit frei­willig zu tun hat. Die Betrof­fe­nen wer­den von der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde so stark unter Druck geset­zt, in dem mit der Abschiebung gedro­ht wird, so dass eine „frei­willige“ Aus­reise als einziger Ausweg erscheint. Dabei wird auch Men­schen gedro­ht, bei denen eigentlich eine Abschiebung aus­geschlossen ist, weil Deutsch­land in deren Herkun­ft­slän­der gar keine Abschiebun­gen durch­führt. Hier nutzt die Aus­län­der­be­hörde die Angst bei den betrof­fe­nen Geflüchteten scham­los aus.

In der Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis Barn­im gibt es zwei Per­son­al­stellen á 40 Stun­den die für die Organ­i­sa­tion von Abschiebun­gen zuständig sind. „Barn­im für alle“ fordert vom Land­kreis diese per­son­ellen Ressourcen stattdessen sin­nvoll einzuset­zen. So kön­nte die Aus­län­der­be­hörde Geflüchteten bei der Fam­i­lien­zusam­men­führung unterstützen.

Die dro­hende Abschiebung ist und bleibt eine enorme Belas­tung für die Betrof­fe­nen. Zur unmen­schlichen Abschiebeprax­is gehört, dass die Men­schen oft in den frühen Mor­gen­stun­den abge­holt wer­den. Die Angst und Ungewis­sheit lässt sie nächte­lang nicht schlafen. Die Ini­tia­tive „Barn­im für alle“ erwartet von den Ver­ant­wortlichen sich für einen sofor­ti­gen Stopp von Abschiebun­gen aus dem Barn­im einzusetzen.

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Flucht & Migration

Schaffen wir sichere Häfen!“

Täglich laufen von der lybis­chen Küste über­füllte Boote gen Europa aus. An Bord dieser Boote befind­en sich Men­schen, die aus ihren Heimatlän­dern fliehen mussten und in Libyen in Unter­drück­ung und men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gen leben mussten. Diese Umstände allein brin­gen die Men­schen erst dazu, diesen tödlichen Weg über das Mit­telmeer einzuschla­gen. Nach inter­na­tionalem Seerecht ist jede*r Schiffsführer*in auf hoher See inner­halb der Möglichkeit­en dazu verpflichtet, unab­hängig von Sta­tus, Nation­al­ität und Umstän­den, in welchen sich Hil­fe­suchende befind­en, bei Seenot unverzüglich Hil­fe zu leis­ten, wenn er/sie von ein­er Not­si­t­u­a­tion erfährt.

Doch was macht die europäis­che Poli­tik? Sie set­zt let­zte Ret­tungss­chiffe fest und krim­i­nal­isiert die Seenotretter*innen. Diese Abschot­tungspoli­tik von See­hofer, Salvi­ni, Kurz und co. Kostet Men­schen­leben! Der dadurch in Kauf genommene Tod der Men­schen ist eine Bankrot­terk­lärung für die Men­schen­rechte in Europa.

Obwohl sich allein in Deutsch­land über 40 Städte zur Auf­nahme von Geflüchteten bere­it erk­lärt haben, weigert sich die europäis­che Poli­tik nach wie vor, die Men­schen aus dem Mit­telmeer aufzunehmen.

Gegen diese Prax­is möcht­en wir gemein­sam mit dem Bünd­nis „See­brücke“ am 18.05. 2019 um 15Uhr in Frank­furt (Oder für ein offenes Europa und mehr Sol­i­dar­ität demonstrieren.
Seid dabei und geht mit uns zusam­men auf die Straße!
Für ein Ende des Wegschauens, Refugees Welcome!

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Antifaschismus Parlamentarismus

Parteienforscher warnt vor „rechtsextremem Landesverband“

Im ganzen Land wer­den heute Frauen und Mäd­chen für die Art, wie sie leben wollen, erstochen, erschossen, mit dem Beil erschla­gen oder unter Allahu-Akbar-Rufen geköpft. Rund 270 Ehren­morde in rund vier Jahren sind nur die Spitze des Eis­berges. Nicht­mus­lime wer­den gemessert, diskri­m­iniert oder beschimpft. Aber das alles dür­fen wir natür­lich nicht laut sagen, denn dann sind wir ja Populisten.“

Parteitag der Bran­den­burg­er AfD im Jan­u­ar 2019. Es gilt die Liste für die Land­tagswahl am 1. Sep­tem­ber aufzustellen. Jed­er kann sich bewer­ben, die Parteispitze hat keine Vor­gaben gemacht.

Wahl- und Auszählmarathon

Nach einem 21-stündi­gen Wahl- und Auszählmarathon schafft es der eben gehörte Tim Krause aus Pots­dam auf einen der hin­teren Lis­ten­plätze. Spitzenkan­di­dat wird der Bran­den­burg­er Partei- und Frak­tion­schef Andreas Kalbitz.

Die rot-rote Lan­desregierung habe abgewirtschaftet und gehöre aus dem Amt gejagt, sagt der ehe­ma­lige Sol­dat Kalb­itz, der dem völkischen „Flügel“ der AfD ange­hört. Grüne und CDU hät­ten als Oppo­si­tion versagt.

Man braucht die nur machen lassen, die ent­tar­nen sich sel­ber mit allem, was sie sagen, mit allem, was sie tun. Wenn man mit den Men­schen auf der Straße spricht, dann glaubt man, dann ist man manch­mal ver­sucht zu sagen: Na, wir haben eigentlich schon 55 Prozent. Die Stim­mung kippt.“

Nicht bei 55 aber bei um die 20 Prozent sehen jüng­ste Umfra­gen die AfD in Bran­den­burg, zeitweise Kopf an Kopf mit der regieren­den SPD. Bun­desweit ist die AfD in keinem Land der Regierungspartei so dicht auf den Fersen wie in der Mark.

Verein „Zukunft Heimat“

Doch Andreas Kalb­itz hätte das Rin­gen um den Spitzen­platz um ein Haar ver­loren: Auf Platz zwei lan­dete mit nur fünf Stim­men Abstand und den wenig­sten Gegen­stim­men aller Kan­di­dat­en – Christoph Berndt. Vor­sitzen­der des Vere­ins „Zukun­ft Heimat“ in Golßen am Rande des Spreewaldes.

Christoph Berndt, Vorsitzender vom Rechtspopulistischen Verein "Zukunft Heimat",  am 1. März 2018 bei einem Bürgerforum zur Flüchtlingssituation in Cottbus. Eingeladen zu dem Forum unter dem Titel "rbb vor Ort Cottbus unerhört?!" hatte der Rundfunk Berlin Brandenburg. (Rainer Weisflog/imago)Christoph Berndt demen­tiert, mit der recht­sex­trem­istis­chen „Oden­titären Bewe­gung“ zu tun zu haben (Rain­er Weisflog/imago)

Der Vere­in set­zt sich für Heimatpflege ein, für Rad­wege und Erntedank­feste – organ­isiert aber auch Demon­stra­tio­nen gegen die Flüchtlingspoli­tik von Bund und Land, zumeist in Cot­tbus. Denn dort, in Bran­den­burgs zweit­größter Stadt, war die Stim­mung 2018 nach Auseinan­der­set­zun­gen mit Flüchtlin­gen beson­ders aufgeheizt.

