NPD und „Freie Kräfte“ haben am heutigen Vormittag in der havelländischen Kleinstadt Nauen erneut gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende Stimmung gemacht. Ungefähr 80 Neonazis hatten sich dazu in der Bredower Straße Ecke Straße des Friedens getroffen und eine Kundgebung durchgeführt. Die Versammlung soll einige Tage zuvor von Pierre Boddin, einem Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“, angemeldet worden sein. Gegen die Veranstaltung protestieren ungefähr 30 Menschen. Allerdings, aufgrund der polizeilichen Auflagen, erst in einer Entfernung von 100m zur Neonazikundgebung.
Stille Proteste
Schirmherr der Proteste war die Bürgerinitiative „Nauen für Menschlichkeit“. Diese hatte ebenfalls eine Kundgebung bei der Polizei angemeldet und sich am Bredower Weg Ecke Feldstraße versammelt. Die Proteste verliefen allerdings relativ still. Es wurden keine Slogans gerufen und keine Rede gehalten. Stattdessen wurde in kleiner Runde diskutiert sowie Plakate und Transparente gegen Rassismus und für die Aufnahme von Asylsuchenden gezeigt. An den Protesten beteiligten sich auch Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD), der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Hartmut Siegelberg (SPD), der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (DIE.LINKE), Mitglieder des Jugendclubs MIKADO e.V. sowie das Bündnis gegen Rechts Falkensee.
Organisierte Hetze
Die Veranstaltung der Neonazis wurde hingegen von der Initiative „Nein zum Heim in Nauen“ , hinter der sich mutmaßlich der lokale Ortsverband der NPD verbirgt, im Socialmedia beworben. Ebenfalls wurde in den Internetauftritten der „NPD Havel-Nuthe“, der „NPD Neuruppin“, der „NPD Oberhavel“ und der „NPD Potsdam-Mittelmark“ explizit auf die Kundgebung hingewiesen. Die einzelne Parteiverbände setzen damit das um, was unlängst auf dem Landesparteitag der NPD unter dem Motto „Protest muss Partei ergreifen“ beschlossen wurde, nämlich sich „ mit allen Initiativen, die friedlich gegen die Folgen der Masseneinwanderung protestieren“ zu solidarisieren. Allerdings geht es anscheinend nicht nur darum „Solidarität“ zu zeigen, sondern offenbar auch selbst in der Debatte aktiv mitzumischen.
Als einer der Drahtzieher der heutigen Veranstaltung gilt nämlich der Neuruppiner NPD Abgeordnete Dave Trick. Sein Name wird zumindest Impressum des virtuellen Flyers für die heutige Veranstaltung genannt. Eine Verbindung seinerseits nach Nauen wurde in der Vergangenheit durch offene Sympathien zu den „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“deutlich, an deren Veranstaltungen in der Stadt er schon mehrfach teilnahm. Zudem war Trick unlängst an den Tumulten bei einer Sitzung der Nauener Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2015 beteiligt, bei der u.a. über den Verkauf eines Grundstückes für die Errichtung der Asylunterkunft abgestimmt wurde. Dabei kam es auch zu einem Polizeieinsatz. Trick, weitere NPD Funktionäre, Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ und andere Heimgegner_innen, hatten zunächst Parolen skandiert und anschließend gegen die Fensterscheiben des improvisierten Sitzungsgebäudes geschlagen. Daraufhin wurden sie durch angeforderte Bereitschaftspolizei des Geländes verwiesen.
Eine der damals skandierten Parolen war übrigens: „Wir sagen nein, zum Asylantenheim!“, also genau der Slogan mit dem im Socialmedia für die heutigen Veranstaltung gegen die Unterkunft für Asylsuchende mobilisiert wurde. Der Wiedererkennungswert der Parole hielt sich jedoch in Grenzen.
Nur wenige Nauener Heimgegner_innen, welche die Stadtversammlung am 12. Februar massiv störten, waren gekommen. Stattdessen reisten dutzende Neonazis aus den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Oder-Spree und Spree-Neiße an.
Auch der erste Redner, der Kreistagsabgeordnete Michel Müller (NPD), war extra aus der 45km entfernten Stadt Rathenow angereist, um in einer kleinen Nebenstraße in Nauen die „sofortige Abschiebung aller Ausländer“, welche in der Bundesrepublik kein Anrecht auf Asyl haben, einzufordern sowie „das weltweit einzigartig einklagbare Recht auf Asyl sofort zu streichen“. Des Weiteren schürte er Überfremdungsängste und warnte vor kriminellen Asylsuchenden. Seine eigene kriminelle Karriere, die ihn u.a. für mehrere Jahre ins Gefängnis brachte verschwieg Müller hingegen.
