Inforiot

Ob in Fre­ital, Meißen oder auch in Frank­furt (Oder), es wird von Rassist*innen gegen Geflüchtete mit­tels Ressen­ti­ments auf Face­book und auf der Straße gehet­zt. In der Oder­stadt soll am 25.07.015 bere­its der vierte neon­azis­tis­che Auf­marsch von der Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich!“ in diesem Jahr stat­tfind­en. Dieser richtet sich gegen Geflüchtete und ins­beson­dere gegen die geplante Geflüchtete­nun­terkun­ft am Karl-Ritter-Platz.
Zu den Teilnehmer*innen der ver­gan­genen Aufmärsche gehörten stadt- und lan­desweit bekan­nte Neon­azis. Auch wenn ihre Zahl bei den let­zten Aufmärschen bei unter hun­dert lag, ist das mobil­isierte Klien­tel ist jedoch gewalt­bere­it und hat ein geschlossenes recht­es Weltbild.
Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ wird sich auch am 25.07.2015 wieder gegen die men­schen­ver­ach­t­ende Het­ze stellen. „Wir stellen uns offen­siv ein­er ver­brecherischen Ide­olo­gie ent­ge­gen, die Men­schen als nicht gle­ich­w­er­tig erachtet. Wir akzep­tieren nicht, dass Men­schen aus eth­nis­chen, sex­uellen, religiösen oder anderen Grün­den als „Anders“ markiert, diskri­m­iniert, aus­ge­gren­zt und ange­grif­f­en wer­den“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bündnisses.
Daher wird sich das Bünd­nis mit allen sol­i­darischen Men­schen am 25.07.2015 den Rassist*innen ent­ge­gen­stellen und laut­stark und vielfältig protestieren. Nur gemein­sam kann es gelin­gen, der Stim­mungs­mache gegen schutz­suchende Men­schen etwas entgegenzusetzen!
Bun­desweit häufen sich flüchtlings­feindliche Demon­stra­tio­nen, Angriffe auf Geflüchtete und Unterkün­fte von Geflüchteten. Allein im Jahr 2014 stiegen Über­griffe mit recht­en Hin­ter­grund im Ver­gle­ich zu 2013 um 23,6 Prozent auf 990 Straftat­en. Darunter wur­den 170 Angriffe auf Flüchtling­sun­terkün­fte reg­istri­ert. In diesem Jahr meldet die Amadeu-Anto­nio-Stiftung bere­its schon 150 Angriffe auf Geflüchtete­nun­terkün­fte. Auch in Frank­furt (Oder) gab es kür­zlich Flaschen­würfe gegen die noch nicht bewohnte Unterkun­ft am Karl-Rit­ter-Platz. Die Chronik der Gewalt ist mehr als alarmierend.
Mehr Infor­ma­tio­nen zu den Aktiv­itäten des Bünd­niss­es wer­den auf kein-ort-fuer-nazis.org veröffentlicht.
Frank­furt (Oder), den 07.07.2015

Am frühen Fre­itagabend sind Neon­azis erneut in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt Nauen auf­marschiert. Die Ver­anstal­tung war als sta­tionäre Kundge­bung angemeldet wor­den und fand in einem Plat­ten­bau­vier­tel im Südosten der Ortschaft statt. Die neon­azis­tis­che Ver­samm­lung richtete sich ein­mal mehr gegen die von den gewählten Vertreter_innen der Stadt beschlossene Auf­nahme von Flüchtlin­gen in Nauen. Eine Gegenkundge­bung der Ini­tia­tive „Nauen für Men­schlichkeit“ in der Feld­straße Ecke Bre­dow­er Straße wurde zwar, trotz sehr kurzfristiger Mobil­isierung, immer­hin von 20 Men­schen besucht, blieb jedoch weit­ge­hend unbeachtet. Möglicher­weise, weil entsprechende Aus­drucksmit­tel, wie Plakate oder Trans­par­ente, fehlten.
