Heute, am Montag den 14.September, werden mehrere hundert Gefluechtete zur Erstaufnahme in Potsdam ankommen und im ehemaligen Ministerium in der Heinrich-Mann-Allee/Ecke Horstweg untergebracht. Um die Gefluechteten in Empfang zu nehmen und ehrenamtlich Hilfe als Unterstuetzung staatlicher Strukturen zu organisieren, haben sich heute morgen ca. 150 Unterstuetzer*innen getroffen. Neben einem großen Plenum haben sich Arbeitsgruppen (u.a. Sprachunterstützung, Spendenkoordination, Kinderbetreuung) zusammengefunden, die auch hoffentlich für die nächste Zeit arbeitsfähig sind und werden.
Aktuelle Informationen:
WO? Heinrich-Mann-Allee 103; Zugang über Horstweg http://osm.org/go/0MY19uJIQ–?m=
WANN? AB JETZT (Montag, 14.09. 12 Uhr)
WAS? Tatkraeftige Hilfe bei der Herrichtung der Notunterkunft (Putzen, Betten aufbauen, etc.)
1. Direkte ehrenamtliche Hilfe vor Ort erfolgt in Zusammenarbeit mit dem DRK. Weitere interessierte Helfer*innen melden sich heute bitte vor Ort am alten Ministerium oder unter refugeesinpotsdam@freiland-potsdam.deFür direkte Helfer*innen: Bitte beachtet eine aktuelle Impfimmunisierung.
2. Sprachunterstuetzung: Es werden weiterhin Personen mit folgenden Sprachkenntnissen gesucht: Arabisch, Franzoesisch, Dari, Farsi
3. Geldspenden können über ein Spendenkonto des FreiLand getätigt werden. Die Informationen dazu findet ihr unten.
4. Der Bedarf an Sachspenden wird in Kooperation mit dem DRK organisert. Bitte nicht unaufgefordert spenden. Der Bedarf wird zeitnah auf refugeesinpdm.tumblr.com und per twitter @inpdm bekannt gegeben. Die Koordination von Sachspenden wird zeitnah bekannt gegeben.
5. Informiert euch! Wir versuchen Informationen so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Kommunikationsstrukturen entstehen zurzeit.
6. Wir sehen uns als praktische Helfer*innen. Uns genügt Symbolpolitik mit Luftballons am Bahnhof nicht. Wir möchten, dass die Menschen, die heute oder in den nächsten Tagen hier ankommen nicht verwaltet, sondern menschenwürdig aufgenommen werden.
Kontakt:
E‑Mail: refugeesinpdm@freiland-potsdam.de
Website: refugeesinpdm.tumblr.com
twitter: @inpdm
Mobil: 01573 66 77 936
Bitte überlegt ob eure Wort-/Schriftbeiträge konkret sachdienlich sind. Bitte seht von unkoordinierten Spenden ab. Unsere Kommunikationsstruktur ist gerade erst im entstehen, aber wir versuchen so schnell wie möglich auf Kontaktaufnahme zu reagieren.
Daten für das Spendenkonto:
Kontoinhaberin: CULTUS UG
Kontonummer: 1000 8649 83
Bankleitzahl: 160 500 00
IBAN: DE54160500001000864983
Überweisungszweck: Spende Refugees in Potsdam
Kategorie: Flucht & Migration
INFORIOT Um die 150 Rassist*innen versammelten sich heute in unmittelbarer Nähe der Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) in Eisenhüttenstadt. Anlass war unter anderem die Ankunft von 1.000 Geflüchteten am vergangenen Montag, die mit einem Sonderzug aus Richtung München die Oderstadt erreichten. Sie gehörten zu denjenigen Geflüchteten, die am vergangenen Wochenende aus Ungarn aufbrachen. 200 Menschen folgtem dem Aufruf der IG Metall auf eine Gegenkundgebung. Knapp 40 Antifaschist*innen demonstrierten spontan in direkter Nähe zur asylfeindlichen Kundgebung.
