Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle, der zwei Menschen das Leben kostete und bei dem mindestens neune weitere Personen teils schwer verletzt wurden, ruft das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu einer Kundgebung am Freitag den 11.10.2019 ab 18 Uhr auf dem oberen Brunnenplatz in Frankfurt (Oder) auf.
Dazu erklärt Jan Augustyniak, Sprecher des Bündnis:
“Der Angriff auf die Synagoge in Halle und weitere Menschen im Umfeld macht uns betroffen, aber nicht sprachlos. Wir sind alle aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und uns der rechtsextremen Bedrohung entgegenzustellen. Anschläge mit rassistischen, antisemitischen und rechtsextremen Hintergrund sind nicht neu und die Gefahr weiterer Taten ist mit der raschen Festnahme des Verdächtigten nicht vorbei. Der Anschlag ist ein Beleg dafür, dass hier aus Worten, die jeden Tag in Internetforen, in Chatgruppen, an Stammtischen, in rechten Szenetreffs und politischen Parteien geäußert und immer stärker in den öffentlichen Diskussionsraum getragen werden, Taten geworden sind. Mit unserer Kundgebung erheben wir die andere Stimme und setzen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Die Bedrohung von rechts muss klar benannt und auf allen Ebenen konsequent entgegengetreten werden.“
Kundgebung zum Internationalen Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen amSamstag 28. September 11 Uhr auf dem Heronplatz (am Stadtbrunnen) in Cottbus
„Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!“ ist das Motto unter dem sich das Frauen*kollektiv Cottbus und ihre Unterstützer*innen heute am Samstag den öffentlichen Raum nahmen. Auf dem Heronplatz machten sich die Frauen* unterschiedlicher Hintergründe stark für die sexuelle Selbstbestimmung und Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Schon beim Aufbau waren interessierte Passant*innen stehen geblieben und mit den Akteur*innen ins Gespräch gekommen. Mit Kreide geschriebe Sprüche, die Selbstbestimmung von Frauen* feierten gaben Anlass zum Austausch. Auch gab es spannende Hintergrundinformationen über aktuelle mediale Diskurse und Gesetzeslagen.
Der Höhepunkt der Aktion war eine Performance, bei der die Frauen* sich auf den Mund geklebte Sprachbarrieren aus schwarzem Klebestreifen abrissen, um über ihre Erfahrungen mit Selbst- und Fremdbestimmung in Partnerschaften, Übergriffen, Körpernormen, Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft und deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erzählten. So wurde klar die Veränderung des Status quo und Solidarität untereinander gefordert und gefeiert.
Anlass für die Aktion waren Märsche radikaler Abtreibungsgegner*innen wie auch am 28. September wieder in Berlin, sowie die Tatsache, dass die Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches weiter bestehen und somit Schwangerschaftsabbrüche und Informationen dazu kriminalisieren. So wurde bspw. die Frauenärztin Dr. Hänel verurteilt, weil sie auf ihrer Website informierte, dass sie neben anderen Behandlungen auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen und führte zu großer Empörung, doch an der Gesetzgebung hat sich seitdem nicht viel geändert, was die Frauen* explizit anklagten.
Auch in Cottbus sind Frauen* betroffen von einem konservativen bis reaktionären politischen Klima, das die Kernfamilie als Allheilmittel sozialer Probleme überhöht. Mit dem Totschlagargument des Wohls des Kindes werden massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Frauen* gerechtfertigt. Auf der Arbeit, in Schulen oder der Uni, in der Familie, dem Freundes- und Bekanntenkreis, egal ob jung oder alt, ob hier geboren oder nicht, ob selbstbewusste Mütter oder zufriedene Kinderlose – überall werden Frauen* aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert.
Kundgebung zum Internationalen Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen am 28. September um 11 Uhr auf dem Heronplatz (am Stadtbrunnen) in Cottbus
„Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!“ ist das Motto unter dem sich das Frauen*kollektiv Cottbus und ihre Unterstützer*innen am kommenden Samstag den öffentlichen Raum nehmen wollen. Um 11.00 Uhr machen sich auf dem Heronplatz Frauen* unterschiedlicher Hintergründe stark für die sexuelle Selbstbestimmung und Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Dabei werden Frauen* über ihre Erfahrungen mit Selbst- und Fremdbestimmung in Partnerschaften, Übergriffen, Körpernormen, Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft und deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erzählen. Eingerahmt werden diese persönlichen Erlebnisse durch Hintergrundinformationen über aktuelle mediale Diskurse und Gesetzeslagen.