Kundge­bung von NPD und Freie Kräften
Die Neon­azis ver­sam­melten sich hinge­gen unter dem Mot­to: „Unser Land unser Auf­trag“ unge­fähr 130m ent­fer­nt am Bre­dow­er Weg Ecke Straße des Friedens. Unge­fähr 35 Per­so­n­en aus dem Havel­land, Ober­hav­el, Bran­den­burg an der Hav­el, Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz beteiligten sich daran. Als Ver­anstal­ter trat­en, laut einem zuvor ver­bre­it­eten Fly­er, die „NPD Nauen“ und die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“. Als Ver­ant­wortlich­er im Sinne des Pressege­set­zes wurde der Neu­rup­pin­er Stadtverord­nete Dave Trick (NPD) genan­nt, der allerd­ings nicht per­sön­lich anwe­send war. Sowohl die NPD als auch die „Freien Kräfte“ waren bish­er an allen Ver­samm­lun­gen gegen den Bau ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Flüchtlinge und Asyl­suchende beteiligt, trat­en jedoch heute erst­mals unter ihrem Namen als Ver­anstal­ter auf. Bei vorher gehen­den Ver­anstal­tun­gen sollte offen­bar der Ein­druck von „Bürg­er­protesten“ erweckt werden.
Stattdessen schienen die Neon­azis und Rassist_innen heute offen­bar eher eine Szen­ev­er­anstal­tung durchzuführen. Zumin­d­est wurde mehr Recht­srock gespielt als son­st. Doch auch der Ton in den Rede­beiträ­gen war deut­lich schär­fer. Christoph Mei­necke beschimpfte Flüchtlinge und Asyl­suchende in sein­er Rede beispiel­sweise als „Hun­desöhne“. Eben­so Mar­vin Koch. Dieser schwadronierte zudem wieder von seinem Lieblings­the­ma, dem „Rassenkampf“. Sein­er Ansicht nach sei es näm­lich ange­blich „eth­nisch nicht möglich (…) alle Kul­turen friedlich in einem Topf zu wer­fen“. Und langsam sei bei ihm und seinen Sympathisant_innen, im Hin­blick auf die steigen­den Flüchtlingszahlen, ein Punkt erre­icht, wo sie „kein Prob­lem mehr“ hät­ten „mit einem Grin­sen im Gesicht“ den „Kampf“ gegen „dieses respek­t­lose Gesin­del“ aufzunehmen. Natür­lich werde die Gewalt nicht von „uns“ aus­ge­hen, so Koch schein­heilig. Und weit­er: „Doch wenn nur ein Tropfen Blut unseres Volkes unbe­grün­det durch diese Herrschaften ver­gossen wird, dann haben sie diesen Krieg ange­fan­gen“. Weit­er­hin schwor Koch „bei Gott“: „diesen Krieg wer­den wir nicht ver­lieren “ und „dieser Krieg wird nicht been­det sein, bis wir wieder Herr im eige­nen Haus sind“.
Ein wenig gemäßigter fasste sich dann erst wieder Pierre Bod­din, der in seinem heuti­gen Rede­beitrag „nur“ die Abschiebung jedes einzel­nen „Asyl­be­trügers“, die Wiedere­in­führung der „Gren­zen“ und sowie den Auf­nahmestopp von Flüchtlin­gen forderte.
Aktueller Anlass für die Kundge­bung, so klang es jeden­falls beim Red­ner Christoph Mei­necke durch, schien übri­gens eine Bekan­nt­machung zu sein, dem­nach der Land­kreis Havel­land beab­sichtige, eine Sporthalle als vorüberge­hen­des Notquarti­er für Flüchtlinge herzuricht­en. Ein Affront für die Rassist_innen und völkischen Nationalist_innen, die Nauen offen­bar als ihre weiße Oase ansehen.
Schnei­der wieder NPD Abge­ord­neter in Nauen
Ein­er Drahtzieher der Anti-Asyl-Proteste im Ort scheint der Nauen­er Maik Schnei­der zu sein. Er war bere­its bei allen vorge­gan­genen Ver­anstal­tun­gen gegen das Heim in Nauen anwe­send. Bei vier Märschen durch die Stadt stellte Schnei­der sog­ar seinen pri­vat­en Trans­porter als Laut­sprecher­wa­gen zur Ver­fü­gung. Heute kam all er allerd­ings zu spät, fuhr mit seinem Fahrzeug erst nach der Ver­anstal­tung vor und gesellte sich noch kurz zu seinen mit dem Ein­pack­en beschäftigten Fre­un­den von den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“.