Im ver­gan­genen Jahr ver­sam­melten sich tausende Teil­nehmer zu den Anti-Asyl-Protesten von „Zukun­ft Heimat“. Unter ihnen waren auch stadt­bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten und aus Dres­den angereiste Pegida-Leute.

Ich möchte davor war­nen, dass Bran­den­burg vor einem möglichen Recht­sruck ste­hen kön­nte.“ Mike Bischoff, Vor­sitzen­der der SPD-Frak­tion im Land­tag, sieht nach dem Kan­di­dat­en-Parteitag der AfD einen Schul­ter­schluss mit dem Protest der Straße.

Auch Ursu­la Non­nen­mach­er, Frak­tionsvor­sitzende und Spitzenkan­di­datin der Grü­nen, meint „dass sich, falls das über­haupt noch möglich ist, der Recht­sruck in der AfD noch weit­er ver­stärkt. Herr Kalb­itz, als ein führen­der Expo­nent des recht­sna­tion­al­is­tis­chen ‚Flügels‘, Höcke-Poggen­burg-Flügel, hat jet­zt hier noch Gesellschaft gefun­den von Her­ren, die unmit­tel­bar ste­hen für den Zusam­men­schluss mit Pegi­da, für Zusam­me­nar­beit mit ‚Ein Prozent‘, mit den ‚Iden­titären‘.“

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes

AfD-Chef Kalb­itz wider­spricht: Von einem Recht­sruck könne trotz der nun offiziellen Verbindung mit „Zukun­ft Heimat“ keine Rede sein.

Der Christoph Berndt ist ja seit anderthalb Jahren AfD-Mit­glied. Ich schätze ihn per­sön­lich sehr. Wir haben ein sehr, sehr enges Ver­hält­nis. Er ist im Grunde ein Muster­beispiel an Zivil­courage. Weil er sagt: ‚Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, friedlich, demokratisch, aber gerne auch mal laut auf Missstände aus unser­er Sicht hinzuweisen‘.“

Doch der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz hat andere Erken­nt­nisse: Seit einiger Zeit bestün­den enge Kon­tak­te zwis­chen der recht­sex­trem­istis­chen „Iden­titären Bewe­gung“ und „Zukun­ft Heimat“, teilt das Innen­min­is­teri­um in Pots­dam mit. Der Vere­insvor­sitzende Christoph Berndt weist das zurück:

Sagt uns: Wo und wie arbeit­en wir mit den ‚Iden­titären‘ zusam­men? Dann kön­nen wir uns dazu äußern. Diejeni­gen, die so etwas sagen, sind dann auch in der Verpflich­tung, ihre Behaup­tun­gen zu belegen.“

Von NPD bis Kameradschaftsszene

An den Demon­stra­tio­nen des Vere­ins, so der Ver­fas­sungss­chutz weit­er, wür­den außer­dem regelmäßig weit­ere Recht­sex­trem­is­ten in deut­lich wahrnehm­bar­er Anzahl teil­nehmen. Zitat:

Diese sind zum einen der NPD und zum anderen der örtlichen Kam­er­ad­schaftsszene, dem Per­so­n­enkreis um die aufgelöste recht­sex­trem­istis­che Hooli­gan-Grup­pierung ‚Infer­no Cot­tbus‘ oder der recht­sex­trem­istis­chen Kampf­s­port- bzw. Musik­szene zuzuord­nen. Eine erkennbare Dis­tanzierung des Vere­ins von Extrem­is­ten beziehungsweise eine hin­re­ichende Abgren­zung von recht­sex­trem­istis­chen Posi­tio­nen unterblieb bislang.“

Es gebe keine insti­tu­tionelle Zusam­me­nar­beit von „Zukun­ft Heimat“ mit Recht­sex­trem­is­ten, hält AfD-Chef Kalb­itz dagegen.

Son­st hätte ja der Ver­fas­sungss­chutz auch Anhalt­spunk­te für eine Beobach­tung. Das ist übri­gens bei der AfD in Bran­den­burg genau­so wenig der Fall aktuell wie bei ‚Zukun­ft Heimat‘.“

Dessen Vor­sitzen­der Christoph Berndt spricht von Ablenkungs­man­övern, um den Vere­in in ein schlecht­es Licht zu rück­en. Er könne nicht auss­chließen, dass einzelne Neon­azis zu den Demon­stra­tio­nen kämen, sagt Berndt.

Das seien aber Ran­der­schei­n­un­gen, so Berndt: „Ich bin doch keine Stasi! Ich lasse mir doch nicht die Lebensläufe der Leute zeigen, die da kom­men. Ich denke gar nicht daran, über Stöckchen zu sprin­gen. Alles, was wir tun und sagen und was ich tue und sage, gibt über­haupt nicht den ger­ing­sten Anhalt­spunkt zu sagen ‚Das ist ein Rechtsextremist‘.“

Da die AfD nach der Land­tagswahl die Zahl ihrer derzeit neun Abge­ord­neten voraus­sichtlich deut­lich erhöhen kann, wird Christoph Berndt dem­nächst dem Par­la­ment ange­hören. Er wolle dort die Blick­rich­tung der Poli­tik ändern, sagt Berndt: „Die Inter­essen, die wir zu vertreten haben, auch im Land Bran­den­burg, sind die Inter­essen der Ein­heimis­chen, der schon länger hier Leben­den. Das ist das Allerwichtigste.“

Parteienforscher: „Rechtsextremer Landesverband“

Parteien­forsch­er Gideon Botsch von der Uni­ver­sität Pots­dam warnt, dass von den AfD-Kan­di­dat­en keine kon­struk­tive Oppo­si­tion­sar­beit zu erwarten sei.

Ich denke, dass es längst um eine Zer­set­zung unser­er Demokratie geht, und zwar ger­ade im Kern ihres Hand­lungs­bere­ichs. Wir schätzen diese Partei in Bran­den­burg, den Bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­band als einen recht­sex­tremen Lan­desver­band ein.“

Das gelte auch für die Per­son des Partei- und Frak­tion­schefs, betont der Rechtsextremismus-Experte.

Andreas Kalb­itz hat dieses offen recht­sex­treme Pro­fil lange Zeit – bis min­destens 2015 – gehabt. Wir wis­sen, dass er auf einem kon­spir­a­tiv­en Zelt­lager der neon­azis­tis­chen ‚Heimat­treuen Deutschen Jugend‘ gewe­sen ist, und sich ins­ge­samt in diesem NPD-nahen, dem Neon­azis­mus nah­este­hende Milieu offenkundig bewegt hat.“

Andreas Kalb­itz, der gerne von der Wende-Erfahrung im Osten spricht, wurde 1972 in München geboren. Er war in der Jun­gen Union, dann in der CSU, deren „recht­en Auf­bruch“ er in der neurecht­en Wochen­zeitung „Junge Frei­heit“ forderte. Mit 21 Jahren trat Kalb­itz den Repub­likan­ern bei. Dass die damals vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet und als recht­sex­trem eingestuft wur­den, sei für ihn nicht rel­e­vant gewesen.

Ich wäre ja danach keine zwölf Jahre Sol­dat gewor­den, wenn der Mil­itärische Abschir­m­di­enst eine andere Ein­schätzung gehabt hätte“.

