Am 23.02.2018 findet die Premiere des Films „Alle anders, alle gleich – Geschichten aus dem Lebens“ in Frankfurt (Oder) statt. Einlass ist ab 18:30 Uhr im „Frosch – Der Club“ (Ziegelstraße 36, 15230 Frankfurt (Oder)). Der Film ist das Ergebnis eines Projektes des Utopia e.V., bei dem 15 geflu?chteten und nicht-geflu?chteten Jugendliche seit Sommer 2017 zusammenarbeiteten.
Im Rahmen der interkulturellen Begegnung haben die Mitglieder der Gruppe sich u?ber ihre Lebensgeschichten ausgetauscht, Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede herausgearbeitet und die gewonnenen Erkenntnisse im Film verarbeitet.
„Wir geben den einzelnen Protagonist*innen ein Gesicht, um sie aus der Anonymita?t zu befreien.“, so Madlen Fox, Sprecherin der Gruppe.
„Ziel des Films ist es, Rassismus und anderen Diskriminierungsformen entgegenzuwirken, um unseren Tra?umen von einer offenen Gesellschaft na?her zu ru?cken“, so Hadi Hussaini, ein weiterer Sprecher der Filmemacher*innen.
Das Projekt wurde gefo?rdert durch die Bundeszentrale fu?r politische Bildung und im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das Bundesministerium fu?r Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Kategorie: Arbeit & Soziales
Heute fand unser Protest gegen die Zwangsräumung der Familie Jahnke in Gallinchen statt. Unserem Widerstand und der Tatsache, dass es keine vernünftige Alternative für die Familie gibt zum Trotz, hat die Gerichtsvollzieherin die Räumung mit Polizeiunterstützung durchgeführt. Unsere Forderung nach einer tragbaren Alternative für die Familie bleibt bestehen.
Etwa 25 Personen sind heute unserem Aufruf gefolgt und haben heute zwischen 10 und 12 Uhr vor dem Haus der Familie Jahnke in Gallinchen gegen die Zwangsräumung der Familie protestiert. Wir riefen Parolen wie: „Profite, Profite über alle Maße, dafür setzen sie Kinder auf die Straße!“ und hatten Schilder und Banner des Solidaritätsnetzwerks mit unseren Forderungen mitgebracht. In Redebeiträgen machten wir immer wieder darauf aufmerksam, dass das Schicksal der Familie Jahnke kein Einzelfall ist, sondern dass tausende Menschen täglich in diesem Land aufgrund von niedrigen Löhnen oder Arbeitslosigkeit vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind.
Die Gerichtsvollzieherin rückte von Anfang an mit einem Aufgebot von etwa 20 Polizisten an, um die Räumung durchzusetzen. Mehrmals betonten wir, dass die Stadt Cottbus, die rechtliche Möglichkeit hat, die Zwangsräumung aufzuschieben, in dem sie eine befristete Beschlagnahmung der Wohnung beschließt. Offenbar hat sich die Stadtverwaltung aber dagegen entschieden. Jan Gloßmann, Sprecher der Stadt Cottbus, gab dem Solidaritätsnetzwerk gegenüber an, dass die Beschlagnahmung nur für dringende Notfälle vorgesehen sei, in denen es keine andere Alternative gibt. Diesen Fall sieht die Stadt offenbar nicht als gegeben an.
Den auch in der Presse und zum Beispiel auf Facebook verbreiteten Gerüchten, dass der Familie zahlreiche Angebote gemacht worden seien, die sie nicht akzeptiert hätten, widerspricht Daniela Jahnke entschieden: „Uns wurden Häuser, die kilometerweit weg sind, angeboten, mit denen wir unser Familienleben einfach nicht mehr bewältigen könnten. Als Notlösung gelten für die Stadt unter anderem auch zwei Wohnungen, die in zwei unterschiedlichen Hauseingängen sind. Was für eine Lösung soll das sein? Wie sollen wir unter solchen Umständen unserer Aufsichtspflicht als Eltern nachkommen?“.
Obwohl die Zwangsräumung nicht verhindert werden konnte, bleibt ein Teil unserer Forderungen bestehen: Wohnraum muss auch in Cottbus mehr sein als eine Ware! Es müssen mehr Interessen als die der Vermieter berücksichtigt werden!
Von der Stadt fordern wir weiterhin eine tatsächlich mit dem Familienleben vereinbare Lösung zu schaffen und sich nicht weiter hinter Scheinlösungen zu verstecken, um sich so aus der Verantwortung zu ziehen.
Die neunköpfige Familie Jahnke lebt in einer Wohnung mit Garten am Rand von Cottbus im Stadtteil Gallinchen.
Sie fühlen sich in ihrem Zuhause geborgen, nicht zuletzt weil sie erheblich Kraft, Zeit und Geld investiert haben, um es sich heimelig einzurichten. Die Tagesstruktur wird ihnen durch die kurzen Wege zur Schule, Kindergarten und Supermarkt bedeutend erleichtert.
Doch damit soll nun Schluss sein! Am 15. Februar 2018 um 11 Uhr wird die neunköpfigen Familie gezwungen, ihren Lebensmittelpunkt herzugeben. Es steht eine Zwangsräumung bevor! Eine Situation, die sich nur die Wenigsten vorstellen können. Zwei Erwachsene, sieben Kinder und die fünf Haustiere sind ab diesem Zeitpunkt obdachlos. Gerade für den Nachwuchs bedeutet dieser Zustand der Perspektivlosigkeit einen gravierenden Einschnitt auf dem Weg ihrer Entwicklung. Die Verantwortung dafür tragen die Immobilienfirma Litzke – alleinige Inhaberin Lydia Somborn – sowie das Ehepaar Litzke.
Wie kam es dazu?
Das Ehepaar Litzke übertrug nach dem tragischen Tod ihres Sohnes Maik Litzke, welcher der ursprüngliche Vermieter der Familie Jahnke war, die allumfassende Vollmacht der Immobilie an Lydia Somborn. Im Interesse der Immobilienfirma Litzke steht der Verkauf des Hauses, in dem die neunköpfige Familie seit vier Jahren wohnt. Lydia Somborn zieht einen Nutzen daraus: sie will ihr Kapital vermehren, wohl wissend, dass durch die Zwangsräumung das Leben einer Großfamilie zerstört wird. Wohnraum wird somit zu einer Ware, um den Profit Einzelner – hier Lydia Somborn und Eheleute Litzke – zu steigern. Das Menschenrecht auf eine Wohnung wird durch solche inhumanen Aktionen mit Füßen getreten.
