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Neue Landesregierung schiebt nach Afghanistan ab

Gestern lan­dete der nun­mehr 32. Abschiebe­flieger aus Deutsch­land in Afghanistan. Unter den 31 Abgeschobe­nen befand sich min­destens ein Mann aus Bran­den­burg. Der­let­zte Anschlag in Kab­ul mit Toten und Ver­let­zten ereignete sich vor nur weni­gen Tagen. Die neue Lan­desregierung knüpft jedoch ungerührt an die unmen­schliche Asylpoli­tik der Vorgänger­regierung an. Bis August 2018 hat­te diese vier Men­schen nach Afghanistan abgeschoben.

Afghanistan gilt als eines der gefährlich­sten Län­der der Welt. Die neue Lan­desregierung beweist mit der jüng­sten Abschiebung nach Kab­ul, dass auch sie sich an der harten Lin­ie der Bun­desregierung ori­en­tieren wird. Zahlen und nicht Men­schen ste­hen im Zen­trum dieser inhu­ma­nen Abschiebe­poli­tik“, so Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Bei dem dem Abgeschobe­nen han­delt es sich um einen 20-Jähri­gen, der als unbe­gleit­eter min­der­jähriger Flüchtling nach Bran­den­burg gekom­men und hier volljährig gewor­den war. Seit Jan­u­ar 2019 lebte er in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Forst, aus der er am Mittwoch Abend von Beamt_innen der Bun­de­spolizei und Mitarbeiter_innen der Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus abge­holt und nach Düs­sel­dorf gebracht wurde. Laut eige­nen Angaben wurde er während der Abschiebung zeitweise an Hän­den und Füßen gefes­selt, der Mund mit einem Mund­schutz geknebelt. Über seine Kon­tak­te in Forst teilt er mit, dass er in Kab­ul nun auf der Straße lebt. Der Win­ter in Afghanistan ist kalt. Er wurde ohne wet­terg­erechte Klei­dung abgeschoben. Vor Ort besitzt er keine Fam­i­lien­ange­höri­gen, die ihn unter­stützen oder unter­brin­gen kön­nen – Kon­tak­te, die in Afghanistan über­lebenswichtig sind. Er gibt an, wed­er Geld für die ersten Tage erhal­ten zu haben noch eine vor­läu­fige Unterkunft.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert das für Abschiebun­gen zuständi­ge Innen­min­is­teri­um auf, die Umstände der ver­gan­genen Abschiebung nach Afghanistan zu prüfen und die Öffentlichkeit darüber aufzuk­lären. Wur­den Bleiberechtsmöglichkeit­en und Abschiebe­hin­dernisse wie kör­per­liche und psy­chis­che Krankheit­en einge­hend geprüft? Wurde bei der Abschiebung Gewalt angewen­det? Wie sieht die aktuelle Sit­u­a­tion des oder der abgeschobe­nen Men­schen in Kab­ul aus?

Laut Glob­al Peace Index hat Afghanistan Syrien als gefährlich­stes Land der Welt abgelöst. Abschiebun­gen in das Kriegs­land dür­fen nicht stat­tfind­en. Der Flüchtlingsrat fordert das Ende aller Abschiebun­gen nach Afghanistan!

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Massenabschiebung mit Polizei-Einsatz in Doberlug-Kirchhain

Massenabschiebung mit Polizei-Großeinsatz in Doberlug-Kirchhain, Brandenburg — Protest der Geflüchteten

Bericht von Refugee Assem­bly Bran­den­burg (RAB) vom 22.01.20:

Let­zte Nacht gab es eine Polizeirazz­ia in der Erstaufnahmeeinrichtung
Dober­lug-Kirch­hain mit dem Ziel, Asyl­suchende mit Dublin­prob­lem zu
find­en und nach Frankre­ich abzuschieben. Mehr als 20 Men­schen wur­den aus
der Erstauf­nah­meein­rich­tung sowie aus Heimen abgeschoben. Drei Familien
und viele Einzelper­so­n­en wur­den in einem Bus als Massen-Abschiebeaktion
nach Frankre­ich abgeschoben. Wir haben gehört, dass drei Personen
Panikat­tack­en bekom­men haben und notärztliche Behand­lung benötigten.

Einige Geflüchtete haben ver­sucht, im Lager Aufmerk­samkeit zu bekommen
und mit der Polizei zu reden um die Aktion zu stoppen.
Heute haben mehr als 60 Geflüchtete im Lager protestiert und haben das
Gelände ver­lassen um vor der Außen­stelle der Zen­tralen Ausländerbehörde
weit­er zu protestieren. Die wüten­den Geflüchteten forderten den Stopp
von Abschiebun­gen, das Öff­nen von Gren­zen und den Stopp von nächtlichen
Polizei-Oper­a­tio­nen in Flüchtlingslagern.

Wir müssen daran erin­nern, dass dies die deutschen Geset­ze sind, die
Massen­ab­schiebun­gen und nächtliche Mil­i­tarisierung der Lager erlauben.
Diese Geset­ze müssen zum Besseren verän­dert wer­den und wir glauben, dass
nur die, die direkt von diesen Geset­zen betrof­fen sind, in der Lage
sind, sie zu ändern. Wir unter­stützen legale Proteste von Geflüchteten
und Asyl­suchen­den über­all in Deutsch­land und wir wer­den nicht aufhören
bis wir Antworten haben.

Asyl­suchende und Geflüchtete der Ein­rich­tung in Doberlug-Kirchhain

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Der Tod der Rita O.

Als der Name Rita fällt, schließt die Frau lieber die Tür. Sie will keinen Ärg­er. Deshalb soll sie hier auch nicht näher beschrieben wer­den, nur so viel: Sie lebt im sel­ben Heim, in dem auch Rita lebte; ein paar Zim­mer weit­er. Sie war eine ihrer Fre­undin­nen. Rita, sagt die Frau, war ein guter Men­sch. Eine für­sor­gliche Mut­ter, ver­ant­wor­tungs­be­wusst, nur manch­mal etwas dis­tanziert. Aber defin­i­tiv nie­mand, der ein­fach so verschwindet.

Rita Awour Ojungé kam 2012 aus Kenia nach Deutsch­land. Eine Zeit lang arbeit­et sie als Au-pair. Mit einem Kameruner bekommt sie zwei Söhne, heute zwei und vier Jahre alt. Dann wird ihr Asy­lantrag abgelehnt, man ver­legt sie in ein Heim in der tief­sten Bran­den­bur­gis­chen Provinz.