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Antifaschismus Arbeit & Soziales

Unsere Solidarität ist unteilbar

Zum inter­na­tionalen Arbeiter*innenkampftag schließen sich Cottbuser*innen zusam­men, um ein Zeichen für Sol­i­dar­ität zu set­zen. Mit ein­er Demon­stra­tion, die um 12 Uhr am Stadt­brun­nen startet, will die Ini­tia­tive „Sol­i­dar­ität ist unteil­bar“ dem recht­en Kon­sens in der Stadt laut wider­sprechen. Die Demon­stra­tion verbindet die Kundge­bung vom DGB, die eben­falls am Stadt­brun­nen stat­tfind­et, und ein Fest für Sol­i­dar­ität im Strom­bad, welch­es im Anschluss an die Demon­stra­tion beginnt.

Ras­sis­mus und Men­schen­feindlichkeit dür­fen in Cot­tbus nicht länger dazu benutzt wer­den, ein­fache Lösun­gen für soziale Prob­leme anzu­bi­eten. Wir set­zen bei der Bear­beitung sozialer Fra­gen auf gemein­schaftlich­es Engage­ment, Rück­sicht­nahme und Ver­ständ­nis. Deshalb haben wir uns mit anderen Ini­tia­tiv­en zum 1. Mai ver­bun­den.“, sagt Mir­jam Kirsch, Press­esprecherin der Initiative.

Die Soziale Frage und der Sozial­staat sollen nicht länger gegen die Rechte von Geflüchteten oder migri­erten Men­schen aus­ge­spielt wer­den. Der Diskursver­schiebung nach rechts und dem Kon­sens zu Ras­sis­mus und Men­schen­feindlichkeit – bei­des ist seit eini­gen Jahren in Cot­tbus deut­lich spür­bar, muss Ein­halt geboten wer­den. Der in der Lausitz bevorste­hende Struk­tur­wan­del ist eine Her­aus­forderung, die nur sozial und gemein­sam gemeis­tert wer­den kann. Es gilt dabei für ein Cot­tbus einzutreten, dass für ALLE Men­schen lebenswert ist.

Wir gehen am 1. Mai zusam­men auf die Straße, um auf Ungerechtigkeit­en aufmerk­sam zu machen, ohne einen Sün­den­bock her­an zu ziehen. Wir wollen die Ver­ant­wortlichen in die Pflicht nehmen und selb­st aktiv wer­den.“, so Kirsch weiter.

Die Demon­stra­tion richtet sich in Hin­blick auf die bevorste­hen­den Kom­mu­nal- und Europawahlen gegen den Ausverkauf des Sozial­staates wie in der Pflege, dem Gesund­heitssys­tem, der Kinder­be­treu­ung und Bil­dung und fordert die Ver­ant­wor­tungsüber­nahme Europas und Deutsch­lands für die zahlre­ichen Tode flüch­t­en­der Men­schen an den Außen­gren­zen Europas.

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Arbeit & Soziales Sonstiges

Zwangsräumung einer 76-jährigen Mieterin in Cottbus

In let­zter Minute haben Mieter der eG Wohnen und Aktivis­ten des Sol­i­dar­ität­snet­zw­erks Cot­tbus am Dien­sta­gnach­mit­tag gegen eine Zwangsräu­mung am Mittwochmor­gen in Cot­tbus-Sach­sendorf protestiert. Eine 76-jährige Rent­ner­in ist die let­zte Bewohner­in des Auf­gangs „Am Stad­trand 15“ und muss diesen entsprechend eines Gerichts­beschlusses aus dem Feb­ru­ar 2019 ver­lassen. Der Block soll abgeris­sen wer­den, ein konkreter Ter­min ist jedoch noch nicht bekannt.

Sie und das Sol­i­dar­ität­snet­zw­erk fordern, das der 76-Jähri­gen als Genossen­schaft­lerin der eG Wohnen zugesicherte lebenslange Wohn­recht müsse gewährleis­tet wer­den und eine adäquate Ersatz­woh­nung gestellt wer­den. „Die heute Betrof­fene ist nicht allein. Bei unser­er Kundge­bung sind trotz extrem kurzfristiger Ein­ladung mehrere weit­ere Betrof­fene aus Sach­sendorf erschienen. Es kann doch nicht sein, dass eine Rent­ner­in mit ein­er Armut­srente von ihrer eige­nen Woh­nungs­baugenossen­schaft ohne Ersatz­woh­nung auf den freien Woh­nungs­markt in Cot­tbus und somit auch in Abhängigkeit von Grund­sicherung gedrängt wird. Die eG Wohnen wird ihrem eige­nen sozialen Anspruch hier abso­lut nicht gerecht.“, so Lisa Pötschke vom Solidaritätsnetzwerk.

20 Per­so­n­en haben den Aktivis­ten zufolge die Forderung nach dem sofor­ti­gen Stopp der Zwangsräu­mung bis zum Umzug in eine „angemessene Ersatz­woh­nung“ bei der Geschäftsstelle der eG Wohnen am Bran­den­burg­er Platz übergeben und diesen danach mit ein­er spon­ta­nen Kundge­bung am Sprem­berg­er Turm Nach­druck verliehen.

Die von der Räu­mung bedro­hte Rent­ner­in geht auch weit­er­hin rechtlich gegen die beschlossene Zwangsräu­mung vor. Noch am Dien­stagabend legte sie erneut Rechtsmit­tel dage­gen ein. Die Beschw­erde ver­weist auf die bish­er erfol­glose Suche nach ein­er adäquat­en Ersatz­woh­nung der Mieterin, obwohl sich diese an das Sozialamt gewen­det habe und argu­men­tiert, der Auf­schub der Zwangsräu­mung sei der eG Wohnen zumut­bar, da der Abriss bish­er noch nicht ter­miniert sei.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Bild­ma­te­ri­alien zu der Aktion find­en Sie auf: http://soli-net.de/cottbus-solidaritaet-mit-heidemarie-zwangsraeumungen-verhindern/

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Parlamentarismus Wohnen & Stadt

Bürgerlicher Deckmantel und Schmusekurs mit Rechts.