Wie auf Facebook angekündigt, schloßen sich zahlreiche Eisenhüttenstädter*innen dem flüchtlingsfeindlichen Mob an. Aufgerufen hatte die Facebookgruppe „Nein zum Heim in Eisenhüttenstadt“. Anmelder war der Frankfurter Neonazi Peer Koss, der bereits in Frankfurt (Oder) und Beeskow rassistische Versammlungen initiierte. Knapp 100 Menschen nahmen an der Kundgebung teil. Die NPD’lerin Manuela Kokott inszenierte sich wie schon in der Vergangenheit als „besorgte Anwohnerin“. Auch der Liedermacher Björn Brusak, ein bekannter Neonazi aus Brieskow-Finkenheerd, trat als Redner auf. In dem Plattenbaugebiet in der Poststraße befanden sich neben den Kundgebungsteilnehmer*innen einige dutzende Schaulustige, teils stark alkoholisiert, die den Aussagen von Kokott und Brusak applaudierten.
Unangenehm war die Situation für vorbeilaufende Geflüchtete, die direkt an den Rassist*innen vorbeilaufen mussten, bis die Polizei sie umleitete. Die Gegenkundgebung der IG Metall befand sich in einiger Entfernung. Ein Vertreter, der in Eisenhüttenstadt traditionell stark aufgestellten Gewerkschaft, wies in einer Rede zwar auf die momentan schwierigen Lebensbedingungen für Geflüchtete in der ZAST hin, betonte aber auch im selben Atemzug, dass es auch eine Belastung für die Eisenhüttenstädter*innen sei. 40 Antifaschist*innen verließen nach kurzer Zeit die Kundgebung. Sie begaben sich in Sicht- und Hörweite des rassistischen Aufzugs und konnten zumindestens verbal die Veranstaltung stören. Nach anderthalb Stunden war die flüchtlingsfeindliche Kundgebung vorbei.
INFORIOT Am gestrigen Montag erreichten ca. 1.000 Geflüchtete Eisenhüttenstadt um in der Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) registriert zu werden. Sie waren mit mehreren Tausend anderen am vergangenen Wochenende aus Ungarn aufgebrochen. Derweil wird zu einer rassistisch-motivierten Kundgebung in der Nähe der ZAST in der Poststraße für den morgigen Mittwoch aufgerufen. Auch Gegenprotest ist angekündigt.
Für Aufsehen sorgten vergangenes Wochenende mehrere selbstorganisierte Märsche von Geflüchteten, die aus Budapest und anderen Orten Ungarns, größtenteils zu Fuß, in Richtung der österreich-ungarischen Grenze liefen. Die ungarischen, österreichischen und deutschen Behörden sahen sich somit gezwungen die Dublin-III Verordnung vorübergehend außer Kraft zu setzen. Über Wien und München gelangten knapp 1.000 Menschen nach Eisenhüttenstadt. Nach einer medizinischen Erstversorgung wurde der Großteil in die ZAST gebracht. Einige konnten nach Berlin weiterfahren.
Auf der Facebook-Seite „Nein zum Heim in Eisenhüttenstadt“ kursiert seit gestern Mittag ein flüchtlingsfeindlicher Aufruf für eine Kundgebung am morgigen Mittwoch. Mutmaßlicher Organisator ist der Neonazi Peer Koß. Koß gilt als mutmaßlicher Administrator der Facebook Seiten „Beeskow wehrt sich“ und „Frankfurt(Oder) wehrt sich“ und Initiator zahlreicher Aufmärsche und Kundgebungen in den beiden Städten. Gegen Koß liegt mittlerweile eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor.