Anlass sind die Märsche radikaler Abtreibungsgegner*innen wie auch am 28. September wieder in Berlin, sowie die Situation, dass die Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches weiter bestehen und somit Schwangerschaftsabbrüche und Informationen dazu kriminalisieren. So wurde bspw. die Frauenärztin Dr. Hänel verurteilt, weil sie auf ihrer Website informierte, dass sie neben anderen Behandlungen auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen und führte zu großer Empörung, doch an der Gesetzgebung hat sich seitdem nicht viel geändert.
Auch in Cottbus sind Frauen* betroffen von einem konservativen bis reaktionären politischen Klima, das die Kernfamilie als Allheilmittel sozialer Probleme überhöht. Mit dem Totschlagargument des Wohls des Kindes werden massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Frauen* gerechtfertigt. Auf der Arbeit, in Schulen oder der Uni, in der Familie, dem Freundes- und Bekanntenkreis, egal ob jung oder alt, ob hier geboren oder nicht, ob selbstbewusste Mütter oder zufriedene Kinderlose – überall werden Frauen* aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Das Frauen*kollektiv lädt alle Interessierten zur Kundgebung auf dem Heronplatz (am Stadtbrunnen) am 28. September um 11.00 Uhr ein.
PROASYL und Flüchtlingsrat Brandenburg fordern: Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen bedeutet klare Kante gegen Rechtsradikalismus und Rassismus
Anlässlich der nun beginnenden Koalitionsgespräche zwischen SPD, CDU und Grünen erwarten PROASYL und Flüchtlingsrat Brandenburg von den drei Parteien ein klares Bekenntnis für menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und gesellschaftliche Teilhabe für alle, von Anfang an. PROASYL und Flüchtlingsrat Brandenburg appellieren an die drei Parteien, entschieden gegen den Druck von rechts und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzutreten.
Die Organisationen warnen gleichzeitig davor, reine Abwehrkämpfe gegen Rechtsradikalismus und Rassismus zu führen. Vielmehr sollte die neue Landesregierung den Willenserklärungen im Wahlkampf offensiv Taten folgen lassen. Aufnahme- und Lebensbedingungen in Brandenburg müssen sich an den Menschenrechten orientieren und Spielräume konsequent im Sinn der Betroffenen genutzt werden.
Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg:
“Wir erwarten von der Brandenburger Politik den Zugang zu Arbeit, Wohnraum, Bildung und Gesundheit diskriminierungsfrei zu gestalten, unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektive. Bereits im Vorfeld der Wahlen haben wir einen umfassenden Forderungskatalog erstellt, über den wir möglichst bald mit der neuen Landesregierung ins Gespräch kommen wollen.“
Günter Burkhardt von PROASYL:
„All denen, die sich in Brandenburg für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sagen wir: Ihr seid nicht allein! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Wer Menschen isoliert und ausgrenzt, leistet rassistischen Haltungen Vorschub.“
PROASYL und Flüchtlingsrat fordern:
* Behördenunabhängige Asylverfahrens- und Sozialberatung während der Erstaufnahme!
* Auszug aus Sammelunterkünften und selbstständige Anmietung von Wohnungen für alle!
* Volles Ausschöpfen aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten und großzügige Umsetzung bestehender Bleiberechtsmöglichkeiten!
* Förderung von Selbstorganisation und zivilgesellschaftlichem Engagement!
Vor einer Woche erreichte uns die Nachricht vom Tod unseres Freundes und Weggefährten Micha. Er wurde bereits am 14. Dezember 2018 durch Bomben des türkischen Staates in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten im Nordirak getötet.
Im Gedenken an Micha treffen wir uns am Samstag den 31. August 2019 zu einer Gedenkkundgebung um 17 Uhr am Stein der Internationalen Brigaden „Treffpunkt Freizeit“ in Potsdam. An diesem Tag vor seinem Geburtstag werden wir unsere Wut und unseren Kampfeswillen für ein gutes Leben in Freiheit auf die Straße tragen.
