Kategorie: (Anti-)Rassismus

Neuigkeit­en von der Spendenkam­pagne „Keine Abschiebun­gen aus dem Barn­im!“ – Dezem­ber 2020 

2020 war für das „Barn­im für alle“-Netzwerk ein sehr aktion­sre­ich­es Jahr, trotz Coro­na – oder auch ger­ade weil die Pan­demie einige Prob­leme noch offen­sichtlich­er macht. Wir sind mehr und vielfältiger gewor­den, und so gab es von März bis Dezem­ber jeden Monat min­destens eine poli­tis­che Aktion, die aus unserem Netz (mit)organisiert wurde. Vor allem mit dem Bürger*innen-Asyl kon­nten wir 2020 min­destens 23 Men­schen helfen, ihre Abschiebung zu ver­hin­dern. In diesem Newslet­ter bericht­en wir:

• 2020 – jeden Monat eine Aktion!
• Wir trauern: Omar ist bei uns
• Entwick­lun­gen, die Sor­gen machen
• Mit uns ver­net­zte Gruppen
• Was aus unter­stützten Men­schen gewor­den ist
• Was wir mit euren Spenden gemacht haben

2020 – ein Jahr voller Aktionen!

März:
Eine Kundge­bung der AfD in Bernau war Anlass, bei der Gegenkundge­bung zu Spenden aufzu­rufen – je mehr AfDler*innen, desto mehr sollte gespendet wer­den, für Women in Exile, ProA­syl und Barn­imer Bürger*innen-Asyl.

Gegen Ablehnun­gen durch das BAMF und damit dro­hende Abschiebun­gen in den Sudan richtete sich eine Kundge­bung am 9.3. in Berlin.

April:
Wir waren am Ver­fassen der Presseerk­lärung: „Sam­melun­terkün­fte auflösen – Umverteilung jet­zt, bevor es zu spät ist!“ beteiligt. Auf­grund der Enge und fehlen­den Rück­zugsmöglichkeit­en in den Heimen warn­ten wir vor Coro­na-Aus­brüchen in den Einrichtungen.

Im April organ­isierte Wel­come Unit­ed Bran­den­burg mit vie­len Aktiv­en aus dem Barn­im diverse Aktio­nen gegen die Ein­stel­lung der Buslin­ie zur Erstauf­nahme in Dober­lug-Kirch­hain, ganz im Süden von Bran­den­burg. Neben Shut­tle-Aktio­nen zum Super­markt gelang es uns, eine der ersten lock­down-gerecht­en Demos durchzuführen – mit Begren­zung auf 20 Per­so­n­en, nur aus Elbe-Elster und Barn­im. In dem Erstauf­nah­me­lager leben etwa 500 Men­schen, 4 km vom Ort ent­fer­nt, ohne Bus abgeschnit­ten von jed­er Infra­struk­tur. Unsere Forderung: Alle Lager schließen! Woh­nun­gen für alle!

Mai:
Zum Tag der Befreiung am 8.5. waren wir in Biesen­thal und Bernau aktiv.

Juni:
Mit einem bre­it­en Bünd­nis anti­ras­sis­tis­ch­er Grup­pen, vor allem selb­stor­gan­isiert­er Geflüchteter, organ­isierten wir die Fahrrad-Stern­fahrt und Kundge­bun­gen „Alle Lager Schließen – an den Außen­gren­zen wie in Bran­den­burg“ in Potsdam.

Als eine Quar­an­täne 20 Bewohner*innen des Heims für Geflüchtete in Bernau-Wald­frieden traf, ver­anstal­teten wir ein Konz­ert vor dem Heim mit dem Mot­to: „Woh­nun­gen statt Heime!“ 

Bei der Men­schen­kette von „unteil­bar!“ mit bis zu 20.000 Men­schen wur­den mehrere Rede­beiträge von geflüchteten Aktivist*innen von Barn­im für alle gehalten.

Juli:
Die Bewe­gung in den USA, der Ras­sis­mus im All­t­ag und bei der Polizei in Deutsch­land und im Barn­im waren The­men der „Black Lives Mat­ter“ Demo in Eber­swalde am 11.7.2020.

Das Som­mer­camp des Wel­come Unit­ed Net­zw­erks Berlin-Bran­den­burg fand im Barn­im statt – mit Work­shops, Debat­ten und Kul­tur­pro­gramm, mit 80 geflüchteten und hierge­bliebe­nen Aktiv­en. Auch mit Coro­na-Präven­tion­s­­maß­nah­men ein sehr inspiri­eren­des Ereignis. 

August:
Gle­ich zwei Aktive von „Barn­im für alle“ waren mit Strafanzeigen wegen „ille­galer Ein­reise“ kon­fron­tiert. Wir sagten „Kein Men­sch ist ille­gal“ und „Flucht ist kein Ver­brechen“ mit Kundge­bun­gen bei den Gericht­sprozessen – am 29.06. in Strausberg 
und am 11.08. in Bernau

Sep­tem­ber:
Im Rah­men der bun­desweit stat­tfind­en­den Anti­ras­sis­tis­chen Aktion­stage luden wir am 3.9. zu „We Stay Unit­ed“, ein­er Kundge­bung mit 5 Barn­imer Live­bands, Artis­tik und Reden, nahe der Aus­län­der­be­hörde in Eber­swalde. Am 5.9. wiederum eine Demo in Dober­lug-Kirch­hain: „Alle Lager schließen!“ 

Anfang Sep­tem­ber über­schlu­gen sich Ereignisse: Das Lager Moria auf Les­bos bran­nte, Omars Leiche wurde an der ital­ienis­chen Küste ange­spült (s.u.), aus dem Barn­im wur­den Men­schen nach Pak­istan abgeschoben und in Bernau gab es einen ras­sis­tis­chen Angriff mit Base­ballschläger. Aus diesen Anlässen organ­isierten wir am 10.9. eine Kundge­bung in Bernau.

