Kategorie: Antifaschismus

Ein mas­sives Polizeiaufge­bot, beste­hend aus mehreren Hun­dertschaften sowie min­destens zwei Wasser­w­er­fern und zwei Räumpanz­ern, hat auch am Mittwochabend, ähn­lich wie in der ver­gan­genen Woche, eine Ver­samm­lung des Pots­damer PEGI­DA-Ablegers PO-GI-DA, durchgesetzt.
Der Aufzug zog, nach ein­er kurzen Auf­tak­tkundge­bung mit zwei Rede­beiträ­gen, mit unge­fähr 130 Teilnehmer_innen von der Tram-Hal­testelle „Bisamkiez“, über die Straßen „Am Nuthetal“ und „an der Alten Zauche“ unge­fähr 1.300m bis Höhe Falken­horst. Dort fol­gte die Abschlusskundge­bung mit weit­eren Rede­beiträ­gen. Unter anderem ergriff dabei auch Sebas­tiano Graziani, der zuvor bere­its bei ähn­lichen Ver­samm­lun­gen in Sten­dal, Rathenow, Burg bei Magde­burg und anderen Orten gesprochen hat­te, das Wort. Neben seinen üblichen The­men, die Dämon­isierung des Islam und die Forderung des Rück­tritts der Regierung Merkel, forderte er dies­mal aber auch die Ein­set­zung eines Tri­bunals „Nürn­berg 2.0“, um dort ver­meintliche „Volksver­räter“ abzu­urteilen. Für eine ähn­liche Forderung bei der let­zten PO-GI-DA-Ver­samm­lung in der ver­gan­genen Woche erhielt Ver­samm­lung­sor­gan­isator Chris­t­ian Müller inzwis­chen eine Anzeige wegen Volksverhetzung.
Nach Beendi­gung der Kundge­bung löste Müller die Ver­samm­lung nach dem Abspie­len des „Deutsch­land­liedes“ auf. Die Versammlungsteilnehmer_innen zogen daraufhin unter Polizeis­chutz bis zur Hein­rich-Mann-Allee und vere­inzel­ten sich dann.
Begleit­et wurde PO-GI-DA von erhe­blichen Protesten von Anwohner_innen und mehreren hun­dert Gegendemonstrant_innen. Schw­er­punkt der Proteste war der Bere­ich „An der alten Zauche“ Ecke Falken­horst, dem End­punkt des Aufzuges des Pots­damer PEGI­DA-Ablegers. Zuvor sollen bis zu 400 Men­schen an ein­er am S‑Bahnhof Babels­berg ges­tarteten Demon­stra­tion unter dem Mot­to: „Refugees Wel­come-Pogi­da stop­pen!“ teilgenom­men haben.
Fotos:
Press­eser­vice Rathenow
Anton Lom­mon

Es war ein ver­gle­ich­sweise kurz­er Pogi­da-Abend in Pots­dam. Schon zum vierten Mal meldete der Mega­lo­mane Chris­t­ian Müller eine Demon­straion des Pegi­da-Ablegers an; dies­mal nicht in der Innen­stadt, son­dern im Pots­damer Stadt­teil Schlaatz. Dort kon­nten sie einen Großteil den Marsches, der von mehr als 1000 Polizist_innen mit Wasser­w­er­fern und Hub­schraubere­in­satz durchge­set­zt wurde, durch­führen. Kurz vor dem Ende gelang eine Blockade.
Bis zur let­zten Sekunde war hin­sichtlich des Demoabends vieles ein großes Schlaatzge­heim­nis. Es kur­sierten Gerüchte darüber, Pogi­das planten, nahegele­gene Geflüchtete­nun­terkün­fte zu stür­men; angemeldete Gegen­demos und ‑kundge­bun­gen wur­den kurzfristig von der Polizei beschnit­ten oder umquartiert.
Der heutige Gegen­protest war bre­it aufgestellt.
