Das verbueundungshaus fforst, ein internationales studentisches Haus- und Kulturprojekt, bietet öffentlichen Raum für kulturelle Veranstaltungen. Vor zwei Wochen verteilten Bewohnende des fforst-Hauses Veranstaltungshinweise in ihrer Nachbarschaft. Sie beabsichtigten damit, eine Einladung auszusprechen, Ansprechpartner bei Problemen vorzustellen und über einen möglichen erhöhten Lärmpegel bis 22:00 Uhr zu informieren.
In der vorletzten Woche tauchte diese Einladung als Foto auf der Facebookseite der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ auf. Über diese Seite wird seit Anfang des Jahres Stimmung gegen Geflüchtete verbreitet, auch wurde über dieses Portal zu den letzten rassistischen Aufmärschen in Frankurt (Oder) mobilisiert. Betreiber der Gruppe, in der sich neben Nachwuchsnazis wie Dennis Kunnert auch Alt-Hooligan Sven Lemke tummelt, ist der in Beeskow lebende und ehemalige Frankfurter Neonazi Peer Koss.
Auf Facebook wird speziell die am 30.10.2015 im fforst stattfindende Veranstaltung „Libertärer Tresen — Refugees Welcome“ ins Visier genommen. Zu der Party sind explizit auch Geflüchtete, denen ansonsten ein Besuch anderer Lokalitäten in Frankfurt (Oder) zuteils verwehrt oder unangenehm ist, eingeladen. Dabei ist das Ziel die Isolation der in Flüchtlingsunterkünften lebenden Menschen zum Rest der Gesellschaft zu durchbrechen, echte Begegnungen zu ermöglichen, Ängste und Unwissenheiten zu beseitigen und ein attraktives Programm für Menschen, die schon lange in Frankfurt (Oder)/ S?ubice leben, wie für neu Angekommene zu bieten.
Mit dem Aufruf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ soll ein Bedrohungszenario geschaffen werden, um die Veranstaltung zu behindern, Angst zu schüren oder gar tatsächlich Schaden und Abschreckung zu erzeugen. Ein Verteter der Libertären Aktion Frankfurt (Oder) bemerkt: „Wir kennen diese Gruppe und wissen auch mit welchen Mitteln sie gegen Geflüchtete und die, die diese unterstützen, vorgeht.“ Bei der letzten rassistischen Demonstration wurden Antifaschist*innen von stadtbekannten Neonazis körperlich angegriffen. Auch am Überfall auf M. Kurzwelly und mehrere aus Syrien geflüchtete Menschen waren Personen aus dem Umfeld der als Facebookgruppe startenden, flüchtlingsfeindlichen Initiative beteiligt. „Wir lassen uns von Gewalt und Panikmache nicht daran hindern etwas Gutes für die hier lebenden Menschen und für die Gesellschaft auf die Beine zu stellen“, so eine Vertreterin des verbuendungshauses fforst. Die Veranstaltung wird wie geplant stattfinden.
Veranstaltungen der Libertären Aktion bieten keinen Platz für Rassist*innen und Neonazis. Das verbuendungshaus fforst ist ein Ort , an dem Menschen vielfältigster Art zusammen kommen können und an dem Visionen für eine gemeinsame bessere Zukunft entstehen und gelebt werden.
Die Polizei wird über die Ereignisse umfassend informiert.
Wir laden alle dazu ein, die Veranstaltung zu besuchen und damit zu zeigen, dass wir Probleme nicht durch Gewalt und Angst lösen, sondern durch einen lebendigen Austausch. Zum Vorteil aller wollen wir dazu Willkommen heißen im fforst den öffentlichen Raum nicht neuen rassistischen, diskriminierenden und nationalistischen Strömungen zu überlassen.
Kategorie: Antifaschismus
Die für den Dienstagabend in Rathenow angekündigte und flüchtlingsfeindliche Kundgebung des so genannten „Bürgerbündnisses Havelland“ wird mittlerweile auch über die Landesgrenzen hinaus beworben. Einzelne Sympathisant_innen dieses Netzwerkes beteiligten sich gestern an einer PEGIDA-ähnlichen Demonstration in Stendal (Sachsen-Anhalt) und riefen dort zur Teilnahme an der für Morgen geplanten Versammlung auf. Das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge, für Demokratie und Toleranz“ hat inzwischen auf die Veranstaltungsankündigung des Bürgerbündnisses reagiert und lädt alle interessierten Menschen zu einer Protestveranstaltung in der Innenstadt ein. Ein klares Zeichen gegen Hetze soll gesetzt werden.
„Bürgerbündnis Havelland“ mobilisiert bei „PEGIDA“-Aufzug in Stendal
Das „Bürgerbündnis Havelland“ mobilisiert inzwischen auf Hochtouren für seine flüchtlingsfeindliche Versammlung am morgigen Abend. Auf einer Veranstaltungsseite in einem sozialen Internetnetzwerk hat sich die Anzahl der Gästezusagen noch einmal von 200 auf 255 erhöht. Im Rathenower Stadtgebiet hatte das Bündnis Ende der vergangenen Woche auch damit begonnen professionell gedruckte Mobilisierungsflugblätter, die in den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold gehalten waren, in Briefkästen einzuwerfen.
