Am 09. November 2015 kam es gegen 06.15 Uhr zu einem Angriff auf das Horte in Strausberg. Dabei ging eine Scheibe im oberen, bewohnten Teil des Hauses durch Steinwurf oder Zwillenschuss zu Bruch. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
Ohrenscheinlich handelte es sich um einen einzelnen Täter unbestimmten Alters, der sich im Weiteren auch lautstark gegen „scheiß Zecken und Juden“ äußerte und anschließend leider unerkannt verduften konnte. Da besteht unsererseits noch Gesprächsbedarf, Freundchen!
Wir als AJP gehen von einem Zusammenhang zu den in letzter Zeit wieder erwachenden Neonazikadern und ‑strukturen Strausbergs aus. Auch, dass der 77te Jahrestag der Reichsprogromnacht als Anlass gedient hat, kann angenommen werden.
Nazis über’s Maul fahren — jetzt und hier!
Venceremos & hasta la vista, culo!
Berlin/Brandenburg-Kongress | 21. November 2015 | freiLand Potsdam
Die Grenze verläuft nicht zwischen „deutsch“ und „nichtdeutsch“, sondern zwischen Oben und Unten!
Auf dem Kongress soll es Raum geben, um Erfahrungen in migrantischen Kämpfen und deren Unterstützung und die aktuelle politische Situation zu diskutieren. Wir wollen Perspektiven einer gemeinsamen Politik entwerfen.
Kommt am 21. November nach Potsdam, um gemeinsam zu diskutieren, wie ein solidarischer und emanzipatorischer Kampf gegen die deutsche und europäische Asylpolitik gelingen kann!
| Wo? im freiLand Potsdam | Friedrich-Engels-Strasse 22 | 14473 Potsdam)
| Wann? Samstag, 21.November von 10:00 bis 20:00 Uhr
Kontakt: refugees_supporters_potsdam@riseup.net
Brandenburg/Berlin – Refugees – And – Supporters – Meeting | 21 November 2015 | freiLand Potsdam
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The border runs not between “German” and “Refugees”, but between top and bottom!
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The meeting should open spaces, to discuss the experiences of refugees’ fights and their supporters as well as the current political situation. We want to develop a solidary and common policy!
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Lets discuss possibilities and strategies for a solidary and emancipatory fight against the European and German asylum policy!
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9. November 1938. Überall in Deutschland werden jüdische Einrichtungen angegriffen. Schaufenster werden eingeschlagen, Menschen verprügelt und umgebracht. An vielen Orten wie hier in Potsdam brennen damals die Synagogen. Die Reichspogromnacht war nur der Auftakt für ein noch viel größeres Verbrechen: den zweiten Weltkrieg und die geplante Vernichtung von Millionen von Menschen in ganz Europa. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
9. November 2015. 77 Jahre danach. Überall in Deutschland gedenken Menschen der Ereignisse von damals, viele wollen aus der Geschichte gelernt haben, wollen eine Welt in der Auschwitz oder ähnliches nicht wieder geschehen könne. Doch nicht alle haben verstanden, nicht alle gelernt, nicht alle suchten die Auseinandersetzung. Wenn heute wieder tausende Menschen gegen Geflüchtete demonstrieren, Heime angreifen, Menschen durch die Städte hetzen, ist klar, dass der Hass und der Rassismus nicht weg sind. Mit dem Abschwächen der rechten Bewegungen Ende der 90er Jahre und dem Rückzug von einigen von ihnen in den Untergrund erschien das Problem eine Zeit lang marginalisiert. Aufmärsche wurden reihenweise gestoppt, eine faschistische Hegemonie konnte dank entschiedener Interventionen durch Bildung, linke Subkultur oder militante Angriffe in vielen Dörfern und Städten gebrochen werden.
Doch scheinbar plötzlich sind sie wieder da. Sie sind viele. Der ganz normale Bürger ist vorn mit dabei. Es gibt kaum Möglichkeiten der Auseinandersetzung. Die Argumente sind irrational. Ängste, Gefühle oder abstruseste Theorien sind in den Augen derer gerade wahr genug um Geflüchtete anzupöbeln oder anzugreifen. Parolen die nichts erklären, eine Kritik durch Angepasste an Allem und am Problem vorbei.
Die Gesellschaft steckt in einer Krise. Die Reproduktionsmöglichkeiten der kapitalistischen Ökonomie stocken. Nur ein Zeichen davon ist die noch die noch nie dagewesene Staatsverschuldung, ein Anderes, menschlicheres die Fluchtbewegung von Millionen aus der ausgebeuteten und verarmten südlichen Hemisphäre in den reichen Norden. In weiten Teilen der Welt fehlt zunehmend die Grundlage menschenwürdigen Lebens. Noch nie waren die Warensammlung und die Produktivkräfte so groß; und noch nie war die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ungerechter. Niemals war klarer, dass der Kapitalismus keine angemessene Gesellschaftsform für eine solidarische, selbstbestimmte gerechte Zukunft sein kann, nie war klarer, dass Naturbeherrschung und technische Rationalität nicht Reichtum und Nahrung für alle bedeuten werden. Ganz im Gegenteil.
Das System hat sich mit seiner Logik tief in das menschliche Bewusstsein eingebrannt. Es gibt kein Außen, keine Wirtschaft ohne Tausch. Das Verhältnis zwischen den Menschen und das von Mensch und Natur ist von Ausbeutung und dem Streben nach Mehrwert geprägt. Eine radikale Kritik daran scheint verstellt. Verstellt auch durch die Komplexität der Zusammenhänge. Da liegt die Flucht in einfache Erklärungen nahe. Doch nicht nur die dumpfen
Herrenmenschen mit ihrer deutschen Überlegenheitsphantasie verfallen darin, vor allem die sozialen Verwerfungen auf wahlweise Ausländer, Kommunisten oder Juden zur projizieren. Auch linke Kritik darf sich nicht an der Regierung, an den scheiß; Nazis oder den Banken erschöpfen, sie muss das gesellschaftliche Verhältnis ins Visier nehmen, analysieren, in Frage stellen und in der Konsequenz umwälzen.
November 1918. In Europa tobt der Erste Weltkrieg. Um Territorium und Einflusssphären der imperialen Länder zu vergrößern verrotten Millionen in den Schützengräben in Ost- und Westeuropa. Das erste Mal seit Menschengedenken töten sich Menschen nach industrieller Logik gegenseitig, die Befehlshaber sprechen dabei von “Materialschlachten”, weil Unmengen von Kriegs- und in ihren Augen Menschenmaterial an den Fronten verheizt werden.
Doch am 9. November 1918 ist Schluss damit. Überall im Deutschen Reich, dem maßgebenden Aggressor dieses Krieges revoltieren wie schon 1917 in Russland in allen großen Städten die Arbeiter_innen und Soldaten gegen Krieg, Hunger und Kapitalismus. Sie machen Revolution, viele wollen sich nicht länger ausbeuten und ermorden lassen und lehnen es auch ab die Menschen auf der anderen Seite der Front sinnlos abzuschlachten. In Deutschland wird der Kaiser gestürzt der Krieg beendet und schließlich die Revolution blutig niedergeschlagen.
97 Jahre später ist heute die Erinnerung nur noch blass. Eine radikale Linke ist marginalisiert in Deutschland, eine Arbeiter_innenbewegung, die diesen Namenverdient ist nicht in Sicht, jede Revolte wurde integriert, jeder Aufschrei ist doch wieder verstummt. Doch der Gedanke nach Veränderung ist noch nicht erloschen und wir durch die gesellschaftlichen Verhältnisse täglich neu reproduziert.