Am 7. April 2019, einem Son­ntag, ver­schwindet Ojungé aus dem Heim. Sie ist 32 Jahre alt.

Mehr als zwei Monate später find­et man ihre Leiche, zer­stück­elt und von Brand­spuren geze­ich­net, 300 Meter von dem Heim ent­fer­nt im Wald.

Zur bre­it­en Öffentlichkeit dringt der Fall zunächst kaum durch. Dass er es über­haupt in über­re­gionale Medi­en schafft, ist dem Appell ver­schieden­er Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen zu ver­danken. Es ste­ht ein Ver­dacht im Raum: Wurde nicht richtig ermit­telt, weil Rita “nur” eine Geflüchtete war?

Über zwei Wochen verge­hen, bis die Polizei eine Such­mel­dung her­aus­gibt. Weit­ere zwei Wochen, bis die Beamten nicht von einem Ver­mis­sten­fall, son­dern von ein­er Straftat aus­ge­hen – und das auch erst, nach­dem sich der Vater von Ojungés Kindern an einen Hil­fsvere­in wen­det, der die Staat­san­waltschaft einschaltet.

Am 12. Juni, mehr als zwei Monate nach Ojungés Ver­schwinden, startet die Polizei schließlich eine große Suchak­tion in den umliegen­den Wäldern. Sie find­et die Leiche ein­er Frau. Am 25. Juni wird diese offiziell als Ojungés Über­reste iden­ti­fiziert. Der Tagesspiegel berichtet über den Fall, die taz auch.

Bis heute, acht Monate nach Ritas Ver­schwinden, ist nie­mand ver­haftet wor­den. Viele Fra­gen bleiben offen.

Ange­hörige, Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen und Men­schen, die in den Fall involviert sind, kri­tisieren die lange Ver­fahrens­dauer, man­gel­nde Trans­parenz, vor allem aber die nur langsam voran­schre­i­t­en­den Ermit­tlun­gen. Polizei und Staat­san­waltschaft hinge­gen weisen die Vor­würfe, nicht richtig zu ermit­teln, weit von sich.

Doch die Geschichte der Rita Ojungé wirft nicht nur die Frage auf, ob die Behör­den mit zweier­lei Maß messen. Son­dern auch, ob es über­haupt so weit hätte kom­men müssen. Ob Heim­leitung und der zuständi­ge Land­kreis die War­nun­gen der Bewohn­er ernst genug genom­men haben.

Ein heißer Sep­tem­bertag. Das Asyl­be­wer­ber­heim Hohen­leip­isch ist auf einem ehe­ma­li­gen Kaser­nen­gelände unterge­bracht, gut zwei Kilo­me­ter vom Zen­trum der 2.000-Einwohnergemeinde ent­fer­nt. Es gibt einen Bus, der bis vor kurzem nur mon­tags bis fre­itags alle zwei Stun­den und am Woch­enende gar nicht fuhr. Inzwis­chen fährt er zumin­d­est die ganze Woche durch.

Wer die Ein­gangsp­forte passiert, gelangt auf ein weitläu­figes Are­al, läuft über Gras und aufge­platzte Beton­plat­ten. “Dschun­gel” nen­nen die Bewohn­er diesen Ort, oder “Busch”, viele auch ein “offenes Gefäng­nis”. Weil sie sich beim Betreten ein- und abmelden müssen, Besuch­er ihren Ausweis vorzeigen und das Gelände gegen 22 Uhr ver­lassen müssen.

Offiziell leben 97 Men­schen hier, fast alle ohne Bleibeper­spek­tive. Afgha­nen sind dabei, Inder, Men­schen aus Ghana und der Elfen­beinküste. Sie dür­fen wed­er arbeit­en noch einen Sprachkurs absolvieren. Einige nicht ein­mal den Land­kreis ver­lassen. Es gibt Men­schen, die leben seit über zehn Jahren hier.

In ein­er der beigen Bar­rack­en sitzt die Frau, die sagt, sie sei Ojungés Fre­undin gewe­sen, auf ihrem Bett; ihr Name soll in dieser Geschichte Lydia Dim­ka sein. In einem Regal ste­hen eine Pfanne mit Nudel­resten, daneben Salz, Olivenöl. Es gibt nur eine Gemein­schaft­sküche im Trakt, sie muss die Dinge in ihrem Zim­mer lagern. Es riecht abge­s­tanden, modrig.

Am Sam­stag, den 6. April, erzählt Dim­ka, habe sie sich eine Bürste von Ojungé geborgt.

Am Son­ntag habe sie Ojungé nicht gesehen.

Am Mon­tag wollte sie die Bürste zurück­geben, traf aber nur Ojungés Nach­barn an. Er spielt eine bedeu­tende Rolle in der Geschichte. Ojungé sei nicht da, habe er ihr erzählt. Sie sei kurz einkaufen.

Dem Vater der zwei Kinder, dem Kameruner, er lebt in Berlin, erzählt der­selbe Nach­bar später, Ojungé sei an jen­em Son­ntag nach Berlin gefahren. Und habe ihm aufge­tra­gen, auf die Kinder aufzu­passen. Was ungewöhn­lich ist: Zu dieser Zeit fuhr doch son­ntags noch kein Bus. Und Ojungé sei, so berichtet es Dim­ka, die Strecke bis zum näch­sten Bahn­hof eigentlich nie zu Fuß gelaufen.

Als Dim­ka von den unter­schiedlichen Geschicht­en erfährt, wird sie skep­tisch. Ojungé hat­te nicht nur – was ungewöhn­lich für sie war – ihre Kinder zurück­ge­lassen. Sie hat­te auch wed­er Bankkarte noch eine Tasche mitgenommen.

Es musste etwas passiert sein.

Die Polizei hat den Fall viel zu lange als Vermisstenfall behandelt”

Am Dien­stag kommt der Vater von Ojungés Kindern laut Presse­bericht­en nach Hohen­leip­isch, um bei den Jun­gen zu sein. Er bezieht ein Zim­mer im Heim, gibt eine Ver­mis­sten­mel­dung bei der Polizei auf. Und gibt dabei an, er glaube, der Nach­bar habe etwas mit Ojungés Ver­schwinden zu tun.

Am 16. April durch­suchen Polizis­ten mit Spürhun­den erst­mals die Zim­mer des Heims, ergeb­nis­los. Sie hät­ten sich dabei auf das Gelände beschränkt, bericht­en Anwohn­er, den angren­zen­den Wald hät­ten sie nicht durch­sucht. Der ermit­tel­nde Ober­staat­san­walt Ger­not Bantleon wider­spricht dem später.