Darüber hinaus nahm gestern eine Delegation des „Bürgerbündnisses Havelland“ an einer Kundgebung mit anschließender Demonstration im sachsen-anhaltinischen Stendal teil. Diese Versammlung orientierte sich deutlich an den Dresdener PEGIDA-Märschen und zeigte sich offen gegenüber Vertreter_innen der extremen Rechten. Anhänger_innen von NPD, DIE.RECHTE, „freien“ und „autonomen“ Nationalist_innen waren dort ebenso geduldet wie Sympathisanten der HOGESA, Parteifunktionäre der AfD und der so genannten „Identitären Bewegung“. Nicht „nur“ geduldete Mitläufer waren anscheinend die bekannten Gesichter des „Bürgerbündnisses Havelland“, sie hatten augenscheinlich einen recht guten Kontakt zum Stendaler Versammlungsveranstalter sowie dessen Rednern. So wundert es wenig, dass Sebastiano Graziani nach seiner Stendaler Rede nun auch für einen Redebeitrag in Rathenow angekündigt ist. Graziani soll übrigens Kontakte zum Casa Pound Italia haben, einer neofaschistischen Partei in Italien.
Eine augenscheinlich enge Verbindung zwischen dem Stendaler PEGIDA-Ableger und dem „Bürgerbündnis Havelland“ wird weiterhin dadurch deutlich, dass der presserechtliche Verantwortliche des havelländischen Bündnisses, Christian Kaiser, bei der gestrigen Kundgebung in der altmärkischen Hansestadt sogar – erkennbar an der entsprechenden Markierung –als Ordnungskraft eingesetzt war. Sein Kompagnon Nico Tews, ein aktiver Bewerber der morgigen Bündnis-Veranstaltung in Rathenow, war bei der Demo in Stendal ebenfalls als Ordner gekennzeichnet. Tews ergriff dort auch bei der Abschlusskundgebung das Wort und lud die Teilnehmer_innen des gestrigen Marsches auch zu der geplanten Versammlung des „Bürgerbündnis Havelland“ ein.
Dass zu der morgigen Veranstaltung in Rathenow ebenfalls Anhänger_innen der extremen Rechten kommen werden gilt bereits als gesichert. In der Szene wird bereits kräftig, u.a. durch den Rathenower Stadtrat Michel Müller (NPD), für die Teilnahme an der Kundgebung geworben. Müller nahm erst am vergangenen Samstag an einer größeren Versammlung von Neonazis in Neuruppin teil und schürte während eines dort gehaltenen Redebeitrages einmal mehr Ängste vor Flüchtlingen bzw. kolportierte bekannte Vorurteile und Gerüchte.
Zwar bekräftigt das „Bürgerbündnis Havelland“ bzw. dessen Vertreter nichts mit „Nazis“ zu tun zu haben und auch nicht im Namen einer Organisation zu handeln, jedoch sympathisiert beispielsweise Christian Kaiser recht offen mit der NPD und extrem rechter Symbolik.
Rathenower Zivilgesellschaft ruft zu Protesten auf
Das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge – für Demokratie und Toleranz“ mobilisiert seit Donnerstagnachmittag ebenfalls für eine Versammlung am morgigen Abend. Diese Veranstaltung steht allerdings unter dem Motto: „Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze“ und ist als zivilgesellschaftliche Protestkundgebung zu demPEGIDA-nahen Aufzug des „Bürgerbündnisses Havelland“ geplant.
In einem von der „Partnerschaft Demokratie Westhavelland & Nauen“ in einem sozialen Internetnetzwerk verbreiteten Aufruf lädt das Rathenower Aktionsbündnis dazu ein „mit Zivilcourage und Entschlossenheit den vielen Gerüchten, den Ressentiments und der Ignoranz“ entgegenzutreten. Stattdessen soll auf Fakten gesetzt werden. Gerade einmal 600 in der Stadt untergebrachte Flüchtlinge und Asylsuchende, also etwa drei Prozent der gesamten Stadtbevölkerung, können, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis zu folge, kein Anzeichen für eine „unkontrollierte Zuwanderung“ oder gar einer „Islamisierung des Abendlandes“ sein.
„Rathenow zeigt Flagge“ ruft weiterhin dazu auf am Dienstagabend ein klares Zeichen zu setzen und bittet alle Teilnehmer_innen der Protestveranstaltung eine Kerze als Symbol dafür mitzubringen. Deutlich soll gezeigt werden, dass Rathenow „kein Ort für Hetze“ sei.
Das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis will sich morgen ab 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz, umgangssprachlich: „Postplatz“, an der Berliner Straße Ecke Dr. Wilhelm Külz Straße treffen.
Eine Gruppe von mehr als 20 rechts gerichteten Männer (ca. 17–20 Jahre) aus dem Hooligan-Milieu war am Abend des Freitag (23.10.2015) nach der Kundgebung in Sachsendorf in der Cottbuser Innenstadt unterwegs und skandierte ausländerfeindliche und rassistische Parolen. In der Berliner Straße und an der Stadthalle kam es zu Übergriffen.
Kurz danach setzte an der BTU Cottbus eine Gruppe von 7 Angreifern und weiteren Anwesenden zur Hetzjagd auf mehrere Studierende an. Dabei kam es zum Zusammenstoß, im Ergebnis wurden zwei der Angreifer in Notwehr verletzt. Strafanzeige gegen die randalierende Gruppe wurde gestellt.