Außer­dem waren wir an der Demo am 9.9. in Berlin beteiligt:

Okto­ber:
Im Rah­men der „Human Library“, der „men­schlichen Bib­lio­thek“, kon­nten Barnimer*innen im Amon­park in Eber­swalde Men­schen mit Fluchter­fahrung Fra­gen zu ihrer per­sön­lichen Geschichte stellen – qua­si in den per­sön­lichen Geschicht­en „blät­tern, wie in einem Buch“. 

Novem­ber:
Nach einem ras­sis­tis­chen Angriff in Biesen­thal rief „Barn­im für alle“ zusam­men mit dem Bürg­er­meis­ter, der Grund­schule, und über 30 weit­eren lokalen Organ­i­sa­tio­nen zum „Sol­i­darischen Spazier­gang gegen Ras­sis­mus“ auf. 300 Men­schen beteiligten sich an der Aktion in dem 6000-Einwohner*innen-Städtchen.

Dezem­ber:
Am 06.12.2020 jährte sich die Ermor­dung von Amadeu Anto­nio durch einen Naz­i­mob in Eber­swalde zum 30. Mal. Zum Gedenken waren 300 Men­schen am Gedenkstein nahe der „Eisenspal­terei“ in Eberswalde.

Zum Jahresab­schluss gab es noch ein­mal eine Kundge­bung in Bernau am 12.12.: „No one is an island“

Wir trauern: Omar ist bei uns
Omar Ali Osman, der kleine Brud­er eines Aktivis­ten und Fre­un­des aus unserem Net­zw­erk, ist tot. Er ertrank am 30.August 2020 vor der ital­ienis­chen Küste beim Ver­such nach Europa zu gelan­gen bei einem Boot­sunglück in Sichtweite des Stran­des. Er war 15 Jahre alt und floh vor dem Ter­ror in Soma­lia. Omar wurde Opfer der Fes­tung Europa. Tragisch zeigte sich, wie drin­gend unsere Forderung nach sicheren Fluchtwe­gen und offe­nen Gren­zen ist.
An der Beerdi­gung in Milano nahm die Fam­i­lie in Mogadis­chu per Video teil. Auch sein Brud­er im Barn­im – mit ein­er Aus­bil­dungs­dul­dung ist das Ver­lassen Deutsch­lands ver­boten und eine Aus­nahme wollte die Aus­län­der­be­hörde nicht machen.
Wir trauern mit den Angehörigen.

(Wir haben die Flugkosten von Schwest­er und Schwa­ger aus Däne­mark zur Beerdi­gung über­nom­men. Auch dafür nehmen wir gern noch Spenden entgegen.)

Entwick­lun­gen, die Sor­gen machen
Eines unser­er zen­tralen The­men sind weit­er­hin Abschiebun­gen aus dem Land­kreis: Von Jan­u­ar bis Sep­tem­ber wur­den nach Angaben der Land­kreisver­wal­tung 6 Men­schen aus dem Barn­im abgeschoben. Angesichts des Coro­na-bed­ingten Abschiebestopps, der von März bis Juni andauerte, eine hohe Zahl. Seit dem Herb­st sind Reisen wieder sehr erschw­ert und die Lebens­be­din­gun­gen in Griechen­land, Ital­ien und Spanien, und noch mehr in vie­len Herkun­ft­slän­dern, noch wesentlich schlechter gewor­den als in den Jahren zuvor, ger­ade was Unter­bringung und Gesund­heit ange­ht. Trotz­dem gibt es keinen Abschiebestopp.
Wie uns zu Ohren gekom­men ist, gab es erst vor eini­gen Wochen eine Dublin-Abschiebung aus dem Barn­im nach Griechen­land – statt die Men­schen aus den schreck­lichen Bedin­gun­gen in Griechen­land aufzunehmen, organ­isiert die Aus­län­der­be­hörde sog­ar wieder Abschiebungen!

