INFORIOT Neonazis planen am kommenden Samstag (25.10.2014) einen Aufmarsch in Brandenburg/Havel. Unter dem Motto “Solidarität gegen staatliche Repressionen” wollen sich die Rechten ab um 14 Uhr auf dem Neustädtischen Markt treffen. Ein Aufruf der neonazistischen “Gefangenenhilfe” kursiert seit kurzem im Internet. Proteste sind geplant. Die “Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz” der Stadt ruft zu einer Gegendemonstration auf. Treffpunkt: 13 Uhr, ebenfalls auf dem Neustädtischen Markt.
Aufruf der “Gefangenenhilfe” zur Neonazi-Demo am 25.10.2014 in Brandenburg/Havel (Screenshot)
INFORIOT Andreas Kalbitz, AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburg, hat womöglich über seine Vergangenheit gelogen. Wie das Portal “Blick nach Rechts” berichtet, war Kalbitz in den frühen 1990er Jahren bei der extrem rechten Partei “Die Republikaner”. Als sich Kalbitz im Mai 2014 für die Landesliste der AfD aufstellen ließ, wurde von ihm auch verlangt, Auskunft über frühere Parteimitgliedschaften zu geben. Er verwies lediglich auf seine Vormitgliedschaft in der Jungen Union und der CSU. Eine Mitgliedschaft in den “Republikanern” wird in seinem öffentlich einsehbaren “Bewerberprofil” nicht erwähnt. Dass Kalbitz tatsächlich bei den Republikanern aktiv war, berichtete laut “Blick nach Rechts” 1992 die Tageszeitung “Süddeutsche”. UPDATE 21.10.2014:Kalbitz hat sich inzwischen zu seiner Republikaner-Mitgliedschaft geäußert. Tatsächlich sei er dort Mitglied gewesen, “wahrscheinlich” zwischen 1992 und 1994. Die PNN schreibt: “Kalbitz habe sich zuvor nicht daran erinnern können und habe erst bei Durchsicht seiner Unterlagen einen Hinweis darauf gefunden.” Die AfD hat mit dem Gedächtnisschwund von Kalbitz offenbar kein Problem, sie deckt ihm den Rücken: Er habe “eine zweite politische Chance verdient”, so Brandenburgs AfD-Pressesprecher Detlef Frye.
Bewerberprofil von Andreas Kalbitz für die AfD-Landesliste zu den Landtagswahlen 2014 (Screenshot)
Zahlreiche weitere Verquickungen von Kalbitz mit der extremen Rechten wurden von Inforiot bereits aufgezeigt.
Die Lüge per Verschweigen bei Kalbitz wäre nicht der erste Fall dieser Art bei der Brandenburger AfD: Auch ein anderer jetziger AfD-Landtagsabgeordneter hatte bei seiner Bewerbung die eigene politische Vergangenheit verschwiegen. Sven Schröder war bei der extrem rechten Partei “Pro Deutschland”, hatte dies aber in seinem Bewerbungsschreiben nicht erwähnt. Er hätte gedacht, dass “Pro Deutschland” eher ein Verein und keine Partei im eigentlichen Sinne sei, erklärte Schröder damals auf Nachfrage.
AfD- Landtagsabgeordneter Andreas Kalbitz (Screenshot: Landtag Brandenburg) INFORIOT Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz hat eine bewegte politische Vergangenheit im Feld zwischen hart rechtskonservativen und extrem rechten Organisationen. Schon Anfang der 1990er sprach sich Kalbitz für eine Radikalisierung nach Rechts in den Unionsparteien aus. Von dort führte ihn sein politisches Wirken an etliche extrem rechte Organisationen und Zeitschriften heran. Als Autor schrieb Kalbitz selbst im einschlägigen Duktus. Kalbitz, Jahrgang 1972, lebt in Königs Wusterhausen und zog nach den Wahlen im September für die “Alternative für Deutschland” in den Potsdamer Landtag ein. UPDATE 21.10.2014:Kalbitz war auch Mitglied der rechtsradikalen Partei “Die Republikaner”. Er behauptet, diese Mitgliedschaft vergessen zu haben und sie darum bei seiner Bewerbung auf einen Landeslistenplatz nicht angegeben zu haben.
