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Antifaschismus Verschwörungsideologie

[PM/B] Outing: Organisierte Naziszene, Fussball & Querdenken

Die Proteste der Quer­denken­szene im Zuge der Coro­n­a­pan­demie waren Schau­platz ein­er mit­tler­weile sehr gefes­tigt wirk­enden Mis­chszene aus Neon­azis und gewaltaffinen Fuss­ball­fans. Diese sorgten bei den ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Protesten mit ihrem geschlosse­nen und mar­tialis­chen Auftreten für gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen mit Gegendemonstrant:innen und der Staats­macht. In diesem Kon­text trat regelmäßig der Belziger Neon­azi Flo­ri­an Ull­rich (Spitz­name “Lola”) auf.

Eine Brandenburger Neonazikarriere

Flo­ri­an Ull­rich ist seit mit­tler­weile 10 Jahren Teil der Bad Belziger Neon­aziszene. Seine erste poli­tis­che Prä­gung erfol­gte durch die NPD, deren Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen im Belziger Raum häu­fig von ihm besucht wur­den. Das Ver­hält­nis zur NPD war dabei typ­isch für Bran­den­burg­er Kle­in­städte. Aufmärsche und Kundge­bun­gen wur­den besucht, allerd­ings gab es eine starke Ori­en­tierung an der örtlichen faschis­tis­chen Erleb­niswelt. Flo­ri­an U. nahm an Zelt­lager­aus­flü­gen und Recht­srock­konz­erten teil. In Belzig selb­st ist Flo­ri­an U. zudem als gewal­to­ri­en­tiert­er Nazi bekan­nt. Gemein­sam mit weit­eren lokalen Nazis störte er in der Ver­gan­gen­heit mehrfach antifaschis­tis­che und zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en. So befand sich Flo­ri­an U. im Jahr 2014 mit weit­eren Nazis bei ein­er Ver­anstal­tung des “Belziger Forums gegen Recht­sex­trem­is­mus” im Zuschauer­raum, um anwe­sende Teilnehmer:innen einzuschüchtern. Dieses Muster set­zte sich in den Fol­ge­jahren fort und hält bis heute an. Sofern in Bad Belzig Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en, die nicht in sein Welt­bild passen, ist damit zu rech­nen, dass Flo­ri­an U. provoziert, stört oder Teilnehmer:innen bedro­ht. Dabei bleibt es allerd­ings nicht. So ver­suchte sich Flo­ri­an U. 2017 mit anderen Nazis Zugang zum Info­café “Der Winkel” zu ver­schaf­fen. Bei diesem Ver­such wurde er gewalt­tätig gegenüber einem Gast des Cafés und später festgenom­men. Auch die Polizei und die Jus­tiz spie­len eine beson­dere Rolle in der Neon­azikar­riere von Flo­ri­an U. Obwohl dieser regelmäßig Straftat­en bege­ht scheint kein Wille vorhan­den, ihn ein­er umfan­gre­ichen Strafver­fol­gung zu unterziehen. Dies geht soweit, dass Flo­ri­an U. trotz etlich­er Gewalt­tat­en und Vorkomm­nisse nicht vor Gericht zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wurde, unter anderem als er 2019 während ein­er Naz­ifeier einen Polizis­ten tätlich angriff und ver­let­zte. Seine Gewalt wird stattdessen regelmäßig ent­poli­tisiert. Als er 2019 gemein­sam mit seinem Naz­ifre­und Tim Wun­der­lich auf dem Rück­weg von einem Fuss­ball­spiel des 1. FC Union Berlin einen Geflüchteten in der Bahn ras­sis­tisch belei­digte und ihn sowie seinen Begleit­er auf dem Bahn­hof kör­per­lich angiff war für die Polizei klar, dass es sich in diesem Zusam­men­hang um Fuss­ball­ge­walt han­deln müsse. Für den Betrof­fe­nen war Flo­ri­an U. allerd­ings kein Unbekan­nter. Bei­de kan­nten sich als “Teamkam­er­aden” aus dem Fuss­bal­lvere­in Borus­sia Belzig. Flo­ri­an U. ist dort Spiel­er und Mit­glied der Dor­ful­tra­gruppe “Trinker­fre­unde”, in welch­er neben ihm noch weit­ere lokale Nazis aktiv sind. Der Angriff auf den Geflüchteten hat­te nicht den Auss­chluss von Flo­ri­an U. aus dem Fuss­ball­team zur Folge. Im Gegen­teil: Dieser ist dort weit­er­hin Spiel­er während der Betrof­fene des Vor­falls nicht mehr im Vere­in ist. Unter­stützung von Seit­en des Vere­ins nach dem ras­sis­tis­chen Angriff erfol­gte zu kein­er Zeit.

Flo­ri­an Ull­rich auf ein­er NPD Demon­stra­tion 2014 in Belzig (3.v.l.); Maik Eminger am Mikrofon
Flo­ri­an Ull­rich 2018 in Chem­nitz (mit­tig)

Rechtsoffene Fussballszene bei Union Berlin

Neben seinem Dasein als “Dor­ful­tra” und Spiel­er in Belzig ist Flo­ri­an Ull­rich auch Teil recht­sof­fen­er Zusam­men­hänge des Berlin­er Erstligis­ten Union Berlin. Er besucht regelmäßg Spiele des Berlin­er Vere­ins unter anderem mit Tim Wun­der­lich. Eine Mit­glied­schaft in der aktiv­en Fan­szene ist nicht bekan­nt, allerd­ings bewegt sich Flo­ri­an U. im Umfeld der recht­sof­fe­nen Ultra­gruppe Crimark. Solche recht­sof­fe­nen und gewalt­bere­it­en Ultra­grup­pen wirken eine starke Anziehungskraft auf Neon­azis aus. In diesen Zusam­men­hän­gen kön­nen Gewal­ter­fahrun­gen und Gemein­schafts­ge­fühl gesam­melt sowie Kon­tak­te geknüpft wer­den. Die oft nach außen dargestellte unpoli­tis­che Hal­tung hil­ft Nazis wie Flo­ri­an U. dabei, solange sie sich nicht zu auf­fäl­lig ver­hal­ten, in den Fan­szenen Fuß zu fassen. Während sein­er Zeit bei Union Berlin lernte Flo­ri­an auch seinen gegen­wär­ti­gen Demopart­ner Willi Otto kennen.
Willi O. war im Gegen­zug zu Flo­ri­an lange Teil der organ­isierten Ultra-Fan­szene bei Union Berlin. Er war Mit­glied bei der Jugen­dul­tra­gruppe Teen Spir­it Köpenick, deren Struk­turen er allerd­ings vor seinen öffentlich sicht­baren Nazi­ak­tiv­itäten ver­ließ. Im Gegen­satz zu Flo­ri­an U. ist Willi O. im Ost­ber­lin­er Stadt­teil Licht­en­berg wohn­haft (gewe­sen) und es sind keine langjähri­gen Nazi­ak­tiv­itäten bekan­nt. Stattdessen scheint er im Rah­men von Fußball­spie­len inner­halb recht­sof­fen­er Struk­turen Kon­tak­te zu Nazis geknüpft zu haben. Mit anderen Anhängern von Union Berlin besuchte er unter anderem 2019 den Nazi­auf­marsch “Wir für Deutsch­land — Tag der Nation” in Berlin-Mitte.

Willi Otto 2019 in Berlin bei “Wir für Deutsch­land” (mit­tig schwarze North­face Jacke)

 

Der III. Weg

Für Flo­ri­an Ull­richs Weg in die Belziger Naziszene waren zwei damals noch zur NPD gehörende Aushänger­schilder der Naziszene in Bran­den­burg maßge­blich ver­ant­wortlich. Pas­cal Stolle und Maik Eminger kön­nen auf eine jahrzehnte andauernde Nazikar­riere zurück­blick­en. Bei­de eint auch, dass sie mit der NPD unzufrieden waren. Als die Nazi Kle­in­st­partei “Der III. Weg” in Bran­den­burg Struk­turen auf­baute, wur­den Stolle und Eminger zen­trale Fig­uren der Organ­i­sa­tion. Flo­ri­an U. bee­in­flusste dies eben­falls. Ein von Eminger organ­isiertes Fuss­ball­turnier 2015 besuchte er als Teil des Teams “Sturm Belzig”. Dies fand auf dem Grund­stück der Emingers in Pots­dam-Mit­tel­mark statt. Der selbe Ort, an dem Emingers Brud­er von einem Spezialein­satzkom­man­do festgenom­men wurde, um ihn im Zuge des NSU-Prozess­es in Unter­suchung­shaft zu brin­gen. Andre Eminger, Maik Emingers Brud­er, wurde in diesem als Mit­täter des NSU verurteilt. Bei Flo­ri­an U. hat diese ide­ol­o­gis­che Schule für eine tief sitzende nation­al­sozial­is­tis­che Überzeu­gung gesorgt. Die Nähe zum drit­ten Weg ist trotz Stolles Wegzug nach Eisen­hüt­ten­stadt geblieben. Als der III. Weg 2020 in Berlin-Hohen­schön­hausen seine jährliche Großdemon­stra­tion abhielt, war auch Flo­ri­an U. gemein­sam mit Willi O. anwe­send. Flo­ri­an U. posierte auf der Demon­stra­tion in einem Shirt der aus dem Nazi-Hooli­gan­m­i­lieu stam­menden Kampf­s­port­marke “Label23”. Zudem fie­len bei­de mit einem Schlauch­schaal mit Logo der Kampf­s­port AG “Kör­p­er & Geist“des III. Wegs auf.