Um 17.30 Uhr startete am S‑Bahnhof Babels­berg eine anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion mit etwa 400 Teilnehmer_innen, die laut­stark ihren Schlaatzbe­such ein­läuteten. Zeit­gle­ich posi­tion­ierte sich das bürg­er­liche Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“. Daneben run­dete eine Tech­nover­anstal­tung im Wohnge­bi­et den Schlaatzemp­fang ab.
Ins­ge­samt wur­den Gegendemostrant_innen auf etwa 1000 Per­so­n­en beziffert.
Auch bei der Gegen­seite blieben die Zahlen zu den ver­gan­genen Wochen kon­stant. Etwa 100 Rassist_innen hat­ten sich am Biesamkiez einge­fun­den. Von dort kon­nten sie ihre kurze Demo-Route unge­hin­dert an ein­er Asyl­suchen­de­nun­terkun­ft vor­bei führen bis sie kurz vor dem Ende block­iert wur­den und nach Ver­samm­lungsauflö­sung umkehrten.
Ihrem Imange blieben die Pogi­das dabei treu – irgen­det­was zwis­chen völkischem Pegi­da-Gehabe und Neon­azi-Aufzug. Sie wün­scht­en sich, durch „Volk­sentscheid von der Merkel-Dik­tatur in Berlin“ befre­it zu wer­den, forderten die Herrschaft des „Volkes“ und been­de­ten die Ver­samm­lung mit allen drei Stro­phen der deutschen Nation­al­hymne. Der musikalis­che Beitrag der Startkundge­bung war ein Lied gegen „Kinder­schän­der“, ein Bezug dazu, dass am Schlaatz 2015 ein Kind ent­führt wurde. Anmelder Chris­t­ian Müller betonte öffentlich, eine AfD-Mit­glied­schaft abgelehnt zu haben. Iro­nis­cher­weise war er jahre­lang Mit­glied in der NPD.
Wie auch in der let­zten Woche gelang es der (Schlaatz)polizei nicht, die Abreise der Pogi­das kon­trol­liert durchzuführen. Noch bevor der Aufzug die Schlaatz­gren­ze passieren kon­nte, verteil­ten sich die Rassist_innen in Kle­in­grup­pen. Rein­er Zufall?
Glück­licher­weise kam es zu keinen bekan­nten ras­sis­tis­chen Vor­fällen an den drei nahegele­ge­nen Geflüchtetenunterkünften.
Den Podi­ga-Teil­nehmer_in­nen schlug wie in den ver­gan­genen Wochen ein heftiger Wind entgegen.
Zu einem richti­gen Schlaatzstre­ich kam es am heuti­gen Abend lei­der nicht. Es bran­nten zwar mehrere Müll­ton­nen, im Wohnge­bi­et waren hun­derte Men­schen dezen­tral unter­wegs, die mas­sive Polizeipräsenz erstick­te jedoch jegliche Aktiv­itäten im Keim und gewährleis­tete damit die Schlaatzsicher­heit. Bis in den späten Abend wur­den willkür­lich Men­schen in Gewahrsam genommen.
Die Schlaatzge­walt wertete laut Presse den Abend als Erfolg. Die „Ver­samm­lungs­frei­heit“ aller vier Ver­samm­lun­gen sei gewährleis­tet worden.
Aber nun genug der Witze auf Schlaatzkosten.
Der näch­ste Pogi­da-Auf­marsch soll am 10.02.2016 in Rehbrücke (Nuthetal) stat­tfind­en und am Bahn­hof Rehbrücke starten. Im Nuthetal kündigten vor mehreren Wochen Bürger_innen an, eine „Bürg­er­wehr“ anlässlich der Öff­nung ein­er Geflüchtete­nun­terkun­ft grün­den zu wollen.
Wir wer­den das alles und noch viel mehr zu ver­hin­dern wissen!