Auch der aus Neuruppin zugereiste zweite Redner, Dave Trick, bediente zunächst die üblichen Klischees zum Thema Asyl, einschließlich der angeblich höheren Geburtenrate von Ausländern, um dann vor einem „Deutschland ohne Deutsche“, also dem drohenden „Volkstod“, zu warnen. Enden ließ er seine Rede schließlich mit einer Aufforderung zur Teilnahme am so genannten „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ). Diese jährlich an wechselnden Orten ausgetragene Großveranstaltung wird 2015 von den „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ in Neuruppin ausgerichtet.
Bereits seit Wochen läuft hierfür eine umfangreiche Mobilisierung im gesamten Bundesgebiet. Nauen liegt jedoch in besonderem Interesse der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“, da diese Gruppierung hier ihr zweites Standbein und sogar ein eigenes Postfach unterhält. Insofern wurde bereits im Aufruf zu der heutigen Veranstaltung explizit auf die Internetseite zum „TDDZ“ hingewiesen.
weitere Fotos: hier
Kategorie: Antifaschismus
Kein Fußbreit den Nazis!
Am 28. März 2015 wollen Rassist*innen und organisierte Neonazis erneut ab 14 Uhr eine Demonstration unter dem Motto “Gegen Asylpolitik” in der Nordbrandenburgischen Kleinstadt Wittstock/Dosse abhalten. Die Stadt Wittstock hatte am 24. Oktober verkündet den Landkreis Ostprignitz-Ruppin bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu unterstützen. [1] Seit dem verzeichnet Wittstock/Dosse vermehrt neonazistische Aktivitäten und gewalttätige Übergriffe.
Zu dem Aufmarsch mobilisieren die Facebook-Seite „Wittstock SAGT NEIN ZUR Asylpolitik“ und die Gruppe “Asylpolitik in Wittstock NEIN DANKE“. Die öffentlich einsehbare Gruppe, die 473 Mitglieder aus Wittstock und anderen Städten beinhaltet, ist ein Hort menschenverachtender und rassistischer Hetze gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten. Die Beträge erstrecken sich über Zeitungsartikel mit lokalen und vor allem aber überregionalen Bezügen bis hin zu Werbeblöcken der rassistischen Aufmärsche in Marzahn-Hellersdorf oder der Aktionen der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die neuerdings versucht in Brandenburg Fuß zu fassen. [2]
Bereits am 08. November [3] hielten 100 Rassist*innen und Neonazis unter maßgeblicher Beteiligung der Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland und lokaler Neonazis eine Kundgebung „Gegen Asyl“ auf den Marktplatz in Wittstock ab. Am 06. Dezember [4] mobilisierten diese zu einem Fackelmarsch unter dem Motto: „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ und konnten mit knapp 200 Personen die angemeldete Routen laufen. Versuche von Antifaschist*innen und Bürger*innen die Route zu blockieren wurde durch die Polizei mit Gewalt verhindert. Auch in den letzten Monaten vielen die lokalen Neonazis immer wieder mit spontanen Aktionen auf, so auch am 31. Januar, wo sie fernab von der Öffentlichkeit eine spontane Route von der Polizei genehmigt bekommen haben.
Die Aufmarsch stellt wiederholt einen Höhepunkt rassistischer Mobilisierung und Gewalt in Wittstock dar. Erst einige Woche zuvor verschafften sich Neonazis in Wittstock Eintritt in die Wohnung eines jungen Mannes und richteten ihn brutal zu, während sie seine drei Freund_Innen im Nebenzimmer eingeschlossen haben. [5]
Es gibt kein ruhiges Hinterland
Ähnlich wie bei dem Aufmarsch in Dezember ist am 28. März mit ca. 200 Neonazis und Rassist*innen in Wittstock/Dosse zu rechnen. Das Bürgerbündnis „Wittstock bekennt Farbe“ mobilisiert dagegen mit einem Straßenfest in der Papageiensiedlung (Dührerstraße/ Ecke Friedrich-Schillerstraße), welches von 13–17 Uhr angemeldet ist. Zusätzlich gibt es von der evangelischen Kirchengemeinde einen Spaziergang, welcher an der St. Marienkirche gegen 14 Uhr startet. Diese Versammlungen können als Anlaufpunkte für Antifaschist*innen und Bürger*innen genutzt werden.
Wir werden die rassistische Hetze nicht hinnehmen und rufen daher alle auf sich der Demonstration entgegenzustellen. Lasst uns gemeinsam mit den Geflüchteten solidarisch sein und unmissverständlich klar stellen, dass Neonazis und Rassist*innen in Wittstock nicht willkommen sind!