Flo­ri­an Ull­rich 2020 in Berlin-Hohen­schön­hausen auf III. Weg Demon­stra­tion (mit­tig in Label23 Shirt)
Willi Otto 2020 in Berlin-Hohen­schön­hausen auf III. Weg Demon­stra­tion (links, Jacke mit drei grauen Streifen

 

Querdenken

Wie ein­gangs bere­its erwäh­nt befand sich auf den Quer­denken Demon­stra­tio­nen ein Milieu, in welchem sich Flo­ri­an Ull­rich und Willi Otto seit Jahren bewe­gen. Wenig ver­wun­der­lich ist dementsprechend die Teil­nahme bei­der an der Quer­denk­ende­mo am 07.11. 2020 in Leipzig. Sie waren Teil des gut erkennbaren Blocks gewalt­bere­it­er Nazis und gewaltaffin­er Fuss­ball­fans. Diese durch­brachen Polizeiket­ten, grif­f­en Journalist:innen an und liefer­ten sich Schlägereien mit Gegendemonstrant:innen. Die Polizei wirk­te an diesem Tag recht hil­f­los, obwohl für Beobachter:innen bere­its lange vorher erkennbar war, welche Struk­turen zu diesem Auf­marsch mobil­isierten. Flo­ri­an U. und Willi O. müssen als Teil des seit vie­len Jahren beste­hen­den Net­zw­erks recht­sradikaler Fuss­bal­lzusam­men­hänge gese­hen wer­den. Dies kann beson­ders für den 07.11 her­aus­gestellt wer­den, da hier jene Fuss­bal­lan­hänger Spek­tren- und Vere­in­süber­greifend gewollt und öffentlich zusam­men agierten. Aufgerufen wurde auf Szenekanälen wie Grup­pa OF. Trotz lokaler Rival­itäten marschierten Fans ver­schieden­ster Vere­ine für ihr sozial­dar­win­is­tis­ches Welt­bild auf. Ins­beson­dere in Ost­deutsch­land unter­stützen diese Struk­turen Nazis bei der Ausübung von Gewalt. Es bleibt eine Auf­gabe für antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en diesem Engage­ment Gren­zen aufzuzeigen.

Flo­ri­an Ull­rich 2020 Leipzig Quer­denken (ganz rechts, schwarze Fließjacke)
Willi Otto 2020 Leipzig Quer­denken (mit­tig, Jacke mit zwei weißen Streifen)

 

Quellen zum Nachlesen:

http://badbelzigrechtsaussen.blogsport.de/2019/02/12/nazilieder-gesungen-polizei-loest-feier-in-bad-belzig-auf/

http://badbelzigrechtsaussen.blogsport.de/2019/09/12/angriff-in-der-nacht-nicht-fussballrandale-sondern-rassismus/

https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/bad-belzig-nazi-zwischenfall-beim-altstadtfest-bad-belzig/21325388.html

http://badbelzigrechtsaussen.blogsport.de/2015/06/07/der-braune-kick-neonazi-fussballturnier-in-grabow/

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Law & Order Sonstiges

Personalausweis ohne Fingerabdrücke beantragen!

Wir, die bei­den Pots­damer Anti­re­pres­sion­sstruk­turen, rufen euch dazu auf, noch inner­halb der bei­den kom­menden Monate einen Per­son­alausweis ohne gespe­icherte Fin­ger­ab­drücke zu beantra­gen. Ab dem 2. August 2021 gilt der Zwang für Fin­gerabrücke bei der Beantra­gung von Per­son­alausweisen, bish­er ist dies nur frei­willig. Bedenkt dabei die Bear­beitungszeit­en, ger­ade in Zeit­en der Corona-Pandemie.

Im Sep­tem­ber 2019 hat die Europäis­che Union eine Verord­nung erlassen, die Fin­ger­ab­drücke in Per­son­alausweisen verpflich­t­end macht. Im Okto­ber 2020 hat dann der Deutsche Bun­destag das Per­son­alausweis­ge­setz entsprechend angepasst, obwohl es mas­siv Kri­tik von ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen aus dem Bere­ich der Men­schen­rechte und des Daten­schutzes gab.

Fin­ger­ab­drücke sind äußerst sen­si­ble bio­metrische Kör­per­dat­en. Sie dienen bere­its heute vie­len als Schlüs­sel für Smart­phones usw. und sind bei Entwen­dung oder Daten­ver­lust jedoch mehr als gefährlich. Auch die poten­tielle Ausweitung von Überwachung und Geset­zen in der Zukun­ft kann dazu führen, dass unser Fin­ger­ab­druck gegen uns einge­set­zt wird. Generell wird hier­bei die Frei­heit weit­er abgeschafft und die Daten­sam­mel­wut verschärft.

Beantragt wer­den kann der Per­son­alausweis nicht nur, wenn er aus­läuft, son­dern auch dann, wenn er stark beschädigt ist oder ver­loren gegan­gen ist. Hier muss dann eine Ver­lust­mel­dung geschehen. Infos dazu und zur Beantra­gung gibt es auf der Web­seite der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam (LHP) unter der Rubrik „Arbeits­gruppe Bürg­erser­vice­cen­ter“ des Fach­bere­ich­es 32 „Ord­nung und Sicherheit“.

Die kurzen Schritte:
Sofort online einen Ter­min auf der Web­seite der LHP vere­in­baren. Ein bio­metrisches Pass­fo­to zum Ter­min mit­nehmen sowie den alten Per­son­alausweis, Reisep­a­ss oder die Geburt­surkunde. Beim Ter­min vor Ort deut­lich äußern, dass ein neuer Ausweis ohne Fin­ger­ab­drücke beantragt wird. Meldet euch bei Fragen!

Net­zw­erk zur Unter­stützung repres­sions­be­trof­fen­er Nulldreier*innen (nur03*)
Rote Hil­fe Orts­gruppe Potsdam

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Klima & Umwelt Law & Order

Brandanschlag auf Stromversorgung von Teslawerk

Wir haben in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 die Stromver­sorgung der Baustelle der Tes­la-Giga-Fab­rik in Grün­hei­de bei Berlin gekappt, indem wir an sechs überirdisch ver­legten Hochspan­nungsk­a­beln Brand gelegt haben.

Tes­la ist wed­er grün, ökol­o­gisch noch sozial. Tes­la ist ein Konz­ern, der weltweit Raub­bau betreibt, Lebens­grund­la­gen zer­stört sowie kolo­niale Aus­beu­tungsver­hält­nisse nutzt und her­stellt. Unser Feuer ste­ht gegen die Lüge vom grü­nen Auto­mo­bil. Ziel war die Sab­o­tage der Baustelle der Tes­la-Giga-Fac­to­ry. Die Ide­olo­gie des gren­zen­losen tech­nol­o­gis­chen Fortschritts und der glob­alen Zer­störung der Erde kom­men nicht durch schöne Worte zum Ende.

Gegen den Fortschritt der Zer­störung – set­zen wir die Sabotage
Kli­mas­treik für eine andere Welt!

Arson Attack against Tes­la Gigafac­to­ry in Berlin

In the night 25th to 26th of may 2021 we attacked the elec­tric­i­ty sup­ply at the con­struc­tion site of Tesla‘s Giga-Fac­to­ry in Berlin-Grün­hei­de by set­ting six main high volt­age cables on fire.

Tes­la is nei­ther green, eco­log­i­cal nor social. Tes­la is a com­pa­ny exploit­ing land and peo­ples‘ lives on a glob­al scale, it relies on and pro­duces colo­nial con­di­tions. Our fire stands against the lies about green cars. Tar­get was the sab­o­tage of the con­struc­tion site of Tesla‘s Giga-Fac­to­ry. Putting an end to the ide­ol­o­gy of unlim­it­ed tech­no­log­i­cal progress and the glob­al destruc­tion of the plan­et will not hap­pen just by nice words.

Against the progress of destruc­tion – we put sabotage
Cli­mate strike for a dif­fer­ent world!

Bran­dan­schlag auf Stromver­sorgung von Tes­law­erk in Berlin-Brandenburg

Gegen den Fortschritt der Zer­störung – set­zen wir die Sabotage
Kli­mas­treik für eine andere Welt!

(…) wir erblick­en und hören eine Welt, deren soziales Leben krank ist, zer­split­tert in Mil­lio­nen von Per­so­n­en, die sich fremd sind, krampfhaft um das indi­vidu­elle Über­leben bemüht, aber vere­int unter der Unter­drück­ung eines Sys­tems, welch­es zu allem bere­it ist um seinen Durst nach Gewinn zu stillen, obwohl klar ist, dass dieser Weg der Exis­tenz des Plan­eten Erde zuwider­läuft. (…) Die Verir­rung des Sys­tems und seine dumme Vertei­di­gung des ‚Fortschritts‘ und der ‚Moder­nität‘ zer­schellt an ein­er krim­inellen Real­ität: die Fem­izide. Der Mord von Frauen hat wed­er eine Farbe noch eine Nation­al­ität, er ist weltweit. (…) Und es scheint, als ob die ‚Zivil­i­sa­tion‘ zu uns Orig­i­nalvölk­ern sagen würde: „der Beweis dein­er Unter­en­twick­lung liegt in der niedri­gen Rate an Fem­iziden. Macht eure Megapro­jek­te, eure Züge, eure ther­moelek­trischen Anla­gen, eure Minen, eure Staudämme, eure Shop­ping­cen­ter, eure Haushalts­gerätelä­den – ein­schließlich TV-Kanal – und lernt endlich zu kon­sum­ieren. Seid wie wir. Um die Schulden dieser pro­gres­siv­en Hil­fe zu begle­ichen, genü­gen eure Län­der, euer Gewäss­er, eure Kul­turen und eure Würde nicht. Den Rest müsst ihr mit dem Leben der Frauen begle­ichen.“ (…) Wir sehen und hören die zu Tod ver­wun­dete Natur, die in ihrer Ago­nie die Men­schheit davor warnt, dass das Schlimm­ste noch bevorste­ht. Jede ‚Naturkatas­tro­phe‘ kündigt die näch­ste an und lässt geflissentlich vergessen, dass sie durch die Hand­lung eines men­schlichen Sys­tems verur­sacht wird. (…) Ja, die Straßen müssen zurücker­obert wer­den, aber um zu kämpfen. Denn wie wir bere­its früher sagten, das Leben, der Kampf um das Leben ist keine indi­vidu­elle Angele­gen­heit, son­dern eine kollek­tive. Jet­zt zeigt sich, dass es auch keine Angele­gen­heit von Nation­al­itäten ist, son­dern die ganze Welt umfasst.”