Jahr ein Jahr aus wird uns die Alternativlosigkeit herrschender Politik versichert. Nur wer arbeitet und sich ausbeuten lässt hat Anrecht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, nur die Ansiedlung und Subventionierung großer Unternehmen steigert den Konsum und verbessert die Lebensbedingungen, nur die Deregulierung der Märkte verheißen Wohlstand und Reichtum, nur der kapitalistische Staat und seine Institutionen entscheiden was richtig ist und was falsch, Wahlen dienen lediglich zur Legitimierung nicht zur Mitbestimmung. Doch nichts von alledem ist wahr. Die Welt und mit ihr die Menschheit steht am Abgrund. Die Natur wird in einem unvergleichlichen Ausmaß verödet, ausgebeutet und vergiftet, Tierarten ausgerottet, obwohl es anders möglich wäre, zerstört der Mensch seine eigene Reproduktionsgrundlage.
Es ist höchste Zeit dem ein Ende zu bereiten. Die Logik des Kapitals hat abgewirtschaftet. Lasst uns gemeinsam verstehen und hinterfragen, lassen wir uns nichts mehr gefallen, lernen wir wieder zu kämpfen! Kapitalismus ist ein
soziales Verhältnis und hat eine blutige und grausame Geschichte. Dies müssen wir uns klar machen! Denn es heißt, diese Geschichte hat ein Anfang und ein Ende!
Kurzfristig müssen wir unsere Apathie Überwinden, den Faschisten und i“ch bin ja kein Nazi-aber”-Idiot_innen das Leben schwer machen und rassistische Hetze unmöglich machen. Langfristig bleibt die Aussicht: Befreite Gesellschaft oder Barbarei!
Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen ausdrücklich die Aufnahme Schutz suchender Menschen im Barnim. In den letzten Monaten ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich gestiegen. Die Anstrengungen für eine menschenwürdige Unterbringung müssen von daher deutlich verstärkt werden.
Zur Zeit leben viele Flüchtlinge in sogenannten Übergangswohnheimen, Wohnverbünden und Notunterkünften. Sie wohnen dort in sehr beengten Verhältnissen ohne Privatsphäre. Diese Form der Unterbringung sorgt für Stress, macht krank, verstärkt und führt zu weiteren Traumatisierungen. Wir fordern daher eine schnellstmögliche dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass den bei uns Schutz suchenden Menschen genauso viel Wohnraum zugestanden wird, wie den Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.
In einigen Städten und Gemeinden des Barnims gibt es einen hohen Wohnungsleerstand. So stehen allein in Eberswalde im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WHG über 700 Wohnungen leer. Diese Wohnungen sollten schnellstmöglich in einen nutzbaren Zustand versetzt und als Wohnraum für Menschen in dieser Stadt — somit auch Geflüchteten — zur Verfügung gestellt werden. Im berlinnahen Raum dagegen fehlt es an leerstehenden Wohnungen. Hier
ist der Einstieg in den sozialen Wohnungsbau dringend notwendig.
Vom Landkreis erwarten wir eine aktive Werbung für die Unterbringung geflüchteter Menschen in privaten Wohnungen und Wohngemeinschaften vor allem in Städten und in Berlinnähe, Transparenz bei den Bedingungen der Vermietung und der Ausstattung von Wohnungen, außerdem eine ausreichende und engmaschige soziale Beratung und Betreuung der Geflüchteten sowie mehr professionelle Unterstützung für die Hilfsbereiten.
Von manchen PolitikerInnen demokratischer Parteien, aber eben auch von Rechtspopulisten und rechten Hasspredigern werden die in Deutschland ankommenden Menschen in gute und böse, in richtige und falsche Flüchtlinge eingeteilt. So wird zum Beispiel Menschen aus den südosteuropäischen Ländern pauschal unterstellt, sie hätten keine akzeptablen Gründe für ihre Flucht. Diese Einteilung machen wir nicht mit. Wir heißen alle Flüchtlinge im Barnim willkommen!
Die Bundesregierung hat angekündigt verstärkt Flüchtlinge abzuschieben. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, abgeschoben werden!
Wir wenden uns entschieden gegen alle Maßnahmen die zu einer weiteren Abschottung Deutschlands und Europas gegen Flüchtlinge führen. Grenzkontrollen, Transitzonen, Zäune, die Kriminalisierung von FluchthelferInnen und ähnliches sorgen vor allem dafür, dass die Menschen, die fliehen, auf ihrem Weg immer höhere Risiken eingehen müssen. Es ist die Politik der „Festung Europa“ die verantwortlich ist für den Tod von tausenden Flüchtlingen. Stattdessen braucht es sichere Fluchtwege nach Deutschland. Für ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben für alle!
INFORIOT Nach sieben Monaten Pause marschieren wieder Neonazis und RassistInnen in Oranienburg auf. Zu einem sog. “Abendspaziergang” am Mittwoch, den 4. November, hatte die vermeintlich NPD-gesteuerte Facebookseite “Nein zum Heim in Oranienburg” aufgerufen. Zuvor wurden in der Stadt großflächig Flyer für die Veranstaltung verteilt. Eine weiterer Aufzug wurden am Folgetag, den 5. November, im benachbarten Velten durchgeführt. Am kommenden Sonnabend wollen die RassistInnen in Rheinsberg (OPR) aufmarschieren, am 25. November soll der nächste Aufmarsch in Oranienburg folgen. Oranienburg: Business as usual
Nach mehreren Monaten Abstinenz und des klaren Abdriftens des bundespolitischen Diskurses nach recht, dürfte man annehmen, dass die Zahl der Demonstrierenden gegen Asyl, unter dem Vorwand der Forderung “nach angemessener Asylpolitik”, in der Kreisstadt Oranienburg steigen sollte. Mit 300 bis 350 Personen blieb die Anzahl der TeilnehmerInnen weiterhin auf konstantem Niveau.
Rechte Demonstration in Oranienburg. Bild: Sören Kohlhuber
Auch bei dem Aufmarsch wurde wieder Mal ersichtlich, dass die rassistischen Proteste weiterhin von der örtlichen NPD gesteuert werden. Wie auch die Demonstrationen zuvor, wurde die Technik durch vermeintliche NPD-Mitglieder bzw. SympathisantInnen gestellt. Die mutmaßlichen NPDler Maik N. und Marco F. bedienten die mobile Musikanlage auf dem Fahrrad. Die Fahnen der Demonstration wurden durch das JN-Mitglied Philipp Badczong verteilt. Zeitweise trug der NPDler Robert Wegner ein Hochtransparent. Weitere Personen, die an eine NPD-Kundgebung am 17. Oktober in Velten teilgenommen haben, übernahmen Ordnertätigkeiten. Die Fotos, die später auf der “Nein zum Heim in Oranienburg” Facebookseite veröffentlicht wurden, wurden mutmaßlich durch den Veltener NPD-Stadtverordneten Robert Wolinski angefertigt. Er lief mit einer Spiegelreflexkamera herum und fertigte Bilder von dem “Abendspaziergang”, Pressevertreter_innen und den Gegenprotest an. Robert Wolinski beim Abfotografieren der Gegendemonstration in der Bernauer Straße / Ecke Sachsenhausener Straße. Bild: Sören Kohlhuber
Wie auch die Demonstrationen zuvor trat das JN-Mitglied Martin Ulbricht bei der Auftaktkundgebung als Redner auf und verbreitete erneut rassistische Hetze. In seinem Redebeitrag thematisierte er einen angeblichen Messerangriff von minderjährigen Geflüchteten auf deutsche Fußballfans in Berlin. Eine Quelle für die Geschichte nannte Ulbricht, der bewusst ohne Namen auf den Demonstrationen auftritt, nicht. Eine entsprechende Presse- oder Polizeimeldung findet sich weder im Web, noch auf der “Nein zum Heim”- Seite. Bereits in der Vergangenheit wurde sogenannte “Vorfälle” durch die RednerInnen der “Abendspaziergänge” in Oranienburg thematisiert, ohne einen richtigen Beleg. Im Frühjahr kursierten im Internet Gerüchte darüber, dass Bewohner_innen der Sammelunterkunft in Lehnitz im Rewe-Markt in der Lehnitzstraße Diebstähle begehen würden, ohne dafür belangt zu werden. Diese Meldung wurde ebenfalls auf den Demonstrationen im Frühjahr in Oranienburg thematisiert. Die Geschichte erwies sich als ein Märchen, wie der Filialleiter vom Rewe gegenüber der Presse erklärt hatte.
