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Biesenthal: 300 Menschen spazieren gegen Rassismus

Unter dem Mot­to „Biesen­thal bleibt bunt! Für ein kreatives und fre­undlich­es Miteinan­der in Biesen­thal und über­all“ gin­gen heute über 300 Erwach­sene und Kinder, ältere und jün­gere, „neue“ und „alte“ Biesenthaler*innen mit vie­len bun­ten Luft­bal­lons auf die Straße und set­zten ein deut­lich­es Zeichen gegen Ras­sis­mus in der 5000-Einwohner*innen-Stadt.

Am 1.10. war ein Schwarz­er Biesen­thaler am Mark­t­platz ras­sis­tisch belei­digt und mit ein­er Flasche ange­grif­f­en wor­den. Der Spazier­gang war die Reak­tion eines bre­it­en Bünd­niss­es darauf. Dem Aufruf hat­ten sich 36 lokale Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine, Parteien und Unternehmen angeschlossen, darunter der SV Biesen­thal, die Grund­schule am Pfef­fer­berg, der Schorn­ste­in­feger, der „Gasthof Zur alten Eiche“ sowie der Bürg­er­meis­ter Carsten Bruch.

Es kommt in Biesen­thal immer wieder zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en in Form von Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen.“ erk­lärte Svea Sobot­ka, eine der Organ­isatorin­nen des Spazier­gangs. „Wir wollen zeigen, dass Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Biesen­thal nicht alle­in­ste­hen und dass uns ras­sis­tis­che Über­griffe in unser­er Nach­barschaft nicht egal sind.“

An der Bushal­testelle vor der Grund­schule find­et die Auf­tak­tkundge­bung statt. An dieser Stelle waren schon mehrere Male Schwarze Biesen­thaler ras­sis­tisch belei­digt wor­den, ein­mal gab es einen Angriff. Jen­ny Schwen­der, eine der Organisator*innen, sagt am Mikro: »Ich wün­sche mir, dass hier kein­er seinen Frust an anderen Men­schen aus­lässt« Wer Vorurteile gegen egal welche Men­schen habe, solle diese lieber ein­mal fre­undlich ansprechen, mit ihnen reden, statt sie zu beschimpfen. „Vielle­icht ent­deck­en Sie ja Gemein­samkeit­en“, meint Schwen­der. „Vielle­icht begeis­tern Sie sich für den sel­ben Fußbal­lvere­in, vielle­icht fre­un­den sich Ihre Kinder an und spie­len miteinander.“

Omer Abdalaz­iz sagt in seinem Rede­beitrag: »Wir erfahren Ras­sis­mus in vie­len Bere­ichen: auf der Straße, im Super­markt, im Zug. Kein Men­sch hat es ver­di­ent, wegen seines Ausse­hens, sein­er Herkun­ft oder sein­er Haut­farbe belei­digt zu wer­den“, sagt er mit dem Applaus der Zuhörer*innen. »Ras­sis­ten schämt Euch! Ihr seid eine Schande für die Deutschen, die gut mit uns zusam­men­leben.«, sagt er an die Täter*innen gerichtet. An die Teil­nehmenden: „Es reicht nicht, kein Ras­sist zu sein, wir müssen mehr Anti-Rassist*innen wer­den. Lei­der ist Ras­sis­mus in die DNA dieses Lan­des eingeschrieben, auch wenn ihr das wahrschein­lich nicht gern hört.“

Die Route des Spazier­gangs führt durch die Stadt mit Zwis­chen­stopps am Markt und am Denkmal, wo es eben­falls zu Über­grif­f­en oder Belei­di­gun­gen gekom­men ist. Der Biesen­thaler Daniel Kubi­ak erzählt bei einem der Stopps: „Mein 5jähriger Sohn, der hier in Biesen­thal zur Kita geht, sagt dass er froh ist, weiß zu sein und nicht wegen sein­er Haut­farbe belei­digt und ange­grif­f­en zu wer­den. Wenn das schon einen 5jährigen beschäftigt, kön­nen wir das nicht weit­er geschehen lassen.“ Fiona von der Ini­tia­tive „Barn­im für alle“ meint in ihrem Rede­beitrag auf Englisch sin­ngemäß: „Woher kommt das, dass immer zwis­chen „Deutschen“ und „Nicht-Deutschen“ unter­schieden wird? Warum muss es diese Bar­ri­eren im Kopf und zwis­chen den Men­schen geben? Die Mauer ist vor langem gefall­en, lasst uns auch die Mauern zwis­chen uns einreißen!“

Bei der Abschlusskundge­bung am Markt wird die trau­rige Geschichte des Brud­ers eines Neu-Biesen­thalers erzählt, der im August auf der Flucht von Soma­lia nach Europa im Mit­telmeer ertrunk­en ist, mit 15 Jahren, in Sichtweite der Küste. Einige Biesen­thaler waren bei der Beerdi­gung in Ital­ien, sein Biesen­thaler Brud­er durfte wegen sein­er Aus­bil­dungs­dul­dung Deutsch­land nicht ver­lassen, auch in einem solchen Fall sah die Aus­län­der­be­hörde keine Möglichkeit ein­er Aus­nahme. Dem Ertrunk­e­nen wurde mit ein­er Schweigeminute gedacht.

Nach weit­eren Rede­beiträ­gen gibt es einen Ausklang mit Suppe des lokalen Cater­ing-Kollek­tivs „Wukan­ti­na“ und Musik. Dass viele Biesenthaler*innen keinen Ras­sis­mus in ihrer Stadt wollen, haben sie heute ein­drück­lich gezeigt.