Mit den anste­hen­den Kom­mu­nal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres und den darauf fol­gen­den Land­tagswahlen am 1. Sep­tem­ber in Bran­den­burg ist ein weit­er­er par­la­men­tarisch­er Recht­sruck im Land zu erwarten.1 Bere­its bei der ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahl 2014 erhielt die AfD 39 Man­date in den vierzehn Kreista­gen und Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen der kre­is­freien Städte Pots­dam, Bran­den­burg, Cot­tbus und Frank­furt (Oder).2
Für die AfD ist die Auf­stel­lung der Kandidat*innen ein Kraftakt, sind doch cir­ca die Hälfte der Mit­glieder neu auf dem poli­tis­chen Par­kett.3 So hieß es, dass die AfD Crashkurse für Kandidat*innen anbi­ete, um diese auf die gewonnenen Sitze in den Kom­mu­nal­par­la­menten, im Europar­la­ment und auch im Land­tag vorzu­bere­it­en.4
Für die Bran­den­burg­er AfD ist der Umstand, dass sich so viele par­la­men­tarische Neulinge um die Man­date bewer­ben, Fluch und Segen zugle­ich: Ein­er­seits kön­nen sie ihren par­la­men­tarischen Ein­fluss enorm ver­stärken, ander­er­seits zeigt sich hier erneut, dass die AfD nicht in der Lage ist, Sach­poli­tik abseits ein­fach­er pop­ulis­tis­ch­er Antworten abzuliefern.5
Die Parteipro­gramme auf Kom­mu­nal- und Europaebene haben lange auf sich warten lassen, das Pro­gramm für die Land­tagswahlen ist zum Zeit­punkt dieser Veröf­fentlichung noch nicht erschienen.
Andreas Kalb­itz, Vor­sitzen­der der AfD Bran­den­burg, rühmt die recht­spop­ulis­tis­che Partei in einem „Bürg­er­dia­log“ in Forst am 17. April für die Auf­stel­lung von 700 Kandidat*innen6, die es ermöglichen sollen, Sach­poli­tik fernab von Ide­olo­gie zu betreiben.7 Die Zahl ist angesichts ein­er Gesamt­mit­gliederzahl der Partei in Bran­den­burg von 1.560 bemerkenswert.8 Kalb­itz und andere AfD-Politiker*innen wieder­holen dabei immer wieder die vielfälti­gen sozialen und beru­flichen Hin­ter­gründe ihrer Kandidat*innen. So scheut sich die AfD Bran­den­burg auch nicht, in pop­ulis­tis­ch­er Manier zu behaupten, dass nur die Men­schen gerechte Poli­tik machen kön­nten, die selb­st gear­beit­et hät­ten.9
Kalb­itz stellt die Koali­tion­swilligkeit auf Kom­mu­nalebene in den Vorder­grund sein­er Pro­gram­matik, denn dort könne man „prak­tisch zusam­me­nar­beit­en“.10 Das Ziel ist dabei klar: Die AfD will in Regierungsver­ant­wor­tung. Waren die Stim­men vor fünf Jahren noch klar für die Oppo­si­tion, strebt die AfD neben Sach­sen auch in Bran­den­burg nach Macht und Stärke in den Kommunalparlamenten.
Die Töne sind zum Teil weniger skan­dal­trächtig, will die AfD doch ihren europäis­chen Vor­bildern nacheifern und ihrem „Schmud­del-Image“ entkom­men.11 So berichtet Kalb­itz von irri­tieren Journalist*innen, die nach sein­er Aus­sage nach Skan­dalen im vor­ab für die Presse vorgestell­ten Land­tagswahl­pro­gramm sucht­en und nicht fündig wur­den.12

Nicht jede_r darf mitbes­tim­men. Ohne Arbeit ist man im Deutsch­land der AfD nicht vollwertig

Die Kom­mu­nal­wahl im Mai soll laut Andreas Kalb­itz eine kon­ser­v­a­tive Graswurzel­rev­o­lu­tion sein, die die Basis für Regierungsver­ant­wor­tung auf Lan­desebene bilden soll.13 Dafür unter­stützt die Lan­des-AfD auf kom­mu­naler Ebene beim Wahlkampf, bei den soge­nan­nten Bürg­er­dialo­gen treten im April fünf­mal ins­beson­dere die Spitzenkan­di­dat­en der Lan­desliste, Andreas Kalb­itz, Bir­git Bessin oder auch Thomas Jung, auf. Let­zter­er zeich­net sich auch ver­ant­wortlich für den Wahlkreis Frank­furt (Oder). Den­noch find­et in Ost­bran­den­burg und dem angren­zen­den Land­kreis Oder-Spree kein­er der Bürg­er­dialoge statt.
Berührungsäng­ste zu weit­er rechts ste­hen­den außer­par­la­men­tarischen Kräften scheut die Parteiführung trotz ihres weniger skan­dal­trächti­gen Auftretens keineswegs. Andreas Kalb­itz und andere führende AfD-Politiker*innen – aus Frank­furt (Oder) beispiel­sweise Wilko Möller14 – beteili­gen sich regelmäßig an den Aufmärschen des extrem recht­en Vere­ins „Zukun­ft Heimat e. V.“. Wie wichtig die Nähe zu diesem ist, zeigt die Rolle des Vere­ins-Vor­sitzen­den Christoph Bernd. Er tritt auf Lis­ten­platz 2 der AfD bei der Land­tagswahl an, ohne selb­st Mit­glied der Partei zu sein.
Kalb­itz betont welch wichtige Rolle „Zukun­ft Heimat“ auf dem Weg zu ein­er Gesellschaft, die ihrer gemein­samen poli­tis­chen Vision entspricht, ein­nimmt. Er wird nicht müde, ihren zen­tralen Auf­marschort Cot­tbus zum Sym­bol der Helden­stadt zu stil­isieren und ver­gle­icht diese mit Leipzig im Wen­de­jahr 1989.15 Bei seinen Kamarad*innen aus der extrem Recht­en schlägt er radikalere Töne als bei den Bürg­er­dialo­gen an und ver­weist auf die Zusam­me­nar­beit mit dem „Zukun­ft Heimat e.V.“ und „Pegi­da Dres­den“ als Part­ner. Man lasse sich nicht auseinan­der­di­vi­dieren, so Kalb­itz.16
Die AfD schafft es, zwei­gleisig zu fahren und ein­er­seits die Verbindung mit extrem recht­en Struk­turen aufrechtzuer­hal­ten, ander­er­seits im bürg­er­lichen Gewand den Ver­such zu unternehmen, par­la­men­tarische Macht zu gewin­nen. Die Botschaft aber ist klar: „Wir wer­den die Wende vol­len­den“17. Gemeint ist damit ein Wan­del, der auf Aus­gren­zung, Aus­beu­tung und sozialer Kälte fußt.

AfD-Wahlkampf auf kom­mu­naler Ebene

Die AfD wirbt neben dem klas­sis­chen Wahlkampf auch mit dem Mit­tel von Social-Media-For­mat­en, ins­beson­dere auf Face­book und Twit­ter. Auf­fäl­lig ist nach wie vor, dass vielfach keine eige­nen Inhalte geschaf­fen wer­den, son­dern immer wieder auf Beiträge ander­er Benutzer*innen zurück­ge­grif­f­en wird, die geteilt wer­den. Wilko Möller nutzt die Seit­en ins­beson­dere auch mit seinem Pri­vat­ac­count, um beispiel­sweise zu ehre­namtlichen Engage­ment aufzu­rufen, das er neu für sich ent­deckt hat.18

10 von 14 Kandidat_innen für die Kom­mu­nal­wahl. Die AfD in Frank­furt (Oder) ist männlich, weiß und in ihren besten Jahren”