Das Inter­esse an den kon­tinuier­lichen Ver­samm­lun­gen des recht­sof­fe­nen „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ bzw. „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ lässt langsam nach. An der Ver­anstal­tung beteiligten sich zwar noch bis zu 400 Teilnehmer_innen, aber immer­hin min­destens 150 weniger als beim let­zten Aufzug vor zwei Wochen. Nach wie vor wenig Men­schen nah­men allerd­ings auch auf der zivilge­sellschaftlichen Ver­samm­lung mit dem Mot­to: „Mein Rathenow: Mit Herz statt Het­ze“ teil. Dafür sorgte eine anonyme Künstler_innengruppe wieder für eine spek­takuläre Aktion.
Bürg­er­bünd­nis zieht weniger Bürger_innen
Die nun­mehr im Zwei-Wochen-Rhyth­mus stat­tfind­en­den Het­zkundge­bun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ bzw. „Deutsch­land“ zieht, nach dem immer offen­er wer­den recht­sradikalen Geist der Ver­anstal­tung, anscheinend immer weniger Bürger_innen, ins­beson­dere aus der Stadt Rathenow. Dafür sind immer öfter mit den Bündler_innen engver­net­zte Vertreter_innen von ähn­lich gesin­nten Ini­tia­tiv­en aus Sten­dal, Gen­thin, Nauen, Ketzin/Havel und Schön­walde-Glien anwe­send. Viele dieser Grup­pen haben Kon­tak­te zu organ­isierten Neon­azis bzw. der­ar­tige Per­so­n­en in ihre Zusam­menkun­ft inte­gri­ert. Bekan­nte Gesichter der „Bürg­er­be­we­gung Gen­thin / Gen­thin wach auf“ zeigten heute beispiel­sweise mehrere Plakate der neon­azis­tis­chen Partei „Der dritte Weg“. Des Weit­eren war die Ini­tia­tive „Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en 2.0“, hin­ter der sich Teile der Vere­ini­gung „Freie Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ ver­ber­gen, wieder mit einem Ban­ner präsent. Weit­ere bekan­nte Neon­azis kon­nte den Szenen aus Rathenow, Prem­nitz und Pots­dam zuge­ord­net wer­den. Aus Pots­dam war darüber hin­aus auch der Chef der örtlichen PEGI­DA-Bewe­gung „POGIDA“ angereist. Gemein­sam mit ein­er Sym­pa­thisan­tin zeigte er ein Ban­ner des PI-News-Blogs, ein­er PEGI­DA-nahen, flüchtlings- und islam­feindlichen Internetpräsenz.
Eine Änderung in der Ver­anstal­tungs­gestal­tung gab es hinge­gen nicht. Lediglich das Redner_innenprogramm wurde ein wenig aufge­stockt. U.a. ein in säch­sis­chem Dialekt sprechen­der Red­ner für die so genan­nte 1,00 % Kam­pagne, mit der Pro­tag­o­nis­ten der extremen Recht­en u.a. einen pro­fes­sionellen Pro­pa­gandafeldzug gegen die derzeit­ige Flüchtlingspoli­tik planen.
Anson­sten blieben die Reden weit­ge­hend auf Stammtis­chniveau. Auch die Ein­gangsrede von Chris­t­ian Kaiser, presserechtlich Ver­ant­wortlich­er des „Bürg­er­bünd­niss­es“, blieb banal. Bemerkenswert an seinem Auftreten war lediglich ein bil­lig wirk­ender Anzug, der anscheinend Ser­iösität ausstrahlen sollte. Eine Einge­bung nach dem let­zten Besuch bei AfD-recht­saußen Björn Höcke?
