Beide Werktore sind mit Betonfässern verstellt, an denen sich insgesamt vier Menschen festgekettet haben. Eine weitere Person befindet sich in ca. fünf Metern Höhe auf einem Metalldreibein über einem der Fässer. Einige Aktivist*innen sind auf LKWs geklettert. Zur gleichen Zeit haben sich an die 10 Personen zu einer Kundgebung versammelt.
Der Protest ist keine vereinzelte Aktion gegen die gewaltsame Schlachtmaschinerie, die Tiere fabrikmäßig in Fleischteile zerteilt. Die Schlachtfabrik, die wir als konkretes Ziel unserer Aktion gewählt haben, vereint in sich all die Verhältnisse, die es anzugreifen und zu überwinden gilt. Sie steht für die Degradierung alles Lebens und deren Ressourcen zu verkaufbaren Waren, welche mit unserem Angriff heute gestört werden soll.
Die Aktion ist Teil der Antworten linker Kämpfe auf die gesamtgesellschaftliche Katastrophe des global herrschenden Kapitalismus, nach dessen Logik unterdrückt, ausgebeutet und ausgegrenzt wird, was rechte Ideologie, Konkurrenzkampf und Entsolidarisierung zur Folge hat. Sie ist gegen die kapitalistische Produktion gerichtet, die Arbeiter*innen, Tiere und Natur verwertet und in deren Sinne Grenzen und Mauern gegen jene errichtet werden, die in dieser Verwertungssystematik derzeit als überschüssige und unnütze Arbeitskräfte gelten.
Die Aktion ist eine Solidarisierung mit den geknechteten Arbeiter*innen, den verdinglichten Tieren und den durch eine extrem repressive, rassistische Politik ins Elend getriebenen Geflüchteten. Sie ist eine Bemächtigung gegen die auferlegte Ohnmacht, ein Zuwortmelden emanzipativer Politik gegen rechte und konservative Parolen.
In Zeiten von Pegida und Afd, in denen sich Menschen allzuoft in den Straßen zusammenrotten, um selbst gegen entstehende Geflüchtetenunterkünfte oder Geflüchtete vorzugehen, empfinden wir es als sehr unterstützenswert, dass es wie hier in Königswusterhausen auch Menschen gibt, die sich als Bürger*inneninitiative formieren, um gegen einen Schlachtfabrik aktiv zu werden.
In den Schlachtfabriken wird der Zwang und die Gewalt des Kapitalismus gut sichtbar: Im Antransport der lebendigen Ware, den Tieren, und ihrer gewalttätigen Zurichtung am Schlachtband. In den prekären Arbeitsbedingungen der Schlachthofmitarbeiter*innen. In der zerstörten und emissionsbelasteten Natur, die den Schlachthof umgibt.
Aber auch in den Produktionsprozessen, die denen in der Schlachtfabrik vor- bzw nachgeschaltet sind: Beispielsweise dem Futtermittelanbau, der mit Land Grabbing, Vertreibung und Naturzerstörung verbunden ist. Oder dem Export der Fleischwaren in den globalen Süden, der die Produktion in diesen Ländern und deren Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zerstört.
Dieser Export dient auch in der Tierausbeutungsindustrie der Gewinnmaximierung, die innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsordnung unumgänglich ist. Damit einher gehen Wachstumspläne der führenden Unternehmen, die bereits an ihren Standorten Anträge auf Erweiterungen oder für Neubauten von Schlachtanlagen gestellt haben.
So plant auch die PHW Gruppe Marke Wiesenhof bei der hier ortsansässigen Firma „Märkische Geflügelhof-Spezialitäten“, die Schlachtleistung von 190 auf 352 Tonnen Lebendgewicht pro Tag nahezu zu verdoppeln. Umgerechnet entspricht dies der Tötung von ca. 160.000 tierlichen Individuen tagtäglich.Diese Schlachtpläne sollen durchkreuzt, das Schlachten beendet werden und mit diesem alle Formen von Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt und Zerstörung.
Wir verstehen diese Aktion als eine Aufforderung, Wege zu einer befreiten Gesellschaft zu suchen, gegen die behauptete Alternativlosigkeit der Unfreiheit und des Zwangs des Kapitalismus. Die Aktion wird von Aktivist*innen von Tierfarbriken Widerstand, Kampagne gegen Tierfarbriken, Mastanlagen Widerstand, BI KW stinkt’s, BI Saustall Wadelsdorf, Berliner Tierbefreiungsaktion, Animal Climate Action und Einzelpersonen unterstützt.
