8. Mai 1945 – Tag der Befreiung! — Nie Wieder Deutschland!
Am 08. Mai 1945 wurde das Nazi-Regime durch den militärischen Sieg der Anti-Hitler-Koalition — der Streitkräfte der Alliierten, der Partisan*innen und Widerstandkämpfer*innen – zerschlagen. Somit erinnern wir an diesem Tag an die Befreiung Europas vom deutschen Faschismus und an die Befreier*innen.
Mehr als 60 Millionen Menschen fielen dem Naziterror, Shoa und Vernichtungskrieg zum Opfer und viele weitere erfuhren schreckliches Leid. Für die Überlebenden der Shoa, der Konzentrationslager und Zuchthäuser und deren Angehörige, sowie für die befreiten Zwangsarbeiter*innen – war der 8. Mai 1945 – der lang ersehnte Tag der Befreiung. Aber auch wir Alle, die heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den alliierten Streitkräften und erinnern mit besonderer Dankbarkeit an die Befreier*innen.
Anlässlich des 76. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland gedachten wir, als Soziales Zentrum JWP „MittenDrin“ am 08.05.2021, auf dem Sowjetischen Friedhof den Befreier*innen und legten Ihnen zu Ehren einen Kranz nieder.
Im Anschluss daran eröffneten wir den Gedenkgarten „AuszenDrauszen“ auf dem Rondell vor dem JWP „MittenDrin“. Dort wird anhand von Schildern an die ermordeten Neuruppiner Jüdinnen und Juden, sowie der Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Aktion T4 gedacht. Die Dreizehn Schilder, sollen auch 76. Jahre nach der Befreiung an die nationalsozialischen Verbrechen erinnern, mahnen, und diese sichtbar machen.
Doch sie sollen uns auch mahnen, dass Erinnerung und Gedenken nicht folgenlos bleiben dürfen. Gemeinsam müssen wir den Rechten und Rassist*innen entschieden entgegentreten – auf der Straße, in den Parlamenten und in den Institutionen! Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden, denn es ist und bleibt notwendig — in Zeiten in denen rechte Parteien versuchen linke und emanzipatorische Vereine zu kriminalisieren, an denen linke Projekte von Neonazis angegriffen und auf diese Anschläge verübt werden, an denen rechter Terror an der Tagesordnung ist und fast wöchentlich Morddrohungen, Waffenfunde, Todeslisten und Anschlagsplanungen bekannt werden.
Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen #WirsindAlleAntifa
8. Mai als Feiertag
Wir fordern außerdem, dass der 8. Mai endlich als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg in ganz Deutschland ein offizieller Gedenktag wird, um den Tag würdig zu feiern.
In diesem Sinne zitieren wir Esther Bejarano:
„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“
Wir fordern mehr Zeit für Antifaschismus – Der 8. Mai muss endlich zum Feiertag werden!
Weitere Impressionen des Gedenkgartens “AuszenDrauszen”:
Lange Zeit war es ruhig um die extreme Rechte in der Oderstadt gewesen. Nach einer Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ vor rund fünf Jahren gab es lange Zeit keine öffentlich wahrnehmbaren Aktionen der Neonazis mehr. Zu stark schien die ebenfalls rechte Partei AfD in Ostbrandenburg zu sein. Nun will die NPD mit einem reaktivierten Ortsverband Frankfurt (Oder) wieder aktiver werden. Mit dem Thema Kindesmissbrauch hoffen Sie auf Zustimmung in der Bevölkerung.
Kundgebung mit alten und jungen Neonazis
Viel war an diesem Samstagvormittag nicht los. Corona bestimmt immer noch das gesellschaftliche Leben. Nur wenige Menschen strömten aus dem Bahnhofsgebäude in Richtung Innenstadt oder gingen zu den Zügen. Ab 11 Uhr aber versammelten sich vor allem junge Frankfurter*innen auf dem Bahnhofsvorplatz vor dem Hauptbahnhof. Der örtliche NPD-Ableger, der lange Zeit nur auf dem Papier bestand und deren Internetseite jahrelang auf die Webpräsenz der NPD Oderland verwies, meldete sich von den Toten zurück. Mit selbst gemalten Transparenten und Schildern auf denen sich gegen Kindesmissbrauch und härtere Strafen für „Kinderschänder“ ausgesprochen wurde, wirkte die Versammlung spontan und unorganisiert, dennoch fanden sich knapp 70 Menschen zusammen. Es sollte der Anschein erweckt werden, dass es ein Protest Frankfurter Bürger*innen ist. Bei genaueren Hinsehen wurde jedoch klar, dass die Kundgebung alles andere als ungeplant stattfand. Eine größere Gruppe von bekannten Neonazis von der NPD reiste in die Oderstadt, darunter der Landesvorsitzende Klaus Beier. Zwar redeten auch zwei junge Frauen, die unter Tränen von ihren Missbrauchsfällen berichteten, doch diente dies vor allem dazu Betroffenheit zu erzeugen. In Sorge um den angeblich fehlenden Schutz der Kinder nutze Beier die Stimmung, um in einer einstudierten Rede gegen die Grünen, Linke, Ausländer*innen, die Corona-Politik und Polizei zu hetzen, denen er die Schuld für die Zustände im Land gibt. Im Hinblick auf den Tag selbst sprach der NPDler zudem von einem Tag der Schande, denn die Deutschen wären nicht befreit worden, sondern mussten unendliches Leid am Kriegsende erfahren. Kriegsschuld und Holocaust tauchten in Klaus Beiers Rede selbstredend nicht auf.
Anmelder der Kundgebung war der lokale NPDler Siegfried Pauly (auch bekannt als Siegfried Günther). Auch er meldete sich zum Anlass der Versammlung zu Wort. In seinen eher unbeholfenen Redebeiträgen drohte er, dass er und seine KameradIinnen nicht nur reden, sondern auch handeln wollen. Angesichts der zunehmenden extrem rechten Gewalt der vergangenen Jahre ist auch von der gewalt-affinen Neonaziszene in der Stadt nichts Gutes zu erwarten.
Bis 13 Uhr angemeldet wurde die Kundgebung vorzeitig um 12 Uhr beendet. Die meisten der Anwesenden zogen Richtung Innenstadt ab.
