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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Menschlichkeit kennt keine Alternative!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschis­mus!“ war der Schwur viel­er Men­schen vor 75 Jahren nach dem Zweit­en Weltkrieg. Daran erin­nerten wir uns am 8. Mai, dem Tag der Befreiung. 

Berthold Brecht warnte: „So was hätt ein­mal fast die Welt regiert!
Die Völk­er wur­den sein­er Herr, jedoch
Dass kein­er uns zu früh da triumphiert -

Der Schoß ist frucht­bar noch, aus dem das kroch!“

Es ist wieder nötig,

  • Demokratie und Men­schen­rechte (für ALLE Men­schen), Frei­heit und Sol­i­dar­ität, Weltof­fen­heit und Zusam­men­halt zu beto­nen und zu feiern
  • uns von denen zu dis­tanzieren, die Hass und Het­ze, pop­ulis­tis­che Geschichts- und Ver­schwörungslü­gen ver­bre­it­en, die offen Anti­semitismus und Ras­sis­mus, Ver­ach­tung von Frauen, Zuge­wan­derten, Ander­s­denk­enden, Homo­sex­uellen und Min­der­heit­en propagieren. 

Seid dabei:

  • sol­i­darisch ver­bun­den – wenn auch mit dem gebote­nen Pan­demie-Abstand, mit Kind und Kegel, mit Ver­wandten, Fre­un­den und Bekannten.
  • Bringt bitte Pick­nick für euch selb­st und möglichst bequeme Stüh­le mit.

Neben Pick­nick und Gesprächen wollen wir den Platz bunt und sol­i­darisch gestal­ten. Musik, Rede­beiträge und Kreatives, wie Trans­par­ente bemalen und Schilder basteln ist alles möglich. Spon­tane Künstler*innen sind auch sehr willkommen.

Her­zliche Ein­ladung vom Net­zw­erk für Weltof­fen­heit Bernau, denn Demokratie ist auch mit ABSTAND die beste Lösung. (bitte hal­tet euch an die Abstand­sregeln von 1,50m) 

Wer mag, kann auch schon dafür werben:
„App“-Aktion: Die Coro­na-Pan­demie ver­schlechterte die wirtschaftliche Lage etlich­er Men­schen und Vere­ini­gun­gen, andere sind finanziell kaum oder nicht betrof­fen. Während der Kundge­bung am 4.7. möcht­en wir prak­tis­che Sol­i­dar­ität üben. „App“ ste­ht für „Aus­gle­ichen – prak­tisch, pri­vat“ und funk­tion­iert so: Wer genü­gend oder viel Geld hat, steckt bei der Kundge­bung etwas oder viel Geld in die App-Kiste; wer zu wenig Geld hat und Sol­i­dar­ität benötigt, steckt einen kleinen Zettel mit Namen und IBAN in die Kiste. Im Anschluss spenden wir vom gesam­melten Geld eine Hälfte an drei Vere­ini­gun­gen, die geflüchtete Men­schen unter­stützen: die Ini­tia­tive Barn­im für alle, an Women in exile e.V., an Pro Asyl e.V., und 50 % teilen wir auf diejeni­gen auf, die hier Sol­i­dar­ität benöti­gen. Wir über­weisen dies dann direkt (und ver­sprechen Diskre­tion und Daten­schutz, ver­nicht­en nach der Über­weisung die Zettel mit Namen und IBAN). 

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Niemand ist Vergessen“


Für Mittwoch, den 01. Juli 2020, riefen das Soziale Zen­trum JWP „Mit­ten­Drin“ und die linksju­gend [´sol­id] Neu­rup­pin zum gemein­samen Gedenken an Emil Wend­land auf. An diesem Tag jährte sich der Mord an dem damals woh­nungslosen Lehrer Emil Wend­land zum 28. Mal, dieser wurde am 01. Juli 1992 von örtlichen Neon­azis erst mis­shan­delt und im Anschluss ermordet.[1]

Opfer rechter Gewalt

Bran­den­burg ist eines der Bun­deslän­der, in denen seit der Wiedervere­ini­gung die meis­ten Todes­opfer rechter Gewalt zu bekla­gen sind. Die Opfer­per­spek­tive verze­ich­net 22 Todes­opfer rechter, ras­sis­tis­ch­er und sozial­dar­win­is­tis­ch­er Gewalt, die seit den 1990 Jahren durch Neon­azis ums Leben gekom­men sind – bei sechs weit­eren gebe es eben­falls Indizien für ein recht­es Tat­mo­tiv und sie wer­den als Ver­dachts­fälle erfasst. Klar ist, dass es sich dabei um keine Einzelfälle han­delt, son­dern vielmehr um eine Kon­ti­nu­ität rechter Gewalt, die in Bran­den­burg, aber auch in ganz Deutsch­land eine lange trau­rige Geschichte und Gegen­wart hat. Solche Tat­en dür­fen nicht in Vergessen­heit ger­at­en und es bedarf eines würdi­gen Erinnerns.