 

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(Anti-)Rassismus

Bunter Spaziergang gegen Rassismus in Biesenthal

Am 1.10. wurde ein Schwarz­er Biesen­thaler am Mark­t­platz ras­sis­tisch belei­digt und mit ein­er Flasche ange­grif­f­en. Deshalb ruft jet­zt eine Ini­tia­tive zu einem Spazier­gang gegen Ras­sis­mus auf. Diesem Aufruf haben sich zahlre­iche lokale Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine, Parteien und Unternehmen angeschlossen, darunter der SV Biesen­thal, die Grund­schule am Pfef­fer­berg sowie der Bürg­er­meis­ter Carsten Bruch.

Das Mot­to des Spazier­gangs „Biesen­thal bleibt bunt“ wer­den viele bunte Luft­bal­lons visu­al­isieren, mit denen die Teil­nehmenden am 08.11 um 12:00 Uhr an der Grund­schule am Pfef­fer­berg starten. Dann geht es durch das Biesen­thaler Stadtzen­trum zum Mark­t­platz, wo der Spazier­gang mit ein­er kleinen Abschlussver­anstal­tung endet.

Es kommt in Biesen­thal immer wieder zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en in Form von Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen.“ erk­lärt Svea Sobot­ka, eine der Organ­isatorin­nen des Spazier­gangs. „Wir wollen zeigen, dass Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Biesen­thal nicht alle­in­ste­hen und dass uns ras­sis­tis­che Über­griffe in unser­er Nach­barschaft nicht egal sind.“

Die Route des Spazier­gangs führt daher auch an Orten vor­bei, wo es wieder­holt zu ras­sis­tis­chen Anfein­dun­gen gekom­men ist.

Selb­stver­ständlich gel­ten Maskenpflicht und ein Abstand von 1,5 m.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Heimbesuch in der Seelowerstraße, Müchenberg am 2.10.20

Das Lager an der Seelow­er Straße Müncheberg ist ein vier­stöck­iges Gebäude, das vom Inter­na­tionalen Bund betrieben wird. Dieses Unternehmen ist der größte Akteur im Lager­be­treiben­den Geschäft in Bran­den­burg. Von außen sieht es mit hellen Gemälden gut erhal­ten aus. Von innen ist es wie jedes andere Lager nicht um die Bewohner*innen, son­dern um den Prof­it besorgt. Die Flüchtlinge teilen sich kleine Räume.

 

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Die einzi­gen drei Duschen für die Frauen befind­en sich im ersten Stock, was bedeutet, dass jede Frau, auch die mit Kindern, auf und ab gehen muss, um die Dusche zu erre­ichen. Die drei Duschk­abi­nen sind durch einen durch­sichti­gen Kun­st­stoff abge­tren­nt, so dass es für die Frauen nicht möglich ist, während des Duschens Pri­vat­sphäre zu haben. Es gibt keinen Mülleimer, son­dern nur eine kleine Plas­tik­tüte, die an der Türaufge­hängt ist und alle Män­ner gehen zum Duschen ins Erdgeschoss.

Die zwei Herde in einem kleinen Raum wer­den von mehr als 20 Per­so­n­en geteilt, von denen einige Fam­i­lie haben. D.h. man muss warten, bis die Nachbar*innen mit dem Kochen fer­tig sind, denn die Küche reicht nur für zwei Per­so­n­en gle­ichzeit­ig. Eine Frau, die auf­grund der Unter­bringungssi­t­u­a­tion bere­its depres­siv erkrankt ist, lebt mit ihrem fünf Monate alten Baby in einem kleinen Zim­mer. Das Zim­mer reicht nur für ihr Einzel­bett, das Kinder­bettchen und einen Schrank. So bleibt nur ein klein­er Zwis­chen­raum, um von ein­er Ecke in die andere zu gelan­gen. Um in die Küche und das Bad zu gelan­gen, muss sie wie die übri­gen Bewohner*innen durch mehrere Türen gehen. Diese Türen sind geschlossen, und jede*r muss sie immer wieder öff­nen. Eben auch Frauen und Kinder aus anderen Stock­w­erken, die zum Duschen in den ersten Stock kommen.

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Es gibt kein Konzept für Hygien­evorschriften im Zusam­men­hang mit dem Covid-19-Virus, grade wo sich eine zweite große Infek­tion­swelle anbah­nt. Nur einige ein­fache Noti­zen gibt es, in denen erk­lärt wird, dass die Hände zwis­chen 20 und 30 Sekun­den gewaschen wer­den soll­ten. Sie macht sich ständig Sor­gen darüber, was aus ihr und ihrem Baby wer­den soll, obwohl sie eine junge, ener­gis­che und gebildete Frau ist.

 

In unser­er Kam­pagne #social dis­tanc­ing is a Priv­i­lege haben wir sehr deut­lich gemacht, was es bedeutet, während der Coro­na-Pan­demie in einem Lager zu leben. Es ist bedauer­lich, dass die Behör­den nicht die Notwendigkeit gese­hen haben, zumin­d­est die Lebens­be­din­gun­gen der Flüchtlinge zu verbessern, ins­beson­dere für die gefährde­ten Grup­pen, mit dem Ziel, die Lager voll­ständig zu schließen!

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Parlamentarismus

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr?

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat
Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums

Im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tags ste­ht im Zuge der
Haushaltsver­hand­lun­gen die unab­hängige Geflüchteten­ber­atung in der
Erstauf­nah­meein­rich­tung zur Dis­po­si­tion. Nach Infor­ma­tio­nen des
Flüchtlingsrats soll die erst im let­zten Jahr ange­laufene Beratung nun
mit dem kom­menden Haushalt schon wieder gestrichen werden.