Das Land Bran­den­burg ver­sucht seit let­ztem Jahr, alle Dublin-Abschiebun­gen direkt aus den Erstauf­nahme-Lagern zu machen. Das Erstauf­nah­me­lager Dober­lug-Kirch­hain im Süden Bran­den­burgs ist darauf spezial­isiert: von den über 500 Bewohner*innen sind so gut wie alle abschiebebedro­ht, an jedem Werk­tag find­en nachts Abschiebun­gen statt. Men­schen aus dem Lager schreiben: „Wir sind vor Krieg und Angst geflo­hen. Hier wollen wir Sicher­heit und Frieden. Aber nun sind wir in einem Heim voller Angst. Wir fühlen uns einges­per­rt wie in einem Gefäng­nis, wir sind weit weg von anderen Men­schen, vom Leben. Wir haben doch nichts Falsches oder Krim­inelles gemacht. Und trotz­dem kommt so viel Polizei wegen uns.“ Durch die zen­trale Unter­bringung der meis­ten Dublin-Abschiebe-Gefährde­ten in einem extrem abgele­ge­nen Lager wird es immer schw­er­er, Abschiebun­gen zu ver­hin­dern. Unsere Strate­gie, unsere Kämpfe auf Land­kreisebene zu fokussieren, kommt hier an Gren­zen – wenn die Abschiebun­gen stat­tfind­en, bevor Men­schen über­haupt in den Barn­im umverteilt wer­den. Deshalb unter­stützen wir auch Men­schen, die nicht im Barn­im wohnen, z.B. aus der Erstaufnahme. 

Ras­sis­mus ist im Barn­im wie über­all lei­der all­ge­gen­wär­tig, Ten­denz steigend – wie neben den schon erwäh­n­ten Über­grif­f­en u.a. die Chronik 2019 von SOS Ras­sis­mus Barn­im zeigt.
Immer­hin gab es in diesem Jahr etwas mehr medi­ale Aufmerk­samkeit – für diejeni­gen, die jeden Tag aus­ge­gren­zt, belei­digt, schlechter behan­delt oder ange­grif­f­en wer­den, braucht es aber drin­gend mehr als nur ein paar Berichte!

Vor bald drei Jahren haben wir mit einem offe­nen Brief und ein­er Demo vor dem Grund­sicherungsamt in Eber­swalde dafür demon­stri­ert, dass Men­schen die ihnen zuste­hen­den Leis­tun­gen erhal­ten. Lei­der bekom­men immer noch diverse Men­schen nicht die Leis­tun­gen nach §2 Asyl­bLG, die sie nach 18 Monat­en in Deutsch­land bekom­men sollten.

Mit uns ver­net­zte Gruppen

„Barn­im für alle“-Gruppe

Seit 2019 gibt es als Teil unseres Net­zw­erkes eine Gruppe, die großteils aus geflüchteten Aktiv­en beste­ht, sich autonom organ­isiert und den Namen „Barn­im für alle“ als Grup­pen­na­men ver­wen­det. Die Gruppe hat sich 2020 an vie­len Aktio­nen beteiligt und sich in Work­shops gegen­seit­ig fort­ge­bildet – z.B. im Reden hal­ten bei Ver­anstal­tun­gen (zum Anwen­den gab es viele Möglichkeit­en) oder Empow­er­ment im Umgang mit Ämtern. Die Aktiv­en der Gruppe arbeit­en zu The­men, die gesellschaftliche Prob­leme und zugle­ich oft auch die per­sön­lichen Prob­leme sind: Kampf um Aufen­thalt und gegen Abschiebun­gen, All­t­agsras­sis­mus, u.a. Die Gruppe hat ein sehr sehenswertes ein­minütiges Video erstellt zum The­ma: „Zum 30. Todestag von Amadeu Anto­nio wün­sche ich mir…“ (Link zu youtube). Ein face­book und Insta­gram Auftritt, weit­ere Work­shops und Aktio­nen sind in Arbeit.

„Bürger*innen-Asyl Barn­im“
Die Bürger*innen-Asyl-Kampagne hat sich ver­stetigt, mit mehreren Lokalgrup­pen und schon etwas mehr Orten, an denen Abschiebebedro­hte gast­fre­undlich aufgenom­men wer­den. Wir freuen uns über weit­ere Zim­merange­bote – bitte nehmt (zum Schutz der Abschiebebedro­ht­en ver­traulich!) Kon­takt zu uns auf!

Was aus den unter­stützten Men­schen gewor­den ist
Im let­zten Jahr kon­nten wir, vor allem mit dem Bürger*innen-Asyl, min­destens 23 Men­schen helfen ihre Abschiebung zu ver­hin­dern. Bei den meis­ten wird nun über­haupt erst ihr Asy­lantrag in Deutsch­land bear­beit­et und sie warten und hof­fen auf eine pos­i­tive Entschei­dung des BAMF. Das Warten darauf ist zer­mür­bend. Eine Bear­beitung der Trau­ma­tisierun­gen, die viele erlebt haben, ist kaum möglich, solange die Zukun­ftsper­spek­tive so unsich­er ist. Aktuelle Zahlen bele­gen, dass weit­er­hin die Entschei­dun­gen des BAMF sehr oft falsch sind. 59,1 % der Kla­gen von Afghan*innen hat­ten 2020 gegen neg­a­tive BAMF-Entschei­dun­gen Erfolg. Die Klage, die sich jahre­lang hinzieht, weil die Gerichte völ­lig über­lastet sind, ist eine weit­ere zer­mür­bende Zeit der Unsicherheit. 