Rassistische Mobilisierung und Gewalt in Eisenhüttenstadt
Eisenhüttenstadt und die Bewohner*innen der ZAST standen in der Vergangenheit schon des Öfteren im Fokus asylfeindlicher Gruppen. Für Aufsehen sorgte der Versuch eine „Bürgerwehr“ in der Oderstadt zu etablieren, der von Neonazis mitinitiiert wurde. Die Partei „der Dritte Weg“ mobilisierte Ende Februar diesen Jahres zu einer Mini-Demo im Eisenhüttenstädter Stadtzentrum. Der NPD Kreisverband Oderland führte 2013 und 2014 mehrere Kundgebungen in direkter Nähe zur ZAST durch. Erst im August 2013 griffen mehrere NPD’ler bei einer Kundgebungsfahrt Gegendemonstrant*innen in Eisenhüttenstadt an.
An den bisherigen Versammlungen beteiligten sich außer stadtbekannten Neonazis nur vereinzelt rassistische Anwohner*innen. Möchte man Aussagen auf Facebook glauben, wollen sich am Mittwoch zahlreiche Eisenhüttenstädter*innen der flüchtlingsfeindlichen Kundgebung anschließen. Die Stimmung in der Stadt scheint sich derweil zuzuspitzen. Erst Sonntag kam es zu einem gewalttätigen Vorfall in einem Bistro in der Fröbelringpassage. Laut einer Polizeimeldung griff ein 38-jähriger einen Mitarbeiter des Bistros an und verletzte ihn so schwer, dass dieser mit einer Kopfwunde ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Später kam der Angreifer zurück und beschimpfte die Gäste mit volksverhetzerischen Sprüchen.
Gegenprotest angekündigt
Die rassistische Kundgebung soll laut eigenen Angaben in der Poststraße in direkter Nähe zur ZAST stattfinden. Beginn ist um 19:00 Uhr. Die IG-Metall ruft zu einer Gegenveranstaltung unter dem Motto: “Eisenhüttenstadt für Toleranz und Menschlichkeit” an der Freilfläche Poststraße/Karl Marx Straße auf. Start ist um 18:30 Uhr.
INFORIOT Am Abend des 25. August haben knapp 350 Menschen gegen Rassismus und Neonazis in Nauen demonstriert. Anlass war der Brand einer Turnhalle, die als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden sollte, in der Nacht von Montag zu Dienstag. Die Unterkunft sollte in wenigen Tagen vorübergehend bezogen werden, da ein Gebäude zur weiteren Unterbringung noch errichtet werden soll.
Rassistische Gewalt: Kein Ende in Sicht
Gegen zwei Uhr Nachts brannte die Turnhalle bereits so stark, dass die Feuerwehr keine Chance hatte das Gebäude zu retten, berichtet die MAZ. Es brannte komplett aus. Zu sehen sind nur noch verrußte Wände und durchgebrannte Überreste von Kabeln und Verkleidung. Auch wenn bisher keine Tatverdächtigen ermittelt wurden, ist mit ziemlicher Sicherheit klar, dass es sich hier um einen rassistischen Anschlag handelte. Denn der Angriff auf die geplante Notunterkunft in der Kleinstadt Nauen kam nicht über Nacht. Er kam quasi mit Ankündigung. Immer wieder waren in Nauen rassistische Vorfälle bekannt geworden. Angefangen bei einer Bürger_innenversammlung zum Thema Unterbringung im Februar, die von Neonazis so massiv gestört wurde, dass die Veranstaltung abgebrochen werden musste. Es folgten Kundgebungen gegen Asylpolitik u.a. im Mai von der rassistischen Facebookinitiative „Zukunft Nauen“ und durch die NPD im Juli. Im Juni und Juli kam es zu einer Serie von Anschlägen auf Parteibüros der Linken und der SPD.
In den letzten Tagen und Wochen waren es vor allem die sächsischen Städte Freital und Heidenau die durch rassistische Proteste in die Schlagzeilen geraten waren. Doch auch in Brandenburg ist die Zahl rassistischer Proteste und Gewalttaten alarmierend. Allein in diesem Jahr gab es nach Angaben der Opferperspektive 88 rechte Angriffe. Der Großteil davon mit rassistischem Hintergrund. Die Zahl ist umso erschreckender, wenn die Vorjahreszahl von 92 Angriffen in Relation dazu gesetzt wird: Die 88 Angriffe beziehen sich nur auf die erste Jahreshälfte 2015. 92 wurden im ganzen Jahr 2014 verübt. Der Anschlag in Nauen ist Angriff Nummer 89.