Im aktuellen Haushalt 2019/2020 ist die Beratung mit einem jährlichen
finanziellen Vol­u­men von 180.000€ unter dem Titel “unab­hängige
Geflüchteten­ber­atung” eingestellt. Die Mit­tel wer­den für eine
unab­hängige Rechtsmit­tel­ber­atung in der Erstauf­nah­meein­rich­tung an den
Stan­dorten Eisen­hüt­ten­stadt, Dober­lug-Kirch­hain, Wüns­dorf und
Frankfurt/Oder einge­set­zt. Ini­ti­iert wurde dies vom brandenburgischen
Innen­min­is­teri­um, da der Land­tag eine unab­hängige Beratung für
Geflüchtete forderte.

Durch die Beratung soll Asyl­suchen­den ver­mit­telt wer­den, welche
rechtlichen Möglichkeit­en sie im Fall eines neg­a­tiv­en Beschei­ds haben.
Sollte diese unab­hängige Beratung ersat­z­los weg fall­en, würden
Asyl­suchende keine Unter­stützung beim Ein­le­gen von Rechtsmit­teln und bei
der Rechts­durch­set­zung erhal­ten. Eine solche Beratung ist besonders
auf­grund der kurzen Fris­ten im Asylver­fahren und der qua­si nicht
vorhan­de­nen Alter­na­tiv­en an den Stan­dorten der Erstauf­nahme unabdingbar.
Zudem häufen sich in jüng­ster Zeit in der Bran­den­burg­er Außen­stelle des
Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt
Asy­lentschei­dun­gen, die Anträge auf Schutz fehler­haft als offensichtlich
unbe­grün­det ablehnen. Mit Hil­fe der unab­hängi­gen Rechtsmittelberatung
kon­nten Geflüchtete bere­its mehrfach erfol­gre­ich dage­gen vorgehen.

Wir sehen die mögliche Stre­ichung der unab­hängi­gen Rechtsmittelberatung
mit großer Sorge. Geflüchtete brauchen mehr denn je engagierte
Unter­stützung, um gegen fehler­hafte Beschei­de des Bun­de­samtes rechtlich
vorge­hen zu kön­nen und ihre Rechte im Asylver­fahren wahrnehmen zu
kön­nen“, sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Begrün­dung des Innen­min­steri­ums, die Rechtsmit­tel­ber­atung könne ab
dem kom­menden Jahr durch das BAMF abgedeckt wer­den, ist fach­lich und
rechtlich falsch. Die Asylver­fahrens­ber­atung des BAMF bein­hal­tet eben
keine indi­vidu­elle Beratung zu möglichen Rechtsmit­teln und unterstützt
nicht im Klagev­er­fahren. Zudem ist es ein Gebot der Sub­sidiar­ität, dass
nicht die selbe Behörde, die eine wom­öglich fehler­hafte Asylentscheidung
trifft, zugle­ich dabei unter­stützen kann, gegen diese Entscheidung
rechtlich vorzugehen.

Nur eine behördlich unab­hängige Beratung ist geeignet, Betroffene
unab­hängig zu möglichen Rechtsmit­teln und zum Klagev­er­fahren zu beraten.
Daher ist die Weit­er­fi­nanzierung der sehr gut nachgefragten
Rechtsmit­tel­ber­atung uner­lässlich.“, so Ivana Domazet.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Gewalt der Vereinigung

Am 2. und 3. Okto­ber 1990 feierten Mil­lio­nen von Men­schen in BRD und DDR die Vere­ini­gung der bei­den deutschen Staat­en. Der 3. Okto­ber wurde zuvor zum Feiertag erk­lärt und wird als solch­er bis heute began­gen. In diesem „Ein­heit­staumel“ zogen am Abend des 2. Okto­ber 1990 bewaffnete Neon­azis und Rechte los und über­fie­len gezielt Linke und beset­zte Häuser sowie Migrant:innen und Vertragsarbeiter:innen und deren Woh­nun­gen. Es gren­zt an ein Wun­der, dass die teils mas­siv­en Angriffe, von denen einige auch noch am 3. Okto­ber stat­tfan­den, keine Todes­opfer forderten. Während ein Großteil der Gesellschaft aus­ge­lassen feierte, kämpften die Ander­sausse­hen­den und Ander­s­denk­enden, vielfach allein­ge­lassen von Gesellschaft und Polizei, um ihre Häuser – und mancherorts auch um ihr Leben.

Angekündigt und absehbar

Die Angriffe vom 2. und 3. Okto­ber 1990 hat­ten sich im Vor­feld ange­bah­nt und waren entsprechend abse­hbar. In den Monat­en zuvor hat­ten Neon­azis am Rande gesellschaftlich­er Großereignisse wie dem Him­melfahrt­stag oder der Fußball-WM immer wieder Linke und Migrant:innen attack­iert. Zudem hat­ten sie für den 2. und 3. Okto­ber 1990 solche Angriffe konkret angekündigt. Sowohl der Staat als auch die Bevölkerung als auch die Presse wussten also davon und kon­nten sich darauf einstellen.