Über­forderte Zivilgesellschaft
Während die Rathenow­er Zivilge­sellschaft bei der Unter­stützung von Flüchtlin­gen durch Willkom­mensini­tia­tiv­en und pri­vatem Engage­ment, aus deren Blick­winkel, dur­chaus pos­i­tive Akzente set­zt, wird die Frage des richti­gen Umgangs mit den regelmäßi­gen Stammtisch-Eska­paden auf dem Märkischen Platz noch immer kon­tro­vers disku­tiert. Die offen­sichtliche Uneinigkeit über den richti­gen Kurs in der Debat­te inner­halb der Stadt schwächt anscheinend immer noch die Proteste, insofern die regelmäßi­gen Ver­samm­lun­gen auf dem August-Bebel-Platz über­haupt als angemessene Gegen­ver­anstal­tung beze­ich­net wer­den dürfen.
Auch heute fan­den sich lediglich 120 Men­schen zusam­men, um im „Stillen“ zumin­d­est Präsenz zu zeigen. Für beson­dere Aufmerk­samkeit sorgte da nur eine spek­takuläre Aktion von Kul­turschaf­fend­en, die eine sym­bol­is­che Mauer aus Papp­kar­tons errichteten, um die Forderung des Bürg­er­bünd­niss­es nach nationaler Isolierung zu persiflieren.
Das Aktions­bünd­nis, dass sich in besseren Tagen ein­mal selb­st­be­wusst „Rathenow zeigt Flagge“ nan­nte, scheint hinge­gen eben­falls zwis­chen selb­st gebaut­en Mauern gefan­gen. Manche Men­schen, so ist es zu hören, wür­den dem „Bürg­er­bünd­nis“ und seinen Sympathisant_innen aus der extremen Recht­en gern deut­lich­er wider­sprechen, andere dage­gen inten­siv­er den Dia­log mit ver­meintlichen Mitläufer_innen der Bündler suchen wollen. Einigkeit scheint momen­tan nur darin zu beste­hen, dass die Het­ze der führen­den Köpfes des „Bürg­er­bünd­niss­es“ nicht nur von mal zu mal unser­iös­er und aggres­siv­er wird, son­dern das sich diese auch poli­tisch radikalisieren, wie eben deren auswär­tige Auftritte am 17. Jan­u­ar 2016 in Gen­thin, am 22. Jan­u­ar 2016 in Pots­dam und am 23. Jan­u­ar 2016 Schön­walde-Glien beweisen.
Fotos:
Press­eser­vice Rathenow
Sören Kohlhu­ber

In den let­zten Wochen wur­den wir auf den Text der „Antifaschis­tis­chen Jugend Bran­den­burg“ mit dem Titel „Antifa in der Krise – Diskus­sions­beitrag der Antifa Jugend Bran­den­burg“ aufmerk­sam. Der Text the­ma­tisierte die Auflö­sung von Großstruk­turen in Berlin, der Regungslosigkeit der radikalen antifaschis­tis­chen Linken in den Großstädten und die Sit­u­a­tio­nen des Berlin­er Speck­gür­tels in Brandenburg.
Ein klein­er Rückblick
Vor ein paar Jahren, bevor sich der ras­sis­tis­che Mob in Gestalt von PEGIDA, AFD, NPD und Freie Kräfte mobil­isierte, lebte es sich gut in Bran­den­burg. Es gab kaum Neon­azidemon­stra­tio­nen, ‑kundge­bun­gen oder ‑mah­nwachen, die nicht von einem bre­it­en antifaschis­tis­chen Bünd­nis und ein­er gut organ­isierten Zivilge­sellschaft ver­hin­dert oder zumin­d­est mas­siv gestört wur­den. Neon­azistruk­turen in Cot­tbus, Frank­furt (Oder), Straus­berg, Pots­dam, Oranien­burg, Bad Belzig, Rathenow, Bran­den­burg an der Hav­el, Witt­stock und Neu­rup­pin hat­ten kaum Chan­cen ihre faschis­tis­chen Inhalte auf die Straßen zu tra­gen und wur­den in vie­len Orten bis aufs Let­zte zurückgedrängt.
Neu­rup­pin als Beispiel: 30.000 Einwohner*innen — eine Stunde mit der Region­al­bahn von Berlin entfernt.