Wir haben an seinem Lebensweg auf verschiedene Weisen Teil gehabt, sei es in der Schule, auf Reisen und in der Politik. Viele aus Potsdam kennen ihn dabei als Micha, andere als Xelîl, die Freund*innen, die ihn in den letzten zwei Jahren begleiteten als Bager.
Wir können sagen, wir waren am Anfang dabei. Es war und ist die gemeinsame Suche nach dem guten und gerechten Leben in Solidarität und der Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit, die wir teilen. Aus dieser Gemeinsamkeit entsteht Verbundenheit. Nun, da wir mit seinem scheinbar endgültigen Verschwinden aus unseren Leben konfrontiert sind, sind wir traurig. Wir sind traurig, überfordert, befremdet. Wir sind wütend. Wir sind aber auch klar: Dass aus unserer Verbundenheit heraus wichtige Aufgaben entstehen.Die Aufgabe, diejenigen Geschichten von und über Micha zu erzählen, die ihn zu dem großartigen Menschen gemacht haben, der er war und ihn den Weg haben gehen lassen, den er gegangen ist.
Die Aufgabe, über seine Erfahrungen und die seiner Freund*innen in den Bergen Kurdistans zu berichten. Die Aufgabe, klar zu machen, dass sein Tod weder Einzelfall noch Unglücksfall ist. Die Aufgabe, den Kampf der Menschen in Kurdistan und weltweit für ein lebenswertes Leben, Freundschaft und Solidarität zu führen und zu unterstützen. Die Aufgabe, in jedem Moment und an jedem Ort für die Utopie einer befreiten Gesellschaft einzutreten.
All das sind Lebensaufgaben. Micha hat in seiner Zeit das Mögliche getan, wir tun das unsrige heute und in Zukunft.
Im Gedenken an Micha treffen wir uns am Samstag den 31. August 2019 zu einer Gedenkkundgebung um 17 Uhr am Stein der Internationalen Brigaden „Treffpunkt Freizeit“ in Potsdam. An diesem Tag vor seinem Geburtstag werden wir unsere Wut und unseren Kampfeswillen für ein gutes Leben in Freiheit auf die Straße tragen.
Wir rufen euch auf, auch an euren Orten Demonstrationen oder Aktionen durchzuführen!
Kommt zahlreich!
Şehîd namirin — die Gefallenen sind unsterblich.
Der Kampf geht weiter!
In Gedenken an Michael Panser, in Gedenken an Xelîl Viyan, in Gedenken an Bager Nûjiyan.
Gedenken und Demonstration | Samstag, 31.08. | 17 Uhr | „Treffpunkt Freizeit“, Am Neuen Garten 64, Potsdam
Bei den Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres ist die AfD in Märkisch-Oderland mit 17,7% der Stimmen stärkste Kraft in der Region geworden. Damit hat sie 10 Sitze im Kreistag bekommen. Im folgenden sind die aktuellen Kreistagsabgeordneten der AfD in Märkisch-Oderland näher beleuchtet und Hintergrundinformationen zusammen getragen. Einige von ihnen kandieren zu dem entweder per Listenplatz oder als Direktkandidat für den Landtag. Die rein männliche Kreistagsfraktion hat einen gut aufgestellten und inhaltlich an der völkischen Sammlungsbewegung „Der Flügel“ orientierten Kreisverband hinter sich. Es gibt mehrere Ortsverbände im Landkreis, mehrere Büros, eine gute Infrastruktur, die über den Kreis hinaus genutzt werden kann, sowie eine gute Vernetzung zu AfD-Politikern im ganzen Bundesgebiet und rechten Aktivisten von Identitärer Bewegung bis zu kameradschaftlich organisierten Neonazis. Diese Vernetzung wird immer wieder deutlich, wenn Aktive aus dem Kreisverband Veranstaltungen organisieren und rechte Aktivisten nicht nur willkommene Gäste sind, sondern auch an der Realisierung der Veranstaltung mitwirken, wie zuletzt bei der Auftaktveranstaltung von Heimatliebe Brandenburg im August 2018, wo Jannik Brämer beim Aufbau half.