Durch die Kun­stak­tion eines soge­nan­nten „Die-In“ woll­ten wir dies verdeut­lichen. So nutzten wir den Schulplatz dafür mit weißer Krei­de Umrisse zu malen, welche sym­bol­isch für die 22 Opfer von rechter Gewalt in Bran­den­burg ste­hen und hin­ter­ließen diese mit deren Biografien und Bilder. Außer­dem ging es uns darum, Aufmerk­samkeit für die Opfer zu schaf­fen, denn viel zu häu­fig geht es vor allem um die Täter*innen und den Ver­such Erk­lärungsan­sätze für die Tat­en zu find­en und zu wenig liegt der Fokus auf den Betrof­fe­nen, deren Leben­sre­al­ität oder auch dem Umfeld bzw. deren Hinterbliebenen.

Sicht­barkeit

Ursprünglich trat unsere Kam­pagne „Nie­mand ist Vergessen“ 2012 mit dem Ziel an, eine Straße in Neu­rup­pin nach Emil Wend­land umzube­nen­nen. Nach ver­schiede­nen Diskus­sio­nen wurde damals klar, dass dies wohl nicht real­isiert wer­den könne und es wurde sich auf eine Gedenk­tafel im Neu­rup­pin­er Rosen­garten geeinigt, um zumin­d­est einen Ort der Erin­nerung an Emil Wend­land zu schaffen.

In diesem Jahr grif­f­en wir diese Forderung erneut auf und benan­nten zumin­d­est sym­bol­isch die Post­straße in Emil-Wend­land-Straße um. Unsere Forderung bleibt beste­hen, wir wollen das die näch­ste Straße, welche in Neu­rup­pin entste­ht, den Namen „Emil-Wend­land-Straße“ trägt, um das Gedenken an die Opfer rechter Gewalt zumin­d­est sym­bol­isch sicht­bar­er zu machen.

Gedenken im Neu­rup­pin­er Rosengarten

Ab 18 Uhr fand dann das tra­di­tionelle Gedenken im Neu­rup­pin­er Rosen­garten statt, an dem ca. 60 Per­so­n­en teil­nah­men. Neben den Rede­beiträ­gen des Sozialen Zen­trums JWP „Mit­ten­Drin“ und der linksju­gend [´sol­id] Neu­rup­pin, hiel­ten auch der Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Gerd Kli­er (Die LINKE) und der Bürg­er­meis­ter Jens-Peter Golde (parteiun­ab­hängig) einen Rede­beitrag. In bei­den Beiträ­gen wurde nochmal her­vorge­hoben wie wichtig eine kon­tinuier­liche Gedenkar­beit an die Opfer rechter Gewalt auch in Neu­rup­pin ist und es nie zu ein­er Poli­tik des Vergessens kom­men darf.

Im Anschluss an die Rede­beiträge und dem Nieder­legen der Kränze wurde zum Abschluss Emil Wend­land noch mit ein­er Schweigeminute gedacht.

In diesem Sinne:

Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Im Gedenken an Emil Wend­land und alle anderen Opfer rechter Gewalt!

 

Soziales Zen­trum JWP „Mit­ten­Drin“ und linksju­gend [´sol­id] Neuruppin

Bilder: @Presseservice Rathenow: hier

 

[1] https://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-emil-wendland.php

 

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Gedenken an Emil Wendland

Gedenken: Mittwoch den 01. Juli 2020 | 18:00 Uhr | Rosen­garten Neuruppin

Aufrufende: Soziales Zen­trum JWP „Mit­ten­Drin“ e.V. und linksju­gend [´sol­id] Neuruppin

Die Tat

Am 1. Juli 2020 jährt sich zum 28. Mal der Mord an dem damals woh­nungslosen Lehrer Emil Wend­land. In der Nacht zum 1. Juli 1992 über­fie­len nach einem Saufge­lage drei örtliche Naziskin­heads den völ­lig wehrlosen und schlafend­en Wend­land im Neu­rup­pin­er Rosen­garten, trat­en mit Springer­stiefeln auf ihn ein und zer­schlu­gen eine Bier­flasche an seinem Kopf. Vor­erst ließen sie den schw­er Ver­let­zten zurück bis ein­er aus der Gruppe zurück­kehrte und mit einem Jagdmess­er sieben Mal auf ihn ein­stach, sodass dieser verblutete.
Im Anschluss daran kehrte die Gruppe noch ein­mal zurück und sam­melte mögliche Beweis­mit­tel ein. Emil Wend­land starb in dieser Nacht in Neu­rup­pin. Seit­dem gibt es durch das JWP Mit­ten­Drin das Bemühen eines regelmäßi­gen Gedenkens.

Motive

Emil Wend­land musste ster­ben, weil er auf­grund von Woh­nungslosigkeit und ein­er Alko­holkrankheit nicht in das rechte Welt­bild sein­er Mörder passte. In der Ver­hand­lung wurde das sozial­dar­win­is­tis­che und klas­sis­tis­che Motiv der Täter an mehreren Punk­ten deut­lich. So gin­gen die drei Mit­glieder der örtlichen Neon­aziszene los um „Assis aufzuk­latschen“. Ein Täter habe das Opfer für „einen Men­schen zweit­er Klasse gehal­ten“ und ein ander­er sah Woh­nungslose Men­schen als „mißliebig und ver­acht­enswert an“.