Seit dem Einzug im Jahr 2014 wurde das Haus durch die Familie Jahnke mit viel Herzblut, Zeit und finanziellem Aufwand stetig modernisiert. Diese Anstrengungen wurden nicht etwa gewürdigt, sondern stießen auf Ablehnung. Fadenscheinige Kündigungserklärungen folgten. Eine im üblichen Umfang durchgeführte Veränderung am Grundstück, wie zum Beispiel das Sähen von Blumen und Pflanzen war dabei nur einer von fünf willkürlichen Gründen, um den Mietvertrag aufzuheben.
Wir als Solidaritätsnetzwerk werden bei der Entwürdigung der Familie Jahnke die Augen nicht verschließen, sondern handeln. Wir unterstützen sie, die Situation nicht einfach so hinzunehmen!
Widerstand zu leisten, ist ein Weg der Selbstverteidigung, um nicht seine Würde zu verlieren! Deshalb heißt es: lasst uns zusammenschließen und kämpfen.
„Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Berthold Brecht)
Gemeinsam Solidarität und Nachbarschaftshilfe zeigen im Fall Jahnke!!!
Es geht nicht nur um ein Haus. Es geht um eine Zukunft. Eine Zukunft die nur WIR gemeinsam gestalten können.
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Miete? Stopp! JETZT!
Was haben Jauch, Kirsch, Plattner und Groth gemeinsam?
Sie leisten sich eine Stadt.
Was haben Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski gemeinsam?
Sie können sich diese Stadt nicht mehr leisten.
Die Einen bauen für Millionen neue Häuser oder kaufen alte und sanieren sie teuer. »Ihr neues Anlageobjekt« steht dann meist an den großen Bauschildern – nicht »Ihre neue Wohnung«, denn die können sich die Anderen nicht leisten.
Parallel spenden Jauch, Plattner und Co. Millionen, um sich eine Kopie ihres barocken, feudalen Potsdams zu bauen. Für Müller und Co. bleibt der Blick auf TouristInnen und Kulissenarchitektur, welche die Stadt noch ein bisschen teurer machen. Die Einen freuen sich, dass Preise bei Neuvermietungen und neu gebauten Wohnungen »unter 10 €/qm« nicht mehr möglich sind, die Anderen stellen fest, dass bei 50 % Mietanteil an ihrem Gesamteinkommen endgültig eine Schmerzgrenze erreicht ist.
Die städtische Politik der sogenannten Rathauskoalition lädt daraufhin zu Diskussionsrunden unter den Titeln: »Wohnungspolitisches Konzept« oder »Bürgerbeteiligung«. Am Ende stellen sie fest, dass die Ergebnisse eigentlich nur Empfehlungen seien, an die sich noch nicht einmal städtische Gesellschaften wie die Pro Potsdam halten müssen – Kirsch und Groth sowieso nicht. Die besprechen lieber bei sogenannten »Investorentreffen« mit dem Oberbürgermeister und Bauamt direkt, wie weitere Investitionen nach Potsdam geholt werden können, ohne andere mit einzubeziehen.
Am Ende steht eine der »teuersten Städte der neuen Bundesländer« – Tendenz steigend. Die Einen freuen sich über ihre Rendite, die Anderen ziehen weg. Politische Reaktionen: »Da ist nichts zu machen«, »Der Markt bestimmt nun mal den Preis«, und: »Städtische Politik hat da sowieso nur begrenzten Einfluss«.
Wehren wir uns! Dies ist unsere Stadt! Wir sind Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski und wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!
Schon lange brodelt es in vielen Teilen der Stadt: Die MieterInnen der Tuchmacherstraße haben sich ihr eigenes Haus von der Pro Potsdam erkämpft – trotz Höchstgebotsverfahren entgegen den »Empfehlungen« des »Wohnungspolitischen Konzeptes«, MieterInnen am Brauhausberg fordern endlich echte Bürgerbeteiligung und nehmen die Zukunft ihrer Häuser in die eigene Hand. Heidesiedlung, Staudenhof, Behlertkarree, Musikerviertel – an immer mehr Orten werden MieterInnen aktiv. Die Kreativen im Rechenzentrum werden keinem Nachbau einer Militärkirche weichen und der Kampf um den Erhalt der Fachhochschule ist noch lange nicht vorbei!
Gehen wir jetzt auf die Straße! Zeigen wir Jauch, Kirsch, Groth und Co, dass wir die Stadt sind und wir ihre Zukunft gestalten.
Lassen wir uns von der unsäglichen Rathauskoalition nicht länger mit Diskussionsrunden abspeisen, sondern fordern ganz konkret:
Sie leisten sich eine Stadt.
Was haben Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski gemeinsam?
Sie können sich diese Stadt nicht mehr leisten.
Die Einen bauen für Millionen neue Häuser oder kaufen alte und sanieren sie teuer. »Ihr neues Anlageobjekt« steht dann meist an den großen Bauschildern – nicht »Ihre neue Wohnung«, denn die können sich die Anderen nicht leisten.
Parallel spenden Jauch, Plattner und Co. Millionen, um sich eine Kopie ihres barocken, feudalen Potsdams zu bauen. Für Müller und Co. bleibt der Blick auf TouristInnen und Kulissenarchitektur, welche die Stadt noch ein bisschen teurer machen. Die Einen freuen sich, dass Preise bei Neuvermietungen und neu gebauten Wohnungen »unter 10 €/qm« nicht mehr möglich sind, die Anderen stellen fest, dass bei 50 % Mietanteil an ihrem Gesamteinkommen endgültig eine Schmerzgrenze erreicht ist.
Die städtische Politik der sogenannten Rathauskoalition lädt daraufhin zu Diskussionsrunden unter den Titeln: »Wohnungspolitisches Konzept« oder »Bürgerbeteiligung«. Am Ende stellen sie fest, dass die Ergebnisse eigentlich nur Empfehlungen seien, an die sich noch nicht einmal städtische Gesellschaften wie die Pro Potsdam halten müssen – Kirsch und Groth sowieso nicht. Die besprechen lieber bei sogenannten »Investorentreffen« mit dem Oberbürgermeister und Bauamt direkt, wie weitere Investitionen nach Potsdam geholt werden können, ohne andere mit einzubeziehen.