Detlev Frye
Detlev Frye
Der in Lebus wohnende Detlev Frye gehört mit zu den AfDlern der ersten Stunde. Seit 2014 sitzt er für die AfD im Kreistag von Märkisch-Oderland und ist ebenfalls Stadtverordneter in Lebus. Seit spätestens 2015 fungiert er auch als Landespressesprecher der AfD in Brandenburg. Seine Erfahrungen als freier Journalist konnten ihm beim Erlangen des Postens sicher helfen. Er ist stetig bei rechten Veranstaltungen im Landkreis und darüber hinaus anzutreffen und scheut auch nicht den Kontakt zu organisierten Neonazis. Er unterzeichnete die sogenannte Erfurter Resolution – das Positionspapier der völkischen Organisation „Der Flügel“ — und ist damit nur ein Beispiel für die inhaltlich Nähe des Kreisverbandes zum „Flügel“. Im Bundestagswahlkampf bezeichnete er Geflüchtete als Invasoren und machte dort seine rassistische Position deutlich. Für die kommende Landtagswahl steht er auf Listenplatz 20 und könnte bei einem guten Abschneiden der AfD in der kommenden Wahl durchaus in den Landtag einziehen.
Falk Janke
Falk Janke (links) bei einer Reportage von Seelow TV
Falk Janke hat bereits eine lange Karriere in verschiedenen rechten Parteien hinter sich und sitzt seit mindestens 2008 in der Stadtverordnetenversammlung von seinem Wohnort Seelow. Er war jahrelang Mitglied in der „Schillpartei“ und schaffte es dort sogar zum Landesvorsitzenden in Brandenburg. Die „Schillpartei“, welche offiziell „Partei rechtsstaatlicher Offensive“ hieß, war eine rechtskonservative Kleinstpartei, die sich im Jahr 2000 gegründet hat. 2005 gründete Janke die Partei „Die Rechte. Volksnah, sozial, rechts“ und war dort Vorsitzender. Diese Partei erreichte jedoch nie eine relevante Größe, sodass Janke schließlich 2015 zur AfD wechselte. Anfangs weigerte sich jedoch noch die Kreistagsfraktion der AfD in Märkisch-Oderland Janke aufgrund seiner Vergangenheit und seiner rechtsextremen Tendenzen in ihre Fraktion aufzunehmen. Der Landesverband übte daraufhin zu Gunsten Jankes Druck auf den Kreisverband aus, was zu einem Ausstieg von dem gewählten Kreistagsabgeordneten Wilfried Dreger aus der AfD führte und die Fraktionsbildung der AfD mit Janke ermöglichte. Janke selbst ist zur Kommunalwahl 2014 mit der Wählergruppe „Freiheit, Arbeit, Werte – Mut zur Wahrheit“ angetreten. Rückblickend auf die letzte Legislaturperiode ist für den Kommunalpolitiker das Entscheidenste gewesen, die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Landkreis verhindert zu haben und so einen der letzten Landkreise zu erhalten, der sich damit strickt gegen ein besseres Leben und eine bessere Gesundheitsversorgung für Geflüchtete einsetzt. Weiterhin ist er in dem Medienbüro von Seelow-Tv aktiv, welches an das „Bürgerbüro“ des Landtagsabgeordneten Franz Weise angeschlossen ist. Er hat dort nicht nur ein eigenes Format „Im Anschluss mit Janke“, er drehte über dieses Büro auch Imagefilme für die AfD, in denen er meist als Protagonist und Journalist auftrat. Die Domain www.falkjanke.de führt mittlerweile auch direkt zu Internetpräsenz von Seelow-TV. Seinen Lebensunterhalt verdient Janke zur Zeit durch seine Arbeit als Büroleiter des rechtsaußen AfDler Petr Bystron im Bundestag.