Fakt ist: Der abge­suchte Radius ist zu eng gesteckt, Ojungé bleibt verschwunden.

Als es Ende April immer noch keine Spur von ihr gibt, wen­det sich der Vater von Ojungés Kindern an den Vere­in Opfer­per­spek­tive, eine Ini­tia­tive, die sich um Opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg küm­mert. Der Vere­in appel­liert an die Polizei, die Ermit­tlun­gen zu inten­sivieren. Dabei erfahren die Mitar­beit­er, dass die Polizei den Fall als Ver­mis­sten­fall führt, nicht als mögliche Straftat. Die Ini­tia­tive stellt daraufhin Strafanzeige bei der Staat­san­waltschaft Cottbus.

Der Oberstaatsanwalt weist die Behauptung von sich

Mar­tin Vese­ly arbeit­et für die Opfer­per­spek­tive, er hat den Vater von Ojungés Söh­nen betreut. “Die Polizei hat den Fall viel zu lange als Ver­mis­sten­fall behan­delt”, sagt er. “Die Beamten hat­ten augen­schein­lich kein Inter­esse daran, den Din­gen wirk­lich auf den Grund zu gehen.”

Die Ini­tia­tive schal­tet eine Anwältin ein, Christi­na Clemm. Sie habe Polizei und Staat­san­waltschaft mehrfach kon­tak­tiert, sagt Clemm. Dabei hät­ten ihr die Beamten gesagt, dass man ger­ade in einem Fall organ­isiert­er Krim­i­nal­ität ermit­tle. Und keine freien Kapaz­itäten mehr habe. “Man kann sich gut aus­malen, welche Maß­nah­men ergrif­f­en wor­den wären”, sagt Clemm, “wenn die Frau eine weiße Deutsche gewe­sen wäre, die ihre Kinder zurück­ge­lassen hat – und keine geflüchtete Frau aus Afrika.”

Es ist die Frage, die über allem schwebt: Han­del­ten die Behör­den etwa aus ras­sis­tis­chen Motiv­en nachlässig?

Ober­staat­san­walt Bantleon weist die Behaup­tung von sich; spricht von einem “ganz nor­malen Prozedere”, das bei Afrikan­ern genau­so gelte wie bei Deutschen.

Bleibt die Frage, warum die Beamten an jen­em 16. April nur das umliegende Are­al durch­sucht­en – nicht aber den Bere­ich weit­er außen, jenen Teil, in dem man später Teile von Ojungés Über­resten fand. Immer­hin liegt der nur 300 Meter vom Heim entfernt.

Eine aufwendi­ge Suche muss organ­isiert und geplant wer­den”, sagt Bantleon. Dazu brauche es mehr Polizis­ten und Hunde, als auf Anhieb zur Ver­fü­gung stün­den. Er nen­nt es eine Frage der Per­son­alpoli­tik. “Wir sprechen hier vom südlichen Bran­den­burg, einem dünn besiedel­ten Gebi­et. Da kann nicht jed­er Polizeiposten mit 100 Mann beset­zt sein.”

Ein neuer Zeuge rückt in den Fokus: Ojungés vierjähriger Sohn

Doch schon kurz nach der ersten Suchak­tion mehren sich die Anhalt­spunk­te, dass es sich um mehr als einen Ver­mis­sten­fall han­delt. Denn durch Inter­ven­tion der Opfer­per­spek­tive rückt ein neuer Zeuge in den Fokus: Ojungés vier­jähriger Sohn. Er sagt aus, er habe gese­hen, wie der Nach­bar seine Mut­ter an jen­em 7. April geschla­gen und ver­schleppt habe. Ein Beamter befragt den Jun­gen dazu. Allerd­ings kein­er, der in der Befra­gung von Kindern geschult ist. Was erneut zu Ver­w­er­fun­gen führt.

Der Junge sei nicht fachgerecht ver­hört wor­den, heißt es später seit­ens der Opferperspektive.
Die Aus­sagen des Jun­gen seien nicht ein­deutig gewe­sen, seit­ens der Polizei. Man habe beispiel­sweise keine Blut­spuren im Zim­mer gefun­den. Ein Haft­be­fehl wird nicht erlassen.

Spricht man mit Heim­be­wohn­ern und Men­schen aus Ojungés Umfeld, teilen viele den Ein­druck des Jun­gen: Der Nach­bar habe etwas mit der Tat zu tun. Ein Mann Anfang 30, der liebevoll zu Kindern war und im näch­sten Moment auf­brausend wer­den konnte.

Der Mann bleibt ein Mys­teri­um. Mit sein­er Herkun­ft geht es los: Die Polizei spricht zunächst von einem Nige­ri­an­er; der Land­kreis sagt, der Mann komme aus dem Tschad; Ober­staat­san­walt Bantleon sagt, es han­dle sich um einen Kenianer.

Plötzlich gibt es einen Anfangsverdacht

Ein Bewohn­er des Heims in Hohen­leip­isch – auch er möchte unerkan­nt bleiben – beschreibt den Nach­barn als abweisend. Als jeman­den, der einem nicht in die Augen sah, der meist in seinem Zim­mer blieb. Und unter Leuten oft in Schlägereien geri­et. Er zeigt ein Foto des Nach­barn: weißes Unter­hemd, die Haare an den Seit­en kurz, die Dreads zum Zopf gebun­den; er wirkt in sich gekehrt.

Der Nach­bar sei unberechen­bar gewe­sen, sagt auch Lydia Dim­ka, Rita Ojungés Fre­undin. Man wusste nie, woran man bei ihm war. In der Zeit nach dem Fund der Leiche habe er viel getrunk­en und manch­mal, nachts, laut geschrien und geweint. Mitunter habe er Ojungé dann um Verge­bung gebeten. Auch sie habe bei der polizeilichen Vernehmung gesagt, sie glaube, dass er der Täter sei.

Der zuständi­ge Ober­staat­san­walt Ger­not Bantleon sagt im Sep­tem­ber, der Mann sei ver­nom­men wor­den und bestre­ite die Tat. “Aus der Vernehmung haben wir keine Erken­nt­nisse gewin­nen kön­nen.” Es gebe mehrere Per­so­n­en, die die Möglichkeit hat­ten, die Frau zu töten. Weit­er wolle er sich nicht äußern.