Doch wir sagen, es gibt kein Unwertes Leben! Kampf dem Klassismus!

Flyer zur Gedenkveranstaltung - Abgebildet sind eine Rose, ein Foto von Emil Wendland und das Logo der Antifaschistischen Aktion. Dazu der Text: Niemand ist Vergessen, In Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt, Gedenken an Emil Wendland, 01. Juli 2020 18 Uhr, Rosengarten Neuruppin

Kein Einzelfall

Bran­den­burg ist eines der Bun­deslän­der, in denen seit der Wiedervere­ini­gung die meis­ten Todes­opfer rechter Gewalt zu bekla­gen sind. Die Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg verze­ich­net 22 Todes­opfer rechter, ras­sis­tis­ch­er und sozial­dar­win­is­tis­ch­er Gewalt, die seit den 1990 Jahren durch Neon­azis ums Leben gekom­men sind. Zudem wer­den fünf Per­so­n­en als Ver­dachts­fälle gelis­tet, wo weit­ere Indizien auf ein recht­es Motiv hin­weisen, es aber lei­der an Infor­ma­tio­nen fehlt, um eine abschließende Bew­er­tung dieser Fälle vornehmen zu kön­nen. Dies sind nur einige Beispiele, die verdeut­lichen sollen – es han­delt sich dabei nicht um Einzelfälle!

Gedenken

Wir rufen alle Bürger*innen am 01. Juli 2020 ab 18 Uhr auf, sich am Rosen­garten, dem zen­tralen Gedenko­rt für Emil Wend­land, einzufind­en, diesem würdig zu Erin­nern und ein sicht­bares Zeichen gegen rechte Het­ze und Gewalt zu set­zen. Diese Tat­en dür­fen nicht in Vergessen­heit geraten!

Kein Vergeben!! Kein Vergessen!!!
Im Gedenken an Emil Wend­land und alle anderen Opfer rechter Gewalt!

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Wohnen & Stadt

Ein lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!

Am Son­ntag fand in der Tel­tow­er Vorstadt ein spon­tanes Kiez – und Straßen­fest mit Balkon­musik statt!
Rund 300 Men­schen stell­ten Stüh­le, Tis­che und Ses­sel auf die Straßen und Park­plätze, teil­ten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balko­nen in dem Quartier.
Die Anwohner*inneninitiativen „Tel­tow­er Vorstadt“, welche das Fest mitor­gan­isiert hat­te, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kri­tik am geplanten Großpro­jekt der RAW Pots­dam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhal­tungssatzung“ für den Stadt­teil als Schutz vor Ver­drän­gung und Mieterhöhung.

Bei der Lebendigkeit auf der Straße und in den Häusern stellte aber vor allem die grund­sät­zliche Frage:
Wozu brauchen wir in Pots­dam und in eben diesem bun­ten Kiez einen IT Cam­pus, finanziert aus undurch­sichti­gen Quellen eines let­tisch – rus­sis­chen Investors, angelegt für über 1.000 hochbezahlte IT Tech­niker, die es in Pots­dam gar nicht gibt und durchge­drückt, ohne auf die Sor­gen und Bedür­nisse der Men­schen vor Ort zu hören???

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Geschichte & Gedenken

Bauzaun des Anstoßes

Manch­es was in dieser Stadt passiert, ist so platt und doof, dass man sich fast nicht die Mühe machen will, es zu kri­tisieren. Erfordert Kri­tik doch immer eine Beschäf­ti­gung mit ihrem Gegen­stand und intellek­tuelle Anstren­gun­gen. Und trotz­dem muss man sich auch immer mal wieder mit so irren Vorhaben wie dem Schüler­pro­jekt „Teilung-Ein­heit“ am Baustel­len­za­un der Nazikirche in der Bre­it­en Straße auseinan­der­set­zen. Allein schon, weil der­ar­tige „Pro­jek­te“ dur­chaus aus­sagekräftig hin­sichtlich der gesellschaftlichen Zustände sind – nicht nur in dieser Stadt.

Um was geht es? Aller­gisch wie die Gar­nisonkirchen­s­tiftung auf jede Form der Kri­tik an der Errich­tung ein­er Kopie des zen­tralen religiösen Wall­fahrt­sortes der radikalen Recht­en während der Weimar­er Repub­lik und des Nation­al­sozial­is­mus reagiert, fühlt sie sich auch durch Graf­fi­ti, Aufk­le­ber, Plakate und ähn­lich­es an „ihrem“ Baustel­len­za­un provoziert. Um dem etwas ent­ge­gen­zuset­zen, übern­immt sie die Strate­gie der Pots­damer Stadtwerke, die schon seit Jahren Verteil­erkästen, Trafo­häuschen u.ä. von Sprayern, die mit­tler­weile auch irgend­wie ihren Leben­sun­ter­halt ver­di­enen müssen, mit naiv­er Malerei (Son­nen­blu­men, Käfer, Schloss Sanssouci, etc.) “ver­schön­ern“ lassen. Natür­lich darf es am Zaun der Gar­nisonkirche nicht irgen­dein belan­glos­es Bild ein­er Wiese mit Schmetter­lin­gen sein. Und Bilder aus den Fotoal­ben der Ange­höri­gen des berühmten Infan­teriereg­i­mentes 9, die sich – darauf ist man bei der Stiftung sehr stolz – in der Gar­nisonkirche seel­sorg­erisch in ihrem Tun unter­stützen ließen, möchte man dann doch nicht nehmen. Erschossene Frauen und Kinder in ein­er Grube irgend­wo zwis­chen Białys­tok und Moskau, eine junge Frau an einem Gal­gen, eine Schild mit der Auf­schrift „Par­ti­sa­nen“ um den Hals, die Erschießung von „Kom­mis­saren“ an einem Wal­drand, lachende junge Män­ner in Wehrma­cht­suni­for­men, die einen alten Mann mit langem Bart foltern… nein, wird man sich bei der Stiftung gedacht haben, das geht nicht, das kommt ger­ade nicht so gut und irgendw­er muss ja auch an die Kinder denken.