Sowohl in der Berliner Straße, vor der Stadthalle als auch auf dem Zentralcampus der BTU Cottbus – Senftenberg soll es am Freitag zu mehreren versuchten Übergriffen durch eine oder mehrere Gruppen rechts gerichteter Männer gekommen sein.*
Gegen Mitternacht wurden in der Berliner Straße vier Menschen aus der Gruppe heraus beschimpft. Zwischen 0.30 Uhr und 1 Uhr kam es an der Straßenbahnhaltestelle „Stadthalle“ zu einem Übergriff durch 5–6 alkoholisierte Personen. Diese Gruppe hatte sich nach der Kundgebung aus Sachsendorf in die Innenstadt begeben. Sie skandierte nationalistische und rassistische Parolen, wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die Polizei stellte die Personalien eines Täters fest. Die anderen konnten fliehen.
In der Universitätsstraße kam es nach einer Hetzjagd durch mindestens 7 Angreifer gegen 1 Uhr zum Zusammenstoß mit einer Gruppe Studierender. Dabei wurden die Studierenden beschimpft und tätlich angegriffen. In Notwehr verletzten die Studierenden zwei der Angreifer (nach Polizeiangaben 17 und 18 Jahre alt und polizeibekannt). Im Nachgang versteckten sich die Angegriffenen, während vor dem Universitätsgebäude noch mindestens 12 Personen aus der angreifenden Gruppe verblieben. Die Personen im Gebäude wurden gegen 4.30 Uhr durch die Polizei nach Hause begleitet. Einer der Angegriffenen liegt seitdem mit inneren Verletungen sowie Kopfverletzungen im Krankenhaus.
„Wir müssen davon ausgehen, dass die Orte gezielt für solche Angriffe angesteuert wurden, denn die Universität ist der Ort des internationalen Austausches. Nachdem auf den Kundgebungen in Sachsendorf mit Worten gehetzt wurde, fühlen sich einige offenbar auch zu Taten aufgefordert“, erklärte Jakob Lupus von Cottbus Nazifrei!.
Bereits am Freitag vor einer Woche (16.10.) soll sich eine Gruppe von 5–10 Neo-Nazis abends an der BTU Cottbus – Senftenberg aufgehalten haben.
Betroffene solcher Übergriffe und Zeug*innen sollten sich bei der Opferperspektive melden, damit solche Vorkommnisse dokumentiert werden können und die Betroffenen – sofern gewünscht – Hilfe erhalten können.
Cottbus Nazifrei! bittet Betroffene und Zeug*innen sich – auch anonym – bei Cottbus Nazifrei! zu melden, wenn sie etwas zu den Vorfällen gesehen haben.
* Es scheint plausibel, dass es sich zunächst um eine Gruppe handelte, die sich dann aber trennte. Weitere Ermittlungen sind hier notwendig.
Für den 31. Oktober ist in Brandenburg an der Havel eine Kundgebung gegen die „Überfremdung unserer Heimat“ angekündigt.Somit findet nun die erste rassistische Veranstaltung seit 5 Monaten statt. Am 1. Juni hatte die selbsternannte „BraMM-Pegida“ (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung), deren Organisator_innenkreis sich fast komplett aus namhaften Mitgliedern der Partei „Die Republikaner“ zusammensetzt, ihren vorerst letzten „Spaziergang“ durchgeführt. Aufgrund schnellerer Anmeldung des bürgerlichen Aktionsbündnisses musste die BraMM auf den Görden ausweichen, da die Strecke ihrer vorhergegangenen Demonstrationen durch die Innenstadt belegt war. Dem Aufruf folgten, getreu den sinkenden Teilnehmer_innenzahlen bei BraMM-Veranstaltungen seit ihrem ersten Erscheinen im Januar diesen Jahres, spärliche 20 Personen. Etwa 10 blieben nach der Auftaktkundgebung am Start- und Endort der Veranstaltung zurück, so dass die Demonstration sogar über den Bürgersteig statt über die Straße lief.1 Trotz mehreren Bürger_innenversammlungen zur Information über geplante Asylbewerber_innenunterkünfte gab es keine weitere rassistische öffentliche Mobilisierung in der Stadt, auch nach der kurzfristigen Ankündigung einer Zentralen Aufnahmestelle in der Stadt, welche innerhalb von 72 Stunden entstehen sollte2, blieb es in der Stadt ruhig.
Nun ist der Aufruf zu einer Kundgebung von Heiko R. auf Facebook bekannt geworden der dazu auffordert auch in Brandenburg Gesicht zu zeigen, da „die Überfremdung unserer Heimat […] nicht ohne Widerstand an uns vorbei gehen [darf].“ (siehe Bild „Aufruf“). Da die Kundgebung bis jetzt von keiner politischen Gruppe beworben wurde, kann davon ausgegangen werden, dass abermals versucht wird unter bürgerlichem Deckmantel rassistischen Inhalt zu transportieren. Dies wird durch die Bilder auf dem Profil des Verfassers weiter untermauert, sie zeigen einmal maskierte Personen von denen eine einen Thor Steinar Pullover trägt3, einmal den Wunsch „Kommt gut ins Kampfjahr 2014“ flankiert von deutschen Reichsfahnen4 und ein Foto welches mutmaßlich den Besitzer des Profils mit seiner/einer Freundin zeigt, über ihnen lässt sich vermutlich eine Reichskriegsfahne erkennen5.