Im Dezem­ber klingt das schon etwas anders. Bantleon spricht nun von einem Anfangsver­dacht gegen den Mann. Welche neuen Erken­nt­nisse dazu führten, wolle er nicht sagen. Die Anhalt­spunk­te wären jedoch immer noch nicht aus­re­ichend für einen hin­re­ichen­den oder gar drin­gen­den Tatver­dacht – und damit auch nicht stark genug, um Haft­be­fehl zu erlassen.

Ojungé hatte sich bereits über den Nachbarn beschwert

Ojungé und der Nach­bar hat­ten eine Vorgeschichte. Ojungé habe sich, so bericht­en es Heim­be­wohn­er und Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive, min­destens zwei Mal über den Nach­barn bei der Heim­leitung beschw­ert. Lydia Dim­ka sagt, Ojungé habe dabei expliz­it die Ver­legung des Mannes gefordert, habe gesagt, sie füh­le sich von ihm bedro­ht. Der Land­kreis Elbe-Elster, für die Unter­bringung der Asyl­be­wer­ber zuständig, bestre­it­et das und beruft sich dabei auf die Heimleitung.

Dabei ist unklar, ob der Nach­bar über­haupt im Zim­mer neben ihr hätte leben dür­fen. Das Schutzkonzept des Heimes sieht eigentlich die getren­nte Unter­bringung von Fam­i­lien und allein­reisenden Män­nern vor. Roland Neu­mann, zuständi­ger Dez­er­nent des Elbe-Elster-Kreis­es, sagt dazu, der Nach­bar sei Ojungés Lebens­ge­fährte gewe­sen, die Rede ist von ein­er “eheähn­lichen Gemein­schaft”, er sei im Ein­ver­ständ­nis bei­der, also auch Ojungés, umgezogen.

Es gibt Men­schen, die sagen, Ojungé und der Nach­bar hät­ten eine Beziehung geführt. Sie habe das Ver­hält­nis been­den wollen, er aber habe sich geweigert. Von Eifer­sucht ist die Rede.

Fakt ist: Es kommt monate­lang zu kein­er Ver­legung. Der Nach­bar lebt nach Ojungés Ver­schwinden weit­er­hin im Heim. Der Vater von Ojungés Kindern, der ihn für den Täter hält, muss neben ihm leben. Eben­so die zwei Kinder, wovon eines aus­ge­sagt hat, es habe gese­hen, wie der Mann seine Mut­ter geschla­gen und weggez­er­rt hat. Im Mai wird der Nach­bar zwar in einen anderen Trakt, den für allein­reisende Män­ner, ver­legt, auf Wun­sch des Vaters von Ojungés Kindern und um “Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen zwis­chen den Män­nern zu ver­mei­den”, wie es beim Land­kreis heißt. Er bleibt aber auf dem Gelände, wird nicht in ein anderes Heim ver­legt. Wed­er die Polizei noch das eingeschal­tete Jugen­damt haben Bedenken.

Erst als Ojungés Leiche iden­ti­fiziert ist, am 25. Juni, kommt die Polizei vorge­fahren. Zehn Minuten geben sie dem Nach­barn, um seine Sachen zu pack­en, so berichtet es Lydia Dim­ka. Dann brin­gen sie ihn in ein anderes Heim. Die Ver­legung sei in “Abstim­mung mit Polizei, Aus­län­der­be­hörde und dem Stab Asyl” erfol­gt, heißt es seit­ens des Land­kreis­es, um “aufk­om­menden Span­nun­gen und Ver­mu­tun­gen zu begeg­nen”. Nur hat­te es die nach Aus­sagen der Bewohn­er da schon längst gegeben.

Das verdeut­licht auch ein ander­er Umstand: Noch vor der Ver­legung des Nach­barn, so berichtet es Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive, wurde der Vater von Ojungés Kindern von der Polizei kon­tak­tiert. Ihm wurde ein Doku­ment vorgelegt, das ihn warnte, gegen den Nach­barn vorzuge­hen. Eine Gefährder­ansprache. Bei der Polizei war man sich der Span­nun­gen also dur­chaus bewusst.

Unter Umstän­den wäre es auch möglich gewe­sen, einige der Bewohn­er zu ver­legen. Etwa Fam­i­lien mit Kindern.

Das Lan­desauf­nah­mege­setz sieht grund­sät­zlich vor, dass Men­schen, die beson­ders schutzbedürftig sind, in Aus­nah­me­fällen aus Gemein­schaft­sun­terkün­ften ver­legt und auch in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den kön­nen. Das Heim in Hohen­leip­isch aber entspreche allen Anforderun­gen, heißt beim Land­kreis, auch denen beson­ders schutzbedürftiger Menschen.

Bei der Betreiber­fir­ma des Heims, der Human-Care GmbH, klingt das ähn­lich. Der Tagesspiegel zitiert die Geschäfts­führerin mit den Worten, die Unterkun­ft liege zwar im Wald, aber das sei ja nicht schlimm; viele Men­schen wür­den schließlich gern in den Wald ziehen. Eine Inter­viewan­frage von ZEIT ONLINE wird abgelehnt mit der Begrün­dung, der Reporter habe sich “unbefugt und verdeckt” auf dem Gelände aufge­hal­ten. (Was nicht stimmt, die Per­son­al­dat­en wur­den am Ein­gang aufgenom­men, als der Reporter bei ein­er Bewohner­in zu Gast war.)

Die Ermittlungen würden noch Zeit in Anspruch nehmen. “Viel Zeit.”

Wenn Lydia Dim­ka, Rita Ojungés Fre­undin, ihr Leben in dem Heim beschreiben soll, spricht sie vor allem von Angst. Angst, ihre Kinder draußen spie­len zu lassen, begin­nt doch direkt vor der Pforte der Wald. Angst vor ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en; erst im Mai hat­te ein Unbekan­nter Über­reste eines Schweins vor das Heim gelegt.

Angst aber auch, nachts im Heim zur Toi­lette zu gehen, einem Raum, der sich nur ein paar Türen weit­er, am Ende des Ganges, befind­et. Viele Frauen wür­den lieber einen Eimer benutzen, sagt Dim­ka. Andere wür­den Nach­barn bit­ten, aufzu­passen, wenn sie gehen. Die Angst sei schon immer da gewe­sen. Das Ver­schwinden von Rita Ojungé aber habe sie noch verstärkt.

Mitte Juli veröf­fentlicht­en die Bewohn­er einen offe­nen Brief. Sie sprachen von Iso­la­tion, von fehlen­den Freizeit­möglichkeit­en, von dreck­i­gen Gebäu­den und Kak­er­lak­en. Und forderten, unter­stützt vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg, ihre Ver­legung. Vergebens. 2011 hat­te es schon ein­mal Demon­stra­tio­nen zur Schließung des Heimes gegeben. Auch damals erfolglos.