Daniel Hoff­mann: Ras­sist mit Schlips und Kragen

Die AfD Frank­furt (Oder) geht mit ins­ge­samt 16 Kandidat*innen in den Wahlkampf:
Wilko Möller (geb. 1966, Bun­de­spolizist) ist das Gesicht der Frank­furter AfD und saß schon in der let­zten Stadtverord­neten­ver­samm­lung für die AfD. Von der nach den Kom­mu­nal­wahlen 2014 ursprünglich fünf Abge­ord­nete umfassenden Frak­tion blieb zum Schluss außer Möller nur Ute Spallek, sodass die AfD ihren Frak­tion­ssta­tus ver­lor. Der Rest ver­ließ nach diversen Kon­tro­ver­sen die Frak­tion.19 Mit Ute Spal­leck hat­te sich Möller nach einem Stre­it zwar wieder ver­tra­gen, für die Kom­mu­nal­wahl 2019 tritt sie aber nicht mehr an.20
Der Fahrlehrer Mein­hard Gutows­ki (geb. 1955) stand in der Ver­gan­gen­heit den recht­en Split­ter­parteien „Pro Deutsch­land“ und der „Schill-Partei“ nahe, von 2010 bis 2014 war er Abge­ord­neter und Mit­glied der CDU-Frak­tion in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Hans-Peter Hart­mann (Rent­ner, geb. 1943) war von 1995 bis 1998 Mit­glied der PDS-Frak­tion im Deutschen Bundestag.
Daniel Hof­mann (geb. 1974, Geschäfts­führer Oder­landwer­bung, zeitweilig sachkundi­ger Ein­wohn­er im Kul­tur­auss­chuss), Mar­cus Mit­tel­städt (geb. 1981, Polizeivol­lzugsangestell­ter bei der Berlin­er Polizei) und Michael Lau­risch (geb. 1963, Zoll­beamter, bei­de sachkundi­ge Ein­wohn­er im Auss­chuss für Bil­dung, Sport, Gle­ich­stel­lung, Gesund­heit und Soziales) sowie Ingolf Schnei­der (geb. 1970, Instand­hal­tungsmechaniker), und Mein­hard Gutows­ki (bei­de sachkundi­ge Ein­wohn­er im Auss­chuss für Stad­ten­twick­lung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt) haben als sachkundi­ge Ein­wohn­er in diversen Auss­chüssen Erfahrun­gen gesammelt.
Roland War­stat-Lehmann (geb. 1962, KFZ-Ersatzteil­händler), Jür­gen Fritsch (geb. 1957, Buch­druck­er), Hen­drik Gunkel (geb. 1969, Geschäfts­führer Auto­haus & Werk­statt Ser­vice Cen­ter Daske sowie Prokurist bei “Daske Bau e.K.”), Andreas Suchanow (geb. 1971, Polizeibeamter bei der Bun­de­spolizei, 1. stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Stadtver­bands), Bernd Sales­chke (geb. 1951, Rent­ner), Uwe Roß­mann (geb. 1951, Rent­ner), Den­ny Lehmann ( geb. 1982, Ver­trieb­smi­tar­beit­er), Elke Hof­mann (geb. 1955, Han­delsvertreterin) und Hans Peter Sax (geb. 1941, Rent­ner) kön­nen auf keine par­la­men­tarische Ver­gan­gen­heit zurückblicken.

1Die AfD ist laut Infrat­est dimap drittstärk­ste Partei knapp hin­ter CDU und SPD, vgl.: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

2Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

3Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

4Vgl. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Warum-die-AfD-zur-Kommunalwahl-ein-Personalproblem-bekommen-koennte (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

5Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

6Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 2:10) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

7Ebd.

8Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

9Vgl. www.afd-fraktion-brandenburg.de

10Vgl. hierzu Fußnote 4

11Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-afd-beobachtung-durch-verfassungsschutz-entgehen-will-15921315-p2.html (zulet­zt 19.04.2019)

12Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 9:00) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

13Rede von Andreas Kalb­itz auf der Zukun­ft Heimat Demon­tra­tion in Cot­tbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

14Vgl. https://twitter.com/OfficeRolando/status/1107003030115889156

15Rede von Andreas Kalb­itz auf der Zukun­ft Heimat Demon­tra­tion in Cot­tbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

16Ebd.

17Ebd.

18Retweet vom 03.04.2019: https://twitter.com/afd_ffo

19Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1559857/

20Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1569926/

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Bildung & Kultur Law & Order Parlamentarismus Wohnen & Stadt

Neues aus der Anstalt. Das Pamphlet der AfD zur Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder)

Ein­leitung: AfD — Alt­bekan­ntes für Deutschland

Das AfD-Wahl­pro­gramm für die Kom­mu­nal­wahl 2019 in Frank­furt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harm­los. Zumin­d­est wenn man die neo­faschis­tis­chen oder recht­sna­tionalen Töne erwartet, die die Partei son­st anschlägt. Statt rein­er faschis­tis­ch­er Ide­olo­gie ist hier die Rede von ein­er sauberen und ordentlichen Stadt, von Blu­men im Park, vie­len Kita- und Hort­plätzen und ein­er flo­ri­eren­den Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hin­se­hen. Denn hin­ter den ver­meintlich harm­losen Wun­schträu­men und Forderun­gen ver­birgt sich ein neolib­erales und sozialchau­vin­is­tis­ches Weltbild.

Tat­säch­lich ist das Pro­gramm die Samm­lung eines deutschen Ungeistes, der in der Per­son des Wilko Möller in Law und Order-Men­tal­ität seinen Voll­streck­er für Ord­nung und Sauberkeit in der Oder­stadt gefun­den hat.

Weite Teile des Pro­gramms sind dem Wahl­pro­gramm von 2014 entlehnt oder Absatz für Absatz über­nom­men. Das zeigt ein­er­seits die Faul­heit der lokalen AfD-Kad­er, ander­er­seits wird so die Kon­ti­nu­ität deut­lich, mit der die AfD länger­fristig The­men zu beset­zen ver­sucht, um sich als Akteur im Bere­ich Sicher­heit, Ord­nung und Wirtschaft zu etablieren.

Auf 36 Seit­en fol­gt man dem kru­den Gedanken­strom Wilko Möllers und Kon­sorten, die Frank­furt (Oder) zurück in einen preußisch-prä­faschis­tis­chen Hort der Glück­seligkeit zurück­ver­wan­deln wollen — in eine Zeit, in der noch keine DDR-Plat­ten die schö­nen Kaser­nen erset­zten, die man mit dem Geld des besiegten Frankre­ichs erbaut hat­te. Die Men­schen­feindlichkeit gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten ste­ht im neuen Wahl­pro­gramm nicht mehr im Vorder­grund. Stattdessen the­ma­tisiert die AfD andere, weniger auf­se­hen­erre­gende Fragestellungen.

Aus alt mach neu: Das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm der AfD 2019.


Wo sind all die Flüchtlinge hin?

Trotz der vie­len abgeschriebe­nen Pas­sagen stellt sich die Frage: Warum kämpft die AfD nun mehr für deutsche Bäume am Stad­trand als gegen ver­meintliche Nicht-Deutsche im Zentrum?

Die Antwort: Sie will sich noch attrak­tiv­er machen für die “Mitte der Gesellschaft”. Ihr Ras­sis­mus wirkt dabei umso ver­heeren­der, denn angesichts der beiläu­fig geäußerten Ver­ach­tung scheut man schon fast die Mühe zu wider­sprechen. Der Hass ste­ht aber immer am Ende eines Gedankens, den Wilko Möller und Co. in die Tas­tatur häm­mern. Das war schon 2014 so und hat sich im Jahre 2019 nicht geän­dert: Auf jeden ver­mei­dlichen „Verbesserungsvorschlag“ fol­gen Ein­schnitte und Rückschritte – so wirbt man für mehr Zuzug, schließt aber Nicht-Deutsche davon aus, fördert die Kul­tur und will gle­ichzeit­ig die Frei­heit für soge­nan­nte „aggres­sive resp. provozierende Kun­st“ einschränken.