Am Ende steht eine der »teuersten Städte der neuen Bundesländer« – Tendenz steigend. Die Einen freuen sich über ihre Rendite, die Anderen ziehen weg. Politische Reaktionen: »Da ist nichts zu machen«, »Der Markt bestimmt nun mal den Preis«, und: »Städtische Politik hat da sowieso nur begrenzten Einfluss«.
Wehren wir uns! Dies ist unsere Stadt! Wir sind Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski und wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!
Schon lange brodelt es in vielen Teilen der Stadt: Die MieterInnen der Tuchmacherstraße haben sich ihr eigenes Haus von der Pro Potsdam erkämpft – trotz Höchstgebotsverfahren entgegen den »Empfehlungen« des »Wohnungspolitischen Konzeptes«, MieterInnen am Brauhausberg fordern endlich echte Bürgerbeteiligung und nehmen die Zukunft ihrer Häuser in die eigene Hand. Heidesiedlung, Staudenhof, Behlertkarree, Musikerviertel – an immer mehr Orten werden MieterInnen aktiv. Die Kreativen im Rechenzentrum werden keinem Nachbau einer Militärkirche weichen und der Kampf um den Erhalt der Fachhochschule ist noch lange nicht vorbei!
Gehen wir jetzt auf die Straße! Zeigen wir Jauch, Kirsch, Groth und Co, dass wir die Stadt sind und wir ihre Zukunft gestalten.
Lassen wir uns von der unsäglichen Rathauskoalition nicht länger mit Diskussionsrunden abspeisen, sondern fordern ganz konkret:
- Städtische Flächen und Gebäude erhalten,
- weg mit dem Höchstgebotverfahren,
- gemeinschaftliches und nichtkommerzielles Wohnen fördern,
- Rechenzentrum, Staudenhof und Fachhochschule stehen lassen.
Die Häuser denen, die drin wohnen!
Potsdam, am 27.08. einem schönen, sonnigen Sonntag:
Die „Bürgerinitiative MITTESCHÖN“ hatte am Sonntag zu einem Dinner auf dem Alten Markt eingeladen. Die bourgeoise Initiative sprach sich dabei für den Abriss des FH-Gebäudes und die weitere Privatisierung der Stadtmitte aus. Der Dinnereinladung folgten überwiegend ältere Menschen, die wahrscheinlich die komplette historische Rekonstruktion nicht mehr erleben werden. Zu den Gästen zählten auch als Zombies verkleidete Aktivist_innen, diese gesellten sich zu den realen Politzombies beim Dinner. So speiste eine illustre Runde aus altbekannten Erzreaktionären von der Traditionsgemeinschaft Preußisches Glockenspiel mit Zombies eher neueren Kalibers wie Herbert Heider von der AfD. Fröhlich vereint, mit den sich als Mitte der Gesellschaft verstehenden Vertreter_innen von Mitteschön.
Mitteschön und die fehlende Abgrenzung zur AfD.
Bei der Besetzung der FH Potsdam wurde Herbert Heider, derzeit Pressesprecher der AfD Potsdam (der geneigten Potsdamer Öffentlichkeit schon seit längerem bekannt als die rechte Hand vom derzeit untergetauchten Christian Müller sowie der Pressesprecher des Rassist_innenzusammenschlusses Pogida) durch antifaschistisches Engagement noch in seine Schranken verwiesen. Beim Mitteschön Dinner konnte er die „tolle“ Atmosphäre genießen und einfach er selbst sein, umgeben von Joop, CDU-Hinterbänklern wie Marius Amfalder oder der umtriebigen Saskia Hünecke von den sogenannten „Grünen“.
AfD und Bündnis 90/Grünen Hand in Hand für die historische Innenstadt?
Dass sich auf einer Veranstaltung, wo unter anderem auch Spenden für die preußische Militärkirche gesammelt wurden, Neonazis und Rassist_innen sammeln ist nicht verwunderlich. Potsdam wurde am 14.04.1945 von den Alliierten bombardiert und die Zerstörung der Innenstadt kann nur als ein Baustein zur Befreiung angesehen werden. Es ist nicht überraschend, dass die Rekonstruktion der preußischen Stadt und der Wiederaufbau der Garnisonkirche dazu führen, dass sich Neonazis wieder in Potsdam wohler fühlen.
Dazu sagt Jascha Nowak, Pressesprecherin der Emanzipatorischen Antifa Potsdam [EAP]: „Es ist mittlerweile landauf landab bekannt, dass menschenverachtende Ideologien wie Revisionismus, Sozialchauvinismus und Rassismus ein großes Problem in der Mitte der Gesellschaft sind. Dank der tatkräftigen Bemühungen von Mitteschön wird Potsdams Mitte bald wieder zu einem Pilgerort für Neonazis, Rassist_innen und Preußenfans”.
Ein Zusammenschluss von Bildungs- und Integrationsträgern, Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kammern und Gewerkschaften (DGB-Regionen Ost‑, Süd- und Westbrandenburg) im Land Brandenburg fordert den Zugang zu Ausbildungsverhältnissen für Geflüchtete zu erleichtern und vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres die „Ausbildungsduldung“ landesweit einheitlich und praxisorientiert im Sinne eines aktiven Integrationsgedankens umzusetzen. Dazu bedarf es unbedingt einer regulären statusunabhängigen Ausbildungsförderung für alle Auszubildenden.
Der Mangel an Fachkräften im Land Brandenburg ist seit Jahren hoch. Gleichzeitig bereitet es vielen Betrieben Schwierigkeiten, geeignete Auszubildende mit den sprachlichen, fachlichen und sozialen Fähigkeiten zu finden, um diesem Mangel nachhaltig entgegenzuwirken. Im Berufsbildungsbericht (1) 2017 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurde jüngst belegt, dass zu Beginn der letzten Ausbildungssaison 2016 bundesweit etwa 43.500 Lehrstellen unbesetzt blieben, davon mehr als 1700 Plätze im Bundesland Brandenburg. Auch für das kommende Ausbildungsjahr sind in Brandenburg noch zahlreiche Lehrstellen unbesetzt.
