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Mehrere 100 gegen 25 Neonazis in Zossen

Pein­lich­er Auftritt von Neon­azis in Zossen – Erfol­gre­iche und störungs­freie Eröff­nung des „Haus­es für Demokratie“

Am heuti­gen Sam­stag wurde von der Bürg­erini­tia­tive gegen Recht­sex­trem­is­mus „Zossen zeigt Gesicht“ das soge­nan­nte „Haus der Demokratie“ mit einem Fest eröffnet. Mit mehr als 250 Teil­nehmern, diversen Diskus­sion­srun­den und Führun­gen durch das Haus kann die Ver­anstal­tung als voller Erfolg gew­ertet wer­den.
Nach Pla­nung der Organ­isatoren soll das Haus zukün­ftig Anlauf- und Tre­ff­punkt für zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment sein und zur Par­tizipa­tion an poli­tis­chen Prozessen ermutigen. 
Seit ger­aumer Zeit ist die Ini­tia­tive daher auch im Fokus der örtlichen Neon­aziszene. In der Ver­gan­gen­heit kam es bere­its mehrfach zu Dro­hun­gen gegen Mit­glieder und recht­en Schmier­ereien.
So ver­sucht­en auch heute die „Freien Kräfte Tel­tow-Fläming“ gegen das Haus zu wet­tern und führten eine großspurig angekündigte Demon­stra­tion mit lediglich 25 Teil­nehmerIn­nen durch. Die mit einem Großaufge­bot angerück­te Polizei machte das Fiasko für die Recht­en kom­plett als sie dafür sorgte, das der Aufzug auf­grund sein­er gerin­gen Größe lediglich auf dem Gehweg stat­tfind­en durfte.
Zu zwei Fes­t­nah­men kam es bei dieser Ver­anstal­tung. Noch am Auf­tak­tort wurde ein Teil­nehmer der Neon­azide­mo festgenom­men, nach­dem er ver­sucht hat­te einen Jour­nal­is­ten zu attack­ieren. Die zweite Fes­t­nahme erfol­gte bei ein­er Zwis­chenkundge­bung am Mark­t­platz, als ein ander­er Neon­azi den zahlre­ich anwe­senden Gegen­demon­stran­ten, die laut­stark gegen die Nazis protestierten, den Hit­ler­gruß entgegnete. 
Tama­ra Levy, Sprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming [AATF] zum heuti­gen Tag: „Der heutige Tag war aus antifaschis­tis­ch­er Sicht sehr erfol­gre­ich. Die eigentliche Ver­anstal­tung von „Zossen zeigt Gesicht“ kon­nte störungs­frei durchge­führt wer­den und trotz­dem waren am Rande des Nazi­auf­marsches die Gegen­demon­stran­ten sowohl zahlen­mäßig als auch akustisch den Recht­en deut­lich über­legen.“ Die Fes­t­nah­men bei den Neon­azis zeigen Levy zufolge ein­mal mehr, das auch hin­ter ver­meintlich bürg­er­nah auftre­tenden Neon­azis, weit­er­hin die gewalt­tätige, men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie des Nation­al­sozial­is­mus ste­he. Han­delt es sich bei denen, die heute durch Zossens Straßen zogen um diejeni­gen, die den Wahlkampf der NPD in Tel­tow-Fläming machen.
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales jüdisches Leben & Antisemitismus

NPD Havel Nuthe vs. Angela Merkel

Im Vor­feld der Bun­des — und Land­tagswahlen am 27. Sep­tem­ber 2009 organ­isierte die lokale CDU am heuti­gen Tage eine größere Wahlkampfver­anstal­tung am Schwe­den­damm in Rathenow, zu der auch die derzeit­ige Parteivor­sitzende, Angela Merkel, als Unter­stützung für den Wahlkampf vor Ort angekündigt war. Da Merkel neben dem Parteiamt auch Kan­z­lerin der Bun­desre­pub­lik ist, lock­te die CDU durch den “Kan­z­ler­in­bonus” dann auch unge­fähr 4.000 Bürg­er auf das Gelände der ehe­ma­li­gen Lan­des­garten­schau von 2006, um ihr poli­tis­ches Pro­gramm als pop­uläre Show, ähn­lich denen bekan­nter Pri­vat­sender, zu verkaufen. 

