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Antifaschismus Law & Order

Linker Kampfsport – nicht extremistisch, sondern extrem wichtig

Seit 2017 organ­isieren wir als rand.gestalten Sternfabrikant*innen ein antifaschis­tis­ches (Kampf-)Sportwochenende mit the­o­retis­chen und prak­tis­chen Work­shops rund um das The­ma Sport bzw. Kampf­s­port. In geschützter Umge­bung wollen wir eine Atmo­sphäre schaf­fen, die sich gegen jegliche For­men von Diskri­m­inierung richtet. Ein sol­i­darisches und respek­tvolles Miteinan­der ist dabei grundlegend.

Dies ist etwas, was häu­fig in sportlichen Kon­tex­ten fehlt. Wie das gesamte gesellschaftliche Leben ist auch der Sport von struk­tureller Diskri­m­inierung und Unter­drück­ung durch­zo­gen. Wir wollen Sex­is­mus, Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Klas­sis­mus, Homo- und Trans­feindlichkeit etc. als solche markieren und nicht unwider­sprochen lassen. Wir ver­suchen, im und durch Sport einen emanzi­pa­torischen Umgang damit zu entwick­eln. Das heißt als erstes, dass wir eine klare Posi­tion­ierung haben. Unsere Posi­tion­ierung ist Antifaschismus.

Auf­grund dieser Posi­tion­ierung wurde die „rand.gestalten Stern­fab­rik“ von 2018 im Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2019 erwäh­nt [1]. Das nah­men Lokal­presse und rechte Net­zw­erke zum Anlass, in unser­er Arbeit und Ver­anstal­tung den Unter­gang der Demokratie zu sehen und den Ver­anstal­tung­sort, das Kul­turzen­trum „frei­Land“ in Pots­dam, anzugreifen.
Wie zur Zeit auch in anderen Bun­deslän­dern, führt die AfD unter willfähriger Mith­il­fe der CDU und FDP eine Kam­pagne gegen soziokul­turelle Ein­rich­tun­gen, wie z.B. Jugend­clubs. Mit der Behaup­tung, Antifaschis­mus wäre „Link­sex­trem­is­mus“ ver­sucht die AfD auf Kom­mu­nal- und Lan­desebene staatliche Fördergelder für soziale und kul­turelle Ein­rich­tun­gen in Frage zu stellen und dadurch zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment zu läh­men und Verun­sicherung zu schüren. Müh­sam erkämpfte Orte für gemein­sames gesellschaftlich­es Leben, die in manchen Kle­in­städten das einzige Ange­bot für demokratiefördernde Ver­anstal­tun­gen bieten, sind hier­durch exis­ten­ziell bedroht.

Die Strate­gie der AfD, mit Dreck um sich zu wer­fen und zu hof­fen, dass etwas davon kleben bleibt, ist so per­fide wie durch­schaubar. Antifaschis­tis­ches Engage­ment, Anti­sex­is­mus, Anti­ras­sis­mus und Antikap­i­tal­is­mus ste­hen auf dem Boden des Grundge­set­zes und sind von diesem gedeckt [2]. Eine von der Ver­fas­sung gedeck­te Zielset­zung – antifaschis­tis­ches Engage­ment – fällt somit wed­er in das Auf­gabenge­bi­et des Ver­fas­sungss­chutzes [3] (dem wir hier­mit gern bei den eige­nen Hausauf­gaben helfen) noch darf sie Grund­lage dafür sein, wichtige zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en anzu­greifen. Diese Strate­gie müssen wir mit Sol­i­dar­ität beant­worten. Wenn einzelne Pro­jek­te dif­famiert wer­den, sind wir alle gemeint.

Der Raum, den wir an einem Woch­enende im Jahr schaf­fen, ist nicht extrem­istisch son­dern extrem wichtig. Was eigentlich eine Selb­stver­ständlichkeit sein sollte, ist in vie­len Kampf­s­ports­chulen und ‑vere­inen nur schw­er zu find­en. Es gibt nur wenige Orte, an denen Frauen*, Trans­gen­der­per­so­n­en und Queers ohne Diskri­m­inierung Sport treiben kön­nen. Häu­fig gehört sex­is­tis­che Sprache zum guten Ton [4], es wer­den homofeindliche Gast­trainer­In­nen ein­ge­laden oder offen agierende Neon­azis geduldet, weil sie sich ange­blich im Gym „anständig benehmen und es keine Grund­satzdiskus­sio­nen über Poli­tik gibt“ [5]. Bei ein­deutig recht­sex­tremen Tat­toos (z. B. Wehrma­chtssol­dat­en, Schwarze Sonne) fol­gt häu­fig kein Auss­chluss, lediglich das Verdeck­en beim Train­ing reicht in vie­len Gyms aus. Diese Beispiele sind lei­der keine Aus­nah­men, son­dern eher All­t­ag in Kampf­s­port­stu­dios. Und dieser All­t­ag schließt viele Men­schen von (Kampf-)Sport aus.