Bisher werden im Bundesland trotzdem nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um unbesetzte Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerber_innen für das jeweilige Berufsfeld zu besetzen.
Dabei wurde der Zugang geflüchteter Menschen zum Ausbildungsmarkt im August 2016 mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes erleichtert. Ziel war es, dass geduldete Personen aller Altersgruppen die Möglichkeit erhalten, eine qualifizierte Berufsausbildung aufzunehmen. Damit einher geht der Anspruch auf die Erteilung einer sogenannten „Ausbildungsduldung“ (§60a Abs.2 Satz 4 AufenthG), an die sich eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung im erlernten Beruf anschließen soll (sogenannte „3+2 Regelung“).
Die aktive Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung wird jedoch selbst bei unterzeichnetem Ausbildungsvertrag durch die restriktive Umsetzungspraxis einiger Ausländerbehörden verhindert, indem der Antrag auf die Erteilung der Ausbildungsduldung nicht zeitnah bearbeitet oder gänzlich abgelehnt wird. Zur Behebung dieser Problematik bedarf es daher einer klaren Umsetzungsregelung durch das brandenburgische Innenministerium, um
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den gesetzlichen Anspruch auf die Ausbildungsduldung zu wahren, indem der Besetzung eines Ausbildungsplatzes durch fachlich geeignete Bewerber_innen stets Vorrang vor aufenthalts-beendenden Maßnahmen gebührt
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die unbürokratische und schnelle Erteilung einer Ausbildungsduldung durch die Ausländerbehörden sicherzustellen, damit alle Beteiligten bereits frühzeitig Planungs- und Rechtssicherheit erhalten
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den Zeitraum im Vorfeld einer Ausbildung produktivfür konkrete berufsvorbereitende Maßnahmen (z.B. berufsorientierte Sprachförderung, Praktika, Einstiegsqualifizierungen) zu nutzen und diese Phase großzügig durch die Erteilung von Ermessensduldungen (2) rechtlich abzusichern.
Anderen Geflüchteten, die seit mehr als 15 Monaten in Brandenburg leben und sich bereits in Ausbildung befinden — aber statusmäßig noch im Asylverfahren sind — droht der Ausbildungsbruch aus finanziellen Gründen. Denn Ausbildungsförderung, insbesondere Berufsausbildungsbeihilfe, bleibt ihnen versagt, da die Betroffenen nicht aus Herkunftsländern mit sogenannter „guter Bleibeperspektive“ kommen und somit kein rechtmäßiger Aufenthalt zu erwarten sei.
Diese Bewertung verkennt, dass selbst im Fall eines negativen Ausgangs des Asylverfahrens, die unmittelbare Fortsetzung der Ausbildung durch die Erteilung der Ausbildungsduldung möglich ist und ein dauerhafter Aufenthalt von Geflüchteten in Ausbildung zu erwarten ist. Das Land Brandenburg möge daher
im Sinne des Integrationsgesetzes auf Landes- und Bundesebene alles dafür tun, um den Zugang zu den verschiedenen Möglichkeiten der Ausbildungsförderung für alle Geflüchteten zu ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und einer rechtlich umstrittenen „Bleibeperspektive“.
Um die genannten Problemlagen zu beheben, sollten alle geflüchteten Auszubildenden mit Ausbildungsbeginn eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Unterzeichner_innen ersuchen die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.
(1) https://www.bmbf.de/pub/Berufsbildungsbericht_2017.pdf
(2) s. z.B. Ländererlasse von Schleswig-Holstein und Niedersachsen
Pressekontakte:
Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V., Potsdam
Monika KADUR / Email: kadur@bbag-ev.de
Arnd Sändig / Email: saendig@bbag-ev.de
Tel. 0331 / 74 00 09 76
Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam
Sabrina Baumann-Tossou / Email: baumann@fluechtlingsrat-brandenburg.de
Mobil 0176 / 99 76 81 07
Brandenburg Refugee Action Days (18.–20.6. 2017)
Zusammen für eine stärkere (Zivil-)Gesellschaft
Heute am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag, möchten wir Geflüchtete in Brandenburg unsere Stimmen erheben und auf unsere Lebensbedingungen hier in Brandenburg aufmerksam machen. In den letzten drei Tagen haben wir gezeigt wie wir mit unseren Kompetenzen und Kapazitäten Teil der Zivilgesellschaft in Brandenburg sind und zu ihr beitragen.
Wir möchten heute auch aufzeigen, mit welchen Schwierigkeiten wir in Brandenburg konfrontiert sind. Außerdem möchten wir klar sagen, dass keine politischen
Vereinbarungen mit Diktatoren (unter anderem aus den Ländern aus denen wir kommen)getroffen werden sollen (Türkei-Abkommen, Abkommen mit Libyen und anderen Staaten in Nordafrika um Flüchtlinge aufzuhalten). Es sollte keinen Nationalismus mehr geben, dafür gleiche Rechte und Chancen für alle. Menschenrechte müssen respektiert werden um zusammen eine stärkere Zivilgesellschaft aufzubauen. Daher bitten wir Sie, die folgenden Punkte zur Kenntnis zu nehmen:
DAS RECHT ZU BLEIBEN
Es ist inakzeptabel dass einem Geflüchteten in Brandenburg, der über zwei Jahre hier gearbeitet und Steuern bezahlt hat, plötzlich die Arbeitserlaubnis entzogen wird und abgeschoben werden soll.
Es ist nicht akzeptabel, dass einem Geflüchteten Hoffnung auf eine Karriere durch einen Ausbildungsplatz gemacht wird, bloß um ihm dann später einen Ablehnungsbescheid zukommen zu lassen welches ihn zum Verlassen des Landes auffordert. Wir fordern für alle Geflüchteten die eine Ausbildung machen das Recht zu bleiben.
ABSCHIEBUNG
Wir sind gegen alle Abschiebungen, insbesondere in Länder die von Diktatoren regiert werden, Länder in denen es schlimme Menschenrechtsverletzungen gibt, Länder die den Tod bringen.