Dem Hype um die Kan­z­lerin mochte sich auch die regionale NPD nicht entziehen und ver­suchte durch eine Kundge­bung mit unge­fähr 30 Teilnehmer_innen aus den Stadt — und Land­kreisen Havel­land, Pots­dam — Mit­tel­mark und Pots­dam, gegenüber dem Hauptein­gang zur CDU-Wahlver­anstal­tung, durch die Präsen­ta­tion eines Ban­ners mit der Auf­schrift “Deutsch­land ist aus­ge­merkelt” Stim­mung gegen die Kan­z­lerin, die aus (neo)nazistischen Kreisen immer wieder auf­grund ihrer proamerikanis­chen und prois­raelis­chen Poli­tik ange­grif­f­en wird, zu machen.

Eigens deshalb fuhr auch per­ma­nent ein Pkw eines Rathenow­er (Neo)nazis vor dem Besucherein­gang auf und ab, auf dessen Anhänger zwei große NPD Wahlplakate aufge­baut waren. Zu dem  hat­te die Partei kurz zuvor nahezu alle Straßen­lam­p­en am Schwe­den­damm mit unge­fähr 76 Wahlplakat­en, ras­sis­tis­chen Inhalts,  aufhän­gen lassen um die Bürg­er auf sich aufmerk­sam zu machen.

Im entschei­den­den Moment, näm­lich als der Autoko­r­so der Kan­z­lerin am Schwe­den­damm ein­traf, kon­nte die NPD jedoch nicht agieren. Drei Ein­satzwa­gen der Polizei stell­ten sich blitzschnell vor die Kundge­bung der (Neo)nazis und sicherten so eine har­monis­che Vor­beifahrt Merkels, die schließlich über einen Nebenein­gang auf das Gelände der Wahlkampfver­anstal­tung gelangte.

Frus­tri­ert und ohne Nutzung des eigens mit­ge­bracht­en Megaphons zogen die NPD Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten dann als­bald von dan­nen, während die CDU Vor­sitzende ungestört Wahlkampf betreiben konnte.

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(Anti-)Rassismus

Rassistische Diskoschläger vor Gericht: Kritik an langer Verfahrensdauer

Bernau — Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis der ras­sis­tis­che Angriff auf Hasan K. vor dem Bernauer Amts­gericht zu Ende geführt wer­den soll. Der Deutsche mit türkischem Migra­tionsh­in­ter­grund wurde nach Angaben der Opfer­per­spek­tive im August 2007 vor der Diskothek Musikzelt von Jugendlichen ras­sis­tisch belei­digt und zusam­mengeschla­gen. Nie­mand der umste­hen­den Zeu­gen und Türste­her kam dem damals 21-Jähri­gen zu Hil­fe. Hasan K. wurde bei der Attacke schw­er ver­let­zt. Er erlitt laut Opfer­per­spek­tive einen Jochbein­bruch und musste sta­tionär behan­delt wer­den. Für die Tat ver­ant­worten müssen sich Rene L. und Rene S. Gegen die Bei­den erhob die Staat­san­waltschaft bere­its im Dezem­ber 2007 Anklage. Das Gerichtsver­fahren begann neun Monate später und wurde zweimal abge­brochen. Auf die jet­zt anber­aumte Neu­ver­hand­lung musste Hasan K. erneut neun Monate warten. Ob nach so langer Zeit das Gericht in der Lage sein wird, dem Opfer Hasan K. Gerechtigkeit wieder­fahren zu lassen, sei fraglich, so die Opfer­per­spek­tive weit­er. Die Chan­cen auf eine Verurteilung sinken, je länger ein Ver­fahren dauert. “Für die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus ist das langsame Vorge­hen der Jus­tiz in diesem Fall ein neg­a­tives Sig­nal”, erk­lärt dazu Judith Porath, Mitar­bei­t­erin der Opfer­per­spek­tive. “Für das Opfer bedeutet die lange Ver­fahrens­dauer eine immense psy­chis­che Belas­tung. Das Geschehene kann nicht angemessen ver­ar­beit­et wer­den, wenn noch nicht ein­mal die juris­tis­che Ebene been­det ist.” Der Prozess find­et am 08. Sep­tem­ber 2009 im Amts­gericht Bernau statt.

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Prozesserkenntnis: Obdachloser nur knapp am Tod vorbei

Gestern wur­den vor dem Jugend­schöf­fen­gericht in Pren­zlau zwei 22 und 24 Jahre alte Män­ner wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung began­gen an einem Obdachlosen zu einem Jahr und sechs Monat­en Jugend­haft und zu einem Jahr Gefäng­nis verurteilt. Das Jahr Gefäng­nis wurde zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt.

