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Berlin/Brandenburg: Die Neonazi-Aufmärsche zum Heß-Todestag aus Brandenburger Sicht

Die Ehrung des vor 30 Jahren aus dem Leben geschiede­nen NS Ver­brech­ers Rudolf Heß hat im neon­azis­tis­chen Milieu immer noch einen gewis­sen Stel­len­wert. Wahlweise wird er als ange­blich­er „Friedens­flieger“, so genan­nter „Mär­tyr­er des Friedens“ oder ver­meintlich unbeugsamer Kämpfer der Bewe­gung verehrt. Vor allem seine Schluss­worte im Nürn­berg­er Kriegsver­brecher­prozess: „Ich bereue nichts“ scheinen für das heutige Neon­azi-Milieu immer noch eine starke Fasz­i­na­tion auszuüben. Zumin­d­est zierte die Wort­gruppe das Front­ban­ner des zen­tralen Heß-Gedenkens am ver­gan­genen Sam­stag in Berlin. An dieser angemelde­ten Ver­samm­lung beteiligten sich unge­fähr 850 Neon­azis aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et sowie offen­bar auch aus Öster­re­ich, Ungarn, Schwe­den, Finn­land, Frankre­ich und Groß Britannien.
Offiziell stand die offen­sichtliche Heß-Glo­ri­fizierung in Berlin jedoch unter dem Mot­to: „Gebt die Akten frei“. Eine offene Ver­her­rlichung der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt- und Willkürherrschaft bzw. eines ihrer Haup­trepräsen­tan­ten tang­iert in der Bun­desre­pub­lik näm­lich den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung. Laut Tagesspiegel, wurde den Neon­azis deshalb u.a. die polizeiliche Auflage erteilt Heß wed­er „in Wort, Schrift oder Bild“ zu ver­her­rlichen. Ein Gericht soll die Polizeiau­flage schließlich, nach ein­er Klage der Ver­anstal­tenden, bestätigt haben.
Daran gehal­ten wurde sich jedoch den­noch nicht. Bere­its während ein­er „Zwis­chenkundge­bung“ laß Red­ner Sebas­t­ian Schmid­ke (NPD) aus dem Tage­buch von Abdal­lah Melaouhi vor. Der Tune­si­er war im Kriegsver­brecherge­fäng­nis in Span­dau let­zter Pfleger von Rudolf Heß. In seinem Buch, das er zusam­men mit NPD Poli­tik­er Olaf Rose, der am ver­gan­genen Sam­stag eben­falls Red­ner auf­trat, veröf­fentlichte, wird der NS Ver­brech­er pos­i­tiv aufgew­ertet, weswe­gen Melaouhi, laut Infor­ma­tio­nen der Zeitung „Die Welt“ aus dem Jahr 2008, mehrfach bei Ver­anstal­tun­gen der Nation­aldemokrat­en auf­trat und deswe­gen let­z­tendlich auch aus dem Berlin­er Migra­tions- und Inte­gra­tionsrat flog. Der britis­che „His­torik­er“ Peter Rush­ton bezog sich in sein­er Rede eben­falls auf das Tage­buch des tune­sis­chen Pflegers und nan­nte Heß auch beim Namen. Zuvor hat­te Sebas­t­ian Schmid­ke kurz vor Ende des Auf­marsches bere­its laut­stark die Parole: „Rudolf Heß – das war Mord“ skandiert, die auch von einem Teil der Teil­nehmenden wieder­holt wurde.
Ins­ge­samt blieb die Anzahl der teil­nehmenden Neon­azis, für einen inter­na­tion­al bewor­be­nen Auf­marsch, jedoch deut­lich unter dem möglichen Poten­tial. Zum Ver­gle­ich: Das Recht­srock Event am 15. Juli 2017 im thüringis­chen The­mar mobil­isierte unge­fähr 6.000 Per­so­n­en aus dem neon­azis­tis­chen Milieu.
Bran­den­burg­er Neon­azis in Berlin

Politisch rechts außen, auf dem Foto in der Mitte: Robert Wolinski (NPD Landesvorstand, Stadtverordneter und aktueller Bürgermeisterkandidat für Velten) während des Marsches für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Berlin-Spandau
Poli­tisch rechts außen, auf dem Foto in der Mitte: Robert Wolin­s­ki (NPD Lan­desvor­stand, Stadtverord­neter und aktueller Bürg­er­meis­terkan­di­dat für Vel­ten) während des Marsches für Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Heß in Berlin-Spandau

Den­noch zog der Heß-Marsch auch einige Bran­den­burg­er Neon­azis in den Berlin­er Bezirk Span­dau. Vor allem die „nation­aldemokratis­chen“ Struk­turen waren der Mobil­isierung für den Aufzug gefol­gt. Aus dem Land­kreis Ober­hav­el war beispiel­sweise der Vel­tener Bürg­er­meis­terkan­di­dat, Stadtverord­nete und NPD Lan­desvor­stand Robert Wolin­s­ki mit ein­er größere Gruppe angereist, aus Spreen­hagen die Gemein­de­v­ertreterin Manuela Kokott samt ihrem Lebens­ge­fährten aus Fürstenwalde/Spree (Land­kreis Oder-Spree). Weit­ere NPD Klien­tel reis­ten u.a. aus dem Land­kreis Spree-Neiße an.
Der III. Weg war durch dessen „Gebi­et­sleit­er Mit­ter“, Matthias Fis­ch­er aus Anger­münde (Land­kreis Uck­er­mark), sowie Einzelper­so­n­en aus dem Raum Pots­dam vertreten.
Aus dem Raum Rathenow/Premnitz (Land­kreis Havel­land) reiste eine Gruppe von Akteuren aus oder dem Umfeld der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ an, die heute den Ham­mer­skins nahe ste­hen sollen.
Aus Wittstock/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) waren einzelne „Autonome Nation­al­is­ten“ sowie „Freier Kräfte“ angereist. Unter ihnen auch der Organ­isator mehrerer asylfeindlich­er Ver­samm­lun­gen, Ron­ny S. Er gilt als ein­er der führen­den Köpfe der Witt­stock­er Neon­aziszene. Er beteiligte sich bere­its im Jahre 2004 an einem „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Wittstock/Dosse.
Aus Ost­bran­den­burg waren zudem einzelne Akteure der so genan­nten „Freien Kam­er­ad­schaft MOL“ angereist.
Spon­tan­marsch in Falkensee
Spontaner Heß-Aufmarsch in Falkensee (Landkreis Havelland)
Spon­tan­er Heß-Auf­marsch in Falkensee (Land­kreis Havelland)