Aktuelle Infos unter:
https://tierfabriken-widerstand.org/newsticker-schlachthofblockade-niede…
facebook.com/tierfabrikenwiderstand
Autor: Kelly
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Halbzeit im Nauener Prozess
Der seit Ende November am Landgericht Potsdam verhandelte Prozess um eine Gruppe Brandenburger Neonazis um den NPD-Politiker Maik Schneider (29) befindet sich in der Halbzeit. Den sechs angeklagten Männern wird neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung auch schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Seit 2015 sollen sie unter anderem ein Auto in Brand gesteckt, eine Zylinderbombe gezündet sowie schließlich in der Nacht zum 25. August eine Turnhalle niedergebrannt haben, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. (bnr.de berichtete)
Die Taten verursachten Schäden in Millionenhöhe. Organisiert hatten sich die Neonazis über eine WhatsApp-Gruppe namens „Heimat im Herzen“, als ihr Kopf gilt NPD-Mann Schneider, der deswegen auch als Rädelsführer der Neonazi-Zelle angeklagt ist. Die Polizei hob die Gruppe Anfang 2016 aus und nahm mehrere Personen in Untersuchungshaft. (bnr.de berichtete)
Mitangeklagte belasten NPD-Mann
Zum Auftakt im November belasteten mehrere Mitangeklagte den NPD-Politiker Schneider schwer. Der 33-jährige Sebastian F. ließ über seinen Anwalt eine Erklärung verlesen, in der er sich geständig zeigte und beschrieb, wie er auf Schneiders Initiative und mit dessen Wagen Fässer mit Öl und Benzin zur Turnhalle schaffte. Dort sollen die Gegenstände zusammen mit Autoreifen und Holzpaletten gestapelt worden sein, ebenfalls nach den Anweisungen Schneiders. Beim Entfachen des Feuers sei F. aber nicht mehr vor Ort gewesen. Nach der Tat habe NPD-Mann Schneider mit der Tat geprahlt und F. für seine Mithilfe gelobt.
Auch Christian B. (32) erklärte, die Idee und Vorbereitungen zur Tat seien von Schneider gekommen. Er habe beobachtet, wie dieser, F. und Dennis W. (29) das Auto mit brennbaren Gegenständen beladen hätten, bis er von Schneider aufgefordert worden sei, mit dem Auto durch die Stadt zu fahren, um nach der Polizei Ausschau zu halten, was B. auch tat. Andere Angeklagte äußerte sich am ersten Prozesstag ähnlich und zeigten sich geständig, bestritten aber allesamt ein politisches Motiv.
„Signal“ gegen geplante Flüchtlingseinrichtung
Obwohl die meisten Mitangeklagten in der rechtsextremen Szene der Region verankert sind, wurde medial vielfach das Bild vermittelt, die Männer seien unpolitische, gescheiterte Existenzen, die von Schneider mehr oder weniger „verführt“ wurden. Allerdings liegt das wohl auch am Gericht, das in der Hinsicht selbst nicht sonderlich bemüht ist, dieser Legende auf den Grund zu gehen.
Schneider selbst äußerte sich erst später am Tag und teilweise geständig. Allerdings nannte er den Brand einen „Unfall“. In einer „spontanen Idee“ wollte er Reifen vor der Unterkunft anzünden, als ein „Signal“ gegen die geplante Flüchtlingseinrichtung. Die Fassade sollte lediglich verrußt werden, so der 29-Jährige, denn immerhin sei sie „Volkseigentum“. Zudem sei er angeblich „ein Freund von Asylbewerbern“. Von langer Hand geplant, wie es seine Mitangeklagten behaupteten, sei die Tat nicht begangen worden. Fast zwei Stunden schwadronierte der Hauptangeklagte, wich immer wieder vom Thema ab.
Befangenheitsanträge gegen Schöffen
Kurzzeitig stand der Fortgang des Prozesses auf der Kippe. Schneiders unglaubwürdige Geschichte ließ einen Schöffen dazu verleiten, ihn zu fragen: „Bilden Sie sich ein, dass einer den Quatsch glaubt, den sie hier von sich geben?“ Nicht nur Schneider protestierte, auch Richter Theodor Horstkötter zeigte sich sichtlich irritiert. Es folgten Befangenheitsanträge gegen den Schöffen und die Kammer, die von manchen Juristen in verschiedenen Medien als durchaus erfolgversprechend eingeschätzt wurden. Es hätte den Abbruch des gesamten Prozesses zur Folge gehabt. Allerdings entschied das Landgericht, die Anträge abzulehnen und die Verhandlung fortzusetzen.
Mitte Dezember war der fünfte und bislang letzte Verhandlungstag. Da sich der Prozess unter anderem wegen mehrere Befangenheitsanträge aber auch durch die umfangreichen Vorkontrollen in die Länge zog, kam der 27-jährige Christopher L. unter Meldeauflagen aus der Untersuchungshaft frei. Die anderen beiden, Maik Schneider und Dennis W. bleiben jedoch weiterhin in Haft. Zudem kamen Ermittler vom Landeskriminalamt als Zeugen zu Wort. Sie präsentierten Überwachungsvideos, die unter anderem Maik Schneiders PKW mehrfach in der Nacht aufgezeichnet auf dem Weg zur Turnhalle aufgezeichnet hatten. Mittlerweile versucht Schneider das Verfahren in die Länge zu ziehen, stellte selber Beweisanträge und will mehrere Zeugen vorladen lassen, darunter den Brandenburger NPD-Politiker Frank Kittler, fraktionsloser Kreistagsabgeordneter im Havelland.
Prozess bis Februar verlängert
Unterdessen gerieten auch zwei Frauen aus dem Umfeld der Angeklagten in den Fokus der Staatsanwaltschaft. Schneiders ehemalige Freundin (22) hatte in ihrer Vernehmung zugegeben, die Paletten für den Anschlag auf die Turnhalle besorgt zu haben. Sie sagte bereits in der Verhandlung als Zeugin aus und berichtete von Drohungen aus der rechtsextremen Szene in Nauen. Sogar Flugblätter mit ihrem Gesicht und einem Davidstern seien anonym in der Stadt verbreitet worden. Auch der Angeklagte B. wurde bedroht, fand nach dem ersten Prozesstag an seinem Auto einen Zettel, auf dem „Verräter“ stand. Eine 23-Jährige ist unterdessen bereits wegen Beihilfe zur Brandstiftung angeklagt, weil sie Brennstoff für den Brandanschlag auf das Auto beschafft haben soll. Der Prozess ist schon für März terminiert.