Statt sich also kri­tisch mit der Geschichte des Nation­al­sozial­is­mus auseinan­derzuset­zen, also der Geschichte der Gar­ni­sionkirche, wird sich an diesem Ort mit dem „Sturz der SED Dik­tatur“ beschäftigt und somit indi­rekt mit den Ver­brechen der völkischen Raserei gle­ich gesetzt.Damit dürfte nochmals klar gewor­den sein was von den Beteuerun­gen der Stiftung für den Wieder­auf­bau der Gar­ni­sionkirche zu hal­ten ist, nicht nur ein Wall­fahrt­sort für Preußenfanatiker_innen und Faschist_innen schaf­fen zu wollen, son­dern auch einen Ort der Ver­söh­nung und des Lernens.

Apro­pos Kinder. Da es sich hierzu­lande einge­bürg­ert hat, wenn es irgend­wie um den Umgang mit der deutschen Geschichte geht, kri­tis­che Auseinan­der­set­zung durch „Pro­jek­te“ mit Schüler_innen zu sub­sti­tu­ieren, warum sollen die nicht auch hier die Dreck­sar­beit übernehmen? Und so dür­fen jet­zt 12 Schüler*innen der Voltaireschule den Baustel­len­za­un anmalen. Betreut wer­den sie dabei von der im Rechen­zen­trum ansäs­si­gen Malerin Jeanne van Dijk, deren kün­st­lerisch­er Integrität zuliebe man hof­fen muss, dass sie diesen Job annehmen musste. Denn was da entste­hen soll, ist Pro­pa­gan­da vom Fein­sten, so zumin­d­est ver­meldet es die PNN: „…soll … an die friedliche Rev­o­lu­tion 1989/90 erin­nert wer­den. … Fotos aus der Zeit der deutschen Teilung und der Wiedervere­ini­gung prägten die Erin­nerung viel­er Gen­er­a­tio­nen, sie weck­ten Emo­tio­nen, Gedanken und Fra­gen…“. Mit der Ineins­set­zung von „friedlich­er Rev­o­lu­tion“ und Wiedervere­ini­gung wird die die Geschichte des Auf­begehrens in der DDR im Herb­st 1989 wieder als der große Aus­druck des Wun­sches nach deutsch­er Wiedervere­ini­gung dargestellt. Eine Erzäh­lung wie sie die bun­des­deutschen Geschichtsin­sti­tu­tio­nen seit 30 Jahren wieder­holen, um nicht über damals artikulierte Wün­sche nach einem men­schen­fre­undlicheren und demokratis­chen Sozial­is­mus und die Gründe für deren Scheit­ern, die über die Behaup­tung „das waren halt unre­al­is­tis­che Phan­tastereien ein­er ver­schwinden­den Min­der­heit“ hin­aus­ge­hen, reden zu müssen. Nein, die deutsche Teilung und Wiedervere­ini­gung, das ist das zen­trale Par­a­dig­ma der zweit­en Hälfte des 20. Jahrhun­derts. Daran wird nicht gerüt­telt. Und wessen Erin­nerung nicht davon geprägt ist, wer sich nicht vom Wun­sch nach einem Deutsch­land von Maas bis an die Memel, z.Z. von Rhein bis Oder (Notge­drun­gen, denn Vertrei­bung bleibt bekan­ntlich Unrecht!) anrühren lässt, der ist eh nicht von hier, gehört eh nicht dazu und ist wahrschein­lich Kommunist_in, wenn nicht noch Schlim­meres. Jeden­falls, die neu erbaute Gar­nisonkirche, ein Pro­jekt nationaler Bedeu­tung immer­hin, soll wohl irgend­wie, so zumin­d­est lässt sich dieses „Pro­jekt“ ver­ste­hen, den ewigen deutschen Wun­sch nach Vere­ini­gung abschließend krö­nen oder so. Wir hof­fen erneut, dass die beteiligten Schüler_innen das nur machen um sich bei ihrer Lehrer_innen einzuschme­icheln um eine gute Note zu bekommen.