Allerd­ings erre­icht­en nicht alle Bran­den­burg­er Neon­azis das „Heß-Gedenken“ in Berlin-Spandau.
In Rathenow sollen beispiel­sweise zwei Aktivis­ten, die auf dem Weg dor­thin waren, von ein­er Gruppe von mehreren Per­so­n­en am Rathenow­er Bahn­hof zusam­mengeschla­gen wor­den sein. Bei den Ange­grif­f­e­nen soll es sich, unbestätigten Infor­ma­tio­nen zu Folge, um Akteure des „N.S Havel­land“ gehan­delt haben. Allerd­ings hät­ten diese ohne­hin nicht den Ver­anstal­tung­sort erre­icht, da der Zugverkehr nach Berlin durch einen Bran­dan­schlag auf eine Sig­nal­s­teuerung von Unbekan­nten voll­ständig zum Erliegen kam.
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Dave Trick (Stadtverord­neter, NPD Neu­rup­pin, Freie Kräfte Neu­rup­pin-Osthavel­land) während des Spon­ta­nen Heß-Marsches in Falkensee (Foto: Fabi­an Schumann)

Ähn­lich ver­hielt es sich im Bere­ich der Bahn­lin­ie des RE2 zwis­chen Nauen und Berlin-Span­dau. Dort war der Zugverkehr eben­falls durch einen Bran­dan­schlag gestört. Eine Gruppe Anreisender Neon­azis, die Polizei sprach später von 120, war daraufhin in Briese­lang aus dem Zug gestiegen und hat­te sich spon­tan und zu Fuß in Rich­tung Span­dau gelaufen. Gegen 13.30 Uhr hat­ten sie dann in Marschfor­ma­tion und Ban­nern Falkensee erre­icht. Dort sollen sie sich dann später mit den Insassen von zwei Bussen, die eben­falls am „Heß-Gedenken“ in Berlin-Span­dau teil­nehmen woll­ten, vere­inigt haben und laut Polizei, gegen 17.00 Uhr einen Auf­marsch unter dem Mot­to „Mord ver­jährt nicht – Gebt die Akten frei“ angemeldet haben. An dem Aufzug in Falkensee, der gemäß Polizei auf nun­mehr 250 Teil­nehmende gewachen war, waren vor allem Neon­azis aus Nor­drhein-West­falen, Nieder­sach­sen und Ham­burg beteiligt. Aus Bran­den­burg nahm eine mehrköp­fige Gruppe um den Neu­rup­pin­er NPD Stadtverord­neten Dave Trick teil, die auch als „Freie Kräfte Neu­rup­pin-Osthavel­land“ in Erschei­n­ung tritt. Außer­dem beteiligte sich ein Akteur des III. Weges aus dem Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark an dem Auf­marsch in Falkensee.
Fotos aus Berlin: hier
Fotos aus Falkensee: hier und hier
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Antifaschismus

[JWD-Camp] Wichtige Hinweise zur Anreise

Mor­gen geht das JWD-Camp in Cot­tbus los! Vier Tage Bil­dung, Ver­net­zung, Spaß und Erhol­ung warten auf euch. Bevor es aber richtig los­ge­hen kann, gibt es einige Sachen zu beachten.
So wie es der Zufall will, befind­et sich das JWD-Camp in unmit­tel­bar­er Nähe zum Sta­dion der Fre­und­schaft des FC Energie Cot­tbus. Über die Hin­ter­gründe der Cot­tbuser Fan­szene haben wir bere­its gestern knapp berichtet. Weit­ere Artikel find­en sich hier und hier. Am Son­ntag, den 27. August, wird in Sta­dion ein Heim­spiel gegen den thüringis­chen Vere­in ZFC Meusel­witz aus­tra­gen. Auf­grund dieses Umstandes und der speziellen Lage in der Stadt wollen wir euch einige Hin­weise mit auf dem Weg geben.
Was muss ich beacht­en, wenn ich zum JWD-Camp fahre?

  • Anreise: Am 24. August kön­nt ihr ab 16 Uhr eure Zelte auf unseren Gelände aufschlagen.
  • Bitte reist möglichst NICHT alleine an! Schnappt euch eure Freund*innen und bildet eine Reisegruppe.
  • Wir bieten einen Shut­tle an. Ab Don­ner­stag ist dieser erre­ich­bar. Die Num­mer lautet: 0152 146 724 22. Bitte meldet euch min­destens eine halbe Stunde bevor ihr in Cot­tbus seid bei dem Shut­tle und sagt bescheid, wie viele ihr seid.
  • Während des Camps: achtet auf einan­der und bewegt euch in Grup­pen durch die Stadt.
  • Auf mögliche Even­tu­al­itäten während des Camps sind wir vor­bere­it­et. Bitte achtet auf Ankündi­gun­gen der Orga und ver­mei­det Alleingänge!
  • Abreise: nie­mand muss allein abreisen! Ins­beson­dere wegen des Fußball­spiels am Son­ntag empfehlen wir euch größeren Reiseg­rup­pen anzuschließen.

Der Weg zum Camp:

Was muss ich mitnehmen?

  • Camp­ing: Zelt, Iso­mat­te, Schlaf­sack, das Kuschelkissen, also alles, was ihr zum Schlafen braucht
  • Per­son­alausweis, Geld und wichtige Medika­mente, die ihr braucht
  • Geschirr (zur Sicherheit)
  • Falls ihr Min­der­jährig seid, lasst unbe­d­ingt einen Elternzettel durch eure Erziehungs­berechtigten unter­schreiben. Unseren Mut­tizettel gibt es hier: http://www.jwd-camp.org/faq/elternzettel/
  • Bade­sachen, wenn ihr wollt
  • Son­nen­creme (es ist bestes Wet­ter angekündigt!)
  • Mück­en­spray (wir befind­en uns am Wass­er und die Biester sind hartnäckig)

Anson­sten haben wir alles wichtige in unseren FAQs zusam­menge­fasst: http://www.jwd-camp.org/faq/
Wir freuen uns auf euch!
JWD-Camp 2017
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Antifaschismus

[JWD-Camp] Warum zur Hölle ein Camp in Cottbus?