 

In der mündlichen Urteils­be­grün­dung des Jugen­drichters fie­len die Worte „unwertes Leben“ und „einem Obdachlosen den let­zten Tritt ver­passen“. Die Staat­san­wältin for­mulierte „haarscharf am Tod vor­bei“, sie sprach von „bösar­ti­gen“ und „men­schen­ver­ach­t­en­den“ Hand­lun­gen gegenüber ein­er hil­flosen Per­son. Starke Worte gegen eine Tat über die es ganz nüchtern am 01.10. 2007 in der Pren­zlauer Zeitung hieß: „Mann geschla­gen“. Und die hochschwan­gere Fre­undin des zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteil­ten Sven W. nach Prozessende jubeln ließ, was er doch für ein Schwein gehabt habe. Das Schwein wird er weit­er­hin brauchen, denn Sven W. und sein Prügel­part­ner Mike R. wer­den sich am 8. Okto­ber vor dem Schöf­fen­gericht in Pren­zlau erneut wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten müssen.

 

Aus­gangspunkt für die starken Worte der Staat­san­wältin und des Richters war die Akten­no­tiz ein­er Polizeibeamtin, die nach der Fes­t­nahme der ver­meintlichen Täter mit Sven W. gesprochen hat­te. Sie ver­merk­te, dass der Beschuldigte in men­schen­ver­ach­t­en­der Weise über Obdachlose redete, sie als Sache beze­ich­nete und zitierte dann W. mit dem Satz: „Ich hätte ihn auch totgeschlagen!“

 

Tather­gang

 

Zur Rekon­struk­tion des Tather­gangs hörte das Gericht zwei Zeug­in­nen, die sich am 29. Sebtem­ber 2007 in zwei gegenüber­liegen­den Gebäu­den der Pren­zlauer Friedrich­straße befan­den. Die eine Frau hörte am 29.09.2007 mor­gens gegen 7.00 Uhr Schreie durch das geöffnete Fen­ster, blick­te daraufhin auf die Straße und sah wie zwei junge Män­ner auf einen drit­ten am Boden liegen­den Mann ein­schlu­gen und ein­trat­en. Sie rief aus dem Fen­ster, dass die Män­ner aufhören soll­ten. Kurze Zeit später hörte sie ein Stöh­nen unter ihrem Fen­ster und sie sah, dass sich das Opfer, ein stadt­bekan­nter heute 57jähriger Obdachlos­er, bis unter ihr Fen­ster geschleppt hat­te und dort auf dem Boden lag. Die Frau alarmierte die Polizei. Die bei­den Täter ent­fer­n­ten sich in den Hin­ter­hof des Haus­es. Kurze Zeit darauf kamen sie zurück und ein­er der bei­den sprang mehrfach mit bei­den Füßen auf den Rück­en des am Boden liegen­den Mannes.

 

Vom Post­ge­bäude an der gegenüber­liegen­den Straßen­seite aus beobachtete die zweite Zeu­g­in eben­falls wie ein Mann mehrfach mit bei­den Füßen auf das am Boden liegende Opfer sprang.

 

Sie informierte eben­falls die Polizei. Sie sah auch, dass die bei­den sich ent­fer­nen­den Täter von ein­er her­aneilen­den Polizeistreife aufge­hal­ten und über­prüft wur­den aber weit­erge­hen durften. Die zweite Zeu­g­in eilte auf die Straße, um den Polizis­ten mitzuteilen, dass sie die Täter ger­ade haben laufen lassen. Bei­de Frauen beschrieben die Täter ein­deutig mit ihrer Kleidung.

 

Eine Polizeibeamtin, die an jen­em Mor­gen an der Kon­trolle der bei­den jun­gen Män­ner beteiligt war, schilderte das Zusam­men­tr­e­f­fen: „Die haben uns gesagt, da hin­ten liege ein Assi.“

 

Moti­va­tion

 

Da die bei­den Angeklagten vor Gericht schwiegen und das Opfer sich vor Gericht an nichts mehr erin­nern kon­nte, bleibt die Frage nach der Vorgeschichte der Gewalt­tat unbeantwortet.