Sport ist poli­tisch, wenn wegen Gewaltver­brechen vorbe­strafte Rassist*innen und Nazis in Sportvere­inen unge­hin­dert trainieren und an Kampf­s­portver­anstal­tun­gen teil­nehmen dür­fen. Das Tolerieren men­schen­ver­ach­t­en­der Ansicht­en schafft Orte, an denen Rassist*innen ungestört zusam­men trainieren und sich ver­net­zen. Die Durch­führung von recht­en Kampf­s­portevents (wie z. B. der Kampf der Nibelun­gen oder Tiwaz) wurde in den let­zten Jahren pro­fes­sion­al­isiert. Sie wer­den zu wichti­gen Ver­net­zungstr­e­f­fen der recht­sex­tremen Szene. Die Aus­rich­tung ist dabei ganz klar sex­is­tisch, gewalt­tätig und nation­al­sozial­is­tisch [6].

Die Stern­fab­rik ist ein niedrigschwelliges Ange­bot, um kostengün­stig und in einem diskri­m­inierungs­freien Rah­men Kampf­s­port auszupro­bieren und miteinan­der sol­i­darisch zu trainieren. Ob mit oder ohne sportliche Erfahrung – jede*r kann an einem bre­it­en Ange­bot an the­o­retis­chen und prak­tis­chen Work­shops teil­nehmen, von denen sich einige auss­chließlich an FLINT* [7] richt­en. Das frei­Land bietet hier­für räum­lich und dank ein­er ein­deuti­gen poli­tis­chen und gesellschaftlichen Posi­tion­ierung einen aus­geze­ich­neten Rah­men, wofür wir uns sehr bedanken!

  1. [zurück]Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2018 ab Seite 143
  2. [zurück] vgl. BVer­fGE 111,147; eben­so BVer­wG, BeckRS 2007, 22843
  3. [zurück] § 1 Abs. 2 BbgVerfSchG
  4. [zurück] Zine Body­check
  5. [zurück] https://youtu.be/jWSU1ANtTAU?t=260
  6. [zurück] der rechte rand — Zwis­chen Männlichkeit, Metapoli­tik und Straßenkampf
  7. [zurück] Frauen, Les­ben, Inter, Non Bina­ry, Trans, *
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Keine Sicherheit vor rechter Gewalt

Nach dem drastis­chen Anstieg seit 2015 kann die Opfer­per­spek­tive für 2019 einen deut­lichen Rück­gang bei recht­en Über­grif­f­en in Bran­den­burg ver­melden. Die Beratungsstelle reg­istri­erte im Jahr 2019 142 rechte Gewalt­de­lik­te, 32 weniger als im Vor­jahreszeitraum (174). Damit bewe­gen sich die Angriff­szahlen auf dem – den­noch hohen – Niveau der Jahre 2004 bis 2006.

Judith Porath, Geschäfts­führerin des Vere­ins Opfer­per­spek­tive, warnt: „Nach Kas­sel, Halle und zulet­zt Hanau ist die Bedro­hungslage durch recht­en Ter­ror gestiegen. Betrof­fene sind zu recht verun­sichert und fühlen sich nicht geschützt. Rechte Angriffe und Bedro­hun­gen kön­nen jed­erzeit und über­all passieren.“

Ein Großteil der von der Opfer­per­spek­tive gezählten Attack­en waren ras­sis­tisch motiviert (106), prozen­tu­al ging ihr Anteil allerd­ings auf 75 Prozent der Gesamtzahl zurück (2018: 86 Prozent). Den­noch: Dass dreivier­tel aller recht­en Gewalt­tat­en eine ras­sis­tis­che Moti­va­tion zu Grunde lag, zeugt nach wie vor von ein­er erschreck­end großen Gewalt­bere­itschaft gegenüber allen Men­schen, denen eine nicht-deutsche Herkun­ft zugeschrieben wird, die eine nicht-weiße Haut­farbe haben, oder die nach Bran­den­burg flücht­en mussten.

Ins­ge­samt waren 2019 min­destens 242 Men­schen direkt von rechter Gewalt betrof­fen. Her­aus sticht die hohe Anzahl von Über­grif­f­en gegen Kinder und vor allem Jugendliche. 39 Prozent aller Betrof­fe­nen von recht­en Gewalt­de­lik­ten im Land Bran­den­burg waren zum Tatzeit­punkt min­der­jährig – das ist ein trau­riger, bish­er unerr­e­ichter Höchst­wert und ein stark­er Anstieg gegenüber dem Vor­jahr (2018: ca. 20 %).

Die Mehrzahl der Angriffe zählte die Opfer­per­spek­tive im nordlichen Bran­den­burg, während die Zahl der Angriffe in den Kreisen im Süden zurück­gin­gen. Im Nor­den sind es die Land­kreise Ober­hav­el und die Uck­er­mark, die an der Spitze der Sta­tis­tik ste­hen (bei­de je 18 Angriffe). Der Rück­gang im Süden Bran­den­burgs ist maßge­blich durch den Rück­gang der Gewalt­mel­dun­gen in Cot­tbus zurück­zuführen. Hier zählte die Beratungsstelle 2018 noch 35, in 2019 dage­gen 14 rechte Gewalt­tat­en. In der Stadt Pots­dam ist ein Anstieg auf 17 Angriffe zuverze­ich­nen (2018: 11).

Im Hin­ter­grund­pa­pi­er zur Jahressta­tis­tik 2019 find­en sich aus­führlichen Analy­sen sowie die grafis­che Auf­bere­itung der Sta­tis­tik. Die Grafiken sind unter Nen­nung der Quelle (Peer Neumann/ Opfer­per­spek­tive) frei verwendbar.