LogVon 24. bis 27. August wollen wir gemein­sam eine gute Zeit beim JWD-Camp im Strom­bad in Cot­tbus ver­brin­gen. Cot­tbus liegt im Süden Bran­den­burgs und ist wahrschein­lich für viele Antifaschist*innen im Bun­des­land als Naz­i­hochburg bekan­nt. Aber auch das Bünd­nis Cot­tbus Naz­ifrei! dürfte eini­gen ein Begriff sein. Es gibt also Leute, die sich küm­mern und auch wenn Ras­sis­mus in Cot­tbus alltäglich ist, gibt es hier viel Schönes zu entdecken.
Kurz notiert…
Cot­tbus ist, seit­dem in den let­zten Jahren ver­mehrt Geflüchtete die Stadt als Wohnort wählten, wieder eine Großs­tadt. Es leben dort ca. 100 000 Einwohner*innen. Bes­tim­mend für die Region ist der Kohleab­bau. Diese Großin­dus­trie wird im Zuge des Struk­tur­wan­dels hin zu umwelt­fre­undlicheren Energien weg­brechen, was für die Stadt eine große Her­aus­forderung darstellen wird. Schon jet­zt gibt es für junge Men­schen kaum Per­spek­tive. Obwohl es eine Uni­ver­sität und andere Bil­dung­sein­rich­tun­gen gibt, ziehen sie weg, um woan­ders zu studieren oder zu arbeit­en, weil die Bedin­gun­gen ander­norts bess­er sind. Ein recht typ­is­ches Phänomen für den Osten Deutsch­lands nach der Wiedervereinigung.
Viele Nazis, aber…
Schon vor der Wende began­nen sich Neon­azis hier zu organ­isieren. Die Partei Deutsche Alter­na­tive stellte eine führende Kraft dar. Sie war maßge­blich für die pogro­mar­ti­gen Auss­chre­itun­gen im Stadt­teil Sach­sendorf, einem Plat­ten­bau­vier­tel im Süden der Stadt, wo auch das Geflüchteten­heim war, ver­ant­wortlich. Aber es ent­standen auch linke und alter­na­tive Struk­turen, wie z.B. das Haus­pro­jekt Zelle 79 mit dem Vere­in für ein mul­ti­kul­turelles Europa e.V., welch­es bis heute besteht.
So wie es immer eine recht große und mil­i­tante Nazis­szene in Cot­tbus gab, organ­isierten sich auch Men­schen, um ihnen etwas ent­ge­gen zu set­zen. Zudem tru­gen sie ihre Vorstel­lun­gen von einem schö­nen Leben abseits von Leis­tungszwang und Selb­stop­ti­mierung in die Gesellschaft, so dass in Cot­tbus einige sub­kul­turelle Ange­bote zu find­en sind. Da gibt es den alter­na­tiv­en Club Chekov, der an das Campgelände angren­zt und in dem wir auch feiern wer­den. Im Nord­kiez find­et ihr die Galerie Fan­go, wo junge Men­schen ehre­namtlich Ausstel­lun­gen organ­isieren und eine Bar betreiben, und den Kost-Nix-Laden, der auch mit einem Stand auf dem Camp vertreten sein wird.
Alter Scheiß weicht neuem Scheiß
Auf den Straßen mussten sich Antifaschist*innen vor Ort jährlich mit den „Trauer­märschen“ der NPD am 15. Feb­ru­ar, dem Tag der Bom­bardierung von Cot­tbus 1945, herum­schla­gen. Durch ein bre­ites Bünd­nis kon­nten diese Aufmärsche ver­hin­dert wer­den und in diesem Jahr ver­anstal­tete die Partei gar keine Demon­stra­tion mehr. Dafür marschiert seit Mai diesen Jahres der asylfeindliche Vere­in Zukun­ft Heimat alle zwei Wochen durch die Cot­tbuser Innen­stadt. Auch hier gab es seit­ens des Bünd­nis Cot­tbus Naz­ifrei! Gegenproteste.
All­t­ag von Ras­sis­mus vergiftet
Mit dem Zuzug von Geflüchteten seit 2015 ist die Stim­mung in Cot­tbus zunehmend von Ras­sis­mus bes­timmt, welche sich auch in gewalt­täti­gen Über­grif­f­en zeigt. Laut dem Vere­in Opfer­per­spek­tive ist Cot­tbus bzw. Süd­bran­den­burg ein Hotspot für rechte Gewalt. Maßge­blich trägt zu dieser Sit­u­a­tion die mil­i­tante, neon­azis­tis­che Hooli­gan­szene bei. Infer­no Cot­tbus war, bis zu ihrer Selb­stau­flö­sung im Mai 2017, die größte rechte Ultra­gruppe des FC Energie Cot­tbus. Das Sta­dion, indem Infer­no zu Hause war, liegt übri­gens direkt gegenüber dem Campgelände. Diese Gewalt­täter tum­meln sich jet­zt unter bürg­er­lichem Anstrich bei Zukun­ft Heimat, neben Mit­gliedern der Iden­titären Bewe­gung, welche vor kurzem eine Orts­gruppe Cot­tbus grün­dete sowie AfDlern, die ihren Wahlkampf hier führen, alle­samt unter­stützt durch Pegi­da Dresden.
Antifaschis­tis­ches Camp in Cot­tbus – yeah!
Ger­ade weil Neon­azis in Cot­tbus so präsent sind, ist es cool, dass das erste JWD-Camp in Süd­bran­den­burg statt find­et. Wir wollen damit ein Zeichen für ein sol­i­darisches Miteinan­der set­zen und Antifaschis­mus für junge Men­schen attrak­tiv machen. Vor allem möcht­en wir aber eine entspan­nte Zeit miteinan­der ver­brin­gen und es uns gut gehen lassen – dafür ist das an der Spree gele­gene Strom­bad ein sehr geeigneter Ort!
Also, kommt zum JWD-Camp vom 24.–27. August im Strom­bad Cottbus!
Bil­dung: http://www.jwd-camp.org/programm/bildung/
Kul­tur: http://www.jwd-camp.org/programm/kultur/
FAQs: http://www.jwd-camp.org/faq/
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Law & Order

United we stand

Der G20-Gipfel in Ham­burg ist erst seit weni­gen Wochen vor­bei und die Ergeb­nisse lassen sich grob in zwei Aspek­te aufteilen.

1. Poli­tis­che Ergebnisse

Diese fall­en eher mager aus. Trotz der fre­undlichen Ein­ladung und Bewirtung durch Deutsch­land von Dik­ta­toren, Autokrat­en und Nation­al­is­ten aus aller Welt kon­nten sich die teil­nehmenden Län­dern nicht darauf eini­gen Prob­leme anzuge­hen. Daran hin­dert sie offen­sichtlich die kap­i­tal­is­tis­che Konkur­renz. Das Konz­ert in der Elbphil­har­monie hinge­gen war großar­tig, da lassen sich Kriege, Kli­mawan­del, Wirtschafts- und Energiekrise, diese immer wieder einge­forderten „Men­schen­rechte“ und tausende Men­schen, die jährlich im Mit­telmeer ertrinken, doch schnell vergessen.
Doch gab es noch einen anderen Punkt der uns an dieser Stelle wichtig ist.