Die Dublin-Verordnung ist eine europäische Verordnung, aber ihre Anwendung variiert von einem Bundesland zum anderen. Wir bitten den Landtag Brandenburg zur
Kenntnis zu nehmen, dass diese Verordnung Millionen Geflüchtete physisch und psychisch stark belastet, Familien und die Zukunft vieler dadurch zerstört werden. Wir fordern das Land Brandenburg daher auf, die Anwendung dieser Verordnung einzustellen.
LEBENSBEDINGUNGEN DER GEFLÜCHTETEN IN BRANDENBURG VERBESSERN
Hoher bürokratischer Aufwand: Wir sind gegen den hohen bürokratischen Aufwand für Geflüchtete, mit dem sie im Asylprozess, bei der Arbeits- und Wohnungssuche und im
Integrationsprozess konfrontiert werden.
Wir sind gegen die Isolation in Heimen, gegen langen Aufenthalt in Heimen und wir bestehen auf dem Recht schnell eine eigene Wohnung beziehen zu dürfen. Es braucht eine bessere Wohnungspolitik.
Wir fordern insbesondere den Schutz von Frauen und Kindern, Kinderrechte müssen gewährleistet werden, durch die Umgebung in der sie sich befinden und ihre
Wohnsituation, denn Kinder sind die Zukunft. Sie sollten nicht in Heimen leben müssen.
Für eine bessere Integration ist das Erwerben von Sprachkenntnissen besonders wichtig aber leider wir müssen feststellen, dass der Zugang zu Sprachkursen in
vielen Teilen Brandenburgs auch für Geflüchtete die für sich eine Bleibeperspektive sehen, immer noch stark begrenzt ist. Wir fordern Zugang zu Sprache für ALLE
Geflüchteten.
Der Zugang zu medizinischer Versorgung hat sich in der letzten Zeit für Geflüchtete verbessert. Allerdings wird in vielen Landkreisen Brandenburgs immer noch dem
Heimleiter oder dem Sozialamt die Entscheidung überlassen darüber zu urteilen, wie krank ein Geflüchteter ist, bevor ein Behandlungsschein ausgestellt wird. Wir fordern gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung für Geflüchtete in Brandenburg, insbesondere auch für von Traumata betroffene.
Der politische Diskurs über die Erteilung oder die nicht Erteilung von Bleiberecht, welche eine Einteilung und gute und schlechte, intelligente und nicht
intelligente Geflüchtete mit sich bringt, hierarchisiert die Geflüchteten. Dies kann am unterschiedlichen Umgang mit Geflüchteten durch die Security und andere Mitarbeitende in den Heimen beobachtet werden. Auch die Geflüchteten verinnerlichen die Hierarchisierung. Diese Trennungen und Regeln sind inakzeptabel, da es Geflüchtete die sich bereits in einer schwierigen Situation befinden mit einer noch explosiveren Umgebung konfrontiert. Wir fordern gleiche Rechte für alle.
Internetzugang für Geflüchtete
Internetzugang ist heute im 21. Jahrhundert eigentlich kein Luxus mehr. Aber für die Bewohner*innen vieler Heime in Brandenburg, in denen sie ohnehin schon weit weg von allem anderen isoliert sind, ist Internet tatsächlich immer noch ein Luxus. Und selbst wenn Geflüchtetenselbstorganisationen anbieten, dort kostenlosen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, wird dies abgelehnt oder wieder zum gehen aufgefordert (z.B. das Internetcafé in Eisenhüttenstadt). Internet ist ein Recht, es ist nicht teuer dies für die Geflüchteten zu Verfügung zu stellen, aber trotzdem werden manche Geflüchteten in ihren Heimen dazu aufgefordert jeden Monat 20 Euro für eine schlechte Internetverbindung zu bezahlen. Heimbetreiber sollten unter Druck gesetzt werden um Organisationen die Bereitstellung von kostenlosem Internet zu erlauben.
Die Stimmen von Geflüchteten und Geflüchtetenorganisationen müssen lauter werden. Ihnen sollte Gehör geschenkt und ihre Strukturen unterstützt werden, da sie die Brücke zu den Entscheidungsträger*innen darstellen.
Say it loud and say it clear — Refugees are welcome here.
Um gemeinsam eine stärkere (Zivil-)Gesellschaft aufzubauen.
Bundes- und europaweiter Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität
Samstag, 18.03.2017 in Potsdam:
Demo: 15 Uhr ab Nauener Tor
Kundgebung: 16 Uhr Landtag/Steubenplatz
Am 18.03.2017 findet ein bundes- und europaweiter Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität statt. An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei Deals, der die „Regulierung der Flüchtlingsströme“ zum Ziel hat und so zur Brutalisierung des europäischen Grenzregimes beiträgt. Bundesweit setzen sich Initiativen an diesem Tag mit Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen für „das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben“ ein. Wir schließen uns dieser Forderung an. Für eine europaweite Solidarität mit Menschen auf der Flucht!
Bund, Länder und Kommunen haben eine neue Gangart eingelegt: Sinkende Anerkennungs- und steigende Abschiebezahlen bestimmen die aktuelle Politik. Auch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam kurbelt die Abschiebemaschinerie an und setzt auf die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Dagegen rufen wir zu Protest und Widerstand auf: Asylrecht und Flüchtlingsschutz jetzt und hier!
1. Bundesweite Verschärfung der Abschiebepraxis
Auf der Bund-Länder-Konferenz wurde die Einrichtung eines Zentrums zur Unterstützung von Rückführungen (ZUR) besprochen. Diese Logistikstelle für Sammelabschiebungen soll Behörden bündeln und Abschiebungen beschleunigen. Dieses klare Zeichen für eine repressive Abschiebepolitik reiht sich ein in die Politik, wirkliche Problemlösungen zu verweigern und stattdessen auf populistische Scharfmacherei, einfache Antworten und Sammelabschiebungen zu setzen.
Abschottung und Abschreckung stehen einem humanen und verantwortungsvollen Umgang mit Schutzsuchenden eklatant entgegen. Es bedarf keiner Struktur, die sich darum bemüht, Reisedokumente für Menschen zu organisieren, damit diese in Länder abgeschoben werden, die politisch als befriedet definiert wurden. Vielmehr werden Stellen benötigt, die ein faires und individuelles Asylverfahren sicherstellen. Die Asylgründe von jungen, alleinstehenden Menschen aus Afghanistan, die dort vor Tod, Folter und Haft geflohen sind, werden zunehmend falsch bewertet. Anstelle einer individuellen Entscheidung über die persönliche Gefährdungslage der Menschen, treten politisch motivierte, standardisierte Entscheidungen. Die Bundesregierung veröffentlichte erst kürzlich Reisewarnungen für Afghanistan und entsandte neue Bundeswehrsoldaten, die explizit die Sicherheitslage in Afghanistan stabilisieren sollen.