NPD Frankfurt (Oder) reaktiviert
Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Facebook-Gruppe „NPD Frankfurt Oder“. Diese existiert erst seit Anfang April und hat derzeit etwa 21 Mitglieder. Einen ersten Stammtisch und Flugblattaktionen haben bereits stattgefunden. Laut Recherchen der Frankfurter Recherchegruppe soll dafür der vorbestrafte Neonazi Siegfried Pauly (Günther) verantwortlich sein, der sich selbst „Siggi Pauly“ bei Facebook nennt. Zuletzt war dieser im Jahr 2017 bei einer Querfront-Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus aufgefallen (Inforiot berichtete). Vor zwei Wochen zogen einige Neonazis unter Führung von Pauly vom Dresdener Platz zur Kleinen Müllroser Straße im Stadtteil Neuberesinchen, um dort vor dem Wohnhaus eines vermeintlichen Sexualstraftäters zu demonstrieren. Gefordert wurde u.a. die „Todesstrafe für Kinderschänder“, eine unter Neonazis beliebte Parole, mit der die Brandenburger NPD schon vor über 10 Jahren durch Brandenburger Städte zog.
Einst hatte die NPD große Erfolge in Frankfurt (Oder) verbuchen können. In den sogenannten Baseballschlägerjahren terrorisierten deren AnhängerInnen die Stadt. 1998 vertrat Jörg Hähnel die Partei im Stadtparlament. Nach dessen Wegzug und Interventionen von Antifaschist*innen Anfang und Mitte der 2000er Jahre trat die NPD immer weniger in Erscheinung. Ihre einstigen Positionen übernahm inzwischen teilweise die AfD um Wilko Möller, der mit einer ähnlich rechten Rhetorik Wahlerfolge in der Region erzielen konnte.
Gegenkundgebung laut und gut sichtbar
Ein Händchen für einen guten Standort des Gegenprotest zeigte diesmal erneut das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“. Kurz vorher noch bei der traditionellen Kundgebung am sowjetischen Ehrenmal im Gedenken an den „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ auf dem Anger, versammelten sich etwa 60–70 Antifaschist*innen auf einen Hügel vor der Handelskammer.
Von dort beschallten sie mit ihren Redebeiträgen und Musik den Bahnhofsvorplatz so laut, dass die Neonazis ihre Redebeiträge teilweise nur schwer verstanden haben dürften. Das fiel auch der Polizei auf, die die Gegenkundgebung daher aufforderte ihre Anlage weg vom Versammlungsort der NPD zu drehen. Ansonsten hatten die eingesetzten Polizeikräfte an dem Tag wenig zu tun. Obwohl bei den Neonazis teilweise keine Masken getragen wurden und Mindestabstände kaum eingehalten wurden beließ es die Polizei bei Ermahnungen.
Am kommenden Samstag, den 8. Mai, jährt sich die Niederschlagung des Nationalsozialismus zum 76. Mal. Für viele Menschen die unter den Nazis gelitten haben ist es vor allem der „Tag der Befreiung“, welcher das Ende des Zweiten Weltkriegs und der Shoah bedeutete. Auch in Frankfurt (Oder) wird es dazu Gedenkveranstaltungen geben. Frankfurter Neonazis wollen den Tag stattdessen nutzen um mit einem anderen Thema von der Niederlage ihrer Vorbilder abzulenken. Ab 11 Uhr wollen Reste früherer NPD-Strukturen gegen Kindesmissbrauch auf dem Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung abhalten.
Bekannte Gesichter hinter neuer NPD Struktur
Die Frankfurter Neonazi-Szene scheint wieder aktiver zu werden. Seit den Jahren 2012 und 2015–2016, als in der Oderstadt mehrere Neonazi-Demonstrationen stattgefunden haben, fiel die extreme Rechte in der Region lediglich durch Graffiti-Aktionen und Bedrohungen auf. Beteiligungen an Aufmärschen nahmen dagegen merklich ab und wurden zuletzt kaum noch registriert. Bei einer Kundgebung von Corona-Leugner*innen im November letzten Jahres wurden zwar örtliche Neonazis gesichtet, hielten sich aber eher im Hintergrund.[1] Seit kurzem gibt es nun wieder eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „NPD Frankfurt Oder“, welche bislang lediglich 21 Mitglieder umfasst. Dennoch macht man sich daran schnell wieder eine „nationale Gruppe“ aufzubauen. Am Samstag, den 17. April soll es bereits einen ersten Stammtisch gegeben haben. Als Admin der Gruppe tritt der User „Siggi Pauly“ auf, der mit richtigem Namen sehr wahrscheinlich Siegfried Pauly (auch als Siegfried Günther bekannt) heißt. Bislang ist der Neonazi eher unauffällig gewesen. Seine letzte Teilnahme an einer extrem rechten Veranstaltung in der Oderstadt nahmen Antifaschist*innen im Jahr 2017 wahr. Damals nahm er am 1. Mai an einer Querfront-Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus teil.[2] Neben Pauly finden sich noch weitere bekannte Gesichter in der Facebook-Gruppe. Dazu gehören die seit Jahren in der Szene aktiven Neonazis Mario Schreiber, Marian Schulz, Ronny Standera und Marko Deichmann. Ein Fan der Frankfurter Kamerad*innen scheint zudem der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier zu sein. Er taucht ebenfalls als Mitglied der Gruppe auf. Auf den Beitragsbildern der Seite erkennt man weitere bekannte Rechte, die ebenfalls schon früher auf neonazistischen Versammlungen gesichtet wurden.
Auch im Stadtbild wollen die Ewiggestrigen nun aktiver auftreten. Haben diese Anfang April noch Flyer gegen den „Corona-Wahnsinn“ verteilt, konzentrieren sie sich inzwischen auf das Thema Kindesmissbrauch.
Auslöser dafür dürfte sein, dass in der Oderstadt die Adresse eines verurteilten Sexualstraftäters an die Neonazis gelangt ist. Eine erste unangemeldete Demonstration zum Wohnort des beschuldigten Mannes soll es bereits vergangene Woche gegeben haben. Etwa 15 Personen zogen mit Fackeln vom Dresdener Platz kommend durch die Tunnelstraße und Große Müllroser Straße zur Kleinen Müllroser Straße. Auf selbstgemalten Transparenten war dort zu lesen „Todesstrafe für Kinderschänder!!!“ und „Missbrauch ist Seelenmord – FN-Bürger FFO“. Eine erste offizielle Kundgebung soll es dazu nun am 8. Mai geben.