2. Poli­tis­che Ergeb­nisse nach Innen

Der Gipfel erschien uns als ein Warm­laufen gegen den Auf­s­tand von Innen. Knüp­pel­nde Bullen, einge­set­ztes SEK, unzäh­lige Haus­durch­suchun­gen, Anquatschver­suche, VS-Berichte, Demover­bote, Het­ze gegen Aktivist_innen, Angriffe auf Schlaf­plätze, einge­set­zte Zivil­bullen und die medi­ale Auf­bere­itung des Ganzen sind wohl das wesentliche Ergeb­nis des G20. In Zeit­en großer sozialer Ver­w­er­fun­gen scheint es für die Repres­sion­sor­gane nötig zu sein, sich auf Kämpfe gegen soziale Bewe­gun­gen in den Städten vorzu­bere­it­en. So hat es unseres Wis­sens bish­er noch nie einen Ein­satz von Spezialein­heit­en gegen Demonstrant_innen oder alko­holisierte Jugendliche gegeben.

So weit, so schlimm. Der Ein­satz der Cops ist damit sicher­lich nicht zu Ende. Noch immer laufen Ver­fahren gegen Genoss_innen und auch die alltägliche Repres­sion wird weit­er anziehen: Der Feind ste­ht für den Staat links.
Daher hal­ten wir es für wichtig, nochmal auf einige grundle­gende Ver­hal­tensweisen und Vor­sichts­maß­nah­men hinzuweisen:

  • keine Gespräche über Aktio­nen in der Kneipe oder son­sti­gen öffentlichen Orten
  • Bude aufräu­men, Rech­n­er und Tele­fon ver­schlüs­seln (not­falls Hil­fe bei eur­er örtlichen Kryp­to­gang holen)
  • wie immer: keine Aus­sagen bei Polizei und Justiz
  • wehrt euch gegen Anquatschver­suche vom VS und den Bullen, macht diese öffentlich
  • wen­det euch bei Repres­sion an die Rote Hil­fe, euren Ermit­tlungsauss­chuss oder son­stige Antirepressionsgruppen
  • bei Gesprächen über sen­si­ble Dinge: Tele­fone verbannen!
  • wenn Leute neu in die Szene (oder in euer Haus­pro­jekt) kom­men, erkundigt euch nach ihnen: Wer ken­nt sie, was haben sie vorher gemacht?

Es geht hier nicht um Mis­strauen, son­dern um den Schutz eigen­er Struk­turen. Ihr ken­nt sicher­lich die Fälle in Ham­burg, wo jahre­lang Zivibullen in unseren Struk­turen unter­wegs waren (Bei Fra­gen dazu wen­det euch an eure Anti­re­pres­sion­s­grup­pen. Keine vor­eili­gen Verdächtigungen!)

  • über­legt, mit wem ihr was macht
  • seid sol­i­darisch mit Genoss_innen, die von Repres­sion betrof­fen sind!

Eine erstark­ende Rechte, staatliche Repres­sion und ein Kap­i­tal­is­mus in der Krise müssen uns keine Angst machen wenn wir zusam­men ste­hen. Bildet euch! Bildet Ban­den! Nichts und nie­mand ist vergessen…