Seit dem 12. Feb­ru­ar 2015 soll gegen Schnei­der polizeilich ermit­telt wer­den. An diesem Tag hat­ten er und weit­ere Per­so­n­en eine öffentliche Ver­samm­lung der Stadt Nauen, welche haupt­säch­lich die Diskus­sion und die Abstim­mung über den Verkauf eines Grund­stück für den Bau ein­er Asy­lun­terkun­ft bein­hal­tete, der­art gestört, dass der Ver­samm­lung­sort polizeilich geräumt wer­den musste. Schnei­der soll bei den Tumul­ten als Rädels­führer aufge­treten sein, so dass gegen ihn nun wegen Land­friedens­bruch ermit­telt werde. Dies scheint jedoch in neon­azis­tis­chen Kreisen kaum jeman­den wirk­lich zu beein­druck­en. Im Gegen­teil, seit dem 6. Juli 2015 sitzt Maik Schnei­der nun wieder für die NPD in der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Er erset­zt den bish­eri­gen Abge­ord­neten Erik Brün­ing, der möglicher­weise aus pri­vat­en Grün­den die Segel strich. Auch Schnei­der, der bere­its von 2008 bis 2014 Stadtverord­neter in Nauen war, hat­te zuvor eben­falls keine Ambi­tio­nen mehr dieses Man­dat wahrzunehmen. Gemäß eigen­em Bekun­den auf ein­er NPD Seite im Inter­net war ihm das „the­atralis­che Gehabe der Stadt und Kreistagsab­ge­ord­neten“ mehr als satt. Nun ist Schnei­der wieder da, um, wie er es sagt, den „Ver­rätern an Volk und Heimat“ nicht bedin­gungs­los das Feld zu überlassen.Weiterer Aktion­is­mus des neon­azis­tis­chen Milieus scheint also vorprogrammiert.
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Pas­cal S. (38) gehört seit den 1990er Jahren zu den führen­den Köpfen der neon­azis­tis­chen Szene in Bad Belzig. Im Mai 2014 zog S. für die NPD (allerd­ings, laut eige­nen Bekun­den, ohne die dor­tige Mit­glied­schaft) in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung sein­er Heimat­stadt ein, hat dieses Man­dat aber inzwis­chen an einen anderen Neon­azi abgegeben. Stattdessen ist S., seinen Angaben zufolge,nun bei der neon­azis­tis­chen Klein­partei „Der dritte Weg“ aktiv. Erst am 26. Juni 2015 trat er bei ein­er von dieser Organ­i­sa­tion bewor­be­nen Ver­samm­lung in Wittstock/Dosse als Red­ner auf.Gerne ver­tritt S. bei solchen Gele­gen­heit­en die Posi­tion des Anklägers und greift in seinen Reden ver­meintliche „Missstände“ im Land auf. Dabei dif­famiert er Asyl­suchende regelmäßig als Krim­inelle und Schmarotzer. Heute saß der ALG II Empfänger S. allerd­ings sel­ber auf der Anklage­bank. Die Staat­san­waltschaft warf ihm die Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vor.
Hitler­bild in Socialmedia-Chronik
S. soll am 20. April 2014 ein Bild­nis von Adolf Hitler in der Chronik seines Social­me­dia-Pro­fils „Kalle Wei­h­nacht­en“ gepostet haben. Ange­blich wollte er damit nur seine Fre­unde erre­ichen, von denen fünf, darunter auch der NPD Kreistagsab­ge­ord­nete André Schär, das Bild auch mit „Gefällt mir“ markierten. S. gab weit­er­hin zu, das Hitler-Bild­nis auf seinem Handy gehabt und es von dort hochge­laden zu haben. Gemäß sein­er gerichtlichen Aus­sage wollte er damit Hitler zum Geburt­stag gedenken. Entsprechend war auch die Bil­dun­ter­schrift: „Damals wie heute“ – eine Nazi­pa­role, die eigentlich mit dem Zusatz­wort „Hitler­leute“ endet. Die nähere Bedeu­tung des gesamten Slo­gans, sei S. allerd­ings, laut eige­nen Bekun­den, nicht bekan­nt gewe­sen. Warum das Bild in der öffentlichen Chronik gelandet sei, könne er sich eben­falls nicht erk­lären. Ihm sei auch klar gewe­sen, dass der­ar­tige Veröf­fentlichun­gen „Ärg­er“ nach sich ziehen würden.