Als weiterer Redner trat der Oranienburger Carlo-Eik Christopeit auf. Er trat in der Vergangenheit als Anmelder der “Abendspaziergänge” auf. In seiner Rede sprach er von “Asylanten” und hetzte gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Er sprach von der “Lüge der Bereicherung” und “Verräter am eigenen Volk”, die es zu “enttarnen” gilt. Auf der Abschlusskundgebung redeten weitere dubiose Gestalten. Ein Redner aus Berlin beendete seinen Beitrag mit dem obligatorischen “Merkel muss weg”, die Menge tat es ihm gleich und rief ebenfalls die Parole.
An einer Gegendemonstration nahmen etwa 150 Menschen aus dem demokratischen Spektrum teil. Zu einer Demonstration hatten das “Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt” aufgerufen. Die Demonstrationsstrecke führte vom Bahnhof in die Bernauer Straße / Ecke Sachsenhausener Straße, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Symbolisch wurden die Straße vom “braunen Dreck” gekehrt. Gegendemo in Oranienburg. Bild: Sören Kohlhuber Bilder: hier. Velten: The same procedure Auftaktkundgebung in Velten. Bild: Sören Kohlhuber
In Velten nahmen am ersten sog. “Abendspaziergang” 200 Neonazis und RassistInnen teil. Zusammen mit dem Aufmarsch in Oranienburg wurde die Veranstaltung auf Flyern beworben. Dabei sind in Velten noch keine Geflüchteten untergebracht. Als möglicher Standort für eine dezentrale Unterbringung ist Velten jedoch seit einigen Monaten im Gespräch. NPD Transparent in Velten. Vermummt in der Mitte: Maik N., rechtsaußen: Robert Wolinski von der NPD Oberhavel. Bild: Presseservice Rathenow
Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde der NPD-Hintergrund der Veranstaltung deutlich. Die Demonstration wurde durch den in Velten lebenden Maik Neuber angemeldet. Nachweislich hat Neuber für die NPD im Oranienburger Ortsteil Marwitz Flyer verteilt. Ein entsprechendes Bild findet sich auf der Facebookseite der NPD Oberhavel. Ebenso hat er am 17.Oktober an der NPD-Kundgebung in Velten teilgenommen und hielt dort ein Transparent der neonazistischen Partei. Zu dem kam heraus, dass er Oberfeuerwehrmann der Freiwilligen Feuerwehr Oberkrämer-Marwitz ist. Maik Neuber am NPD Transparent am 17.10. in Velten. Bild: Ney Sommerfeld
Und auch auf der Demonstration in Velten wurde deutlich, dass die NPD Oberhavel in die Organisation der rassistischen Proteste im Landkreis fest eingebunden ist, bzw. diese anführt. Wie in Oranienburg wurde auch in Velten die Technik von der NPD gestellt. Der Kreisvorsitzende der NPD Oberhavel, Burkhard Sahner, holte diese im Anschluss an die Demonstration mit seinem PKW ab. Weitere NPD-Mitglieder übernahmen Aufgaben auf der Demonstration. Auch die mitgeführten Schilder sind die selben Schilder, die am 17. Oktober bei der NPD-Kundgebung in Velten gezeigt wurden. In Velten redeten exakt die selben Redner, wie einen Tag zuvor in Oranienburg. Personell wurde die Demonstration außerdem von Neonazis aus Berlin und dem Havelland unterstützt, darunter auch von dem verurteilten Rechtsterroristen Christopher Hartley aus Falkensee.
An einer Friedensandacht und Kundgebung an der evangelischen Kirche in der Viktoriastraße gegen den Aufmarsch nahmen über 120 Menschen teil. Unter dem Motto “Herz statt Hetze” hatte die “Initiativgruppe gegen Gewalt und Rassismus” aufgerufen. Auch nahmen an der Kundgebung eine Vielzahl von Feuerwehrmännern teil, sichtlich aus Protest gegen die geistige Haltung ihres Kameraden Neuber. Laut PNN-Recherchen soll in der Freiwilligen Feuerwehr Oberkrämer-Marwitz die politische Gesinnung Neubers nicht unbekannt gewesen sein. “Herz statt Hetze” Gegenprotest in Velten. Bild: Presseservice Rathenow Bilder: hier und hier. Weitere Veranstaltungen am Wochenende
Nach den Veranstaltungen in Oranienburg und Zehdenick, sowie erstmalig in Velten, weitet sich der Aktionsradius der rassistischen Proteste über die Grenzen des Landkreises hinaus. So soll am folgenden Sonnabend, den 7. November, ein ähnlicher Aufzug in Rheinsberg, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, stattfinden. Bei dem Layout des Flyers ist identisch mit denen in Oberhavel. Dies lässt vermuten, dass es sich einerseits um einen Ableger der Veranstaltungen in Oberhavel handeln könnte und andererseits, dass die rassistischen Proteste in Rheinsberg von Oberhavel aus gesteuert werden. Ankündigung für die Demonstration in Rheinsberg. Quelle: Facebook.
In weiteren Städten Brandenburgs sollen dieses Wochenende flüchtlingsfeindliche Veranstaltungen stattfinden. Am Freitag ruft der vermeintliche Reichsbürger Rico Handta zu einer Demonstration in Cottbus auf. Dieses Mal soll die Demonstration durch die Cottbuser Innenstadt ziehen. Am Samstag wollen Neonazis um die Facebookseite “Wittstock SAGTNEINZUR Asylpolitik” eine Kundgebung zwischen 10 und 12 Uhr auf den Wittstocker Marktplatz abhalten. In Eisenhüttenstadt will die rassistische Gruppierung “Beeskow wehrt sich” erneut eine Kundgebung vor der ZAST in der Poststraße abhalten. Am Sonntag soll eine weitere flüchtlingsfeindliche Kundgebung in Bad Freienwalde stattfinden.