Der Verhandlung gegen die sechs Neonazis wird am 5. Januar fortgesetzt und sollte eigentlich im gleichen Monat enden, wurde nun aber aufgrund der Verzögerungen bis in den Februar verlängert.
Seit dem 26. Oktober wird am Amtsgericht Frankfurt (Oder) wegen eines rassistischen Übergriffs auf fünf syrische Geflüchtete im März 2015 verhandelt. Bis auf eine Einlassung kam es zu keiner weiteren Aussage der neun Angeklagten. Im Gerichtsgebäude wurden Prozessbeobachter*innen im bisherigen Verlauf bedroht und eingeschüchtert. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Frankfurt (Oder) ruft für den 7. und 20. Dezember zur Beobachtung der weiteren Verhandlungstage auf.
In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2015 kam es zu einem brutalen, offensichtlich rassistisch motivierten Übergriff im Frankfurter Stadtteil West. Zuvor verbrachten neben den neun Angeklagten auch fünf syrische Asylsuchende den Abend in einer Shisha-Bar im Neubaugebiet Neuberesinchen. Im Zuge einer dort stattfindenden Geburtstagsfeier skandierten zahlreiche Gäste rassistische und eindeutige rechte Parolen und riefen zu Gewalt gegen die im Wohnheim Oderlandkaserne untergebrachten Geflüchteten auf. Der Betreiber der Shisha-Bar verständigte daraufhin die Polizei. Nach deren Eintreffen und der Sondierung der Lage wurden keine weiteren polizeilichen Maßnahen gegen die teilweise alkoholisierten und aggressiven Gäste vorgenommen. Als die fünf syrischen Gäste nach Hause liefen, wurden sie von den neun mutmaßlichen Täter*innen verfolgt und später zwei von ihnen mit einer Eisenstange, Schlägen und Tritten angegriffen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft den neun 19 bis 25 Jahre alten Angeklagten gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vor. Am vergangenen Mittwoch fand der mittlerweile 5. Verhandlungstag des Prozesses statt. Im Zuge der Beweisaufnahme wurden zahlreich Zeug*innen gehört. Darunter Polizeibeamt*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen der Shisha-Bar, sowie Anwohner*innen, die per Notruf die Polizei über verdächtige Geräusche und den Übergriff informierten.
Bis auf eine Person schwiegen die weiteren acht Angeklagten bisher zu den Vorwürfen. In seiner Einlassung gab der geständige Beschuldigte Fabian S. zwar zu, an der Tat beteiligt gewesen zu sein, einen konkreteren Tathergang konnte er aufgrund von vermeintlichen Erinnerungslücken jedoch nicht schildern. Des Weiteren beschuldigte er die Betroffenen, sich in der Bar „daneben benommen zu haben“ und selbst provokant aufgetreten zu sein. Was die Beklagten als provozierend empfanden, schilderte ein als Zeuge geladener Bereitschaftspolizist, der die Vernehmungen nach den Festnahmen leitete. Dass die syrischen Gäste in der Bar mit einem 50€-Schein bezahlten und Smartphones besitzen, führte laut Vernehmungsaussage des Beschuldigten Danny J. zu den rassistischen Beleidigungen und Einschüchterungen durch die Angeklagten. Eben jener Beschuldigte gab in der Vernehmung auch ein umfassendes Schuldeingeständnis ab und nannte den vernehmenden Beamt*innen nach seiner Festnahme alle Beteiligten beim Namen. Aus den Vernehmungen ergaben sich neben einigen entlastenden Aussagen auch weitere Beschuldigungen der Angeklagten untereinander. Mindestens zwei der Beschuldigten sind zudem wegen rechten Delikten einschlägig vorbestraft. Der Angeklagte Steven S. befindet sich außerdem seit Längerem in Untersuchungshaft.
Nach den bisherigen Beobachtungen scheint die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht ein rassistisches Tatmotiv der Angeklagten zu berücksichtigen. Am nächsten Verhandlungstag werden dann die Abschlussplädoyers der Anwälte erwartet. Auch die Jugendgerichtshilfe soll Einschätzungen zu den Beschuldigten abgeben. Ob es am 20. Dezember schon zu einer Urteilsverkündung kommt, ist unklar und hängt davon ab, ob noch weitere Beweisaufnahmen getätigt werden müssen.
In den vorherigen Verhandlungstagen kam es zu eindeutigen Beleidigungen und Einschüchterungen gegen Prozessbeobachter*innen durch Neonazis im Publikum. Wir als lokale Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt rufen nicht nur deshalb zu einer weiteren Beobachtung des Prozesses auf. Wir möchten den Betroffenen unterstützend und solidarisch zur Seite stehen und darauf hinweisen, dass es im Zuge der rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre einen spürbaren Anstieg rassistisch- und rechtsmotivierter Gewalt in Frankfurt gibt.
Die weiteren Verhandlungstage im Überblick:
07. Dezember 2016, 09:00 Uhr, Saal 007
20. Dezember 2016, 09:00 Uhr, Saal 007
im Amtsgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt (Oder)
Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive e.V. lädt zur Filmvorführung von DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE mit anschließender Podiumsdiskussion ein. Auf dieser wird ein Aktivist, der selbst von Rassismus betroffen ist, ein_e Vertreter_in von NSU-Watch Brandenburg sowie ein Mitarbeiter der Opferperspektive e.V. die gegenwärtige Situation rassistischer und rechter Gewalt in Brandenburg diskutieren.
Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Perspektive der Betroffenen und deren Erleben der Ermittlungen, in welchen sie jahrelang als Hauptverdächtige behandelt und zu Täter_innen verkehrt wurden. Der Film rekonstruiert diese polizeilichen Ermittlungen anhand der originalen Verhörprotokolle und macht so deutlich, dass für die Behörden und Ermittler_innen ein rassistisches Motiv nie in Betracht gezogen wurde. Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE, wie nachhaltig und folgenschwer institutioneller Rassismus und eine ausbleibende gesellschaftliche Solidarisierung für Betroffene rassistischer Diskriminierung und Gewalt sind.
Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet: Ein Teil des rechten NSU-Netzwerks enttarnte sich vor fünf Jahren. Seitdem kamen in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags und mehrerer Landtage sowie im NSU-Prozess in München immer mehr Details zur Verstrickung staatlicher Strukturen mit dem rechten Terror ans Licht. Auch in Brandenburg nahm diesen Juli ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Die Aufklärung der Terrorserie und der Rolle staatlicher Institutionen bei deren Ermöglichung ist dabei essentiell, denn wie Meral Sahin, Vorsitzende der IG Keupstraße, verdeutlicht: „Es gab zwei Bomben. Die eine, die hatte diese Wucht mit den Nägeln, und die andere war einfach der Rechtsstaat, der nicht funktioniert hat. Und das war eigentlich die größere Bombe.”
Eintritt frei
Die Veranstaltung wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben!” und der Landeshauptstadt Potsdam. *Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Ende Gelände fordert statt neuen Investitionen den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle.
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Aufsichtsrat von EPH trifft sich heute, am 11. Oktober 2016, erstmals in Cottbus zur Wahl eines neuen Vorstands. In den frühen Morgenstunden betraten KlimaaktivistInnen Lausitzer Braunkohlegruben und hinterließen Banner mit dem Schriftzug „Our Climate, not your business“. Sie verdeutlichen, dass mit der Braunkohlesparte auch das Klima für die Profitinteressen des Finanzkonsortiums verkauft wurde. Eine weitere Gruppe AktivistInnen zeigte an einem Tisch am Grubenrand symbolisch, dass „hier das Klima verhandelt wird“ und machten damit auf die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den UN-Klimazielen aufmerksam. KlimawissenschaftlerInnen sagen, dass um die in Paris beschlossene Begrenzung der Erderwärmung um 1,5°C einzuhalten, die Braunkohleförderung in Deutschland sofort gestoppt werden muss.[1] Am frühen Nachmittag findet eine weitere Demonstration vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus statt, um gegen den neuen Investor zu protestieren.
„Für uns ist die Sache klar: Der neue Investor EPH hat nur das kurzfristige Ziel, Profite aus dem Braunkohleabbau zu schlagen und das Geld in Briefkastenfirmen statt in Rücklagen und Renaturierung zu stecken“, so Insa Vries vom Bündnis Ende Gelände. „Die ökologischen Folgen für das globale Klima sind katastrophal, da die steigenden CO2-Werte das Klima anheizen und so Millionen von Menschen im Globalen Süden ihre Lebensgrundlagen verlieren.“
Das Bündnis Ende Gelände kritisiert auch den vorherigen Eigentümer Vattenfall, der jahrzehntelang in der Region Gewinne gemacht hat und sich nun aus seiner Verantwortung stiehlt. Zahlreiche Dörfer wurden abgebaggert und weitere sollen mit den neuen Investitionen folgen. „Wer in den Braunkohleabbau investiert, setzt damit ein profitorientiertes und somit sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort“, so Josefine Schulz vom Bündnis. „Wir müssen jetzt aus der Braunkohle aussteigen und an gerechten und nachhaltigen Alternativen arbeiten!“
Die Proteste gegen den Abbau der klimaschädlichen Braunkohle schließen an die Aktion Ende Gelände am Pfingstwochenende 2016 an. Vom 13. ‑15. Mai hatten fast 4.000 Menschen aus ganz Europa den Tagebau Welzow und das Kraftwerk Schwarze Pumpe in einer Aktion zivilen Ungehorsams blockiert. Ende Gelände fordert neben einem sofortigen Ausstieg aus der Kohle eine Abkehr von fossilem und wachstumsbasierten Wirtschaften, das auf Kosten von Menschen und Umwelt geht. Die aktuellen Proteste sind Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Rower gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit.
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AfD Strukturen angreifen
Die Aktion richtet sich gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der IT-Firma Reinhard Irsigler, der aktives Berliner AfD-Mitglied ist und für die nationalistische, rechtskonservative Zeitschrift “Unser Mitteleuropa” schreibt. Darüber hinaus waren die Räumlichkeiten der Klitsche in der Vergangenheit auch schon für interne AfD-Versammlungen genutzt worden.
Außerdem soll mit der Aktion ein Zeichen gegen die rassistische und nationalistische Politik der AfD gesetzt werden. AfD-Strukturen angreifen, Rassist_Innen keinen Platz lassen!
No Borders, No Nations! Gegen die tötliche Politik Europas aufstehen. Hin zu den NoBorderActionDays!