+++ACHTET AUF WEITERE INFORMATIONEN+++
28. März 2015 | 13:00 | Bahnhof Wittstock/Dosse
Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Berlin:
11:00 // S Gesundbrunnen // Abfahrt 11:19 // Gleis 4
Alle Infos:
[Web] http://neuruppin.no-tddz.org/
[Mail] kontakt(ät)neuruppin.no-tddz.org
[Facebook] NOTDDZ 2015
[Twitter] @NOTDDZ2015
Fußnoten
[1] http://www.wittstock.de/news/1/257634/nachrichten/wittstock-dosse-hilft-fl%C3%BCchtlinge-werden-vor%C3%BCbergehend-untergebracht.html
[2] https://inforiot.de/der-iii-weg-will-nach-eisenhuettenstadt/
[3] https://presseservicern.wordpress.com/2014/11/08/opr-npd-kundgebungen-gegen-fluchtlinge-in-wittstockdosse-und-neuruppin/
[4] https://inforiot.de/wittstockdosse-gespenstischer-fackelmarsch-gegen-asylsuchende-polizei-verhindert-blockaden-proteste-nur-am-rande/
[5] https://fbcdn-sphotos-d‑a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpf1/v/t1.0–9/11063_1609259415974016_7754260041721680852_n.jpg?oh=09808f15242bbb69b212aa86a1028edb&oe=55B74EC1&__gda__=1434564397_d1f20c017243219ba9e8f3090350d82d
Ein kleiner Rückblick auf unsere Demo zum Internationalen Frauentag am 7.3.:
Ungefähr 200 Flüchtlingsfrauen und ihre Freund*Innen sammelten sich vor dem Potsdamer Hauptbahnhof, während schwungvolle Trommlerinnen für gute Simmung sorgten.
In einem Redebeitrag beschrieb Elisabeth Ngari, unter welchen Bedingungen Frauen und Kinder in abgelegenen Brandenburger Sammelunterkünften leben müssen: Qualvolle Enge, durch Arbeitsverbote erzwungene Untätigkeit, Stress und Angst vor Übergriffen bestimmen den Alltag. “Wie lange noch soll Angst unsere Leben bestimmen?” klagte sie die Verantwortlichen an und forderte endlich landesweite Regelungen zu erlassen, Asylsuchende in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder!
Mit lauten Parolen zog die Demonstration durch die Potsdamer Innenstadt und endete mit der Abschlusskundgebung vor dem Landtagsgebäude mit Redebeiträgen und mit klassischer Musik von Musikerinnen der Gruppe Lebenslaute.
Sehr bewegt hat uns, dass viele asylsuchenden Frauen von weitem für die Demonstration angereist waren, sogar aus Nürnberg und München waren Flüchtlingsfrauen gekommen um in vielen Sprachen laut zu rufen: “Keine Lager für Frauen! Alle Lager Abschaffen!”
Redebeiträge zum Nachhören beziehungsweise Nachlesen:
Speech of Women in Exile in English
Redebeitrag von Women in Exile in Deutsch
Redebeitrag von Women in Exile & Friends in Deutsch
Solidarische Grüße aus Frankfurt
Solidarische Grüße aus Göttingen
Aktivist*Innen vom queeren Wagenplatz ‘Schwarzer Kanal’
Wir bedanken uns bei Allen, die uns bei der Organisation der Demo tatkräftig oder mit Spenden unterstützt haben.
INFORIOT Knapp 250 Menschen protestierten heute gegen eine Neonaziskundgebung vor dem Asylbeweberberheim in der Deulowitzer Straße. An der Kundgebung nahmen viele Vertreter*innen verschiedener örtlicher Initiativen, Vereine, Kirchenverbände und Parteien teil. Auch die Bündnis “Cottbus Nazifrei”, “Eisenhüttenstadt stellt sich quer” und die Initiative “Flucht und Migration Cottbus” waren u.a. unterstützend vor Ort. Mit vielen Transparenten, Trillerpfeifen, Sprechchören und Gesang wurde die Neonazi-Veranstaltung begleitet.
Ursprünglich wollten die Organisator*innen des Gegenprotests eine Menschenkette um das Asylbewerberheim errichten. Diese Aktion war als Schutz vor den Neonazis gedacht. Durch die überwältigende Teilnahme an der Gegenkundgebung positionierte sich der Aufzug jedeoch schützend im Halbkreis vor dem Heim.
Zu der Neonaziveranstaltung, an der 70 Personen teilnahmen, hatte die Macher*innen der Facebook-Seite “Nein zum Heim in Guben” aufgerufen. Wie auch bei anderen Brandenburger “Nein zum Heim”-Seiten wird auch hier die NPD dahinter vermutet. An der Kundgebung hatten zumindest ettliche NPD Funktionär*innen aus dem Oderland sowie der Lausitz teilgenommen, ebenso wie Anhänger*innen der JN Brandenburg. Auf der Kundgebung redete die Barnimer NPD-Chefin und Brandenbuger NPD-Pressesprecherin Aileen Rokohl und die NPD-Funktionärin Manuela Kokott. Beide hetzten gegen die Aufnahme von Geflüchteten in der Grenzstadt Guben.