Politiker_innen im Redeschwall
Nur wenige Stunden nach dem Anschlag, hatte die lokale Initiative „Nauen für Menschlichkeit“ zu einer Kundgebung am Ort der geplanten Unterkunft, einige hundert Meter von der Turnhalle entfernt, aufgerufen. Gefolgt waren dem Aufruf nicht nur engagierte Anwohner_innen, Antifaschist_innen aus Berlin und Brandenburg, sondern auch eine Reihe von Landes- und Kommunalpolitiker_innen, die sich in ihren Reden zu übertreffen versuchten. So forderte beispielsweise Klaus Ness, Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag, einen „Aufstand der Anständigen“ und „den Anstand der Zuständigen“. Ursula Nonnenmacher, Grünenpolitikerin im Landtag, sah in der AfD die geistigen Brandstifter. Der Falkensee Bürgermeister war der Ansicht, die Parallelen zu 1933 seien deutlich: Bei den Neonazis und rassistischen Angreifern handle es sich ähnlich wie bei der SA um Kampftruppen auf der Straße. Als er im Weiteren davon sprach, dass es sich bei dem Angriff auf die Turnhalle nicht nur um einen Angriff auf Asylbewerber_innen handle, sondern auch auf Deutschland, hagelte es Buhrufe. Für Nationalstaat und deutsche Identität fand er wenig Sympathie unter den antifaschistischen Teilnehmer_innen. Ebenso wenig Begeisterung erntete einer der nachfolgenden Redner, der sich statt über die rassistische Tat, über den Schaden für die Turnhalle als Gebäude ausließ. Deutlichere Worte fand dagegen ein Antifaschist, der auf den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft hinwies und auch die CDU als Teil des rassistischen Mainstreams ausmachte.
Spontandemonstration durch die Innenstadt
Nach Abschluss der Kundgebung zogen die Teilnehmer_innen mit einer spontanen Demonstration durch die Nauener Innenstadt. Lautstark wurden antirassistische Sprechchöre wie „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here“ und „No Borders, no nations, stop deportation“ geäußert. Als Aufruf an alle Anwohner_innen am Rande der Demonstration wurde „Vorurteile hinterfragen, Ja zu neuen Nachbarn sagen!” gerufen.
Versuchter Naziangriff auf Versammlung
Während der Versammlung kam es zu zwei Zwischenfällen: Drei Neonazis versuchten sich der Kundgebung zu nähern, wurden jedoch frühzeitig ferngehalten. Einige Zeit später, tauchten wiederum acht Neonazis mit Eisenstangen auf und wollten den Spontanaufzug angreifen. Dazu kam es dank antifaschistischer Intervention jedoch nicht. Auch der Neonazikader und NPD-Stadtverordnete in Nauen Maik Schneider soll sich in der Nähe der Demonstration aufgehalten haben.
Mehr Bilder: hier.
Am vergangenen Wochenende kam es in Frankfurt (Oder) zu drei rassistisch motivierten Vorfällen. Am Freitag Abend beleidigten zwei Männer einen jungen Mann und zeigten den Hitler-Gruß. Als dieser sie zur Rede stellte, verletzten sie ihn, sodass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Einige Stunden später attackierten drei Männer die Gäste eines interkulturellen Kulturfestes auf dem Brückenplatz, nachdem sie sie rassistisch und antisemitisch beleidigt und bedroht hatten. Am Samstag Abend skandierte eine Gruppe junger Menschen in der Heilbronner Straße “Sieg-Heil”-Rufe.