Seit spätestens 2014 ist Tony Schmidt in der organisierten neonazistischen Szene im Potsdamer Umland aktiv.
Er ist sowohl den völkischen Neonazis der Potsdamer Gruppierung „Licht und Schatten“, Nachfolgestruktur von „Freie Kräfte Potsdam“ (FKP) und „Infoportal Potsdam“ bzw. „Junge Nationaldemokraten“ (JN), als auch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ zuzurechnen.
Beide, z.T. deckungsgleichen, Strukturen eint eine sich eng am Nationalsozialismus orientierte ideologische Sicht auf Politik und Gesellschaft. Dabei versteht sich insbesondere der „Der III. Weg“ als elitäre Kaderorganisation.
Beruflich ist Tony Schmidt in einem Callcenter im Potsdamer Stadtteil Zentrum-Ost tätig.
Kundgebungen und Demonstrationen – ein klassisches neonazistisches Agitations- und Betätigungsfeld
Erstmals für die Öffentlichkeit wahrnehmbar war Schmidt am 25. Oktober 2014 auf einer Kundgebung der organisierten Neonaziszene in Brandenburg (Havel). [1]
Bereits einige Tage bevor diese Versammlung über die Homepage von „Licht und Schatten“ beworben wurde, warb Schmidt über seine private Facebook-Seite für die Veranstaltung. Er war also in die Vorbereitungen der Aktion eingebunden. Zusammen mit, dem zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in Werder wohnhaften, Tim Borowski reiste Schmidt gemeinsam mit weiteren Neonazis, vom Bahnhof Werder aus kommend, mit dem Zug nach Brandenburg (Havel). Mit dabei waren unter anderem Martin Klahr, Christian Helmstedt, Olaf Ernst, Daniel Hintze, Lukas Franz und der mittlerweile inhaftierte NPD-Kader Maik Schneider. Neben dem Hauptorganisator und ‑redner Maik Eminger sprachen auch Pierre Dornbrach, Vorsitzender der brandenburgischen JN, sowie ein Vertreter von „Der III. Weg“ und der Landesvorsitzende der Berliner NPD Sebastian Schmidtke.
Die Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmer_innen auf dem Marktplatz wurde von der „Gefangenenhilfe“ organisiert, angemeldet wurde sie jedoch vom Kreisverband Havel-Nuthe der NPD. Die „Gefangenenhilfe“ gilt als Nachfolgestruktur der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG), auch, wenn dies durch die Verantwortlichen abgestritten wird. Auffällig war, dass sich ausschließlich Potsdamer Neonazis, auch Tony Schmidt, und ein Vertreter von „Der III. Weg“ mit T‑Shirts der „Gefangenenhilfe“ präsentierten – diese waren offenbar als Hauptorganisator_innen der Veranstaltung aktiv.
Tony Schmidt forderte am Ende der Veranstaltung u.a. mit dem Redner Maik Eminger und allen restlichen Versammlungsteilnehmer_innen mit gestreckter rechter Faust den „Nationalen Sozialismus“.
Am 6. Dezember 2014 war Tony Schmidt dann, zusammen mit u.a. Tim Borowski und Philipp Hinzmann, in Wittstock an zu treffen. Dort veranstaltete die örtliche Neonaziszene am Abend einen Fackelmarsch, der sich gegen Geflüchtete und das Recht auf Asyl richtete. [2] Schmidt trug dabei das Transparent der Initiative „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“. Dieser Zusammenschluss gilt als überregional ausgerichtetes Projekt von „Licht und Schatten“ und anderen neonazistischen Akteur_innen unter der Führung von Maik Eminger.
Auf einem Neonaziaufmarsch von „Der III. Weg“ am 21. Februar 2015 in Eisenhüttenstadt, angemeldet und organisiert von Maik Eminger, war Tony Schmidt zudem als Ordner aktiv. Das zeigt, dass er spätestens ab Februar 2015 nicht nur „Mitläufer“ bzw. Teilnehmer bei „Der III. Weg“ ist, sondern aktiv Aktionen mit vorbereitet und begleitet.
An der Demonstration beteiligten sich außerdem die Neonazis Olaf Ernst (mit Ludwigsfelde-„Gaufahne“), Tobias Markgraf (mit Transparent von „Der III. Weg“), Tim Borowski und Philipp Hinzmann (beide mit Fahne von „Der III. Weg“) sowie Gabor Grett (mit „Gaufahne“).
Auch am 1. August 2015 beteiligte sich Tony Schmidt in Zossen und Damsdorf an kleineren Kundgebungen, die von „Der III. Weg“ organisiert wurden und sich gegen lokale Bauvorhaben für Geflüchtetenunterkünfte richteten. [3] Zu den rassistischen Hetzveranstaltungen kamen auch hier neben Tony Schmidt der Neonazikader Maik Eminger, Gabor Grett, Maik Schneider, Martin Klahr sowie der RechtsRocker Patrick Danz.