Maurice Birnbaum
Wahlkampffoto von Maurice Birnbaum
Maurice Birnbaum war lange Zeit für die FPD politisch aktiv und kann auf eine lange Arbeit als Kommunalpolitiker in seinem Wohnort Hoppegarten zurückblicken. Bei den letzten Kommunalwahlen trat er dann schließlich für die AfD an. Grund dafür könnte sein, das er zur Zeit eine „kommunistische, sozialistische Politik“ in Brandenburg sehe, die ein „Erwachen der Brandenburger“ als Gegenreaktion bedarf und die Menschenfeindlichkeit von wirtschaftsliberalen scheinbar nicht mehr ausreiche, um dieses „Erwachen“ hervorzurufen. Schließlich bekam er nach diesen Worten bei der Bewerbungsrede für einen Landtagslistenplatz immerhin Platz 26 auf der Landesliste. Und es reichte auch noch, um eine Veranstaltung mit den rechten Größen der AfD Brandenburg – Kalbitz und Gauland – am 4. Mai 2019 zu moderieren. Sein aktuelles Wahlkampffoto ziert übrigens eine Tasse mit der Aufschrift: „Political Correctness Nein Danke“.
Jörg Lilienkamp
Jörg Lilienkamp
Ist erst seit kurzem für die AfD aktiv und politischer Neuling. Er war an der Gründung des Ortsverbandes Wriezen im April 2018 beteiligt und ist dort stellv. Vorstand. Darüber ist er auch in die Einrichtung eines „Bürgerbüros“ in Wriezen eingebunden gewesen. Seit den Kommunalwahlen im Mai 2019 sitzt Lilienkamp für die AfD nicht nur im Kreistag, sondern auch in der Stadtverordnetenversammlung von Wriezen (im Bauauschuss). Bisher gab es weder bedeutende politische Verlautbarungen oder Aktivitäten seinerseits. Seine Wahl kann durch seine Arbeit als Ortswehrführer der Schulzendorfer Feuerwehr und als ansässiger Landwirt erklärt werden. Durch diese Tätigkeiten kann er auf Rückhalt in der lokalen Bevölkerung bauen. Zur Kreistagswahl hat er in seinem Wahlkreis die 2. meisten Stimmen bekommen und war damit aus dem Stand erfolgreicher, als sein Mitkandidat und Landtagsabgeordneter Franz Wiese.
Erik Pardeik
Der selbstständige Physiotherapeut aus Altlandsberg ist 1. stellvertretender Kreisvorsitzender. Er sitzt außerdem im Ortsbeirat von Bruchmühle und tritt bei den Landtagswahlen als Direktkandidat für den Wahlkreis Märkisch-Oderland II an. Er ist Mitverwalter der AfD-MOL Website und lädt dort regelmäßig Beiträge hoch. Seit mindestens 2014 ist Erik Pardeik Mitglied der AfD. Er nahm 2015 an der Veranstaltung mit Frauke Petry im Bürgerhaus Neuenhagen sowie 2016 am AfD Mitgliederparteitag in Stuttgart teil. Auf Facebook teilt er regelmäßig die Beiträger seiner „politischen Mitstreiter_innen“.
Stefan WeißErik PardeikMike Pravida
Mike Pravida
Pravida ist Heizungsmonteur in Petershagen. Im Mai 2019 wurde er als einziger AfD-Kandidat aus Petershagen-Eggersdorf mit über 3.000 Stimmen in die Gemeindevertretung gewählt. Da er der einzige Mandatsträger der AfD ist, sitzt er als Fraktionsloser in der Gemeindevertretung. Die Besetzung der Ausschüsse konnte bei der konstituierenden Sitzung im Juni 2019 noch nicht abschließend erfolgen und erfolgt Ende August, es bleibt abzuwarten, wie und ob Pravida in Erscheinung tritt.
Stefan Weiß
Der Strausberger Stefan Weiß ist beruflich als Beamter tätig und schon sehr lange Mitglied im Kreisverband. Er ist Beisitzer im Kreisvorstand der AfD-MOL und war gemeinsam mit Erik Pardeik, Franz Josef Wiese, Christina Schade und Dirk Lindner beim Mitgliederparteitag 2016 in Stuttgart. Gemeinsam mit Rainer Thiel versucht er seit geraumer Zeit einen Ortsverband in Strausberg zu gründen, was ihnen allerdings nicht wirklich gelingt.