Kindesmissbrauch beliebtes Thema von Neonazis
Dass sich Neonazis für Kindesmissbrauch interessieren ist kein neues Phänomen. Bereits vor über zehn Jahren griffen NPD-Strukturen das Thema auf und forderten an Orten wo vermeintliche Sexualstraftäter leben die Todesstrafe für die Beschuldigten. Auch in Brandenburg stand Kindesmissbrauch im Mittelpunkt mehrerer Demonstrationen, wie etwa im kleinen Örtchen Joachimsthal, im Barnim, im Sommer 2009.[3] Mit dem Schutz von Kindern hatte das Engagement der Neonazis damals wie heute jedoch nichts zu tun. Das Thema ist hochemotional besetzt. Obwohl die Straftaten an Kindern nur einen sehr geringen Prozentsatz in der Kriminalstatistik einnehmen,[4] wird darüber deutlich häufiger in der Öffentlichkeit diskutiert als über andere Gewaltverbrechen. Der Grund ist, dass minderjährige Opfer von sexueller Gewalt ein Trauma, nicht nur in den betroffenen Familien, sondern in einer gesamten Stadt, Region oder Land auslösen können. Die Empörung darüber ist enorm und die berechtigten Ängste, dass das eigene Kind auch davon betroffen sein könnte sind weit verbreitet nach solchen Taten. Die Verurteilung solcher Verbrechen ist eindeutig und so machen sich Neonazis seit Jahren eben deshalb das Thema zu Nutze. Wenn die extreme Rechte gegen Kindesmissbrauch Position bezieht, erfährt sie auch Zustimmung in der Bevölkerung. NPD und andere extrem rechte Strukturen waren in den vergangenen Jahren sehr schnell und mitunter die Ersten, die nach Bekanntwerden solcher Taten auftauchten und mit eindeutigen Transparenten vor Ort demonstrierten. Der Schutz der betroffenen Familien und Kinder spielte dabei keine Rolle. Sitzt der Schock der Opfer noch tief, nutzen Neonazis die Situation, um diese mit eigenen Parolen zu instrumentalisieren. Schon vor über zehn Jahren gehörte das zur „Normalisierungsstrategie“ der Rechten: Das aufgreifen populärer Themen, um sich selbst als sympathische politische Alternative erscheinen zu lassen.[5]
Doch hinter dieser Taktik versteckt sich Antisemitismus, Rassismus und völkisches Denken.
Die Forderung nach einer „Todesstrafe für Kinderschänder“ tauchte bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus auf. Jüdinnen*Juden wurden in der Propaganda der Nazis als „Rassenschänder“ bezeichnet. In einer Vielzahl an antisemitischen Darstellungen wurde das Bild des „Juden“ als Täter sexueller Gewalt und „Knabenschänder“ reproduziert. Unter der Herrschaft der NSDAP wurden drakonische Strafverschärfungen eingeführt, in deren Folge die einschlägig vorbestraften Täter*innen kastriert und in die Konzentrationslager eingeliefert wurden, wo sie zu den ersten gehörten, die gezielt ermordet wurden.[6] Heute wie damals wird zudem Schwarzen Männern ein triebhaftes Sexualverhalten unterstellt. Dies grenze sich aber von dem gewollten Liebesakt weißer Nordeuropäer*innen ab. Ist der*die Täter*in nicht-weiß, so wird das Verbrechen zusätzlich rassifiziert, wobei die Deutungshoheit hier eben vor allem von Männern bestimmt wird, in deren Rhetorik es um den vermeintlichen Schutz ihrer Frauen und Kindern geht.[7]
Ein weiterer Aspekt ist die Ablehnung des demokratisch verfassten Rechtssystems. Dies wird im Beitrag in einem Beitrag von „Siggi Pauly“ deutlich, wo dieser schreibt: „Leider mussten wir erfahren,das auch in unserer Oderstadt Pädophilie und Kinderschänder ihren Trieben zum Nachteil unserer Kinder nachgehen können, ohne das es die Behörden Interessiert,ob die nur zu Bewährungsstrafen- trotz nachweislich mehrfacher Verbrechen Verbrechen an Kindern-verurteilter Triebtäter wahrscheinlich weiter ihr Unwesen treiben.“[8] (Fehler im Original) Nach Logik der Neonazis würde das „System“ zu wenig gegen die Täter*innen tun. Lieber wollen die Neonazis das Recht in eigene Hand nehmen. Die Forderung der Todesstrafe gehört dabei zu der rigiden Law-and-Order-Logik der extremen Rechten. Menschenleben sind in ihren Augen wenig wert, wenn sie dem „Volk“ schaden. Die Auslöschung „unnützen Lebens“ ist die einfachste Lösung.
Die NPD in der Oderstadt seit Jahren am Boden
Frankfurt (Oder) galt einst als eine Hochburg der NPD in Brandenburg. In den 1990er Jahren terrorisierten ihre Anhänger*innen in der Stadt alle Menschen die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten. Hetzjagden, Brandanschläge und schwere Körperverletzungen wurden fast täglich von Antifaschist*innen registriert. Mit Jörg Hähnel saß sogar ein führender Vertreter der Partei ab 1998 im Frankfurter Stadtparlament. Nach dem Wegzug des auch als Liedermachers bekannten Neonazis nach Berlin 2001, verlor die örtliche Szene zunächst sein wichtigstes Zugpferd. Neonazistische Gewalt bestimmte zwar weiterhin das Bild der Stadt, aber Parteistrukturen konnten keine neuen aufgebaut werden. Ab 2006 verstärkte jedoch die NPD wieder ihre Aktivitäten. Der für die Region zuständige Kreisverband „Oderland“ der NPD wollte das Potential der mit Abstand größten Stadt im Verband nicht verschenken. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten präsentierte sich der Frankfurter Roland Weiß während einer Demonstration am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung 2007 als neues Gesicht eines zukünftigen neuen Stadtverbands und kündigte einen „Sturm auf das Rathaus“ an.[9]
Von den großen Ankündigungen blieb damals nicht viel übrig. Der neue Vorsitzende Weiß zog sich bereits im Herbst 2007 von der NPD zurück. Auslöser dafür könnten die Aufklärungsarbeit örtlicher Antifaschist*innen und ein Brandanschlag auf seinen PKW gewesen sein. Neue Aktivitäten konnte die Partei seitdem in der Stadt kaum noch entfalten. Zwar gibt die NPD bis heute an einen Stadtverband in Frankfurt zu besitzen, Aktivitäten sind seit Jahren, abgesehen von gelegentlichen Flugblattaktionen, so gut wie keine zu beobachten. Bei Demonstrationen und Versammlungen von Neonazis in den vergangenen Jahren waren Frankfurter Neonazis höchstens als Fahnen- oder Transparent-Träger*innen gesichtet wurden.[10]