In einem Aufruf vom Sep­tem­ber 1990 zu ein­er anti­na­tion­al­is­tis­chen Demon­stra­tion am 3. Okto­ber wer­den die Absicht­en der Neon­azis von den Organisator:innen der Demon­stra­tion klar benan­nt: „Das ist umso wichtiger, da auch mehrere Faschis­ten-Grup­pen an diesem Tag Aufmärsche pla­nen. Außer­dem wollen sie diejeni­gen über­fall­en, die in ihren Augen ‚undeutsch‘ sind. Aus diesen Grün­den ist am 3. Okto­ber eine Demo zum Alexan­der­platz geplant, der ein Zen­trum dieser Jubelfeiern sein wird. Dort wer­den wir uns auch dem Auf­marsch der Neon­azis ent­ge­gen­stellen.“2

Die Behör­den waren eben­falls informiert, gaben aber zumeist zu ver­ste­hen, dass sie nicht ein­schre­it­en kön­nen oder wer­den. In Berlin wurde eine PDS-Kundge­bung abge­sagt, da „die Partei durch das Innen­min­is­teri­um und Berlin­er Behör­den gewarnt wor­den [sei], daß die Sicher­heit nicht gewährleis­tet wer­den könne.“4 In Jena rieten die Behör­den den Hausbesetzer:innen, ihr Haus aufzugeben, da sie den Schutz nicht gewährleis­ten kön­nten: „Am 2. Okto­ber dann, am Abend vor der deutschen Ein­heit, ver­ließen die ‚Autonomen‘ ihr Dom­izil. Der Dez­er­nent Stephan Dorschn­er riet ihnen dazu, da Mag­is­trat und Polizei erneut Gewalt­tat­en befürchteten.“5 In Zerb­st erk­lärte die Polizei über eine Pressemit­teilung in der Lokalzeitung: „Informiert ist die Volk­spolizei, daß es in der Nacht vom 2. zum 3. Okto­ber zu einem Zusam­men­stoß ein­er großen Anzahl rechts­gerichteter Jugendlich­er aus Zerb­st, Roßlau und Magde­burg mit links­gerichteten Jugendlichen aus Zerb­st in der Kötschauer Müh­le kom­men soll. Das Zerb­ster VPKA sieht sich auf Grund sein­er zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kräfte jedoch außer­stande, dort einzu­greifen.“6 In Hoy­er­swer­da war die Polizei eben­falls durch konkrete Dro­hun­gen über die geplanten Über­fälle u.a. auf die Woh­nun­gen der mosam­bikanis­chen Vertragsarbeiter:innen informiert. Diese wur­den schlicht angewiesen, ihre Woh­nun­gen nicht zu ver­lassen.7 In Ros­tock wur­den die poten­ziellen Opfer der Angriffe immer­hin in Sicher­heit gebracht: „Recht­sradikale Über­griffe befürch­t­end, sind bere­its zu Wochen­be­ginn 25 aus­ge­siedelte sow­jetis­che Juden an einen unbekan­nten Aufen­thalt­sort gebracht wor­den.“8

Die so im Vor­feld angekündigte Zurück­hal­tung (im dop­pel­ten Wortsinn) der Polizei und des Staates hat­te eine zweifache Sig­nal­wirkung: Zum einen wurde den Neon­azis zu ver­ste­hen gegeben, dass sie freies Feld haben. Zum anderen wurde den poten­ziellen Opfern der Angriffe klar gemacht, dass sie sich selb­st schützen müssen.

Dementsprechend bere­it­eten sich in beset­zten Häusern in ganz Ost­deutsch­land die Besetzer:innen auf die Angriffe vor: Sie ver­ram­melten und ver­bar­rikadierten ihre Häuser, ver­net­zten, koor­dinierten und bewaffneten sich. In der Ost­see-Zeitung hieß es: „In mehreren beset­zten Häusern in Ost-Berlin wur­den in Erwartung von Auseinan­der­set­zun­gen Türen und Fen­ster ver­nagelt.“10 Für Pots­dam lässt sich nach­le­sen: „In der Nacht zum ‚Tag der Deutschen Ein­heit‘ 1990 erwarteten Hausbesetzer_innen einen Über­fall auf das alter­na­tive Pots­damer Kul­turzen­trum ‚Fab­rik‘. Ein damals Anwe­sender beschreibt die Sit­u­a­tion: ‚Vor dem Tor Wach­posten. […] Auf dem Hof Punks, bewaffnet mit Knüp­peln, mit denen sie kampfes­lustig oder nervös klap­pern. In der Fab­rik gedämpfte Stim­mung. Leise Musik, Grup­pen, die beieinan­der ste­hen oder sitzen.‘“11

Eine Welle von Angriffen und Gewalt

Kon­ser­v­a­tiv geschätzt beteiligten sich min­destens 1000 Neon­azis und Rechte direkt an den Angrif­f­en. In min­destens dreizehn ost­deutschen Städten kam es zu größeren Attacken:

  • In Zerb­st grif­f­en min­destens 200 Neon­azis über mehrere Stun­den und von der Polizei ungestört das beset­zte Haus an. Schließlich set­zten sie das Haus in Brand. Die Besetzer:innen wur­den von der Feuer­wehr in let­zter Minute gerettet. Beim Sprung vom Dach zogen sie sich teils schwere Ver­let­zun­gen zu.
  • In Erfurt grif­f­en 50 Neon­azis das Autonome Jugendzen­trum an. Dabei geri­et das Nach­barhaus in Brand. Die Polizei schritt erst spät ein.
  • In Weimar grif­f­en über 150 Neon­azis das beset­zte Haus in der Ger­ber­straße 3 u.a. mit Molo­tow-Cock­tails an. Die Belagerung dauerte mehrere Stun­den. Dann schritt die Polizei ein.
  • In Jena stürmten und ver­wüsteten Neon­azis das beset­zte Haus in der Karl-Liebknecht-Straße 58. Dabei waren sie von der Polizei ungestört.
  • In Leipzig ran­dalierten 150 Neon­azis in der Innen­stadt, grif­f­en Passant:innen an und ent­glas­ten anschließend das soziokul­turelle Zen­trum „Die Vil­la“. Die Polizei schritt jew­eils am Ende ein.
  • In Halle (Saale) über­fie­len 15 Neon­azis und Hooli­gans drei Mal in Folge das alter­na­tive Café „“ im Reformhaus, dem Haus der Bürg­er­be­we­gun­gen, und ver­wüsteten es. Die Polizei griff danach ein.
  • In Hoy­er­swer­da grif­f­en bis zu 50 Neon­azis ein Wohn­heim mosam­bikanis­ch­er Vertragsarbeiter:innen an. Die Polizei war vor Ort, schritt aber nur halb­herzig ein.
  • In Guben grif­f­en 80 Neon­azis ein Wohn­heim mosam­bikanis­ch­er Vertragsarbeiter:innen an und set­zten einen pol­nis­chen Klein­bus in Brand. Die Polizei schritt spät ein.
  • In Magde­burg ran­dalierten 70 Neon­azis in der Innen­stadt und grif­f­en einen Jugend­club an. Die Polzei griff zu spät ein. In Magde­burg-Olven­st­edt grif­f­en die Neon­azis das Wohn­heim der viet­name­sis­chen Vertragsarbeiter:innen an. Hier war die Polizei vor Ort und hat­te auch ein Schutzkonzept.
  • In Frankfurt/Oder griff eine kleine Gruppe von Neon­azis zwei Busse mit pol­nis­chen Arbeiter:innen an. Die Busse wur­den beschädigt, ein Fahrer wurde verletzt.
  • In Bergen auf Rügen belagerten teils ver­mummte Neon­azis ein Migrant:innenwohnheim. Der Mob wurde später von der Polizei aufgelöst.
  • In Selms­dorf an der ehe­ma­li­gen innerdeutschen Gren­ze zer­störten 50 Neon­azis die Gebäude der Gren­zkon­troll­sta­tion. Die Polizei schritt spät ein.
  • In Schw­erin kam es zu ein­er Straßen­schlacht zwis­chen ins­ge­samt 200 Linken und Neon­azis sowie der Polizei.

Diese größeren Angriffe waren nur die Höhep­unk­te ein­er Welle neon­azis­tis­ch­er Aktio­nen und Gewalt, von der das gesamte Land erfasst wurde: In Riesa ver­prügel­ten Neon­azis die Gäste ein­er Feier13, in Dres­den zogen Neon­azis durch den alter­na­tiv­en Stadt­teil Neustadt14, in Reck­ling­hausen skandierten 70 Neon­azis ras­sis­tis­che Slo­gans15, in Biele­feld pöbel­ten Neon­azis „Aus­län­der“ an16, in Ham­burg ver­sucht­en Neon­azis die beset­zten Häuser der Hafen­straße anzu­greifen17 – um nur einige zu nen­nen. Ins­ge­samt kon­nten bish­er 39 Vor­fälle in Deutsch­land und in der Schweiz ermit­telt werden.

Koor­diniert und organisiert

Bei nahezu allen Vor­fällen waren die Neon­azis schw­er bewaffnet – mit Flaschen, Pflaster­steinen, schw­eren Schrauben, Holzknüp­peln, Base­ballschlägern, Messern, Schreckschusspis­tolen, Pis­tolen mit Reiz­gas, Feuer­w­erk­skör­pern, Kanis­tern, Fack­eln oder Molotow-Cocktails.

Zudem beteiligten sich an den Angrif­f­en oft Neon­azis aus ver­schiede­nen Städten, auch zugereiste aus dem West­en. An den Ran­dalen in der Leipziger Innen­stadt und am Angriff auf „Die Vil­la“ nah­men etwa Mit­glieder der neon­azis­tis­chen „Gesin­nungs­ge­mein­schaft der Neuen Front“ (GdNF) aus Franken teil.19 Unter den Neon­azis, die das beset­zte Haus in Weimar angrif­f­en, befan­den sich laut der Thüringer Lan­deszeitung eben­falls „viele Zugereiste“.20 Das­selbe gilt für den Angriff auf die Kötschauer Müh­le in Zerbst.

Diese bei­den Sachver­halte – die mas­sive Bewaffnung und die oft städteüber­greifende Koor­di­na­tion der Angriffe – lassen darauf schließen, dass die Neon­azis viele der Angriffe im Vor­feld und in hohem Maße geplant und vor­bere­it­et haben.


Bürger:innen und Polizei

In eini­gen Städten beteiligten sich auch Bürger:innen, die nicht Teil der recht­en Szene waren, an den Angrif­f­en der Neon­azis. So beschreibt ein Augen­zeuge den Angriff auf das Wohn­heim viet­name­sis­ch­er Vertragsarbeiter:innen in Magde­burg-Olven­st­edt: „Da wurde halt gle­ich um die Ecke, wo ich gewohnt hab, da war ein Viet­name­sen-Wohn­heim, welch­es dann über­fall­en wurde, was dann nicht nur einge­fleis­chte Nazis waren, son­dern wo das halbe Vier­tel mit­gemacht hat.“21 In Leipzig sol­i­darisierten sich eben­falls Teile der Umste­hen­den mit den Neon­azis, wie eine Zeitung berichtet: „Nach ein­er Ver­fol­ungs­jagd durch den Stadtk­ern kon­nte die Polizei mehrere z.T. mit Messern bewaffnete Jugendliche fes­t­nehmen. Dabei kassierte sie sowohl den Beifall der Schaulusti­gen als auch Rufe wie ‚Rote Schweine‘ und ‚Stasiknechte‘.“22 Auch unter den Angreifer:innen in Zerb­st befan­den sich etliche Jugendliche, die nicht der recht­en Szene angehörten.

In den meis­ten Fällen schritt die Polizei nicht, halb­herzig oder zu spät ein – so wie sie es im Vor­feld in Teilen bere­its angekündigt hatte.