Eine Schließung ist nicht in Sicht

Der Ver­trag für das Heim läuft zum Ende des Jahres aus, Human-Care hat sich erneut bewor­ben; der Land­kreis hat sich aber für einen anderen Betreiber, die Inter­na­tionaler Bund Berlin-Bran­den­burg gGmbH, entsch­ieden. Eine Schließung ist vor­erst nicht in Sicht.

Eine Bewohner­in sagt: “Für den Land­kreis ist das Heim ide­al, man kann die Men­schen hier so lange zer­mür­ben, bis sie von sich aus aufgeben. Und vielle­icht zurück in ihre Heimat gehen.”

Ob es aber einen Zusam­men­hang gibt zwis­chen den Zustän­den im Heim, den fehlen­den Per­spek­tiv­en der Bewohn­er und dem Mord an Rita Ojungé, ist schw­er zu sagen. Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive sagt: “Es gibt keine zwin­gende lin­eare Abfolge von den Zustän­den im Heim zum Mord. Und doch spielt die Unter­bringung trau­ma­tisiert­er Men­schen auf diese Art natür­lich mit hinein.”

Am 14. Dezem­ber, einem ver­reg­neten Sam­stag, wird Rita Ojungé schließlich in Berlin beerdigt. Etwa 60 Men­schen kom­men in der kleinen Kapelle der St. Hed­wigs-Gemeinde zusam­men, die meis­ten aus der keni­an­is­chen Exil-Com­mu­ni­ty. “Wir wis­sen bis heute nicht, was mit Rita passiert ist”, sagt Ojungés Cou­sine, die die Trauer­feier organ­isiert hat, am Ende ihrer Ansprache. “Das macht es so schw­er, Abschied von ihr zu nehmen.” Ojungés Mut­ter, sie lebt in Kenia, ist nicht erschienen. Es ist zu viel für sie.

Ein neues Gerücht

Denn auch der Beerdi­gung gehen Ungereimtheit­en voraus: Die Staat­san­waltschaft sagte noch im Som­mer, sie gebe den Kör­p­er frei. Ver­schiedene Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen und Ver­wandte Ojungés sam­meln daraufhin Geld, um die Mut­ter aus Kenia zur Beerdi­gung einzu­fliegen. Sie lan­dete Ende August. Doch dann erk­lärte die Staat­san­waltschaft, die Unter­suchung würde sich länger ziehen als gedacht, der Kör­p­er könne doch nicht freigegeben wer­den. Das Visum der Mut­ter lief aus, sie musste wieder in die Heimat zurück. Erst im Novem­ber gibt die Staat­san­waltschaft die Leiche frei; nach fünf Monat­en in der Gerichtsmedi­zin. Eine lange Zeit.

Unter den Bewohn­ern in Hohen­leip­isch kur­siert der­weil das Gerücht, Ojungés ehe­ma­liger Nach­bar, der Mann gegen den nun ein Anfangsver­dacht beste­ht, sei inzwis­chen unter­ge­taucht. Beim zuständi­gen Land­kreis heißt es dazu nur, man habe ihn der anderen Unterkun­ft zugewiesen. “Eine tägliche Aufen­thalt­spflicht ist damit nicht verbunden.”

Der ermit­tel­nde Ober­staat­san­walt Ger­not Bantleon sagt, er könne den Mann derzeit nicht fes­t­nehmen, dazu fehlten Anhalt­spunk­te. Und dass die Ermit­tlun­gen noch Zeit in Anspruch nehmen wür­den. “Viel Zeit.”

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Kundgebung zum Jahrestag des Beschlusses

Freude über geplante Auf­nahme von Geflüchteten – Mah­nung zur umfassenden Kehrtwende bei Ausländerbehörde

Die Ini­tia­tive See­brücke Pots­dam bege­ht mit der heuti­gen Kundge­bung um 14:30 Uhr am Rathaus Pots­dam vor der let­zten diesjähri­gen Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung den Jahrestag des Beschlusses „SICHERER HAFEN“ mit Anlass zur Freude und zur Mah­nung zugleich.

Am 05.12.2018 beschloss die Stadtverord­neten­ver­samm­lung sieben Maß­nah­men¹, um die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Men­schen zu machen. Der Beschluss war Start­punkt für die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam, sich bun­desweit für eine zusät­zliche Auf­nahme von geflüchteten Men­schen aus der Seenotret­tung über den bish­eri­gen Verteilungss­chlüs­sel hin­aus zu engagieren. Wir sind in freudi­ger Hoff­nung, dass nun gemäß neuesten Mel­dun­gen² die ersten geflüchteten Men­schen aus der Seenotret­tung nach Pots­dam kom­men sollen.

Unter maßge­blich­er Beteili­gung des Ober­bürg­er­meis­ters Mike Schu­bert und des Ver­wal­tungs­bere­ichs Par­tizipa­tion und Tol­er­antes Pots­dam unter Leitung von Frau Dr. Ursu­la Löbel wurde das bun­desweite Bünd­nis „Städte Sicher­er Häfen“ vor einem hal­ben Jahr gegründet.

Pots­dam ist damit sowohl ausstrahlen­des Vor­bild für eine men­schen­fre­undliche Auf­nah­me­poli­tik für viele Kom­munen als auch eine zen­trale Akteurin für die Migra­tionspoli­tik in Deutsch­land. Wir freuen uns mit der Stadtver­wal­tung über die Nominierung der Lan­deshaupt­stadt als Organ­isatorin des Bünd­niss­es „Städte Sicher­er Häfen“ für den diesjähri­gen „Inno­va­tion in Pol­i­tics Award“³.

Jedoch bringt die zen­trale Rolle im Bünd­nis „Städte Sicher­er Häfen“ eine beson­dere Ver­ant­wor­tung mit sich, die die Frage nach den Bedin­gun­gen eines Sicheren Hafens in der eige­nen Kom­mune stellt. Wir fordern die Stadt Pots­dam auf, den Beschluss „SICHERER HAFEN“ in all seinen sieben Punk­ten kon­se­quent und zeit­nah zu erfüllen. Beson­ders ist die Verbesserung der Bedin­gun­gen in der Aus­län­der­be­hörde wichtig. Nur so kann unsere Stadt ein wirk­lich sicher­er Hafen für Men­schen sein, wenn die Aus­län­der­be­hörde Inte­gra­tionschan­cen fördert statt sie zu blockieren.