INFORIOT In mehreren Städten Brandenburgs fanden an diesem Wochenende rassistische und flüchtlingsfeindliche Versammlungen statt. Dabei erreichen die Teilnehmer_innenzahlen, die sich bei den meisten Veranstaltungen im dreistellgen Bereich bewegen ein neues Höchstniveau. Während am Sonnabend in Brandenburg an der Havel “nur” 50 NPDlerInnen und SympathisantInnen eine Kundgebung abhielten, marschierten nach Polizeiangaben 700 RassistInnen in Lübbenau (Dahme-Spreewald) gegen Asylsuchende auf. Der folgende Artikel fasst die Ereignisse des Wochenendes zusammen. Freitag: Cottbus, Senftenberg NPD-Hetze in Cottbus
Erneut marschierte am Freitag, den 30. Oktober, die Brandenburger NPD in Cottbus-Sachsendorf auf. In üblicher Manier wurde im Vorfeld der Demonstration versucht die Parteinähe der Veranstaltung zu vertuschen. Mit einem Mobilisierungsvideo ohne Parteibezug sollte eine Eindruck des “bürgerlichen Protestes” erzeugt werden. Doch sowohl Video, als auch die RednerInnen vor Ort offenbarten klar, dass es sich um eine NPD Demonstration handelt. Auf der Demonstration, zu der schätzungsweise 300 Menschen zusammengefunden waren, redeten der Brandenburger NPD-Vize Ronny Zasowk, die Pressespecherin und Chefin der NPD Barnim-Uckermark Aileen Rokohl und die NPD Funktionärin Manuela Kokott. Ebenso sprach der rassistische Liedermacher Björn Brusak auf der Demonstration. Nach Schilderung des Bündnisses “Cottbus Nazifrei” soll ein beträchtiger Teil der DemonstrantInnen den Aufzug zum Ende hin verlassen haben. Auch konnte die Demonstration nicht das Potential an Menschen auffangen, die sich Wochen zuvor jeweils auf den Norma Parkplatz in der Boxberger Straße versammelt hatten. Bei den vorwiegend illegalen Ansammlungen kamen bis zu 400 BürgerInnen (Inforiot berichtete). Für den Cottbuser Raum scheint die NPD kein wirkliches Zugpferd der rassistischen Anti-Asyl-Bewegung zu sein. In zwei Wochen will die Partei erneut eine Demonstration in Cottbus abhalten. Laut Polizei wurde im Anschluss an die Demonstration eine Gruppe von DemonstrantInnen überprüft und zwei davon in Gewahrsam genommen. Sie sollen zuvor lautstark “Heil Hitler” skandiert haben. BraMM-Aufmarsch in Senftenberg zeitweise blockiert
Die Gegenproteste an dem Freitagabend verlagerten sich eher in das benachbarte Senftenberg. Dort hatte der Brandenburger PEGIDA Ableger, die “Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung” (BraMM) zu einer Demonstration mit dem Motto “Es hat sich Ausgemerkelt” aufgerufen. Knapp 200–250 Menschen nahmen an dem Aufzug teil. Etwa 300 Gegendemonstrat_innen nahm an mehreren Gegenveranstaltungen teil. Auf den Kirchplatz hatten sich Vertreter_innen verschiedenster Organisationen und Parteien versammelt. Auf dem Neumarkt fand eine weitere Kundgebung statt. Zum Beginn der Demonstration formierte sich eine Menschenblockade in der Bärengasse und zwang so den BraMM-Aufzug zum Stopp. Ihre Demonstration konnte BraMM jedoch trotzdem durch die Stadt führen. Unterstützung aus Sachsen
Auf der Demonstration redete der BraMM-Chef und Vorsitzende der Freiheitlichen Liga e.V., Haiko Müller. Weitere Gastredner aus Sachsen kamen außerdem zu Wort. Unter anderem sprach Engelbert Merz aus Hoyerswerda, der für das Bürgermeisteramt im sächsischen Bautzen kandidiert hat. Merz war bis 2011 Mitglied der CDU und gründete 2013 in Hoyerswerda die Kleinstpartei “die Alternativen”. Zur Bundestagswahl wurde die Partei nicht zugelassen. Anderthalb Jahre später kandidierte er im Kreis Bautzen–Hoyerswerda–Kamenz und erlang 2.000 Stimmen, was einem Anteil von 1,3% der Wähler_innenstimmen entsprach. Anfang 2014 gründete er mit weiteren MitstreiterInnen den Verein “Mündige Bürger”, für den er als Bürgermeisterkandidat in Bautzen antrat. Er ist Anhänger der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung. Laut der Sächsischen Zeitung (SZ) soll er seit Oktober 2014 regelmäßig an den Aufmärschen in Dresden teilnehmen. In Bautzen trat er in Vergangenheit als Hauptredner der asylfeindlichen PEGIDA-Demonstrationen auf. AfD-Offensive in Südbrandenburg
Am 27. November will BraMM erneut eine Demonstration in Senftenberg durchführen. Zufällig will auch die AfD eine Veranstaltung am selben Tag in Senftenberg abhalten. Zu dem wollen die RechtspopulistInnen am kommenden Mittwoch, den 4. November, eine Anti-Asyl-Demonstration in Cottbus durchführen. Als Zugpferd ist der Brandenburger Fraktionsvorsitzende und Bundes-Vize Dr. Alexander Gauland angekündigt. Gegen die AfD-Demonstration in Cottbus hat sich breiter Protest formiert. Die Bündnisse “Cottbus Nazifrei” und “Cottbuser Aufbruch” wollen unter dem Motto “Herz statt Hetze” mit vielfältigen Aktionen ein positives Zeichen setzen. Vom Heronplatz soll eine Demonstration abgehalten werden, die am Altmarkt und dem Oberkirchplatz, wo weitere Veranstaltungen stattfinden, Halt machen soll. Samstag 270 Neonazis in Bad Freienwalde gegen Geflüchtete
Am Samstag, den 31.Oktober, demonstrierten etwa 270 RassistInnen gemeinsam mit den neonazistischen Parteien NPD und Die Rechte unter dem Motto „Ostbrandenburg erwacht! Für den Schutz unserer Heimat und Werte — gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung“ gegen die Entstehung von Asylunterkünften in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland). Auf der Facebookseite „Brandenburg erwacht”, wurde, wie bereits zu der Neonaziveranstaltung vor zwei Wochen in Wriezen, zur überparteilichen Versammlung auf dem Marktplatz in Bad Freienwalde aufgerufen. Am 8. und 21. November sollen weitere Proteste stattfinden.
Ob “Brandenburg” oder “Ostbrandenburg erwache”: Neonazis mobilisieren rassistische AnwohnerInnen in Bad Freienwalde Überparteilich = NPD, Die Rechte und AfD
Als RednerInnen traten der Anmelder Lars Günther, der NPD ?ler Andrew Stelter, NPD-Funktionärin Manuela Kokott und NPD-Landeschef Klaus Beier. Zwar stellte sich Letzterer als Vertreter einer „deutschfreundlichen Partei“ und nicht explizit der NPD vor, um den „überparteilichen“ Charakter der Versammlung zu unterstreichen, dennoch waren anhand der OrdnerInnen, RednerInnen, Plakaten und Fahnen die politische Parteinahme für NPD und Die Rechte deutlich: Neben Neonazis aus der Region, wie Robert Gebhardt (Die Rechte MOL), Rene Herrmann (Zentralversand, Die Rechte), Jan-Paul Jäpel (ex-Freie Nationalistischen Uckermark) oder Kai Hasselmann (Klänge des Blutes) waren auch Gesine und Ronny Schrader als VertreterInnen von Die Rechte Berlin vor Ort. Unter den VersammlungsteilnehmerInnen befanden sich neben den genannten ParteiaktivistInnen von NPD und Die Rechte insbesondere viele AnwohnerInnen. Außerdem nahm an der Versammlung der Brandenburger AfD-Pressesprecher Detlev Frye mit drei weiteren älteren Männern teil. Applaudierte: Detlev Frye, Pressesprecher der Brandenburger AfD Der übliche rassistische Stumpfsinn
Anmelder Lars Günther aus Berlin, der bereits in seiner Heimatstadt in Wriezen die Veranstaltung angemeldet hatte, schwadronierte in seiner Rede vom Schutz der „Existenz unseres Volkes und unserer deutschen Kinder“, in Anlehnung an die sogenannten 14 Words — das rassistische Bekenntnis des US-amerikanischen Neonazis David Lane. Außerdem lobte Günther die Abschottungspolitik des ungarischen Präsidenten Victor Orbán. Anmelder Lars Günther aus Berlin, ging in Wriezen zur Schule
Die Reden von allen vier Neonazis waren insgesamt einfallslos, gespickt mit den immer wieder gleichen falschen Behauptungen und dem gleichen rassistische Sprech, der vielerorts in Brandenburg zu hören ist. Die Menge jubelte zur Hetze gegen Politik, Geflüchtete und Demokrat_innen, die von den Neonazis spottend als „Gutmenschen“ bezeichnet wurden. Kokott ließ keinen Zweifel daran, dass sich ihre Ablehnung der Asylpolitik gegen alle Geflüchteten richte. So meinte sie in ihrem Redebeitrag, dass es sich bei den Flüchtlingen ohnehin nicht um politisch Verfolgte, sondern um „Illegale Einwanderer und Asylschmarotzer“ handele. Klaus Beier, der als letzter Redner auftrat, rief die Polizei auf an die Grenzen zu fahren und diese zu sichern, denn er meinte an die anwesende Polizei gerichtet: „hier werden Sie nicht gebraucht, wir sind friedlich“.