Bemerkenswert­er­weise war die Polizei am 3. Okto­ber 1990 wiederum sehr gut und aus­ge­sprochen offen­siv aufgestellt, als es darum ging, in Berlin gegen die von linken Bewe­gun­gen ini­ti­ierte Demon­stra­tion gegen die Vere­ini­gung der deutschen Staat­en – und die in deren Schat­ten zunehmende neon­azis­tis­che Gewalt – vorzuge­hen, diese schlussendlich aufzulösen und dort etliche Teilnehmer:innen anzu­greifen und festzunehmen. Zu diesem Großein­satz der Polizei waren sog­ar Ein­heit­en aus zahlre­ichen Städten West­deutsch­lands und Hub­schrauber herange­zo­gen worden.

Die Gesamtschau lässt hier kaum einen anderen Schluss zu als den, dass staatlich­er­seits den angekündigten Angrif­f­en von Neon­azis auf Linke und Migrant:innen weniger Aufmerk­samkeit geschenkt wer­den sollte als der Unter­drück­ung der linken Proteste gegen die Vereinigung.

Der Presse und den Medi­en generell waren die Angriffe der Neon­azis rund um den 2. und 3. Okto­ber 1990 nur einige Rand­no­ti­zen wert. Eine The­ma­tisierung oder gar der Ver­such ein­er Einord­nung der Gewalt blieb genau­so aus wie eine The­ma­tisierung oder gar öffentliche Empörung von poli­tis­ch­er Seite. Auch scheinen die Täter:innen kaum strafrechtlich ver­fol­gt wor­den zu sein.


Eine Etappe auf dem Weg zu den Pogromen

Die Gewalt zum Tag der Vere­ini­gung der deutschen Staat­en unter­schei­det sich so von den Pogromen der Jahre 1991 und 1992 in Hoy­er­swer­da24, Mannheim-Schö­nau25, Ros­tock-Licht­en­hagen26 und Quedlin­burg27. Diese wur­den von den Medi­en aktiv begleit­et und in Teilen sog­ar mitin­sze­niert. Ein weit­er­er Unter­schied beste­ht darin, dass die Gewalt vom 2. und 3. Okto­ber 1990 weit­ge­hend von der einiger­maßen klar abgrenzbaren Neon­azi- und Skin­head-Szene aus­ging und sich bre­it­ere Teile der Gesellschaft kaum daran beteiligten.

Insofern lassen sich die Angriffe zum Vere­ini­gungstag einord­nen als einen – bish­er kaum beachteten – vor­läu­fi­gen Höhep­unkt ein­er immer weit­er eskalieren­den recht­en Gewalt, die sich in den Pogromen 1991 und 1992 vol­lends entfesselte.


Auch zwei Terroranschläge

In diese Gewaltwelle ord­nen sich auch zwei Ter­ro­ran­schläge ein. In Bonn verübten Unbekan­nte einen Bran­dan­schlag auf das Stadthaus und hin­ter­ließen ein neon­azis­tis­ches Beken­ner­schreiben.28 In Win­terthur in der deutschsprachi­gen Schweiz verübten drei Neon­azis einen Hand­grana­te­nan­schlag auf die ver­meintliche Woh­nung eines antifaschis­tis­chen Jour­nal­is­ten. Dabei kam aus reinem Glück nie­mand zu Schaden. Jedoch wurde die Woh­nung weit­ge­hend zer­stört.29

Anmerkung der Redaktion: 
Im Online-Artikel ist eine Karte der Fälle, diverse Zeitungsar­tikel und Fotos sowie die Quellen der Fußnoten zu finden

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Mehr statt keine Fördermittel

Die AfD-Frak­tion im Bran­den­burg­er Land­tag hat am 15. Sep­tem­ber 2020
beantragt, unserem Kinder- und Jugend­ver­band Sozial­is­tis­che Jugend
Deutsch­lands – Die Falken, sowie unser­er Jugend­bil­dungsstätte Kurt Löwen­stein e.V. in Werneuchen, sämtliche öffentlichen För­der­mit­tel zu stre­ichen und die Rück­zahlung bere­its erhal­tener Fördergelder durchzuset­zen. Auch bei der Bun­desregierung und dem Berlin­er Sen­at solle sich die Lan­desregierung dafür ein­set­zen die Falken und ihre Bil­dungsstätte nicht mehr zu unter­stützen. Dieser Antrag rei­ht sich in eine bere­its seit langem ange­wandte Strate­gie der AfD ein,
unseren Ver­band und seine Bil­dungsstät­ten in Par­la­menten anzu­greifen und unsere öffentliche Förderung zu diskreditieren.
Ger­ade die JBS Kurt Löwen­stein wurde bere­its mehrfach Ziel entsprechen­der Anfra­gen und Ver­leum­dun­gen auf Lan­des- und Kreisebene.
Zur Begrün­dung ihres Antrages legt die AfD dem Land­tag diverse Unter­stel­lun­gen vor. „Klare Bezüge zum Link­sex­trem­is­mus“ und „Ver­harm­lo­sung linkster­ror­is­tis­ch­er Ran­dalier­er“ wer­den uns vorgeworfen.
Unser Ziel ein­er herrschafts­freien Gesellschaft sei zudem „im Sinne des Anar­chis­mus“ zu verstehen.
„Es ist kein Zufall, dass die AfD zum wieder­holten Male ver­sucht uns
anzu­greifen“, sagt Flo­ri­an Schwabe, Lan­desvor­sitzen­der der SJD – Die Falken Bran­den­burg. „Als entsch­iedene Demokrat*innen kämpfen wir in unser­er alltäglichen Arbeit gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Sex­is­mus, Homo- und Trans­feindlichkeit, sowie gegen jegliche andere Form men­schen­ver­ach­t­en­der Ide­olo­gie. Junge Men­schen, die gegen Aus­beu­tung, Mar­gin­al­isierung und
Diskri­m­inierung kämpfen und sich für eine sol­i­darische Gesellschaft ein­set­zen haben seit jeher den Hass von Nationalist*innen, Recht­sex­tremen und Faschist*innen auf sich gezo­gen. Nicht umson­st wur­den die Falken während der Naz­izeit bru­tal ver­fol­gt und engagierten sich im antifaschis­tis­chen Widerstand.
Nach 1945 gehörten sie zu den ersten, die in Deutsch­land die Kinder- und Jugend­ver­band­sar­beit wieder auf­nah­men und den Deutschen Bun­desju­gen­dring mitgründeten.“
Chris­tine Reich, Geschäfts­führerin der Jugend­bil­dungsstätte Kurt Löwen­stein e.V., fügt hinzu: „Gen­er­a­tio­nen von Kindern und Jugendlichen haben bei den Falken und in unser­er Bil­dungsstätte gel­ernt sich als selb­st­be­wusste Per­sön­lichkeit­en zu
engagieren und Demokratie prak­tisch zu leben. Unsere Zelt­lager, Sem­i­nare und Ver­anstal­tun­gen ste­hen unter dem Zeichen der Selb­stor­gan­i­sa­tion junger Men­schen, die dort gemein­sam ler­nen sich selb­st­ständig zu bilden, miteinan­der zu leben und ihre eige­nen Inter­essen zu vertreten. Wenn die AfD nun ger­ade diese Orte zur Zielscheibe ihrer recht­en Pro­pa­gan­da macht ist dies nicht nur ein
Angriff auf einen linken Jugend­ver­band, son­dern auf alle grundle­gen­den Insti­tu­tio­nen des demokratis­chen Zusam­men­lebens in Deutschland.“