Außerdem nahmen Neonazis aus Königs Wusterhausen an der Veranstaltung teil und waren mit eine Transparent als “Freie Kräfte Königs Wusterhausen” vertreten. An den kommenden zwei Montagen will BraMM, ein PEGIDA-Ableger in Brandenburg, in Königs Wusterhausen aufmarschieren. Bei den letzten Aufmärschen von BraMM in Brandenburg an der Havel und Fürstenwalde nahmen auch immer örtliche Neonazis teil. Auch in Königs Wusterhausen ist damit zu rechnen.
Bilder wurden mit freundlicher Genehmigung von Ney Sommerfeld übernommen. Mehr Bilder: hier und hier.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Bad Belziger Neonazi Pascal Stolle seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung seiner mittelmärkischen Heimatstadt aufgegeben und war bereits im Januar 2015 zur neonazistischen Kleinpartei „Der dritte Weg“ gewechselt. Dies hatte er zumindest in einem öffentlichen Statement am 24. Februar 2015 im Socialmedia angekündigt. Seinen Platz im Stadtparlament von Bad Belzig solle demnach künftig der Kreistagsabgeordnete André Schär (NPD) inne haben.
Von den „freien Kräften“, über die NPD zum „Dritten Weg“
Der 1977 geborene Stolle war erst im Zuge der Brandenburger Kommunalwahlen im vergangenen Jahr mit 385 Stimmen (2,7 %) in die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Er trat damals auf der Liste der NPD an, bekräftigte in seinem Socialmedia-Statement vom 24. Februar 2015 aber niemals Mitglied dieser Partei gewesen zu sein.
Eine Aussage die durchaus plausibel erscheint, da er seit Mitte der 2000er als Kopf der „freien Kräfte“ in Bad Belzig gilt, die wiederum über Jahre ein gutes Verhältnis zu parteifernen bzw. von der NPD enttäuschten Neonazis aus dem Nordwesten Brandenburgs pflegten.
Vor seiner politischen Karriere im vergangenen Jahrzehnt war Stolle übrigens für mehrere Jahre in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert, weil er 1997 mit weiteren Gesinnungsgenossen Mitglieder einer Punk Band in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) überfallen und brutal misshandelt hatte.
Aus der Haft kam er allerdings ungeläutert zurück und setzte seinen „Kampf“, wie bereits im Jahr 2000 in einem Interview mit einem Szenemagazin angekündigt, seit spätestens 2003 im lokalen Belziger Kameradschaftsmilieu weiter fort.
Nach einer kurzen politischen „Ruhephase“, die Stolle zwischenzeitlich u.a. für die Gründung einer Familie nutzte, fiel er erst seit zwei Jahren wieder als aktiver Neonazi auf. Seit September 2013 nahm er regelmäßig an NPD Kundgebungen in Bad Belzig teil und trat bei einer auch als Redner auf. Später ließ sich Stolle über eine Liste der Partei als Kandidat für die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung aufstellen und wurde während der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 auch zum Abgeordneten gewählt.
Doch bereits am Wahltag soll er gezeigt haben, dass er nicht wirklich reif für die parlamentarische Arbeit ist, indem er während einer „Wahlparty“ in Bad Belzig einen Fotografen attackiert haben soll.
Auch sonst nahm Stolle seine Funktion als Abgeordneter zwar war, entfernte sich seit dem aber anscheinend ideologisch wieder von der NPD. Stattdessen trat er öffentlich immer mehr im Gefolge von Maik Eminger, dem mutmaßlich führenden Kopf der radikaleren „freien Kräfte“ im Landkreis Potsdam-Mittelmark, auf. Insbesondere bei Aktivitäten der neonazistischen Bewegung „Ein Licht für Deutschland“, deren Initiierung Eminger zugeschrieben wird, war Stolle immer wieder zugegen.
Am 21. Februar 2015 hielt er während einer neonazistischen Kundgebung in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree), die hauptsächlich vom „dritten Weg“ beworben und von Maik Eminger angemeldet wurde, einen ersten Redebeitrag für die neonazistische Kleinpartei. Zumindest vermeldete dies der „dritte Weg“ in einer Pressemittelung. Letzte Woche bestätigte nun Pascal Stolle den Wechsel zu dieser neonazistischen Kleinpartei öffentlich. Damit ist der „dritte Weg“ jetzt auch real in Brandenburg präsent.
„Dritter Weg“ in Brandenburg?