Aus einem Gruß­wort zap­atis­tis­ch­er Indi­gen­er in Lateinameri­ka an uns im glob­alen Norden

Wir haben in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 die Stromver­sorgung der Baustelle der Tes­la-Giga-Fab­rik in Grün­hei­de durch Feuer erfol­gre­ich unter­brochen. Dazu haben wir in 250 Meter Ent­fer­nung zum Tes­law­erk in unmit­tel­bar­er Nähe zur A10 auf Höhe der Aus­fahrt Freien­brink an die Stromein­speisung über sechs Hochspan­nungsk­a­bel (110.000 Volt) inner­halb eines Bauza­unko­r­ri­dors Feuer gelegt. Da eine Unter­brechung der exk­lu­siv für die Fab­rik pro­vi­sorisch oberirdisch ver­legten Kabel­stränge in sein­er Wirkung nicht isoliert vom regionalen Strom­netz durch­führbar ist, kon­nten wir Stro­maus­fälle auch in der Umge­bung nicht voll­ständig auss­chließen. Es war unsere Absicht, die Baustelle von Tes­la zu tre­f­fen, die Arbeit­en an der Baustelle für einen Tag zu erschw­eren, den Bau der Fer­ti­gungsan­la­gen zu unterbrechen.
Da es der Bevölkerung vor Ort wegen der ungle­ichen Kräftev­er­hält­nisse (Kap­i­tal, Poli­tik und Behör­den ver­sus Inter­essen von Anwohner_innen, Klimaschützer_innen und Ökolog_innen) nicht so ein­fach gelin­gen kann, den Bau erfol­gre­ich zu stop­pen, steuern wir hier­mit unsere Sab­o­tage sol­i­darisch bei. Sollte unsere Aktion erfol­gre­ich gewe­sen sein, wird der reich­ste Mann der Welt die Unter­brechung der Bauar­beit­en zwar finanziell kom­pen­sieren — der poli­tis­che Schaden aber ist ihm gewiss.

Warum sabotieren wir Tesla?

In Grün­hei­de bei Berlin wird eine Aut­o­fab­rik gebaut. Tes­la baut dort eine „Giga-Fab­rik“. So großspurig der Name und das Pro­jekt angelegt sind, so großspurig auch der Akteur: Elon Musk. Seine patri­ar­chalen All­macht­sphan­tasien sollen die Welt ret­ten? Darüber kön­nten wir lachen, wenn es nicht so ernst wäre: Die Pro­duk­tion ange­blich „sauber­er, kli­mafre­undlich­er“ akku­be­trieben­er Fahrzeuge ist nur ein neuer Beitrag zur weit­eren Zer­störung des Planeten.

Unsere Aktion zeigt die Angreif­barkeit dieses Pro­jek­ts auf, sie unter­gräbt die ver­meintliche „Allmächtigkeit“, mit der Musk Bran­den­burg heim­sucht. Dort set­zt er bau­rechtliche Bedin­gun­gen wie ein Feu­dal­herr und ignori­ert bspw. alle Ein­wände gegen den dro­hen­den Wasser­man­gel in der Region. Er will seine Fab­rik ein­er­seits nah den pol­nis­chen Arbeiter_innen, ander­er­seits nah dem vielle­icht bald grün regierten Berlin und den dort ansäs­si­gen Käufer_innen strate­gisch posi­tion­ieren. Die Poli­tik, die Ver­wal­tung und einzelne Presse­or­gane, die wegen neuer Arbeit­splätze und dem erhofften wirtschaftlichen Stan­dortvorteil vor Musk buck­eln, wer­den unsere Aktion scharf verurteilen und uns als Ter­ror­is­ten dif­famieren. Das ist eine Ver­drehung von Tat­sachen – unser Angriff zer­stört Sach­w­erte, sabotiert Arbeit­sprozesse und ver­nichtet Geld, aber nicht Lebens­grund­la­gen. Wir haben die Gefahr für Men­schen­leben bei der Aktion aus­geschlossen. Wir ver­ste­hen die Aktion aber als ein flam­mendes State­ment gegen die Lüge vom grü­nen Kap­i­tal­is­mus. Wir wehren uns gegen die weit­eren Zer­störun­gen unser­er Lebens­grund­la­gen vor Ort und glob­al und die Aus­beu­tung von Men­schen durch den expan­siv­en tech­nol­o­gis­chen Wahnsinn. Unser Anschlag ist eine Auf­forderung, den „Green Deal“ anzu­greifen. In Unter­stützung sozialer Kämpfe weltweit. Aus ökol­o­gis­chen Grün­den. Aus antikolo­nialen Grün­den. Aus fem­i­nis­tis­chen Grün­den. Aus klassenkämpferischen Grün­den. Aus let­ztlich rev­o­lu­tionären und herrschafts­feindlichen Gründen.

Pro­pa­gan­dis­tis­che Lügen als Verkauf­sstrate­gie bei gle­ichzeit­iger Gewissensberuhigung
Ökol­o­gis­che Illu­sion hier, kolo­niale Real­ität anderswo
Der Green Deal basiert auf Dieb­stahl, Aus­beu­tung und Raubbau

Das Gerede vom grü­nen Kap­i­tal­is­mus, vom New Green Deal, ist nichts als Pro­pa­gan­da. Der Green Deal bedeutet, den Kli­maschutz als grüne Fort­set­zung des Neolib­er­al­is­mus zu etablieren. Auch er macht die Reichen reich­er auf Kosten der anderen. Durch indi­vidu­elle Elek­tro­mo­bil­ität wird die ökol­o­gis­che Ver­wüs­tung nicht aufge­hal­ten, sie wird fort­ge­set­zt und aus­geweit­et. Wir erleben eine tech­nol­o­gis­che Offen­sive, die außer­dem den wirtschaftlichen Kolo­nial­is­mus des impe­ri­alen Zeital­ters in Form der unge­broch­enen massen­haften Aus­beu­tung von Mil­lio­nen Men­schen für den Luxus im glob­alen Nor­den fort­set­zt. Neben materiellen Gütern ist es jet­zt auch der Luxus sauber­er Luft. Dabei wis­sen wir, dass dies eine Illu­sion ist: Wir leben alle auf dem sel­ben Plan­eten, atmen die selbe Luft.

Der Umstieg vom Auto mit Ver­bren­nungsmo­tor zum smarten Elek­troau­to wird glob­al keinen einzi­gen pos­i­tiv­en Effekt haben. Dort, wo E‑Autos fahren, wird die Luft zwar bess­er sein, aber zur Erzeu­gung dieser erneuer­baren Energie und zum Bau der Autos wer­den nicht-erneuer­bare Rohstoffe in riesi­gen Men­gen ver­braucht. Zum Bau der neuen Strom­trassen, Strom­tankstellen und Elek­tro­mo­toren wird vor allem Kupfer gebraucht. Es kommt zu großen Teilen aus Südameri­ka. Dort arbeit­en Men­schen hart für wenig Geld, um das Met­all aus der Erde zu holen. Land­schaften wer­den zer­stört. Um die Berg­w­erke zu betreiben und das Kupfer zu ver­ar­beit­en, wer­den große Men­gen Strom ver­braucht. Die Kraftwerke wer­den fast über­all mit Kohle betrieben, die aus Chi­na mit Schif­f­en über den Paz­i­fik trans­portiert wird. Die Schiffe wer­den mit dreck­igem Schiffs­diesel betrieben. In Chile wer­den z.B. Men­schen in großer Zahl von den Abgasen der Kohlekraftwerke krank, Ökosys­teme verö­den. Was ist ökol­o­gisch an dem Kohleab­bau in Chi­na oder Aus­tralien? Wie ökol­o­gisch ist die Ver­schif­fung des Kupfers hin­aus in die saubere Welt der Elek­troau­to-Gut­men­schen? Wie klein kann der „ökol­o­gis­che Fin­ger­ab­druck“ ein­er dreck­i­gen Schw­erindus­trie sein, die saubere Autos produziert?

Für den Bau der Auto-Akkus wird viel Lithi­um gebraucht. In den näch­sten 9 Jahren soll der Ver­brauch von Lithi­um um das 20- bis 30-fache steigen. Das bedeutet einen entsprechend höheren Energie­ver­brauch für Förderung, Trans­port und Ver­ar­beitung. In den Förderge­bi­eten sind Vertrei­bung und der Lan­draub an der indi­ge­nen Bevölkerung alltäglich, bspw. in Argen­tinien. Dort wird das Land dem Öko­gewis­sen der­jeni­gen geopfert, die weit­er so expan­siv leben wollen wie bish­er; dort wer­den Lebens­grund­la­gen zer­stört, damit hier finanziell gut gepol­sterte Eltern ihre Kinder mit gutem Öko­gewis­sen weit­er­hin mit dem SUV in den Kinder­garten oder in die Pri­vatschule brin­gen können.