Der bran­den­bur­gis­che Land­tag wird voraus­sichtlich näch­sten Mittwoch, 30.09. über den Antrag der AfD-Frak­tion befind­en. Zeit­gle­ich wer­den die SJD – Die Falken Bran­den­burg eine Kundge­bung unter dem Titel „Mehr statt keine För­der­mit­tel – Ras­sis­mus und Het­zte sind für UNS keine Alter­na­tive!“ in Pots­dam organisieren.
Wir fordern alle demokratis­chen Abge­ord­neten des Bran­den­bur­gis­chen Land­tages auf, sich klar und unmissver­ständlich gegen die Angriffe der AfD auf die Demokratie zu stellen und den Antrag abzulehnen. Alle sind her­zlich dazu ein­ge­laden an unser­er Kundge­bung teilzunehmen, um ein klares Zeichen gegen Hass, Krim­i­nal­isierung und Dif­famierung und für eine plu­ral­is­tis­che, weltof­fene Gesellschaft zu setzen.

Kon­takt:
Sozial­is­tis­che Jugend – Die Falken, Lan­desver­band Brandenburg
Jane Baneth (Geschäfts­führung)
Friedrich-Engels-Str. 22
14473 Potsdam
0331/281296340
sjd@falken-brandenburg.de
Jugend­bil­dungsstätte Kurt Löwenstein
Chris­tine Reich (Geschäfts­führung)
Freien­walder Allee 8–10
16356 Werneuchen, OT Werftpfuhl
033398/899912
c.reich@kurt-loewenstein.de

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Rassistischer Angriff in Oranienburg erwiesen

Am 15. und 22. Sep­tem­ber fand ein Prozess am Amts­gericht Oranien­burg statt, bei dem ein ras­sis­tisch motiviert­er Angriff auf einen Paket­boten aus dem Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres ver­han­delt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die zwei älteren angeklagten Män­ner den jun­gen Berlin­er während sein­er Arbeit im Müh­len­beck­er Land mehrfach ras­sis­tisch belei­digten und ein­er der Angeklagten diesen auch tätlich anging.

Am 24. Sep­tem­ber 2019 lieferte der Paket­bote aus Berlin Pakete im Müh­len­beck­er Land aus und stellte sein Fahrzeug auf einem Gehweg ab. Daraufhin belei­digte ihn ein älter­er Anwohn­er ras­sis­tisch. Nach ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung sprang der Anwohn­er über seinen Zaun und griff den jun­gen Mann anschließend auch kör­per­lich an. Der Betrof­fene kon­nte den Angriff abwehren und blieb bis auf eine kleine Schür­fwunde am Ober­arm unver­let­zt. Ein weit­er­er älteren Mann, der bei dem Täter zu Besuch zu sein schien, beteiligte sich an den ras­sis­tis­chen Beleidigungen.

Mehr auf unser­er Web­seite.

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(Anti-)Rassismus

Die Mittelmeer-Monologe

Mittwoch, 07. Okto­ber 2020
19.00 Uhr im T‑Werk
Schiff­bauer­gasse 4e, Potsdam

Ein­tritt frei, die Anzahl der Plätze ist auf ca. 40 begrenzt;
Reservierun­gen: s.gruenwald@opferperspektive.de

Mittelmeermonologe

Die Mit­telmeer-Monologe erzählen von den poli­tisch Wider­ständi­gen Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfind­en, von bru­tal­en ‚Küstenwachen’ und zweifel­haften Seenotret­tungsstellen und von Aktivist*innen, die dem Ster­ben auf dem Mit­telmeer etwas ent­ge­gen setzen.

Diese Aktivist*innen überzeu­gen beim ‚Alarm­phone‘ die Küstenwachen, nach Men­schen in Seenot zu suchen oder ler­nen auf der Sea­watch, Men­schen vor dem Ertrinken zu bewahren – kurzum sie tun das eigentlich Selb­stver­ständlich­ste, das im Jahr 2020 alles andere als selb­stver­ständlich ist: men­schlich­es Leben retten!