Rainer Thiel
Facebook-Profilfoto von Rainer Thiel
Thiel ist wie Stefan Weiß Beisitzer im AfD Kreisvorstand. Als Aktivster im – sich weiterhin in Gründung befindenden – Ortsverband Strausberg ist Rainer Thiel zu bezeichnen. Er versucht seit mehr als einem Jahr den Ortsverband in seinem Wohnort zu gründen, ist regelmäßig bei AfD-Veranstaltungen im Kreis anzutreffen und unterhält engen Kontakt zum Verschwörungstheoretiker und stramm Rechten Lars Günther. Auch Thiel scheint eher dem stark rechten Spektrum der AfD nicht abgeneigt, was beim Posieren mit rechten Symbolen, wie der Reichsflagge zu sehen ist. Von alten bekannten wir er auch als „Reichsdepp“ bezeichnet. Neben den anhaltenden Gründungsversuchen einer AfD-Ortsgruppe in Strausberg widmet sich Rainer Thiel den Stammtischen die mehr oder weniger regelmäßig im „Zum Alten Steuerhaus“ in Gladowshöhe stattfinden. Bei diesem Format versucht die AfD Bürgernähe zu suggerieren, was fraglich bleibt, da von einem kleinen Stammpublikum auszugehen ist.
Reinhold Patzer
Reinhold und Maria Patzer
Reinhold Patzer ist zusammen mit seiner Frau Maria-Theresia Patzer seit 2015 aktiv im Kreisverband Märkisch-Oderland. Beide wohnen in Rehfelde und haben dort im Gasthof „Zur alten Linde“ mehrere Veranstaltungen der AfD organisiert. Sie ist ehemaliges Mitglied des Kreisvorstandes und war dort langjährige Schriftführerin, er war ab 2015 Beisitzer im Kreisverband. Maria Patzer kandidierte 2014 zusätzlich auch für den Landtag, verfehlte aber den Einzug knapp. Reinhold Patzer ist bei den vergangenen Kommunalwahlen neben den Kreistag auch in die Gemeindevertretung von Rehfelde eingezogen. In der Gemeindevertretung ist ihm der Vorsitz für den Bildungsausschuss zugefallen, da sowohl Linke als auch CDU diesen nicht wollten.
Franz Josef Wiese
Wiese ist seit 2013 Parteimitglied und gilt damit als AfDler der ersten Stunde. Zur Landtagswahl 2014 wurde er dann in den Landtag gewählt. Als völlig politisch unerfahren war sein Anspruch an die Arbeit im Landtag auch auf das Minimalste beschränkt. So wollte er anfangs nur in den Plenarsitzungen erscheinen, wenn es wirklich wichtig sei und viel lieber im Land herumreisen, sowie Akten studieren seinen Referenten überlassen. Im Jahr 2017 rückte Wiese kurz in den Fokus, weil seine Parlamentsbezüge, aufgrund nicht gezahlter Steuern, vom Finanzamt gepfändet wurden. Den Listenplatz 11 bei der kommenden Landtagswahl können durch die Steuerhinterziehung und das Reisen durch das Land kaum erklärt werden, wohl aber sein politischer Werdegang in den letzten Jahren. Der eigentlich aus Bayern stammende Unternehmer mietete zum Landtagswahlkampf 2014 einige Räume in Seelow an, die zur Wahlkampfzentrale des Landes wurden. Nach Einzug in den Landtag wurden wie Räume in der Berliner Straße 4 in Seelow zu seinem Bürgerbüro. Angeschlossen an dieses Büro hatte sich ein Medienbüro des Lokalsenders Seelow-TV. Neben Imagefilmen für die AfD, die hier produziert wurden, hatte auch Falk Janke hier sein eigenes Format bekommen.