Auch ohne Kobalt funk­tion­iert zur Zeit kein Akku, der in E‑Autos ver­baut ist. Aber Kobalt ist sel­ten. Zur Ver­an­schaulichung: Würde Audi eines sein­er Fab­rika­tion­s­mod­elle, den A4, rein elek­trisch bauen, müssten die Autofabrikmanager_innen dafür den hal­ben Welt­markt an Kobalt leer kaufen. VW hat errech­net, dass es für die E‑Au­to-Pro­duk­tion 130.000 Ton­nen Kobalt bräuchte. Die Welt­pro­duk­tion liegt derzeit bei 123.000 Ton­nen. Da ist wed­er Tes­la noch son­st ein ander­er Autokonz­ern mitein­gerech­net. Allein der Akku eines Road­ster von Tes­la beste­ht aus 6831 Zellen. Es hat seinen Grund, dass Tes­la am kobalt­freien Akku arbeit­et: Es kön­nten gar nicht die vorge­se­henen Men­gen an E‑Autos gebaut wer­den, weil es nicht genug Rohstoffe gibt. Das heißt aber auch, dass die vorhan­den Ressourcen ohne Rück­sicht auf Men­schen und Ökosys­teme aus der Erde gekratzt wer­den. Da kön­nen wir uns sich­er sein.

Auch zu dem, was „nach­haltige“ Energiegewin­nung genan­nt wird, wer­den sel­te­nen Met­alle und Erden gebraucht, ver­braucht, gefördert, ver­ar­beit­et, ver­schifft etc. Das gilt fürs Win­drad wie das Gezeit­enkraftwerk. Alle effizien­ten Elek­tro­mo­toren brauchen diese Met­alle und Erden. Diese kom­men vor allem aus Chi­na und Afri­ka und wer­den dort unter den gle­ichen üblen Bedin­gun­gen gefördert und weit­er­ver­ar­beit­et wie in Südamerika.
Der Ressourcenver­brauch, die sozialen Aus­beu­tungs­be­din­gun­gen und der ökol­o­gis­che Schaden sind enorm. Dazu kommt, dass die meis­ten Akkus nach ein paar Jahren schrot­treif sind. So schrot­treif, wie der ide­ol­o­gis­che Fortschritts­gedanke, der an Expan­sion und Mehrw­ertschöp­fung geknüpft ist — und nicht an soziale und sol­i­darische Ver­hält­nisse für alle Menschen.

Der Patri­arch und sein (Alb-)Traum

Elon Musk, Eigen­tümer und Patri­arch von Tes­la, ist für uns nur ein Vertreter ein­er Kaste von Män­nern, die sich einig sind in ihrem aggres­siv-kap­i­tal­is­tisch-tech­nol­o­gis­chen Mod­ernisierungswillen und ihrem Welt­be­herrschungswahn. Als Ego­ma­nen sehen sie sich als Mit­telpunkt ein­er Welt, die sie zu besitzen glauben. Sie zeich­nen sich durch extreme Ver­ant­wor­tungslosigkeit und anti­soziales Agieren aus.
Aber Elon Musk ist auch der reich­ste Men­sch der Welt und der Grün­der viel­er Unternehmen, der Pro­to­typ des Wirtschaftspa­tri­archen. In seinen Fir­men ist alles genauestens vorgeschrieben. Wer nicht effizient arbeit­et, fliegt raus. Musk glaubt an den gren­zen­losen tech­nisch-kap­i­tal­is­tis­chen Fortschritt – er glaubt auch, dass wir sehr wahrschein­lich in ein­er Sim­u­la­tion leben. So einem kann es total egal sein, über wie viele Leichen er geht. Nicht umson­st plant er die Besied­lung des Mars. Das ist nur logisch, wenn das Leben auf der Erde für die meis­ten Men­schen zur Hölle wer­den wird, wenn es so weit­er läuft wie bish­er. Und er wird‘s wissen.
Es ist hin­länglich bekan­nt, dass sein Unternehmen SpaceX der weltweit führende kom­merzielle Anbi­eter von Raketen­flü­gen ist. Sein SpaceX-Raum­schiff Drag­on ver­sorgt die Inter­na­tionale Raum­sta­tion ISS, ein weit­eres Raum­schiff namens Crew-Drag­on bringt auch Leute dort hin. Musk arbeit­et ger­ade mit „Erfolg“ daran, den Wel­traum­flug zur touris­tis­chen Nor­mal­ität für Reiche zu machen. Das Geld, das er mit den ange­blich so sauberen Elek­troau­tos ver­di­ent, steckt er in den Aus­bau sein­er Raketen­flotte. So ist jed­er Kauf eines Elek­tro-Autos von Tes­la nichts anderes als ein Beitrag zur weit­eren ökol­o­gis­chen Zer­störung der Biosphäre – über die Öko­bi­lanz von Raketen muss man wohl nichts sagen. Als Sym­bol sein­er Potenz ließ er vor Jahren ein Tes­la-Cabrio samt Puppe im Raum­fahrer-Out­fit am Steuer mit ein­er sein­er Raketen ins All ejakulieren. Seit­dem umrun­det das Ding sin­nentleert die Erde.

Das Märchen vom ökol­o­gisch und poli­tisch kor­rek­ten Großin­vestor ist eine neolib­erale Lüge, die jene ver­bre­it­en, die sie glauben wollen. Tes­la baut vor allem Oberk­lasse­mod­elle und SUVs; jet­zt auch einen PKW, der über 300 km/h fahren kann. Der saud­is­che Staats­fonds, unter der Kon­trolle des men­schen­ver­ach­t­en­den Kro­n­prinzen, hält Tes­la-Anteile im Wert von bis zu 3 Mil­liar­den Dol­lar. Der Dik­ta­tor baut und ver­di­ent mit im Brandenburgischen.

Musk ist auch ein patri­ar­chaler Visionär. Er will das men­schliche Gehirn mit Maschi­nen ver­net­zen und hat dazu 2016 die Fir­ma Neu­ralink gegrün­det. Der irdis­che Traum des Elon Musk ist das auf Kün­stlich­er Intel­li­genz beruhende automa­tisierte Fahren. Schon jet­zt wer­den in Tes­la-Autos viele Funk­tio­nen per App ges­teuert. Die neuen Mod­elle fil­men pausen­los das Innere des Autos und auch die äußere Umge­bung. Diese Dat­en wer­den direkt in die Tes­la-Cloud geschickt. Wer einen Tes­la kauft, macht sich zum Teil ein­er dystopis­chen Überwachungsap­pa­ratur. 2020 erhielt Tes­la den Big-Broth­er-Award, der für beson­ders ein­schnei­dende tech­nis­che Kon­trolle vergeben wird. Begrün­dung war, dass die Dat­en per­ma­nent aus­gew­ertet und gespe­ichert wer­den. Es hieß, Tes­la-Autos seien „Überwachungsan­la­gen auf vier Rädern“.
Diese ressourcen-ver­schwen­dende Überwachungsmo­bil­ität soll die Zukun­ft des Indi­vid­u­alverkehrs sich­ern und diesen in den gesellschaftlichen Aus­beu­tungs- und Überwachungskon­text ein­binden. Das war auch bish­er bei der Autoin­dus­trie der Fall: Die Fließban­dar­beit wurde von Ford am Auto­mo­bil durchge­set­zt, damit kosten­ef­fizien­ter pro­duziert wer­den kon­nte. Vor allem aber, um die Arbeiter_innen durch die Zerteilung der Arbeitss­chritte zu isolieren und ihre gew­erkschaftliche Organ­isierung zu unter­graben. Man muss nur nach­le­sen, was Herr Ford dazu geschrieben hat. Genau­so ernst nehmen wir, wie Musk, die Welt for­men will. Er träumt unge­niert den patri­ar­chalen Traum der Herrschaft über Erde und Wel­traum. Mit solchen Män­nern wur­den genü­gend Erfahrun­gen in den let­zten 5000 Jahren gemacht. Sor­gen wir dafür, dass die Zeit für ihn und seines­gle­ichen abge­laufen ist.