Am 17. Januar 2016 nahm Schmidt an einem Neonaziaufmarsch in Genthin teil. Er und Tim Borowski, Philipp Hinzmann, Patrick Danz und Martin Klahr sowie weitere Kader von „Der III. Weg“ dominierten mit ihrer Infrastruktur und ihren Beiträgen die Demonstration. [4] Auch der Neonazi Graziani, der sich zuletzt mit dem Versuch der Wiederbelebung des gescheiterten rassistischen Demonstrationsprojekt „Pogida“ versuchte, war in Genthin vor Ort und trat als Redner auf. In Potsdam nannte er sich zuletzt Eric Graziani Grünwald – Anfang des Jahres jedoch Sebastiano Graziani. [5]
Neben weiteren Kundgebungen und Demonstrationen beteiligte sich Schmidt zuletzt am 3. September 2016 an einer neonazistischen Demonstration in Frankfurt/Oder. Offiziell von der rassistischen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ initiiert, wurde die Versammlung jedoch tatsächlich durch die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ organisiert. Neonazis der Partei waren dabei maßgeblich am Ablauf beteiligt. Der Frontblock wurde durch Anhänger_innen von „Der III. Weg“ gebildet, die einzigen Redner_innen waren ebenso Neonazis der Partei. Tony Schmidt war als Ordner für den Schutz des Lautsprecherwagens verantwortlich. [6]
Aktionismus für „Der III. Weg“
Für „Der III. Weg“ ist Tony Schmidt ebenfalls abseits von Versammlungen aktiv. Er nimmt an geschlossenen Veranstaltungen der Partei teil und beteiligt sich an Flugblatt-Verteilaktionen. Anfang März 2016 verteilte er und weitere Neonazis von „Der III. Weg“ rassistische Flugblätter in Werder (Havel). Mit diesen richten sie sich gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Stadt. Im dazugehörigen Bericht auf ihrer Website beweisen sie eine eklatante Bildungsresistenz und äußern sich unverhohlen rassistisch, wenn sie von „volks- und artfremden“ Menschen sprechen – Tony Schmidt teilt dieses Weltbild.
Auch an internen (Bildungs-)Veranstaltungen von „Der III. Weg“ beteiligt sich Schmidt regelmäßig. Beispielsweise war er und weitere Potsdamer Neonazis, u.a. Tim Borowski, Teilnehmer an der internen Gründungsveranstaltung des „Gebietsverband ‚Mitte’“ am 9. Januar 2016 in Berlin. Dieser soll als organisatorische Dachstruktur für die „Stützpunkte“ der Partei in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen dienen.
Feste Verankerung in der neonazistischen Szene – auch privat
Tony Schmidt ist nicht nur auf Kundgebung und Demonstrationen der extremen Rechten aktiv.
Auch im Alltag lebt er seine neonazistische Gedankenwelt aus. Er trägt T‑Shirts mit rassistischen und neonazistischen Inhalten, er entfernt Aufkleber mit antirassistischen und antifaschistischen Slogans und ist in einem stramm neonazistischen Szenekreis verankert.
Er ist befreundet mit langjährig aktiven Neonazis aus Potsdam und Umgebung. Dazu zählen u.a. Gabor Grett, Christian Helmstedt, Martin Klahr, Christian Bushardt, Olaf Ernst und Tim Borowski. Außerdem unterhält er Kontakte zum Neonazi Andre Hartmann, der noch immer für den Fußballverein „Fortuna Babelsberg“ tätig ist. Ebenfalls im sportlichen Bereich befreundet ist Schmidt mit dem Neonazi Lukas Franz, der für „SG Töplitz 1922 e.V“ Fußball spielte. [8]
Sportliches Interesse hegt Tony Schmidt für Paintball und die, zum Teil, neonazistischen Hooligans des BFC Dynamo, Lokomotive Leipzig sowie Lazio Rom. Darüber hinaus bekennt er sich offen zu rassistischen und neonazistischen Initiativen wie „Werder wach auf“ oder „Asylhütte in Potsdam? Nein Danke“. Vertriebe neonazistischer Kleidung, „Thorshop“ oder „Ansgar Aryan“, und RechtsRock, „PC-Records“, gehören ebenso zu Schmidts Interesse wie natürlich seine Partei „Der III. Weg“. Die Ausprägungen seines Weltbildes fasst er selbst mit einem „Like“ bei „N.S. Jetzt“ treffend zusammen.
Tony Schmidt ist ein aktiver Neonazi, der rassistische und völkische Ideologien nicht nur im Privaten teilt, sondern auch auf die Straße trägt. Er ist Teil einer Partei, die bewusst faschistische Symbolik verwendet und eine offensichtliche inhaltliche Nähe zur NSDAP sucht. Der Leiter des „Stützpunk“ von „Der III. Weg“ Maik Eminger, dem Schmidt folgt, ist dem Unterstützer_innen-Netzwerk des NSU zuzurechnen.
Es stellt sich nun die Frage, ob und wie Tony Schmidt die Widersprüche, die sich mit seinem Weltbild zwangsläufig auftun, im Alltag auflöst. Legt er im Callcenter auf, wenn, in seinen Augen, nicht-Deutsche anrufen? Wie geht er mit, in seinen Augen, nicht-Deutschen Kolleg_innen um? Welchen Zugang zu Daten hat er und wie sind Menschen, die den Callcenter-Service nutzen und nicht in das menschenverachtende Weltbild Schmidts passen, davor geschützt, dass dieser persönliche Informationen ausspäht?
So oder so, ist die Firma, in der er angestellt ist, gut damit beraten den Neonazi und Rassisten Tony Schmidt vor die Tür zu setzen – auf dass er in Zukunft nur noch mit seinen Neonazifreund_innen telefoniert.