Somit scheint die ideologische Herkunft von Heiko R. und, zusammen mit dem Aufruf, auch die Ausrichtung der Kundgebung, eindeutig zu sein. Es ist naheliegend, dass vor allem ein rassistisch-rechtspopulistisch bis neonazistisches Klientel erreicht werden soll und wird. Darauf deutet auch der eher interne Aufruf hin, viele Bürger_innen können so nicht erreicht werden.
Es wurde bestätigt, dass die Anmeldung einer Kundgebung für den genannten Tag und unter dem genannten Thema vorliegt. Genauere Informationen gibt es derzeit nicht.
Wir rufen dazu auf, sich dem rassistischem und vermutlich auch neonazistischem Event entgegen zu stellen. Die zahlreichen Bürger_innenversammlungen haben, zusammen mit der breiten Unterstützung welche sich für Asylsuchende mittlerweile etabliert hat, gezeigt wie sich Brandenburg an der Havel zu in der Debatte Positioniert. Die BraMM hat zudem bereits Anfang diesen Jahres bewiesen wie wenig anschlussfähig rassistische Hetzte in der Stadt ist.
Achtet auf weitere Ankündigungen in den nächsten Tagen.
Es heißt abermals: Rassismus entschlossen entgegentreten!
Für eine „vielfältige, offene und freie Gesellschaft“ haben heute Vormittag in Neuruppin ungefähr 100 Menschen gegen eine zeitgleich stattfindende Versammlung von Neonazis protestiert. Die ungefähr 80 Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neuruppin /Osthavelland“ hatten sich unter dem Motto: „Die Gedanken sind frei…“ vor dem lokalen Amtsgericht versammelt, um ihre Solidarität mit inhaftierten oder straffällig gewordenen Gesinnungsgenoss_innen auszudrücken. Nennenswerte Zwischenfälle gab es nicht. Die Polizei war mit Bereitschaftspolizei vor Ort und trennte beide Veranstaltungen voneinander ab. Die Proteste konnten jedoch in Hör- und Sichtweite stattfinden.
Proteste gegen Neonazis
Zu den Protesten hatte u.a. das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ unter dem Motto „Gesegnet sei die Phantasie – verflucht sei sie“ aufgerufen. Der Leitgedanke der Protestversammlung ist der Titel eines Buches einer israelischen Schriftstellerin. Diese hatte als junges Mädchen die Vernichtungsstätten der Nationalsozialist_innen überlebt und ihre dortigen, traumatischen Erlebnisse im Jahr 2005 in literarischer Form verarbeitet. Die Verwendung des Buchtitels als Veranstaltungsmotto war somit ein klares Symbol gegen neonazistische Phantasien und deren fatale Auswirkungen.
Wie bereits an früheren Aktionen gegen die lokale Neonaziszene beteiligten sich auch am heutigen Tage viele namhaften Bürger_innen der Stadt und der Region, u.a. Bürgermeister Jens-Peter Golde und Landrat Ralf Reinhardt. Beide hielten auch Redebeiträge, in denen sie sich zu den demokratischen Werten bekannten. Des Weiteren waren auch diverse Kommunal‑, Landes- und Bundespolitiker_innen vieler Parteien anwesend.
Ebenfalls an den Protesten gegen die Neonazis beteiligte sich das Jugendwohnprojekt Mittendrin eV. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen zeigten durch Transparente oder lautstarke Proteste deutlich, dass sie kein Interesse an der permanenten, neonazistischen Einflussnahme auf das Geschehen in der Stadt haben. In diesem Zusammenhang wurden die Neonazis auch noch einmal dezent an den Aufmarsch im Juni 2015 erinnert, als der so genannte „Tag der Deutschen Zukunft“ erstmals blockiert wurde. Das Mittendrin war übrigens in der Vergangenheit oft auch selber Zielscheibe militanter Neonazis. Erst am 12. September 2015 scheiterten mehrere Personen aus dem neonazistischen Milieu sich Zutritt zu Vereinsräumen des Jugendwohnprojektes zu verschaffen. Dennoch schlugen die Täter mehrere Scheiben ein. Anschließend griffen dieselben Personen im Stadtgebiet von Neuruppin auch noch mehrere Jugendliche tätlich an und wurden daraufhin von der Polizei gestellt.
Freie Kräfte solidarisieren sich mit verurteilten Gesinnungsgenoss_innen
Die „Freien Kräfte Neuruppin“ hatten für ihre Versammlung einmal mehr Mitstreiter_innen aus dem ganzen Land Brandenburg herbeigerufen. Die Teilnehmer_innen kamen neben dem regionalen Landkreis Ostprignitz-Ruppin, so auch aus der Prignitz, dem Havelland, Potsdam-Mittelmark, der Uckermark und Teltow-Fläming sowie aus der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel, darunter auch viele Funktionäre der NPD sowie des III. Weges. Gemäß des im Vorfeld verfassten Aufrufes und diesbezüglicher Redebeiträge während der Veranstaltung, solidarisierten sich die Neonazis mit rechtmäßig verurteilten oder straffällig gewordenen Gesinnungsgenoss_innen.
Marvin Koch, der als einer der Köpfe der „Freien Kräfte Neuruppin“ gilt, erinnerte in seinem Redebeitrag in diesem Zusammenhang u.a. an die verurteilten Holocaustleugner_innen Horst Mahler, Ursula Haverbeck und Ernst Zündel. Des Weiteren jammerte er über die Paragrafen im deutschen Strafrecht, welche NS-Symbolik oder volksverhetzende Inhalte unter Strafe stellen. Im Zusammenhang mit der NS Diktatur von 1933 bis 1945 sprach Koch anschließend von den „zwölf goldenen Jahren“ in der deutschen Geschichte. Er ist durch seine Szeneaktivitäten übrigens auch selber strafbedroht. Immerhin wird gegen Marvin Koch mindestens wegen Landfriedensbruch prozessiert.