Vor der Kirche, gegenüber des Marktplatzes, sammelte sich der Gegenprotest aus etwa 100 Menschen aus Stadtpolitik, Kirche und antirassistischen Initiativen. Die Versammlungen, die vom Bürgermeister angemeldet worden war, übertönte zeitweise die Neonaziveranstaltung mit lauter Musik und Redebeiträgen. NPD floppt in Brandenburg an der Havel
Die teilnehmerInnenschwächste Versammlung fand am Sonnabend in Brandenburg an der Havel statt. Ungefähr 50 NPDlerInnen und vermeintliche SympathisantInnen hielten eine Kundgebung “gegen Asylbetrug” am Neustädtischen Markt ab. Zu dem wurde die Kundgebung von “freien Kräften” und MitgliederInnen der Kleinstpartei “III.Weg” unterstützt. Als Redner auf der Kudngebung traten auf der Rathenower NPD Stadtverodnete und Chef des Kresiverbandes Havel-Nutze Michel Müller und das Bad Belziger Stadtverordnete André Schär auf. Zur Gegenkundgebung versammelten sich hingegen knapp 200 Bürger_innen und Antifas. NPD Kundgebung in Brandenburg/Havel. Bild: Presseservice Rathenow Weitere Bilder: hier. Blau-braune Allianz in Lübbenau
In Lübbenau hielten knapp 700 Menschen eine asylfeindliche Demonstration ab. Zur Veranstaltung hatte der Afd-nahe Verein “Zukunft Heimat e.V.” aufgerufen. An der Demonstration nahmen eine Vielzahl prominenter AfD-Funktionäre, darunter Andreas Kalbitz und Jens-Birger Lange teil. Lange kandidierte am 11. Oktober für das Amt des Landrates in Dahme-Spreewald und erzielte mit 22,9% das zweitbeste Ergebnis. Auch die NPD-Jugendorganisationen, die Jungen Nationaldemokraten (JN) Brandenburg und zahlreiche weitere Neonazis nahmen an dem Aufzug teil. Lokale Szenekenner_innen gehen davon aus, dass die Initiative “Zukunft Heimat e.V.” und die Veranstaltung stark durch die ehemaligen Mitglieder der “Widerstandbewegung Südbrandenburg” geprägt sein soll. Links am Transparent: Andreas Kalbitz. Foto: Sören Kohlhuber im Vordergrund: Mitglieder der JN auf der Demonstration in Lübbenau Weitere Bilder: hier. Sonntag: Neonazis mit mehr Zulauf in Frankfurt (Oder)
Zum 1. November riefen erneut Neonazis der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Stopp dem Asylwahn“. Für die Frankfurter extrem Rechte um den inzwischen in Beeskow wohnenden Peer Koss war es bereits die sechste Versammlung in diesem Jahr. Unterstützt wurde sie dabei von Anfang an vom extrem rechten „III. Weg“, aber auch von der NPD. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ mobilisierte gegen den Aufmarsch. Wieder mehr Neonazis auf der Straße
Die Demonstration der Neonazis sollte, wie bereits bei ihrem Aufmarsch im April, an der Strassenbahnhaltestelle „Stadion“ starten und von dort in die Innenstadt ziehen. Die Mobilisierung war damals wegen erneut angekündigter Proteste recht kurzfristig angekündigt worden und konnte nur 55 Neonazis auf die Strasse bringen. Auch sonst nahm die Teilnehmendenzahl seit dem ersten Aufmarsch am 17. Januar kontinuierlich ab und lag bei ihrer letzten Kundgebung am 3. Oktober bei nur noch 40. Diesmal konnten jedoch deutlich mehr Personen mobilisiert werden. Insgesamt nahmen an dem Aufmarsch knapp 150 Personen teil. Darunter waren neben Neonazis aus verschiedenen Teilen Brandenburgs auch erstmals seit Februar wieder eine erkennbare Zahl an sogenannten „besorgten BürgerInnen“. Auch die Anzahl der jugendlichen TeilnehmerInnen war auffallend hoch gewesen. Die Partei „Die Rechte“ um Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde bildete einen eigenen Block. „Der III. Weg“ und die NPD waren ebenso personenstark vertreten.
Die Demonstration startete kurz nach 15 Uhr und zog über die Walter-Korsing-Straße und Paul-Feldner-Straße vorbei an der Arbeitsagentur auf die Logenstraße ins Stadtzentrum. Anders als vorher befürchtet, war das Ziel der Demonstration nicht die geplante Unterkunft für geflüchtete Familien am Karl-Ritter-Platz am nördlichen Rand der Innenstadt, sondern der Vorplatz des Kaufland-Einkaufszentrum, auf dem sich bei den letzten extrem rechten Veranstaltungen immer die Gegendemonstrierenden versammelt hatten. Anheizer der Neonazis war erneut der Finkenheerder Björn Brusak, der gegen Geflüchtete und die sog. “Lügenpresse” hetzte. Am zweiten Mikrofon stimmte eine Frankfurter Fleischerverkäuferin die Menge mit „Kriminelle Ausländer raus“ ein und ergänzte „und die Anderen hinter her“. Am Rande wurden dabei immer wieder Pressevertreter_innen bedroht und gegen die Regionalzeitung „MOZ“ gehetzt, während zeitgleich die rassistische Menge „Pressefreiheit“ fordere. Etwa 150 Neonazis und “besorgte BürgerInnen” zogen am Sonntag durch Frankfurt (Oder).
Auf dem Kaufland-Vorplatz fanden an diesem Tag die einzigen inhaltlichen Beiträge der Neonazis statt. Neben Hauptredner Björn Brusak standen erneut Manuela Kokott (NPD) und Pascal Stolle („III. Weg“) am Mikrofon. Ein weiterer Redner, vermutlich ebenfalls vom „III. Weg“, hetzte in einer kurzen Rede gegen Geflüchtete. Auch sonst unterschieden sich die Reden inhaltlich kaum voneinander. Hetze gegen Geflüchtete, die Bundesregierung sowie Beleidigungen in Richtung der Gegendemonstrierenden, garniert mit ein paar verschwörungsideologischen Elementen in Brusaks Beitrag, sind die Quintessenz der Reden. Im Anschluss zogen die Neonazis weiter zum Hauptbahnhof, wo sie ihre Demonstration kurz nach 17 Uhr beendeten. Zulauf zu Gegenprotest stagniert
Zu der Kundgebung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ am Oderturm versammelten sich ab 14 Uhr etwa 200 Antifaschist_innen, darunter auch der Oberbürgermeister, der zu einem friedlichen Miteinander und Protest gegen Neonazis aufrief. Am Rande provozierte der einschlägig vorbestrafte Neonazi Sven Lemke mit zwei Begleitern den Protest gegen ihren Aufmarsch. Aufmerksame Antifaschist_innen vertrieben die Rechten, die sich anschließend hinter Polizeikräften versteckten. Lemke erstattete zudem Anzeige wegen Körperverletzung. “All Ctas are beautiful” — Nazis not! Das massive Polizeiaufgebot schirmte den Gegenprotest deutlich von den Neonazis ab.