Zum Anschauen oder Herun­ter­laden hier klick­en: Keine Sicher­heit vor rechter Gewalt

Link zum Artikel zu let­zter Jahressta­tis­tik “Rechte Gewalt ist Nor­mal­ität in Brandenburg”

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Antifaschismus

Mordopfer war Teil der neonazistischen „Kampfgemeinschaft Cottbus“

Collage: Matrin Miethke im Portait und von hinten in einer Gruppe NeonazisLaut etlichen Bericht­en in der Lokal­presse wurde gestern, am Abend des 1. März, ein Mann in der Cot­tbuser Innen­stadt erschossen, welch­er der lokalen extrem recht­en Kampf­s­port­szene angehörte.
Nur am Rande wird allmäh­lich das Aus­maß dieses Mordes klar. Denn bei dem Mor­dopfer han­delt es sich um den 31-jähri­gen, tief im Neon­azi-Milieu ver­ankerten Mar­tin Miethke.
Wir doku­men­tieren im Fol­gen­den umfan­gre­ich seine Aktiv­itäten, da wir eine klare Einor­dung sein­er Per­son in der Berichter­stat­tung als unverzicht­bar hal­ten – vor allem im Hin­blick auf die hoch-explo­sive, krim­inelle Mis­chszene aus Neon­azis, Rock­ern, Kampf­s­port­lerIn­nen und Türste­herIn­nen, die in Cot­tbus vorherrscht.

Denn Mar­tin Miethke gehörte ein­er Neon­azi-Struk­tur an, die das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz (LfV) in Bran­den­burg als „Kampfge­mein­schaft Cot­tbus“ beze­ich­nete und die bun­desweit eine ein­ma­lige Aus­prä­gung besitzt.

Vermummte Nazis mit Black Legion ShirtsDie ‚Kampfge­mein­schaft Cot­tbus‘ ist eine lose Grup­pierung von Recht­sex­trem­is­ten aus dem gewalt­bere­it­en Hooligan‑, Kampfsport‑, Secu­ri­ty-und Türste­herm­i­lieu. Ihr kön­nen bis zu 115 Mit­glieder zugerech­net wer­den (…) Die ‚Kampfge­mein­schaft Cot­tbus‘ ist ein noch rel­a­tiv junger Zusam­men­schluss, der jedoch über ein beachtlich­es Personen‑, Unter­stützer- und Gewalt­poten­zial ver­fügt (…),” schrieb das LfV in seinem Jahres­bericht 2018 über die Cot­tbuser Szene.

In all diesen Teil­bere­ichen war auch Miethke exponiert aktiv. Zen­tral ist dabei die extrem rechte Kampf­s­port­marke „Black Legion Wear“, deren Schlüs­selfig­uren selb­st haupt­beru­flich Tätigkeit­en im Sicher­heits­bere­ich anbi­eten. U.a betreibt Ron­ny Schröder – Kämpfer des „Black Legion“-Teams – die Fir­ma „Box­ing Secu­ri­ty“, während Tom Philipp Rausch, Mod­el und Kern­mit­glied von „Black Legion“ gemein­sam mit Mar­tin Miethke etwa im „Scan­dale Club“ in Cot­tbus an der Tür stand.

v.l.n.r.: Martin Miethke, Tom Philipp Rausch und Andy Schotte im Sommer 2018 in CottbusMiethke ist aber auch Kampf­s­portler und stieg beim „Kampf der Nibelun­gen“ im Okto­ber 2018 in Ostritz für das „Black Legion“-Team in den Ring. Gecoacht wurde er dort nicht nur von William „Willi“ Pud­er – ehe­mals Vorsänger der Neon­azi-Ultra­grup­pierung „Infer­no Cot­tbus 99“ – son­dern auch von Markus Walzuck. Walzuck war bis 2012 offiziell für die Marke „Label 23 – Box­ing Con­nec­tion“ mitver­ant­wortlich, gehörte eben­so „Infer­no Cot­tbus 99“ an und war Schlüs­selfig­ur der 2012 ver­bote­nen „Wider­stands­be­we­gung in Bran­den­burg“, bekan­nt auch als „Spreelichter“.
Walzuck war es aber auch, der im Früh­jahr 2013 ein Mit­glied des Hells Angels MC in der Cot­tbuser Innen­stadt angestochen hat­te, als dort der Stre­it um die Vorherrschaft im Türste­her-Milieu eskalierte.

Martin Miethke beim KdN 2018 in Ostritz, rechts neben ihm sein Coach Markus WalzuckDie Cot­tbuser Neon­azi-Szene ver­fügt über ein beachtlich­es eigenes Wirtschaft­snetz, welch­es viel mehr als nur den Secu­ri­ty-Bere­ich abdeckt. So gehören die Kampf­s­port-und Streetwear-Marken „Label 23“ und „Black Legion Wear“ zu den Geldquellen. Darüber hin­aus ver­fügt die Szene über Bek­lei­dungs­geschäfte wie den „Blick­fang Store“. Auch der Laden „Löwen­zahn“ in der Neustädter Straße muss diesem Finanzkreis­lauf zugerech­net werden.