Ebenso verhandelt wird demnächst auch gegen Dave Trick, erster Redner der heutigen Versammlung, weiterer mutmaßlicher Kopf der „Freien Kräfte Neuruppin“ und NPD Abgeordneter in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung. Er muss sich am 5. November 2015 vor dem Amtsgericht Neuruppin verantworten. Trick soll während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr einen Wahlhelfer der Partei DIE.LINKE tätlich angegriffen haben.
Unmissverständlich hatten die „Freien Kräfte Neuruppin“ bereits im Vorfeld angekündigt, dass während des heutigen Aktionstages, frei nach dem bei Neonazis beliebten Slogan: „Klagt nicht, kämpft!“, nicht„um Mitleid“ gebettelt, sondern vielmehr „ein Zeichen der Solidarität“ gesetzt und die „vorhandene Geschlossenheit“ präsentiert werden sollte. Bereits daraus ergibt sich das Bild, dass die strafbewehrten Machenschaften einzelner Aktivist_innen von der gesamten Gemeinschaft mindestens billigend in Kauf genommen werden und es sich bei den „Freien Kräfte Neuruppin“ also mitunter um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Bunt statt Braun
Doch nicht nur um Neonazis und Gesinnungsgenoss_innen in den Justizvollzugsanstalten dieser Republik ging es gestern. Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ nutzte die Chance der öffentlichen Versammlung auch, um mit „bunter Phantasie“ in Form von Musik, Theater und Graffiti-Kunst für eine „vielfältige, offene und freie Gesellschaft“ zu demonstrieren. Vielfach kam auch das Thema Flüchtlinge zur Sprache. Sowohl die Kommunalpolitiker_innen, Vertreter_innen des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ als auch des Mittendrin eV sprachen sich für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus. Entsprechend wurden auch Slogans, wie „Refugees Welcome“ gezeigt.
Die Neonazis äußerten sich daraufhin ebenfalls in dieser Sache. So schürte der havelländische NPD Abgeordnete Michel Müller einmal mehr Ängste vor Flüchtlingen bzw. kolportierte bekannte Vorurteile und Gerüchte. Matthias Fischer, bekannter Funktionär des III. Weges, posierte dazu passend mit einem „Asylflut Stoppen“ Schild. Nick Zschirnt von den „Freien Kräfte Neuruppin“ weitete die Thematik dann noch ins Globale aus und verurteilte in seiner Rede beispielsweise die „One World Faschisten“ oder der die „Hochfinanz“ (eine bei Antisemit_innen beliebten Metapher um das all zu offensichtliche J‑Wort zu meiden), die er wahlweise für die Weltpolitik inkl. „Flüchtlingskrise“ oder die Gedankenkontrolle verantwortlich machte.
Einen bleibenden Eindruck hinterließen die Neonazis durch derartige Propaganda jedoch nicht. Ihr aktionistisches Theater überzeugte in Neuruppin heute, wie auch schon bei vergangenen Aktivitäten offenbar niemanden. Neuruppin blieb einmal mehr bunt.
Vor einigen Tagen wurde die Morddrohung “Erst Henriette Reker dann André Stahl“ an einer Hauswand in Bernau geschmiert. Dies galt als Anspielung an die frischgewählte Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, welche am Samstag Opfer eines neonazistischen Angriffes geworden war. Mehr Infos: hier.:
Nun, einige Tage später, ruft die NPD Barnim- Uckermark für Samstag, den 24.10.2015 zu einer Kundgebung am Bernauer Bahnhof von 9–10 Uhr auf. Unter dem Hetz-Motto “Asylbetrug Macht uns arm” wollen sie ihre rassistische Gesinnung zeigen und hoffen auf “besorgte Bürger”, die sich ihnen anschließen. Als Redner wurden Aileen Rokohl (NPD Barnim-Uckermark) und Sebastian Schmidtke (NPD Berlin) angegeben.
Ab 9 Uhr ist eine Gegenkundgebung am Bahnhofsvorplatz angemeldet
Wir werden uns wieder entschlossen dem entgegenstellen und ihrer Hetze gegen Asylbewerber*innen und Geflüchtete keinen Raum geben! Flüchtlinge sind in Bernau willkommen und das werden wir auch am Bahnhof ab 9 Uhr zeigen. Kommt möglichst pünktlich, zahlreich und zeigt der NPD, dass kein Platz für sie in Bernau ist.
Auch die Hetze und Drohungen gegen den Bernauer Bürgermeister André Stahl* darf nicht wortlos hingenommen werden. Wir wollen Herrn Stahl zeigen, dass wir hinter ihm und hinter allen demokratisch gewählten und handelnden Politiker_innen stehen und ihnen den Rücken stärken, wenn Feinde von Demokratie und Menschenrechten sie und damit uns bedrohen.
Kommt zahlreich und seid laut und bunt.