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Antifaschismus

Cottbus: Antifaschistisches Sommercamp stellt sich vor

LogINFORIOT Vom 24.–27. August find­et erst­mals in Cot­tbus ein antifaschis­tis­ches Som­mer­camp, das JanzWeit­Draussen (JWD)-Camp, statt. Ver­net­zung, Bil­dung und Erhol­ung ste­hen bei dem JWD-Camp in Vorder­grund. Infori­ot hat mit den Organisator*innen des JWD-Camps gesprochen.
IR: Hal­lo, wer seid ihr, stellt euch doch mal kurz vor.
Alex: Ich bin 32 Jahre, mache seid mein­er Jugend Poli­tik, ange­fan­gen bei klas­sis­ch­er Antifapoli­tik über Freiraumkämpfe bis hin zu der Auseinan­der­set­zung mit fem­i­nis­tis­ch­er Theorie.
Hiba: Ich mache ger­ade Abitur. Ich habe an mein­er Schule selb­st ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung erfahren, mich dann in Schüler*innen-AG‘s ange­fan­gen zu poli­tisieren, über Schule ohne Ras­sis­mus und sowas, und organ­isiere nun erst­ma­lig eine größere Aktion mit.
IR: Das sind ja doch sehr unter­schiedliche Erfahrun­gen, die ihr da mit­bringt. Wie habt ihr für die Organ­i­sa­tion des Camps zueinan­der gefunden?
Hiba: Ich habe mich an die in mein­er Kle­in­stadt aktive linke Gruppe gewandt, um Unter­stützung zu bekom­men, neue Leute ken­nen­zuler­nen und mich auch weit­er mit poli­tis­chen Sachen auseinan­der­set­zen zu kön­nen. Das war so unge­fähr vor einem Jahr. Zufäl­liger­weise plante diese Gruppe dann auch ziem­lich zeit­nah das Alter­na­tive Jugend Camp (AJUCA) in Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu besuchen, wo ich mich anschloss. Dort ent­stand die Idee eine ähn­liche Sache in Bran­den­burg aufzuziehen und so begann das Kon­tak­teknüpfen zu Struk­turen in anderen Städten.
IR: Was hat euch genau am AJUCA fasziniert? Was macht die Vor­bild­funk­tion aus und was hat euch dazu bewegt, auch in Bran­den­burg ein Camp zu machen?
Alex: Das AJUCA ist schon eine ziem­lich gut organ­isierte Num­mer. Ein­mal jährlich die Verbindung von Freizeit und Poli­tik, The­o­rie und Prax­is, Möglichkeit­en zur Ver­net­zung und gute Ein­stiegsmo­mente für junge Aktivist*innen. Genau sowas fehlte uns hier in Bran­den­burg bish­er. Vor allem in Flächen­län­dern wie Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern, in dnen der Zu- und Wegzug der Men­schen auf­grund fehlen­der Per­spek­tive häu­fig sehr groß ist, ist Ver­net­zung ein wichtiger Bestandteil poli­tis­ch­er Prax­is. Der Aus­tausch hil­ft ein­fach auch mit den oft schwieri­gen Sit­u­a­tio­nen vor Ort bess­er umzugehen.
IR: Kön­nt ihr bitte nochmal genauer beschreiben, welche Sit­u­a­tio­nen ihr meint. Über welche The­men benötigt ihr einen Austausch?
Alex: Ich denke, das größte Prob­lem sind Nazis, die sich mit dem ver­mehrten Zuzug von Geflüchteten, an ras­sis­tis­che Bürg­er­proteste ange­dockt haben. Die Hemm­schwelle zur Gewalt­bere­itschaft ist weit­er gesunken, Ras­sis­mus “nor­mal” gewor­den. Das haben ver­mut­lich Antifaschist*innen in ganz Berlin und Bran­den­burg so erlebt und da kann man sich gegen­seit­ig beraten.
Hiba: Ja, das kann ich nur bestäti­gen. Ich hat­te in dem Ort, aus dem ich komme schön öfters mit Nazis Stress und einige Ver­wandte find­en den ras­si­tis­chen Kram, den die AfD erzählt, auch ganz geil. Ich wün­sche mir da vom Camp vor allem ein paar Basics, wie poli­tis­che Arbeit funk­tion­iert, möchte gern Gle­ich­gesin­nte ken­nen ler­nen und und und.
Alex: Für mich ste­ht, abseits vom alltäglichen Anti­nazikram, die inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit Ras­sis­mus und Sex­is­mus im Vorder­grund, aber auch die Reflex­ion eigen­er Ver­hal­tensweisen und Mech­a­nis­men und wie men­sch sie auflösen kann. Ich freue mich sehr auf den Work­shop zu Antifa und Männlichkeit, sowie f_antifa in der Prov­inz, die Teil des Camp-Pro­gramms sind. Außer­dem gibt es den Work­shop zu Flucht, Asyl und Migra­tion, der einen Ein­stieg in anti­ras­sis­tis­che Arbeit ermöglichen soll.
Hiba: Außer­dem haben wir in der Vor­bere­itung viel darüber disku­tiert, wie wir Aktivist*innen einen Zugang zum Camp ermöglichen kön­nen, die beispiel­weise in ihrer poli­tis­chen Arbeit Ein­schnitte machen müssen. Sei es durch die Kinder­erziehung oder der Auss­chluss von Men­schen, die ein Handy­cap haben. Wir haben daher einen Work­shop einge­plant, in dem sich Aktivist*innen mit Kindern über Möglichkeit­en und Prob­leme poli­tis­ch­er Organ­isierung mit Kindern aus­tauschen kön­nen. Zudem wird es einen Work­shop vom ak_mob (Arbeit­skreis mit ohne Behin­derung) geben, der sich damit beschäftigt, wie wir unsere Räume und Ver­anstat­tun­gen bar­ri­erearm gestal­ten kön­nen. Unser Camp-Gelände ist übri­gens auch für Men­schen mit Rol­li geeignet!
IR: Okay, jet­zt haben wir ein biss­chen über eure Moti­va­tion solch ein Camp zu ver­anstal­ten gesprochen. Nun erzählt uns doch mal kon­kreter was darüber.
Alex: Das JWD-Camp find­et dieses Jahr erst­ma­lig statt. Es hat eine klar antifaschis­tis­che Aus­rich­tung. Auch in den näch­sten Jahren soll das Camp ver­anstal­tet wer­den. In diesem Jahr haben wir uns für das Strom­bad in Cot­tbus entsch­ieden. Das ist ein altes Freibad direkt an de Spree, aus­ges­tat­tet mit Badestelle, San­itäran­la­gen, Küche – also allem, was für ein Camp nötig ist. Das Chekov, ein alter­na­tiv­er Club, ist direkt mit auf dem Gelände und das Haus­pro­jekt Zelle 79 in der Nachbarschaft.
Hiba: Wir wollen so vie­len Men­schen wie möglich an dem Camp teil­nehmen lassen und dort gemein­sam eine schöne Zeit ver­brin­gen. Lei­der passen auf das Gelände nur 150 zel­tende Per­so­n­en. Die Möglichkeit­en sind daher begren­zt. Allerd­ings rech­nen wir beim ersten Mal nicht mit einem Ansturm, weshalb sich gern auch jet­zt noch Leute für das Camp anmelden kön­nen. Don­ner­stag begin­nt das Camp mit einem großen Plenum. Danach gibt es ein Kneipen-Quiz und Punkrock von der Plat­te. Der Fre­itag und Sam­stag wid­met sich dann den Work­shops. Mein per­sön­lich­es High­light ist das Fre­itagskonz­ert mit Lena Sto­er­fak­tor und Pöbel MC.
Alex: Ja und Sam­stag wollen wir dann das Camp bei Lager­feuer und Klampfe ausklin­gen lassen.
Hiba: Achso, und ple­niert wird jeden Tag. So kön­nen wir gemein­sam unsere Bedrüfnisse und Wün­sche aus­tauschen und vielle­icht schaf­fen wir es ja neue Pläne zu schmieden und gemein­same Aktio­nen zu starten!

IR: Und warum ver­anstal­tet ihr aus­gerech­net in Cot­tbus solch ein Camp?

Alex: Uns ist es wichtig Berlin, beziehungsweise den Berlin­er Speck­gür­tel, zu ver­lassen. Wir möcht­en Leute in die ver­meintliche Prov­inz holen, weil das ein­fach die Orte sind, in denen wir uns im All­t­ag bewe­gen. Nix mit Szene-Kiez und Großs­tadt-Antifa, son­dern genau rein ins Geschehen. Daher ist auch der Name JWD-JanzWeit­Draussen gewählt. Wir wollen das Camp gern routieren lassen, jedoch weit­er­hin in Städten oder Orten, die fernab der Großs­tadt sind.
IR: In eurem Aufruf sprecht ihr davon, dass Antifaschis­mus für euch eine Über­lebensstrate­gie ist. Erzählt mal was zu der aktuellen Sit­u­a­tion in Cottbus.
Hiba: Wenn man bei Infori­ot in das Such­feld “Cot­tbus” und “Nazis” ein­gibt, bekommt men­sch ein ganz gutes Bild von dem, was da abgeht.
Alex: Ja, Cot­tbus macht öfters mal Schlagzeilen, was seine sehr aus­geprägte Nazis­szene bet­rifft. Es ist schon para­dox, dass Struk­turen, denen die NPD früher nicht radikal genug war, nun mit der AfD gemein­same Sache machen. Statt vom Volk­stod sprechen sie nun vom Volk­saus­tausch, aber im Großen und Ganzen die gle­iche Suppe. Das ist bei den pegi­daähn­lichen Demos von Zukun­ft-Heimat, die seit Mai regelmäßig in Cot­tbus stat­tfind­en, gut zu beobacht­en. Durch sowas ist der All­t­ag in Cot­tbus von Ras­sis­mus vergiftet. Dahinge­gen wollen wir vor allem jün­geren Leuten zeigen, dass es auch in der Prov­inz emanzi­pa­torische Struk­turen und Möglichkeit­en für antifaschis­tis­ches Engage­ment gibt. Das verdeut­lichen die Berichte bei Infori­ot übri­gens auch.
IR: Danke für eure Antworten, wollt ihr noch was ergänzen?
Hiba: Ja kommt vor­bei, informiert euch auf unser Home­page www.jwdcamp.org. Da find­et ihr in Kürze Teile des Pro­gramms, Tipps zur Anreise und auch eine Kon­tak­tadresse, falls ihr Lust habt euch einzubrin­gen oder noch irgendwelche Fra­gen offen sind.
Alex: Genau, damit wir auch bess­er pla­nen kön­nen, bit­ten wir noch darum euch oder eure ganze Crew anzumelden, damit wir über die Teilnehmer*innenzahl einen Überblick haben.
Vie­len Dank für das Interview!