Grün­hei­de

Grün­hei­de soll die zweite große Fab­rik von Elon Musk wer­den, die Elek­troau­tos her­stellt. Er nen­nt sie nicht ohne Grund „Giga-fac­to­ry“. Ihre Dimen­sio­nen sind mon­strös, wie die der anderen Giga-fac­to­ries. Die erste baut Akkus in Neva­da (USA). Damit sie gebaut wer­den kon­nte, wur­den auf Ver­lan­gen Musks Geset­ze geän­dert und 1,3 Mil­liar­den Steuern erlassen. Die Giga-fac­to­ry 2 baut Pho­to­voltaikan­la­gen. In Giga-fac­to­ry 3, Shang­hai (Chi­na), wer­den Autos gebaut. Num­mer 4 in Grün­hei­de wird dieser gle­ichen. Pro Jahr sollen dort ab Som­mer 2021 um die 12.000 Arbeiter_innen 500.000 Autos bauen. Später sollen dort 40.000 Men­schen 2 Mil­lio­nen Autos pro Jahr bauen. Das wären pro Tag ca. 5500 Autos.
Die Grund­stück­spreise in der Gegend steigen bere­its jet­zt. Die aus Berlin bekan­nte Gen­tri­fizierung wird den Raum um Erkn­er mit zu erwartenden 35.000 Zuzügler_innen erfassen. Dies geht auf Kosten finanziell schwach aufgestell­ter Haushalte und wird zu starken Vertrei­bun­gen der Bevölkerung aus der Region führen. Entsprechend groß ist die Verun­sicherung und Wut.
Auch konkret vor Ort ist Tes­la eine Katas­tro­phe. Neben der Abholzung der Wald­fläche für den Bau der Fab­rik und der mas­siv­en Zunahme des lokalen und über­re­gionalen Verkehrs wird der hohe Wasserver­brauch die ökol­o­gisch schw­er­wiegend­ste Folge für die Region sein. Der Vor­stand des Wasserver­ban­des Straus­berg-Erkn­er warnte sog­ar vor Trinkwasserk­nap­pheit. Für den Erst­be­trieb prog­nos­tizierte Tes­la den Ver­brauch von 3,3 Mil­lio­nen m³ Wass­er im Jahr. Erst nach heftiger Kri­tik änderte Tes­la seine Ein­schätzung auf 1,4 Mil­lio­nen m³ für den Anfang. Später wer­den es 2,15 Mil­lio­nen m³ Trinkwass­er sein. Langfristig wird bere­its von über 15 Mil­lio­nen m³ Wasserbe­darf im Jahr gere­det. Das bedeutet, nach Ein­schätzung von Ökolog_innen, neg­a­tive Auswirkun­gen auf den Wasser­haushalt der Region und die nahen Land­schafts- und Naturschutzge­bi­ete. Ab 2022 wird es bei dem geschätzten Wasserver­brauch der Fab­rik keine aus­re­ichen­den Wasser­förder­re­ser­ven zur Entwick­lung der Region mehr geben. Das Abpumpen großer Wasser­men­gen ver­stärkt dazu das Prob­lem der sink­enden Grund­wasser­spiegel, was eine Folge der Kli­makatas­tro­phe ist. Das alles bet­rifft den Leit­er des Lan­desumweltamtes von Pots­dam nicht. Anhörun­gen von Tes­la-Geg­n­er_in­nen lassen ihn kalt und er bewil­ligt eine Umwelt­sauerei nach der näch­sten. Nun sollen sog­ar uner­schlossene Trinkwasser­reser­voirs aus­ge­beutet werden.
In der Poli­tik Bran­den­burgs wird mit der Investi­tion von 50 Mil­lio­nen von Daim­ler für die Her­stel­lung von E‑Sprintern in Lud­wigs­felde das Land als „Mobil­itäts­stan­dort“ abgefeiert.
Und Tes­la wirbt dreist mit der „fortschrit­tlich­sten Fab­rik der Welt“. Aber Tes­la nutzt bish­er in seinen Fab­riken Tech­nik (z.B. in der Lack­ier­erei), die hin­sichtlich des Umweltschutzes älter und rückschrit­tlich­er ist, als die der kon­ven­tionellen Auto­bauer in Europa. Der Wasserver­brauch und die Emis­sio­nen sind deut­lich höher. Es ist, als baue man eine Chemiefab­rik in einem Trinkwasserschutzgebiet.
Die Zahlungsmoral von Tes­la ist trotz der Bevorzu­gung durch die lokalen Genehmi­gungs­be­hör­den man­gel­haft. Man kann es sich halt leis­ten. Tes­la bezahlte die Wasser­rech­nung für die Baustelle nicht. Erst als im Okto­ber 2020 das Wass­er abge­dreht wurde, kam das Geld. Man ist es gewohnt, dass für einen Geset­ze geän­dert und Struk­turen angepasst wer­den. Die Hochschule Bran­den­burg richtet einen Stu­di­en­gang „Elek­tro­mo­bil­ität“ ein, damit auch der nötige Inge­nieursnach­wuchs herangezüchtet wer­den kann, die nahe Auto­bahn wird extra für den Fab­rik­be­trieb saniert und die L38 ausgebaut.
Das ist die fort­ge­set­zte Nor­mal­ität der zer­störerischen Indus­tri­al­isierung des 19. Jahrhun­derts, die jet­zt auf der Welle des grü­nen Kap­i­tal­is­mus ins 21. Jahrhun­dert reit­et. In der ohne Rück­sicht auf Men­schen und die natür­lichen Ressourcen, riesige Land­schaften, fast der ganze Kon­ti­nent, fast die ganze Welt, der indus­triellen, vers­marteten Pro­duk­tion unter­ge­ord­net werden.

Kon­sum und Indi­vid­u­alverkehr — oder: eine andere Welt

Für was wird der zum Fetisch erhobene motorisierte Indi­vid­u­alverkehr genutzt? Um die Men­schen totalflex­i­bil­isiert und totalüberwacht zu ihren Arbeit­splätzen zu bekom­men, um sie immerzu kon­sum­ieren zu lassen, um Men­schen möglichst schnell befördern zu kön­nen – damit sie mehr arbeit­en und mehr konsumieren.
Ist ein Elek­tro-SUV eine Verbesserung für irgendetwas?
Um ein Leben führen zu kön­nen, mit dem wir nicht leben­snotwendi­ge Grund­la­gen der Erde zer­stören, braucht es keine Elek­tro­mo­bil­ität. Es braucht ins­ge­samt weniger Mobil­ität, weniger Indi­vid­u­alverkehr, vor allem weniger Kon­sum, dessen Nutzen und damit ver­bun­de­nen Glücksver­sprechun­gen uns täglich einge­häm­mert wer­den. Es braucht kosten­lose öffentliche Verkehrsmit­tel. Es braucht einen Fortschritt des sozialen Miteinan­ders, eine Zukun­ft ohne Aus­beu­tung unser­er Arbeit­skraft. Nur die Aufrechter­hal­tung kolo­nialer Aus­beu­tungsver­hält­nisse macht es möglich, Elek­tro­mo­toren zu pro­duzieren, die Leute hier glauben lässt, die Autos seien ökol­o­gisch sauber.

Und zu den sozialen Aspek­ten gefragt: Möcht­en die wohlhaben­den Tes­la-Käufer­_in­nen mit Öko-Gewis­sen die Minen und Berg­w­erke für ihr „Öko“-Auto neben ihrem „Bauern­garten“ haben? Wollen sie die Kraftwerke, die diese mit Strom ver­sor­gen, von ihrer Eigen­tumswoh­nungs­dachterasse aus erblick­en? Wollen sie die Hüt­ten der geschun­de­nen Arbeiter_innen neben dem Öko-Kinder­garten sehen, in den sie ihre Kinder schicken?
Nein. Diese Men­schen und deren Arbeits­be­din­gun­gen sollen außer­halb der EU bleiben. Sie wollen das Elend nicht sehen. Denn es ist ihnen wahrschein­lich ganz ein­fach egal, dass andere den Blut­zoll für ihre „Priv­i­legien“ zahlen müssen. Es man­gelt nicht an Wis­sen über die glob­alen Zusam­men­hänge. Man kann sich entschei­den, auf welch­er Seite man ste­ht. Man kann einen SUV kaufen oder ansteck­en. Wir empfehlen let­zteres — ohne sich erwis­chen zu lassen, ver­ste­ht sich.

Es gibt genü­gend Erfahrung mit den Ver­sprechun­gen des kap­i­tal­is­tisch-tech­nol­o­gis­chen Fortschritts. Vor 200 Jahren gab kaum noch Wälder in Mit­teleu­ropa, weil die für Berg­bau, Indus­trie, Kriegss­chiffe, Heizen und Bauen ver­braucht wur­den. Die Rodun­gen wur­den abgelöst durch die indus­trielle Förderung der Kohle. Wir wis­sen alle, was die anschließende Kohle­ver­bren­nung angerichtet hat.
Wir wis­sen, dass die Dig­i­tal­isierung der Welt vor allem zu neuen For­men von Herrschaft geführt hat und weit­er führen wird. Tes­la wird immer wis­sen, wer noch im Auto sitzt, was ger­ade gesprochen wird und wohin die Reise geht. Die Dat­en gehören nicht uns, sie wer­den verkauft und bilden eine weit­ere Grund­lage für die Möglichkeit­en total­itär­er Überwachung.

Kli­makatas­tro­phe und der Sinn rev­o­lu­tionär­er Sabotageaktionen

Neben anderem hat der unge­broch­ene Glaube und das Fes­thal­ten aller bish­eri­gen vom Markt beherrscht­en Gesellschafts­for­men an den tech­nis­chen Fortschritt ohne Zweifel bewirkt, dass die Kli­makatas­tro­phe nicht mehr zu ver­hin­dern ist. Sab­o­tage kann große soziale Kämpfe nicht erset­zen, sie kann diese aber unter­stützen oder mutige Akzente set­zen, um Denkräume und Per­spek­tiv­en zu forcieren.
Warum machen wir dann trotz­dem Sab­o­tageak­tio­nen, wenn wir glauben, dass die Kli­maz­er­störung nicht mehr aufge­hal­ten wer­den kann? Weil wir das Aus­maß der kom­menden Katas­tro­phen so ger­ing wie möglich hal­ten möcht­en. Weil Protest und Wider­stand gegen die Zer­störung des Kli­mas durch prof­i­to­ri­en­tiertes Aus­beuten der Ressourcen der Erde einen rev­o­lu­tionären Zukun­ft­saus­blick zum Ziel haben kann. Weil mit der Zer­störung expan­siv­er mark­tradikaler Wirtschaft­spoli­tik die Chance beste­ht, eine grundle­gende sol­i­darische und soziale Lebensweise zu etablieren, die uns Wege in eine andere Gesellschaft weist. Wenn die Ver­wüs­tung der Ökosys­teme weit fort­geschrit­ten ist, kann eine neue Gesellschaft mit den Fol­gen dieser Hin­ter­lassen­schaften bess­er umge­hen, wenn die Herrschaftsver­hält­nisse grundle­gend zer­stört sind. Nur im Wider­stand gegen die existieren­den zer­störerischen Ver­hält­nisse wer­den die Möglichkeit­en der Verän­derun­gen erkennbar.

Die reichen Män­ner, die diese Prozesse der ökol­o­gis­chen Ver­wüs­tun­gen vorantreiben, sind zwar auch nur Ergeb­nisse gesellschaftlich­er Prozesse, und damit bis zu einem gewis­sen Grad aus­tauschbar, aber es sind eben nicht zufäl­lig eben diese Män­ner, die eine Poli­tik der Mod­ernisierung durch Zer­störung repräsen­tieren. Zer­stören wir alles, was Tes­la heißt!

Gegen deren destruk­tiv­en Fortschritts­glauben wehren sich Men­schen weltweit. Für uns gehören viele dieser Kämpfe zusam­men. Sie eint der Wider­stand gegen einen aggres­siv­en Mod­ernisierungss­chub. Wenn in Argen­tinien die indi­gene Frauen rufen, dass man aufhören soll, ihre Kör­p­er und ihre Län­der zu erobern, dann stellen wir uns mit dieser Aktion auch an die Seite dieser Kämpfe.
Die Kämpfe im Ham­bach­er Forst, im Dan­nen­röder Wald und anderen Wäldern des Wider­stands waren und sind für uns eben­so Hoff­nungspunk­te, wie die radikalen Sab­o­tageak­tio­nen ander­er in den Kohlem­i­nen, die den Lügen der Fortschrittsverkünder_innen nicht mehr auf den Leim gehen.