Die rassistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ will bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr gegen Geflüchtete in Frankfurt (Oder) hetzen. Auch trotz sinkender Teilnehmer*innenzahl, die auf ihrem Tief am 03.10.2015 mit etwa 40 Neonazis ankam, scheint die Motivation des harten Kerns ungebrochen. Unterstützt werden die lokalen Neonazis durch professionelle Kader der neonazistischen Partei der III. Weg. Eine Demonstration soll vom Stadion aus in die Stadt führen. Ein naheliegendes Ziel könnte die geplante Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung am Karl-Ritter-Platz sein. Flyer der neonazistischen Gruppe zeigen den Karl-Ritter-Platz im Hintergrund. Daher hat diese Demonstration für die Neonazis einen symbolischen Charakter.
Am 21.Oktober versammelten sich laut Polizeiangabe rund 20 der geistigen Brandstifter zu einem spontanen unangemeldeten Fackelzug durch die Leipziger Straße. „Solche Versammlungen erinnern an die Aktionen der verbotenen ‚Spreelichter‘ und ihre ideologischen Vorbilder aus dem Nationalsozialismus. Diese Bilder sind alarmierend sie zeigen wie notwendig eine antifaschistische Intervention geworden ist.“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.
Die Bilder aus Cottbus und aus anderen Städten beweisen, dass hinter dem Slogan „Nein zum Heim“ bitterer Ernst und gewalttätige Phantasien stecken. Über 500 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr sind der Beweis für ein Erstarken rassistischen Gedankenguts. „Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem sondern ein Rassismusproblem!“ so Lassau. Als couragierte Zivilgesellschaft stellen wir uns gegen diesen Hass und rufen daher zur Solidarität mit den Geflüchteten auf. Daher wollen wir am 01.11.2015 mittels Blockaden die Neonazis daran hindern ihre rechte Hetze auf die Straße zu tragen.
„Weiter muss es für die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte heißen, sich den rechten Aufmärschen in den Weg zu stellen. Nur mit viel Engagement und Ausdauer können derartige Aufmärsche gestoppt oder gar verhindert werden und ein Umdenken in der Gesellschaft erreicht werden.“ so Lassau weiter.
Die Hauptkundgebung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ findet ab 14:00 Uhr am Oderturm statt. Dorthin laden wir mit einem vielfältigen Programm all diejenigen ein, die sich gegen die neonazistische Hetze in der Stadt stellen wollen.
Am kommenden Dienstag plant ein „Bürgerbündnis Havelland gegen Asylmissbrauch“ ab 18.30 Uhr eine Versammlung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Gemäß einem seit dem 15. Oktober 2015 in sozialen Netzwerken kursierenden Flyer will sich der Veranstalter, analog der PEGIDA-Bewegung, gegen die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ positionieren sowie die „konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“ und den Stopp „unkontrollierter Zuwanderung“ einfordern. Der Veranstalter gilt jedoch auch als Sympathisant der NPD, deren lokale Funktionäre und Aktivist_innensowie Tarnseiten der Partei die geplante Versammlung ebenfalls kräftig bewerben. Indes plant ein zivilgesellschaftliches Bündnis eine Gegenveranstaltung.
Zweifelhaftes „Bürgerbündnis“
Das so genannte „Bürgerbündnis Havelland gegen Asylmissbrauch“ tritt, als vermeintlicher Veranstalter der am kommenden Dienstag geplanten Versammlung, erstmals in Erscheinung. Als mutmaßlicher Initiator der Vereinigung gilt der Rathenower Christian Kaiser. Er übernimmt zumindest die Verantwortung für die Verbreitung des Veranstaltungsaufrufes im Sinne des Pressegesetzes und bewirbt die Veranstaltung mit einem offenbar selbst angefertigten Banner an einem Gerüst vor seiner Wohnung im von Einfamilienhäusern dominierten Stadtteil Rathenow-West. Der 25 jährige Kaiser fristete in seiner Heimatstadt bisher ein Schattendasein, weder gesellschaftlich, noch kommunalpolitisch trat er bisher in Erscheinung. In der Schule galt er als eher schüchterner, zurückhaltender Junge. In einem sozialen Internetnetzwerk gefallen ihm jedoch, öffentlich und für jeden sichtbar, die NPD und deren Brandenburger Landesverband. Weiterhin ist Kaiser dort mit mindestens zwei US-Amerikanern befreundet, deren Profilbilder mit Hakenkreuzen und SS-Runen verziert sind. Er selber nutzte zeitweise die kaiserliche Reichskriegsflagge als Erkennungsbild. Das Zeigen dieser Fahne ist im Land Brandenburg, gemäß Erlass vom 19. April 2002 (erneuert am 10. Juni 2014),eine Ordnungswidrigkeit, da die „Reichskriegsflagge“ nach wie vor als „Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeit“ gilt. Inzwischen mobilisieren auch NPD Funktionäre, wie derwegen Gewaltdelikten vorbestrafte Rathenower Stadt- und Kreisrat Michel Müller, für die Veranstaltung. Er ruftim Zusammenhang mit der Versammlung dazu auf, Gesicht zu zeigen und den „Aufstand der wirklichen Aufstand der Anständigen zu wagen“ (Fehler im Original). Sein Beitrag in einem sozialen Internetnetzwerk wurde inzwischen 148-mal geteilt. Mehrere ortsbekannte Neonazis haben Müller daraufhin ihr Kommen zugesagt.