Die Monologe berühren, schaf­fen Nähe, machen wütend und benen­nen Wege, um sich per­sön­lich zu engagieren. Sie wider­set­zen sich der Ent­men­schlichung der Tragödie.“ Die tageszeitung, taz

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Stück: www.wort-und-herzschlag.de

Ver­anstal­tet von der Antidiski­minierungs­ber­atung Bran­den­burg / Opfer­per­spek­tive e.V. und Diakonis­ches Werk Pots­dam e.V. – Beratungs­fach­di­enst für MigrantInnen

Wichtiger Hin­weis:
Die Ver­anstal­tenden behal­ten sich vor, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen und Per­so­n­en, die durch demokratie‑, men­schen- oder ver­fas­sungs­feindliche Äußerun­gen oder Hand­lun­gen in Erschei­n­ung getreten sind, den Zutritt zu unseren Ver­anstal­tun­gen zu ver­wehren oder sie von diesen auszuschließen. Hierzu zählen ins­beson­dere Per­so­n­en, die neon­azis­tis­chen oder extrem recht­en oder son­st extrem­istis­chen Parteien oder Organ­i­sa­tio­nen ange­hören, der extrem recht­en oder son­st ein­er extrem­istis­chen Szene zuzuord­nen sind oder bere­its in der Ver­gan­gen­heit durch ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che, anti­semi­tis­che, sex­is­tis­che, homo­sex­uellen- oder trans­feindliche Äußerun­gen oder Hand­lun­gen in Erschei­n­ung getreten sind.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Brandenburg muss sofort SICHERER HAFEN werden

Die Sit­u­a­tion in Moria ist drama­tisch. Knapp 13.000 Men­schen sitzen in katas­trophalen Ver­hält­nis­sen auf den Straßen von Les­bos fest. Die Entschei­dung des Bun­desin­nen­min­is­ters max­i­mal bis zu 150 unbe­gleit­ete min­der­jährige Geflüchtete aufnehmen zu wollen, ist poli­tisch und men­schen­rechtlich völ­lig indiskutabel.

Katha­ri­na Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg:

Wir fordern eine sofor­tige Auf­nahme aller Geflüchteten aus Moria und den anderen griechis­chen Lagern nach Deutsch­land. Bran­den­burg muss gle­ichzeit­ig alle rechtlichen Möglichkeit­en auf Län­derebene für eine Auf­nahme von Men­schen aus höch­ster Not nutzen.“

Die unterze­ich­nen­den Organ­i­sa­tio­nen schließen sich den Ideen aus dem Diskus­sion­spa­pi­er vom Repub­likanis­chen Anwältin­nen- und Anwäl­tev­ere­in für Demokratie und Men­schen­rechte (RAV) und Flüchtlingsrat Berlin an. In dem Papi­er wer­den Wege aufgezeigt, die den Bun­deslän­dern eine eigen­ständi­ge Auf­nahme ermöglichen.

Zudem ist Bran­den­burg aufge­fordert, sich diesen Fre­itag der von Berlin und Thürin­gen einge­bracht­en Bun­desratsini­tia­tive zur Änderung von § 23 Aufen­thalts­ge­setz anzuschließen, damit eine direk­te Auf­nahme Geflüchteter durch einzelne Bun­deslän­der möglich wird. Bis­lang müssen die Län­der dafür das Ein­vernehmen des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums ein­holen. Mit der Geset­zesän­derung kön­nten die Län­der unkom­plizierte Hil­fe leis­ten und Geflüchtete direkt und ohne Zus­tim­mung des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums aufnehmen.

Mira Roth von der SEEBRÜCKE Potsdam:

Die Auf­nah­me­bere­itschaft und Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten ist groß in Bran­den­burg! In Bran­den­burg haben sich mit­tler­weile 6 Städte und Land­kreise zu Sicheren Häfen erk­lärt und wollen Geflüchtete aufnehmen. Wir find­en uns nicht mit unbes­timmten Zusagen ab. Ganz Bran­den­burg muss für alle Geflüchteten Sicher­er Hafen werden!“

Aufruf zur Mitze­ich­nung der Peti­tion: Lan­desauf­nah­me­pro­gramm für Geflüchtete JETZT! Bran­den­burg hat Platz! 

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Grenzen öffnen – Abschiebungen stoppen

80 Men­schen fan­den sich am Don­ner­stag-Abend zu ein­er Kundge­bung vor dem Bernauer Bahn­hof ein. Anlass war zum einen, dass zwei Men­schen aus Wan­dlitz und Bernau nach Pak­istan abgeschoben wur­den. Die Ini­tia­tive „Barn­im für alle“ und das „Bürger*innenasyl Barn­im“ ver­langten einen sofor­ti­gen Stopp aller Abschiebungen.

Am Mon­tag fand eine Sam­me­lab­schiebung nach Pak­istan statt. Betrof­fen waren viele Geflüchtete aus Bran­den­burg und Berlin. Dabei nehmen die ver­ant­wortlichen Behör­den auch kein­er­lei Rück­sicht auf die Gefahren durch die ger­ade auch in Pak­istan grasierende Coro­na-Pan­demie. Einige der abgeschobe­nen waren auch nach Tagen nicht zu erre­ichen. Fre­unde befürcht­en, dass sie ver­haftet wurden.

Ein Anlass für die Kundge­bung war aber auch der Brand im Flüchtlingslager in Les­bos und die Weigerung des deutschen Staates endlich die Gren­zen zu öff­nen für die Men­schen in Not. Ver­schiedene Redner*innen forderten die Evakuierung der Men­schen nach Deutsch­land und die Schaf­fung von sicheren Fluchtwe­gen nach Deutschland.

Inforiot