Das Asylrecht ist ein Individualrecht und darf nicht durch pauschale Bewertungen von Herkunftsländern ausgehebelt werden. Wir verlangen von Brandenburg, sich nicht zum verlängerten Arm einer verfehlten bundesweiten Asylpolitik zu machen. Wir fordern, dass die Landesregierung klar und öffentlich Stellung gegen Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan bezieht! Afghanistan ist kein sicheres Land!
2. Kehrtwende in Potsdam
Potsdam brüstet sich damit, eine weltoffene und tolerante Stadt zu sein. Das Potsdamer Toleranzedikt und das Integrationskonzept der Stadt sind viel benutzte Aushängeschilder der Landeshauptstadt. In breiten Bündnissen wird gegen Rassismus und für Teilhabe aufgerufen. Doch durch die Korridore der Potsdamer Verwaltung weht zunehmend ein anderer Wind. Das neue Integrationskonzept liegt auf Eis. Die aktuelle Entwicklung im flüchtlingspolitischen Handeln der Verwaltung läuft konträr zum breiten Engagement der Potsdamer Bevölkerung. Potsdam schließt sich einer bundesweiten, zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik wider jeder Humanität und Verantwortung für Schutzsuchende an.
„Konsequente Abschiebung“ – pauschal und traumatisierend:
Derzeit gibt es ca. 150 Dublin-Fälle in Potsdam. Potsdams Verwaltung will die betroffenen Menschen in den nächsten Monaten konsequent in die Ersteinreiseländer zurückschieben. Die Rückschiebungen sollen überwiegend nachts stattfinden.
Was heißt Rückschiebung?
Es geht darum, Menschen in das Land zurückzuschieben, in dem sie als erstes Europa betreten haben. Dies sind zunächst die Länder am Rand der EU (Polen, Italien, Griechenland, Bulgarien, etc.). Manche Menschen reisen weiter. Dafür gibt es vielfältige Gründe: überfüllte Lager, unwürdige Lebensumstände, undurchschaubare Asylverfahren, fehlende Rechtsberatung oder der Wunsch, zu Verwandten in andere Länder zu gelangen. Wird per Fingerabdruckdatenbank festgestellt, dass die asylsuchende Person bereits in einem anderen EU-Land war, soll sie in dieses rückgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren durchzuführen. Allerdings bestehen in vielen Ersteinreiseländern erhebliche systemische Mängel im Asylverfahren. Deutschland hat ein Selbsteintrittsrecht in das Asylverfahren und kann entscheiden, das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.
Potsdam möchte Menschen, die über bestimmte Länder eingereist sind, pauschal zurückschieben. Die Entscheidung, ob ein Mensch in ein anderes europäisches Land zurückgeführt wird, um dort sein Asylverfahren durchzuführen, muss jedoch laut Gesetzesintention immer eine Einzelfallprüfung sein.
Die Rückschiebung soll in der Regel mitten in der Nacht durchgeführt werden. So soll sichergestellt werden, dass die betroffenen Flüchtlinge anwesend sind und dass Proteste von Nachbar*innen erschwert werden. Diese Praxis bedeutet ein traumatisierendes Ereignis für den einzelnen Menschen, darunter viele Kinder: Mitten in der Nacht dringen der Wachschutz und die Ausländerbehörde in den einzigen Schutzraum ein, den die Menschen nach ihrer Flucht gefunden haben. Sie sind wieder durch eine äußere Gewalt gezwungen, alle ihre Habseligkeiten zusammenzupacken und werden zu einer weiteren Grenze deportiert. Auch Mitbewohner*innen, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind und im selben Zimmer oder in derselben Unterkunft wohnen, sind diesem nächtlichen Überfall zur Durchsetzung von Verwaltungsanweisungen ausgesetzt. Nachts sind nicht einmal Sozialarbeiter*innen anwesend, um die Situation zu begleiten, zu unterstützen oder aufzufangen. Immer wieder kommt es zu Gewaltanwendung durch Polizei und Ausländerbehörden in Brandenburg.
Wir fordern den Zugang zu einem fairen und individuellen Asylverfahren statt nächtliche und unangekündigte Abschiebungen! Potsdam muss Farbe bekennen und Verantwortung für hier lebende Geflüchtete übernehmen.
Unterbringung fernab von Menschlichkeit:
Zum 1. März eröffnet(e) unter Trägerschaft von „European Homecare“ weitab von jeglicher Nachbarschaft mitten im Industriegebiet Rehbrücke/Drewitz eine neue Unterkunft für Asylsuchende. Bemerkenswert schnell und ohne lästige Mitsprache des Sozialausschusses oder des Migrantenbeirates wurde „European Homecare“ der Zuschlag für eine neue Flüchtlingsunterkunft im Handelshof 20 zugesprochen. Der umstrittene Träger ist ein rein wirtschaftliches Unternehmen, das in der Unterbringung von Asylsuchenden ein lukratives Geschäftsfeld gefunden hat. Bekannt wurde European Homecare spätestens 2014 – als Bilder von misshandelten und gedemütigten Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Heimen in den Tagesnachrichten gezeigt wurden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger äußerte sich beschämt und zeigte sich sicher, dass auch seine Kolleg*innen aus anderen Bundesländern mehr als kritische Fragen an „European Homecare“ stellen würden. Potsdam sieht sich dazu leider nicht berufen.
Für die Ab- und Rückschiebemaschinerie ist es praktisch, wenn Gemeinschaftsunterkünfte einen schnellen und unkomplizierten Zugriff auf die Menschen ermöglichen. Besonders reibungslos klappen nächtliche Behördeneinsätze, wenn eine Unterkunft soweit am Stadtrand liegt, dass es keine Nachbarschaft gibt, die eingreifen oder sich beschweren kann. So können Proteste einer aktiven Bürgerschaft – wie im letzten Jahr in Potsdam-West – vermieden werden.