Franz Wiese im Büro von Seelow TV
Wiese ist einer der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“ den Gründungsdokument des völkischen „Flügels“ der AfD. Ab diesem Zeitpunkt kann eine weitere Rechtsausrichtung von Wiese beobachtet werden, der sich 2014 noch über ehemalige NPDler in der AfD aufregte und einen gemäßigten Kurs verfolgte. Folgend griff er die rechte Forderung „Merkel muss weg“ auf und organisiert seit dem 16. November 2016 kontinuierlich die „Merkel muss weg Mittwochsmahnwachen“ vor dem Bundeskanzleramt oder in unmittelbarer Nähe. Auch wenn Wiese der Hauptorganisator und Anmelder ist, so ist die Realisierung dieser Mahnwachen vor allem in der Anfangszeit auch durch die im Kreisverband Aktiven, Lars Günther und Detlev Frye, zurückzuführen. Prominente Gäste bei den Mahnwachen waren beispielsweise A. Gauland und B. Höcke, sowie immer wieder Aktivisten der Identitäten Bewegung um Robert Timm. Im gleichen Jahr war Wiese auch an der Gründung der „Akademischen Erasmus Stiftung e.V.“ (AES) beteiligt und ist seit dem Beisitzer im Vorstand der Stiftung. Die Stiftung gilt nicht nur als AfD-nah, sondern hatte sich selbst den Titel der offiziellen Parteistiftung gegeben und hat lange Zeit um diesen Titel mit anderen Stiftungen konkurriert. Diesen Konkurrenzkampf hat die AES schließlich gegen die „Desiderius Erasmus Stiftung“ verloren. Im Jahr 2018 trat Wiese bei der Mobilisierung gegen die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Seelow in Erscheinung. Unter dem Motto „Nein zum Ghetto“ mobilisierten Anwohner*innen und die AfD gegen die Unterbringung. Bei einer Versammlung suchte Wiese das Gespräch mit kameradschaftlich organisierten Neonazis aus der Region. Bei den letzten Wahlen zum Kreistag ist Wiese schließlich auch in den Kreistag eingezogen.
Weitere Landtagskanditaten
Neben den hier schon genannten Landtagskandidaten (Franz Wiese, Landeslistenplatz 11 und Direktkandidat; Detlev Frye, Landeslistenplatz 20; Maurice Birnbaum, Landeslistenplatz 26; Erik Pardeik, Direktkandidat) gibt es noch zwei weitere Kandidaten aus dem Landkreis: Lars Günther (Listenplatz 25 und Direktkandidat) sowie Ute Bienia-Habrich (Direktkandidatin).
Kurz ist nur noch zu erwähnen, dass die Facebook Präsenz „Heimatliebe Brandenburg“, der Versuch Günthers ein Pendant zur „Zukunft Heimat“-Bewegung im Nord-Osten aufzubauen nun eine seiner offiziellen Wahlkampfseiten geworden ist. Mittlerweile gibt er auf Wahlkampfmaterialien auch nicht mehr seine Privatadresse die Rosmarinstraße 14 in Bad Freienwalde an, sondern verwendet die Adresse des „Bürgerbüros“ in Wriezen in der Wilhelmstraße 20.
Ute Bienia-Habrich eigentlich im Kreisverband des Landkreises Oder-Spree aktiv ist Direktkandidatin für den Wahlkreis 31 und damit für Gemeinden als Märkisch-Oderland und Oder-Spree im Berliner Speckgürtel. Sie lebt in Woltersdorf und ist dort Chefin eines Transport- und Logistikunternehmens. Im Kreisverband LOS ist die 4‑fache Mutter aktuell Schatzmeisterin.
Am Donnerstag, dem 29. August 2019 um 19 Uhr wird das Haus der Demokratie Zossen seine Türen für völkische Neofaschist*innen öffnen. Der AfD-Landtagskandidat Daniel von Lützow aus dem Wahlkreis Teltow-Fläming III ist von Jörg Wanke vom zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnis Brandenburg zu einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl geladen. In der Ankündigungsveranstaltung auf Facebook (https://www.facebook.com/events/962434874130293/) wird gar damit geprahlt, dass „In der Region (…) eine vergleichbare Veranstaltung bisher nicht stattfand.“ Zum Glück! Gerade aufgrund der Tatsache, dass die AfD Brandenburg extrem völkisch und flügelnah auftritt und Daniel Freiherr von Lützow in seinem Onlineauftritt nach Art der rechtsradikalen Identitären Bewegung eine „#Remigration“ fordert, kann es nur noch als Farce betrachtet werden eine derartige Personalie auf eine Podiumsdiskussion in ein selbsternanntes „Haus der Demokratie“ einzuladen.