Diesen eröffnete Mar­tin Miethke 2019 und bot dort veg­ane Nahrungsergänzungsmit­tel an. Pikant: nur wenige hun­derte Meter vom „Löwen­zahn“ ent­fer­nt, melde­ten gestern Zeu­gen am Kloster­platz die tödlichen Schüsse.Miethke im 'Löwenzahn' 2019

Zulet­zt war Miethke zudem als Per­son­al Coach im Body­build­ing-Bere­ich tätig und wollte im Mai 2020 an den Qual­i­fika­tion­s­meis­ter­schaften des Nation­al Ath­let­ic Comi­tee Ger­many (NAC) in Fürsten­walde teil­nehmen. Tipps für den Wet­tbe­werb bekam er u.a. von Maik Bun­zel aus Cot­tbus, der an den Meis­ter­schaften der NAC 2018 teilgenom­men hat­te. Bun­zel ist ein beliebter Recht­san­walt der extremen Recht­en, was sich­er auch mit sein­er Ver­gan­gen­heit als Sänger der Recht­sRock-Band „Has­s­ge­sang“ zu tun hat.

Ihre bish­eri­gen Struk­turen wer­den ver­mut­lich in der Zukun­ft gefes­tigter wer­den und konkur­ri­erende Grup­pen wer­den über Druck oder Gewalt zur Seite gedrängt (…) Auf­grund der Ver­strick­un­gen einiger Mit­glieder in das Türste­her- und Secu­ri­tygewerbe ist es nicht aus­geschlossen, dass es zu Rival­itäten mit krim­inellen Grup­pierun­gen, beispiel­sweise aus dem Rock­er­m­i­lieu, kommt.“
Zu dieser Ein­schätzung musste auch das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg 2018 kom­men. Eine Analyse, die seit Jahren von lokalen Antifaschist_innen bere­its unzäh­lige Male geäußert und ver­schriftlicht wurde.

Miethke (links im Bild) in einer Runde mit dem Provokateur MC im Dezember 2019Denn Verbindun­gen der Neon­azi-Szene ins krim­inelle Milieu der Motor­rad­clubs sind in Cot­tbus, wie auch im Umland, offenkundig. Neben den zahlre­ichen Über­schnei­dun­gen zum von Neon­azis dominierten Ableger des Gremi­um MC in Sprem­berg, unter­hält die „Kampfge­mein­schaft Cot­tbus“ vor allem engen Kon­takt zum Pro­voka­teur MC (PMC). So war auch Miethke seit min­destens 2016 mit dem PMC ver­bun­den und nahm an zahlre­ichen Feier­lichkeit­en teil – gemein­sam u.a. mit Kern­mit­glieder von „Black Legion“, wie Andy Schotte und Tom Rausch.
Auch zu Struk­turen des Hells Angels MC unter­hielt Miethke gute Beziehun­gen. Vor­rangig zum Chap­ter, welch­es als „Pure Hate“ in Berlin und Pots­dam agiert. „Pure Hate Orig­i­nals Cloth­ing“ heißt auch die vom Chap­ter ver­triebene Marke und nie­mand gerin­ger­er als der bekan­nte Rap­per „Kon­tra K“ lässt sich von den Per­so­n­en um „Pure Hate“ auf seinen Touren begleit­en – vor­rangig als eine Art Leibwächter.

Miethke (2.v.l.) als Unterstützer der Standbetreuung auf einer ConventionFür „Loy­al Ath­let­ics“ – die Streetwear-Marke von „Kon­tra K“ – mod­eln eben­falls Mit­glieder des Ablegers „Pure Hate“ des Hells Angels MC. Und auch Mar­tin Miethke war im März 2019 Teil der Crew, die für die Betreu­ung der Stände von „Pure Hate Orig­i­nals“ und „Loy­al Ath­let­ics“ auf ein­er Tat­too-Con­ven­tion zuständig war.

Auf­grund der vie­len Querverbindun­gen muss dem­nach davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Miethke Opfer eines Gewaltver­brechens im erneut eskalierten Kon­flikt um die Vorherrschaft im Türste­her-und Rock­er­m­i­lieu wurde. Wie die Szene in Cot­tbus reagieren wird, ist noch nicht abschätzbar. Die Behör­den dürften jedoch alle Hände voll zu tun haben, denn auch sie wis­sen, welche Struk­tur in Cot­tbus den Ton angibt.„Kontra K“ (rechts) und seine enge Anbindung an den Ableger „Pure Hate“ des Hells Angels MC
Schließlich beka­men diese im April 2019 Ein­blicke in das Net­zw­erk der „Kampfge­mein­schaft Cot­tbus“, als dato Polizeikräfte eine großan­gelegte Razz­ia vol­l­zo­gen, da ein drin­gen­der Tatver­dacht der Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­iningung vor­lag. Rund zwei dutzend Per­so­n­en bilde­ten laut Behör­den ein Art schnell mobil­isier­bares „Ein­satzkom­man­do“ um gegen Migrant_innen, Geflüchtete, den poli­tis­chen Geg­n­er und alle anderen vorge­hen zu kön­nen, die nicht ins extrem rechte Welt­bild passen.
Auch Mar­tin Miethke war von der Großrazz­ia betroffen.

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Antifaschismus

Erfolgreiche Gedenkkundgebung für Sven Beuter

Gestern am 20. Feb­ru­ar 2020 nah­men rund 60 Per­so­n­en an der Kundge­bung für den vor 24 Jahren getöteten Punk Sven Beuter teil.