Das neue AfD-Pro­gramm bietet jedoch die Chance, über das Reizthe­ma “Flüchtlinge” hin­aus die Ver­ach­tung zu erken­nen, die die AfD allen Men­schen ent­ge­gen­bringt, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Es wird deut­lich: Die AfD lässt die Men­schen nicht in Ruhe und will sich auch nicht darum küm­mern, dass alle genü­gend Raum und Geld zum (Über-)Leben in dieser teil­weise erbar­mungslosen Welt haben — sie will stattdessen die Men­schen in ein straff organ­isiertes Sys­tem eingliedern, dessen Stützen Ord­nungsamt, Polizei und Knast auf der einen Seite, der sub­ven­tion­ierte kap­i­tal­is­tis­che Aus­beuter­be­trieb und das paramil­itärische Ehre­namt auf der anderen Seite sind.

Wahrer Staats­di­enst für wahre Män­ner: how to be Wilko Möller

Deutsch, deutsch­er, deutscheste Wirtschaft

Dass Wilko Möller mal bei der FDP war, zeigt nur, wie eng ver­bun­den Kap­i­tal­is­mus und Faschis­mus sind. Ein Beispiel: Um den Wirtschafts­stan­dort Frank­furt (Oder) attrak­tiv zu machen, soll es ein Begrüßungs­geld für Neuge­borene geben, allerd­ings sollen davon auss­chließlich Fam­i­lien “mit min­destens einem deutschen Eltern­teil (Deutsche gemäß Art. 116 Abs. 1 GG)” prof­i­tieren. Was auf gut deutsch nichts anderes heißt als die Sub­ven­tion­ierung von Ari­ern und — immer­hin ein Fortschritt im direk­ten Ver­gle­ich mit dem “Drit­ten Reich” — Halb-Ariern.

Die von der AfD geforderte “starke Ver­wal­tung” hat den alleini­gen Zweck, Reichen den Tep­pich auszurollen. Wenn die AfD “Wirtschafts­förderung” betreiben will, dann denkt sie nicht zuerst an die neuen Angestell­ten, son­dern an die neuen Bosse, die in Zukun­ft auch in Frank­furt (Oder) kräftig Geld schef­feln kön­nen sollen. Den Aus­bau von Kita- und Hort­plätzen fordert die AfD mit dem Ziel, dass die Eltern dann auch schön viel Zeit haben sich aus­beuten zu lassen.

Słu­bice — nos­tal­gisch-revi­sion­is­tisch als “Dammvorstadt” beze­ich­net — ist auf ökonomis­chem Gebi­et fol­gerichtig auch eher ein Konkur­rent denn ein Part­ner. Part­ner­in soll die pol­nis­che Stadt nur bei der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung sein, anson­sten habe die Erfahrung der let­zten Jahre gezeigt, dass von der Eurore­gion lediglich die Stadt jen­seits der Oder prof­i­tiert. Die angestrebte Abschaf­fung des gren­züber­schre­i­t­ende Busses fügt sich in die Klageschrift ein.

Sub­ven­tion­ierte Sicherheitsindustrie

Keineswegs neu, aber in seinem Aus­maß erschreck­end: Die AfD will die Sicher­heitsin­dus­trie über alle Maßen aus­bauen, und das Stadt­bild soll beherrscht wer­den von Kon­trolle: Öffentliche Mit­tel wer­den ein­seit­ig aus­gegeben für mehr Ord­nungsamt-Per­son­al in Polizei­mon­tur, Überwachungs­maß­nah­men im Stadt­ge­bi­et (die AfD nen­nt das “krim­i­nal­itätsab­wehrende Architek­tur”, was soviel heißt wie die Möglichkeit zur Überwachung rund um die Uhr), Sub­ven­tion­ierung ein­er mil­i­taris­tis­chen Aus­bil­dungsstätte der Polizei auf dem Messegelände sowie den Rück­kauf der ehe­ma­li­gen JVA. Dort möchte die AfD abgelehnte Asylbewerber*innen einsper­ren und von dort aus abschieben. An diesem Beispiel wird beson­ders deut­lich, wie die AfD auf zynis­che Art und Weise die durch ihren Druck immer weit­er ver­schärften Asylge­set­ze dafür nutzen will, um mit dem Frei­heit­sentzug und der Abschiebung von Men­schen Geld zu ver­di­enen und die lokale Wirtschaft zu stärken, indem man teil hat an der größer wer­den­den Abschiebeindustrie.

Sauberkeit, Heimat, Tradition

Sauberkeit ist ein weit­er­er wichtiger Punkt im Wahl­pro­gramm und wird immer wieder betont. Ein Heimat­ge­fühl und Iden­tität stiften auch weit­ere Äußer­lichkeit­en des Stadt­bildes, näm­lich die his­torische Architek­tur und die Straßen­bahn. Soweit so langeweilig. Doch im Grunde genom­men soll alles wieder sein wie zu Urgroß­vaters Zeit­en, dafür muss dann auch die DDR-Architek­tur ver­schwinden, die preußis­chen Fas­saden wieder erstrahlen und die Elek­trische aufgew­ertet wer­den. Moder­nität kommt dann ins Spiel, wenn die AfD ver­spricht, den KFZ-Verkehr zu hofieren (z.B. mit dreistündi­gem, kosten­losen Parken in der Innen­stadt) statt umfassend die Rad­wege auszubauen.

Dem Feind­bild “Słub­furt” ist gle­ich ein ganz­er Absatz gewid­met. Auf den Vere­in und seinen Kopf Michael Kurzwelly hat sich die AfD schon seit einiger Zeit beson­ders eingeschossen, verkör­pert der “Słub­furter” doch alles, woge­gen die AfD ihren Hass hegt: Kos­mopolitismus und deutsch-pol­nis­che Part­ner­schaft und ein kün­st­lerisch-linkslib­erales Auftreten. Für die Leute von der AfD geht es denn auch nur ums Gegen­teil: sich einigeln im sauberen, schö­nen deutschen Reich, bis zum Umfall­en ein­er “vernün­fti­gen” Arbeit nachge­hen und am Woch­enende vielle­icht noch ein­mal in den Genuss tra­di­tion­al­is­tis­ch­er Kul­tur kommen.

Schluss: Die Idylle des Hasses

Reißen wir der AfD ihre Maske herunter! Die AfD in Frank­furt (Oder) zeigt sich in ihrem Wahl­pro­gramm als das, was sie ist: eine Partei für die Bosse, Abteilungsleiter*innen und Polizist*innen — als eine Partei für Leute, die andere gerne im Befehlston ansprechen. Migrant*innen und Geflüchtete sind nur ihr erstes Opfer — das gibt sie offen zu: Die AfD “stellt sich gegen die Auf­nahme weit­er­er Trans­fer­leis­tungsempfänger resp. Asy­lanten durch das Land Bran­den­burg.” Alle, die irgend­wann ein­mal arbeit­s­los gewor­den sind oder in Zukun­ft davon bedro­ht wer­den, wer­den von der AfD gehas­st. Respek­t­los redet die AfD von ein­er “Sozial­hil­fein­dus­trie” — als ob das Leben mit Hartz IV ein beson­ders lux­u­riös­es sei.

Die von Blüm­chen umrank­ten Bänke, die sich die AfD für Frank­furts Plätze wün­scht, sind an son­ni­gen Tagen bere­its reserviert: Für all die, die es dor­thin geschafft haben, wo man andere herumkom­mandieren kann.