Nach jahre­lan­gen Debat­ten über fehlende Umset­zun­gen des Inte­gra­tionskonzeptes und regelmäßi­gen Bericht­en über Missstände in der Aus­län­der­be­hörde fordern wir eine umfassende Kehrtwende der Aus­län­der­be­hörde zu ein­er echt­en Willkom­mens­be­hörde⁴, in deren Mit­telpunkt der Beschluss „SICHERER HAFEN“ ste­ht, näm­lich „alle Möglichkeit­en auszuschöpfen, um Geflüchteten in Pots­dam dauer­hafte legale Aufen­thalts- und Lebensper­spek­tiv­en zu schaffen“.

Unter Beteili­gung der See­brücke Pots­dam Ini­tia­tive wur­den in ein­er Arbeits­gruppe des Bünd­niss­es Pots­dam! Beken­nt Farbe Hand­lungsempfehlun­gen aus­gear­beit­et, die nun mit konkreten Maß­nah­men und Zeit­plä­nen unter­füt­tert wer­den müssen, um die über­fäl­lige Kehrtwende in der Aus­län­der­be­hörde ein­leit­en zu können.

Wir als See­brücke Pots­dam wer­den die Lan­deshaupt­stadt auf den Weg zum Sicheren Hafen vor Ort und bun­desweit weit­er­hin tatkräftig unterstützen!

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Sozialamt Märkisch-Oderland

Am 2.12.2019 haben vor dem Sozialamt Märkisch-Oder­land in Vier­lin­den mehr als 50 Men­schen demon­stri­ert. Sie forderten die Gesund­heit­skarte für Geflüchtete von Anfang an und die Über­weisung ihrer Sozialleis­tun­gen auf ein Kon­to. Märkisch-Oder­land ist der einzige Land­kreis in Bran­den­burg, der diese inhu­mane Prax­is bis jet­zt aufrecht erhält.

Der Protest wurde getra­gen von Betrof­fe­nen und Per­so­n­en aus Selb­stor­gan­i­sa­tio­nen, Willkom­mensini­ta­tiv­en sowie weit­eren Grup­pen aus Bran­den­burg und Berlin. Geschmückt mit einem großen Ban­ner „Equal rights for all peo­ple – also in MOL!“ und „Stop police bru­tal­i­ty!!!“ war ein Protest-Bus aus Bran­den­burg vor Ort. Geflüchteten berichteten über ihre Lebenssi­t­u­a­tion, es wurde gemein­sam getanzt und gegessen.

Medi­en­bericht­en zufolge, lenk­te der Land­kreis bei Ausstel­lung der Gesund­heit­skarte bere­its ein. Der anwe­sende Vize­landrat Friede­mann Han­ke (CDU) rechne mit ein­er entsprechen­den Entschei­dung der Lan­desregierung bis Jahre­sende. Geldüber­weisun­gen würde es weit­er­hin nicht geben, um den Aufen­thalt­sort von Geflüchteten kon­trol­lieren und bess­er mit der Polizei kooperieren zu kön­nen. Während der Vize­landrat vor der Presse vom Funk­tion­ieren sein­er Behör­den­prax­is spricht, kommt es im Sozialamt zu einem weit­eren Vor­fall. Die Polizei nimmt einen Mann gewalt­sam in Gewahrsam.

Schön, dass wir bei der Gesund­heit­skarte mit unserem Protest erfol­gre­ich waren. Jet­zt müssen wir mit der Geld­karte weit­er machen. Die Bedin­gun­gen für uns Geflüchtete hier in MOL sind ein­fach unmen­schlich, da muss sich noch vieles ändern. Vor allem müssen die Schika­nen aufhören.“ So ein Bewohn­er der Gemein­schaft­sun­terkun­ft Müncheberg, der die Aktion mit vor­bere­it­et hatte.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Vermisst: Sicherer Hafen Potsdam?!

Ein Jahr nach dem Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Pots­dam zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Men­schen zu machen, rufen wir zur Kundge­bung vor dem Rathaus Pots­dam auf.

Wir fordern eine kon­se­quente Umset­zung der vie­len Wil­lens­bekun­dun­gen, Inte­gra­tionskonzepten und Beschlüssen zur Willkom­men­skul­tur in den let­zten Jahren.
Es reicht! Wir wollen keine Lip­pen­beken­nt­nisse mehr, son­dern ein sofor­tiges und kon­se­quentes Han­deln! Es geht um Exis­ten­zen von Men­schen, die jeden Tag sowohl in Pots­dam, in Bran­den­burg als auch im Mit­telmeer gefährdet werden.

Willkom­men­skul­tur statt Ausländerbehörde!
Im Dezem­ber 2018 wurde der Ober­bürg­er­meis­ter per Beschluss dazu verpflichtet, „die Aus­län­der­be­hörde Pots­dam [anzuweisen], alle Möglichkeit­en auszuschöpfen, um Geflüchteten in Pots­dam dauer­hafte legale Aufen­thalts- und Lebensper­spek­tiv­en zu schaf­fen“. Die Aus­län­der­be­hörde agiert seit­dem so als ob es diesen Beschluss nie gegeben hätte. Der Ober­bürg­er­meis­ter fühlt sich nicht in der Lage, klare Anweisun­gen im Sinne des Beschlusses zu geben, trotz Wis­sens um die Missstände.

Es muss endlich Schluss sein mit dieser Poli­tik der Abwehr und Zer­störung von Inte­gra­tionschan­cen in Pots­dam! Allein der recht­fer­ti­gende Ver­weis auf bun­desrechtliche Regelun­gen durch die Aus­län­der­be­hörde ist ein Armut­szeug­nis für Pots­dam. Es gibt nach wie vor trotz schar­fes Asyl- und Aufen­thalt­srecht eine Menge Ermessensspiel­räume, die zugun­sten der Men­schen auslegt wer­den kön­nen. Stoppt die Abwehrhal­tung der Aus­län­der­be­hörde bei der Erteilung von Aufen­thalt­stiteln, Arbeit­ser­laub­nis­sen, Auszugser­laub­nis­sen aus Gemein­schaft­sun­terkün­ften und Familienzusammenführungen!