Die Unterbringung von Asylsuchenden darf nicht dubiosen Sicherheitsunternehmen obliegen. Für eine menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden inmitten der Potsdamer und Brandenburger Gesellschaft! Für eine Unterbringung in Wohnungen!
Der Verein Opferperspektive e.V. zählt für das Jahr 2016 in Brandenburg 221 rechte Angriffe. Dies ist ein erneuter Anstieg im Vergleich zum Jahr 2015 (203). Gegenüber 2014 haben sich die Angriffszahlen mehr als verdoppelt (98).
Die Mehrheit der Taten waren rassistisch motivierte Angriffe. Sowohl ihre absolute Zahl als auch ihr prozentualer Anteil an den rechten Gewalttaten nahmen erneut erheblich zu – von 142 Angriffen im Jahr 2015 auf 175 im Jahr 2016, bzw. von 68 auf 79 Prozent.
Neben den 175 rassistischen Angriffen, wurden 24 Taten aus Hass gegen politische GegnerInnen verübt, 14 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, je 1 war sozialdarwinistisch bzw. antisemitisch motiviert. Zwei Mal wurden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angriffen und vier Gewalttaten richteten sich gegen JournalistInnen, die über rechte Aktivitäten berichteten. Bei der überwiegenden Mehrheit der Taten handelte es sich um Körperverletzungen, davon 85 einfache (2015: 61) und 101 gefährliche (2015: 76). Es wurden 13 Nötigungen und Bedrohungen (2015: 30), 6 Sachbeschädigungen (2015: 19) und 9 Brandstiftungen (2015: 10) Brandstiftungen gezählt. Von den Angriffen waren 335 Menschen direkt betroffen und mindestens 196 indirekt (z.B. Angehörige und ZeugInnen). Weiterhin geht die Opferperspektive von einem hohen Dunkelfeld aus, vor allem bei Angriffen gegen Geflüchtete.
Die Situation bleibt landesweit besorgniserregend. Zwar ist punktuell ein Rückgang rechter Gewalttaten festzustellen (in Potsdam, Oberhavel und Dahme-Spreewald). In den meisten Landkreisen ist jedoch ein weiterer Anstieg bzw. gleichbleibend hohe Angriffszahlen zu verzeichnen. Besonders bedrohlich ist die Situation in Frankfurt/Oder und Cottbus. Hier ist eine überproportionale Zunahme rechter Gewalt zu verzeichnen. In Cottbus zeugen 41 rechte Angriffe im Jahr 2016 davon, dass eine militante rechte Szene versucht, den öffentlichen Raum der Stadt zu dominieren.
Insbesondere der hohe Anteil rassistischer Gewalttaten lässt sich auf einen enthemmten Vertreibungswillen bei den TäterInnen zurückführen. Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive erklärt dazu: „Die vielen rassistischen Angriffe sprechen dafür, dass es den TäterInnen darum geht, MigrantInnen und Geflüchtete um jeden Preis zu vertreiben – sowohl aus ihrer Nachbarschaft als auch aus dem Land. Bedrohlich viele Menschen in Brandenburg haben keine Hemmungen, ihren rassistischen Ansichten im Alltag gewalttätig Ausdruck zu verleihen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Frauen, Kinder oder Jugendliche anzugreifen.“
Die Opferperspektive ruft Zivilgesellschaft, Kommunalverwaltungen und Landesregierung auf, alles dafür zu tun, die rechte Gewaltwelle zu beenden. Dazu ist es notwendig rassistischer Hetze entschieden entgegenzutreten, Diskriminierungen abzubauen und ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen in Brandenburg zu fördern.
Im Anhang finden Sie das Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Veröffentlichung der Angriffszahlen mit ausführlichen Analysen, sowie eine grafische Aufschlüsselung der Zahlen zur freien Verwendung. Bei Nutzung der Grafik bitten wir um Nennung der Quelle (Peer Neumann / Opferperspektive).
Für Rückfragen am 9.3.2017 ab 12 Uhr stehen Ihnen zur Verfügung:
Ein belastbares Konzept zur Schaffung bzw. zum Erhalt von sogenanntem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eigentlich Aufgabe städtischer Politik. Potsdam steht vor dem Problem, dass durch den starken Zuzug der Wohnungsmarkt derart angespannt ist, dass seit Jahren die Mieten steigen, ohne dass es dafür Grenzen gibt, der Markt bestimmt die Preisentwicklung. Instrumente wie Mietspiegel oder Mietpreisbremsen haben sich im Kampf um günstigen Wohnraum als kontraproduktiv erwiesen und inzwischen muss man froh sein, wenn man im Stadt gebiet eine Wohnung unter 10€ pro Quadratmeter kalt findet. Als sich vor einigen Jahr en aufgrund der beständig steigenden Mieten in Potsdam Protest regte, lud die Stadt Potsdam im Sommer 2014 unter großem Brimborium
verschiedene örtliche „Akteure“ zu einem langen Pro zess der Bürgerbeteiligung ein, an dessen Ende die Verabschiedung des gemeinsam erarbeiteten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ stand. Nach einem Jahr mit mehreren moderierten Diskussionsrund en wurde es im Oktober 2015 verabschiedet – und hat seither kaum einen Einfluss auf die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, weil nicht einmal die Stadt selber es für nötig hält, sich an
die dort formulierten sozialen Standards zu halten.
Auch ein Blick in die sonstige wohnungspolitische Praxis der Stadt lässt einen sozialen Anspruch vermissen: Die Stadtväter und –mütter wollen sich um jeden Preis die Mitte von privaten Investoren nach historischem Beispiel durchsanieren lassen und geben dabei Prestigebauten vor günstigem Wohnraum den Vorzug. Und die ProPotsdam GmbH agiert vorrangig nach profitorientierten und nicht nach sozialen Kriterien. Beispiele hierfür gibt es viele. Während das Grundstück für den Neubau der Garnisonkirche seinerzeit verschenkt wurde und die Stadt trotz eines erfolgre ichen Bürgerbegehrens bereit ist, mehrstellige Millionenbeträge für den Kauf und Abriss des Mercure und der alten Fachhochschule auszugeben, ist auf der anderen Seite angeblich kein Geld da, um den noch in den Händen der Stadt verbliebenen günstigen Wohnraum zu halten. Seit Jahren verkauft die ProPotsdam GmbH Altbauten aus ihrem Bestand, wo die Mieten unterdurchschnittlich sind und Sanierungen anstehen, und finanziert damit hochpreisige Neubauten, die für die alte Bewohnerschaft nicht erschwinglich sind. Da diese Verkäufe stets nach dem Meistbietendenverfahren erfolgen, haben nur die finanzstärksten Player auf dem Wohnungsmarkt die Chance, sie zu ersteigern. Nach den Sanierungen steigern dann die Wohnungspreise bis zum Erreichen des Mietspiegels und vollenden damit die von der Stadt vorbereitete Politik der Verdrängung.