 

Auch die Frage, warum man sich ein der­art hil­flos­es Opfer aus­suchte, kon­nte damit nicht befriedi­gend beant­wortet wer­den. Das Gericht schenk­te den Aus­sagen der bei­den Frauen, die noch durch DNS-Spuren an den Klei­dungsstück­en bei­der Angeklagten unter­mauert wur­den, glauben und ver­warf die ursprünglichen Aus­sagen bei­der Angeklagten vor der Polizei, die darauf hin­aus­liefen Mike R. als jeman­den darzustellen, der nicht an der Tat beteiligt war und den ver­meintlichen Allein­täter Sven W. sog­ar an der Aus­führung der Bru­tal­itäten hin­dern wollte.

 

Nach aus­führlich­er Erörterung, ob Mike R., der zum Tatzeit­punkt noch 8 Tage bis zum Erre­ichen des Erwach­se­nen­strafrechts hat­te, wirk­lich die nötige Reife fehlte, entsch­ied sich das Gericht zur Anwen­dung des Jugend­strafrechts. Aber weil der Richter in den Tat­en des Mike R. eine „schädliche Nei­gung“ erkan­nte, ver­weigerte er die Bewährung und erhöhte das geforderte Straf­maß um sechs auf 18 Monate.

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Antifaschismus

DVU Versager in die Wüste schicken! Gegen rechtsextreme Parteien in den Parlamentenund auf der Straße!

Luck­en­walde — Am 05.September, will die Deutsche Volk­sunion (DVU) auf dem Luck­en­walder Mark­t­platz
im Vor­feld der Land­tagswahl eine Kundge­bung unter dem Mot­to: “Poli­tikver­sager in die
Wüste schick­en!” durch­führen. Dort will sie auch ihr Wahl­pro­gramm vorstellen:
In diesem Jahr wieder mit nation­al­is­tis­chen Slo­gans, wie “Deutsch­land soll Deutsch
bleiben”! und mit ras­sis­tis­chen Punk­ten, die den “Schutz der deutschen Sprache vor
Ver­schan­delung von Mul­ti­kul­ti!” ein­forderen oder mit plaka­tiv­en Het­z­parolen wie
“Gegen eine mul­ti­kul­turelle und mul­ti­krim­inelle Gesellschaft!” gegen Ausländer_innen
het­zt.

Der DVU Press­esprech­er Andreas Molau rief dazu auf: “Den Kampf für den Bestand ein­er
nationalen Oppo­si­tion mit aller Kraft aufzunehmen, Bran­den­burg muss sich vor ein­er
weit­eren Land­nahme aus Polen schützen!” Mit diesem ein­deutig chau­vin­is­tis­chen und an
nation­al­sozial­is­tis­ch­er Rhetorik ori­en­tierten Aufruf, zeigt sich wieder, dass sich
die DVU am äußer­sten recht­en Rand und weit ent­fer­nt von jedem demokratis­chen Kon­sens
bewegt.

Aus diesen Grün­den ver­anstal­tet das antifaschis­tis­che Bünd­nis “Link­er Fläming
Unit­ed” am 05.September ab 10 Uhr auf dem Boule­vard, in unmit­tel­bar­er Nähe zur DVU
eine Gegenkundge­bung unter dem Mot­to “DVU Ver­sager in die Wüste schick­en! Gegen
recht­sex­treme Parteien in den Par­la­menten!”. Mit Musik, Infor­ma­tio­nen und Weg­weis­ern
zur DVU Kundgebung.

Beteiligt euch an der Kundge­bung und kommt zahlre­ich, damit der Wahlkamp­fauftritt
der DVU zum Desaster wird. Kein Fußbre­it den Faschist_innen, auch nicht im
ver­mei­dlich idyl­lis­chen Brandenburg.

Weit­ere Infos zeit­nah unter:

www.linker-flaeming.de.vu

www.aatf.antifa.net

www.inforiot.de

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Antirassitische Demo in Eisenhüttenstadt

Die kleine, aber kraftvolle Demo, die von der Gruppe „Kollek­tiv Par­ti­sana“ organ­isiert wurde, zog mit ca. 45 Teilnehmer_innen vom Bahn­hof durch die Innen­stadt zur Zen­tralen Auf­nahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in die Post­strasse. Eine Zwis­chenkundge­bung vor dem Friedrich-Wolf-The­ater in der Lin­de­nallee sollte die Eisen­hüt­ten­städter Bürger_innen über die Zen­trale Ausländer_innenbehörde für Bran­den­burg (ZABH), die ZAST und das Abschiebege­fäng­nis in ihrer Stadt informieren.