Das Bemalen des Zaunes wird durch die die Gar­nisonkirchen-Förderge­sellschaft, die Bun­dess­tiftung Aufar­beitung der SED-Dik­tatur und die F.C. Flick-Stiftung gefördert. Nun kann ja nicht alles, was mit dem „Wieder­auf­bau“ der Gar­nisonkirche zu tun hat, aus Steuer­mit­teln bezahlt wer­den, das ist klar. Aber dass die Förderge­sellschaft es noch nicht mal schafft, aus den Mit­teln, die ihr von alten Nazis und deren Erben, Fernsehsternchen mit dem Wun­sch „was Bleiben­des zu hin­ter­lassen“, naiv­en Tourist_innen und Sozialdemokrat_innen über­lassen wer­den, ein paar Eimer Farbe zu bezahlen, erstaunt dann schon. Oder war es nicht fehlen­des Geld oder Geiz, son­dern das ganz beson­dere Gespür der Liebhaber_innen der Nazikirche für den Geist des Ortes, dass sie die bei­den Stiftun­gen mit ins Boot holen ließ? Die Bun­dess­tiftung Aufar­beitung der SED-Dik­tatur ist die zen­trale bun­des­deutsche Instanz zur Ver­wal­tung der DDR-Geschichte. Ihr Tätigkeitss­chw­er­punkt liegt dabei auf der Instru­men­tal­isierung der Geschichte des „real existieren­den Sozial­is­mus“ zur Dele­git­imierung sämtlich­er Vorstel­lun­gen die Welt bess­er einzuricht­en. Es erstaunt nicht, dass sich in ihrem Umfeld diverse „DDR-Bürg­er­rechtler_in­nen“ wohlfühlen, die sich in den let­zten Jahren zur mehr oder weniger Neuen Recht­en bekan­nt haben. Die F.C. Flick Stiftung engagiert sich „gegen Frem­den­feindlichkeit, Ras­sis­mus und Intol­er­anz“. Gegrün­det wurde sie von Friedrich Chris­t­ian Flick, Enkel des Rüs­tung­sun­ternehmers und Kriegsver­brech­ers Friedrich Flick, der hier ein paar Krümel seines enor­men Ver­mö­gens dafür aufwen­det, davon abzu­lenken, dass dieses Ver­mö­gen recht­mäßiger Weise einge­zo­gen und an die ehe­ma­li­gen Zwangsarbeiter_innen seines Groß­vaters hätte aus­bezahlt wer­den müssen. Die Koop­er­a­tion dieser drei Insti­tu­tio­nen mit dem Ziel, junge Men­schen einen Baustel­len­za­un mit erbaulichen Bildern zur deutschen Ein­heit bemalen zu lassen, spiegelt das ganze Elend des „Wieder­auf­baus“ der Gar­nisonkirche wider. Seine intellek­tuelle und ästhetis­che Erbärm­lichkeit, die Abwe­sen­heit jed­er Form von Schamge­fühl, die Abwehr der kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit den deutschen Ver­brechen von Ver­nich­tungskrieg und Shoah und das stolzdeutsche Auftrumpfen, endlich wieder die Größe der eige­nen Nation feiern zu wollen. Wer sich an diesem „Schüler­pro­jekt“ beteiligt, und sei es nur far­be­nan­mis­chend, macht sich damit gemein.

Wir als Bünd­nis gegen den deutschen Ein­heits­brei fordern:

– dem, unter anderen Vorze­ichen, fort­ge­set­zten Miss­brauch von Kindern und Jugendlichen durch die Kirche sofort Ein­halt zu gebieten.
– die Ausweisung van Dijk‘s aus dem Kün­stler­haus RZ und ihre Ver­mit­tlung an eine der unbe­set­zten Aus­bil­dungsstellen in einem Pots­damer Maler_innenbetrieb
– diesem schwarzen Tag für Kun­st, Kul­tur und Zivil­i­sa­tion Rech­nung zu tra­gen und das gesamte Are­al schwarz zu verhüllen

Re:Kapitulation-Bündnis Pots­dam

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Law & Order Wohnen & Stadt

Bußgeldverfahren gegen Kritiker*innen

Am 21. April 2020 haben rund 80 Men­schen mit einem spon­ta­nen Spazier­gang im Park Babels­berg den vorzeit­i­gen Abriss­be­ginn am Strand­bad und Boot­shaus durch die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten verhindert.

Jet­zt haben Dutzende Spaziergänger*innen und Aktivist*innen Anhörun­gen zu einem Bußgeld­ver­fahren nach der damals gülti­gen Eindäm­mungsverord­nung bekom­men.
Damit kön­nte der Kon­flikt um das The­ma „Strand­bad“ erneut eskalieren.

Wir fordern die Stadt Pots­dam drin­gend auf, den Vor­wurf des Ver­stoßes gegen Eindäm­mungsverord­nung und Infek­tion­ss­chutzge­setz fall­en zu lassen.
Alle Men­schen vor Ort haben sich an Abstand­sregeln gehal­ten, fast alle haben einen Mund – Nase – Schutz getra­gen, haben den Ort frei­willig und ohne Auf­forderung ver­lassen.
Die hier ver­sandten Anhörun­gen sind vol­lkom­men willkürlich.

Anhän­gend find­en alle Betrof­fe­nen einen von einem Anwalt geprüften Wider­spruch, dieser muss per­sön­lich und frist­gerecht ver­sandt wer­den:
Bitte meldet Euch bei uns, damit wir alle Fälle sam­meln und berat­en können!