Wir, die Bewohner_innen der Tuchmacherstraße 8, sind derzeit akut von dieser Politik betroffen und von rapide steigenden Mieten bedroht. Das Haus in der Tuchmacherstraße 8 ist ein unsanierter Altbau, die Mieten deutlich unter dem Babelsberger Mietspiegel. Deshalb hat die ProPotsdam GmbH es zum Verkauf ausgeschrieben, Ende des Monats soll es unter den Hammer kommen. Die Initiative „Freunde der Tuchmacherstraße“: Aufruf zur Demo am 29.10.16, 14 Uhr am Lustgarten Transparente gegen den Verkauf mussten wir unter Androhung von Strafe abnehmen, und unsere sonstigen Protestversuche blieben leider ohne Erfolg. Mitte Oktober trugen wir dem Hauptausschuss vor, dass wir das Haus über eine bekannte Genossenschaft selbst kaufen und so wenigstens weiterhin bezahlbare Mieten garantieren wollten. Da wir nicht zum Höchstgebot kaufen können, wurden wir aber abgewiesen. Dass im Wohnungspolitischen Konzept für Potsdam steht, es sei im Interesse der Stadt, Häuser zum Erhalt bezahlbarer Mieten vorrangig an sozial verantwortliche Neueigentümer zu vermitteln, interessiert dort niemanden mehr. Das Dogma heißt „Höchstgebot“ und Verkauf Ende Oktober, und da können wir auf dem Potsdamer Immobilienmarkt logischerweise nicht mithalten.
Aber nicht nur wir fürchten um unsere Wohnungen. Wie uns geht es vielen, z. B. den Bewohnerinnen des Staudenhofs. Dort will die Stadt 184 Wohnungen mit langfristig günstigen Mieten abreißen und das Areal zusammen mit dem Grundstück der Fachhochs chule verkaufen. Die privaten Investoren, die dort Neubauten errichten wollen, wären lediglich ein paar Jahre an Mietobergrenzen gebunden – danach stünde ihnen jede Preissteigerung offen und die Stadt hätte keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr. So wie mit dem Gebäude des Alten Landtags auf dem Brauhausberg. Auch den hatte die Stadt an einen Investor verkauft und war kurz darauf gezwungen, ihn selbst für mehr als den Kaufpreis als Unterkunft für Geflüchtete wieder anzumieten. Ein irrwitziges Minusgeschäft! Seit letztem Winter leben dort knapp 500 Menschen unter der Maßgabe, dass vier Erwachsene sich ein 20 m 2‑Zimmer teilen müssen.
Doch wenigstens haben die Leute auf dem Brauhausberg ein festes Dach über dem Kopf. Andere müssen in Containern oder Leichtbauhallen leben. Diese sind aufgrund der schlechten Isolierung und Infrastruktur sehr teuer und bieten kaum Privatsphäre. Das Projekt „Make Space“ ist eine Initiative des Freiland e.V. und der FH Potsdam, das versucht die Wohnsituation für Geflüchtete zu verbessern und diese menschenunwürdigen Unterbringungen durch günstigere, energieeffiziente Häuser in Holzbauweise zu ersetzen. Die Stadt stellt dem Projekt aber keine geeigneten Flächen zur Verfügung und hält lieber an den Leichtbauhallen fest. Die Liste ließe sich fortsetzen.
In einigen Fällen versuchten die Mieter_innen, der unsozialen Stadtpolitik etwas entgegenzusetzen und hatten damit teilweise Erfolg. In der Heidesiedlung konnten die Bewohner_innen zum Preis einer teilweisen Mietsteigerung den Ausverkauf ihrer Häuser verhindern. Auch im Behlert-Karree konnten wenigstens einige Wohnungen auf KdU-verträglichem Niveau gehalten werden, auch wenn ein anderer Teil saniert zu Mietspiegelpreisen neu vermietet wird. Im Musikerviertel ging die Stadt nach wochenlangem öffentlichen Protest auf eine sozialverträgliche Mieterprivatisierung ein. Wir wollen an diese guten Beispiele anknüpfen!
Initiative „Freunde der Tuchmacherstraße“: Aufruf zur Demo am 29.10.16, 14 Uhr am Lustgarten
• Solidarität mit allen von Mietsteigerungen und Wohnungsverlust bedrohten Potsdamer_innen!
• Für wirksame Instrumente im Kampf um bezahlbare Mieten!
• Für die Einhaltung des Sozialen Auftrags der Stadtpolitik, d.h. mindestens die Umsetzung des eigenen Wohnungspolitischen Konzeptes!
• Gegen Ausverkauf und Abriss günstiger Mietwohnungen aus den Beständen der Stadt — und
• Im Fall der Tuchmacherstraße: Wenn Verkauf, dann an die Bewohner_innen und nicht zum Höchstgebot!
Wir fordern von der Stadt eine Abkehr vom Meistbiet endenverfahren und die Aufnahme von Kaufverhandlungen mit uns unterhalb des Höchstgebots. Dafür brauchen wir Zeit! Und Eure Solidarität. Danke! Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxus!
Infos:
Die Demo beginnt am Samstag den 29.10.2016 um 14 Uhr. Treffpunkt ist der Lustgarten gegenüber vom Filmmuseum in der Breiten Str. Sie soll über die Friedrich-Ebert-Str., mit einer Zwischenkundgebung am Platz der Einheit, bis zum
Stadthaus führen, wo die Schlusskundgebung stattfinden wird. Ende ca. 16 Uhr
Flyer: http://tuchmacher.pilotton.com/wp-content/uploads/2016/08/Demo_Flyer_29.10.16.pdf