Wie in anderen Städten, die mit regelmäßigen rassistischen Aufmärschen in den letzten Monaten konfrontiert sind, stagniert ebenso in der Oderstadt die Anzahl der Gegendemonstrierenden. Waren am 17. Januar, beim ersten Aufmarsch von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, noch 700 Menschen gegen Neonazis auf der Straße gegangen, konnten bei den folgenden Aufmärschen immer weniger Leute mobilisiert werden. So sind Blockaden, zu denen das Frankfurter Bündnis immer wieder aufruft, kaum noch möglich. Die Brandenburger Polizei war in Frankfurt mit einem Großaufgebot vor Ort um mögliche Auseinandersetzungen zu verhindern. Sogar ein Hubschrauber war im Einsatz. Über die Pressestelle waren, wie üblich, keine Informationen zum Einsatz zu erfahren. Weitere Bilder: hier.
Die inzwischen sechste Versammlung der Neonazis soll ab 15:00 Uhr als Demonstration von der Haltestelle „Stadion“ in die Stadt führen. Ein Ziel der Neonazis könnte die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung am Karl-Ritter-Platz sein. Dort sollen in Kürze Geflüchtete einziehen.
Ab 14:00 Uhr organisiert das hiesige zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ eine Kundgebung am „Oderturm“.Am Tag selbst wird es Aktionskarten, einen EA und Informationsstrukturen geben.
Wie wichtig antifaschistisches Engagement in der Oderstadt ist, zeigen die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit: Am 21.10.2015 fand ein klandestin organisierter Fackelmarsch in Frankfurt (Oder) statt. Rund 20 Neonazis nahmen an dem Marsch teil und führten ein Transpi mit der Aufschrift „Wir schließen jetzt! Frankfurt (Oder) hart an der Grenze“ sich mit. [1] Die Polizei löste den Fackelmarsch erst nach einigen hundert Metern auf, verpasste es aber, die Personalien festzustellen. Diese an die Spreelichter und deren Idole aus dem Nationalsozialismus angelehnte Aktion ist nur die Spitze des Eisbergs. So fand ebenfalls eine Flyeraktionen zum geplanten neonazistischen Aufmarsch am 01.11.2015 in mehreren Teilen Frankfurts statt; erwähnenswert ist auch die rassistische Hetze in den Sozialen Medien. Einige gewalttätige Übergriffe auf „Nicht-Deutsch“ gelesene Personen sind der traurige Höhepunkt in diesem Jahr gewesen. [2] [3] Am 01.11.2015 heißt es also: Auf nach Frankfurt (Oder)! Alerta Antifascista! Zugtreffpunkt Berlin: 01.11.2015 um 12:40 Uhr am Alexanderplatz. RE1 Richtung Frankfurt (Oder) fährt um 12:55 Uhr von Gleis 2. Ankunft in Frankfurt (Oder) um 14:03 Uhr
INFORIOT In verschiedenen Städten des Landes sind in den nächsten Wochen erneut Neonazi- und Anti-Asyl-Veranstaltungen geplant. Weitere Anmeldungen sind nicht auszuschließen. (UPDATE: 28.10.2015) 10. Oktober: Anti-Asyl-Aktionen in Guben und Wriezen
Veranstaltungsankündigung für Guben am 10.10.
Für den 10. Oktober mobilisiert die mutmaßlich NPD-gesteuerte Facebook-Seite „Nein zum Heim in Guben“ zu einer Anti-Asyl-Kundgebung. Die OrganisatorInnen wollen in unmittelbarer Nähe der Sammelunterkunft in der Delowitzer Straße aufmarschieren und fordern dabei u.a. mehr Grenzkontrollen. Unter den Motto „Schützt eure Heimat — Ostbrandenburg erwacht“ wollen Neonazis und RassistInnen ebenfalls am 10. Oktober in Wriezen auf die Straße gehen. Mittlerweile wurde die dazu gehörige Facebook-Veranstaltung jedoch gelöscht. 17. Oktober: Spremberg und Velten
Am 17. Oktober soll indes eine Kundgebung “Schweigen heißt zustimmen — Spremberg sagt Nein zum Heim” auf dem Spremberger Marktplatz stattfinden. Die Mobilisierung läuft über die Facebook-Seite von “Cottbus/Spree-Neiße wehrt sich”. In Velten meldete der NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski von 17–22 Uhr eine Mahnwache unter den Motto “das Boot ist voll” vor dem Veltener Rathaus an. Die Initiative “Willkommen in Oberkrämer — Leegebruch — Velten” meldete eine Gegenveranstaltung an. Ab 16:30 treffen sich die Gegendemonstrant_innen ebenfalls am Rathaus. 24. Oktober: Nazi-Aktionstag in Neuruppin und NPD-Kundgebung in Bernau
Zu einem Aktionstag in Neuruppin unter den Motto „Die Gedanken sind frei..!“ rufen die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ (NSFKN) am 24. Oktober auf. Am Amtsgericht Neuruppin in der Karl-Marx-Straße 18a wollen die Neonazis aufmarschieren. Ihr Protest richtet sich gegen Paragraphen §86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und §130 (Volksverhetzung). Regelmäßig müssen die Mitglieder der NSFKN sich u.a. wegen Verstöße gegen diese Paragraphen vor Gericht verantworten. Ebenfalls findet am 05. November ein Prozess gegen NSFKN-Anführer Dave Trick am Amtsgericht Neuruppin statt. Trick soll im vergangenen Jahr zusammen mit Pierre Boddin, einem weiteren Anführer der NSFKN, einen 21-jährigen Wahlhelfer der Linken angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat wegen Beleidigung und Körperverletzung Anklage erhoben. Facebook-Veranstaltung zum 24.10. in Neuruppin
Ebenfalls will die NPD Barnim-Uckermark am 24. Oktober eine Kundgebung auf den Bahnhofsvorplatz in Bernau abhalten. Die Kundgebung richtet sich gegen Asyl. Als Redner ist die Vorsitzende der NPD Barnim-Uckermark, Aileen Rokohl und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke angekündigt. Ankündigung zur Kundgebung am 24.10. in Bernau. Quelle: Facebook 27. Oktober: Rathenow
Das sog. “Bürgerbündnis Havelland” ruft zu einer Anti-Asyl-Demonstration am 27. Oktober in Rathnow auf. Die Veranstaltung wird von der NPD-nahen Facebook-Seite “Bürgerinitiative Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow” beworben. Auf dem Flyer zur Veranstaltung tritt der Rathenower Christian Kaiser als “Verantwortliche im Sinne des Presserechts” (V.i.S.d.P) in Erscheinung. Sein öffentlich einsehbares Facebook-Profil offenbart seine eindeutig extrem Rechte Gesinnung. Seinen “Gefällt mir”-Angaben zu Folge ist er glühender PEGIDA-Anhänger. Zudem weist er ebenso eine Nähe zur NPD und der AfD auf. Screenshot: Facebook 30. Oktober: BraMM-Aufmarsch in Senftenberg Ankündigung zum BraMM-Aufmarsch am 30.10. in Senftenberg. Quelle: Facebook