Die Zeitschrift “Der Rechte Rand” berichtete in einer Ausgabe aus dem Jahr 1995, dass Kalbitz im “Witikobund” wirken würde. Der 1950 gegründete, extrem rechte, völkische und revanchistische Witikobund ist nach seinem Selbstverständnis eine “nationale Sudetendeutsche Gesinnungsgemeinschaft” und gehört zum äußersten rechten Rand im Milieu der Vertriebenenverbände. Wer einmal dabei ist, soll auf ewig bleiben: Die Mitgliedschaft ist auf Lebenszeit ausgerichtet. “Kampf gegen den volklichen Tod”
2001 gratulierte Kalbitz im Witikobund-eigenen Rundschreiben “Witikobrief” dem extrem rechten “Freundschafts- und Hilfswerk — Ost” (FHwO) zum zehnjährigen Jubiläum. Kalbitz lobte den Einsatz des FHwO, weil es positiv im “oftmals aussichtslos scheinenden Kampf gegen den kulturellen und volklichen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden” wirken würde. Das FHwO ist unter anderem mit der Neonazipartei NPD eng verquickt. In einem weiteren Text fragte Kalbitz “Wo ist der Widerstand?” und trauerte über die weg sterbenden “Kameraden der Erlebnisgeneration”. Die “Jugend von heute” wiederum sei Opfer eines “nie dagewesenen kulturellen Substanzverlusts” und “durch Materialismus und Genußsucht” zu “entseelten Konsumenten” geworden. In Manier der extremen Rechten beklagte Kalbitz, dass ein “Ethnozid am deutschen Volk” stattfinden würde — ganz so, wie derzeit Brandenburger Neonazis vor einem “Volkstod” warnen. Autor für Neonazi-Vereinsblatt
Passend dazu: Zwischenzeitlich trat Kalbitz als Autor für die Zeitschrift “Fritz” in Erscheinung — dem Vereinsblatt der extrem rechten “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” (JLO, bis 2006: “Junge Landsmannschaft Ostpreußen”). Die JLO war jahrelang für Anmeldung und Organisation der “Trauermärsche” in Dresden verantwortlich. Diese Demonstrationen waren zeitweise die europaweit größten und bedeutendsten Versammlungen von Alt- und Neonazis. 2003, als Kalbitz Texte beisteuerte, war die JLO bereits von Neonazis dominiert. In Interviews in Neonazi-Zeitschriften aus dieser Zeit bezeichnen sich JLO-Funktionäre selbst als “Nationale Sozialisten”, nutzen die Neonazi-Grußformel “88” (Zeitschrift “Das treue Mädel”) und loben die Zusammenarbeit mit dem “Witikobund” (Zeitschrift “Die Kameradschaft”). Verschwörungstheorien als “Meisterleistung”
In Kalbitz’ Texten für die JLO-Zeitschrift “Fritz” bemüht dieser erneut seine Volkstod-Analyse: Ein “Bewußtseinsethnozid in den Köpfen der bundesrepublikanischen Jugend” sei zu beklagen und die Erinnerung an NS-Verbrechen sei eine “Verständnisimplantation von 12 Jahren als 99% deutscher Geschichte”. Ein Buch des französischen Verschwörungstheoretikers Thierry Meyssan wird indes von Kalbitz als “geistige Waffe” und als “Meisterleistung des investigativen Journalismus” gelobt. Meyssan vertritt die These, dass bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kein Flugzeug in die New Yorker Twin Towers geflogen sei, es handele sich um einen Fall von “inszeniertem Terrorismus”. Schlagende Schülerverbindung und JU-Radikaler
Der gebürtige Münchner Kalbitz ist zudem “Alter Herr” bei der in seiner Heimatstadt ansässigen “Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz”, einer schlagenden Schülerverbindung. Die Saxonia-Czernowitz hält ihre Treffen im Haus der Burschenschaft “Danubia” ab. Die Danubia ist bekannt für das Abhalten von extrem rechte Veranstaltungen in ihrem Anwesen — unter anderem sprachen dort Holocaustleugner wie Horst Mahler und Wilhelm Stäglich.
In Kalbitz’ Münchner Zeit fällt auch sein zeitweiliges Engagement in CSU und in der “Jungen Union” (JU) — er war unter anderem CSU-Parteitagsdelegierter und im Bezirksverbandsausschuß der JU München. Kalbitz trat entschieden für eine Radikalisierung seiner damaligen Partei nach Rechts ein. So schrieb er 1992 in einem Debattenbeitrag für die neurechte Wochenzeitung “Junge Freiheit” ein Plädoyer “für einen rechten Aufbruch in der CDU/CSU”: “Nonkonformistische Rechte” müssten “Altlasten” in der Union “ertränken” — oder aber “den verkommenen Gefechtsstand” der Union “aufgeben” und sich dann einer “unverbrauchten politischen Kraft” zuwenden. Offenbar war also Kalbitz schon damals auf der Suche nach einer rechten “Alternative” in der Parteienlandschaft.
Zuletzt — von 2009 bis 2014 — war Kalbitz Geschäftsführer des Hörbuchverlages “Edition Apollon” in Königs Wusterhausen. Der mittlerweile insolvente Verlag veröffentlichte unter anderem einen Jahreskalender 2011 mit Ansichten der Wewelsburg, die im Nationalsozialismus zu einer SS-Kultstätte umgebaut werden sollte.