In der leerge­fegten Stadt inter­essierten sich aber nur wenige Passant_innen für die Anliegen der Demonstrat_innen.

Fast auf der ganzen Route ver­fol­gten drei Neon­azis die Demon­stra­tion. Allen vor­ran der bekan­nte Eisen­hüt­ter­städter Faschist Michael Meißn­er, der immer wieder ver­suchte die Teilnehmer_innen zu fil­men. Die Polizei, die nur mit wenig Ein­satzkräften vor Ort war, schaffte es anscheinend nicht, die unge­bete­nen Begleit­er von der Demo dauer­haft fern zu hal­ten. Erst nach der vierten Kon­trolle der Polizei dreht­en die Nazis ab.

Vor dem Ein­gangstor zur ZAST, ZABH und Abschiebege­fäng­nis fand die Abschlusskundge­bung statt. Dabei macht­en die Flüchtlinge nochmals auf die men­schen­rechtsver­let­zen­den Zustände in deutschen Flüchtlingsauf­nahmestellen sowie auf den alltäglichen Ras­sis­mus aufmerk­sam, den diese in Deutsch­land täglich erleben müssen. Dabei wurde her­aus­ge­hoben das die EU für die Zer­störung ihrer Herkun­ft­slän­der mitver­ant­wortlich ist und die Flüchtlinge den­noch kein Recht eingeräumt wird, vor eben dieser Zer­störung nach Europa zu fliehen.

„Wir haben keinen Bock auf Ras­sis­mus. Wir wollen uns dafür ein­set­zen, das jed­er Flüchtling hier frei leben kann und nicht einges­per­rt wird. Für dieses Anliegen haben wir uns, anlässlich der Aktionswoche gegen Abschiebung, spon­tan entschlossen diese Demon­stra­tion zu machen“, nan­nte die Anmelderin als Beweg­gründe für die Demonstration.

Bere­its 2008 demon­stri­erten ca. 70 Men­schen gegen den Abschiebek­nast, ZAST und das ZABH in Eisen­hüt­ten­stadt. Voraus­ge­gan­gen waren der Demo Aktionswochen des Anti­ras­sis­tis­chen Bünd­niss­es Eisenhüttenstadt.

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Klima & Umwelt

Anti-Atom- Treck auch durch Potsdam

Näch­ste Woche jährt sich zum 30. Mal der leg­endäre Treck der Wendlen­der BäuerIn­nen zur größten Anti – Atom – Demo nach Hannover.

 

Zeit, gegenüber Atom­lob­by und Großin­dus­trie ein klares Zeichen zu set­zen: Schluss mit den Diskus­sio­nen und Aus­flücht­en: Ausstieg jetzt!

Tausende Men­schen wer­den sich in dieser Woche auf den Weg machen und auf unter­schiedlich­ste Art ihren Willen zum Aus­druck brin­gen, Atom­an­la­gen und die gesellschaftlichen Ver­hält­nisse, die sie bedin­gen still zulegen.

Ihr gemein­sames Ziel ist die Großde­mo in Berlin am Sam­stag, den 5. Sep­tem­ber 2009, die unter dem Mot­to: „Mal richtig abschal­ten – Atom­kraft nein Danke!“ steht.

 

Ein Teil des Trak­toren­trecks kommt vorher durch Potsdam!

 

Alle Atom­kraftwerke, unab­hängig von Bau­jahr, Betreiber_in oder Stan­dort, sind anfäl­lig für tech­nis­che oder men­schliche Fehler. Es gibt keine sicheren Atom­kraftwerke und auch keine geeigneten End­lager für den Atom­müll weltweit – das ist schon aus tech­nis­chen Grün­den unmöglich. Für die Konz­erne ste­ht ihr Prof­it­in­ter­esse im Vorder­grund, und sie nehmen hier­bei Aus­beu­tung und Zer­störung von Men­schen­leben und Umwelt bil­li­gend in Kauf.

Auch nach mehr als 30 Jahre Wider­stand gegen diese men­schen­ver­ach­t­ende Tech­nolo­gie gilt für uns, dass die Atom­kraft nicht ein Fehler im Sys­tem, son­dern Aus­druck ein­er auf rück­sicht­slose Prof­it­max­imierung basieren­den Gesellschafts- und Wirtschaft­sor­d­nung ist. 