Der Irrsinn von Indi­vid­u­alverkehr und Elek­tro­mo­bil­ität lässt sich übri­gens leicht weit­er angreifen: Im Sep­tem­ber find­et die Inter­na­tionale Auto­mo­bil Ausstel­lung (IAA) in München statt. Wir hof­fen, dass es genü­gend Wider­stand vor Ort, dezen­tral und auch sub­ver­siv im Netz gibt, damit diese ein Fiasko wird.

Vulka­n­gruppe: Gegen den Fortschritt der Zerstörung

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Antifaschismus

Ein AfD-Parteitag und ein toter Neonazi

In Bies­dorf begin­nt der Auf­bau des Zelts für den AfD-Parteitag. Das von der Sen­atsver­wal­tung für Finanzen ver­mi­etete Grund­stück wird von der Fir­ma „Ger­man Secu­ri­ty“ aus Falkensee bewacht, die enge Verbindun­gen zur organ­isierten Krim­i­nal­ität und zur Neon­aziszene hat, ins­beson­dere zur mil­i­tan­ten Brud­er­schaft „Ham­mer­skins“, die auch den NSU unter­stützte. Die AfD greift gerne und regelmäßig auf die Dien­ste der Fir­ma zurück.

Clubs, Stadt­feste, Einkauf­szen­tren, Sportevents, Städte und Gemein­den – die Kun­den­liste von „Ger­man Secu­ri­ty“ aus Falkensee kann sich sehen lassen. Die 2003 von Chris­t­ian Hecht gegrün­dete Fir­ma ist ein etabliert­er Play­er im Sicher­heits­gewerbe in Bran­den­burg und Berlin. Mit regelmäßi­gen Klein­spenden an Vere­ine im Havel­land wird das Image aufgebessert, was auch nötig ist, denn immer wieder wer­den neon­azis­tis­che Bezüge und die ras­sis­tis­che Arbeitsweise der Fir­ma deut­lich, so z.B. als 2016 bei ein­er Par­ty im Oranien­burg­er „Oranien­werk“ zwei syrische Geflüchtete mit den Worten „nur für Deutsche“ abgewiesen wurden.

Weitaus mehr öffentliche Aufmerk­samkeit bekam „Ger­man Secu­ri­ty“ im Sep­tem­ber 2017, als man den Schutz für eine AfD-Kundge­bung mit Björn Höcke in Pots­dam stellte. Beobachter*innen erkan­nten unter den Mitar­beit­ern vor Ort den Pots­damer Neon­azi Gabor Grett, der den „Freien Kräften Pots­dam“ zugerech­net wurde und sich heute im Umfeld der Neon­azi­partei „Der Dritte Weg“ bewegt. 2008 posierten Grett und Kam­er­aden mit Hit­ler­gruß, Base­ballschläger und Macheten. Dank antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tio­nen ver­lor Grett eine Rei­he von Sicher­heits-Jobs, bei „Ger­man Secu­ri­ty“ wurde er aber freilich mit offe­nen Armen emp­fan­gen. Kein Einzelfall, wie sich noch zeigen wird.#

Gabor Grett bei der Höcke-Kundgebung am 9.9.2017 in Potsdam. Foto: RechercheNetzwerk Berlin
Gabor Grett bei der Höcke-Kundge­bung am 9.9.2017 in Pots­dam. Foto: Recherch­eNet­zw­erk Berlin
Gabor Grett (r.u.) mit Hit­ler­gruß, seine Kam­er­aden mit Waf­fen. Foto: arpu / Anti­farecherche Potsdam/Umland

Für die AfD in Bran­den­burg und Berlin ist „Ger­man Secu­ri­ty“ ein ver­lässlich­er und regelmäßiger Part­ner. Neben der Pots­damer Höcke-Kundge­bung wurde die Fir­ma bspw. am 7.11.2018 für eine Ver­anstal­tung mit dem Berlin­er „Flügel“-Chef und Abge­ord­neten Thorsten Weiß im „Casa Toro Negro“ in Nauen ange­heuert. In Berlin greift der Bezirksver­band Mitte von Beat­rix von Storch regelmäßig auf die Fir­ma zurück – zulet­zt wurde am 27.3.2021 ein Info­s­tand in der Müller­straße im Wed­ding von zwei „Ger­man Security“-Mitarbeitern bewacht. Auch das Bezirk­samt Span­dau wird zu den Kun­den gezählt, was auf die Zuständigkeit für Facil­i­ty Man­age­ment des AfD-Stad­trats Andreas Otti zurück­zuführen sein dürfte. Und nun die Lan­desparteitage bzw. Wahlver­samm­lun­gen in Bies­dorf: ein durchge­hen­der Ein­satz über mehrere Wochen, der nach Ein­schätzung von Beobachter*innen einen mit­tleren fün­f­stel­li­gen Betrag in die Kasse spülen dürfte. Geld, das dann wieder teil­weise für PR-Aktio­nen mit Vere­inen ver­wen­det wird, die regelmäßig auf Face­book doku­men­tiert werden.

Legale Struk­turen für mil­i­tante Neonazis

Eben­falls auf Face­book doku­men­tiert ist eine Trauer­anzeige für den „Mitar­beit­er, Fre­und und Kam­er­aden“ Mir­co Jäp­pelt, der Anfang 2021 im Alter von 56 Jahren das zeitliche seg­nete. Jäp­pelt ist Berlin­er Antifaschist*innen schon seit über 20 Jahren ein Begriff. Schon in der ersten Aus­gabe des Antifam­agazins „Fight Back“ 2001 wurde Jäp­pelt als Chef der NPD Pren­zlauer Berg / Mitte benan­nt. Ein undatiertes Foto zeigt ihn am Front­trans­par­ent auf ein­er Demon­stra­tion, die der „Blood & Honour“-Führungskader Thorsten Heise organ­isiert hat­te. Seine Schwest­er Clau­dia Jäp­pelt war eben­falls NPD-Funk­tionärin und hat­te zuvor mit der späteren Berlin­er NPD-Vizechefin Stel­la Palau den „Skingirl Fre­un­deskreis Deutsch­land“ (SFD) aufgebaut.

Trauer­anzeige von „Ger­man Secu­ri­ty“. Foto: Facebook
Mir­co Jäp­pelt (3.v.r.) am Front­trans­par­ent, Organ­isator Thorsten Heise (l.). Foto: Fight Back / antifa-berlin.info

Mir­co Jäp­pelt, der vor allem in der recht­en Hooli­gan­szene des Berlin­er Fußball Club Dynamo (BFC) organ­isiert war, unter­hielt seit den 1990ern gute Kon­tak­te in die Struk­tur der mil­i­tan­ten Neon­az­i­brud­er­schaft „Ham­mer­skins“. So besuchte er 1996 ein Konz­ert im Raum Anklam, das den Ham­mer­skins zugeschrieben wurde, und war 1998 Teil­nehmer ein­er Feier­lichkeit der Ham­mer­skins in der Nähe von Lüneb­urg. In der Nacht vom 6.3. auf den 7.3.1999  war er zudem an einem bru­tal­en Über­fall auf einen Jugend­club im ost­säch­sis­chen Gohrisch beteiligt. Ham­mer­skins aus Berlin und Sach­sen waren gemein­sam mit BFC-Hools dor­thin aufge­brochen, um eine Auseinan­der­set­zung eines ihrer Kam­er­aden mit Neon­azis von den „Skin­heads Säch­sis­che Schweiz“ (SSS) zu rächen – als diese nicht erschienen, sucht­en sie sich willkür­lich das Punkkonz­ert im Jugend­club als Angriff­sziel aus. Bei dem Angriff wur­den mehrere Jugendliche verletzt.

Zu den Kon­do­len­ten auf Face­book gehören alte Bekan­nte der Berlin­er Neon­aziszene wie Alexan­der Bahls, ehe­mals Schlagzeuger der Band „Spreegeschwad­er„, die sich in den 1990er Jahren im Milieu der Ham­mer­skins bewegte. Bahls selb­st gehörte später der Neon­azi-Gruppe „Van­dalen“ an. Let­zte Grüße gab es auch von Timo Eck­hardt. Er war ein­er enger Fre­und von Jäp­pelt, gehört bis heute zur recht­en Hooli­gan­szene Berlins. Mit Jäp­pelt und beteiligte er sich eben­falls an dem Über­fall im säch­sis­chen Gohrisch 1999. Vor weni­gen Jahren gehörte Eck­hardt zudem dem nahen Umfeld von Alexan­der Bahls und dessen Bek­lei­dungs­geschäft „Herz und Seele“ in Hellers­dorf an.

Die von „Ger­man Secu­ri­ty“ organ­isierte Trauer­feier soll am 26.6.2021 im Club­haus des „Lone’s MC“ in Dall­gow-Döberitz bei Span­dau stattfinden.

Foto: Alexan­der-Willibald Bahls. Foto: linksun­ten / antifa-berlin
Foto: Heiko For­manows­ki. Foto: Facebook

Präsi­dent des „Lone’s MC“ ist Heiko For­manows­ki, der um 2000 Mit­glied der Berlin­er Ham­mer­skins war. Zulet­zt kon­nte er auf der Jahres­feier der Neon­azi-Brud­er­schaft in 2003 in Berlin fest­gestellt wer­den, die let­ztlich durch das SEK aufgelöst wurde. Bilder der Feier zeigen ihn in einem Pullover, auf dem das Erken­nungsze­ichen der Ham­mer­skins gedruckt war: die gekreuten Häm­mer, dazu der Schriftzug „Ham­mer­skins Berlin“. For­manows­ki betreibt heute das Tat­toos­t­u­dio „Inkperi­um“ im Wes­t­end, wo er auch Naz­i­mo­tive sticht. Auch mit Timo Eck­hardt ist For­manows­ki befreundet.