An fähigen Kamerad*innen scheint es weiterhin zu fehlen. Zudem hat die AfD mit ihrer extrem rechten Rhetorik der NPD auch in der Oderregion viele Stimmen abgenommen. Nun wollen also Siegfried Pauly, Mario Schreiber und Co. erneut versuchen durch das Thema „Kindesmissbrauch“ Sympathisant*innen für örtliche NPD-Strukturen zu gewinnen. Wieviele Teilnehmende die Neonazis mit dem Thema am Samstag zu ihrer Kundgebung locken können, bleibt abzuwarten. Dass sich mehr als 20 Teilnehmende vor Ort versammeln, wie zuletzt die ebenfalls am Boden liegende Berliner NPD am 1. Mai am Berliner Alexanderplatz versammelte, darf bezweifelt werden.[11] Mit einer Offensive zur anstehenden Bundestagswahl dürfte ebenso wenig zu rechnen sein. Bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen trat die Partei schon gar nicht mehr an und bei der Wahl zum Europaparlament vor zwei Jahren gaben im Frankfurter Wahlkreis lediglich 112 Menschen (0,5%) der NPD ihre Stimme.[12]
1 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2021): Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/03/02/kein-platz-fuer-neonazis-extrem-rechte-beteiligung-auf-frankfurter-querdenken-kundgebung-am-28-november-2020/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
2 Vgl. Inforiot (2017): Querfront-Kundgebung am 1. Mai in Frankfurt (Oder) ohne Gegenprotest. https://inforiot.de/querfront-kundgebung-am-1-mai-in-frankfurt-oder-ohne-gegenprotest/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
3 Vgl. Inforiot (2009): NPD erneut in Joachimsthal — Mahnwache mit 70 Nazis am vergangenen Freitag. https://inforiot.de/npd-erneut-in-joachimsthal-mahnwache-mit-70-nazis-am-vergangenen-freitag/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
4 Vgl. Bundespressekonferenz e.V. (2020): Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer –Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019. https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Meldungen/2020/05_Mai/11/Pressemappe_PK_PKS_2019.pdf (abgerufen am 04. Mai 2021)
5 Vgl. Rafael, Simone (2009): Warum engagieren sich Neonazis gegen „Kinderschänder“? https://www.belltower.news/warum-engagieren-sich-neonazis-gegen-kinderschaender-30514/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
6 Vgl. Radvan, Heike (2015): Historische Perspektiven. In: Amadeus Antonio Stiftung (Hrsg.): Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch durch Neonazis. S. 10f. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/08/instrumentalisierung-des-themas-sexueller-missbrauch-durch-neonazis‑1.pdf.
7 Vgl. Berg, Anna; Goetz, Judith; Sanders, Eike (2018): Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz. https://www.apabiz.de/2018/toxische-maennlichkeit-von-kandel-bis-chemnitz/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
8 Facebook-Beitrag von „Siggi Pauly“ vom 25.04.2021 (09:43 Uhr)
9 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2007): Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/03/03/verstaerkte-npd-aktivitaeten-muenden-in-stadtverbandsgruendung/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
10 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2014): Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
11 Vgl. Presseservice Rathenow [@PresseserviceRN]. (2021). Am #Alexanderplatz in #Berlin endete gerade eine Spontankundgebung der JN. Die Polizei führt die Neonazis nun in den Bahnhof #b0105 [Tweet]. Twitter. https://twitter.com/PresseserviceRN/status/1388534723614543872. Twitter-Eintrag vom 1. Mai
12 Vgl. Europawahl 2019 (2019): Stimmenanteile für die Stadt Frankfurt (Oder). https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-12/kreis-12053.html abgerufen am 04. Mai 2021)
Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oderland (BOrG) dokumentiert kontinuierlich rechte Vorfälle im Landkreis und erstellt daraus Chroniken. Im Jahr 2020 haben wir 107 Vorfälle im Landkreis aufgenommen, von Propaganda über Veranstaltungen hin zu Angriffen. Damit stieg die Zahl der registrierten Vorfälle von 67 im Jahr 2019 um 60%. Dies lässt sich zum einen durch mehr Propagandafälle, aber auch durch eine aktivere Melder*innenstruktur erklären.
Überblick: Rechte Vorfälle im Jahr 2020
Die häufigsten Vorfälle im Jahr 2020 machten Propagandafälle aus (37 Vorfälle). Dies sind zum Beispiel Schmierereien oder das Kleben von Stickern mit rechten Inhalten. Rechte Selbstdarstellung, also die Bewerbung oder das Auftreten als rechte Struktur oder Parteien, sowie die Verharmlosung und/oder Verherrlichung des Nationalsozialismus sind dabei die häufigsten Motive. Rassismus, Antisemitismus oder die Bedrohung von politischen Gegner*innen spielen bei den Propagandafälle eher eine untergeordnete Rolle. Zu betonen ist jedoch, dass sich zum einen immer eine rassistische und bedrohliche Dimension in der rechten Selbstdarstellung zeigt und zum anderen explizit bei Stickern rassistische Motive in Kombination mit Stickern von Parteien oder Organisationen geklebt wurden. Auf die Betrachter*innen wirken sie im Stadtbild so gemeinsam und beziehen sich aufeinander.
Mit 36 Veranstaltungen im Jahr 2020 ist dies die zweithäufigste Vorfallsart. Nicht trotz, sondern gerade wegen der Pandemie hat sich die Zahl hier deutlich gegenüber dem Vorjahr (15 Veranstaltungen im Jahr 2019) erhöht. Neben einigen Parteiveranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die thematisch nicht die Pandemie und die Maßnahmen dagegen aufgriffen, waren die sogenannten „CoronaMaßnahmen“ der Auslöser für ein Gros der Veranstaltungen. Bereits im Zeitraum von März bis Juni gab es einige Veranstaltungen dazu im Landkreis. Ab Oktober fanden dann aber regelmäßig Kundgebungen in Strausberg (Querdenken Strausberg 334) und in Wriezen (Schweigemarsch der AfD) statt. Besonders im Kontext der QuerdenkenKundgebungen gab es hier immer wieder NS-verharmlosende Bezüge.