Andreas Kalbitz als Autor im “Witikobrief” (Ausschnitt) Andreas Kalbitz (AfD) als Autor für die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen” 2003 (Ausschnitt) Andreas Kalbitz (AfD) 1992 in der “Jungen Freiheit” (Ausschnitt) Andreas Kalbitz als Witikone (Faksimile aus “Der Rechte Rand”) Wewelsburg-Kalender aus dem Verlag von Andreas Kalbitz (Screenshot Amazon.com) JLO-Interview in Neonazi-Zeitschrift “Die Kameradschaft” (Faksimile) Interview mit JLO-Funktionär in Neonazizeitschrift von 2001 (Faksimile)
INFORIOTSteffen Königer, Landtagsabgeordneter der “Alternative für Deutschland”, war jahrelang Redakteur beim Rechtsaußen-Wochenblatt “Junge Freiheit”. Das sei völlig unproblematisch, findet Königer erwartungsgemäß. Er ließ verlauten, dass jeder Redakteur dort fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, und zwar „fester als mancher Bundestagsabgeordnete“. Dies berichteten jüngst die “Potsdamer Neuesten Nachrichten”.
Steffen Königer (AfD) zur “Jungen Freiheit” (Screenshot PNN)
Die “Junge Freiheit”, Flaggschiff der “neuen Rechten”, ganz fest auf demokratischem Boden? Und zwar ohne Ausnahme “jeder Redakteur”? Nun: Königer selbst war beispielsweise bis 2004 dort tätig und verließ das Blatt zusammen mit Angelika Willig und Manuel Ochsenreiter. Willig machte weiter beim Blatt “Hier und Jetzt”, das sich selbst im Untertitel “radikal rechte Zeitung” nennt und Theorieorgan der neonazistischen NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” ist. Manuel Ochsenreiter hingegen ist Chefredakteur der Monatszeitung “Zuerst!” — ein Versuch, ein extrem rechtes Nachrichtenmagazin an den Kiosken zu etablieren. Herausgeber ist Dietmar Munier, einer der einflussreichsten Verleger aus der extremen Rechten. Ex-Junge Freiheit RedakteurInnen Willig und Ochsenreiter schreiben für extrem rechte Blätter.
Im Nachgang der Landtagswahlen in Brandenburg am 14. September gab der Geschäftsführer des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung in der Märkischen Oder-Zeitung eine Expertise zu den Ursachen der geringen Wahlbeteiligung von 47,9 Prozent, dem Wahlerfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und dem Umgang mit Geflüchteten im Land ab.[1] Dass das Institut zur Wahlanalyse von einem landesweiten Presseorgan als Expert_innenstelle herangezogen wird, ist zunächst nicht ungewöhnlich. Die Fehleinschätzung der derzeitigen politischen Landschaft Brandenburgs hingegen schon: Eklatant falsch waren die Darstellungen im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD und dem Umgang mit geflüchteten Menschen in Brandenburg. Das Problem
Dirk Wilking, Geschäftsführer des Instituts, schätzt die AfD zwar als nationalkonservative Partei ein, sieht aber keine Verknüpfung ihres Wahlerfolgs mit dem Diskurs um Kriminalität in der deutsch-polnischen Region. Dies geht an der Realität vorbei: Die AfD erlangte bei den Wahlen insgesamt 12,2 Prozent. In fast ganz Brandenburg lag sie bei über 10%, in der Grenzregion sogar höher – etwa in Oder-Spree (21,3%) und Frankfurt (Oder) (19,7%). „Grenzkriminalität und Sicherheit“ waren die Themen, mit denen die AfD hauptsächlich ihren landesweiten Wahlkampf geführt hat. Sie sind in allen Regionen entlang der Grenze populär. Öffentliche oder in den sozialen Medien geführte polenfeindliche Debatten und auch die Existenz von sogenannten “Bürgerwehren” beispielsweise in den Städten Küstrin-Kietz, Neuzelle, Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) sollten Beweis genug dafür sein, dass die AfD diese Stimmung nutzen konnte und ihre Positionen gerade dort auf fruchtbaren Boden fielen.[2] Gideon Botsch von Moses-Mendelssohn-Institut Potsdam etwa charakterisierte die AfD treffend als nationalpopulistische Rechtspartei.[3]
Zudem formuliert Wilking die Annahme, dass Geflüchtete und deren Unterbringung in den Kommunen im Allgemeinen akzeptiert seien. Eine nähere Betrachtung der brandenburgischen Verhältnisse hätte ihn zu einem anderen Schluss kommen lassen müssen: Die durch den Anstieg von Flüchtlingszahlen bedingte Neueinrichtung von Flüchtlingsunterkünften löste in vielen Kommunen eine Welle des Protests aus. Die allgemeine Stimmung gegenüber den Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen war kritisch bis feindlich; in einigen Gegenden ging der Hass auf Geflüchtete so weit, dass es zu gewalttätigen Übergriffen und pogromähnlichen Stimmungen kam. So gab es im vergangenen Jahr beispielsweise in Premnitz einen Brandanschlag auf ein Asylsuchendenheim, und in Bestensee gingen 200 Menschen gegen dein Heim auf die Straße. Dass deshalb auch die AfD mit ihrer Forderung nach einem Einwanderungsstopp punkten konnte, ist kein Zufall. Daneben sehen sich Geflüchtete sowohl einem alltäglichen als auch institutionellen Rassismus ausgesetzt, dem sich zwar bereits Initiativen und Einrichtungen entgegenstellen, der das Leben von Geflüchteten aber nach wie vor in höchstem Maße prägt. In Frankfurt (Oder) beispielsweise lud sich kürzlich die Stimmung gegen Geflüchtete innerhalb weniger Tage maßlos rassistisch auf, als in sozialen Netzwerken Gerüchte gestreut wurden, die einen Zusammenhang zwischen „Drogenkriminalität“ und Geflüchteten konstruierten.[4] Die AfD Frankfurt (Oder) unterstützte diese Hetze.