Wider­spruch bei Pots­dam — Stadt für alle herunterladen

Gemeinsamer und öffentlicher Widerspruch!

Am 21. April 2020 wollte die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten mit den Abris­sar­beit­en des bish­eri­gen Funk­tion­s­ge­bäudes des Seesport­clubs am Babels­berg­er Park begin­nen. Damit sollte vor ein­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung und dem Vor – Ort – Ter­min vol­len­dete Tat­sachen geschaf­fen werden.

Nach dieser Infor­ma­tion spazierten am 21. April 2020 rund 80 Men­schen am Strand­bad vor­bei und bekun­de­ten ihren Protest an den Plä­nen von SPSG und Stadt, zum Teil durch mit­ge­brachte Schilder und
Transparente.

Nun haben einige Men­schen Post bekom­men von der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam und sollen Stel­lung dazu nehmen, dass sie ange­blich gegen die Eindäm­mungsverord­nung und das Infek­tion­ss­chutzge­setz ver­stoßen hätten.

Das wollen wir hier­mit gemein­sam und öffentlich tun:

Wir wider­sprechen in aller Deut­lichkeit den Vor­wür­fen gegen die gel­tende Coro­na – Eindäm­mungsverord­nung ver­stoßen zu haben!

Die am 21. April zwis­chen 12:00 und 12:25 vor dem Strand­bad anwe­senden Per­so­n­en waren wed­er zu ein­er Kundge­bung anwe­send, noch mis­sachteten sie die gebote­nen Min­destab­stand­sregelun­gen. Vielmehr han­delte es sich bei ihnen um Einzelper­so­n­en oder Kle­in­grup­pen mit bis zu drei Per­so­n­en – oft Fam­i­lien und Spaziergänger, die durch das Ver­weilen vor dem Strand­bad Babels­berg, zum Teil durch mit­ge­brachte Schilder ihren indi­vidu­ellen Protest an diesem Tag kund­tun woll­ten. Unter den anwe­senden Men­schen waren auch viele, eher zufäl­lig anwe­sende Spaziergänger.

Es ist vol­lkom­men unver­hält­nis­mäßig, diesen Men­schen nun eine Ord­nungswidrigkeit aufer­legen zu wollen. Alle notwendi­gen Abstand­sregeln wur­den einge­hal­ten, fast Alle tru­gen einen Mund – Nase – Schutz. Als nach rund 20 min. immer mehr Spaziergänger anhiel­ten und zuschaut­en und immer mehr Polizei hinzu kam, haben alle Men­schen frei­willig und zügig diesen Ort ver­lassen. Dies kon­nten fast alle tun. Es gab keine Auf­forderung der Polizei, diese hat die große Mehrheit der Men­schen auch ohne Kon­trolle gehen lassen. Erst ganz zum Schluss kon­trol­lierten sie die jet­zt noch Anwe­senden und nah­men deren Per­son­alien auf. Darunter waren meist Fam­i­lien mit Kindern, von denen über­haupt nicht ersichtlich war, ob sie wegen des The­mas gekom­men oder zufäl­lig auf einem öffentlichen Park­weg unter­wegs waren.

Gle­ichzeit­ig fand in weni­gen Hun­dert Meter Ent­fer­nung eine spon­tan angemeldete und genehmigte Kundge­bung zum gle­ichen The­ma statt.

Wir fordern die Ord­nungs­be­hörde der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam daher ein­dringlich auf, von dem Ord­nungswidrigkeitsver­fahren Abstand zu nehmen!

Es wur­den keine Hygiene – und Abstand­sregeln ver­let­zt, es ist über­haupt nicht ersichtlich, welche nun betrof­fe­nen Men­schen über­haupt wegen dem The­ma „Strand­bad“ vor Ort waren und es ist eine Ungle­ich­be­hand­lung, wenn Dutzende Men­schen ohne Kon­trolle den Ort ver­lassen dür­fen und eine zufäl­lige Anzahl nicht.

Nicht zulet­zt geht es hier auch um ein weit­er brisantes und gesellschaftlich heftig disku­tiertes The­ma. Auch hier kann die Lan­deshaupt­stadt ein Zeichen für die Befriedung dieses Kon­flik­tes setzen:

Stellen Sie diese Ver­fahren ein!

Hiermit legen wir alle Widerspruch ein!

An weit­ere Betroffene:

Meldet Euch bei uns. Wir sam­meln alle Anzeigen, haben einen Anwalt ein­be­zo­gen und berat­en gemein­sam das weit­ere Vorgehen.

Denkt daran, jede/r muss selb­st und frist­gerecht Widersprucheinlegen. 

Dazu ver­wen­det bitte den Text oben.

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Wohnen & Stadt

Von Potsdam nach Panama und zurück

Wir hät­ten nie gedacht, so weit zu kommen.
Nach 6 Monat­en inten­siv­er Recherche, über 150 Doku­menten, vie­len heißen Diskus­sio­nen veröf­fentlichen wir die Ergeb­nisse ein­er Recherche über das Geschäftsmod­ell eines inter­na­tion­al aufgestell­ten Kon­struk­ts von Finanz – und Immo­bilien­in­v­s­toren in Potsdam.