Uns geht es nicht nur um die Kri­tik an den hin­länglich bekan­nten unver­ant­wortlichen Risiken der Atom­en­ergie für Men­sch und Umwelt, der Unmöglichkeit ein­er End­lagerung des Atom­mülls, der mil­itärischen Nutzung der Atom­en­ergie, den Aus­bau der Uranan­re­icherung, den ökol­o­gis­chen Katas­tro­phen des Uran­ab­baus oder den vie­len ständig stat­tfind­en­den Atomtransporten.

Uns geht es auch um die Kri­tik ein­er Ökonomie, die den Prof­it für Wenige über die Bedürfnisse und das Wohlbefind­en der Men­schen stellt.

 

Auf dem Weg nach Berlin kommt der Anti- Atom- Treck durch Potsdam!!!

Am Fre­itag, den 4. Sep­tem­ber 2009 erwarten wir rund 40 Treck­er und viele andere Fahrzeuge in der Stadt.

Gemein­sam organ­isieren wir eine Kundge­bung auf dem Luisen­platz und wollen zusam­men mit vie­len Atom­kraft­geg­ner­In­nen auch in Pots­dam für die sofor­tige Stil­l­le­gung aller Atom­an­la­gen und andere ökonomis­che Bedin­gun­gen demonstrieren!

 

Das Antikap­i­tal­is­tis­che Bünd­nis Pots­dam und der Organ­i­sa­tion­skreis des Anti- Atom- Trecks rufen alle Men­schen der Region auf, sol­i­darisch den Treck zu begrüßen, damit gegenüber Atom­lob­by und Großin­dus­trie ein deut­lich­es Zeichen zu set­zen und am Sam­stag in Berlin gemein­sam mit Zehn­tausenden Men­schen auf die Strasse zu gehen!

 

 

Ter­min und Ort:

 

Fre­itag, den 4. Sep­tem­ber 2009, 13.00 – 14.30 Uhr

Luisen­platz Potsdam

 

Ablauf:

Emp­fang der Treck­er­pa­rade, Rede­beiträge, Vokü, Musik, Infos

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales

Templiner Jugendinitiative wirbt für zweites Demokratiefest

Tem­plin — Gestern hat die Tem­plin­er Jugen­dini­tia­tive den Mark­t­tag genutzt, um für das am 12. Sep­tem­ber stat­tfind­ende zweite Demokratiefest zu wer­ben. Begleit­et wur­den die jun­gen Leute beim Kleben der Plakate von ein­er Trom­mel­gruppe. Außer­dem wur­den Fly­er verteilt.

Mot­to gefunden

Lange haben die Ini­tia­toren nach einem neuen Mot­to für das diesjährige Demokratiefest gesucht, haben sog­ar einen Wet­tbe­werb aus­geschrieben, um dann doch alles beim Alten zu belassen: Unter dem Mot­to „Demokratie stärken – Recht­sex­trem­is­mus abwehren“ soll am Sam­stag, den 12. Sep­tem­ber von 13:00 bis 18:00 Uhr der Mark­t­platz der Stadt Tem­plin zu einem bun­ten Fest­platz werden.

Gäste geladen

In diesem Jahr ste­ht vor allem die poli­tis­che Diskus­sion zu den The­men Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt im Mit­telpunkt. Dazu find­en zwei Podi­ums­diskus­sio­nen, jew­eils um 14:00 und 16:00 Uhr, statt. Erwartet wer­den die Bun­destagsab­ge­ord­nete von Bündnis90/die Grü­nen Cor­nelia Behm, der Experte für Anti­semitismus und recht­sex­treme Jugend­kul­tur Dr. Rein­er Erb und der Jour­nal­ist Toralf Staud. Alle wer­den sich den Fra­gen der Mod­er­a­torin Car­la Kni­est­edt stellen. Anschließend wer­den die Gäste den Besuch­ern des Demokratiefestes in ein­er Chill-Out-Lounge am Rande des Mark­t­platzes für weit­ere Fra­gen zur Ver­fü­gung stehen.

Rah­men­pro­gramm geplant

Für Unter­hal­tung sor­gen unter anderem die Line-Dance-Gruppe der Tem­plin­er Kita Egelp­fuhl­frösche und die Bands Jazz­i­ca, Conex­ión Musi­cale und Coala on Caf­feine. Für die Kleinen gibt es eine Hüpf­burg, Kinder­schminken, Straßen­fußball und weit­ere Spiele. Auch für das leib­liche Wohl wird gesorgt.