Die von Rechtsradikalen erhobene Forderung einer Remigration steht realpolitisch gesehen für massenhafte, gewalttätige Deportationen von Menschengruppen, die nicht dem „deutschen Volk“ zugerechnet werden. Dass diese Praxis dabei in jeglichem Widerspruch zu humanitären Werten oder gar dem Grundgesetz steht, liegt auf der Hand. Obwohl bereits seit Jahren klar sein dürfte, wofür die AfD steht und was sie fordert, soll den „Bürgerinnen und Bürgern“ die Gelegenheit gegeben werden Daniel von Lützow „persönlich kennen zu lernen“ und seine „Haltungen zu verschiedenen Themen zu erfahren“.
Wie zahlreiche Politikwissenschaftler*innen in den vergangenen Jahren bereits feststellen, hilft es nicht mit Menschen, welche die völkisch rassistischen Positionen der AfD vertreten, in einen Dialog zu treten. Die Möglichkeit sie auf öffentlicher Bühne zu „entzaubern“ ist aufgrund ihrer Polemik sowie ihrer Sturheit andere Tatsachen und Fakten als die selbst geschaffenen anzuerkennen, stark begrenzt. Eher ist das Gegenteil der Fall. Allein durch eine Einladung und die damit einhergehende Legitimation ihrer Einstellungen, wird massiv zu einer Normalisierung des rechten Diskurses beigetragen. Deshalb sind auch wir, als Berliner Antifaschist*innen der Meinung, dass wer die AfD zu sich einlädt, noch nicht verstanden hat, wie die Partei funktioniert. Die Rechten suhlen sich förmlich in der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit, die sie durch solche Auftritte erhalten. Werden sie hingegen nicht eingeladen, versuchen sie sich in der AfD- typischen Opferposition einzunisten. Somit gilt es stark zu bleiben und die Rechten jammern zu lassen.
Für uns ist klar, dass mit der Einladung von einem knallharten Rassisten und Nationalisten in Verbindung mit einem so blumig formulierten Ankündigungstext eine weitere Normalisierung extrem rechter Positionen seinen Lauf nimmt. Menschenverachtenden Einstellungen werden somit einen öffentlichen Raum geboten und Daniel von Lützow bekommt die einmalige Chance sich vor den Zuschauer*innen als „netter Nachbar von nebenan“ zu präsentieren. Dazu darf es nicht kommen!
Wir fordern die sofortige Ausladung von Daniel von Lützow!
Völkische NationalistInnen dürfen niemals zu gleichberechtigen, demokratischen Gesprächspartner*innen geadelt werden! Kein Raum der AfD!
Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen, liebe Aktive,
in knapp zwei Wochen wird in Brandenburg gewählt. Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg hat *10 Impulse für eine Antidiskriminierungspolitik im Land Brandenburg* zusammengestellt.
Was muss die Landespolitik für eine nachhaltige und wirksame Antidiskriminierungspolitik tun?
Brandenburg braucht:
* Ein Landesantidiskriminierungsgesetz
* Eine starke Landesstelle für Chancengleichheit und
Antidiskriminierung
* Eine flächendeckende Beratung und Unterstützung für Betroffene
* Wissen über Diskriminierungsformen und ‑ausmaße
* Eine diversitätsbewusste Landesverwaltung mit Vorbildfunktion
* Eine wirksame Inklusion und Bildungsgerechtigkeit
* Eine Diskriminierungssensibilität in Justiz und Rechtsprechung
* Eine Sensibilität der Landespolizei für Diskriminierung
* Die Förderung eines diskriminierungssensiblen und vielfaltsbewussten
Kulturbetriebs
* Die Umsetzung der Antirassismus-Klausel der Landesverfassung
Alle 10 Punkte sind ausführlich in der PDF im Anhang und auf der Internetseite beschrieben.
Die Rechte ist in manchen Regionen Ostdeutschlands stark geworden – und es könnte sein, dass sie nach den nächsten Wahlen noch stärker ist. Journalist Florian Prokop hat das in Cottbus miterlebt, wo er aufwuchs. Heute hält er Distanz zur alten Heimat.