Bisher fiel die vor allem in Süddeutschland präsente und dort gegründete Neonazikleinpartei „Der dritte Weg“ im Land Brandenburg lediglich durch Flugblattaktionen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden auf. Am 25. Oktober 2015 beteiligte sich dann eine kleine Delegation dieser Partei an einer von der NPD angemeldeten Kundgebung für die neonazistische „Gefangenenhilfe“ in Brandenburg an der Havel. Ein sächsischer Funktionär des „dritten Weges“ hielt zudem einen Redebeitrag.
Am 21. Februar 2015 folgte dann die bereits erwähnte Kundgebung in Eisenhüttenstadt, die de facto, aufgrund des dominanten Auftretens des „Dritten Weges“, als erste eigene Veranstaltung der Partei im Land Brandenburg gewertet werden kann.
Der „Dritte Weg“ wurde übrigens bereits im September 2013 als Partei gegründet und ist seit dem um bundesweite Ausbreitung bemüht. Seine Programmatik ist betont „nationalrevolutionär“ und lehnt sich somit an den „antikapitalistischen“ und „sozialrevolutionären“ Flügel der NSDAP an. In einem „Zehn-Punkte-Programm“ fordert der „Dritte Weg“ u.a. die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus“ und „gleichmacherischem Kommunismus“.
Das sich dahinter aber auch nichts anderes als völkisch geprägter Nationalismus unter anderem Anstrich verbirgt, wird im Parteiprogrammpunkt „Umweltschutz ist Heimatschutz“ offensichtlich. Demnach geht es dem Dritten Weg vor allem um die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Gesundheit“ oder im historischen Kontext gedeutet: um Volksgemeinschaft und Rassenhygiene.
Des Weiteren werden im Parteiprogramm die Einführung der Todesstrafe und die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ gefordert.
Die Gründungserwägung des „Dritten Weges“ als Partei muss deshalb als taktisch interpretiert werden, um gegen staatliche Interventionen im Sinne eines Vereinsverbotes gewappnet zu sein. Auf letzt genannter Basis wurde nämlich erst im Juli 2014 das so genannte „Freie Netz Süd“, ein neonazistisches Netzwerk dem viele Funktionäre des „Dritten Weges“ zuvor angehörten, verboten.
Fazit
Wie erfolgversprechend das Wirken des „Dritten Weges“ indes in Brandenburg sein wird, bleib abzuwarten. In großen Teilen des Landes ist die NPD Platzhirsch der extremen Rechten. Lediglich im Nordosten Brandenburgs konnte sich die Partei „Die.Rechte“ bisher als ernsthafte Konkurrenz etablieren. Der „Dritte Weg“ will diesem Beispiel offenbar nun mindestens im Südwesten folgen. Und mit dem Pascal Stolle hat diese Partei auch einen lokalen Szenenkopf gewonnen.
In einem Brandenburger Parlament wird der „Dritte Weg“ jedoch damit nicht vertreten sein. Stolle will sein Stadtverordnetenmandat nämlich an einen anderen NPD Funktionär aus Bad Belzig abtreten.
Fraglich ist damit allerdings aber auch, ob dem „Dritten Weg“ überhaupt an parlamentarischer Arbeit gelegen ist, oder ob diese Organisation den Parteienstatus nur benötigt, um militanten Neonazis eine Organisationsstruktur zu bieten.
INFORIOT Bereits zum vierten Mal marschierten Neonazis, Rassist*innen und Heimgegner*innen in der Kreisstadt Oranienburg (Oberhavel) auf. Erneut beteiligte sich die örtliche NPD stark an der Organisation. Unter einem größeren Aufgebot der Polizei marschierten die rund 200 Teilnehmer*innen durch strömenden Regen und menschenleere Straßen, ohne größeren Gegenprotest.
Vorverlegung der Demonstration als Reaktion auf den Gegenprotest
Die Organisator*innen des Aufmarsches hatten kurzfristig ihren „Abendspaziergang“ um einen Tag vorverlegt. Die Vorverlegung hängt mit dem großen Bürgerfest zusammen, welches am morgigen Mittwoch am Schlossplatz Oranienburg stattfinden soll. Zum dem Bürgerst ruft das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ auf, dem ein Vielzahl von Initiativen, Parteien und Organisationen angehören. Neben Informationsständen und Redebeiträgen treten sieben lokale Bands auf. Ursprünglich war das Bürgerfest als Gegenveranstaltung zum Aufmarsch gedacht, welcher für den 4. März datiert war. Auf eine Gegenveranstaltung an dem heutigen Dienstag hatte das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ zugunsten des Bürgerfests verzichtet. Vereinzelt wurde der Aufmarsch durch Einzelpersonen kritisch begleitet.