Rah­men­pro­gramm ungeplant

Man darf ges­pan­nt sein, ob sich auch in diesem Jahr die „Auton­a­men Nation­al­is­ten“ wieder auf dem Mark­t­platz bre­it machen wollen. Im let­zen Jahr präsen­tierten sie sich als „Hate­core War­riors Uck­er­mark“ und marschierten als Begleitung des NPD Kan­di­dat­en zur Kreistagswahl, Ste­fan Schulz, auf den Mark­t­platz auf. Nach kurz­er Zeit und Durch­brechung des Alko­holver­botes wur­den sie allerd­ings von dort durch die Polizei ver­trieben. In diesem Jahr müsste dann als Bun­destagskan­di­dat der Biesen­thaler Recht­sex­trem­ist Mike Sandow auflaufen.

Mythen­bil­dung

In ihrer Presseerk­lärung schreiben die Ini­tia­toren um Patrick Tel­lig­mann: „Tem­plin­er Jugendliche haben sich 2008 zur Tem­plin­er Jugen­dini­tia­tive zusam­men geschlossen, nach dem in ihrer Stadt ein Mit­bürg­er von Ange­höri­gen der recht­sex­tremen Szene ermordet wurde.“ Weit­er heißt es: „Geschockt von der Tat und irri­tiert von der ein­seit­i­gen Berichter­stat­tung der Medi­en, beschlossen die Jugendlichen aktiv zu werden.“

Fakt ist, dass der Bürg­er­meis­ter von Tem­plin kurz nach dem Mord noch behauptete, es gäbe dort keine rechte Szene und sich daraufhin mas­siv­er Kri­tik seit­ens Jus­tiz, Polizei und Poli­tik trans­portiert durch die Medi­en aus­ge­set­zt sah. Es gab eine Vielzahl von Gewalt­tat­en gezielt gegen Linke und Punks, die bis heute noch nicht alle juris­tisch abgeschlossen sind. Wer hier von ein­seit­iger Berichter­stat­tung spricht, ver­dreht Ursache und Wirkung.

Im zurück­liegen­den Jahr haben Stad­trat und Bürg­er­meis­ter eine Rei­he von Maß­nah­men im Bere­ich der Jugen­dar­beit, der Fort­bil­dung, der Analyse der Sit­u­a­tion in die Wege geleit­et, um dieser Sit­u­a­tion Herr zu wer­den. Es gibt die Jugen­dini­tia­tive. Es gibt kirch­liche Jugen­dar­beit mit einem Recht­sex­trem­is­ten. Vieles ist da bess­er gewor­den. Wohlge­merkt, nach dem Mord! Nicht von unge­fähr schrieb die taz „Erfolg gegen rechts in Tem­plin“. „Erfolge“ wäre richtiger gewe­sen. Auf der anderen Seite: Es gibt weit­er­hin die Repres­sion­sstrate­gie der Polizei gegen die Ange­höri­gen der recht­en Szene in Tem­plin. Diese Entschei­dung basiert auf ein­er Gefahre­n­analyse. Gegenrede.info titelte im let­zten Jahr: „Per­le der Uck­er­mark mit braunen Fleck­en“. Gegenrede.info kön­nte das heute noch genau­so titeln. Nur die braunen Fleck­en leucht­en nicht mehr so.

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Antifaschismus Law & Order

NPD erneut in Joachimsthal — Mahnwache mit 70 Nazis am vergangenen Freitag

Infori­ot — Erneut gerät das kleine Örtchen Joachim­sthal im Barn­im in den Fokus von Nazis.

 

Am Fre­itagabend hat­te der Lan­desver­band der NPD zur Mah­nwache “Keine Gnade für die Täter! – Gebor­gen­heit statt Angst” “aufgerufen. Der Gegen­protest ließ nicht lange auf sich warten.

 

Etwa 70 Nazis von ver­schiede­nen Bran­den­burg­er NPD-Kreisver­bän­den, Kam­er­ad­schaften wie der „Kam­er­ad­schaft MärkischOder Barn­im“ (KMOB) sowie der Berlin­er Front­bann 24, gegen die derzeit ein Ver­botsver­fahren läuft , kamen zur Mah­nwache. Wie immer tumelte auch auch DVU Funk­tionär Klaus Mann samt Fam­i­lie unter den Teilnehmenden.