Der Utopia e.V. verurteilt die Vorfälle aufs Schärfste und spricht den Betroffenen seine Solidarität aus. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens als “anders” und “minderwertig” markiert und deswegen beleidigt oder angegriffen werden. Ebenso schockiert es uns, dass Menschen, die Courage zeigen, rassistischer Hetze widersprechen oder sich für Geflüchtete engagieren, Angriffen ausgesetzt sind.
Diese Vorfälle zeigen, dass Menschen mit rassistischen Einstellungen nicht zögern, diesen verbal und in Form von Übergriffen Ausdruck zu verleihen. In anderen Städten sind rassistisch motivierte Übergriffe an der Tagesordnung. Und auch in Frankfurt waren die Ereignisse am Wochenende nicht die ersten dieser Art: Ende März wurde eine Gruppe syrischer Geflüchteter von Neonazis durch die Stadt verfolgt und schließlich angegriffen und verletzt, und erst kürzlich gab es Flaschenwürfe gegen die noch nicht bewohnte Geflüchtetenunterkunft am Karl-Ritter-Platz. Dies sind nur zwei Beispiele — die Chronik ließe sich jedoch fortführen. Zudem gab es in diesem Jahr in Frankfurt bereits vier Demonstrationen bzw. Kundgebungen der neonazistischen Szene, die der Verankerung rassistischer Einstellungen im Stadtbild dienen und ein Klima der Ausgrenzung erzeugen (wollen).
Rassismus erfährt in der Gesellschaft wieder massiven Auftrieb und Akzeptanz. Eine hetzerische Stimmungsmache auf der Straße und die politisch forcierte Kriminalisierung von Geflüchteten verstärken sich gegenseitig. Dies mündet sowohl in rassistisch motivierten Übergriffen als auch in einer Gesetzgebung, die Asylsuchende systematisch diskriminiert und vielen von ihnen die Chance auf ein Leben in Sicherheit in Deutschland verwehrt.
Wir warnen vor einer weiteren Eskalation der momentanen Situation. Wir rufen zum verstärkten Engagement gegen Rassismus und für Geflüchtete auf. Rassismus darf nicht unwidersprochen bleiben! Er fängt lange vor rassistisch motivierten Morden an; wenn wir menschenverachtende Stimmung nicht als solche identifizieren, kann sie sich entfalten und radikalisieren. Antirassistische und interkulturelle Initiativen bedürfen der Unterstützung; Geflüchtete müssen verstärkte Solidarität erfahren — denn oft sind sie es, die nach der Fluchterfahrung hier unter Ausgrenzung, Hass und Angst um ihre körperliche Unversehrtheit leiden müssen. Ebenso tut der Protest gegen die rassistischen Zustände Not — sei es bei der anstehenden antirassistischen Demonstration am Weltfriedenstag am 1. September oder entschlossen im Alltag bei rassistischen Äußerungen oder Diskussionen. Ebenso müssen die Hintergründe von Flucht und Migration immer wieder beleuchtet werden: Die Krisen- und Wirtschaftspolitik des globalen Nordens verursacht zwangsläufig Unterdrückung, Krieg und Hunger in der Welt.
Frankfurt (Oder), den 12.8.2015 Utopia e.V.
Zu einer kleinen Warm Up Party mit interkulturellen Austausch hatten heute die Organisator_innen des alternativen Musikfestivals „Frierock“ im havelländischen Friesack geladen. Zu dem gemütlichen Beisammensein kamen ungefähr 150 Menschen, darunter auch Asylsuchende und Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Gemeinsam wurde Essen zubereitet, gegrillt, gelacht und getanzt.
17. Frierock Festival
Wer wollte konnte sich auch im eigens hergerichteten „Frierock-Kino“ Impressionen aus den vergangenen Jahren ansehen. Denn das alternative Musikfestival findet mittlerweile seit 1997 statt. Seit 2014, mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge, hat das Event auch einen integrativen Charakter. Integration soll hier nämlich nicht nur beabsichtigt sein, sondern vor allem auch fröhlich gelebt werden. Auch die Bands spiegeln den internationalen Anspruch des Festivals wieder. Mit Distemper aus Moskau ist beispielsweise auch eine russische Ska-Punk-Band am Start.