Unter den Motto „Es hat sich ausgemerkelt“ wollen die „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) in Senftenberg aufmarschieren. Nachdem der inoffizielle PEGIDA-Ableger für Brandenburg bei seinen Aufmärschen immer weniger Zulauf bekam, wollen die RechtspopulistInnen einen weiteren Anlauf versuchen. Als mutmaßlicher Träger der islamfeindlichen Organisation tritt der Verein „Freiheitliche Liga e.V.“ (FL) auf, der sich als „Soziales Netzwerk für Meinungsfreiheit und Patriotismus“ versteht. Die FL trat in der Vergangenheit bei verschiedensten Anti-Asyl-Demonstrationen im ostdeutschen Raum auf und veranstaltete Stammtische in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Zuletzt beteiligten sich FL-Mitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende und BraMM-Oberhaupt Heiko Müller, am 03. Oktober an dem Bärgida-Aufmarsch in Berlin. An der Demonstration nahmen knapp 200 Menschen teil, darunter eine Palette von rechtsaußen Splittergruppen wie „Pro Deutschland“ oder den „Freidensmahnwachen“ bin hin zu extrem rechten “Identitären” und dem “NW-Berlin”. Bis Frühjahr 2015 war Heiko Müller Landeschef und Bundesparteivize der rechts-konservativen Partei „Die Republikaner“. Zum 28. Februar legte er alle seine Ämter bei den Republikanern nieder und wurde Vorstandsvorsitzende der FL. Auch weitere ehemalige Republikaner fanden in der FL ihre neue politische Heimat. Bis heute ist Müller fraktionsloser Stadtrat in Ludwigsfelde. Mit der Deutschland Fahne: Heiko Müller bei Bärgida am 03. Oktober in Berlin 30. Oktober: Weitere Demonstration in Cottbus
Die Demonstrationsserie in Cottbus soll am 30. Oktober fortgesetzt werden. Am 9. Oktober versammelten sich knapp 400 RassistInnen und Neonazis auf den Norma Parkplatz in der Lipezker Straße in Cottbus-Sachsendorf. Von dort aus wollten sie zur Notunterkunft in der Pozaner Straße ziehen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert. Eine Woche Später rief die NPD zu einer Demonstration auf. Zu dem versammelten sich erneut ca. 400 RassistInnen an selber Stelle mit dem selben Ziel zu einer nicht-angemeldeten Versammlung. Nach etwa einer Stunde wurde eine Eilversammlung weniger Meter weiter abgehalten. Etwa die Hälfte der TeilnehmerInnen schlossen sich anschließend der NPD Demonstration an, die durch das Plattenbaugebiet um den Gelsenkirchener Platz führte. An der Demonstration nahmen 300–400 RassistInnen und bekannte Neonazis teil. Rassistische Kundgebungsserie in Bad Freienwalde
Gleich mehrere Kundgebungen sollen Ende Oktober und November in Bad Freienwalde stattfinden. So wird auf der Facebookseite “Bürgerwehr Deutschland” mit einer Grafik für den 31. Oktober eine Kundgebung “gegen unkontrollierte Masseneinwanderung” auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Bad Freienwalde geworben. Weitere Kundgebungen sollen jeweils am 8. und 21. Oktober am selben Ort stattfinden. In einem Flyer schüren die OrganisatorInnen die Angst gegen den Islam, in dem sie behaupten, dass die Mehrheit der Asylsuchenden Muslime sei und dass der Islam nicht zu Deutschland gehören würde.
31.Oktober: Brandenburg/Havel und Lübbenau
Neben Bad Freienwalde sollen zu dem auch flüchtlingsfeindliche Veranstaltungen in Brandenburg/Havel und Lübbenau stattfinden. In Brandenburg/Havel hat die NPD eine Kundgebung zwischen 11.30 und 13.00 Uhr auf den Neustädtischen Markt angemeldet. Als Redner werden Michel Müller (Kreisvorstand NPD Havel-Nuthe) und Andre Schär (NPD Potsdam-Mittelmark) angekündigt. Die “AG Antifa” ruft zu Gegenprotesten auf.
Dir Verein “Zukunft Heimat e.V.” ruft am 31. Oktober zur gleichnamigen Demonstration in Lübbenau/Spreewald auf. Die grafisch aufwendig gestalteten Web‑, Facebook- und Twitter-Seiten weisen eine inhaltliche Nähe zur AfD und der Bewegung der “Identitären” auf.
01. November: III. Weg in Frankfurt (Oder)
Für den 01. November hat die Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Veranstaltung mit dem Titel „STOPPDEMASYLWAHN! ! !“ erstellt. Laut dieser will die Gruppierung in der Walter Korsing Straße/Haltestelle Stadion aufmarschieren. Das Titelbild lässt erahnen, dass der Aufmarsch zur geplanten Asylunterkunft am Karl-Ritter-Platz ziehen soll. Bereits im Juli führten die Neonazis um den Initiator der Facebook-Seite Peer Koss dort eine Kundgebung durch. Bei den Veranstaltungen der Gruppierung trat in der Vergangenheit immer wieder die Kleinspartei „Der III.Weg“ als organisierende Struktur auf, zuletzt am 03. Oktober (Inforiot berichtete). Der bekannte “III.Weg”-Überläufer Pascall Stolle wirbt kräftig für die Veranstaltung am 01. November. So verbreitet er die Veranstaltung im Netz und postet sie auf diverse Pinnwände weiterer Anti-Asyl-Seiten, wie beispielsweise „Brandenburg wehrt sich“ oder „Wittstock SAGTNEIN zu Asylpolitik“. Es ist daher mit einem weiteren Auftritt der Partei in Frankfurt/Oder zu rechnen. Mitte: Pascal Stolle und der III. Weg am 03. Oktober in Frankfurt Oder Montagsdemonstrationen in Großräschen
In Großräschen (Spree-Neiße) wollen sich sog. “Montagsdemos” etablieren. Bereits am 19. und 26. Oktober fanden solche mit jeweils über 100 TeilnehmerInnen statt. Die Kundgebungen richten sich, laut eigener Angaben, gegen die Bundesregierung. Initiator der Veranstaltungen soll der vermeintliche Reichsbürger Rico Handta sein. Auch in Cottbus treibt Handta sein Unwesen. So ist er am 16. Oktober als Redner auf der Eilversammlung in der Lipezker Straße aufgetreten und rief die Demonstrant_innen dazu auf, sich der NPD Demonstration in der Gelsenkirchener Alle anzuschließen. Später distanzierte er sich von dieser Aussage auf Facebook. Entgegen der Vereinbarung zwischen der NPD Brandenburg und der OrganisatorInnenkreis der Versammlungen auf den Norma-Parkplatz in Cottbus, rief Handta zu einer weiteren Versammlung am 23. Oktober in der Lipezker Straße auf. Laut Angaben von dem Brandenburger NPD-Vize Ronny Zasowk sollte eine zweiwöchige Demonstrationspause in Cottbus eingelegt werden. Im Anschluss an die Kundgebung am 23. Oktober kam es zu einer Hetzjagt an der BTU Cottbus-Senftenberg sowie weiteren Übergriffen durch vermeintliche TeilnehmerInnen der Kundgebung. Bei den Angriffen sollen die TäterInnen eindeutig rechtsgerichtete Parolen gerufen haben sollen. “Abendspaziergänge” in Oberhavel und Rheinsberg
Wie die Facebook-Seite “Nein zum Heim in Oranienburg” angekündigt hat, sollen am 4. November in Oranienburg, 5. November in Velten und am 7. November in Rheinsberg asylfeindliche Demonstrationen stattfinden. Bereits fünf sog. “Abendspaziergänge” mit jeweils durchschnittlich 250 TeilnehmerInnen wurden in Oranienburg zwischen Dezember 2014 und März 2015 abgehalten. Ein weiterer Ableger der Demonstrationen fand sich in Zehdenick. Dort fanden Anfang des Jahres zwei und Anfang Oktober ein weiterer Aufmarsch statt. Sowohl die Seite “Nein zum Heim in Oranienburg”, wie auch ein Teil ihrer Ableger und die Demonstrationen werden durch die örtliche NPD gesteuert. Um den Veranstaltungen einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen, werden als Anmelder unscheinbare Personen vorgeschickt. Der Ordnerdienst, die Technik und ein Teil der RednerInnen wird jedoch durch die NPD gestemmt.