Sven Beuter wurde am 15. Feb­ru­ar 1996 von dem Neon­azi Sascha L. ange­grif­f­en und erlag nach 5 Tagen im Koma an den Ver­let­zun­gen des Angriffs. Der Täter Sascha L. ist nach wie vor beken­nen­der Neon­azi. Dies wird unter anderem an sein­er Klei­dung deut­lich, die Schriftzüge zeigt wie “Fresst keinen Dön­er”, “Hass Made in Ger­many” oder “Aryan”, welche L. Offen im Bran­den­burg­er Stadt­bild zur Schau trägt. Auch nahm L. im März ver­gan­genen Jahres an der Kundge­bung “Tag der poli­tis­chen Gefan­genen” in Brb/Havel teil, wo unter anderem Straf­frei­heit für die Shoaleugner*innen Horst Mahler, der in der Bran­den­burg­er JVA sitzt und Ursu­la Haver­beck gefordert wurde.

Nicht nur dies son­dern auch die grausamen Tat­en in Halle, der Mord an Wal­ter Lübcke und nun auch gestern die schreck­lichen Ereignisse in Hanau zeigen, dass Faschis­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus nach wie vor ein rel­e­vantes und ern­stzunehmendes Prob­lem in der Gesellschaft darstellen, denen es entschlossen und offen­siv ent­ge­gen­zutreten gilt.

Daher ist es nach wie vor wichtig an die Opfern solch­er grausamen Tat­en zu erin­nern, ihnen zu gedenken und zu mahnen.

Nie­mand ist vergessen! Nichts ist vergeben!

Sophie Prien für die Antifa Jugend Bran­den­burg, das Alter­na­tive Schul­bünd­nis Bran­den­burg und die linksjugend[solid] Brandenburg/Havel

Bilder der Kundge­bung find­et ihr hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157713190015762

Mehr zu Sven Beuter und der Tat find­et ihr hier: https://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-sven-beuter.php

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Gedenken und Demonstration in Templin

Die Morde in Hanau haben uns alle erschüttert.
Lasst uns am Sam­stag, 22.02.2020 um 18 Uhr auf den Mark­t­platz zusammenkommen.
Wir wollen dort den Opfern des recht­sex­trem­istis­chen Ter­ro­ran­schlags gedenken. Bringt dazu auch gerne Kerzen mit.

Lei­der ist dieser Mord kein Einzelfall — genau­so wenig wie Tobias R., der mut­maßliche Täter, ein Einzeltäter ist.

Der NSU ist und war nie zu Dritt. Die Gruppe S nicht allein, die Fein­desliste von Nord­kreuz nicht die Einzige ihrer Art. Immer neue Enthül­lun­gen zeigen: Recht­sex­treme sind in Deutsch­land gut ver­net­zt, besitzen Waf­fen und sind bere­it für ihr men­schen­feindlich­es Welt­bild zu morden.
“Ver­fas­sungss­chützer”, die in die NSU-Ter­ro­ran­schläge ver­wick­elt sind und Polizist_innen/Mitglieder der Bun­deswehr die Waf­fen hort­en und weit­ergeben zeigen, wie tief diese Net­zw­erke im deutschen Staat ver­ankert sind.
Ihre Opfer suchen sie meist aus ras­sis­tis­chen Kri­tierien aus.
Die ras­sis­tis­che Het­ze der AfD — eine Partei, die das Prädikat “demokratisch” in kein­ster Weise ver­di­ent — und andere rechte Grup­pierun­gen sind der Boden für recht­en Ter­ror und die Morde in Hanau.

Am Son­ntag, 23.02.2020 um 11:00 wollen wir mit ein­er Demo vom dem Park­platz an der Kurmeile bis zum Mark­t­platz laut­stark gegen ras­sis­tis­che Het­ze demonstrieren.
Für eine vielfäl­lit­ige, sol­i­darische Gesellschaft!
Lasst uns den Recht­en ent­ge­gen­treten und die Betrof­fe­nen nicht alleine lassen. Wir sehen uns auf der Straße!

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Antifaschismus Law & Order Parlamentarismus

Freiland zu Anschuldigungen des Verfassungsschutz

Hal­lo Welt, hier unsere Stel­lung­nahme zu den Anschuldigun­gen des Ver­fas­sungss­chutz gegenüber dem frei­Land und der hier stattge­fun­de­nen Ver­anstal­tung rand.gestalten.

-> 2019-10-16 Stel­lung­nahme frei­Land rand.gestalten.pdf

Diese Stel­lung­nahme haben wir auf Anforderung des Ober­bürg­er­meis­ters der Stadt Pots­dam geschrieben. Sie sollte darauf­fol­gend den Stadtverord­neten durch den Ober­bürg­er­meis­ter mit ein­er Bew­er­tung der Ver­wal­tung sowie ein­er Stel­lung­nahme des Ver­fas­sungss­chutz zur Ken­nt­nis gegeben wer­den. Aus unbekan­nten Grün­den erlaubt der Ver­fas­sungss­chutz nun nicht, dass seine Stel­lung­nahme – welche dem Ober­bürg­er­meis­ter bere­its vor­liegt – eben­falls für die Stadtverord­neten und damit eigentlich auch der bre­it­en Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Lieber möcht­en sie sich mit der Ver­wal­tung im geheimen Gespräch austauschen.