Erfolgreiche Crowdfounding Aktion für israelische Band
Mit „The Angelcry“ ist außerdem erstmals eine israelische Musikgruppe auf dem „Frierock“ vertreten. Das Besondere: die Folk-Band aus Tel Aviv wurde über eine so genannte Crowdfounding Kampagne finanziert. Das heißt, Anreise, Unterbringung und Gage von „The Angelcry“ wurde komplett durch einzelne Spenden Vieler finanziert.
Festivalbeginn am Freitag
Das 17. Frierock-Festival beginnt am Freitag, den 7. August 2015, ab 16.00 Uhr.
Fotos: hier
An die Organisator_innen des Integrationsfestes in Brieskow-Finkenheerd:
Der Landkreis Oder-Spree will künftig auch in der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd Flüchtlinge unterbringen und prompt wird eine Kundgebung gegen Flüchtlinge in der Nachbarschaft angekündigt. „Finkenheerd wehrt sich“ lautet das Motto der Veranstaltung am 18.7., die wohl von Personen aus neonazistischen Kreisen organisiert wird.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ stellt sich seit langem solchen Kundgebungen entgegen und begrüßt den sich in Brieskow-Finkenheerd formierenden Protest, der mit einem Integrationsfest in die Öffentlichkeit tritt.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Geflüchteten und wünschen dem Integrationsfest einen guten Verlauf und eine breite Unterstützung durch die Bürger*innen der Gemeinde. Wir werden die Frankfurter*innen auf das Geschehen in der direkten Nachbarschaft hinweisen und für Unterstützung werben.
Gleichzeitig laden wir ein sich an der Protestkundgebung am 25. Juli in Frankfurt (Oder) zu beteiligen, da „Frankfurt/oder wehrt sich“ erneut seine rassistischen Positionen auf die Straße und vor eine Flüchtlingsunterkunft tragen will. Kundgebungsbeginn 11 Uhr vor dem Kaufland in der Heilbronner Straße (Platz der Republik).
Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“
Ein Mitbewohner berichtet, dass der Verzweifelte vor seinem Haus einen Polizeiwagen habe halten sehen. Aus Angst vor einer Abschiebung habe er panikartig sein Zimmer verlassen. Er habe mehrfach gesagt, dass er sich eher umbringen würde als abgeschoben zu werden. Bereits dreimal zuvor sei die Polizei gekommen, um ihn abzuholen, zuletzt am 22. Juni um 4 Uhr morgens. Und dies, obwohl nach Aussagen der Rechtsanwältin die Frist für eine Abschiebung nach Spanien Anfang Juni dieses Jahres abgelaufen sei. Mit solchen unrechtmäßigen Aktionen nimmt die Ausländerbehörde in Kauf, dass Menschen aus Verzweiflung ihr Leben aufs Spiel setzen. Darüber hinaus versetzt die permanente Polizeipräsenz die zum Teil traumatisierten Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft unnötig in Angst und Panik und steht in eklatantem Widerspruch zu einer Willkommenskultur, die viele Engagierte in Hennigsdorf aufzubauen versuchen.
Wir kennen den Schwerverletzten als einen ruhigen Menschen. Er kommt regelmäßig zum Deutschunterricht, zu den monatlichen Treffen der Initiative “Willkommen in Oberhavel” und besucht den Gottesdienst der örtlichen Kirchengemeinde. Kürzlich hat sich eine mögliche berufliche Perspektive für ihn aufgetan. Aber in den letzten Wochen lebte er in großer Angst vor einer Abschiebung nach dem Dublin-Verfahren.