Diese Doku­men­ta­tion wurde von einem Rechercheteam im Net­zw­erk „Stadt für alle“ Pots­dam erstellt. Ohne die Unter­stützung von Übersetzer*innen, Grafiker*innen und vor allem dem Recherch­enet­zw­erk „Cor­rec­tiv“ wären wir nie soweit gekommen!

Danke!

Die Doku­men­ta­tion ist öffentlich! Sie kann herun­terge­laden und soll ver­bre­it­et werden.
Eine „Stadt für alle“ geht nur mit dem Wis­sen darum, wem sie gehört!
Wir bit­ten lediglich, auf die Urhe­ber­schaft des Net­zw­erkes „Stadt für alle“ Pots­dam zu verweisen.

Bei Fra­gen und Anre­gun­gen, wenn Ihr selb­st solche Net­zw­erke erkun­den wollt, wen­det Euch an uns:

blog@potsdam-stadtfueralle.de

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Sichere Fluchtwege statt Kriminalisierung der Geflüchteten

Ein Geflüchteter aus dem Sudan muss am 29. Juni beim Amts­gericht Straus­berg erscheinen. Vorge­wor­fen wird ihm “ille­gal” nach Deutsch­land ein­gereist zu sein. Nach Deutsch­land ist er geflo­hen, weil er im Sudan poli­tisch gegen die Dik­tatur aktiv war. Dabei ist es fast unmöglich, legal nach Deutsch­land einzureisen, um hier Asyl zu beantragen.

Nor­maler­weise machen sich Asylbewerber*innen daher mit ihrer Ein­reise nicht strafbar.(1) Er ver­ste­ht nicht warum er krim­i­nal­isiert wird: “Aus mein­er Sicht macht es keinen Sinn, dass ich eine Strafe bekomme, weil ich Asyl beantrage. Ich habe mich doch sel­ber bei der Polizei gemeldet, um Asyl zu beantragen.”

Die deutschen Behör­den gehen immer mas­siv­er gegen Geflüchtete vor. Statt den hier leben­den Men­schen das Ankom­men zu erle­ichtern, wer­den sie sog­ar zu Straftätern abgestem­pelt. Geflüchtete soll­ten nicht durch Abschiebung und Krim­i­nal­isierung bedro­ht werden.

Lassen wir den Betrof­fen nicht allein! Zeigen wir uns sol­i­darisch! Kommt zur Kundge­bung vor dem Amts­gericht! Demon­stri­eren wir gemein­sam gegen die Krim­i­nal­isierung von Geflüchteten!

Geflüchteter soll zum Straftäter erk­lärt wer­den — Kundge­bung vor dem Amts­gericht Straus­berg — Mo, 29. Juni 2020, 10 Uhr

Der Geflüchtete braucht Geld für Anwalts- und Gericht­skosten und auch das Bezahlen der möglichen Strafe ist ihm aus den Sozialleis­tun­gen die er bekommt nicht möglich. Die Ini­tia­tive “Barn­im für alle” sam­melt deswe­gen für diesen und ähn­liche Fälle Spenden.

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(1) § 95 Abs. 5 Aufen­thalts­ge­setz, der auf Artikel 31 Abs. 1 des Abkom­mens über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge (Gen­fer Kon­ven­tion) verweist

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Flucht & Migration Parlamentarismus

Landesaufnahmeprogramm längst überfällig

Anlässlich der Frage nach einem Lan­desauf­nah­me­pro­gramm in der heuti­gen Ple­nar­sitzung fordern wir erneut von der Bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung, das längst über­fäl­lige Lan­desauf­nah­me­pro­gramm zur Auf­nahme von flüch­t­en­den Men­schen aus den men­sche­nun­würdi­gen Lagern an den EU-Außen­gren­zen anzuge­hen. Wir unter­stützen die erst kür­zlich ges­tartete Peti­tion „Lan­desauf­nah­me­pro­gramm JETZT“¹ mit der Forderung, min­destens 2.000 Men­schen aufzunehmen.

In der heuti­gen Frages­tunde der Ple­nar­sitzung fragt die Land­tagsab­ge­ord­nete Marie Schäf­fer (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) zurecht nach dem aktuellen Umset­zungs­stand des im Koali­tionsver­trag fest­geschriebe­nen Lan­dauf­nah­me­pro­gramms. Danach sollen jährlich 200 beson­ders schutzbedürftige Men­schen aufgenom­men wer­den. Bish­er ignori­ert die Lan­desregierung aus SPD, CDU und Bünd­nis 90/Die Grü­nen das selb­st gesteck­te Ziel im Koalitionsvertrag.

Das im Koali­tion­ver­trag ange­sproch­ene Lan­desauf­nah­me­pro­gramm kann nur ein Anfang sein. Denn es sind allein auf den griechis­chen Inseln mehr als 40.000 Men­schen, die unter katas­trophalen Bedin­gun­gen in Lagern fest­ge­hal­ten wer­den. Es ist beschä­mend, dass die Lan­desregierung noch nicht mal die unzure­ichende Anzahl von 200 zusät­zlichen Auf­nah­men wed­er ern­sthaft disku­tiert noch umset­zt.“ so See­brücke-Aktivistin Amari Shakur.