Fam­i­lien: Zusam­men­führen statt Zerstören!
Trotz Beschlus­slage der Stadt Pots­dam im Jahr 2016, die Ein­reise von in Griechen­land unter men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen leben­den Fam­i­lien­mit­glieder zu ihren Ange­höri­gen in

Deutsch­land zu unter­stützen, wurde bish­er keine einzige Fam­i­lie in diesem Kon­text zusam­menge­führt! Noch schlim­mer: „Reg­uläre“ Fam­i­lien­zusam­men­führun­gen wer­den oft mas­siv verzögert oder gar ver­weigert. Fam­i­lien­tren­nun­gen bedeuten für alle Fam­i­lien­mit­glieder – ins­beson­dere für Kinder – schwere psy­chis­che und soziale Belas­tun­gen, die trau­ma­tisierend wirken können.

Stoppt die Poli­tik der Familientrennungen!
Wir haben diese fam­i­lien­ver­ach­t­ende Prax­is satt!

Statt Tod im Mit­telmeer und Iso­la­tion in Lagern: Auf­nahme von Geflüchteten in Potsdam!
Wir müssen Druck machen – immer wieder, Ja!

Der Beschluss im Dezem­ber 2018 hat die Stadt dazu gebracht, sich mit anderen Städten zu ver­net­zen und sich auf Bun­de­sebene für eine zusät­zliche Auf­nahme von geflüchteten Men­schen einzuset­zen. Wir unter­stützen die Bemühun­gen und sehen den­noch im Angesicht der nüchter­nen Zahlen, dass bish­er kein einziger Men­schen zusät­zlich – also über die nor­male Auf­nah­mepflicht hin­aus – aufgenom­men wor­den ist.

Das Leid der Men­schen geht weit­er. Jede*r Tote im Mit­telmeer ist eine*r zu viel – wir müssen jet­zt handeln:

Zusät­zliche Auf­nahme von Men­schen aus der Seenotrettung!
Zusät­zliche Auf­nahme von Men­schen aus den Massen­lagern und somit Stopp der Iso­la­tion und Zer­mür­bungsstrate­gie in Erstauf­nah­me­lagern wie Eisen­hüt­ten­stadt und Doberlug-Kirchhain!

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Flucht & Migration

Gleiche Rechte für alle Menchen — auch in Märkisch-Oderland!

Am 2.12.2019 von 8.00–16.00 Uhr wird anlässlich eines Polizeiüber­griffes im Sozialamt Märkisch-Oder­land demon­stri­ert. Unter dem Mot­to »Gle­iche Rechte für alle Men­schen – auch in Märkisch-Oder­land! – Warum ver­weigert der Lan­drat Gesund­heit­skarte und Geldüber­weisun­gen?« rufen zahlre­iche Bran­den­burg­er und Berlin­er Ini­tia­tiv­en und Einzelper­so­n­en zum Protest vor der Behörde auf. Darunter der Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Women in Exile und Refugee Assem­bly Dober­lug-Kirch­heim, sowie Men­schen aus Gemein­schaft­sun­terkün­ften und Willkom­mensini­tia­tiv­en in Märkisch-Oderland.

Der Über­griff der Sicher­heits­be­hör­den wurde durch ein Inter­net-Video Anfang Novem­ber bekan­nt. Es zeigt, wie mehrere Beamte einen Geflüchteten schla­gen und gewalt­sam zu Boden drück­en, während andere Beamte die Sit­u­a­tion abschirmen.

Gewalt erfahren wir jeden Tag. Es gehören nicht nur Schläge dazu. Auch die ständi­gen Schika­nen der Behör­den sind ein Teil davon. Zum Beispiel, dass wir für unser monatlich­es Geld oder für einen Kranken­schein den ganzen Tag unter­wegs sind.“ So Omer, ein Bewohn­er der Gemein­schaft­sun­terkun­ft Müncheberg.

Die Kundge­bung richtet sich gegen die repres­sive Behand­lung von Geflüchteten in Märkisch-Oder­land durch Poli­tik, Polizei und Ver­wal­tung und fordert gle­iche Rechte sowie ein men­schen­würdi­ges Leben für alle Men­schen in Märkisch-Oder­land. Noch immer ver­weigert Lan­drat Ger­not Schmidt Asyl­suchen­den die Kranken­ver­sicherungskarte ab Ankun­ft in MOL und die Auszahlung ihrer monatlichen Unter­stützung auf ein Kon­to. MOL ist die einzige Land­kreis in Bran­den­burg, der an dieser Form entwürdi­gen­der Kon­trolle festhält.

Wo: Sozialamt Märkisch-Oder­land in der Wald­sied­lung, Eichen­damm 14, Ort­steil Dieder­s­dorf, 15306 Vierlinden
Wann: Mon­tag, 2.12.2019, 8.00–16.00 Uhr

Aktuelles: https://facebook.com/events/280314142889181/

Aufrufende:
Bewohner*innen von Gemein­schaft­sun­terkün­ften in MOL, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Women in Exile, Inter­na­tion­al Women Space, Refugee Assem­bly Dober­lug-Kirch­hein, Asyl­suchende und Geflüchtete in Dober­lug-Kirch­hain, Ini­tia­tive Fam­i­lien­leben für Alle Berlin/Brandenburg — Afri Pa Gemein­sam Stark, Wel­come Unit­ed Berlin-Bran­den­burg, Mit­glieder der Willkom­mensini­tia­tive Müncheberg.

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Flucht & Migration Parlamentarismus

Appell: Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg wen­det sich gemein­sam mit einem bre­it­en Bünd­nis ver­schieden­er Organ­i­sa­tio­nen in einem Appell an die Lan­des- und Bun­de­spoli­tik mit der Forderung, noch bis Dezem­ber min­destens 1.000 unbe­gleit­ete Kinder und Jugendliche aus Griechen­land in Deutsch­land aufzunehmen.

Der Flüchtlingsrat ruft die Bran­den­burg­er Lan­desregierung an, ihrem Ver­sprechen aus dem Koali­tionsver­trag, sich für die Auf­nahme von beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen einzuset­zen, mit der Auf­nahme von geflüchteten Min­der­jähri­gen aus Griechen­land jet­zt Tat­en fol­gen zu lassen!

Zum Hin­ter­grund: Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer hat den Vorstoß vom Nieder­säch­sis­chen Innen­min­is­ter Boris Pis­to­rius, unbe­gleit­ete min­der­jährige Geflüchtete aus griechis­chen „Hotspots“ in Deutsch­land aufzunehmen, am ver­gan­genen Dien­stag zurück­gewiesen. Aus sein­er Sicht unter­stütze Deutsch­land Griechen­land  bere­its mit tech­nis­chen und finanziellen Mit­teln wie auch der Ver­mit­tlung von Know-How. Der von See­hofer vorgeschla­gene „Kom­pro­miss“ zur Frage ein­er Auf­nahme von 1000 unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen aus Griechen­land ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend. Für 50 unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge sollen die Ver­fahren nun beschle­u­nigt und bei 94 weit­eren die Zusam­men­führung mit Fam­i­lien­ange­höri­gen in Deutsch­land in die Wege geleit­et werden.