Außerdem haben wir 18 Pöbeleien, Beleidigungen und/oder Bedrohungen aufgenommen, wovon ein Großteil antisemitisch motiviert war (7 Vorfälle von 18). Weitere Motive waren Rassismus (6 von 18), LGBTIQ*Feindlichkeit (2 von 18) und gegen politische Gegner*innen gerichtet, NSverherrlichend oder als rechte Selbstdarstellung vermittelt (je 1 von 18). Die Zahl der von uns registrierten sechs Angriffe im Jahr 2020 ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen (8 Angriffe 2019). Dabei waren vier Angriffe rassistisch motiviert und erfolgten gegen vermeintlich als Geflüchtete wahrgenommene Personen oder Geflüchtetenunterkünfte. Zwei Angriffe richteten sich gegen politische Gegner*innen. Ebenso gab es im Jahr 2020 sechs Sachbeschädigungen, wovon 4 antisemitisch motiviert waren.
Strausberg sticht wie auch schon die Jahre zuvor mit der Anzahl der Vorfälle hervor (insgesamt 32). Dies liegt vor allem an der guten Melder*innenstruktur vor Ort. Engagierte Menschen melden uns hier Vorfälle. Dies schafft eine gute Datenlage und einen realistschen Überblick. Aber auch Wriezen mit 16 Vorfällen und Müncheberg mit 14 Vorfällen, sowie Petershagen mit 11 Vorfällen stechen heraus. An den vielen anderen Orten in Märkisch-Oderland ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Es ist anzunehmen, dass sich die Zahlen in allen größeren Ortschaften auf einem ähnlichen Niveau bewegen, hier fehlen uns jedoch Melder*innenstrukturen und es können nur Vorfälle aufgenommen werden, die in der Presse, Sozialen Medien oder durch Polizeimeldungen öffentlich bekannt werden. Insbesondere aus Bad Freienwalde hören wir immer wieder von rassistischen Vorfällen, die auch regelmäßig Angriffe beinhalten. Unsensible Reaktionen von Politik und Polizei, sowie die Alltäglichkeit dieser Angriffe lassen die Betroffenen oft resignieren und Anzeigen oder Hilfegesuche werden unterlassen. Damit lässt sich kein abschließendes Bild der Lage in Märkisch-Oderland zeichnen. Wir sind hier auf Hilfe durch alle Mitmenschen im Landkreis angewiesen. Melden Sie uns rechte Vorfälle jeder Art. Nur so können wir gemeinsam etwas tun.
Bewaffneter Rechtsextremismus: Ein bundesweiter Trend auch in Märkisch-Oderland
Hervorgehoben sei an dieser Stelle folgender Vorfall: Im März stellte die Polizei bei Hausdurchsuchungen mehrere Waffen und Nazidevotionalien sicher, zwei Männer wurden wegen Waffenhandels festgenommen. Gerade in den vergangenen Jahren waren verschwundene Waffen aus Beständen von Polizei und Bundeswehr auch medial immer wieder Thema. Zu selten wird darauf hingewiesen, was mit diesen Waffen passiert: Oftmals gelangen sie in die Hände von Neonazis und bekennenden Rassisten. Meistens sammeln diese die Waffen, trainieren damit oder legen geheime Lager an, um am “Tag X” darauf zugreifen und politische Gegner*innen angreifen zu können. Doch immer wieder schreiten Neonazis zur Tat und verletzen und töten Menschen. Leider besitzen viele rechte Aktivisten zudem Waffenscheine, da hierfür viel zu selten der politische Hintergrund geprüft wird. Prominentes Beispiel dafür ist Tobias R., dem Attentäter von Hanau, der 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven tötete. Meldungen über Waffenfunde bei Neonazis sind deshalb äußerst brisant und Lokal und Kommunalpolitiker*innen sowie Sicherheitsbehörden sollten alles dafür tun, die Herkunft dieser Waffen aufzuklären und nicht zulassen, dass die rechte Szene sich weiter bewaffnet.
Als in Folge des langen Sommers der Migration 2015 die rassistischen Mobilisierungen und Gewalttaten schlagartig zunahmen, zeigte sich dies auch in Märkisch-Oderland. Nicht nur gab es viele Angriffe und rassistische Veranstaltungen, auch waren die meisten Propagandavorfälle mit rassistischen Inhalten. Dies hat sich mittlerweile gewandelt. Die rassistische Mobilisierung hat zu einer Stärkung von rechten Strukturen beigetragen, wie nicht nur an Wahlergebnissen zu sehen ist. Das hohe Maß an Vorfällen, die in die rechte Szene hineinwirken und die Organisationen in der öffentlichen Wahrnehmung stärken, ist ein weiteres Resultat davon. Auch jenseits des Wahlkampfes wie im Jahr 2019 waren im letzten Jahr viele Vorfälle zu verzeichnen, die mit Parteien und Organisationen zusammenhängen. Ein besonderes Augenmerk gilt hier auf neu entstandene Strukturen im Jahr 2020. Neben der „Division MOL“, die in der S5Region aktiv ist, ist auch die zunehmende Aktivität des „III. Weg“ zum Ende des Jahres zu beachten. Die neonazistische Kleinstpartei zeichnet sich durch ihre Militanz und einen elitären Habitus aus. Mittlerweile hat sich ein „Stützpunkt“ in Bad Freienwalde gegründet.
Antisemitismus weiter präsent
Das Tatmotiv Antisemitismus trat im Jahr 2020 sehr häufig auf. Dies zeigt, wie tief verwurzelt Antisemitismus in der Gesellschaft ist. Sechs Fälle von antisemitischen Pöbeleien, vier Fälle von Sachbeschädigungen und eine Propagandameldung zeugen von einem großen und auch gewalttätigen Potenzial. Die Sachbeschädigungen richten sich in der Regel gegen Gedenkorte, wie am 27. Januar in Seelow, wo im Nachgang zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz Blumengebinde zerstört wurden oder am 31. Dezember in Wriezen, wo zum wiederholten Male die Gedenktafel für die in der Reichspogromnacht abgebrannte Synagoge beschädigt wurde. Die Pöbeleien zeigen, dass sich Jüd*innen nicht sicher in Märkisch-Oderland bewegen können.
Die AfD weit rechts
Der Kreisverband der AfD Märkisch-Oderland ist wie der gesamte Landesverband nicht nur Flügelnah, sondern maßgeblicher Teil des Flügels. Die ungebrochene Solidarität gegenüber des wegen seiner Neonazi-Vergangenheit aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz, eine Veranstaltung mit Björn Höcke in Hönow im September, sowie eine kurz darauf folgende Veranstaltung mit Götz Kubitschek, dem zentralen Intellektuellen der Neuen Rechten machen dies deutlich. Auch die aktive Zusammenarbeit mit der Jungen Alternative Brandenburg, die schon länger als rechtsextremer Verdachtsfall von den Behörden geführt wird, macht deutlich, wie weit rechts die AfD in Märkisch-Oderland steht. Betroffene aus Regionen und Gemeinden, in denen die AfD besonders stark ist, berichten immer wieder von Anfeindungen seitens der AfD und ihrer Anhänger*innen. Menschen, die sich eindeutig und konsequent von der AfD abgrenzen, sind Ziel von anonymen Pöbeleien im Internet, aber auch auf der Straße. Ihnen gehört unser Dank und unsere Unterstützung.