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Antifaschismus

AFD-Aufmarsch und Gegenkundgebungen in Eberswalde

Am kom­menden Dien­stag (15.8.) plant die AFD eine Demon­stra­tion durch Eber­swalde. Es soll unter anderem der PEGI­DA-Mit­be­grün­der Siegfried Däbritz auftreten.
Ein bre­ites Bünd­nis aus Ini­tia­tiv­en, Parteien und Gew­erkschaften organ­isiert Gegen­proteste unter dem Mot­to „Auf­ste­hen gegen Rassismus!“

Auf dieser Über­sicht­skarte kön­nt ihr sehen, wo Gegenkundge­bun­gen angemeldet sind.

Kommt auf die Straße und zeigt deut­lich, dass ihr keinen Bock darauf habt, dass ras­sis­tis­che und nation­al­is­tis­che Het­zer durch Eber­swalde marschieren!
Weit­ere Infos ste­hen im Aufruf des Bündnisses:
Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus – Unser Alter­na­tive ist Solidarität!
Die AfD plant für den 15.08.2017 eine Kundge­bung in Eber­swalde. Sie will damit vor den Bun­destagswahlen Stim­mung machen gegen Geflüchtete, poli­tisch Ander­s­denk­ende und gegen alle, die für eine weltof­fene und sol­i­darische Gesellschaft stehen.
Die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) ist mit­tler­weile keine Protest­partei mehr, son­dern ein Sam­mel­beck­en und Sprachrohr für ras­sis­tis­che Poli­tik. Sie ver­sucht derzeit bun­desweit, wie auch im Barn­im, zu einem Zen­trum der Recht­en zu wer­den. Es wer­den nation­al­is­tis­che, ras­sis­tis­che und zum Teil auch Nazi­parolen ver­bre­it­et und es wird gegen Ander­s­denk­ende gehet­zt. So wer­den poli­tis­che Diskurse und das gesellschaftliche Kli­ma nach rechts verschoben.
Doch die AfD ist nicht nur wegen ihres offe­nen Ras­sis­mus eine ern­sthafte Gefahr für die Gesellschaft. Das Parteipro­gramm ist in viel­er­lei Hin­sicht reak­tionär. Unter anderem wird ein tra­di­tionelles Fam­i­lien­bild propagiert, welch­es in let­zter Kon­se­quenz die Frauen zurück an den Herd drängt. Auch sollen beispiel­sweise soziale Sicherungssys­teme zurück­ge­fahren und Steuern für die Reichen gesenkt wer­den. Offen­sichtlich ist das alles nicht im Sinne der gesellschaftlich Benachteiligten, die diese Partei wählen sollen.
Vor den anste­hen­den Wahlen ver­sucht die AfD auf Bun­de­sebene, sich einen gemäßigten Anstrich zu ver­passen. Im Barn­im läuft das offen­sichtlich anders. Die angekündigten Red­ner sind klar im äußeren recht­en Flügel der Partei posi­tion­iert und ste­hen für eine völkisch-nation­al­is­tis­che Poli­tik. Der Schul­ter­schluss mit dem Pegi­da-Grün­der Siegfried Däbritz aus Dres­den zeigt, dass die soge­nan­nte Alter­na­tive nicht ein­mal den Ver­such untern­immt sich vom gewalt­bere­it­en recht­en Poten­tial abzu­gren­zen. Auch die anderen Red­ner sind klar als recht­saußen Poli­tik­er bekan­nt und haben keine Berührungsäng­ste zur NPD, wie zum Beispiel der Bürg­er­meis­terkan­di­dat aus Bad Freien­walde Lars Gün­ther mit ein­er gemein­samen Demo „gegen Über­fem­dung“ vor eini­gen Jahren mit der NPD und anderen bewiesen hat.
Egal unter welchem Label sich Rassist_innen, Nationalist_innen und die alten und neuen Nazis ver­sam­meln, wir wer­den ihnen keinen Platz lassen in Eber­swalde oder ander­swo. Wir sind viele Men­schen unter­schiedlich­ster Herkun­ft, unter­schiedlich­sten Alters und poli­tis­ch­er Ori­en­tierung. Wir sind geeint in dem Willen für eine gerechte, weltof­fene und tol­er­ante Gesellschaft zu stre­it­en. Deshalb rufen wir am 15.08.2017 ab 18.00 Uhr zu ein­er Protestkundge­bung in der Nähe des Eber­swalder Mark­t­platzes (Rich­tung Kirch­hang) auf. Wir wollen ein deut­lich­es Zeichen gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Aus­gren­zung setzen!

Light Me Amadeu
DGB Region Ostbrandeburg
Bünd­nis 90/ Grüne
DIE LINKE Eberswalde
SPD Eber­swalde und Finow
Run­der Tisch Willkom­men in Eberswalde
Jusos Barnim
Linksju­gend sol­id Barnim
Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive Eberswalde

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Sonstiges

Rathenow: Extrem rechte Propaganda nach Auseinandersetzungen im Stadtzentrum

Propaganda der extrem rechten „Identitären Bewegung“, die Freitagfrüh in Rathenow festgestellt worden sein soll
Pro­pa­gan­da der extrem recht­en „Iden­titären Bewe­gung“, die Fre­itagfrüh in Rathenow fest­gestellt wor­den sein soll