1Der fol­gende Text bezieht sich auf das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm, erschienen am 14.04.2019
http://s233189129.online.de/afd/afd_kommunalwahlprogramm_ffo_2019.pdf

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Antifaschismus

RechtsRocker bedrohten antifaschistische Jugendliche

Am Fre­itag (den 12. April)  über­nah­men Freund_innen des Vere­ins „Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V. – Horte“ die Bewer­bung der Ver­anstal­tung am 20.April, in dem Plakate in Straus­berg ange­bracht wur­den. Der 20. April wird von Neon­azis gemein­hin als „Führerge­burt­stag“ gefeiert. Dieses im Hin­terkopf habend, hat­ten die Plakate einen klaren antifaschis­tis­chen und anti­hit­lerischen Inhalt.

Gegen 23 Uhr wur­den die Plakatieren­den dann am Bahn­hof Straus­berg-Stadt anfangs von nur ein­er schwarz-gek­lei­de­ten Per­son ange­sprochen, was sie da machen wür­den. Die Plakatieren­den erk­lärten daraufhin , dass sie Wer­bung für die Ver­anstal­tung kleben wür­den. Kurz darauf kamen zwei weit­ere, eben­falls schwarz gek­lei­dete und teil­weise ver­mummte Per­so­n­en, aus der anderen Rich­tung und sprachen die Plakatieren­den eben­falls an. Die drei Per­so­n­en gehörten klar zusam­men und forderten die Plakatieren­den auf, ihre Tätigkeit­en sofort einzustellen, teils mit der Begrün­dung, dass sie nicht der gle­ichen poli­tis­chen Mei­n­ung wären.

Nach­dem der Fall an uns her­an getra­gen wurde, sahen wir uns mit den Bedro­ht­en gemein­sam Bilder/Fotos im Inter­net zur örtlichen Neon­aziszene an und kon­nten die Angreifer zweifels­frei iden­ti­fizieren. Hier­bei han­delt es sich um die zwei Band­mit­glieder der Recht­srock­band „Exzess“: Tobias V. (Gesang, MMA-Kämpfer) und Patrick A. (Schlagzeug, ehe­mals DVU-Kan­di­dat), sowie um Andrew Ron S. (NPD). Auf­fal­l­end ist, dass Herr Patrick A. hier gezielt und unter dem Ein­druck eines „besorgten Bürg­ers“ einen der Plakatieren­den ansprach, wis­sen wollte, was da passiert und sich völ­lig ahnungs­los gab. Im weit­eren Ver­lauf über­nahm dann Herr Tobias V. die Redege­walt, während Herr Andrew Ron S. – teil­weise ver­mummt – und Herr Patrick A. mar­tialisch um die Per­so­n­en liefen.

Zu den genan­nten Per­so­n­en lassen sich aller­hand Beispiele für ihre rechte Gesin­nung benen­nen, die hier aber nicht Bestandteil sind.

Neben der schon erwäh­n­ten Begrün­dung, dass die drei Neon­azis nicht der gle­ichen poli­tis­chen Mei­n­ung seien und sie deshalb die Plakate nicht gut find­en – unab­hängig davon das es sich um Wer­bung für eine Ver­anstal­tung han­delte – wur­den ver­schiedene andere Begrün­dun­gen herange­zo­gen. Zum Beispiel, dass die Plakate schlecht für die Umwelt seien, da sie jet­zt alle Plakate abreißen wür­den und so Papier­müll entste­he. Auch wurde argu­men­tiert, dass sie ja eben­falls keine Plakate mit ihrer poli­tis­chen Mei­n­ung kleben wür­den. Krud­er wurde es, als anschließend an diesen Argu­men­ta­tio­nen Tobias V. von einem „Gen­tle­man agree­ment“ sprach, das besagt, dass man sich hier in Straus­berg nicht gegen­seit­ig „auf die Schnau­ze“ haut.

Die Plakatier­er been­de­ten daraufhin ihre Arbeit und ver­ließen den Ort. Was die Neon­azis macht­en ist unklar.

Als Faz­it ist zu beurteilen, dass es sich hier nicht um eine zufäl­lige Begeg­nung gehan­delt hat, son­dern die recht­en Pro­tag­o­nis­ten gezielt nach den Per­so­n­en gesucht haben, da sie bestens darüber informiert waren, dass bere­its an anderen Stellen plakatiert wurde und sie eine ein­heitliche Klei­dung tru­gen, um im Zweifels­fall schwieriger iden­ti­fiziert wer­den zu kön­nen. Es ist anzunehmen, dass die Betrof­fe­nen bere­its in der Straus­berg­er Vorstadt beobachtet wur­den und über Handy der mil­i­tante Kreis mobil­isiert wurde.

Hier­mit ist klar erkennbar, dass Teile des recht­en Spek­trums gezielt die Gewalt im öffentlichen Raum suchen, um in rock­erähn­lich­er Attitüde Gebi­et­sansprüche gel­tend zu machen Inwieweit ggf. aus diesem Per­so­n­enkreis weit­ere Straftat­en began­gen wur­den oder began­gen wer­den, ist bis­lang nicht klar zu beurteilen. Darüber hin­aus stellt dieses Ereig­nis eine Zäsur dar, da organ­isierte Neon­azis in den ver­gan­genen Jahren fast nie so offen und bedro­hend aufge­treten sind. Was das mit dem „Gen­tle­man agree­ment“ auf sich hat, ist dabei fraglich.

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Antifaschismus Arbeit & Soziales

Unsere Solidarität ist unteilbar

Es find­et eine drama­tis­che poli­tis­che Ver­schiebung statt: Ras­sis­mus und Men­schen­ver­ach­tung wer­den gesellschafts­fähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsag­bar galt, ist heute Real­ität. Human­ität und Men­schen­rechte, Reli­gions­frei­heit und Rechtsstaat wer­den offen ange­grif­f­en. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozial­staat, Flucht und Migra­tion gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den. Wir hal­ten dage­gen, wenn Grund- und Frei­heit­srechte weit­er eingeschränkt wer­den sollen. Das Ster­ben von Men­schen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unser­er Nor­mal­ität wer­den. Europa ist von ein­er nation­al­is­tis­chen Stim­mung der Entsol­i­darisierung und Aus­gren­zung erfasst. Kri­tik an diesen unmen­schlichen Ver­hält­nis­sen wird gezielt als real­itäts­fremd abgestem­pelt. Während der Staat soge­nan­nte Sicher­heits­ge­set­ze ver­schärft, die Überwachung aus­baut und so Stärke markiert, ist das Sozial­sys­tem von Schwäche gekennze­ich­net: Mil­lio­nen lei­den darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesund­heit, Kinder­be­treu­ung und Bil­dung. Unzäh­lige Men­schen wer­den jährlich aus ihren Woh­nun­gen ver­trieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agen­da 2010 mas­siv vor­angetrieben. Steuer­lich begün­stigte Mil­liar­dengewinne der Wirtschaft ste­hen einem der größten Niedriglohnsek­toren Europas und der Ver­ar­mung benachteiligter Men­schen gegenüber. Nicht mit uns – Wir hal­ten dagegen!