In den Jahren 2007 bis 2012 hat­ten wir es jährlich mit Neon­azi­aufmärschen, organ­isiert von den Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land, zu tun. Durch ein gutes Net­zw­erk aus bran­den­bur­gis­chen Ini­tia­tiv­en, Bran­den­burg­er und Berlin­er Antifa­grup­pen kon­nten die meis­ten der Demon­stra­tio­nen durch Sitzblock­aden ver­hin­dert, beziehungsweise stark verkürzt wer­den, so auch am 01. Mai 2012 in Witt­stock (Dosse) und am 05. April 2014 in Wittenberge.
Zwis­chen 2012 und 2014 trat die Neon­azi­gruppe kaum noch in Neu­rup­pin auf. Bis auf einzelne Kundge­bun­gen von 10 bis 15 Teilnehmer*innen fan­den kaum noch Aktio­nen statt – wenn ja, wur­den sie jedoch von einem großen zivilge­sellschaftlichen Bünd­nis begleit­et und gestört.
Erst mit der Ankündi­gung zum TddZ am 06.06.2015 in Neu­rup­pin, wurde die Gruppe wieder aktiv. Sie grün­de­ten eine „Ini­tia­tive gegen Über­frem­dung“, taucht­en auf allen Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen zu Geflüchteten in den Kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin, Prig­nitz und Ober­hav­el auf und ver­sucht­en die Stim­mung zu bee­in­flussen, Flug­blat­tak­tio­nen und Kundge­bun­gen waren über das ganze Jahr verteilt – doch in ihre eigentliche „Home­base“ traut­en sie sich, über das Kam­pag­nen­jahr hin­weg, kaum. Nach unser­er Ein­schätzung sind sie heute eine der aktivsten Neon­azi­grup­pen in Brandenburg.
Schluss mit der schö­nen Zeit
Die Sit­u­a­tion hat sich in den let­zten Monat­en gewan­delt, Bran­den­burg zeigt sich erneut von sein­er dunkel­sten Seite. PEGIDA, NPD und Freie Kräfte fassen in fast allen größeren Städten in Bran­den­burg Fuß, sie etablieren sich in der bürg­er­lich, ras­sis­tis­chen Mitte, ste­hen und laufen wöchentlich mit mehreren Hun­dert Neon­azis und Rassist_innen durch Rathenow, Straus­berg, Vel­ten, Oranien­burg, Zehdenick und Wittstock.
Und wir… wir sind in der Real­ität angekom­men und blick­en sehn­süchtig auf den 06.06.2015 zurück, an dem ein­er der größten Neon­azi­aufmärsche deutsch­landweit, der TddZ mit mehren hun­dert Antifaschist*innen in Neu­rup­pin ver­hin­dert wer­den kon­nte – allein aus Berlin kamen 500 Antifaschist*innen. Von dieser gelebten Sol­i­dar­ität ist nichts mehr zu spüren. Anfänglich haben wir es noch ver­sucht, Antifaschist*innen über­re­gion­al zu mobil­isieren, um die wöchentlich stat­tfind­en­den Demon­stra­tio­nen in den Griff zu bekom­men – ohne Erfolg.
Alles was uns bleibt, ist unsere befre­un­de­ten Struk­turen zumin­d­est per­son­ell zu unter­stützen und uns darüber aufzure­gen mit welch­er Igno­ranz unsere Sit­u­a­tion, in Berlin betra­chtet wird.
Naja, was solls – noch ein Aufruf – ankack­en hat noch nie funktioniert.