Das Dublin-Verfahren, auf das sich die europäischen Länder geeinigt haben, sieht vor, dass Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst Fuß auf den europäischen Kontinent gesetzt haben. Dies führt dazu, dass Flüchtlinge in großer Unsicherheit leben und jahrelang von Land zu Land umherirren müssen. In Ländern wie Polen, Ungarn, Bulgarien und der Slowakei müssen sie Inhaftierungen, rassistische Übergriffe und soziales Elend fürchten, in Ländern wie Italien und Spanien ein Leben auf der Straße ohne jegliche soziale Absicherung. Deshalb wird das Verfahren von vielen Menschen, Hilfsorganisationen und Kirchen kritisiert: das Dublin-Verfahren zerstört Menschenleben. Menschen sind keine Objekte, die man beliebig hin- und herschieben darf. Das Dublin-Verfahren muss außer Kraft gesetzt werden — sofort.
PRESSEKONTAKT: WILLKOMMEN IN OBERHAVEL
EMAIL: INFO@WILLKOMMEN-OHV.DE
TEL.: 0160/5633193 (KIRSTIN NEUMANN)
Gesetzesentwurf „zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
der Bundestag hat am 2. Juli das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ beschlossen. Voraussichtlich am 10. Juli wird der Bundesrat darüber beraten. Obwohl die Bundesregierung den Gesetzesentwurf nicht als zustimmungsbedürftig deklarierte, sollten Sie sich dafür einsetzten, dass der Bundesrat seine Aufgabe ernst nimmt und zumindest der Vermittlungsausschuss angerufen wird, mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzesentwurfs. Der Gesetzesentwurf packt zwei völlig gegenläufige Regelungen zusammen, was wohl einem Kuhhandel zwischen den Koalitionspartnern von SPD und CDU/CSU geschuldet ist: die sehr zu begrüßende stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung und die massive Ausweitung der Abschiebungshaft. Die positiven Aspekte des Gesetzesentwurfs dürfen jedoch nicht als Verzuckerung menschenrechtlich bedenklicher Verschärfungen missbraucht werden.
Die Kritik am Gesetzesentwurf, die von einer Vielzahl von Sachverständigen und Menschenrechtsorganisationen geübt wurde, dürfte Ihnen bekannt sein:
— Anstatt Abschiebungshaft zu vermeiden, soll sie über die Definition von Anhaltspunkten für Fluchtgefahr ausgeweitet werden. In der Praxis werden diese Anhaltspunkte als Haftgründe angewandt werden.
— Besonders problematisch ist der Haftgrund, „erhebliche Geldbeträge“ an einen Schleuser gezahlt zu haben, obwohl allgemein bekannt ist, dass angesichts der Abschottung Europas eine Einreise von Schutzsuchenden ohne die Zuhilfenahme von Schleppern schlicht unmöglich ist. Zu Recht hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme festgestellt, dass von diesem Umstand nicht auf eine Absicht geschlossen werden kann, sich der Abschiebung zu entziehen. Der verabschiedete Gesetzesentwurf berücksichtigt in keiner Weise die Empfehlung des Bundesrats.
— Besonders problematisch ist der Haftgrund Identitätstäuschung durch Passlosigkeit. Zahlungen an einen Schlepper, Unterdrücken von Reisedokumenten oder falsche Angaben zur Identität sind typische, aus der Not geborene Verhaltensweisen von Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention kein Grund für eine Inhaftierung sein dürfen.
— Besonders problematisch ist des weiteren, dass der Umstand, aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist zu sein, als Haftgrund im Dublin-Verfahren herhalten soll. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hatte die ersatzlose Streichung dieses Haftgrundes empfohlen. Leider fand diese Empfehlung keine Mehrheit im Bundesrat, wozu die Ablehnung Brandenburgs beigetragen haben dürfte.
— Hervorzuheben sind noch die völlig unverhältnismäßigen Einreisesperren, die für den gesamten Schengen-Raum gelten, sowie der europarechtswidrige Ausreisegewahrsam.