Wilking verharmlost die Positionen der AfD; ihm scheint nicht klar zu sein, dass es auch die genannten Reizthemen waren, die über 10% der Brandenburger_innen ansprachen. Bei diesen handelt es sich um klassische Themen der politischen Rechten – und sie werden gezielt von der AfD übernommen. Das Wahlergebnis der Partei als reinen Protest abzutun, verkennt das grundlegende Problem. Indem Wilking von einer allgemeinen Akzeptanz gegenüber Geflüchteten in den Kommunen spricht, bagatellisiert er die von einer rassistischen Grundstimmung geprägte Haltung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Migrant_innen. Die Folgen
Das Institut gilt im Land Brandenburg als wichtige Instanz in Sachen Neonazismus- und Demokratieberatung; die von ihren Mitarbeiter_innen abgegebenen Einschätzungen werden in der Öffentlichkeit, aber auch auf der Politik- und Verwaltungsebene des Landes wirkmächtig und sind als Expertise anerkannt. Die Fehleinschätzung des Geschäftsführers kann schwerwiegende Folgen für die Wahrnehmung der Problemfelder AfD, Alltagsrassismus und Diskriminierung von Migrant_innen haben. Eine seit Jahren seitens der Zivilgesellschaft betriebene Sensibilisierung zu dieser Thematik wird dadurch enorm erschwert. Zudem macht eine falsche Analyse adäquates Handeln unmöglich: Zum einen werden zuständige Landesstellen – darunter auch der Verfassungsschutz – falsch informiert und in ihren Maßnahmen fehlgeleitet, zum anderen wird das konkrete Engagement im zivilgesellschaftlichen Bereich gegen Ungleichheit und Rassismus häufiger infrage gestellt werden. Denn wo von der Landesstelle für Demokratie kein Problem gesehen wird, müssen sich zivilgesellschaftliche Akteure mit einer anderen Perspektive erst einmal behaupten. Welche Konsequenzen gezogen werden müssen
Ob es sich bei der Analyse der Brandenburger Landtagswahlen durch Dirk Wilking um gewollte Schönfärberei, um eine Unterschätzung des Problems oder um Informationsprobleme aufgrund einer fehlenden kommunale Verankerung des Instituts handelt – in allen Fällen ist zu fragen, welchen Sinn eine solche vom Land genau für die angesprochenen Themenfelder eingerichtete Beratungsstelle erfüllt. Es bleibt zu hoffen, dass die Stelle abgeschafft oder anders besetzt wird. Denn so wie sie arbeitet, ist sie Teil des Problems und nicht Teil einer Lösung für das Rassismusproblem in Brandenburg.
Studierende der Universität Potsdam können sich in der Bibliothek Bücher bei einem Neonazi ausleihen. Der NPD-Kader Steve Schmidt geht in der Universitätsbibliothek einer Ausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste nach. Eingesetzt wurde er mindestens an den Standorten Neues Palais und Golm. Den schulischen Teil absolviert er am Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und Verwaltung “Louise-Schroeder-Schule” in Berlin.