[1] https://inforiot.de/80-neonazis-jammern-in-brandenburghavel/ und http://apap.blogsport.eu/2015/01/chronik-neonazistischer-und-menschenverachtender-aktivitaeten-in-potsdam-und-umgebung-2014/ und http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/10/26/rechtsextreme-gefangenenhilfe-demonstriert-in-brandenburg-an-der-havel_17355
[2] https://presseservicern.wordpress.com/2014/12/07/wittstockdosse-gespenstischer-fackelmarsch-gegen-asylsuchende-polizei-verhindert-blockaden-proteste-nur-am-rande/
[3] https://presseservicern.wordpress.com/2015/08/01/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/
[4] https://presseservicern.wordpress.com/2016/01/18/genthin-buergerbuendnis-und-iii-weg-hetzen-gemeinsam-gegen-auslaender/
[5] https://inforiot.de/kein-pogida-comeback/
[6] https://inforiot.de/633429–2/
[7] http://arpu.blogsport.eu/2015/10/13/verstrickungen-ins-neonazistische-milieu-fortuna-babelsberg-bewegt-sich-nicht/ und http://arpu.blogsport.eu/2015/02/25/lukas-franz-organisierter-neonazi-in-der-sportgemeinschaft-toeplitz-1922-e‑v/
Da kommt etwas Wildes aus der Donetzker Vorstadt auf das Frierock-Festival 2016 zugerollt. Nicht umsonst wurde der diesjährige Headliner “Jinjer” (Jinjer Homepage) 2013 zur besten Metal-Band der Ukraine ernannt. Am zweiten Augustwochenende werden sie dem sonst eher idyllischen Friesack im Havelland eine ordentliche Portion progressiven Metal um die Ohren hauen. Aber keine Angst – natürlich gibt’s nicht nur harte Töne. Neben diesem echten Geheimtipp stehen noch viele andere regionale und überregionale Bands auf dem Plan. Von Ska aus den Alpen (Jokerface — Jokerface Homepage) über Deutschpunk aus Neuruppin (Kira Kanoa — Kira Kanoa Facebookseite) bis hin zu traditionellem Celtic Folk Punk aus Frankreich (The Moorings — The Moorings Homepage) ist für jeden Geschmack etwas dabei. Eben eine exquisite Auswahl an musikalischen Highlights der “Frierocker” — Das sind etwa 20 Freiwillige aus der Region, die sich das ganze Jahr auf Reisen begeben haben, um ebendiese Auswahl aus der alternativen Musikszene ins Havelland zu locken.
Frierock-Festival fördert den Nachwuchs
Im 18. Veranstaltungsjahr wird das Frierock-Festival volljährig. Da der demografische Wandel auch vor der Brandenburgischen Festivallandschaft keinen Halt macht, wird es Zeit, in die Zukunft zu investieren. Um junge Familien mit Nachwuchsrockern an das Frierock-Festival heranzuführen, haben sich die Organisatoren ein besonderes Programm ausgedacht: In musikalischen Schnupperkursen können sich die Kids ausprobieren und so den Grundstein legen, um selbst einmal auf der Frierock-Bühne zu stehen. Daneben werden sie durch Gesichtsbemalung, riesigen Seifenblasen und dem Clown Celly unterhalten.
Aber nicht nur die Kleinen kommen auf ihre Kosten: Die BMX Crew “Friss-Dreck” aus Dallgow und Handmade Visual Action von den Trashpuzzle- Künstlern aus Berlin (Facebook/Flickr) werden das Publikum zum Staunen bringen.
Ebenfalls zum Staunen ist ohne Frage die Location: Das Frierock-Kollektiv verwandelt die Freilichtbühne Friesacks in ein buntes Tanzparadies und lockt so jährlich Hunderte Festivalgäste ins Havelland. “Hier stimmte alles”, so Robert G., der im vergangenen Jahr zufällig auf das Festival gestoßen ist. “Der Veranstaltungsort gleicht einem kleinen Amphitheater: Unter größen Bäumen, auf grünem Gras, mit liebevoll gemachter, bunter Beleuchtung wie im Zauberwald. Das Publikum ist so bunt gemischt und entspannt wie nirgendwo sonst.”
Das Festivalticket kostet 15 Euro und ist nur an der Abendkasse erhältlich. Das Campen ist im Preis inbegriffen. Weitere Informationen sowie das komplette Line-Up 2016 gibt es unter www.frierock-festival.de und www.facebook.com/frierockfestival.
Als Hauptredner traten der stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Alexander Gauland, der Landesvorsitzende der AfD Thüringen Björn Höcke, sowie der stellvertretende Landesvorsitzender der AfD Brandenburg Andreas Kalbitz auf. Einleitende Worte sprachen der Vorsitzende des Kreisverbandes Volker Nothing und der Stadtverordnete Andreas Franke.
Der 2013 gegründete AfD-Kreisverband Elbe-Elster hatte bereits am 3. März zu einer Demonstration unter dem Motto „Asylchaos stoppen, Familien stärken, Demokratie verteidigen“ in Elsterwerda aufgerufen, an der ca. 400 Menschen teilnahmen. Im Gegensatz zur letzten Veranstaltung, wurde keine Gegenveranstaltung angemeldet. Trotz AfD-Prominenz erschienen nur 300 Teilnehmende – z. T. angereist aus Sachsen – um den Hauptredner Höcke zu hören.
„Für den Asylorkan bluten wir” behauptete dieser im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die er als „Kanzler-Diktatorin” diffamierte. Laut Höcke würde „unser Volk ausgenommen […] wie eine Weihnachtsgans”. Er forderte eine „neue vaterlandsliebende Elite” und ein „Heimatrecht in der Mitte Europas”.