Einige der ehe­mals Unter­stützten haben sich dem Bürger*innen-Asyl oder der Gruppe „Barn­im für alle“ angeschlossen. Regelmäßig ban­gen wir mit den Freund*innen um ihren Aufen­thalt. Allein in der let­zten Woche hat ein­er der Aktiv­en eine Anerken­nung bekom­men und ein­er eine Ablehnung – ein Auf und Ab der Gefüh­le. Ein älter­er Mann, der im let­zten Jahr im Bürger*innen-Asyl war, hat sich im Som­mer entsch­ieden, frei­willig in sein Land zurück­zukehren – trotz der Äng­ste vor Ver­fol­gung und Bedro­hung, weil er hier – im immer nur warten und nichts machen dür­fen – keine Per­spek­tive mehr sah. Was für eine schwierige Entschei­dung! Wir haben mit ihm gebangt, zum Glück ist er sich­er angekom­men – als Athe­ist in einem streng mus­lim­is­chen Land ver­sucht er nun, möglichst wenig aufzufallen.
Auch jen­seits vom Aufen­thalt gibt es viele weit­ere Prob­leme: Der All­t­agsras­sis­mus im Barn­im lässt viele davon träu­men, wegzuziehen. Woh­nun­gen sind fast unmöglich zu find­en – der Man­gel an Sozial­woh­nun­gen ist ein poli­tis­ches Prob­lem. Unsere Forderung an Land­kreis und Kom­munen: Bezahlbare Woh­nun­gen zur Ver­fü­gung stellen/bauen – für alle! 

Was wir mit euren Spenden gemacht haben
2020 haben wir im Durch­schnitt nur etwa 250 Euro pro Monat Dauer­spenden erhal­ten (Das waren schon mal mehr!). Dazu kamen erfreulich viele ein­ma­lige Spenden. Unter anderem haben wir ein­ma­lig eine Förderung aus dem Fonds Zivil­courage, der zivilen Unge­hor­sam unter­stützt, für unsere Kam­pagne gegen Abschiebun­gen erhalten.
Mit dem Geld kon­nten wir von Abschiebung bedro­hte Men­schen unter­brin­gen (Mieten) und diejeni­gen, die keine staatlichen Leis­tun­gen erhal­ten, mit Geld zum Leben, für Anwält*innen, Fahrten, Gesund­heit­skosten, u.a. unter­stützen. Min­destens 25 Per­so­n­en haben im let­zten Jahr auf eine dieser Weisen Hil­fe von uns bekom­men, im Durch­schnitt geben wir 1000–1500 Euro pro Monat dafür aus. Langfristig sind wir auf eine Erhöhung der Spenden angewiesen und freuen uns beson­ders über Dauer­aufträge. Jede Spende hil­ft – ob klein oder groß, regelmäßig oder einmalig!

Barn­im für alle Netzwerk

Ter­mine, Veranstaltungen:
refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
Kon­takt: refugees-wel­come @ so36.net

Bürger*innen-Asyl Barn­im:
www.b‑asyl-barnim.de
info @ b‑asyl-barnim.det

Spendenkon­to:
IBAN: DE78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim
Kon­to-Inhab­er: Barn­im für alle

Wir kön­nen für dieses Kon­to keine Spendenbescheini­gun­gen ausstellen.
Wenn ihr nur mit Spendenbescheini­gung spenden wollt, kon­tak­tiert uns bitte vorher.

Gefährdetes Leben: Man­gel­hafter Gesund­heitss­chutz für Geflüchtete mit fatal­en Folgen

Anlässlich des Inter­na­tionalen Tages der Men­schen­rechte am 10. Dezem­ber appel­liert der Flüchtlingsrat mit Nach­druck: Das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht.

Eine Gesund­heitsver­sorgung zweit­er Klasse für Geflüchtete darf es nicht geben. Es müssen Lehren aus der ersten Coro­na-Welle gezo­gen wer­den: Masse­nun­terkün­fte gefährden die Gesund­heit von Men­schen. Die einzige Lösung ist eine dezen­trale Unterbringung.