Steve Schmidt (li.) am 19. April 2014 in Gransee
Steve Schmidt, geboren 1989 in Henningsdorf, ist Mitglied der “Junge Nationaldemokraten” (JN), der Jugendorganisation der NPD, und seit 2013 Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Oberhavel. Erstmals ins Licht der Öffentlichkeit stellte er sich am 27. Februar 2013 auf einer sogenannten Bürgerfragestunde des Kreistages Oberhavel. Dort stellte er Fragen zum Oberstufenzentrum Zehdenick und informierte sich über Strategien der Verwaltung gegen den Wegzug von Jugendlichen aus dem strukturschwächeren Norden des Kreises Oberhavel. Durch die anwesenden Abgeordneten wurde er bejubelt und für sein Engagement gelobt. Dass er zuvor dem NPD-Abgeordneten Axel Dreier die Hand schüttelte, und so seine Verbindung zur neonazistischen Szene öffentlich zeigte, wurde für Außenstehende offenbar nicht ersichtlich. [1]
Für die NPD engagierte er sich bisher bei verschiedenen Wahlkampfaktionen, war Teilnehmer mehrerer Kundgebungen und hing u.a. im Bundestagswahlkampf 2013 Plakate für die neonazistische Partei auf. Außerdem war er an Flugblatt-Verteilaktionen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 u.a. in Mittelstadt beteiligt. Insbesondere beim Thema Asyl bemühte er sich, sich und seine Partei ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Am 23. Oktober 2013 versuchte er zusammen mit anderen NPD-Mitgliedern, auf einer Bürger_innenversammlung zu einem geplanten Geflüchtetenwohnheim in Gransee rassistische Stimmung zu verbreiten. Die Polizei belegte die Gruppe und ihn jedoch mit Platzverweisen. [2] Weiterhin nahm er an mehreren Kundgebungen gegen geplante Geflüchtetenwohnheime in Neuruppin, Gransee und Rheinsberg teil.
Auf dem Landesparteitag der NPD-Brandenburg am 22. März 2014 in Oranienburg hielt Steve Schmidt die Eröffnungsrede und hetzte gegen Geflüchtete. [3] Dies zeigt seinen Stand innerhalb der NPD. Wer einen Parteitag einer Partei eröffnet, kann nicht als Mitläufer gelten und als solcher behandelt werden. Bei ihm ist von einer festen Einbindung in die Strukturen der NPD und einem gefestigten menschenfeindlichen Weltbild auszugehen. Steve Schmidt (am Transparent zweiter von rechts) am 8. Februar 2014 auf dem neonazistischen “Day of Honour” in Budapest
Aktiv ist Schmidt jedoch nicht nur in NPD-Kreisen. Auch Demonstrationen und Aktionen außerparlamentarischer “Kamerad_innen” besuchte er und ist Teil bei deren Organisierung und Durchführung. Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg während des Zweiten Weltkrieges fand ein Neonaziaufmarsch am 12. Januar 2013 statt, den er beispielsweise als Ordner begleitete und so bei der Durchführung half. Am 8. Mai 2013 war Schmidt außerdem Fackelträger auf einer jährlich stattfindenden neonazistischen Demonstration in Demmin.
In diesem Jahr, am 8. Februar, nahm Steve Schmidt erstmals am “Day Of Honour” in Budapest teil. Diese Demonstration wird jährlich aus dem Spektrum der Neonazi-Struktur “Blood & Honour” oder der neonazistischen Partei Jobbik organisiert und soll an den “Heldenmut” der Waffen-SS und ungarischer Faschisten während einer Schlacht 1944 erinnern. Regelmäßig werden dort faschistische und antisemitische Parolen und Transparente vernommen. Schmidt besuchte die Demonstration u.a. zusammen mit dem NPD-Vorstandsmitglied aus Oberhavel, Robert Wolinski, und weiteren Neonazis aus Deutschland. [4] Ebenso dabei war auch der mittlerweile in Potsdam ansässige Neonazi und NPD-Kader Maik Schneider, der zur Zeit sein Abitur an der “Heinrich-von-Kleist”-Schule in der Potsdamer Innenstadt macht. [4] Maik Schneider (ganz rechts) am 8. Februar 2014 auf dem neonazistischen “Day of Honour” in Budapest
Neben diesen offen neonazistischen Machenschaften versucht sich Steve Schmidt auch an Querfront-Aktivitäten. Auf seiner Facebook-Seite versieht er neben verschwörungsideologischen Seiten oder antisemitischen und rassistischen Inhalten auch linke und emanzipatorische Projekte mit einem “Like”. Der Antisemit Ken Jebsen, Initiator mehrerer “Montagsdemos” in Berlin, rassistische Theorien von Thilo Sarrazin und das verschwörungsideologische Magazin “Compact” von Jürgen Elsässer sind ebenso auf seiner “Gefällt Mir”-Liste zu finden wie die linke Tageszeitung “Junge Welt” und das Musikprojekt “Früchte des Zorns”. Passend zu seinen verschwörungsideologischen Ansichten besuchte Schmidt zusammen mit weiteren Neonazis am 28. April 2014 auch eine der “Montagsdemonstrationen” in Berlin. Diese erhielten wegen ihrer antisemitischen Ausfälle bundesweite Aufmerksamkeit.
Dass ein aktiver, organisierter Neonazi in der Bibliothek der Universität Potsdam arbeitet und so auch Zugang zu den persönlichen Daten der Studierenden erhält, stellt ein großes Sicherheitsrisiko für all jene dar, die sich gegen neonazistische und andere menschenfeindliche Aktivitäten engagieren und Nutzer_innen der Uni-Bibliothek sind. Darüber hinaus sollten Neonazis nie Ämter bekleiden können, ohne dass es öffentlich thematisiert wird, für welche menschenverachtende Ideologie diese Menschen eintreten. Es liegt nun an der Potsdamer Universität, dies zu thematisieren und einen Umgang mit Steve Schmidt zu finden.