Aus unser­er Sicht ist der Ver­fas­sungss­chutz ein Geheim­di­enst mit eigen­er poli­tis­ch­er Agen­da; ins­beson­dere wenn es darum geht, die Extrem­is­mus­the­o­rie und Gle­ich­set­zung von Links und Rechts zu befeuern. Ganz aktuell sieht man das mal wieder daran, dass sie sich endlich dazu entsch­ieden haben, ein paar der führen­den Nazis der AfD unter Beobach­tung zu stellen — natür­lich nicht ohne gle­ichzeit­ig her­aus zu posaunen, dass man auch Überwachung einiger Abge­ord­neter der Linkspartei erwäge. [1]

Des weit­eren entzieht sich der VS immer wieder jed­er par­la­men­tarischen Kon­trolle – in unserem aktuellen Fall sieht man das exem­plar­isch. Erst eine Stel­lung­nahme an einen aus­gewählten Empfänger*innenkreis raus­geben, aber wenn diese dann veröf­fentlicht wer­den soll, wird alles zurück­ge­zo­gen und das „per­sön­liche Gespräch” gesucht.

Wir haben unter diesen Vorze­ichen daher gestern die Pots­damer Ver­wal­tung gebeten, zumin­d­est unsere Stel­lung­nahme veröf­fentlichen zu dür­fen, welche wir aus oben genan­nten Grün­den bish­er nicht selb­st her­aus­gegeben haben.

Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um hat übri­gens kür­zlich auf eine Anfrage der AfD zu den rand.gestalten fol­gende Antwort gefunden:

In diesem Sinne liegen keine Erken­nt­nisse vor, dass es sich bei der Liegen­schaft des Kul­turzen­trums Frei­land in Pots­dam um ein Szeneob­jekt gewal­to­ri­en­tiert­er Link­sex­trem­is­ten han­delt. Zudem wur­den öffentlich auf dem Gelände des Frei­lands bis­lang keine extrem­istis­chen Ver­anstal­tun­gen bewor­ben.” [2]

By the way: Das ist das selbe Innen­min­is­teri­um, dem auch der Ver­fas­sungss­chutz unter­stellt ist. Aber egal.

Dieser Ken­nt­nis­stand liegt der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam vor. Wir sind daher sehr irri­tiert, dass sie sich nicht selb­st­be­wusst vor ein seit Jahren von ihr gefördertes Kul­turzen­trum stellt.

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-kalbitz-und-tillschneider-im-visier-verfassungsschutz-beginnt-mit-ueberwachung-von-drei-afd-politikern/25542650.html

[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_0100/104.pdf (Kopie auf inforiot.de)

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Antifaschismus

Kommt mit nach Erfurt!

Am kom­menden Sam­stag, den 15. Feb­ru­ar 2020 ruft das Bünd­nis „unteil­bar“ zur bun­desweit­en Großdemon­stra­tion ab 13 Uhr unter dem Mot­to „Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nir­gend­wo!“ nach Erfurt auf dem Dom­platz auf.

Gemein­same Anreise aus Pots­dam nach Erfurt mit dem Bus:
Tre­ff­punkt: 8:45 Uhr am Bus­bahn­hof auf dem Pots­damer Bassinplatz
Abfahrt: 9:00 Uhr
Tickets:
— kosten­los, aber Solibeitrag gern gesehen
— Bitte um schnell­st­mögliche Anmel­dung auf
oder per E‑Mail kon­takt [at]
keinforum.eu

Aus dem Aufruf zur Großde­mo in Erfurt:
Der 5. Feb­ru­ar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemein­sam mit der extrem recht­en AfD in Thürin­gen einen Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt – allen vorheri­gen Ver­sprechen zum Trotz.
Auch nach Kem­merichs Zurück­rud­ern ist klar: Die Brand­mauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Inner­halb von FDP und CDU gibt es die Bere­itschaft zur Zusam­me­nar­beit mit der AfD. Wir sind zutief­st empört. Die Kon­se­quenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Koop­er­a­tion geben – nicht im Bund, nicht in den Län­dern und nicht auf kom­mu­naler Ebene! Wer mit Faschist*innen pak­tiert, hat die ganze sol­i­darische Gesellschaft gegen sich! Wir wer­den unseren Protest laut­stark zum Aus­druck brin­gen. Wir alle stre­it­en tagtäglich:
— für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
— für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit
— gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Antifeminismus!
— gegen jede Zusam­me­nar­beit mit der AfD!

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter
https://www.facebook.com/events/192783501780950

#nicht­mi­tuns

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Antifaschismus Parlamentarismus Wohnen & Stadt

Stellungnahme zur Kritik der vier CDU-Mitglieder

Stellungnahme zur Kritik von vier CDU-Mitgliedern an Positionspapier

Vier Mit­glieder der CDU haben in den sozialen Medi­en Kri­tik an der Erlärung “Kein Forum für rechte Kad­er” geübt. Die PNN berichtete https://www.pnn.de/potsdam/kritik-von-potsdamer-linke-cdu-greift-neues-forum-gegen-afd-an/25473962.html.

Wir nehmen dazu wie fol­gt Stellung:

Wir haben mit Erstaunen die Kri­tik einzel­ner CDU-Mit­glieder an unsere Ini­tia­tive “Kein Forum für rechte Kad­er” wahrgenom­men, sehen darin aber eine Chance ins Gespräch zu kom­men. Wir laden alle Inter­essierten aus der CDU zu einem Aus­tausch über den Umgang mit recht­en Funktionär*innen ein. Wir sehen drin­gen­den Redebe­darf – auch bei CDU-Mit­gliedern – über die Her­aus­forderung, wie wir der Nor­mal­isierung von recht­sradikaler Poli­tik ent­ge­gen­treten kön­nen. Zusät­zlich müssen wir uns mit den Selb­stver­harm­lo­sungsstrate­gien der neuen und alten Recht­en auseinan­der­set­zen. Auf unser­er Web­seite www.keinforum.eu find­en sich zahlre­iche Beiträge und Links, die bei ein­er tiefge­hen­den Auseinan­der­set­zung mit der The­matik helfen sollten.