Das Ange­bot des Bun­desin­nen­min­is­ters, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Fam­i­lien zu ermöglichen, auf den sie ohne­hin einen rechtlichen Anspruch hät­ten, ist nicht mehr als ein Feigen­blatt“, erk­lärt dazu Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. „Die betrof­fe­nen Kinder brauchen Hil­fe, keine Placebos.“

Derzeit befind­en sich ca. 4.100 unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge auf den griechis­chen Inseln, davon nur ca. 1000 in kinder- und jugendgerecht­en Unter­bringungsplätzen. Alle Min­der­jähri­gen, die nicht hier unterge­bracht sind – also über 3.000 Kinder und Jugendliche –, leben unter katas­trophalen Bedin­gun­gen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwach­sene, sie befind­en sich in „Schutzhaft“ oder leben in Zel­ten oder unter Pla­nen in den Hotspots auf den griechis­chen Inseln. Hier sind sie ungeschützt vor Gewalt und Aus­beu­tung, lei­den an man­gel­hafter Ver­sorgung und erhal­ten kaum ander­weit­ige päd­a­gogis­che oder rechtliche Unterstützung.

Die Beschle­u­ni­gung bere­its laufend­er Ver­fahren von 50 Min­der­jähri­gen ist wichtig und drin­gend notwendig für die betrof­fe­nen Kinder und Jugendlichen, doch angesichts der ausufer­n­den kindesrechtsver­let­zen­den Dimen­sio­nen in Griechen­land und des nahen­den Win­ters eine lächer­liche Zahl und als Affront zu werten — zumal es sich über­wiegend um Ver­fahren han­delt, die bere­its über Monate ver­schleppt wur­den und bei denen die Min­der­jähri­gen schon längst einen Recht­sanspruch auf Fam­i­lien­zusam­men­führung haben.

Es scheint grotesk, dass in Deutsch­land Ein­rich­tun­gen trotz vorhan­den­er Kapaz­itäten und Fach­per­son­al schließen müssen, weil nicht genü­gend umF unterge­bracht wer­den, während über 3.000 Kinder und Jugendliche in Griechen­land unter absoluter Mis­sach­tung des Kindeswohls unter schlimm­sten Umstän­den ver­har­ren müssen.

Mit einem zusät­zlichen Muster­schreiben im Rah­men der Kam­pagne #WirHaben­Platz kön­nen sich Organ­i­sa­tio­nen, Ver­bände, Jugend­hil­feträger und Einzelper­so­n­en an Lan­des- und Bundespolitiker_innen wen­den und den Appell mit unterstützen.

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Flucht & Migration Geschichte & Gedenken

Doppelt heimatlos?

Die Ost­deutsche viet­name­sis­ch­er Herkun­ft Ange­li­ka Nguyen (Jahrgang 1961) for­muliert als Filmemacherin und Autorin ihre Per­spek­tive auf  Ost­deutsch­land, auf Ras­sis­mus als Erfahrung, auf die Mon­tags­demos in Leipzig und auf die Frage, ob nur der Osten rechts sei. Sie erzählt vom Dreh ihres Doku­men­tarfilms in der insta­bilen Zeit nach dem Mauer­fall, der Entste­hung ihrer auto­bi­ographis­chen Essays, von Redakteur*innen mit Migra­tionsh­in­ter­grund und ihrer Ent­deck­ung, dass Ho-Chi-Minh nicht der Held aller Vietnames*innen ist.

Koray Yıl­maz-Günay ist Aktivist, Ver­leger und Mitar­beit­er des Flüchtlingsrat Brandenburg.

Ver­anstal­tet von der Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg / Opfer­per­spek­tive e.V.
Gefördert vom Bun­desmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend im Rah­m­men des Bun­de­spro­gramms Demokratie leben! sowie durch die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam. Präsen­tiert durch das Bünd­nis “Pots­dam! beken­nt Farbe”

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Geflüchtete aus dem Tschad mit Zwang in die Botschaft gebrac

Menschen in die Botschaften ihrer Verfolgerländer zu bringen ist
traumatisierend und setzt Familienmitglieder und FreundInnen einer hohen
Gefahr aus

Am 10.10.2019 wurden in einer koordinierten Aktion Geflüchtete aus
verschiedenen Orten in Brandenburg von der Polizei abgeholt und
zwangsweise in die Botschaft des Tschad nach Berlin gebracht. Dabei
drangen auch in Wandlitz PolizistInnen in die dortige
Flüchtlingsunterkunft ein um einen Geflüchteten mitzunehmen. Ziel der
Operation war, dass die Botschaft bestätigt, dass die Betroffenen
StaatsbürgerInnen des Tschad sind und so in den Tschad abgeschoben
werden können.

Im Tschad, einem der ärmsten Länder der Welt, herrscht ein
diktatorisches Regime. Der Präsident Idriss Déby ist seit 29 Jahren an
der Macht. Laut Amnesty International kommt es dort zu massiven
Menschenrechtsverletzungen – willkürliche Festnahmen, keine Presse- und
Demonstrationsfreiheit, Folter. Im Länderbericht „Freedom  in the World
2017“ der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House
gehört das politische System des Landes zu den weltweit repressivsten.

"Menschen in eine solch brutale Diktatur abzuschieben gefährdet das
Leben der Betroffenen", so Thomas Janoschka von der Initiative Barnim
für alle. "Durch die Botschaftszuführungen geraten aber auch
Familienangehörige, FreundInnen, MitstreiterInnen und Bekannte leicht in
das Fadenkreuz des Regimes. Deshalb gehen viele Geflüchtete nicht
freiwillig in die Botschaft." Durch die Zwangsvorführung fühlen sich die
Betroffenen dem Verfolgerregime erneut ausgeliefert, dies führt nicht
selten zu (Re-)Traumatisierung.

Die Initiative Barnim für alle fordert vom Landkreis Barnim und vom Land
Brandenburg, keine Menschen mehr in den Tschad abzuschieben und generell
keine Geflüchteten mehr zwangsweise in die Botschaften ihrer
Verfolgerländer zu bringen.

Initiative „Barnim für alle“ -
Kontakt:
refugees-welcome@so36.net
0151 – 45 68 3203
Inforiot