14. November: Anti-Asyl-Demonstration in Prenzlau
Eine Facebook-Seite „BB.Patrioten“ ruft zu einer Demonstration am 14. November in Prenzlau auf. Ursprünglich sollte die Demonstration am 21. November stattfinden. Die Veranstalter haben den Termin jedoch vorverlegt. Der knappe Aufruf der Demonstration besitzt wenig lokalen Bezug. Laut Beschreibung richtet sich die Demonstration „gegen geplante Asylunterkünfte in Brandenburg“ und die „gescheiterte Asylpolitik in unserem Land“. Fahnen aller Bundesländer dürfen zur Demonstration mitgebracht werden, so die Veranstalter. Wie das Internetportal „gegenrede.info“ berichtet, wurde die Demonstration durch den Finowfurter Lucas Schmidt angemeldet, der „nicht gerade als Szenegröße bekannt ist“. Auch wird die Demonstration bis zum heutigen Zeitpunkt nicht von lokalen Neonazis unterstützt. Facebook-Veranstaltung zum 21.11. in Prenzlau
Im Rahmen ihrer »Herbstoffensive« plant die AfD eine große Saalveranstaltung am 28. Oktober in Frankfurt (Oder). Zunächst nannte sie die Brandenburghalle (3.100 Plätze) als Veranstaltungsort, nun bewirbt sie die benachbarte Oderlandhalle (1.500 Plätze). Als Zugpferd bietet die rechte Partei ihren Landeschef und Bundesvize Alexander Gauland auf. »Asylchaos beenden. Rechtsstaat wiederherstellen.« lautet das Thema der Veranstaltung. Und es ist das einzige Thema, das die AfD noch bedient, nachdem die Euro-Gegner und Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke entmachtet wurden und die Partei verließen.
Im Wahljahr 2014 hatte die AfD in Frankfurt (Oder) eine ihrer Hochburgen. Bei der Kommunalwahl im Mai errang sie fünf der 46 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, bei der Landtagswahl im September 19,7% der abgegebenen Zweitstimmen. Damals war ihr Hauptthema die sogenannte »Grenzkriminalität« und der Ruf nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Eine Frage, die weder kommunal noch im Land entschieden werden kann. Ebenso wie heute die Asylpolitik.
In der Frankfurter Kommunalpolitik ist die AfD durch keine einzige nennenswerte Initiative aufgefallen. Vielmehr hat sie sich vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der interne Streit mündete diesen Monat in die Spaltung der Fraktion. Unfähig zu politischer Arbeit bedient die AfD Ressentiments und schürt Ängste und Hass gegen Geflüchtete, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Sie steht damit in einer Reihe mit PEGIDA und anderen rechtsradikalen Bewegungen. Schon im Werbe-Video für die Veranstaltung am 28. Oktober tönt Gauland: »Es ist unsere Sehnsucht, dass diese Regierung verschwindet, und dass wir wieder in Deutschland unter uns sind, in unserer Heimat«. Nationalistische Ausschweifungen, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« warnt vor der Stimmungsmache der AfD. Wer die Schwächsten der Schwachen, aktuell die Geflüchteten, als Sündenböcke abstempelt, leistet einer Entwicklung Vorschub, in deren Folge Asylheime brennen. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter engagieren sich in zahlreichen Initiativen für Geflüchtete. Sie zeigen Frankfurts freundliches Gesicht, das nicht von billiger AfD-Propaganda zerstört werden darf.
Eine Gruppe von mehr als 20 rechts gerichteten Männer (ca. 17–20 Jahre) aus dem Hooligan-Milieu war am Abend des Freitag (23.10.2015) nach der Kundgebung in Sachsendorf in der Cottbuser Innenstadt unterwegs und skandierte ausländerfeindliche und rassistische Parolen. In der Berliner Straße und an der Stadthalle kam es zu Übergriffen.
Kurz danach setzte an der BTU Cottbus eine Gruppe von 7 Angreifern und weiteren Anwesenden zur Hetzjagd auf mehrere Studierende an. Dabei kam es zum Zusammenstoß, im Ergebnis wurden zwei der Angreifer in Notwehr verletzt. Strafanzeige gegen die randalierende Gruppe wurde gestellt.
Sowohl in der Berliner Straße, vor der Stadthalle als auch auf dem Zentralcampus der BTU Cottbus – Senftenberg soll es am Freitag zu mehreren versuchten Übergriffen durch eine oder mehrere Gruppen rechts gerichteter Männer gekommen sein.*
Gegen Mitternacht wurden in der Berliner Straße vier Menschen aus der Gruppe heraus beschimpft. Zwischen 0.30 Uhr und 1 Uhr kam es an der Straßenbahnhaltestelle „Stadthalle“ zu einem Übergriff durch 5–6 alkoholisierte Personen. Diese Gruppe hatte sich nach der Kundgebung aus Sachsendorf in die Innenstadt begeben. Sie skandierte nationalistische und rassistische Parolen, wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die Polizei stellte die Personalien eines Täters fest. Die anderen konnten fliehen.
In der Universitätsstraße kam es nach einer Hetzjagd durch mindestens 7 Angreifer gegen 1 Uhr zum Zusammenstoß mit einer Gruppe Studierender. Dabei wurden die Studierenden beschimpft und tätlich angegriffen. In Notwehr verletzten die Studierenden zwei der Angreifer (nach Polizeiangaben 17 und 18 Jahre alt und polizeibekannt). Im Nachgang versteckten sich die Angegriffenen, während vor dem Universitätsgebäude noch mindestens 12 Personen aus der angreifenden Gruppe verblieben. Die Personen im Gebäude wurden gegen 4.30 Uhr durch die Polizei nach Hause begleitet. Einer der Angegriffenen liegt seitdem mit inneren Verletungen sowie Kopfverletzungen im Krankenhaus.
„Wir müssen davon ausgehen, dass die Orte gezielt für solche Angriffe angesteuert wurden, denn die Universität ist der Ort des internationalen Austausches. Nachdem auf den Kundgebungen in Sachsendorf mit Worten gehetzt wurde, fühlen sich einige offenbar auch zu Taten aufgefordert“, erklärte Jakob Lupus von Cottbus Nazifrei!.
Bereits am Freitag vor einer Woche (16.10.) soll sich eine Gruppe von 5–10 Neo-Nazis abends an der BTU Cottbus – Senftenberg aufgehalten haben.
Betroffene solcher Übergriffe und Zeug*innen sollten sich bei der Opferperspektive melden, damit solche Vorkommnisse dokumentiert werden können und die Betroffenen – sofern gewünscht – Hilfe erhalten können.
Cottbus Nazifrei! bittet Betroffene und Zeug*innen sich – auch anonym – bei Cottbus Nazifrei! zu melden, wenn sie etwas zu den Vorfällen gesehen haben.
* Es scheint plausibel, dass es sich zunächst um eine Gruppe handelte, die sich dann aber trennte. Weitere Ermittlungen sind hier notwendig.