Die Unterzeichner*innen der Erk­lärung “Kein Forum für rechte Kad­er”, wie u.a. die Franzö­sisch Reformierte Gemeinde, die Volkssol­i­dar­ität Bran­den­burg oder der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg, ste­hen für eine demokratis­che, weltof­fene, vielfältige und sol­i­darische Gesellschaft ein. Selb­st in der CDU musste schmer­zlich erfahren wer­den, dass diese demokratis­chen Werte zunehmend unter Druck ger­at­en. Der CDU-Poli­tik­er Wal­ter Lübcke wurde von einem recht­sradikalen Atten­tätern erschossen. Stephan E. hat­te nicht nur Kon­tak­te zur AfD. Gemäß jüng­sten Bericht­en war er hier sog­ar Wahlkampfhelfer [1].

Die Erk­lärung “Kein Forum für rechte Kad­er” fol­gt der Analyse zahlre­ich­er Rechtsextremismusexpert*innen: Die Demokratie muss vor den Strate­gien der alten und neuen Recht­en geschützt wer­den [2]. Neben Aufk­lärung und ein­er Poli­tik, die die Äng­ste vor sozialem Abstieg ernst nimmt, muss es eine klare Abgren­zung gegenüber den recht­en Funktionär*innen von AfD, Drit­ter Weg, NPD usw. geben. Rechte Funk­tionäre nutzen ihre Teil­nahme an Talk­shows, Podi­ums­diskus­sio­nen und öffentlichen Ver­anstal­tun­gen, um ihre anti­demokratis­chen und men­schen­feindlichen Posi­tio­nen anschlussfähig zu machen.

Dass diese klare Hal­tung bei einzel­nen CDU-Mit­gliedern einen Reflex aggres­siv­er Anschuldigun­gen aus­löst, kann bei ein­er großen Partei wie der CDU vorkom­men, ist aber den­noch ver­wun­der­lich. Schließlich erfährt diese klare Abgren­zung gegenüber Rechts auch im christlichen Bere­ich eine bre­ite Unter­stützung. So ver­weigerte der evan­ge­lis­che Kirchen­tag im Jahr 2019 jeglich­es Podi­um für rechte Kad­er [3].

Weit­ere Reak­tio­nen zur CDU Kritik
https://www.pnn.de/straube-peer/21266804.html
https://www.pnn.de/potsdam/nach-cdu-kritik-an-anti-afd-buendnis-scharfer-gegenwind-fuer-potsdamer-cdu/25479042.html

1 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/mutmasslicher-luebcke-moerder-war-fuer-afd-aktiv‑,mordfall-luebcke-tatverdaechtiger-in-afd-aktiv-100.html
2 u.a. Poli­tik­wis­senschaftler Dr. Robert Feustel warnt: “AfD will die Demokratie stürzen” unter https://www.pnn.de/potsdam/politikwissenschaftler-warnt-afd-will-die-demokratie-umstuerzen/24904712.html ; Sozi­ologe Dr. Matthias Quent: “Eine weit­ere Nor­mal­isierung kann auch dann ver­hin­dert wer­den, wenn die AfD und damit das rechte Milieu keine poli­tis­che Macht besitzt. (…) Hier sind ins­beson­dere die Kon­ser­v­a­tiv­en gefordert, sich klar abzu­gren­zen; zumal wir sehen, dass das nun ent­fes­selte rechte Milieu nicht mehr einz­u­fan­gen ist.” unter https://www.awo.org/sites/default/files/2019–09/Quent 4_2019.pdf
3 https://www.zeit.de/news/2019–06/19/evangelischer-kirchentag-ohne-afd-kein-podium-fuer-hetze-190619–99-706238

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Pressemitteilung der EAP zum Gedenken am 27. Januar

Am 27.01.2019 fand das alljährliche Gedenken an die Opfer des
Nation­al­sozial­is­mus am Platz der Ein­heit und am Ehren­fried­hof der sow­jetis­chen Armee in Pots­dam statt. Zum Gedenken fan­den sich rund 300 Per­so­n­en ein.

Nach begrüßen­den Worten ver­las die Gruppe fem­i­nis­tisch antifaschis­tis­che Ver­anstal­terin­nen (fea­va) ihren Rede­beitrag in welchem sie Fol­gen­des klarstell­ten: “Darum beste­hen wir behar­rlich auf fol­gende begrif­fliche Unter­schei­dung: BEFREIT wur­den die Lager, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung allerd­ings, musste von den Alli­ierten BESIEGT wer­den. Dies
zu wis­sen, ist wichtig für die Betra­ch­tung der soge­nan­nten Gedenkkultur”