DieEmpfehlun­gen des Robert-Koch-Insti­tuts für Asy­lun­terkün­fte <https://www.fr.de/politik/coronavirus-robert-koch-institut-fluechtlingsunterkuenfte-forderungen-aenderungen-abstand-quarataene-alarm-zr-13796943.html?fbclid=IwAR0_hxivq5IIg8ubPCURcQjjGBOmsc7YsXR47fqL9G_XwHxpt2Prs2pZcWE>müssen endlich umge­set­zt wer­den. Das bedeutet unter anderem die frühe Erken­nung und präven­tive getren­nte Unter­bringung von Risikop­er­so­n­en, die Bil­dung klein­er Wohnein­heit­en, um Ansteck­un­gen und län­gere Quar­an­tä­nen für größere Grup­pen zu ver­hin­dern, die aktive Ein­beziehung von Bewohner_innen bei Quar­an­tä­nen zur Ver­mei­dung ein­er Re-Trau­ma­tisierung sowie eine umfassende mehrsprachige Infor­ma­tion der Bewohner_innen Der Flüchtlingsrat zeigt anhand dreier Beispiele aus Bran­den­burg, dass eine Gesund­heits­ge­fährdung durch Masse­nun­ter­bringung wissentlich in Kauf genom­men wird: *Fahrläs­sige Kör­per­ver­let­zung in Nauen* Frau E. ist 74 Jahre alt. Sie lei­det an ein­er schw­eren Herz-Kreis­laufer­krankung und ist damit ein­deutig der Per­so­n­en­gruppe mit erhöhtem Risiko für einen schw­eren Ver­lauf im Falle ein­er Infek­tion mit Covid-19 zuzuord­nen. Deshalb stellte sie Anfang Novem­ber einen Antrag auf geeignete Unter­bringung außer­halb der Sam­melun­terkun­ft in Nauen. Sie lebt dort zwar in einem Einzelz­im­mer, teilt sich aber Bad und Küche mit sechs bis sieben weit­eren Fam­i­lien. Im Juli diesen Jahres hat­te eine Frau, die zur Risiko­gruppe zählt, bere­its die Unter­bringung außer­halb der Sam­melun­terkun­ft in ein­er Woh­nung vor Gericht erstrit­ten <https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/gericht-stellt-anspruch-auf-wohnraum-mit-alleiniger-nutzung-von-kueche-und-bad-ausserhalb-von-sammelunterkuenften-fest/> (VG Pots­dam vom 03. Juli 2020). Der Auszugsantrag von Frau E. aber wurde mündlich abgelehnt. Das Sozialamt könne die Kosten nicht übernehmen. Der schriftliche Bescheid erre­ichte Frau E., als sie bere­its im Pots­damer Kranken­haus lag – Diag­nose: Coro­na pos­i­tiv. Sie wird dort nun seit drei Wochen behan­delt. „/Sie muss kün­stlich beat­met wer­den. Seit Mon­tag liegt sie auf der Inten­sivs­ta­tion, mit­tler­weile mit inneren Blu­tun­gen. Wir dür­fen sie nicht besuchen und machen uns große Sorgen/“, berichtet die Ehe­frau ihres Enkel­sohns. *Quar­an­täne im Con­tain­er in Eisenhüttenstadt

In der Erstauf­nahme in Eisen­hüt­ten­stadt wer­den alle neuank­om­menden Geflüchteten vor­sor­glich unter Quar­an­täne gestellt, so auch Frau Rasha S. (Name geän­dert) aus Syrien. Selb­st nach zwei neg­a­tiv­en Tests wurde ihre Quar­an­täne nicht been­det. Eine Fam­i­lie in der Con­tainerun­terkun­ft, zu der Frau S. keinen direk­ten Kon­takt gehabt hat­te, war pos­i­tiv auf das Virus getestet wor­den. Bäder und Zim­mer müssen sich die Geflüchteten mit anderen teilen. „Wenn sie uns in Quar­an­täne steck­en, dann doch wenig­stens so, dass wir die Abstand­sregeln ein­hal­ten kön­nen. Wenn ein­er pos­i­tiv ist, ver­längert sich die Quar­an­täne für alle“, so Frau S. Was Frau S. beson­ders belastet, sind die Zustände, die in den Con­tain­ern herrschen. Davon berichtet sie in ein­er E‑Mail an den Flüchtlingsrat