[1] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/03/01/neonazi-halt-rede-vor-kreistag-und-erhalt-danksagungen-und-applaus_11694
[2] http://jungle-world.com/artikel/2013/45/48759.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=wzdPcEqGF6Y
[4] https://inforiot.de/brandenburger-npd-funktionaere-beim-day-of-honour-in-ungarn/ und https://pusztaranger.wordpress.com/2014/02/08/tag-der-ehre-2014-in-budapest-nazis-marschieren-im-burgviertel-auf/ und https://www.kombinat-fortschritt.com/2014/02/14/npdler-aus-mv-beim-ungarischen-day-of-honour/
[5] http://arpu.blogsport.eu/2013/09/07/neonazistischer-kader-maik-schneider-npd-bundestagskandidat-an-potsdamer-schule/
In Cottbus angekommen, machten wir uns auf den Weg zum Schillerplatz, wo
wir eine Kundgebung angemeldet hatten. Wir verteilten gemeinsam mit den
Genoss_innen von vor Ort Flyer zu unserer Kampagne, rechten Strukturen in
Brandenburg, der Freiraumkampagne der Utopia-Crew aus FFO sowie
Materialien der Roten Hilfe, der RLS und der Opferperspektive an
interessierte Passant_innen und luden zu Vortrag und Konzert am Abend im
quasiMono ein. Das sehr schlechte Wetter führte leider dazu, dass die
Cottbusser Innenstadt eher weniger gut besucht war.
Nach einem kurzen Zwischenstopp in der Zelle79, einem Hausprojekt im Süden
der Stadt, ging es auch schon los in Richtung quasiMono, wo uns zuerst ein
spannender Vortrag mit Bernd Langer (http://tinyurl.com/ombrn4b) zur
Geschichte der antifaschistischen Bewegung in der BRD und im Anschluss
daran ein Konzert mit dem Accoustic Punkliedermacher hannez übern zaun
(http://uebernzaun.bandcamp.com/) erwartete.
Der Vortrag beschrieb und analysierte die Entwicklung der Antifa
angefangen beim Versuch, ’78 in Frankfurt das „Deutschlandtreffen“ der NPD
zu verhindern, und den ersten „Rock gegen Rechts“-Konzerten Ende der
70er-Jahre mit mehr als 40.000 Teilnehmer_innen. Einen zentralen
Bestandteil dieser neuen Bewegung waren die Autonomen, welche versuchten,
den Organisationsgrad der Bewegung zu verbessern und Antifaschismus nicht
nur als Kampf gegen Nazis sondern gegen das imperialistische System
verstanden. Spannend waren auch Bernd Langers Erzählungen von der
legendären Straßenschlacht in Fallingbostel 1983 oder von den Protesten
nach dem Tod Günter Sares 1985.
Im Anschluss daran spielte hannez übern zaun Gitarre und sang dazu Lieder
über die „Chaotenantifa“ und das „Punker sein“. Supportet wurde er dabei
von Zweifel am Akkordeon. Nach dem Konzert ging es für die RASH-Crew dann
zurück in die Zelle79, von wo aus wir am nächsten Morgen schon recht
zeitig aufbrachen.
Auf dem Weg nach Strausberg hatten wir nämlich spontan noch einen
Zwischenstopp in Lübbenau eingeplant. Die NPD hatte sich dort für eine
Wahlkampfveranstaltung angekündigt, was wir uns selbstverständlich nicht
entgehen lassen wollten. Als wir ankamen, hatten sich schon ca. 150
Gegendemonstrant_innen, überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum,
eingefunden unter denen erfreulicherweise auch viele junge Menschen waren.
Die NPD war mit ihrem Wahlkampf-LKW nebst Begleitfahrzeug und Sebastian
Schmidtke (tinyurl.com/kptutf6), dem Berliner NPD-Chef und
Landeswahlkampfleiter der märkischen NPD, sowie ca. 10 weiteren
Parteimitgliedern und Sympathisanten vor Ort und schwang die üblichen
rassistischen Reden. Hier (http://tinyurl.com/npnsqwt) geht’s zu einem
ausführlicheren Erlebnisbericht sowie Bildmaterial aus Lübbenau.
Ziel unseres zweiten Tourtages war Strausberg. Auch dort hatten wir eine
Kundgebung in der Innenstadt angemeldet und verteilten Material an
interessierte Passant_innen. Unser Stand stieß dort – anders als in
Cottbus – auf reges Interesse.