Tat­säch­lich wurde die Begeben­heit dann auch von der Presse the­ma­tisiert. S. war in den Fokus der Medi­en ger­at­en, weil er bei den Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen als Kan­di­dat für die NPD antrat. Auch ein Mit­glied des „Aktions­bünd­niss­es Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit“, das heute als Zeuge geladen war, doku­men­tierte den Chronikein­trag mit dem Hitler-Bild im Rah­men sein­er pressemäßi­gen Tätigkeit. Das Aktions­bünd­nis Bran­den­burg porträtierte damals mehrere Wahlka­n­di­dat­en der NPD, u.a. auch S. Die genaue Auf­gabe des Zeu­gen bestand darin, die Quellen für diese Porträts zu prüfen und zu sich­ern. Woher er denn so sich­er sei, dass „Kalle Wei­h­nacht­en“ auch mit S. iden­tisch sei, bohrte der Angeklagte fra­gend nach. Aberder Zeuge ließ sich nicht beir­ren und begrün­dete dies mit ein­er ein­deuti­gen ID, mit welch­er ein Social­me­dia-Nutzer ermit­telt wer­den kann. Anzeige gegen S. habe das Aktions­bünd­nis allerd­ings nicht gestellt, dies sei nicht deren Aufgabe.
Diese Auf­gabe über­nahm stattdessen die Polizei und leit­ete die notwendi­gen Ermit­tlun­gen ein. Die mit dem Ver­fahren betraute Krim­i­nal­beamtin erschien heute eben­falls vor Gericht und sagte als Zeu­g­in aus. Sie habe das Pro­fil von S. ohne Ein­schränkun­gen ein­se­hen und Sicherun­gen davon machen können.
Verurteilung zu ein­er Geldstrafe
Nach Abschluss der Beweisauf­nahme sah die Staat­san­waltschaft somit den Anklagepunkt des „Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen“, gemäß § 86a StGB, als erfüllt an und forderte eine Frei­heitsstrafe von drei Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung. Damit blieb sie exakt drei Monate unter der Forderung, wie in einem ähn­lichen Fall, der in der ver­gan­genen Woche ver­han­delt wurde. Dort war gegen denangeklagten Neon­azi Sascha L. wegen des „Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen“ ein Straf­maß von sechs Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung, gefordert wor­den. L. gilt übri­gens als Bekan­nter von S. und war heute eben­falls im Gerichtssaal anwe­send. Bei­de verbindet offen­bar eine Kar­riere als Gewalt­täter. Zeitweise saßen sie auch in der­sel­ben JVA ein.
Entsprechend üppig sin­dauch die Bun­deszen­tral­reg­is­tere­in­träge von S. Die erste Jugend­strafe, ein gemein­schaftlich began­gener Dieb­stahl wurde 1993 ver­han­delt. Für 1996 gibt es zwei Ein­träge, ein­mal wegen Nöti­gung und gemein­schaftlich gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und ein­mal wegen Nöti­gung und ein­fach­er Kör­per­ver­let­zung. Ein weit­er­er Ein­trag im Jugend­straf­bere­ich fol­gte 1997. Wieder ging es um Nöti­gung, Kör­per­ver­let­zung und gefährliche Kör­per­ver­let­zung. Trotz­dem wur­den alle Strafen nur zur Bewährung ausgesetzt.Weitere Ein­träge fol­gten, unter anderem nochmals 1997 wegen Kör­per­ver­let­zung. 1998 wurde S. erst­mals zu ein­er mehrjähri­gen Haft­strafe ohne Bewährung verurteilt. Er hat­te mit weit­eren Tätern Mit­glieder ein­er Punk Band in Pritzwalk (Land­kreis Prig­nitz) über­fall­en und bru­tal zusammengeschlagen.
Doch auch der Aufen­thalt in ein­er JVA schien S. nicht zur Ver­nun­ft gebracht zu haben. 2009 wur­deer erneut wegen eines Roheits­de­lik­tes (fahrläs­siger Kör­per­ver­let­zung) verurteilt.
Darüber hin­aus ist S. in zwei Fällen wegen Belei­di­gung (2000 und 2004) und ein­mal wegen Volksver­het­zung in Tatein­heit mit dem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen (2010) im Bun­deszen­tral­reg­is­ter verzeichnet.
 
Trotz der ein­schlägi­gen Kar­riere des Angeklagten ver­hängte der Richter jedoch keine Frei­heitsstrafe, wie von der Staat­san­waltschaft gefordert. S. sei Vater von zwei, von ihm getren­nt leben­den Kindern, für die er unter­halt­spflichtig ist. Deshalb und auf­grund sein­er finanziellen Sit­u­a­tion sah das Gericht eine Geld­strafe von 60 Tagessätzen a 15,00 € als angemessen an.