Quar­an­täne im Con­tain­er in Eisenhüttenstadt

In der Erstauf­nahme in Eisen­hüt­ten­stadt wer­den alle neuank­om­menden Geflüchteten vor­sor­glich unter Quar­an­täne gestellt, so auch Frau Rasha S. (Name geän­dert) aus Syrien. Selb­st nach zwei neg­a­tiv­en Tests wurde ihre Quar­an­täne nicht been­det. Eine Fam­i­lie in der Con­tainerun­terkun­ft, zu der Frau S. keinen direk­ten Kon­takt gehabt hat­te, war pos­i­tiv auf das Virus getestet wor­den. Bäder und Zim­mer müssen sich die Geflüchteten mit anderen teilen. „Wenn sie uns in Quar­an­täne steck­en, dann doch wenig­stens so, dass wir die Abstand­sregeln ein­hal­ten kön­nen. Wenn ein­er pos­i­tiv ist, ver­längert sich die Quar­an­täne für alle“, so Frau S. „Was Frau S. beson­ders belastet, sind die Zustände, die in den Con­tain­ern herrschen. Davon berichtet sie in ein­er E‑Mail an den Flüchtlingsrat. Umgeben von einem Bauza­un fühlt sie sich wie im Gefäng­nis. Die Mülleimer quellen über, die Duschen sind dreck­ig und zum Teil kaputt, das Essen spär­lich und schlecht. Es fehlen Desin­fek­tion­s­mit­tel; Toi­let­ten­pa­pi­er und Hand­seife wer­den nur ein Mal in der Woche verteilt. Frau S. schließt sich nachts in ihr Zim­mer ein – wieder­holt wurde ver­sucht, von außen in ihr Zim­mer einzu­drin­gen. Sie erzählt ein­er Fre­undin in Berlin, dass sie Angst habe. Sie fühlt sich allein gelassen von den Sozialar­bei­t­en­den und schlecht informiert. Nach eini­gen Tagen kann sie in eines der Häuser der Erstauf­nahme umziehen. Nun aber ohne Zugang zum Außen­bere­ich. Als sie bit­tet, draußen Luft schnap­pen zu dür­fen, dro­ht ihr eine Sozialar­bei­t­erin, sie mit den pos­i­tiv Getesteten einzuschließen.„Nach neun Tagen in Quar­an­täne erlei­det Rasha S. eine Panikat­tacke. Sie wird ins örtliche Kranken­haus ein­geliefert. Der Arzt emp­fiehlt eine schnell­st­mögliche Ent­las­sung aus der Erstauf­nahme und befürchtet eine Suizidge­fährdung bei län­gerem Aufen­thalt. Nach Rück­kehr in die Erstauf­nahme muss Frau S. für weit­ere drei Tage in Quar­an­täne bleiben. Auch danach darf sie nicht zurück zu ihrem Fre­und ziehen, der in ein­er Woh­nung in Berlin lebt.>. Umgeben von einem Bauza­un fühlt sie sich wie im Gefäng­nis. Die Mülleimer quellen über, die Duschen sind dreck­ig und zum Teil kaputt, das Essen spär­lich und schlecht. Es fehlen Desin­fek­tion­s­mit­tel; Toi­let­ten­pa­pi­er und Hand­seife wer­den nur ein Mal in der Woche verteilt. Frau S. schließt sich nachts in ihr Zim­mer ein – wieder­holt wurde ver­sucht, von außen in ihr Zim­mer einzu­drin­gen. Sie erzählt ein­er Fre­undin in Berlin, dass sie Angst habe. Sie fühlt sich allein gelassen von den Sozialar­bei­t­en­den und schlecht informiert. Nach eini­gen Tagen kann sie in eines der Häuser der Erstauf­nahme umziehen. Nun aber ohne Zugang zum Außen­bere­ich. Als sie bit­tet, draußen Luft schnap­pen zu dür­fen, dro­ht ihr eine Sozialar­bei­t­erin, sie mit den pos­i­tiv Getesteten einzuschließen. Nach neun Tagen in Quar­an­täne erlei­det Rasha S. eine Panikat­tacke. Sie wird ins örtliche Kranken­haus ein­geliefert. Der Arzt emp­fiehlt eine schnell­st­mögliche Ent­las­sung aus der Erstauf­nahme und befürchtet eine Suizidge­fährdung bei län­gerem Aufen­thalt. Nach Rück­kehr in die Erstauf­nahme muss Frau S. für weit­ere drei Tage in Quar­an­täne bleiben. Auch danach darf sie nicht zurück zu ihrem Fre­und ziehen, der in ein­er Woh­nung in Berlin lebt. *Rauss­chmiss aus der Unterkun­ft in Ober­hav­el* Während die Coro­na-Pan­demie tobt, dro­ht die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Ober­hav­el in einem Schreiben von Mitte Novem­ber mit dem Rauss­chmiss aus der Sam­melun­terkun­ft. Beruf­stätige Geflüchtete mit Aufen­thalt­ser­laub­nis sollen die Unterkün­fte inner­halb von drei Monat­en, also bis Mitte Feb­ru­ar, ver­lassen. Der Land­kreis weist darauf hin, dass er zur Unter­bringung dieser Per­so­n­en­gruppe nicht mehr verpflichtet ist. Das ist wahr. Lei­der ist aber auch wahr, dass die 47 betrof­fe­nen Per­so­n­en zum Teil seit Jahren verzweifelt auf Woh­nungssuche in Hen­nigs­dorf, Berlin und teil­weise ganz Bran­den­burg sind. Der Land­kreis appel­liert, sie soll­ten sich im Nor­den des Kreis­es eine Woh­nung suchen. Er verken­nt dabei jedoch, dass von dort Arbeitsstellen in Berlin kaum oder nur mit erhe­blichem finanziellen und zeitlichen Aufwand mit den öffentlichen Verkehrsmit­teln erre­ich­bar sind. Die Betrof­fe­nen wollen die Sam­melun­terkün­fte, in denen sie in Enge und ohne Pri­vat­sphäre leben, unbe­d­ingt ver­lassen, stoßen aber auf­grund des anges­pan­nten Woh­nungs­mark­tes und ras­sis­tis­ch­er Vorurteile immer wieder auf Ablehnung. Zudem fehlt es an Unter­stützungsange­boten bei der Woh­nungssuche. Sie nun vor die Tür zu set­zen, ist zynisch. Die drei Beispiele aus Bran­den­burg zeigen: Geflüchtete sind durch die Coro­na-Pan­demie physisch und psy­chisch stark belastet, ihre Gesund­heit in Sam­melun­terkün­ften beson­ders gefährdet. Soziale Ungle­ich­heit­en ver­schär­fen sich. Die Human­ität eines Staates, eines Bun­des­lan­des und ein­er Gesellschaft muss sich daran messen lassen, inwiefern sie wil­lens und fähig sind, beson­ders gefährdetes Leben zu schützen. Men­schen­rechte sind uni­ver­sal und nicht verhandelbar.

*Mit einem gemeinsamen Aufruf anlässlich der Innenministerkonferenz am
9.-11. Dezember 2020 richten sich mehr als 40 Organisationen und
Verbände an die Innenminister der Länder: Die unterzeichnenden
Organisationen fordern ein bundesweites Abschiebungsmoratorium. *

Während der COVID-19-Pandemie sind Abschiebungen nicht zu verantworten.
Sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel. Auch das
Begleitpersonal wird unnötig in Gefahr gebracht. Zahlreiche
Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und
sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen. Auch
Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an
ihre Kapazitätsgrenze. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit
dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten.
Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die
Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das Risiko
für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens.