Am Abend erwartete uns in der Horte ein Vortrag über die Strukturen von
NPD und AfD in Brandenburg, welcher sehr informativ war. Im Anschluss an
den Vortrag spielten Vodka Revolte (tinyurl.com/nyfanms) (Punkrock aus
Stralsund), Suburban Scumbags (tinyurl.com/od6y2ue) (Punkrock aus Kiel)
und Pyro One (pyroone.bandcamp.com) (Zeckenrap aus Berlin), welcher noch
bis spät in die Nacht überwiegend basslastige Musik für die Tanzwütigen
auflegte.
Am dritten und letzten Tag der Tour machten wir uns auf den Weg nach
Neuruppin, wo wir in der Innenstadt mit der Unterstützung von vielen
Antifas von vor Ort einen Infostand aufbauten.
Am Abend hörten wir im JWP Mittendrin einen Vortrag über die
Nazistrukturen in Brandenburg im Allgemeinen und in und um Neuruppin
herum. Im Anschluss daran spielte hannez übern zaun noch einmal. Und
darauf folgte dann das (musikalische) Highlight unserer Tour: Refpolk
(Zeckenrap aus Berlin) und Daisy Chain (Zeckenrap aus Thessaloniki)
besuchten uns mit ihrer “The Future is still unwritten”-Tour.
Unterstützung erhielten sie dabei von Miss Zebra (Zeckenrap aus Athen).
“The Future is still unwritten” ist ein Rap-Projekt von Daisy Chain
(Thessaloniki), Kronstadt (Barcelona) und Refpolk (Berlin). Es ist ein
Zeichen des Widerstands und der Utopie in Zeiten von Krise und angeblicher
Alternativlosigkeit, das über nationale Grenzen hinausgeht, ein
gemeinsames Statement für eine Welt frei von Kapitalismus und Herrschaft.
Refpolk, Daisy Chain und Miss Zebra spielten in Neuruppin vor vollem Haus
bei bester Stimmung. Im Anschluss an das Konzert fing Refpolk mit einem
Jugendlichen aus Neuruppin an zu beatboxen. Daisy Chain und Miss Zebra
freestylten dazu.
Das war ein wirklich gelungener Abschluss unserer Tour
(tinyurl.com/qejylzn), welcher uns darin bestärkt, in Zukunft neben
Veranstaltungen in Berlin und Potsdam die Vernetzung mit Strukturen in
kleineren und mittelgroßen Städten in Brandenburg zu intensivieren, um die
Genoss_innen vor Ort kontinuierlich bei ihrer politischen Arbeit zu
unterstützen.
An dieser Stelle wollen wir uns noch einmal recht herzlich bedanken bei
RASH-Südbrandenburg, den Bewohner_innen der Zelle79, der Horte und dem
Mittendrin, dem quasiMono, der Schokoladen-Crew, der Garage-Crew, bei
Bernd Langer, unseren Referent_innen in FFO, Strausberg und Neuruppin
sowie bei den P.I.T.S., den Toylettes, hannez übern zaun, Vodka Revolte,
Suburban Scumbags, Pyro One, Refpolk, Daisy Chain und Miss Zebra, der RLS,
dem Ultrash Festival, dem Asta der Uni Potsdam und natürlich allen
anderen, die uns vor oder während der Tour unterstützt haben!
… für eine starke antifaschistische Subkultur!
Wir würden uns freuen, den/die ein_e oder andere_n von Euch auch bei
unseren kommenden Veranstaltungen zu treffen oder spätestens im Frühjahr
2015 in Neuruppin, wenn es darum geht, gemeinsam den “Tag der deutschen
Zukunft” – kurz: TDDZ – für die Nazis zum Desaster zu machen!
Kommende Veranstaltungen:
03./04.10.2014 Destroy Preußisch Disney Land @ Archiv/ Potsdam
12.10.2014 Prowlers-Konzert @ KvU/ Berlin
16.10.2014 RASH-NEA-Tresen @ Bandito Rosso/ Berlin
01.11.2014 Riot Bike Label Tour @ Archiv/ Potsdam
20.11.2014 RASH-NEA-Tresen @ Bandito Rosso/ Berlin
18.12.2014 RASH-NEA-Tresen mit Bernd Langer (Vokü: vegane Ente!) @ Bandito
Kein TddZ in Neuruppin!
Rosso/ Berlin
25.01.2014 Action-Sédition-Konzert @ KvU/ Berlin
27.01.2014 Action-Sédition-Konzert @ Black Fleck/ Potsdam
INFORIOT — Das für Samstag angekündigte Konzert der Neonazirapper A3stus in Finowfurt wird nicht stattfinden. Die Gemeinde Schorfheide erlies eine entsprechende Verfügung gegen das geplante — nachträgliche — Sommerfest auf dem Gelände der Familie Mann (Inforiot berichtete).