 

Nur wenige Meter von ihnen ent­fer­nt, sam­melte sich der Gegen­protest. Unter dem Mot­to „Deine Stimme gegen Nazis“ rief ein Bünd­nis aus evan­ge­lis­ch­er Kirche, das Jugend­pro­jekt „Bands auf fes­ten Füßen“ (kurz: BAFF), die linksju­gend [´sol­id] sowie die Jun­gen Sozialdemokrat­en (Jusos) um 18 Uhr zu ein­er Kundge­bung samt Konz­ert auf den Kirch­platz. Der laut­starke Protest sorgte für einen frühzeit­i­gen Abbruch der Mah­nwache der NPD.

 

Als Anlass für die Mah­nwache diente der NPD die Aus­set­zung der polizeilichen Tag und Nacht Bewachung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K., der seit ver­gan­genem Jahr in Joachim­sthal lebt. Seit Wern­er K. nach sein­er Haf­tent­las­sung in Joachismthal lebt, gibt es immer wieder Proteste von Anwohner_innen.

Die NPD benutzt nun die Äng­ste der Bürger_innen und inti­gri­ert sie fest in ihre „Wahlkamp­fak­tiv­itäten“.

 

Bere­its im ver­gan­genen Jahr ver­suchte die NPD mit ihrer Parole „Todesstrafe für Kinder­schän­der“ und ihrem selb­ster­nan­nten Pro­gramm „Sicher­heit, Recht und Ord­nung“ Wahlkampf zu machen. Im Juni 2008 marschierten etwa 70 Nazis durch den kleinen Ort. Damals protestierten 150 Men­schen gegen die Nazis. Im Okto­ber skandierten sie u.a. Parolen wie „Ein Stock, ein Stein, schlagt Wern­er K. den Schädel ein!”.

Nicht weniger ein­deutig rief Klaus Beier (Lan­deschef der Bran­den­burg­er NPD) am Fre­itagabend dazu auf, die soge­nan­nten Kinder­schän­der in “Arbeit­slager” zu stecken.

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Antifaschismus

Deine Stimme gegen Nazis — in Joachismthal und überall

Die NPD will am Fre­itag den 28.08. in Joachim­sthal Mah­nwachen gegen den verurteil­ten Verge­waltiger Wern­er K. der nun ohne polizeiliche Bewachung in der Kle­in­stadt lebt abhal­ten. Sie fordert „Todesstrafe für Kinder­schän­der“ und will mit diesem The­ma Wäh­ler­stim­men fis­chen um aus ihrer finanziellen Krise herauszukommen.

Wir rufen alle Joachim­stha­lerin­nen und Joachim­sthaler und alle Men­schen in der Umge­bung dazu auf am Fre­itag in Joachim­sthal ein Zeichen gegen alte und neue Nazis zu set­zen. Joachim­sthal darf nicht wie im let­zten Jahr zu einem Tre­ff­punkt von Neon­azis wer­den, die scham­los die Äng­ste und Befürch­tun­gen in der Stadt aus­nutzen und für eigene Wahlkampf­pro­pa­gan­da nutzen.

Ger­ade die in der Ver­gan­gen­heit schon öfter gefun­de­nen kinder­pornografis­chen Dateien in den Büros von NPD Abge­ord­neten in Sach­sen, zeigen umso mehr dass Nazis auf keinen Fall eine Lösung für das Prob­lem sind. Ihnen geht es nur darum ihre men­schen­ver­ach­t­ende, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Ide­olo­gie unter die Men­schen zu brin­gen. Das muss ver­hin­dert wer­den! Ein Bünd­nis aus der örtlichen evan­ge­lis­chen Kirche, des Jugend­pro­jek­tes BAFF, der linksju­gend [‘sol­id] und der Jusos ruft zu einem Konz­ert und Gegenkundge­bung am gle­ichen Tag ab 18Uhr vor der Kirche auf (nur wenige Meter von der NPD Mah­nwache ent­fer­nt) um dort die Nazis offen­siv zu stören und ihnen zu zeigen dass sie in Joachim­sthal und über­all nicht willkom­men sind.

Deshalb kommt alle am 28.08.09 zur Kirche nach Joachim­sthal um 18Uhr und lasst uns gemein­sam den Nazis offen­siv ent­ge­gen­treten! Gemein­sam gegen alte und neue Nazis!!!

Inforiot