Unsere Sicht auf die Berlin­er Situation
Für uns begann die Sit­u­a­tion sich zu zus­pitzen, als in Berlin-Marzah­n/ Berlin-Hellers­dorf wöchentlich mehrere 1000 Neon­azis und Rassist*innen aufge­laufen sind. Und obwohl wir kaum einen Bezug oder Kon­takt nach Marzahn pflegten, fuhren wir so gut wie jede Woche dor­thin um die lokalen Struk­turen bei den Protesten und Block­ade­v­er­suchen zu unter­stützen. Es ist ja nicht so, dass wir nicht gerne Proteste mit unseren Mit­teln unter­stützen, nur fehlt uns ein­fach die Kraft und Energie, um uns dann par­al­lel um Städte wie Witt­stock, Neu­rup­pin, Oranien­burg und Rathenow zu küm­mern, wo wir als Bran­den­burg­er Grup­pen zu 90 % auf uns alleine gestellt sind. Wenn in Witt­stock 300 Neon­azis & Rassist*innen auflaufen, inter­essiert das die ehe­ma­li­gen Groß­grup­pen in und um Berlin wenig. Oft­mals standen wir in den let­zten Monat­en mit 30 bis 50 Leuten, 200 bis 600 Rassist*innen gegenüber. Für uns ist diese Sit­u­a­tion keines­falls trag­bar – während die radikale Linke in Berlin in ihren Stammkneipen hockt und das ras­sis­tis­che All­t­ags­geschehen bei Bier und Kippe gelassen besprechen, ver­bren­nen wir unsere Struk­turen, lei­den unter den Repres­sio­nen und laufen jedes Mal Gefahr, auf die Fresse zu kriegen.
Obwohl wir es auch mal wieder schaf­fen wollen, in unseren Städten eigene Inhalte zu set­zen, bes­timmt der ras­sis­tis­che Mob unsere Arbeit und wir kom­men zu nichts anderem mehr.
Die let­zte Demon­stra­tion in Rathenow hat gezeigt, dass es doch noch gelebte Sol­i­dar­ität in Bran­den­burg und Berlin gibt. So fan­den sich cir­ca 200 Antifas in Rathenow ein und ver­sucht­en mit ein­er Demon­stra­tion, den Neon­azis vor Ort zumin­d­est irgen­det­was ent­ge­gen zu set­zen. Doch dabei kann es nicht bleiben. Es reicht nicht – wir sind trotz­dem immer noch viel zu wenige und es bleibt bei ver­balem Protest.
Die Radikale Linke Berlin rief neulich dazu auf, dass die Zeit der Sitzblock­aden vor­bei wäre – da geben wir ihnen Recht. Wenn man so was sagt, müssen jedoch auch Tat­en fol­gen. Auch wenn Sitzblock­aden in der Prov­inz ein gutes Mit­tel gewe­sen sind, um Neon­azi­aufmärsche zu ver­hin­dern, sehen wir ein, dass das ver­hält­nis­mäßig ger­ade zum Scheit­ern verurteilt ist. Wenn mil­i­tan­ter Protest eine Lösung für das Prob­lem sein kann, obwohl dieser unsere Struk­turen durch Repres­sion stark schwächen kön­nte, sind wir für alle Alter­na­tiv­en offen, doch für uns nicht umset­zbar – wir brauchen euch da draußen und nicht nur kluge Ratschläge.
Wir hof­fen, dass weit­ere Beiträge fol­gen werden!

Nun also Pots­dam. Früher oder später musste es den Ver­such geben, auch in Pots­dam die ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache auf den Straßen zu forcieren. Nach­dem im Spätherb­st 2014 ein Ver­such scheit­erte, ist es nun eine lose Grup­pierung um den Neon­azi Chris­t­ian Müller, die mit dem Label „Pegi­da“ ver­sucht neon­azis­tis­chen, ras­sis­tis­chen und ver­schwörungside­oloigschen Inhal­ten in Form von „Abendspaziergän­gen“ eine Bühne zu geben.
Bere­its von Beginn an war klar, dass offen­sichtliche Verbindun­gen zu neon­azis­tis­chen Struk­turen beste­hen und diese zum Teil deck­ungs­gle­ich mit dem Organ­ista­tion­steam sind.