Offensiver trat an diesem Tag Gauland auf. Dieser rechtfertigte erneut seine Äußerungen im Zusammenhang mit dem Fußballspieler Jérôme Boateng und verwies dabei auf „die vornehmen Viertel” in Hamburg („Die wollen alle keine Flüchtlinge”). Im April dieses Jahres hatten Anwohnende des Björnsonweges in Hamburg Blankenese versucht den geplanten Bau einer Unterkunft für Geflüchtete zu verhindern.
Während seiner Rede wiederholte er mehrfach die Parole „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land”. Dieser Slogan ist im gleichen Wortlaut von der NPD bekannt und wird vom Verfassungsschutz Bayern als „typisches Redemuster der rechtsextremistischen Szene” bezeichnet.
Laut Gauland gebe es Menschen, die nicht integrierbar seien, da diese „nicht in diese Gesellschaft und in diese Kultur passen”. Er habe „Zweifel bei Menschen”, „die nun mal die Kaaba umrunden”.
Man müsse anerkennen, dass „die deutsche Leitkultur, die entscheidende in diesem Lande ist und alles andere sich unterzuordnen hat”.
Er sehe darüber hinaus einen „Versuch das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommenen Bevölkerung”.
Als letzter Redner griff auch Kalbitz eine rechte Parole auf: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”. Mit diesem Slogan sorgte die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg” zuletzt für Schlagzeilen, da diese Droh-Postkarten an Flüchtlingsinitiativen und Politiker versandte. Kalbitz war nach Informationen des rbb ebenfalls Mitglied in dem von Altnazis gegründeten Verein „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“ e. V., dessen erklärtes Ziel die „Sicherung eines wahren deutschen Geschichtsbildes“ sei, „insbesondere [bezüglich der] Zeit vor 1945“. Der Verein steht außerdem in Verbindung mit der ebenfalls von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründeten „Gesellschaft für freie Publizistik“, der nach Angaben des Verfassungsschutzes größten rechtsextremen „Kulturvereinigung“ der Bundesrepublik.
Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, griff am Rande der Kundgebung das Flüchtlingsthema mit dem Schild mit der Aufschrift „Massenzuwanderung ist auch Völkermord” auf. Der Verein führt seit Oktober 2015 Demonstrationen in Südbrandenburg gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch, an der u. a. Kalbitz als Redner auftrat und ehemalige Mitglieder der verbotenen extrem rechten Gruppierung „Spreelichter” teilnahmen. Der Verfassungsschutz vermutet eine „Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern“ eben dieser Gruppe an der „Produktion oder Verbreitung von Mobilisierungsvideos” des Vereins.
Christoph Berndt (li.) Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“
Am 4. Juni werden Gauland, Höcke und Kalbitz neben Jörg Meuthen, André Poggenburg und Thomas Tillschneider auf dem rechtsaußen Treffen der AfD-internen Gruppe „Der Flügel” am Kyffhäuser-Denkmal in Thüringen als Redner erwartet.
Dazu erklärt der Pressesprecher des Bündnisses, Janek Lassau: „In den letzten Wochen ist es immer wieder zu rassistisch motivierten Übergriffen in der Stadt gekommen. Vorfälle, wie der am Montag vergangener Woche, haben es sogar in die überregionale Berichterstattung geschafft. Doch diese Aufmerksamkeit hat in Frankfurt (Oder) bisher nicht dazu beitragen, dass seitens der Stadt eine Antwort auf die Frage gefunden wurde, wie diesem rassistischen Klima eine Kultur der Menschlichkeit und des Antirassismus‘ entgegengesetzt werden kann.“
Solche Übergriffe wie in der vergangenen Woche fallen nicht einfach vom Himmel, sondern sind Ausdruck von Alltagsrassismus. Die aktuelle Politik in Bezug auf Geflüchtete schafft einen geeigneten Hintergrund, vor dem rassistische Gewalt entsteht.
So erschreckend dieser Angriff auch ist, spiegelt er doch den traurigen Alltag Frankfurts und Brandenburgs wieder, in dem sich Geflüchtete oftmals wiederfinden. Ebenso schockiert es uns, dass Menschen, welche Courage zeigen, rassistischer Hetze widersprechen oder sich für Geflüchtete engagieren, Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind.
„Was Frankfurt jetzt braucht, ist eine konsequente antirassistische und solidarische Gegenkultur. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens als „anders“ und „minderwertig“ markiert und deswegen beleidigt oder angegriffen werden.“, so Lassau weiter.
Wir, das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, fordern eine ausdrückliche und nachhaltige Unterstützung jener, die sich für Geflüchtete und Betroffene rechter Gewalt einsetzen! Wenn wir menschenverachtende Stimmung nicht als solche identifizieren, kann sie sich entfalten und weiter verschärfen. Antirassistische und interkulturelle Initiativen bedürfen Unterstützung; Geflüchtete müssen verstärkte Solidarität erfahren – denn oft sind sie es, die nach der Fluchterfahrung hier unter Ausgrenzung, Hass und Angst um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen.
Eine demokratische Zivilgesellschaft muss für ihre Werte einstehen und diese auf die Straße tragen. Wir laden daher alle Demokrat*innen ein, an der Kundgebung am 03. Juni teilzunehmen, um Solidarität mit Geflüchteten und Betroffener rechter Gewalt zu zeigen.