Wie bereits nach ihrem abgesagten Konzert im Juli veröffentlichen die inzwischen drei Neonazis von A3stus — Villian051, R.a.W. und nun auch mit Evil Goat — eine kurze Meldung auf ihrer Facebookseite. Trotzig kündigen sie an, noch in diesem Jahr ein Konzert in Berlin zu veranstalten. Konzert weg und Job weg
Rapper Villain051 hat nicht nur Pech bei seinen Auftritten. Auch seinen Job als Komparse hat er verloren, wie der Störungsmelder von Zeit Online verkündet. Nach Informationen des Störungsmelders wurde Patrick Killat, wie Villain051 mit bürgerlichen Namen heißen soll, von seiner Komparsenfirma gekündigt, nachdem seine Neonaziaktivitäten bekannt wurden.
A3STUS wollen stattdessen in diesem Jahr in Berlin auftreten.
INFORIOT — Aufgeschoben, nicht aufgehoben: Am kommenden Wochenende soll das jährliche Sommerfest der Neonazi-Familie Mann nachgeholt werden. Überlicherweise fand das Fest sonst — mal als DVU‑, NPD- oder “Die Rechte”-Fest — um die Sommersonnenwende Ende Juni statt.
Sybille und Klaus Mann sind Vorstand des Brandenburger Landesverbands der Partei “Die Rechte”. Für den 27. September ist nun ein Konzert mit dem Rapperduo “A3stus” angekündigt. Ein Konzert der Gruppe im nahegelegenen Eberswalde wurde erst im Juli nach antifaschistischer Intervention abgesagt. Neben den Nazirappern verbreiten auch Neonazis der “Kameradschaft Kommando Werwolf” (KSKW) die Einladung für das Fest. KSKW war schon bei früheren Veranstaltungen in Finowfurt organisatorisch eingebunden. Zuletzt organisierte die Neonazikameradschaft “Märkische Skinheads 88” im August ein Sportfest.
Kameradschaft Kommando Werwolf kündigt Nazievent auf Facebook an. Ärger mit den Behörden
Seit dem vergangenen Jahr finden weniger Konzertveranstaltungen auf dem Gelände der Familie Mann als zuvor statt. Die Proteste des Bündnis “Finowfurt Nazifrei” führten zu behördlichen Maßnahmen, um die Naziaktivitäten zu unterbinden. Demzufolge dürfen Veranstaltungen nur noch in Zimmerlautstärke stattfinden. Auch finden Vorkontrollen der Polizei auf den Zufahrtswegen zum Gelände statt. Ein Umstand, der den Neonazis inzwischen vertraut ist: So rufen sie ihre “Kameraden” dazu auf “bitte alles zu hause lassen was der staat nicht mag” . Gemeint sind Waffen und andere gefährliche Gegenstände.
INFORIOT Der designierte Brandenburger AfD-Abgeordnete Steffen Königer sucht offenbar die Nähe zum christlichen Fundamentalismus und profiliert sich als Abtreibungsgegner. Am vergangenen Samstag nahm Königer am “Marsch für das Leben” in Berlin teil. Auf der von Protesten begleiteten Veranstaltung forderten die rund 5.000 selbst ernannten “Lebensschützer” eine radikale Wende in der deutschen Gesellschaft.
Steffen Königer (Landtagsabgeordneter der AfD Brandenburg, Bildmitte) beim “Marsch für das Leben” in Berlin
Haupthema des Marsches war die vorgebliche Unrechtmäßigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen — die “Lebenschützer” wetterten gegen Abtreibungen und titulierten Frauen, die abgetrieben haben, als Mörderinnen. Das Spektrum, das die Märsche organisiert, vertritt eine fundamentalistische christliche Moral. Dementsprechend wird vielfach eine “verfehlte” Sexualerziehung in den Schulen beklagt, vorehelicher Sex verurteilt, Homosexualität als Krankheit diffamiert und sogar Verhütung durch Kondome oder die Pille verurteilt. Königer nahm sowohl an der Auftaktkundgebung als auch am eigentlichen “Marsch” teil, der vom Bundeskanzleramt vor den Berliner Dom führte. In der ersten Reihe des Aufzugs war die AfD mit ihrer Europaabgeordnete Beatrix von Storch ebenfalls prominent vertreten. Beatrix von Storch (Europaabgeordnete der AfD, rechts im Bild) beim “Marsch für das Leben” in Berlin
Steffen Königer ist eines der elf frisch gewählten Landtagsmitglieder der “Alternative für Deutschland” (AfD) in Brandenburg. Außerdem ist der Werderaner Vorsitzender des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark. Königer war schon Mitglied und Kandidat des rechtspopulistischen “Bund freier Bürger” und von 2000 bis 2004 Redakteur der neu-rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit”.
Laut Presseberichten gibt es Bemühungen in der Brandenburger AfD, Königer und drei weitere gewählte Abgeordnete (Rainer van Raemdonck, Sven Schröder und Thomas Jung) vom Antritt ihres Landtagsmandats abzuhalten. Die AfD dementiert.