Die Emanzi­pa­torische Antifa Pots­dam (EAP) stellte unter anderem die Biografie von Marek Edel­mann, einem pol­nis­chen Wider­stand­skämpfe, vor. Als Kom­man­dant spielte er eine wichtige Rolle während des Warschauer Auf­s­tandes 1943. Marek Edel­mann lebte für den Wider­stand und er mah­nte ein­dringlich vor dem Vergessen: „Für junge Men­schen ist es heute sehr schw­er zu begreifen wie das alles gewe­sen ist. Wenn die Erin­nerung nicht
bleibt, dann kann sich alles wieder­holen. Und je mehr man sich erin­nert und weiß, desto größer die Chance, dass es sich nicht wieder­holt. Der Men­sch ist schlecht.“

Die Pruss­ian Fat Cats — Roller Der­by Pots­dam ver­wiesen in ihrem
Rede­beitrag auf die enorme Bedeu­tung der Frauen im antifaschis­tis­chen Wider­stand. Exem­plar­isch wurde die Geschichte von Franziska Mann, geborene Lola Horowitz dargelegt. Sie griff am 13.Oktober 1943, kurz vor der geplanten Ver­ga­sung, einem SS-Scher­gen an, entriss ihm den Revolver und schoss damit auf mehrere Nazis. Sie traf einen davon tödlich. Auch andere Frauen grif­f­en gle­ichzeit­ig weit­ere SS-Män­ner an, welche fluchtar­tig abhaut­en. Kurze Zeit später wurde die Gruppe um Franziska
Mann erschossen.

Nach ein­er Schweigeminute wur­den am Denkmal für die Opfer des
Faschis­mus Kerzen angezün­det, Kränze und Blu­men niedergelegt. Danach ging es gemein­sam zum Sol­daten­fried­hof auf dem Bass­in­platz. Hier wurde der Lebenslauf von Olga Benario-Prestes vorgestellt. Sie kämpfte jahre­lang gegen die Nation­al­sozial­is­ten und wurde 1942 im KZ Bern­burg vergast.
Anschließend wurde vom Ortsver­ban­des Pots­dam des VVN-BdA auf das Schick­sal der Fam­i­lie Feist in Pots­dam aufmerk­sam gemacht und mah­nende Worte aus­ge­sprochen, dass wir niemals unsere Men­schlichkeit ver­lieren dürfen.

Zum heuti­gen Gedenken sagte Melyssa Diedrich von der EAP abschließend “Ger­ade in Zeit wo es in Deutsch­land wieder mehr anti­semi­tis­che Angriffe gibt müssen wir dafür Sorge tra­gen, dass die Geschichte nicht vergessen wird. Und wie wir in unserem Aufruf schon sagten kön­nen wir nur mit ein­er niemals endende Auseinan­der­set­zung mit der Entste­hung und Wirkungsweise des Nation­al­sozial­is­mus wird es möglich sein, die gegen­wär­ti­gen Entwick­lun­gen zu bewerten”.

mit fre­undlichen Grüßen
Melyssa Diedrich für die EAP

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Shoah“ – Filmgespräch und Diskussion

Filmge­spräch und Diskus­sion mit Dr. Juliane Wet­zel (Zen­trum für Anti­semitismus­forschung TU Berlin) 

Der 27. Jan­u­ar, Inter­na­tionaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holo­caust, wurde 2005 von den Vere­in­ten Natio­nen einge­führt, um dem Holo­caust und der Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz-Birke­nau am 27. Jan­u­ar 1945 zu gedenken. Weltweit soll am 27. Jan­u­ar ein Screen­ing des Films „Shoah“ von Claude Lanz­mann stattfinden.
Wir nehmen diesen Tag zum Anlass, Auszüge aus dem Meis­ter­w­erk der Erin­nerungskul­tur zu zeigen und mit der His­torik­erin Juliane Wet­zel über den Film sowie die deutsche Erin­nerung an den Nation­al­sozial­is­mus zu reden. Eine inten­sive Auseinan­der­set­zung und Aufar­beitung set­zte zunächst zöger­lich ein. Wie war der jew­eilige Umgang damit im geteil­ten Deutsch­land? Wie ist die Erin­nerungskul­tur heute? Welche Rolle spielt die Ver­gan­gen­heit in der Gegen­wart? Darüber möcht­en wir mit unserem Gast und Ihnen ins Gespräch kom­men. Juliane Wet­zel ist pro­movierte His­torik­erin und Mitar­bei­t­erin am Zen­trum für Anti­semitismus­forschung der TU Berlin. Sie ist Mit­glied des Zweit­en Unab­hängi­gen Expertenkreis­es Antisemitismus.

Juliane Wet­zel ist pro­movierte His­torik­erin und Mitar­bei­t­erin am Zen­trum für Anti­semitismus­forschung der TU Berlin. Sie ist Mit­glied des Zweit­en Unab­hängi­gen Expertenkreis­es Antisemitismus.

Die Ver­anstal­tung find­et in Koop­er­a­tion mit dem Anger­mün­der Bürg­er­bünd­nis für eine gewalt­freie, tol­er­ante und weltof­fene Stadt statt.

Ver­anstal­tung­sort:
Ratssaal im Rathaus Angermünde
Markt 24
16278 Angermünde

Ver­anstal­tungs­da­tum:
Mon­tag, 27.01.2020
18.00 Uhr

Ein­tritt & Anmeldung:
Der Ein­tritt ist frei. Um eine Anmel­dung  wird zu Pla­nungszweck­en gebeten.

Kon­takt:
Hein­rich-Böll-Stiftung Bran­den­burg e.V.
Tel.: 0331 20057816
Team Mit:Menschen
mitmenschen@boell-brandenburg.de
www.boell-brandenburg.de

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