Am Don­ner­stagabend soll es, Polizeiangaben zu Folge, auf und um den Märkischen Platz zu mehreren straf­be­wehrten Hand­lun­gen zwis­chen Jugendlichen und Gästen eines Restau­rants gekom­men sein. Hin­ter­grund ist offen­bar ein Missver­ständ­nis, dass sich zu ein­er hand­festen Auseinan­der­set­zung entwick­elte. Außer­dem soll aus einem Fahrzeug, welch­es auf den Märkischen Platz gefahren war, min­destens eine Flasche in Rich­tung der Jugendlichen gewor­fen wor­den sein. Das Auto habe zudem offen­bar ver­sucht in die Gruppe hineinzufahren.
Wenig später veröf­fentlichte das extrem rechte „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ ein State­ment zu den Vor­fällen, dem­nach es sich in seinem (asylfeindlichen) Wirken bestätigt fühlte, da es sich bei den Jugendlichen ange­blich um „Einige von denen, die noch nicht lange hier leben“, wom­it offen­bar Geflüchtete gemeint waren, han­deln soll. Am frühen Fre­itag­mor­gen lagen dann plöt­zlich dutzende Fly­er, der eben­falls extrem recht­en Vere­ini­gung „Iden­titäre Bewe­gung“, auf dem Märkischen Platz aus.
Die Auseinan­der­set­zun­gen nach Darstel­lung der Polizei
Für den Don­ner­stagabend lagen der Polizei­press­es­telle offen­bar zwei Sachver­halte vor, die im Zusam­men­hang mit den Auseinan­der­set­zun­gen zur Anzeige gebracht wurden.
Zunächst ermit­teln die Beamten wegen ein­er „gefährlichen Kör­per­ver­let­zung“ im Bere­ich eines Restau­rants. Als Tatverdächtiger gilt ein 14 jähriger Jugendlich­er, der mit einem Gür­tel zugeschla­gen haben soll.
Die Sit­u­a­tion hat­te sich gegen 21.05 Uhr möglicher­weise aus einem Missver­ständ­nis her­aus hochgeschaukelt. Laut Polizeiangaben „fühlte sich“ eine 25 jähriger Restau­rant­gast von einem außer­halb der Gast­stätte ste­hen­den Jugendlichen „belästigt“. Der 14 Jährige soll den Mann bzw dessen an einem Tisch sitzende Fam­i­lie „stur“ angeschaut haben. Eine Auf­forderung dies zu unter­lassen soll der Jugendliche nicht nachgekom­men sein. Der 14 Jährige soll lediglich angegeben haben, auf jeman­den zu warten. Der 25 jährige Mann habe daraufhin den Wartenden zur Seite geschoben. Dies sollen wiederum andere Jugendliche auf dem Märkischen Platz mit­bekom­men haben und zur Gast­stätte geeilt sein. Ein weit­er­er 14 Jähriger habe daraufhin einen Gür­tel aus sein­er Hose geholt und dann auf den Tisch, an dem der 25 Jährige inzwis­chen wieder Platz genom­men hat­te, eingeschla­gen haben. Dabei soll die drei­jährige Tochter des Mannes gestrif­f­en wor­den sein, blieb aber unver­let­zt. Der 25 Jährige stand dann auf, schub­ste den 14 jähri­gen Tatverdächti­gen weg und ver­langte von ihm in Ruhe gelassen zu wer­den. Die Jugendlichen ver­schwan­den dann in Rich­tung Märkisch­er Platz.
Wenig später kam es in räum­lich­er Nähe dann zu einem zweit­en Vor­fall. Hier ermit­telt die Polizei nun wegen schw­eren Ein­griffs in den Straßenverkehr.
Dem­nach sei der Fahrer eines mattschwarzen Fahrzeuges, möglicher­weise ein Trans­porter, auf den Märkischen Platz gefahren. Zeu­ge­nangaben, die der Polizei vor­liegen, zu Folge soll das Auto dort zwei Per­so­n­en abge­holt haben. Beim Ver­lassen des Platzes sei dann eine Flasche in Rich­tung der Jugendlichen gewor­fen wor­den. Außer­dem soll der Fahrer ziel­gerichtet auf die Gruppe zuge­fahren sein. Die Jugendlichen bemerk­ten dies aber und sprangen rechtzeit­ig zur Seite. Ein 14 Jähriger soll aber, laut Polizei, eine leichte Prel­lung am Knöchel erlit­ten haben.
Der Fahrzeugführer sei daraufhin mit „qui­etschen­den Reifen“ geflo­hen. Er wird von Zeu­gen als kor­pu­lent, tätowiert und glatzköp­fig beschrieben.
Extreme Rechte ver­sucht Vor­fall zu instrumentalisieren
Einige Akteure des extrem rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ sympathisieren offen mit den „Identitären“ (Archivbild, Mai 2017)
Einige Akteure des extrem recht­en „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ sym­pa­thisieren offen mit den „Iden­titären“ (Archiv­bild, Mai 2017)

Bere­its eine Stunde nach den Vor­fällen veröf­fentlichte die extrem rechte Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ im Inter­net ein State­ment, in dem zunächst Bezug auf die Auseinan­der­set­zung genom­men wird. Gle­ichzeit­ig sah sich der Vere­in offen­bar in seinem Wirken, regelmäßig asylfeindliche Ver­samm­lun­gen, wie erst am ver­gan­genen Dien­stag, durchzuführen bestätigt, da an den Vor­fällen ange­blich „Einige von denen, die noch nicht lange hier leben“ – eine offen­sichtliche Verk­lausulierung für die min­der­jähri­gen Geflüchteten, die sich zeitweise auf dem Märkischen Platz tre­f­fen – beteiligt gewe­sen sein sollen.
In einem weit­eren, später veröf­fentlichtem State­ment behauptet das extrem rechte „Bürg­er­bünd­nis“ ent­ge­gen der Pressemit­teilung der Polizei, dass sich einige „ille­gale Merkel Gäste“ mut­maßlich „in die Haare bekom­men“ hät­ten. Fern­er wird offen­bar fälschlich bekräftigt, dass „männliche Aus­län­der“ ange­blich „weib­liche Gäste“ des Lokals gegenüber dem Märkischen Platz belästigt haben sollen.
Am Fre­itag­mor­gen stellte dann ein Pas­sant, gemäß Recherche von Press­eser­vice Rathenow, dutzende Fly­er der extrem recht­en Vere­ini­gung „Iden­titäre Bewe­gung“ fest. Unge­fähr 80 Flug­blät­ter hät­ten Unbekan­nte dem­nach offen­bar ziel­gerichtet auf den Bänken des Märkischen Platzes abgelegt. Dabei han­delte es sich offen­bar um eine Werbeschrift der „Iden­titären Bewegung“.
„Glob­al­isierung, Massenein­wan­derung und Kul­turver­fall wer­den unseren Kon­ti­nent zer­stören, wenn wir nichts dage­gen tun“, so die Ansage der extrem recht­en, auch im Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht 2016 aus­führlich erwäh­n­ten Vere­ini­gung, auf den Flugblättern.
Die regionale „Iden­titäre Bewe­gung“ hat ihren Hauptwirkungsraum allerd­ings haupt­säch­lich im nahen Berlin, bildet jedoch mit Bran­den­burg zusam­men einen gemein­samen Lan­desver­band. Einzelne Mit­glieder des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“  sym­pa­thisieren mit­tler­weile offen mit dieser völkisch ori­en­tierten Vereinigung.
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Führender Neonazi nach Angriffen auf junge Linke zu Haftstrafe verurteilt