Die vollständige Chronik und ergänzte Informationen sind in Form einer Broschüre hier zu downloaden. Gedruckte Exemplare können gerne auch kostenfrei bestellt werden. Dazu einfach eine Mail an: ag-borg@horte-srb.de
Einstellung des Verfahrens gegen Klimaaktivist*innen — skandalöses Urteil des Amtsgerichts Cottbus konnte nicht aufrecht erhalten werden
Am Landgericht Cottbus wurde heute der Berufungsprozess von drei Klimaaktivist*innen mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Betrags an die Staatskasse und Pro Asyl e.V. beendet. Die drei Personen gehören zu den “Lausitz23”, einer Gruppe von Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und Robin Wood, die im Februar 2019 zwei Kohlebagger der Betreibergesellschaft LEAG in Jänschwalde und Welzow-Süd besetzten. “Das Einstellungsangebot ist das Mindeste gewesen. Engagement für Klimagerechtigkeit ist wichtiger denn je. Wir werden darüber weiter auf der Straße und in der Grube verhandeln” , sagte eine*r der angeklagten Aktivist*innen.
Anlass der Baggerbesetzung am 4. Februar 2019 war der Beschluss der Kohlekomission, erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen und in der Zwischenzeit weiter das Klima anzuheizen.
Am 25. Februar 2019 fand am Amtsgericht Cottbus die erstinstanzliche Verhandlung gegen die drei Aktivist*innen mit den Wahlnamen Nonta, Stanley und Vincent statt. Der Richter nannte die Absichten der Besetzenden “honorig”, verurteilte sie aber dennoch zu 2 Monaten Haft ohne Bewährung. Nach der Angabe ihrer Identität wurden Nonta, Stanley und Vincent aus der Haft entlassen, es wurde Berufung eingelegt. Die Cottbusser Behörden zeigten im Fall der Lausitz23 bisher einen exzessiven Straf- und Ermittlungswillen, wie sich schon in der Begründung des Urteils 2019 zeigte, das verhängt wurde, um “den Angeklagten durch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe vor Augen zu führen, dass man sich auf diese Weise nicht einer Bestrafung einfach entziehen kann. Es ist dabei unerheblich, welche Qualität das zugrundeliegende Delikt hat.”
Das Gericht hat trotz des Widerwillen der Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens angeboten, die die Angeklagten akzeptierten. Eine Verurteilung wäre angesichts der immer lauter werdenden öffentlichen Forderungen, den Kohleabbau endlich zu stoppen, und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche nicht zu begründen gewesen. Doch ob Urteil, Einstellung oder Freispruch — unser Protest bleibt legitim!
Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PROASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht. Trotzdem bleibe der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan weiter unverändert, wie dpa berichtet. Dass der für Dienstag geplante Abschiebeflug nicht vollständig abgesagt, sondern lediglich verschoben wurde, ist vollkommen unangemessen.
PROASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern:
Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen einen sofortigen und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Aus der prekären und völlig ungewissen Sicherheitslage sowie angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation, die sich ebenfalls mit dem Truppenabzug weiter verschärfen wird, muss ein bundesweites Abschiebeverbot nach Afghanistan folgen, welches es bei der nächsten Innenministerkonferenz zu beschließen gilt. Bereits jetzt können und müssen die Bundesländer auch in eigener Verantwortung die Abschiebungen nach 60 a) Abs. 1 AufenthG für sechs Monate ausnahmslos aussetzen.
Geflüchtete sind nach der Abschiebung aus Deutschland häufig auch in Afghanistan stigmatisiert. Viele Gerichte, darunter auch der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg, haben festgestellt, dass ihnen eine Rückkehr ohne ein stabiles familiäres oder soziales Netzwerk in Afghanistan nicht zuzumuten ist.
) Das Auswärtige Amt muss die Lage und Verfolgungssituation umgehend neu bewerten, da die Lageberichte Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind. Bisher werden Asylanträge abgelehnt mit der Begründung, es gebe innerhalb des Landes sichere Gebiete, sogenannte innerstaatliche Fluchtalternativen. Doch nach dem Truppenabzug der NATO können auch Städte wie Kabul nicht länger als sicher gelten. Wie aus einem Spiegel-Artikel vom 29.04.2021 hervorgeht, schließen Außen- und Verteidigungsministerium selbst einen „Sturm auf Kabul” durch aufständische Gruppen nicht mehr aus.
Mit dem Truppenabzug muss allen afghanischen Ortskräften – Dolmetscher:innen, Fahrer:innen und sonstigen Mitarbeitenden der Bundeswehr, der Bundespolizei und anderer Organisationen – mit ihren Familienangehörigen schnell und unbürokratisch die Aufnahme im Bundesgebiet angeboten werden. Sie müssen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Diese Menschen jetzt zurückzulassen, wäre für sie und ihre Familien lebensgefährlich.
Die Bundesregierung muss jetzt den Familiennachzug aus Afghanistan zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen mit allen Mitteln beschleunigen und unterstützen. Hierzu muss ebenso wie für Ortskräfte ein schnelles, unbürokratisches Verfahren installiert werden. Für diese ist die Eröffnung zweier Büros in Kabul und Masar‑e Sharif geplant, von wo aus die Aufnahme organisiert werden soll. Da die Visaabteilung der Botschaft in Kabul infolge eines Anschlags weiterhin geschlossen ist, müssen diese Büros auch für den Familiennachzug genutzt werden. Eine kurzfristige Aufstockung des Personals an den Botschaften in Islamabad oder Neu-Delhi – die derzeit für Visaanträge afghanischer Staatsangehöriger zuständig sind – ist notwendig. Angesichts der Zeitknappheit und der Gefahren, die den Antragstellenden bei der Reise dorthin drohen, reicht das jedoch nicht aus. Es kann schutzsuchenden Afghanen nicht zugemutet werden, monatelang in Neu-Delhi oder Islamabad auf Termine zur Visumsvergabe zu warten.