Im Club­haus von For­manowskis „Lone’s MC“ fan­den in der Ver­gan­gen­heit bere­its ein­schlägige Ver­anstal­tun­gen statt. Etwa Konz­erte der recht­en Oi-Band „Bul­len­schub­ser“ aus Berlin und das kon­spir­a­tiv organ­isierte rechte Oi-Fes­ti­val „Oi! The New Old Breed“ im Juli 2019, mit Bands wie „Con­demned 84“ aus England.

Sebas­t­ian Kairies (l.), Vizepräsi­dent der „Schwarzen Schar“. Foto: Facebook
Neon­azis­tis­ches Tat­toomo­tiv, das im „Inkperi­um“ gestochen wurde. Foto: Inkperium

Eine weit­ere bemerkenswerte Bekan­ntschaft des „Ger­man Security“-Geschäftsführers Hecht tritt auf der Face­book­seite der Fir­ma nicht namentlich auf, son­dern nur unter dem pathoss­chwan­geren Mot­to „Tät­towierte gegen Krebs“ – Sebas­t­ian Kairies aus Wis­mar, Vizepräsi­dent des Out­law-MC „Schwarze Schar“, der 2014 ver­boten wurde. Die Mit­glieder der „Schwarzen Schar“ hat­ten nicht nur durchge­hend Neon­az­i­hin­ter­gründe, son­dern beg­in­gen neben Pros­ti­tu­tion und Dro­gengeschäften auch schw­er­ste Gewaltverbrechen.

Fol­gerichtige Zusammenarbeit

Per­so­n­en aus dem Ham­mer­skin-Milieu und andere Neon­azistruk­turen, mit denen „Ger­man Secu­ri­ty“ ver­ban­delt ist, sind für unzäh­lige Gewalt­tat­en bis hin zu Mor­den ver­ant­wortlich. So war der Berlin­er Ham­mer­skin Nor­man Züh­lke am Mord an Gün­ter Schwan­necke beteiligt und auch Thomas Ger­lach, langjährig aktiv­er Ham­mer­skin beim säch­sis­chen Ableger der Neon­azi-Brud­er­schaft, unter­hält Kon­tak­te in recht­ster­ror­is­tis­che Struk­turen. Er zählte zum Unter­stützungskreis des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund“ (NSU).

Die Verbindung der Berlin­er und Bran­den­burg­er AfD zu diesen Struk­turen, in denen die „Ger­man Secu­ri­ty“ einge­bet­tet ist, spricht Bände. Sie rei­ht sich ein in eine lange Liste, die bekräftigt, dass die Partei der par­la­men­tarische Arm gefes­tigter, mil­i­tan­ter und gar recht­ster­ror­is­tis­ch­er Neon­azi-Struk­turen ist und diese, am Beispiel des Sicher­heit­sun­ternehmens, finanziell unter­stützt. Diesen Arm gilt es zu brechen.

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(Anti)militarismus Antifaschismus Law & Order

Antifaschistische Wanderung

Die knapp 4 km lange Wan­derung führt uns an 6 Orte mit his­torischem Bezug in Königs Wuster­hausen, an denen wir Rede­beiträge hören und gedenken.

Brun­nen­platz:
Hier befind­en sich einige Stolper­steine, Schick­sale sollen hier stel­lvertre­tend für das Leid im Faschis­mus vor­ge­tra­gen, im Anschluss die Stolper­steine gere­inigt und eine Gedenkminute abge­hal­ten werden.

Fes­t­wiese:
In der Nähe befand sich die Kreisleitung der FDJ. Wie ent­stand diese? Welch­es antifaschis­tis­che Engage­ment gab es ihrer­seits? Auch möcht­en wir die Repres­sion gegenüber der heuti­gen FDJ am 10. Jan­u­ar 2021 auf der Liebknecht-Lux­em­burg Demon­stra­tion in Berlin kri­tisieren. Dies geschieht in 2 Redebeiträgen.

Funker­berg:
Auf dem Funker­berg beschäftigte sich das Mil­itär bere­its früh mit Aufk­lärung durch Luft­fahrzeuge und Tech­niken zur Nachricht­enüber­mit­tlung. Die sta­tion­ierten Freiko­rps erschossen am 20.März 1920 6 Arbeit­er und ver­wun­de­ten zahlre­iche weit­ere. Viele Gefan­gene wurde in die Kaserne auf dem Mühlberg verschleppt.

Denkmal der Ver­fol­gten des Naziregimes:
An dieser Stelle stand das ehe­ma­lige Offizier­shaus mit Folterkeller. Hier wird es einen the­men­be­zo­ge­nen Rede­beitrag zur His­to­rie des Ortes geben.

Vor dem Amts­gericht Königs Wusterhausen:
In ein­er Rede zur Roten Hil­fe Deutsch­lands wird hier auf Ver­fol­gung, Repres­sion und Inhaftierung von Antifaschist*innen unter dem Regime der Nationalsozialist*innen ab 1933 eingegangen.

Ecke Kirchsteig/Storkower Straße:
Anschließend möcht­en wir zusam­men zur Gedenk­tafel des KZ-Außen­lagers gehen um eine örtlich bezo­gene Rede zu hören und zu gedenken.

Ver­anstal­tende Grup­pen sind:
Antifaschis­tis­ch­er Stammtisch Königs Wusterhausen,
VVN-BdA,
linksju­gend #sol­id Dame-Spreewald,
Die Naturfre­unde Land Brandenburg,
Rote Hilfe,
Pro­le­tarische Jugend
Hans-Litten-Archiv

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Gegen Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnisse

Die Lan­des­flüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Ini­tia­tive Schleswig-Hol­steins im Bun­desrat, die Inhaftierung von min­der­jähri­gen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Fam­i­lien­ver­bund – zwecks fol­gen­der Abschiebung grund­sät­zlich geset­zlich auszuschließen.

Mar­tin Link, Geschäfts­führer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Hol­stein, erk­lärt dazu: “Die Lan­des­flüchtlingsräte lehnen Abschiebung­shaft und erst recht die Inhaftierung von Fam­i­lien und Min­der­jähri­gen grund­sät­zlich ab.” Nach den Regelun­gen der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, an die Deutsch­land völk­er­rechtlich gebun­den ist, sei eine Inhaftierung von Min­der­jähri­gen vor ein­er geplanten Abschiebung unver­hält­nis­mäßig und ein Ver­stoß gegen das Kindeswohl.

Dem trage der Antrag im Bun­desrat Rech­nung erk­lärt Gün­ter Burkhard, Geschäfts­führer bei PRO ASYL: “Wir fordern alle Lan­desregierun­gen auf, dem Vorhaben am Fre­itag zuzus­tim­men, damit der Bun­destag diese über­fäl­lige Geset­zesän­derung noch vor der Som­mer­pause beschließen kann!”

Die Lan­des­flüchtlingsräte und PRO ASYL weisen darauf hin, dass der vor­liegende Geset­ze­santrag die Frage der möglichen Inhaftierung von Min­der­jähri­gen an Flughäfen (§ 18a AsylG) außen vor­lässt. Die Ver­bände fordern, dass Haft Min­der­jähriger zwecks Abschiebung aus­nahm­s­los geset­zlich unter­sagt wird und dieser Pas­sus daher in den Geset­zen­twurf aufgenom­men wird. 

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind regelmäßig auf­grund der Erleb­nisse ihrer nicht sel­ten lebens­ge­fährlichen Flucht als schw­er belastet und trau­ma­tisiert zu betra­cht­en”, mah­nt Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Diese Kinder daraufhin neben der zwangsweisen Abschiebung auch noch der Inhaftierung anheim zu stellen, sei als struk­turelle Kör­p­er- und Kindeswohlver­let­zung entsch­ieden abzulehnen.

In Bran­den­burg ist die Abschiebe­haft zwar wegen baulich­er Män­gel seit 2017 geschlossen. Das Land nutzt jedoch die Haf­tanstal­ten ander­er Bun­deslän­der. Am Flughafen Schöne­feld kön­nen Geflüchtete darüber hin­aus zum Zweck ihrer Abschiebung in Gewahrsam genom­men wer­den — von dieser Haft, die auf eine Max­imal­dauer von 10 Tagen begren­zt ist, sind Min­der­jährige nicht ausgenommen.

Auch das Grundge­setz und die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion ste­hen der Inhaftierung Min­der­jähriger deut­lich ent­ge­gen. Der Ver­fas­sungs­grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ver­bi­etet deswe­gen auch die Zivil­haft für Min­der­jährige in prak­tisch allen Fällen. Min­der­jährige Geflüchtete sind als beson­ders Schutzbedürftige gem. Art. 21 der EU-Auf­nah­merichtlin­ie, die ins­beson­dere Allein­erziehende und deren Kinder schützt, zu betrachten. 

Hin­ter­grund
Die Lan­desregierung Schleswig-Hol­stein hat am 04. Mai 2021 einen Geset­ze­santrag beim Bun­desrat vorgelegt (BR Drs. 344/21), der in Abän­derung von § 62 Abs. 1 Satz 3 Aufen­thG zum Ziel hat, die Inhaftierung von Min­der­jähri­gen in Abschiebung­shaft kat­e­gorisch auszuschließen.