Ein Sammelbecken an NPD, Hooligans und Dorfnazis
Die Demonstration versammelte sich, wie schon die Male zuvor, auf dem Postplatz vor dem Bahnhof. Die Versammlung wurde deutlich dominiert durch Personen aus dem Hooliganspecktrum, sowie NPD Mitglieder und Neonazis, die einschlägige Bekleidungsmarken, wie beispielsweise „Thor Steinar“, trugen. Neben den üblichen „Wir sind das Volk“-Transparenten wurden auffallend viele Brandenburg-Fahnen auf der Demonstration getragen, womit die Veranstatung einem typischen Brandenburger Neonaziaufzug ähnelte. Den Eingang der Post bedeckten mehrere Transparente der Oranienburger Willkommensinitiative und den Bündnis „Oberhavel Nazifrei“, denn die Nutzung des Treppengeländes wurde für die rassistische Veranstaltung durch den Betreiber des Geländes untersagt.
Die bürgerliche Fassade bröckelt weiter
Erneut beteiligte sich die NPD organisatorisch an der Veranstaltung und nutzte den Aufzug als Agitationsfeld. Zu Beginn verteilte der NPD Kreis- und Stadtverordnete Detlef Appel Flyer an die Teilnehmer*innen. Die Technik wurde auch dieses Mal durch die NPD gestellt, welche die am Postplatz angebrachten Boxen durch ihre Mitglieder und Sympathisanten, darunter Robert Wegner, bewachen ließ. Auch wie gewohnt hielt das NPD/JN Martin Ulbricht eine Rede, die im Gegenteil zu seinen Reden zuvor einen deutlich gemäßigten Ton anschlug. Allerdings behauptete er schon zum Beginn seiner Rede, dass Asylsuchende in luxuriösen Villen unterbracht werden, die sich der Durchschnittsbürger nicht leisten kann. In weiteren Auszügen seiner Rede sprach er über eine „Asylflut“, die Deutschland schon erreicht habe. Er sprach davon, dass ein Teil der Geflüchteten hier geduldet wären, da ihnen in ihrem Land die Folter droht, an die sie nach seiner Auffasung selbst Schuld seien.
Auch in der Demonstration lief der Anmelder Carlo-Eik Christopeit zusammen mit bekannten NPD/JN und Freie Kräften Mitgliedern Karsten B. und Christian Sch., sowie den frisch gewählten Beisitzer des NPD Landesvorstandes, Robert Wolinski in einer Reihe. Dieder Umstand lässt die bürgerliche Fassede der Veranstaltung weiter bröckeln. Auch wenn Christopeit mehrfach behauptet habe kein Neonazi zu sein und auch nichts mit der NPD zu tun haben, lässt ein Blick auf seine Facebook-Seite stark daran zweifeln. Neben weiterer „Nein zum Heim“-Seiten finden sich auf seiner Seite außerdem Likes für den Neonazirapper „A3stus“, der Kampagnen der JN und Freien Kräften „Sag was du denkst“ und „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, sowie zufälligerweise des ehemaligen Brandenburger NPD-Pressesprecher Florian Stein.
Spanunungen auf den Bürgerfest erwartet
Von den Organisator*innen des Abendspaziergangs wird auf den üblichen Facebook-Seite aktiv dazu aufgerufen, sich an dem antirassistischen Bürgerfest morgen zu beteiligen. Es verspricht daher eine spannungsgeladene Veranstaltung zu werden. Die Vernastalter des Bürgerfestes behalten sich das Recht vor Personen, die als störend empfunden werden, oder in der Vergangenheit „durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind“ sowie bekannt sind als Mitglieder extrem rechter Parteien und Organisationen von der Veranstaltung auszuschließen.
Weitere Bilder: hier.
Am 06. Juni wollen Neonazis den „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin austragen. Der TDDZ ist eine seit 2009 jährlich stattfindende Neonazi-Kampagne, welche in Neuruppin ihren diesjährigen Höhepunkt als Großaufmarsch finden soll. Mit dieser Veröffentlichung beginnt die antifaschistische Mobilisierung zu Gegenaktivitäten zum TDDZ.
Künftig bietet die Webseite http://neuruppin.no-tddz.org Informationen zu Aktionen, Terminen, Hintergründen und Gegenaktivitäten rum um die TDDZ Kampagne und stellt Mobi-Material und Anreiseempfehlungen zur Verfügung.
Für den TDDZ engagieren sich die lokal ansässigen Neonazi-Strukturen der „Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland“. Sie wollen mit diesem Großaufmarsch, bei dem bis zu 500 Teilnehmer_innen erwartet werden, an vergangene neonazistische Veranstaltungen in Neuruppin anknüpfen und ihre Position in der Region Nordwestbrandenburg festigen. Der Tag stellt den Höhepunkt einer bereits laufenden Reihe von Versammlungen und Aktionen dar. Dabei wird jede Gelegenheit genutzt, um sich in Szene zu setzen und Anhänger_innen zu mobilisieren. In diesem Rahmen wollen sie einerseits durch Anheizen rassistischer Denkmuster an bestehende Ressentiments und die rassistische Stimmungen in Teilen der Gesellschaft anknüpfen und andererseits eine Drohkulisse gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten aufbauen. Es ist mit einem der größten Aufzüge seit den jährlichen Märschen im brandenburgischen Halbe zu rechnen.