Das BAMF muss seine Widerrufspraxis ändern. In jüngerer Zeit widerruft das BAMF in zahlreichen Fällen, in welchen noch vor wenigen Jahren jungen unbegleiteten Minderjährigen die Flüchtlingseigenschaft wegen (drohender) Zwangsrekrutierung durch die Taliban zugesprochen worden war, kurz nach Erreichen der Volljährigkeit den Flüchtlingsstatus. Das darf nicht länger gängige Praxis sein. Auch Abschiebungsverbote werden mit Erreichen der Volljährigkeit widerrufen, da das Bundesamt davon ausgeht, dass es jungen Männern möglich ist, ein Leben am Rande des Existenzminimums auch ohne familiäres oder soziales Netzwerk zu führen. Dies ist indessen – wie jüngst im oben genannten Urteil des VGH Baden-Württemberg deutlich aufgezeigt wurde – nicht der Fall. Widerrufe des BAMF müssen folglich unterbleiben.
Ein gesichertes Bleiberecht muss es auch für jene Afghanen geben, die nur mit einer Duldung in Deutschland leben oder sich seit Jahren im Asylverfahren befinden. Kein Afghane, keine Afghanin in Deutschland darf in der jetzigen Lage zurückgeschickt werden – egal, ob sie erst vor wenigen Monaten angekommen sind oder seit Jahren hier leben. Die Folgen einer Duldung sind nicht nur ein Leben in ständiger Angst, Perspektivlosigkeit und Armut, sondern auch geringere Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, in der Bildung und in der Entwicklung persönlicher Potenziale. Letztlich sind dies auch verpasste Chancen für die Gesellschaft, in der diese Menschen leben. Mit Blick auf die gemeinsame gesellschaftliche Zukunft ist es geboten, diesen Menschen jetzt eine Lebensperspektive zu eröffnen und ihnen die in einem solchen Fall anstelle von Kettenduldungen gesetzlich vorgesehenen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.
Auf ihrem Bundeskongress vom 17. und 18. April 2021 hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) ein neues Führungsduo gewählt. Eine Doppelspitze, bestehend aus Carlo Clemens (JANRW) und Marvin T. Neumann (JA Brandenburg), sollte die unterschiedlichen Strömungen vereinen und ein neues Kapitel in der Geschichte der noch jungen Parteiorganisation einleiten. Parteichef Tino Chrupalla sprach gar von einem „Aufbruch in eine neue Junge Alternative“. Nur zwei Wochen später ist vom Aufbruch nichts mehr übrig. Ein internes Gutachten der AfD empfiehlt, Neumann aus der Partei zu werfen. Der Bundesvorstand der Partei hat den Fall offenbar am 30. April in einer Telefonkonferenz besprochen. Neumann soll am kommenden Montag, 3. Mai angehört werden. Laut der weit rechts stehenden Wochenzeitung „Junge Freiheit” soll sich auch AfD-Fraktionschefin Alice Weisel für „schnelle und harte Maßnahmen” ausgesprochen haben.
Grund dafür sind rechtsextremistische und rassistische Äußerungen Neumanns. Was für die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ (AGVS), die innerhalb der Partei einen Umgang mit der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst finden soll, und den Rest der Partei offenbar eine große Überraschung darstellt, ist Beobachter*innen schon lange bekannt. Immer wieder hat Neumann auf Twitter und Instagram deutlich gezeigt, welches Gedankengut er vertritt. Mit seinen provozierenden, mehr als grenzwertigen („nonkonformistischen“) Tweets hat er sich einen gewissen Ruf (und auch viele Gegner*innen) in der Rechtstwitter-Blase erarbeitet.
Im Vorfeld der Wahl für den Chefposten der JA hatte er sich in einem Interview mit dem „neurechten“ „konflikt Magazin“ als „Ideologen“ bezeichnet, der sich vor allem gegen das „geistige Boomertum“ der Partei stellen würde. Ein Seitenhieb auf Parteichef Jörg Meuthen, der als Vertreter eines eher gemäßigten Kurses gilt. Denn „gemäßigt“ — was auch immer dieses Adjektiv im Zusammenhang mit der AfD bedeutet — ist Neumann keinesfalls. In seiner Bewerbungsrede um den Vorstandsposten beim Bundeskongress der JA kritisierte er angebliche „Massenmigration als Normalzustand“, „Weißen-feindlichen Rassismus“ und „72 oder mehr Geschlechter“.
Neumanns Nähe zur Ideologie der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) und anderen Teilen der sogenannten „neuen“ Rechten, die schlussendlich die Werte der Aufklärung und der Moderne ablehnt, hat er immer wieder deutlich gemacht. Auf Twitter bezeichnete er vor seiner Wahl Liberalismus als „volksfeindlichen Müll“. „Nation und Kultur“ könnten nur ohne Liberalismus bewahrt werden. Liberalismus sei der „Erzfeind aller, die an der Konservierung von Traditionen, überlieferter Kultur, Religion, Volk und Nation (…) festhalten“, schreibt er im Januar.
Dabei bezieht sich Neumann ganz direkt auf faschistische Vordenker wie Arthur Moeller van den Bruck (1876–1925), zentraler Autor der von Armin Mohler kanonisierten „Konservativen Revolution“ und Schöpfer des Begriffs „Drittes Reich“. Van den Brucks Liberalismus-Diktum („An Liberalismus gehen die Völker zugrunde“) ist in der „neuen“ Rechten ein geflügeltes Wort. Auch andere Faschisten gelten ihm offenbar als Vorbild, in Stilfragen scheint es Oswald Mosley zu sein, der Gründer der „British Union of Facists“ (und erklärtes Vorbild des Rechtsterroristen von Christchurch). An anderer Stelle bezieht er sich positiv auf neoreaktionäre und neofaschistische Denker wie C.A. Bond oder Jonathan Bowden.
Seine Thesen brachten ihm immer wieder Lob von rechtsaußen ein. Zum Beispiel von Martin Sellner, Chef-Kader der „Identitären Bewegung“ (IB). Und auch das sich selbst als intellektuell bezeichnende Milieu rund um das „Institut für Staatspolitik“, das dem Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ gilt, unterstützt Neumann nach dem angekündigten Rauswurf. Benedikt Kaiser, heute Redakteur der „neurechten“ Zeitschrift Sezession des Kleinstverlegers Götz Kubitschek, früher Teil der rechtsextremen Kameradschaftsszene mit Verbindungen zum NSU, beteiligt sich auf Twitter mit Retweets an den Mitleidsbekundungen von rechtsaußen für Neumann.