Perfide ist, wie jetzt die Verschärfung der Abschiebungsregelungen durch die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gerechtfertigt werden, nämlich mit dem zynischen Argument „Wir brauchen Platz für die wirklich Verfolgten“. Wir möchten daran erinnern, dass Abschiebungshaft einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte von Menschen darstellt, die ja noch nicht einmal eine Straftat begangen haben; organisatorische Probleme dürfen in keinem Fall zur Legitimation von Freiheitsentziehungen dienen.
Mit der Praxis und Rhetorik der Abschiebungen wird die Willkommenskultur in Brandenburg untergraben, die eine große Zahl von Willkommensinitiativen tagtäglich praktizieren. Abschiebungen zerreißen die neu entstandenen Freundschaften und machen alle ehrenamtlichen Anstrengungen zunichte. Das ist eine Steilvorlage für RassistInnen. Wenn Sie es in Ihrem Bekenntnis zur Willkommenskultur wirklich ernst meinen, sollten Sie sich auch aus diesem Grund für eine komplette Überarbeitung des Gesetzesentwurfs aussprechen.
Im Brandenburger Koalitionsvertrag steht der Satz: „Die Koalition wird sich wie bisher darum bemühen, Abschiebungshaft zu vermeiden.“ Diese Bemühungen müssen jetzt stattfinden, vor und auf der entscheidenden Sitzung des Bundesrats, der immer noch die Möglichkeit hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Selbst wenn das nicht von Erfolg gekrönt sein sollte, wäre es dennoch ein wichtiges Signal, die schlimmste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 nicht unkommentiert zu lassen und die öffentliche Debatte zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Kay Wendel (Flüchtlingsrat Brandenburg)
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon Frauen und Kinder.
Deutschland und die Europäische Union reagieren auf die Flüchtlinge mit Abschottung und diskriminierenden Gesetzen. Wir Flüchtlingsfrauen – die wenigen, die es überhaupt nach Europa geschafft haben — erleben hier tagtäglich die Verletzung unserer Menschenrechte:
Wir werden zwischen den europäischen Ländern hin und her geschoben, die Unterbringung in Lagern isoliert uns und verletzt unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und das Asylbewerberleistungsgesetz soll uns noch weiter entrechten. Dieses Schicksal teilen wir mit allen asylsuchenden Frauen und Männern in Deutschland.
Deshalb fordern wir, diese Diskriminierungen abzuschaffen!
Politik und Medien versuchen den Eindruck zu erwecken, die Politik tue alles dafür, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Berichtet wird beispielsweise über Pläne für einen gesicherten Bleiberechtsstatus während der Ausbildung und um eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Doch das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ folgt dem fatalen Grundprinzip der aktuellen europäischen Asylpolitik: Verletzung von elementaren Grundrechten für die einen — graduelle Verbesserungen für die anderen.
Mit diesem neuen Gesetz wiederholt sich die alte Spaltung in „nützliche“ Migrant_innen, die integriert werden sollen, ein paar „richtige Flüchtlinge“, die zumindest vorübergehend Schutz brauchen und die vielen angeblichen „Asylbetrüger_innen“. Das neue Gesetz führt Kriterien ein, die massive Inhaftierung und einen weiteren Anstieg von Abschiebung zur Folge haben werden.1
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in „richtige“ und „falsche“ Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein menschenwürdiges Leben.
Alle Menschen, die fliehen, haben gute Gründe.
Wir, Aktivist_innen mit oder ohne Fluchthintergrund, halten zusammen und bekämpfen diese diskriminierenden, rassistischen Gesetze gemeinsam.
Parallel zum Weltflüchtlingstag findet unsere dreitägige bundesweite Flüchtlingsfrauenkonferenz in Berlin statt. Wir tauschen uns aus und kommen von unseren individuellen Situationen zu gemeinsamen Forderungen, um zusammen für unsere Rechte zu kämpfen!
Organisierung muss auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Deshalb solidarisieren wir uns mit der
Bundesweiten Demonstration für ein solidarisches und grenzenloses Europa:
20.Juni, 13.00 Oranienplatz, Berlin Kreuzberg: (http://europa-anders-machen.net/)