Wir wollen dies nicht hinnehmen und rufen alle engagierten Antifaschist_innen dazu auf, gemeinsam den Neonazis entgegen zu treten und den TDDZ durch Menschenblockaden scheitern zu lassen.
Kommt am 6. Juni 2015 nach Neuruppin und lasst uns gemeinsam den TDDZ blockieren.
Keine Zukunft für Nazis! TDDZ in Neuruppin verhindern!
Kurzaufruf | Lange Version | Mobistuff
Alle Infos:
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[Hashtag] #notddz
Zum 19. Todestag von Sven Beuter, den 20. Februar 2015, veranstaltete die AG Antifa gemeinsam mit dem Bund Brandenburger Querulanten, der Partei DIE Linke und deren Jugendorganisation [’solid] einen Gedenkspaziergang. Dieser startete an Sven Beuters letztem Wohnort in der Mu?hlentorstraße 13. Dort versammelten circa 50 Menschen. Vor Ort wurde der erste Redebeitrag verlesen, der Sven Beuters Leben thematisierte. Im Anschluss setzte sich der Gedenkspaziergang unter den Klängen von Punkmusik in Bewegung. Die nächste Zwischenkundgebung fand in der Grabenstraße statt, in dieser trafen Sven Beuter und sein Totschläger aufeinander. Wie es genau zur Auseinandersetzung kam, ist bis heute nicht ganz klar. Als sicher gilt jedoch, dass Sascha. L. sein Opfer ziemlich schnell bewusstlos geschlagen hat, denn jedwede Abwehrspuren an Sven Beuter Armen fehlen. Nach dem Verlesen eines Redebeitrags zum Tathergang ging es Richtung Havelstraße, dort vor dem Haus Nummer 13 befindet sich die, von der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahre 2007 gestiftete, Gedenkplatte fu?r Sven Beuter. In unmittelbarer Nähe der Kreuzung Grabenstraße/Havelstraße stand der verurteilte Totschläger Sascha L. mit vier weiteren Neonazis. Sie provozierten die Teilnehmer_innen des Gedenkspaziergangs verbal.
Dass es zu solch einer Provokation kommen konnte, ist ein Skandal, denn durch den Anmelder des Gedenkspaziergangs wurde die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass Sascha L. am Rande
provozieren könnte und sie dies unterbinden mögen. Daher ist die Aussage einiger Polizeibeamt_innen wenig glaubwu?rdig, dass sie nicht wu?ssten, wer Sascha L. ist. Besonders da nicht
nur sein Name sondern auch zahlreiche Bilder in der lokalen und u?berregionalen Presse in den vergangenen Wochen auftauchten, denn Sascha L. nahm an allen vier Spaziergängen der BraMM in Brandenburg an der Havel teil und skandierte dabei unter anderem den „Ku?hnengruß“. So ist es auch
nicht verwunderlich, dass die Staatsmacht mehre Minuten brauchte, Sascha L. und seine vier Begleiter_innen des Platzes zu verweisen, denn hatten doch mindestens zwei zivil gekleidete Beamte eher damit zu tun, jedes Transparent, jede Fahne und jede Parole des Gedenkspazierganges haargenau zu dokumentieren. Auch versuchten sie mehrmals „unauffällig“ in den Lauti zu schauen, um die Redner_innen identifizieren zu können. Auch die Aussage eines weiteren Polizisten, Sascha L.
hätte seine Strafe abgesessen und er können hingehen wohin er möchte und man könne keinen Platzverweis gegen ihn aussprechen ist eine Farce, denn die vergangen Montage in Brandenburg an der Havel zeigten, wie schnell die Polizei gegenu?ber Antifaschist_innen ist, wenn es um Platzverweise
geht.
Nachdem sich die Polizei nach mehreren Minuten doch entschlossen hat die provozierenden Neonazis Richtung Innenstadt zu schicken, konnte der letzte Redebeitrag an der Gedenkplatte gehalten werden. Im Anschluss erfolgte die Kranzniederlegung und eine Schweigeminute, sodass jeder fu?r sich Abschied nehmen konnte.
Kein Vergeben, kein Vergessen!