Die Bundeskanzlerin hat eindringlich dazu aufgerufen, auf überflüssiges
Reisen zu verzichten. Das muss auch für Abschiebungen in Staaten, wie
zum Beispiel Afghanistan, aber auch Überstellungen im Rahmen der
Dublin-III-Verordnung, wie zum Beispiel Italien, gelten. Insbesondere in
den Wintermonaten ist in vielen der besonders von der Pandemie
betroffenen Länder nicht mit einer schnellen Besserung zu rechnen. Die
Unterzeichnenden verweisen auch auf die Reisehinweise des Auswärtigen
Amtes
<https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/10.2.8Reisewarnungen>.
Abschiebungen sollten mindestens bis April 2021 ausgesetzt werden.
/
/
/„Ein Abschiebungsmoratorium könnte Geflüchteten einen Moment der
Sicherheit in unsicheren Zeiten verschaffen. Geflüchteten sind durch das
dauerhaft hohe Infektionsrisiko und die Enge in Sammelunterkünften
ohnehin stark belastet, ihre psychische und physische Gesundheit
besonders gefährdet/“, so Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

*Die Lage in Brandenburg und Situation in den Herkunftsländern*
**
Auch in Brandenburg wurden – nach einer kurzen Atempause zu Beginn der
Corona-Pandemie – Abschiebungen wieder aufgenommen. So schob Brandenburg
Anfang September 12 Menschen im Rahmen einer Sammelabschiebung nach
Pakistan ab. 

Geflüchtete in Länder abzuschieben, in denen die realen Auswirkungen der
Pandemie nicht abzuschätzen sind, ist unverantwortlich. Das Auswärtige
Amt warnt aktuell vor Reisen in die meisten Staaten, in die Deutschland
in der Vergangenheit abgeschoben hat. Bei vielen Ländern, darunter
Pakistan, geht das Auswärtige Amt von einer hohen Dunkelziffer
<https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/pakistansicherheit/204974>bei
den Infektionszahlen aus. Die Situation in den Ländern, so das
Auswärtige Amt, sei angespannter, als es offizielle Berichte vermuten
lassen.

Covid-19 hat in vielen Herkunftsländern zu einer Wirtschaftskrise und
dem zum Zusammenbruch der Gesundheitssysteme geführt. Hungersnöte
drohen. Hinzu kommen bewaffnete Konflikte in Krisenregionen wie Syrien
und Afghanistan. Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten
Nationen warnt vor derschlimmsten humanitären Krise
<https://www.deutschlandfunk.de/friedensnobelpreis-fuer-welternaehrungsprogramm-wie-die.724.de.html?dram:article_id=485518>
seit dem Zweiten Weltkrieg.

*Pressekontakt: **
**info@fluechtlingsrat-brandenburg.de*

Mit einer bundesweiten Posteraktion und
einem heute gestarteten Twittersturm geht die Kampagne Lufthansa
#Abschiebefrei in die zweite Runde.  Die Berliner Gruppe "No Border
Assembly" fordert Lufthansaauf, keine Abschiebungen mehr durchzuführen
und sich klar gegen Rassismus zu positionieren. Mehr als 20
Organisationen haben sich bereits zum Kampagnenstart im Juli Lufthansa
#Abschiebefrei angeschlossen. 

Nicht nur mit einem Twittersturm, auch in der Offline-Welt machen
Aktivist*innen in ganz Deutschland auf die rassistische Abschiebepraktik
der Lufthansa aufmerksam. In den letzten Wochenhaben sie den
öffentlichen Raum mit Plakaten verschönert. Am Samstag und Sonntag
werden sie den digitalen Sturm auf Instagram fortsetzen. Ihre Botschaft:
Die Lufthansa profitiert seit Jahren davon, Menschen das Recht auf
Bewegungsfreiheit zu entziehen. Das muss aufhören. 

„Die rassistische Polizeigewalt auf Abschiebeflügen ist symptomatisch
für den neokolonialen Charakter von Abschiebungen", erklärt Nadija
Martin, Sprecherin der Gruppe "No Border Assembly". "Um den Zugang zum
europäischen Reichtum auf die weißen Nachfahren der Kolonialmächte zu
begrenzen, wird Reisefreiheit zum Privileg gemacht, und die zwangsweisen
Abschiebungen mit Gewalt durchgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass
Abschiebungen als das anerkannt werden, was sie sind: rassistische
Gewaltakte“, so Martin weiter. 

22.097 Menschen wurden im Jahr 2019 aus Deutschland abgeschoben, unter
ihnen 3.806 Minderjährige. Mit 5.885 führten die Lufthansa und ihre
Tochtergesellschaftenmehr als 25 Prozent allerAbschiebungen durch. Auch
während der Coronapandemie gab es keinen Abschiebestopp: Seit mehreren
Monaten erfolgen wieder Abschiebungen etwa nach Albanien, Pakistan,
Nigeria, Georgien, Serbien oder in die Republik Moldau. Nur auf Bitten
der afghanischen Regierungkonnte eine Sammelabschiebung
insCorona-geplagte Landzu Beginn dieser Woche abgewandt werden. Nach
ihrer Abschiebung sind die Betroffenen damit nicht nur in existenzieller
finanzieller Not und müssen häufig um ihr Leben bangen, sondern auch
durch das Virus besonders gefährdet.