Dabei steckt — wie so oft bei der angeblich „neuen“ Rechten — hinter dem bemüht intellektuellen Habitus und den rhetorisch aufgeplusterten Debatten im Wesentlichen Altbekanntes: NS-Relativierungen und Rassismus. Auch im Auftreten des nun in Bedrängnis geratenen JA-Co-Chefs Neumann schlägt dieser Umstand durch: In einer Instagram-Story postet er ein Spiegel-Selfie mit der Bemerkung „Opa hatte definitiv die frischeren Seiten“. Auf der Handyhülle das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform. In einem Instagram-Post feiert Neumann Heinrich Ehrler, einen NS-Luftwaffenoffizier und „Helden“ des Nationalsozialismus.
Im Dezember 2020 schreibt Neumann auf Twitter: „Es gibt keine ‚Schwarze Deutsche und Europäer‘. Sie sind bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsbürgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten, authentischen‚ europäische[n] Identität.‘“ In einem andere Tweet heißt es: „Andere weiße Europäer bzw. ihre Nachfahren könn(t)en Deutsche werden, Schwarzafrikaner aber nicht.“ Eine Argumentation, die man so auch von der NPD und andere rechtsextremen Akteur*innen immer wieder hört. Dementsprechend verwundert es nicht, wenn Neumann auch gegen „gemäßigtere“ Stimmen im eigenen Umfeld schießt. Als Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, in einem Tweet stolz auf die Existenz von AfD-Abgeordneten mit Migrationsgeschichte hinweist, schreibt Neumann nur „Gehen Sie endlich in den Ruhestand.“ Als Götz Frömming, Abgeordneter der AfD im Bundestag, über „deutsche Schüler muslimischen Glaubens“ twittert, bringt Neumann ihn in Zusammenhang mit der CDU und sieht einen Versuch, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz durch solche Formulierungen zu vermeiden. In einem weiteren Tweet zu Frömmings Aussage betont er, dass „Mut zur Wahrheit bedeutet, auch bei der demographischen Frage Alternative zu sein“.
In Neumanns „identitärem“ Weltbild wird praktisch alles ethnifiziert. Auch Religion und Kultur werden als Wesenszüge vermeintlicher „Rassen“ gedacht, die unveränderbar nebeneinander stehen und sich nicht vermischen können oder dürfen. Genau das meint das diffuse Konzept des „Ethnopluralismus“, das dem altbekannten Rassismus lediglich ein neues Gewand verleiht. Die „demografische Frage“ ist schließlich nur eine andere Formulierung für die Wahnvorstellung vom „großen Austausch“, einer rassistische Verschwörungserzählung der sogenannten „neuen“ Rechten, laut der Europäer*innen von meist jüdisch imaginierten Eliten durch muslimische Migrant*innen ersetzt würden. Dazu passt auch ein Tweet von Neumanns Partnerin Zita T., einer Volontärin bei der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, den Neumann retweetet. Für T. ist auf einem Instagram-Bild der EU-Kommission, auf der ein Mann mit schwarzer Hautfarbe und ein Kind abgebildet sind, „nicht ein einziger ethnischer Europäer zu sehen“.
Dabei ist für Neumann am Islam nicht alles schlecht. Besonders bei den Intellektuellen der sogenannten „neuen“ Rechten gibt es immer wieder auch Bewunderung für einen rigiden Islamismus. Die „dekadente“ und von „Verfall“ gezeichnete westliche Gesellschaft sei demnach selbst für die angebliche „Islamisierung“ verantwortlich, die als Symptom des Liberalismus betrachtet wird. Im Unterschied zum „degenerierten“ Westen halte der Islam an tradierten Werten fest und zementiere so den eigenen Einfluss. Etwas, was sich Neofaschisten für die eigenen Ideologie und das eigene „Volk“ wünschen.
Marvin T. Neumann gilt als „Chef-Ideologe“ der JA Brandenburg. Seine rechtsextreme Weltanschauung ist umfassend und hört nicht bei der Ausgrenzung von Geflüchteten und pseudointellektuell verkleidetem Rassismus auf. Sie geht bis hinein in persönliche, zwischenmenschliche Beziehungen und äußert sich auch in einer rückwärtsgewandten Sexualmoral; ein Gebiet, das von den einschlägigen „neurechten“ Akteuren aus guten Gründen zumeist nicht näher thematisiert wird. Neumann kennt in dieser Hinsicht allerdings tatsächlich keine Hemmungen. Er fordert ausdrücklich eine „moralisch-reaktionäre Wende. Untreue gehört gesellschaftlich geächtet, Sexualität wieder mehr sakralisiert.“ Also zurück in Zeiten, als „uneheliche“ Kinder diskriminiert wurden und Frauen bis zur Ehe „enthaltsam“ sein sollten. Zeiten, in denen Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprachen, kriminalisiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und alltäglich diskriminiert und bedroht wurden.
Viel mehr zum Thema lesen Sie in diesem Twitter-Thread:
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Das war das Ende des
deutschen Faschismus und des Vernichtungskrieges dem 70 Millionen
Menschen zum Opfer fielen.
Auch Biesenthal war in dieser Zeit ein Ort des Grauens. Jüd*innen wurden
entrechtet, enteignet und in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert
und dort ermordet. Menschen aus ganz Europa wurden in Biesenthal
interniert um hier Zwangsarbeit zu verrichten und es gab ein Außenlager
des Konzentrationslagers Sachsenhausen.
Wir wollen uns an diese Geschichte erinnern und den Opfern gedenken. Wir
besuchen mit einer Fahrradtour die Gedenkstelen (“Weg der Würde”, https://zukunft-durch-erinnerung.de/) die uns an Orte der Zwangsarbeit
und des Konzentrationslagers erinnern. An den Stelen und auch am Denkmal
für die Opfer des Faschismus und am Haus einer jüdischen Familie die
nach Auschwitz deportiert wurde, wollen wir stoppen um Blumen abzulegen
und mit kurzen Redebeiträgen auf die Geschichte dieser Orte eingehen.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg
Beginn: 15 Uhr am Bahnhof Biesenthal, Dauer der Tour ca. 3 Stunden
Laut Brandenburger Corona-Verordnung dürfen nur stationäre Kundgebungen
stattfinden. Auf diesen achten wir darauf, dass wir die
Corona-Schutzmassnahmen einhalten, also den Mindestabstand von 1,5 m
einhalten und alle Teilnehmer*innen Masken tragen. Auf dem Weg zwischen
den Kundgebungsorten dürfen wir nicht als großer Pulk fahren sondern in
Kleingruppen.