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Antifaschismus

Webdoku: Rechte Gewalt und Gegenwehr in Angermünde

Linke Jugendliche und ihr Info­café sind über Jahre Zielscheibe rechter Gewalt in Angermünde

Die Erfahrung bru­taler rechter Angriffe in den 1990er Jahren prä­gen eine ganze Gen­er­a­tion von Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen in Ost­deutsch­land. Die Bedro­hung durch Neon­azis richtet sich gegen alle, die nicht in ihr Welt­bild passen: alter­na­tive, nicht-rechte Jugendliche, Migrant*innen, Woh­nungslose. In Anger­münde organ­isieren sich junge Men­schen und grün­den ein linkes Jugend­pro­jekt: das Info­café Anger­münde. Obwohl wieder­holt Anschläge auf den Klub verübt wer­den und es per­ma­nent Angriffe von Naziskin­heads auf die Besucher*innen gibt, erkämpfen sie sich ihre Freiräume und set­zen ihre eigene Vorstel­lung von sol­i­darischem Leben und Kul­tur um.

Alle wür­den lügen, wenn man sagen würde, man hat keine Angst gehabt.“

Chris­t­ian Theuerl, Jan­u­ar 2021 in Potsdam

Die ganze Doku gibt es hier zu sehen.

 

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Geschichte & Gedenken

Am 8. Mai auf dem Weg der Würde

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, beteiligten sich etwa 30 Erwach­sene und 15 Kinder an ein­er Fahrrad­tour durch Biesen­thal. Dabei besucht­en die Teilnehmer*innen die sieben Gedenkste­len des Weges der Würde. Zudem legten sie auch am Denkmal der Opfer des Faschis­mus und am Haus in der Bre­it­en Str. 59 einen Halt ein.

Am Denkmal der Opfer des Faschis­mus wurde unter anderem an das Schick­sal der Wehrma­ch­st­de­ser­teure erin­nert. Im März oder April 1945 in Biesen­thal erkundigten sich drei junge Wehrma­chtssol­dat­en nach dem Weg Rich­tung Lobe­tal. Später fand man sie in ein­er Sche­une am der Kirschallee erhangen, was als Strafe für Deser­tion gedeutet wurde.

An der Stele für den nieder­ländis­chen Diplo­mat­en Adri­anus Mil­lenaar, der in der Neuen Müh­le wohnte und vie­len Zwangsarbeiter*innen und KZ-Gefan­genen half, wurde eine Gruss­wort sein­er Tochter Adri­ana H. Mil­lenaar Brown verlesen:

Liebe Biesen­thaler Radfahrer*innen!
Es macht mir grosse Freude Euch zu begrüssen an diesem so bedeu­tungsvollen 8. Maitag 2021. Vor allem bin ich froh und sehr geehrt, dass Ihr an der Stele für meinen Vater: Adri­anus Mil­lenaar, halt macht und an ihn erin­nert, der in den vierziger Jahren so viel wie er nur kon­nte den hol­ländis­chen Zwangsar­beit­ern half. Diese Zwangsar­beit­er und auch die Gefan­genen, die im KZ Sach­sen­hausen sich nach Frei­heit sehn­ten, hat mein Vater jahre­lang ver­sucht irgend­wie zu befreien, jeden­falls dies zu unterstützen.
Gerne wuerde ich mit Euch fahren, so wie ich das damals in 1942, ’43 oder ’44 ver­suchte als 4- oder 5- oder 6‑Jährige und ich auf ein erwach­senes, riesiges Fahrrad stieg, und immer weit­er tram­pelte bis ich in den Stachel­draht fuhr und dann wie ver­rückt vor Schmerz schrie. Eine grosse Narbe habe ich noch immer am linken Arm.
Jet­zt begrüsse ich Euch und bin dankbar, dass Ihr Biesen­thaler den Befreiungstag feiert und so die Zwangsarbeiter*innen aus Biesen­thal und der Umge­bung ehrt. Ich danke Euch und werde aus Ameri­ka an Euch am 8. Mai denken.

Alles Gute und seid mit Frieden gesegnet.
Adri­ana H. Mil­lenaar Brown

Im Haus in der Bre­it­en Str. 59 betrieb das jüdis­che Ehep­aar Borchert ein Milch- und But­tergeschäft und wohnte dort mit ihren 3 Söh­nen. Bis 1936 kon­nten sie ihr Geschäft hal­ten. Die ganze Fam­i­lie wurde von der Gestapo ver­haftet, ins KZ Auschwitz deportiert und dort ermordet.

Die Stadtchro­nistin der Stadt Biesen­thal Frau Poppe, die mit ihren Recherchen die Gedenk­tour erst möglich gemacht hat, legte an jed­er Stele eine Blume nieder.

Die Stele mit ein­er Taube erin­nert an das KZ-Aussen­lager das sich zwis­chen Biesen­thal und dem Hellsee befand.

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Wohnen & Stadt

Immer wieder die ProPotsdam

In Pots­dam startet im Juni 2021 ein Bürg­er­begehren „Pots­damer Mietendeck­el“, dass zum Ziel hat, die regelmäßi­gen Mieter­höhun­gen der kom­mu­nalen Woh­nungs­ge­sellschaft ProPots­dam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Ini­tia­tiv­gruppe „Bürg­er­begehren Mietendeck­el im
städtis­chen Woh­nungs­be­stand“ gegrün­det, die damit einen ersten Schritt zu ein­er neuen, mieter*innen – und gemein­wohlo­ri­en­tierten Woh­nungspoli­tik in Pots­dam gehen will.

Das die kom­mu­nale Gesellschaft ProPots­dam das erste Ziel der Ini­tia­tive ist, ist kein Wun­der. Selb­st in Coro­n­azeit­en hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Gren­zen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPots­dam Grund­stücke und Häuser trotz gegen­teiliger Beschlüsse im „Woh­nungspoli­tis­chen Konzept“. Beim barock­en Umbau der Stadt­mitte, beim Abriss der Fach­hochschule, jet­zt beim Beschluss zum Abriss des Stau­den­hofs – immer ist die ProPots­dam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhaus­berg und ander­swo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPots­dam davon hält, die Inter­essen und Sor­gen der Mieter*innen zu beachten.

Jet­zt hat die ProPots­dam ein weit­eres „Meis­ter­stück“ ihrer Poli­tik abgeliefert. Für das Bürg­er­begehren sollte sie eine Kosten­schätzung über die Fol­gekosten ein­er Begren­zung der Mieter­höhun­gen erstellen.

Hier doku­men­tieren wir sie:

Kosten­schätzung-Mietendeck­el

Die Stadt Pots­dam hat die Zahlen der ProPots­dam natür­lich mal wieder ungeprüft und ohne Nach­fra­gen über­nom­men, obwohl die gerun­de­ten und teil­weise vol­lkom­men willkür­lichen Zahlen zum Teil skur­ril, min­de­tens aber oft völ­lig zusam­men­hangs­los sind.

Im Grunde geht es ja nur um die Ein­nah­meaus­fälle durch die Ein­schränkung, die Mieten um nicht mehr als 1 % in 5 Jahren zu erhöhen.
Wie die 30 Mio. bis 2030 zus­tande kom­men sollen ist eben­sowenig begrün­det wie die Hor­rorzahlen bis 2050. Zu Erin­nerung: Das Begehren/Bürgerentscheid ist zwei Jahre bindend. Danach kann es durch Beschluß aufge­hoben oder verän­dert werden.
Die 30 Mio. € bedeuten aber auch, dass die ProPots­dam ganz real plant, für ihre rund 18.000 Woh­nun­gen die Miete bis 2030 regelmäßig um 4 – 5 %/ Jahr zu erhöhen!

Was in ein­er Kosten­schätzung zu einem Bürg­er­begehren speku­la­tive Zahlen zu fehlen­den För­der­mit­teln zu suchen haben ist eine weit­ere Frage. Solche Eigen­mit­tel kön­nen natür­lich auf ganz ver­schiede­nen Wegen einge­bracht wer­den. Und warum sollen aus­gerech­net die Bestandsmieter*innen den Neubau finanzieren?

Am Ende macht die ProPots­dam ihre Mieter*innen sog­ar noch dafür ver­ant­wortlich, das der „Mas­ter­plan 100 % Kli­maschutz“ nicht ver­wirk­licht wer­den kann und über­haupt, der Ausverkauf der Stadt weit­er gehen soll.

Was für ein billiges, durchschaubares Manöver!

Deshalb wird es auch aus unser­er Sicht Zeit, das pri­vatwirtschaftlich und gewin­nori­en­tiert betriebene kom­mu­nale Unternehmen ProPots­dam endlich an die Leine zu nehmen, sie zu zwin­gen eine soziale Mieten­poli­tik zu betreiben und damit einen Ein­stieg in eine gemein­wohlo­ri­en­tierte Woh­nungspoli­tik in Pots­dam zu schaffen!

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Antifaschismus

Brandenburger Baseballschlägerjahre in Frankfurt (Oder)

  • Matthias Dörr (Mit­be­grün­der der Umwelt­bib­lio­thek Frank­furt (Oder), damals Haus­be­set­zer, Radiomacher)
  • Kamil Majchrzak (ehe­mals Stu­dent in Frank­furt (Oder), aktiv im Bere­ich Erinnerungspolitik)
  • Moi­ses Mvua­ma (Palan­ca e.V. – Afrikanis­ch­er Kulturverein)
  • Maria Woj­tas (ehe­mals Migrationsberatung)
  • Mod­eriert wird die Ver­anstal­tung von Mona Seer.

Anmel­dung:
Das Online-Gespräch find­et mit Zoom statt. Sie kön­nen sich über diesen Reg­istrierungslink für die Ver­anstal­tung anmelden.

Eine Ver­anstal­tung des Aktions­bünd­niss­es Bran­den­burg und der Opfer­per­spek­tive e.V. in Koop­er­a­tion mit der Part­ner­schaft für Demokratie Frank­furt (Oder).

Bild- und/oder Ton­mitschnitte der Ver­anstal­tun­gen sind nicht nicht ges­tat­tet. Für Pressean­fra­gen wen­den Sie sich bitte an kon­takt [ät] aktionsbuendnis-brandenburg.de

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