NPDin den Startlöchern
Obwohl Michel Müller als einer der aktivsten NPD-Kader im Land Brandenburg gilt, gelang es ihm, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit übrigens auch Landesorganisationsleiter seiner Partei ist,allerdings bishernicht, eine öffentlich wahrnehmbareOrtsstruktur der Nationaldemokraten aufzubauen. Die letzte größere neonazistische Demonstration fand im Jahr 2009 statt, drei kleinere Kundgebungen ohne nennenswerte Beachtung der Bevölkerung und mit vielen Kadern von außerhalb in den Jahren 2013 bis 2014. Während in anderen Städten im Land Brandenburg, insbesondere im benachbarten Landkreis Oberhavel oder im osthavelländischen Nauen, die NPD längst kontinuierlich Aufmärsche, so genannte „Abendspaziergänge“ oder „Mahnwachen“ organisierte, protegierte oder auch dominierte blieb es in Rathenow lange Zeit ruhig. Die früher recht aktive und mitgliederstarke neonazistische Szene konnte die Welle rassistischer Propaganda in sozialen Internetnetzwerken, die von lokalen Multiplikatoren seit 2013 verstärkt verbreitet wurde, bisher nur geringfügigfür sich vereinnahmen. Der aktive Rathenower Kern, der sich zuletzt an öffentlichen Versammlungen der NPD am 3. Oktober 2015 in Nauen sowie am 17. Oktober 2015 in Velten (Landkreis Oberhavel) beteiligte, besteht aus weniger als eine HandvollLeuten, die seit mehreren Jahren dem neonazistischen Milieu zugehörig sind. Ungeachtet dessenerreichen die mutmaßlich von der NPD initiierten und betont „bürgerlich“ gestrickten, jedoch mit deutlicher rassistischer Tendenz und perfider Hetze unterlegten lokalen „Nein zum Heim“-Seiten in sozialen Internetnetzwerken aber auch Teile der regionalen Bevölkerung, die ansonsten keine Berührungspunkte mit organisierten Neonazis haben. Zu diesen „Initiativen“zählen beispielsweise die „Bürgerinitiative Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow“, die „Bürgerinitiative Nein zum Heim in Friesack“ sowie „Nein zum Heim in Nauen“, die ebenfalls für die „Demo“ am 27. Oktober 2015 werben. Auf einer Veranstaltungsseite des „Bürgerbündnisses Havelland“ haben so inzwischen 200 Menschen öffentlich ihr Kommen angekündigt, bei denen in der Mehrheit zuvor bisher überhaupt keine oder nur eine geringfügige politische Willensbildung erkennbar war. Von den regional bekannten Neonazis haben dort bisher ca. 20 Personen aus Rathenow, Premnitz und Nauen der Versammlung zugesagt.
Gegenveranstaltung geplant
Die Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland gegen Asylmissbrauch“ soll allerdings auch nicht unkommentiert bleiben. Das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“ ruft inzwischen unter dem Motto: „Mein Rathenow — Mit Herz statt Hetze“ zu einer Alternativveranstaltung auf. Diese ist am selben Tag ab 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz vor der Postfiliale, an der Berliner Straße Ecke Wilhelm Külzstraße, geplant.
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Kein zweites Köln!
Wir können es nicht fassen! Deutlicher konnte die Botschaft nicht sein: „zuerst Henriette Reker dann André Stahl“ stand mit schwarzer Schrift geschmiert an einer Hauswand in Bernau. Eine deutliche Morddrohung gerichtet an den Bürgermeister André Stahl (Die Linke), nachdem Henriette Reker, die frischgewählte Oberbürgermeisterin von Köln, am Samstag Opfer eines neonazistischen Angriffes geworden war.
Wir, die Jugendbildungs- und Freizeitinitiative Bernau (bif), sind geschockt über diese, ganz offensichtlich neonazistische Hetze gegen André Stahl. Als wäre es nicht genug, dass in den letzten Monaten fast tagtäglich Neonazis und RassistInnen in Brandenburg aufmarschieren und ihre rassistischen Parolen verbreiten, nun wird André Stahl bedroht.
Wir kennen André Stahl als einen engagierten Demokraten, der sich einsetzt für seine Mitmenschen. Während auf anderen Seiten der Politik die Schließung der Grenzen gefordert wird, zeigt Stahl, wie auch Reker
Menschlichkeit. Sie stehen für Hilfe geflüchteter Menschen und für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben. Der Mordversuch an Reker und die Bedrohung Stahls sind Ausdruck einer engstirnigen, weltfremden und zu tiefst zu verurteilenden rechten Ideologie!
Bernau hat kein Platz für RassistInnen und Neonazis! Der Angriff macht für uns mehr denn je deutlich, dass eine Solidarität gegenüber Geflüchteten notwendig ist. Wir danken André Stahl für seine
Unterstützung und wünschen uns weiterhin eine solidarische und an den Bedürfnissen der Geflüchteten orientierten Aufnahme, Unterbringung und Begleitung in Bernau!
Jugendbildungs- und Freitzeitinitiative Bernau e.V.
20.10.2015
INFORIOT Nachdem Neonazis und RassistInnen sich zwei Wochen in Folge jeweils Freitags zu asylfeindlichen Kundgebungen versammelt hatten, soll die Aufmarschserie in Cottbuser-Sachsendorf diesen Freitag fortgesetzt werden. Bei Facebook kursiert ein entsprechender Aufruf, der zu einer angemeldeten Kundgebung auf der Wiese vor Norma in der Boxberger Straße mobilisiert.