Wir treten für eine offene und sol­i­darische Gesellschaft ein, in der Men­schen­rechte unteil­bar, in der vielfältige und selb­st­bes­timmte Lebensen­twürfe selb­stver­ständlich sind. Gemein­sam stellen wir uns gegen jegliche Form von Diskri­m­inierung und Hetze.

Wir sind jet­zt schon viele, die sich ein­set­zen: Ob an den Außen­gren­zen Europas, ob vor Ort in Willkom­mensini­tia­tiv­en, ob in fem­i­nis­tis­chen, anti­ras­sis­tis­chen Bewe­gun­gen, in Migrant*innenorganisationen, in Gew­erkschaften, in Ver­bän­den, Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, Reli­gion­s­ge­mein­schaften, Vere­inen und Nach­barschaften, ob in dem Engage­ment gegen Woh­nungsnot, Ver­drän­gung, Pflegenot­stand, gegen Überwachung und Geset­zesver­schär­fun­gen oder gegen die Entrech­tung von Geflüchteten – auch in Cot­tbus sind Men­schen aktiv, die sich zur Wehr set­zen gegen Diskri­m­inierung, Krim­i­nal­isierung und Ausgrenzung.

Wir – das ist ein Zusam­men­schluss von Men­schen unter­schiedlich­er Geburt­sorte und Prä­gun­gen, mit und ohne Fluchter­fahrun­gen, ver­schieden­er geschlechtlich­er Iden­titäten, unter­schiedlich­er Arbeit, unter­schiedlich­er Haut­farbe, mit und ohne Kinder. Was uns eint, ist die Idee, dass wir mit unseren Prob­le­men nicht allein sind und sie nicht allein lösen kön­nen und wollen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft!

Demon­stra­tion: 1. Mai 2019 – 12:00 Uhr Cot­tbus, Platz am Stadtbrunnen

Bus aus Berlin: Abfahrt 9.45 Uhr. Anmel­dung unter niendorf.ndc@dgb.de

#Wan­nWennNicht­Jet­zt #Unteil­bar #DieVie­len
Für eine Welt der Men­schen­rechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein sol­i­darisches und soziales Miteinan­der statt Aus­gren­zung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschot­tung Europas!—ä

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Antifaschismus

Heimat” angreifen!

Am 17.04.2019 wird es im bran­den­burg­erischen Pren­zlau (Uck­er­mark) ein Konz­ert der recht­en Band „Frei.Wild“ geben. Lokale Antifaschist*innen pla­nen Protes­tak­tio­nen gegen diesen Auftritt und wün­schen sich Unter­stützung aus vie­len anderen Städten. Deshalb wer­den auch wir an diesem Tag nach Pren­zlau reisen und „Frei.Wild“ und ihren Fans zeigen, dass wir keine Lust auf ihre nation­al­is­tis­che Scheiße und Heimat­tümelei haben.

Gemein­same Anreise­tr­e­ff­punkt Berlin:
17.04.2019 // 14:20 Uhr Gesund­brun­nen — Gleis 9 (achtet auf die Blümchenfahne)
Gemein­same Abreise spätestens: 21:45 Uhr am Bahn­hof Prenzlau

Frei.Wild ist eine erfol­gre­iche deutsche Rock­band, die es sich zur Auf­gabe gemacht hat, als Heimatver­fechter nicht nur der Neuen Recht­en eine pop­kul­turelle Stimme zu geben, son­dern gle­ichzeit­ig mit ihrer Musik viel Geld zu ver­di­enen. Dabei beze­ich­nen sie sich sel­ber als die Band, die die Wahrheit bringt, sprich als Propheten für ein rares, fast tot­geglaubtes Gut, dass den weißen Mann an seine Rolle in der Gesellschaft erin­nern soll: “Sprache, Brauch­tum, und Glaube sind Werte der Heimat/Ohne sie gehen wir unter, stirbt unser kleines Volk.“1

Warme Worte, gerichtet nicht nur an alte Fre­unde des Frei­wild-Sängers Phillip Burg­er, der seine Neo-Nazi Ver­gan­gen­heit als “Jugendsünde”2 beschreibt (er war Mit­glied der recht­sradikalen Band “Kaiser­jäger”), son­dern vielmehr an die “demokratisch” gesin­nte Mitte der Gesellschaft, die glück­licher­weise einen bre­it­en Absatz­markt für die heimatlichen Liebeleien mit nation­al­is­tis­chen und anti-fem­i­nis­tis­chen Inhal­ten bietet. Titel wie “Nicht zu viel denken und ein­fach machen” vom neuesten Album “Rivalen und Rebellen” wer­den zu süßen Devisen iden­titätss­tif­ten­der Naiv­ität, die in Deutsch­land ja nicht ganz unbekan­nt ist.

Pren­zlau hat ein Problem!
Fälle von ras­sis­tis­ch­er Gewalt sind in Pren­zlau keine Sel­tenheit. Neben der Alltäglichkeit von ver­balen Über­grif­f­en, wer­den Men­schen mit Fluchthin­ter­grund regelmäßig zu Opfern von Kör­per­ver­let­zung. 2018 stufte der Vere­in „Opfer­per­spek­tive“ die Stadt als gefährlich­ste Bran­den­burgs ein, was frem­den­feindliche Über­griffe bet­rifft. (Nord­kuri­er, 21.11.2018) Im gesamten Land­kreis Uck­er­mark ver­suchen ver­schiedene Neo-Nazi Grup­pen mit ihren „Streifgän­gen“ eine Dom­i­nanz im öffentlichen Raum aufzuzeigen, die an SA-Struk­turen erin­nern. Da die Lokalpolitiker*innen das Prob­lem nicht in den Griff bekom­men, oder gar ver­suchen zu rel­a­tivieren, müssen wir als Antifaschist*innen die Gegen­be­we­gun­gen vor Ort unter­stützen! Solche Ver­hält­nisse dür­fen wir nicht zulassen und keine ras­sis­tis­che Gewalt­tat unbeant­wortet lassen! Auf zu den Genoss*innen nach Prenzlau!

Wir sind wir, kein Volk und keine Nation!
Um die Ver­bre­itung heimat­s­tif­ten­der Rhetoriken nicht unbeant­wortet zu lassen gehen wir am 17.04 in Pren­zlau auf die Straße! Lasst uns den iden­titären und anti-fem­i­nis­tis­chen Prof­i­teuren und ihren Fans ent­ge­gen­treten. Gemein­sam fahren wir von Berlin aus nach Pren­zlau, um den angemelde­ten Protest vor Ort zu unter­stützen. Um 16:30 Uhr find­et eine Demo gegen Nation­al­is­mus durch Pren­zlau statt, die mit einem Gegenkonz­ert endet.

Da es bere­its Infos gibt, dass Neon­azis pla­nen, die antifaschis­tis­che Demon­stra­tion anzuge­hen, ist es wichtig, dass wir uns Koor­dinieren und zusam­men­bleiben. Dazu möcht­en wir euch bit­ten, aufmerk­sam zu sein und geschlossen von der Demo zum Zug zurück­zuge­hen. Am besten kommt ihr in Bezugs­grup­pen, aber es gibt auf dem Weg auch die Möglichkeit sich beste­hen­den Grup­pen anzuschließen!

Nation­al­is­mus ist keine Alternative!
We’ll come United!

Inforiot