Rechtsgutacht­en bestäti­gen, dass es rechtliche Möglichkeit­en gibt für die eigen­ständi­ge Auf­nahme von geflüchteten Men­schen durch die Bun­deslän­der (siehe unten).

In Bran­den­burg haben sich mit­tler­weile eine ganze Rei­he an Kom­munen und Land­kreise als „Sicher­er Häfen“ erk­lärt und damit ihre Bere­itschaft zur zusät­zlichen Auf­nahme von geflüchteten Men­schen über den üblichen Verteilungss­chlüs­sel hin­aus sig­nal­isiert. Bish­er sind dies u.a. Pots­dam, Neu­rup­pin, Tel­tow, Schöne­iche, Fürstenwalde/Spree, Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark. Bran­den­burg erre­icht damit die höch­ste Anzahl von Kom­munen und Land­kreise als „Sichere Häfen“ im Ver­gle­ich zu allen anderen ost­deutschen Bundesländern.

Andere Bun­deslän­der wie Thürin­gen und Berlin beschließen oder disku­tieren ern­sthaft, zusät­zlich geflüchtete Men­schen aufzunehmen. Dage­gen ist jedes weit­ere Mauern der Lan­desregierung in Bran­den­burg angesichts der wohlwol­len­den Kom­munen und des vielfälti­gen Protests für ein Lan­desauf­nah­me­pro­gramm völ­lig unangemessen. Dabei trägt auch Bran­den­burg Ver­ant­wor­tung: Die Men­schen wer­den in den Lagern fest­ge­hal­ten, weil Deutsch­land und Europa das Grun­drecht auf ein sicheres Leben ver­wehren!“ stellt Shakur klar.

¹ https://www.openpetition.de/petition/online/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt

Rechtsgutacht­en:
Helene Heuser, Uni Hamburg:
https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf
Kan­zlei Redek­er, Sell­ner, Dahs, Auf­tragge­ber MdEP Erik Marquardt:
https://www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/L%C3%A4nderkompetenzen%20humanit%C3%A4re%20Aufnahme%20Griechenland.pdf

 

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Antifaschismus

Gegenkundgebung zur AfD Hetze

Am Sam­stag den 20.06.2020, also diesen Sam­stag, wird in Tem­plin eine Demon­stra­tion der AfD stat­tfind­en. Wie auch schon im Mai in Pren­zlau wird dabei nichts weit­er als rechte Het­ze propagiert. Wir sagen Nein! Nein zu rechter Het­ze, zu Ras­sis­mus, Sex­is­mus, Ver­schwörungs­glauben und Diskri­m­inierung aller Art. 
Ein­er der recht­en Ver­anstal­ter ist der Kreistagsab­ge­ord­nete Hannes Gnauck (AfD), dem kür­zlich “fehlende Ver­fas­sungstreue”  vom Mil­itärischen Abschir­m­di­enst der Bun­deswehr attestiert wurde. Andere angekündigte Red­ner der AfD liefen im Feb­ru­ar let­zten Jahres auf ein­er recht­sex­tremen Demon­stra­tion in Tem­plin mit. Auch Andreas Kalb­itz, kür­zlich aufr­grund sein­er Recht­sex­tremen Gesin­nung aus der Partei gewor­fen, wird in anderen Städten der Uck­er­mark mit von der Par­tie sein.
Die AfD hat nichts mit frei­heitlichen Grun­drecht­en zu tun und ver­sucht sich trotz­dem als Prof­i­teurin ein­er demokratis­chen Legit­i­ma­tion­skrise und anste­hen­der Wirtschaft­skrise in Posi­tion zu bringen. 
Ja, wir befind­en uns in ein­er Krise, ein­er Dauerkrise — nicht erst seit Coro­na. Fri­days for Future, #Metoo, See­brücke, #unteil­bar, Black Lives Matter und anhal­tenden starke Proteste weltweit gegen Umweltzer­störung, Aus­beu­tung, Diskri­m­inierung und Unter­drück­ung zeigen das so deut­lich wie nie! 
Wir möcht­en mit euch gemein­sam einen wirk­lich demokratis­chen Weg aus diesen Krisen hin­aus find­en und ein Zeichen für eine sol­i­darische Gesellschaft ohne Ras­sis­mus setzen. 
Kommt am 20.06.2020 um 13 Uhr zum Mark­t­platz und zeigt Gesicht gegen die ras­sis­tis­che Het­ze der AfD. 
Die Ver­anstal­tung der AfD ist teil ein­er Ver­anstal­tungsrei­he. Auch in Schwedt (21.06.), Anger­münde (27.06.) und Pren­zlau (28.06.) wird die AfD ihre ras­sis­tis­che Het­zpro­pa­gan­da ver­bre­it­en. Doch auch dort wird es Gegen­protest geben:
                                   
Son­ntag, 21. Juni, 13:00 Schwedt Platz der Befreiung
Sam­stag, 27. Juni, 13:00 Anger­münde Markt
Son­ntag, 28. Juni, 13:00 Pren­zlau Marktberg
Inforiot