Wie zum Teil bereits letzte Woche soll sich die Veranstaltung gegen die etablierte Politik richten. Dass die Veranstaltung zufällig in der Nähe der Notunterkunft in der Poznaner Straße liegt, lässt an der Intention der OrganisatorInnen zweifeln. Denn bereits vor zwei Wochen hatte eine Versammlung von knapp 400 Menschen versucht zur Unterkunft zu gelangen, wo zeitgleich ein Willkommensfest stattfand.
Reichsbürger will sich profilieren
Die Kundgebung nächsten Freitag wird durch Rico Handta aus Großräschen beworben. Bereits letzten Freitag trat er als Redner auf der Eilversammlung in der Boxberger Straße in Cottbus auf und verbreitete seine rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten. In seiner Heimatstadt Großräschen versucht er Montagsdemonstrationen zu etablieren. Die erste Kundgebung fand diesen Montag statt, an der laut Polizei 70–100 Menschen teilnahmen. Weitere Kundgebungen sollen immer Montags in den nächsten Wochen folgen.
Rico Handta soll der Vorsitzende der Kleinspartei “Bürgerforum Gerechte Zukunft” (BGZ) sein. Das BGZ wurde im Februar 2014 in Oranienburg gegründet und hat auch laut Webseite ihren Sitz in der Erich-Mühsam-Straße 1. Die Partei entfaltet jedoch wenig eigene Aktivitäten. Seit Frühjahr dieses Jahres wurde die Seite nicht mehr aktualisiert. Frühere Beiträge verweisen auf die Montagsmahnwachen in Chemnitz und Leipzig, in anderen Beiträgen wird positiver Bezug auf Ken Jebsen (ehem. RBB-Moderator, der wegen antisemitischen Äußerungen gekündigt wurde) genommen. Jebsen gilt als wichtiges Think-Tank der “Friedensmahnwachen”-Bewegung. Am 09. April soll die Partei ihre einzige Veranstaltung in einem Gasthof bei Schönwalde abgehalten haben.
Handta betreibt außerdem einen Youtube-Channel bzw. ist Protagonist in weiteren Video-Produktionen, in denen er sich als Hobby-Rechtsanwalt und Experte für Staatsangehörigkeitsfragen ausgibt. Beides lässt darauf schließen, dass Handta ein Anhänger der Reichbürgerbewegung ist. Bei den Reichsbürgern handelt es sich um eine extrem Rechte und verschwörungstheoretische Bewegung, die davon ausgeht, dass das Deutsche Reich fortbestehe, aber nicht als staatliches Konstrukt der Bundesrepublik. Dass Handta ein Anhänger der Reichsbürger sein soll, offenbaren zahlreiche Beiträge auf seine Facebook-Seite. So veröffentlichte er beispielsweise mehrere Bilder von seinem PKW-Kennzeichen, an dem ein Aufkleber des Deutschen Reichs auf dem Länderkennzeichen platziert ist.
Hotspot Südbrandenburg
In den vergangenen Wochen fanden mehrere asylfeindliche Versammlungen in Cottbus-Sachsendorf statt. Vor zwei Wochen versuchten knapp 400 RassistInnen und Neonazis sich Zutritt zur Notunterkunft in der Pozaner Straße zu verschaffen, wo zeitgleich ein Willkommensfest stattfand. Sie versammelten sich illegal auf dem Norma-Parkplatz in der Boxberger Straße. Eine Woche später trafen sich erneut mindestens genauso viele “besorgte BürgerInnen” zu einer unangemeldeten Kundgebung mit dem gleichen Ziel an gleicher Stelle. Es fand sich ein Anmelder für eine Eilversammlung, die dann auf einem Parkplatz nur wenige hundert Meter weiter in der Lipezker Straße abgehalten wurde. Von dort zog etwa die Hälfte der Menge zur NPD Demonstration, die unter den Motto “Das Boot ist voll” die rassistische Stimmung in Cottbus versucht hat aufzufangen. Mit Erfolg: knapp 450 Teilnehmer_innen ziehen gemeinsam mit der NPD durch Cottbus. Vergangenem Samstag fand in Abwesenheit von Gegenprotesten eine weitere asylfeindliche Kundgebung mit über 200 TeilnehmerInnen im benachbarten Spremberg (Spree-Neiße) statt.
Für den 30. Oktober hat der Vize-Vorsitzende des NPD Brandenburg, Ronny Zasowk, eine weitere Demonstration in Cottbus angekündigt. In Absprache mit den InitiatorInnen der Ansammlungen auf den Norma Parkplatz sollten in der Zeit (aus Befürchtung vor Ermittlungsbehörden) keine weiteren Versammlungen in Cottbus stattfinden. Allen Anschein nach herrscht Uneinigkeit zwischen der NPD und der Fraktion um Rico Handta.
Auch andere Gruppierungen entdecken die Region als potenzielles Einzugsgebiet bei dem Thema Asyl. Für den 30. Oktober hat der Brandenburger PEGIDA-Ableger BraMM eine Versammlung in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) angekündigt. Und auch die “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Potential in ihrer “Herbstoffensive” in der südbrandenburgischen Region ausschöpfen. Kommenden Montag, den 26. Oktober, will die AfD Brandenburg eine Saalveranstaltung im Cotbusser Stadthaus mit der Parteivorsitzenden Dr. Frauke Petry abhalten. Für den 04. November hat die AfD eine Demonstration unter den Motto “Asylchaos stoppen” in Cottbus angekündigt. Stargast der Demonstration soll der Brandenburger AfD-Vorsitzende und Bundesvize Dr. Alexander Gauland sein.