Indes werden immer mehr Abschiebung unter massiver Gewaltanwendung
durchgeführt. Laut einer Anfrage der Linken im Bundestag sind es im Jahr
2019 offiziell 1.764 Personen, gegen die „Hilfsmittel der körperlichen
Gewalt" eingesetzt wurden. Die Dunkelziffer rassistischer Polizeigewalt
bei Abschiebungen dürfte noch signifikant höher sein. Für zwei Menschen
endete die Abschiebung durch Lufthansa tödlich: 1999 erstickte der
Sudanese Aamir Ageeb bei einer Abschiebung in einem Lufthansa-Flugzeug
durch Fesselung der Polizei. Kola Bankole aus Nigeria starb 1993 auf
ähnliche Weise bei einer Lufthansa-Abschiebung.

Dabei istdie Lufthansa keineswegs dazu verpflichtet, Abschiebungen
durchzuführen. Fluggesellschaften haben das Recht, den Verkauf von
Sitzplätzen zu verweigern, wenn dadurch Passagiere gefährdet werden.
Virgin Atlantic verkauft bereits seit 2018 keine Tickets mehr für
Abschiebungen aus Großbritannien und Australien. Im Jahr 2019
informierten sechs US-Fluggesellschaften, darunter United, Delta und
American Airlines, dass sie keine Kinder mehr befördern, die an den
US-Grenzen von ihren Familien getrennt wurden. Pilot*innen der
Lufthansa-Group weigerten sich im Jahr 2019 in 309 Fällen,
Abzuschiebende zu befördern. 

Anlässlich des Kampagnenstart von Lufthansa #Abschiebefrei erklärte die
Fluggesellschaft, dass sie Abschiebungen gegen den Willen der
Betroffenen grundsätzlich ablehne. No Border Assembly bezweifelt, wie
ernst es Lufthansa mit dieser Aussage ist. "Wir wollen keine warmen
Worte mehr, wir wollen Taten sehen", erklärt Martin,"Oder hat die
Lufthansa etwa 9 Milliarden Euro an staatlicher Hilfe bekommen, um
weiter Menschenrechte zu verletzen? Die Lufthansa muss endlich von ihrem
Recht Gebrauch machen, niemand gegen den eigenen Willen zu transportieren". 

Zwar gibt die Bundesregierung inzwischen nicht mehr bekannt, welche
Fluggesellschaften Abschiebungen durchführen. Doch nichts deutet darauf
hin, dass Lufthansa nicht mehr an Abschiebungen beteiligt ist. "Es ist
ein Skandal, dass das Innenminsterium verschleiert, welche
Fluggesellschaften an Abschiebungen beteiligt sind", so Martin, "Solange
wir die genauen Zahlen zu Abschiebungen per Flugzeug aus Deutschland
nicht kennen, werden wir weiterhin davon ausgehen, dass Lufthansa die
meisten von ihnen durchführt."

Lufthansa #Abschiebefrei #LockdownLufthansa
#SayNoToDeportations #AmBodenBleiben 

*Pressekontakt: *
Nadija Martin 
noborderassembly@riseup.net

*Über uns: *
In der Gruppe "No Border Assembly" organisieren sich Menschen für das
Recht auf Bewegungsfreiheit für alle und gegen Abschiebungen. Viele der
Aktivist*innen aus Berlin und Brandenburg kämpfen gegen ihre eigene
Abschiebung.
Mehr Informationen: https://noborderassembly.blackblogs.org/
<https://noborderassembly.blackblogs.org/>

Wir, Women in Exile & Friends organ­isieren mit­tags eine Kundge­bung vor dem BAMF und dem Lager Eisen­hüt­ten­stadt (Erstauf­nah­mezen­trum).

Wir verurteilen, dass das Lager in Eisen­hüt­ten­stadt nicht nur ein gefährlich­er Coro­na-Hot-Spot ist, son­dern auch ein Hot-Spot für Gewalt gegen Frauen, ins­beson­dere Les­ben. Die Dunkelz­if­fer ist sehr hoch. In diesem Som­mer gab es zwei Verge­wal­ti­gung und eine ver­suchte Verge­wal­ti­gung in den Bran­den­burg­er Erstauf­nah­men – auch in Eisen­hüt­ten­stadt. Dazu kom­men sex­uelle Beläs­ti­gun­gen und Über­griffe, Kör­per­ver­let­zun­gen jed­er Art, häus­liche Gewalt, psy­chis­che Gewalt und Stalk­ing. Wir kön­nen unsere Augen nicht vor dieser Gewalt ver­schließen, die durch das ras­sis­tis­che Asyl­sys­tem mit verur­sacht wird.

Let­ztes Jahr am 25.11., während des inter­na­tionalen „Tages gegen Gewalt an Frauen“, trauerten wir um unsere ermordete Schwest­er Rita in Hohen­leip­isch und forderten Gerechtigkeit vor den Behör­den in Herzberg und Pots­dam. Dieses Jahr wer­den wir laut und deut­lich vor dem Lager in Eisen­hüt­ten­stadt sein. Wir wer­den weit­er­hin Gerechtigkeit für Rita fordern und immer wieder zeigen, dass Lager keinen sicheren Ort für Frauen und Kinder sind.