AG Antifa [BRB]
Am Mittwoch, den 25.02.2015 musste sich der Liedermacher Björn B. wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung (StGB § 130) vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) verantworten. In der Nacht des 09.08.2013 vernahmen Anwohner_innen „Heil-Hitler“ Rufe sowie Livemusik mit rechten Inhalten aus der „Bierbar“ und verständigten die Polizei. Zu Beginn der Verhandlung leugnete der Angeklagte noch alle Vorwürfe. Er beantragte sogar eine Einstellung des Verfahrens. Die Vorsitzende
Richterin und der Staatsanwalt machten dem Angeklagten jedoch klar, dass die Beweislage klar gegen ihn spreche. Nach einer langen Prozessunterbrechung wurde durch die Richterin das überraschende Urteil gesprochen: Das Verfahren gegen Herrn B. wegen Volksverhetzung wurde gegen eine Zahlung von 1800 Euro eingestellt. Hierfür war die Bedingung, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat gesteht, was dieser auch tat.
Bereits vor anderthalb Jahren thematisierten Anwohner_innen und der Verein Utopia den rechten Liedermacherabend in der Öffentlichkeit.
Der ansässige Verein Utopia e.V., der unter seinem Dach verschiedene Angebote der Jugend‑, Beratungs- und Kulturarbeit beherbergt, ist durch das rechte Treiben in der „Bierbar“ beeinträchtigt. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BorG) dokumentierte mehrere Übergriffe, die
durch Besucher_innen der „Bierbar“ auf Anwohner_innen, Vereinsmitglieder und Besucher_innen der Vereinsräumlichkeiten ausgeübt wurden. 2008 etwa griffen mehrere Besucher_innen der „Bierbar“ bewaffnet mit Billardstöcken Vereinsmitglieder des Utopia e.V. an. In den Folgejahren provozierten Besucher_innen der „Bierbar“ mit Böllerwürfen, Pöbeleien und aggressivem Verhalten. Die „Bierbar“ beherbergt ein eindeutig rechtes Publikum, zu welchem auch stadtbekannte Neonazis gehören. Seitens des Betreibers oder der Barkräfte folgte zu keinem Zeitpunkt
eine Distanzierung vom rechten Treiben in ihrer Lokalität. Ganz im Gegenteil: Betreiber Guido T. leugnet sogar die Vorfälle. Am 09.08.2013, dem besagten Liedermacherabend, konnte erst die gerufene Polizei den rechten Umtrieben ein Ende bereiten. Sowohl Gäste, die Barkraft als auch der Betreiber der Kneipe hatten die Geschehnisse toleriert und klein geredet. Gerade Guido T. trieb die Sache später in der Presse sogar noch weiter, indem er versuchte, die Ereignisse aus der besagten Nacht als nette Geburtstagsfeier herunter zu spielen. Die Sympathie des Bierbar-Betreibers für sein rechtes Publikum ist offensichtlich, so beschrieb Björn B. vor Gericht Guido T. als einen guten Freund.
„Da nun der Tatvorwurf durch ein Gericht bestätigt wurde und der Angeklagte gestanden hat, dass er am Abend des 09.08.2013 unter anderem Lieder der neonazistischen und verbotenen Band „Landser“ in der „Bierbar“ spielte, ist es an der Zeit, dass die zuständigen Ämter, die Stadt und der Vermieter dem schon lange anhaltenden rechten Treiben ein Ende bereiten und aus der Gerichtsentscheidung Konsequenzen ziehen“, so eine Sprecherin der Beratungsstelle Opfer rechter Gewalt (BOrG).
Frankfurt (Oder), den 27.02.2015
Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) des Utopia e.V.
Am 2. März rufen die BraMM zum Montagsspaziergang durch Fürstenwalde auf.
Die BraMM fordern eine Asylpolitik, die es ermöglicht, die Schutzbedürftigkeit von Menschen im Schnellverfahren zu beurteilen und diese genauso schnell abzuschieben, wenn es sein muss in den Tod.
Sie geben sich als „überparteilich“ aus, obwohl ihre Aktivität von der REP, einer nationalistisch-konservativen Partei, ausgeht und ihre Anhängerschaft großteils aus altbekannten Neonazis besteht.
Sie bezeichnen Aufklärung in der Schule als „ideologiebelastet“ und „frühsexualisierend“. Sie schüren unbegründete und irrationale Ängste vor dem Islam, in Deutschland lebenden Migranten, vor linksalternativer Bewegung, vor generell allem, was nicht in ihr Weltbild passt.
Sie sind eine Rattenfängerbewegung der neuen Rechten und dürfen in unserer Stadt nicht widerstandslos geduldet werden.
Lasst diesen Aufmarsch nicht unkommentiert. Gegenkundgebungen werden stattfinden um
17:00 am Bahnhof
17:30 am Stern
Kommt vorbei und zeigt, dass Fürstenwalde mehr ist als das.
‑Antifaschistische Aktion Fürstenwalde