Gestern wurde der bekan­nte Neon­azi Sandy L. vor dem Landgericht Neu­rup­pin wegen mehrerer rechter Gewalt­tat­en zu ein­er Haft­strafe von 2 Jahren und 4 Monat­en verurteilt. Der Mitangeklagte Raiko K. erhielt eine Frei­heit­strafe von 9 Monat­en, die zur Bewährung aus­ge­set­zt wurde. Zusam­men hat­ten sie im Sep­tem­ber 2015 eine damals 16-jährige Schü­lerin und ihren 18-jähri­gen Begleit­er im Einkauf­szen­trum REIZ mit einem Fausthieb zu Boden geschla­gen und anschließend durch Fußtritte erhe­blich verletzt.
Am sel­ben Abend macht­en die bei­den Recht­en gemein­sam mit anderen an ein­er Tankstelle Jagd auf weit­ere linke Jugendliche. Eine 15-jährige Schü­lerin wurde von Sandy L. abge­fan­gen, gegen die Wand der Tankstelle geschub­st und mehrfach getreten und geschla­gen. Zuvor hat­ten die alko­holisierten Neon­azis bere­its am alter­na­tiv­en Jugendprojekt
„Mit­ten­Drin“ ran­daliert. Ursprünglich hat­ten die Recht­en geplant, zu ein­er Demon­stra­tion nach Ham­burg zu reisen, ihren Plan aber auf Grund eines Ver­bots der Ver­anstal­tung geän­dert. Ein weit­er­er Mit­täter wurde bere­its geson­dert verurteilt.
Beson­ders bedrück­end war es im Gerichtssaal festzustellen, wie die bru­tal­en Angriffe von weni­gen Minuten Dauer bei den Betrof­fe­nen noch Jahre später nach­wirk­ten und sie nach­haltig in ihrem Sicher­heits­ge­fühl erschüt­terten. Die Jugendlichen berichteten davon, wie sie nach dem neon­azis­tis­chen Gewal­texzess ihr Leben umstell­ten, und sich lange nicht in ihrem gewohn­ten Umfeld bewe­gen kon­nten. Bis heute ver­mei­den sie es teil­weise, alleine bei Dunkel­heit in Neu­rup­pin unter­wegs zu sein. Das Ziel der Neon­azis, linke Jugendliche durch Dro­hun­gen und Gewalt einzuschüchtern, wurde zumin­d­est zeitweilig erreicht.
„Die in den ver­gan­genen Wochen ver­han­del­ten Gewalt­tat­en verdeut­lichen noch ein­mal ein­drück­lich, wie enthemmt und rück­sicht­s­los Neon­azis gegen poli­tis­che Gegner_innen und Geflüchtete vorge­hen. Die gegen die Betrof­fe­nen aus­geübte Gewalt war nicht zufäl­lig, son­dern eine logis­che Folge der recht­en Ide­olo­gie der Verurteil­ten an. Ich bin erle­ichert, dass Staat­san­waltschaft und Strafkam­mer dies in Plä­doy­er bzw. Urteils­be­grün­dung würdigten, indem sie die aus der Tat sprechende men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung als Hate­crimede­likt nach §46 Absatz 2 StGB als strafver­schär­fend werteten.“, kom­men­tierte nach Prozessende Anne Brüg­mann, Bera­terin beim Vere­in Opfer­per­spek­tive, die zwei der Betrof­fe­nen im Prozess begleit­et hatte.
Sandy L. und Raiko K. gehören zu den führen­den Kadern der mil­i­tan­ten Neon­aziszene in der Region. Der 36-jährige L. war Sek­tion­sleit­er der Kam­er­ad­schaft „Weiße Wölfe Ter­ror­crew“, die im ver­gan­genen Jahr durch das Bun­desin­nen­min­is­teri­um ver­boten wurde. Sie agi­tiere „offen und aggres­siv gegen Staat und Gesellschaft, Migranten und Ander­s­denk­ende“, hieß es in der Ver­botsver­fü­gung. Was dies in der Prax­is bedeutet, wurde im Sep­tem­ber 2015 in Neu­rup­pin deutlich.

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Sonstiges

Aufgeklärt: Die neonazistische Spontandemo am 29.07.2017 in Rathenow

Am Sam­stagabend ver­anstal­tete eine kleine Gruppe Neon­azis einen spon­ta­nen Auf­marsch im Stadt­ge­bi­et von Rathenow. Diese Ver­samm­lung fand zunächst unangemeldet statt. Später soll sich ein 35 Jähriger aus Magde­burg als Ver­samm­lungsleit­er zu erken­nen gegeben haben. Aus dem Aufzug sollen, laut Märkisch­er All­ge­mein­er Zeitung (MAZ), unter Beru­fung auf Angaben der Polizei, außer­dem einzelne Straftat­en verübt wor­den sein. Die Ver­samm­lung sei später sog­ar aufgelöst worden.
Aus Videomitschnit­ten, die im Inter­net kur­sieren, und zuge­spiel­tem Foto­ma­te­r­i­al soll das Ereig­nis nach­fol­gend rekon­stru­iert und analysiert wer­den. Ein großer Teil des Mate­ri­als wurde durch den so genan­nten „Patri­oten Kanal“, ein­er recht­en Inter­net­seite, in die Öffentlichkeit lanciert. Sie ver­mit­telt einen sehr nahen, jedoch auch deut­lich pro­pa­gan­dis­tisch wirk­enden  Ein­blick in das Ver­samm­lungs­geschehen und doku­men­tiert zugle­ich auch mut­maßliche Straftat­en. Fotos und Videos von dis­tanzierten Pas­san­ten zeigen hinge­gen er einen unbe­deu­tend klein wirk­enden Haufen Neonazis.
Rekon­struk­tion des Aufmarsches

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Route des spon­ta­nen Neon­azi­auf­marsches am Samstagabend. 

Der Aufzug fand in der Zeit zwis­chen 20.00 und 21.00 Uhr statt. Er begann in der Nähe eines bekan­nten Tre­ff­punk­tes von „Autonomen Nation­al­is­ten“ in Rathenow, am Kreisverkehr Große Milow­er Straße, Aus­fahrt Heidefeldstraße.
Ange­führt von einem Ver­mummten, der ein Megaphon in der Hand hielt, bewegte sich, gemäß Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“, von dort aus eine etwa 15 köp­fige Gruppe zunächst in die Hei­de­feld­straße. Der ver­mummte Mann, bei dem es sich mut­maßlich um den Rathenow­er Neon­azi Eric U. han­delte, trat dabei offen­bar als Rädels­führer in Erschei­n­ung. Er begann durch sein Megaphon, so ist es jeden­falls auf einem Video zu sehen und zu hören, die Parole „Autonom und Mil­i­tant – Nationaler Wider­stand“ zu skandieren. Der große Teil der beglei­t­en­den Per­so­n­en wieder­holte dann die Parole.
Kurze Zeit später ist im Video zu sehen, wie ein weit­er­er Neon­azi aus Rathenow ein Ban­ner mit der Auf­schrift: „N.S Havel­land – Frei, Sozial, Nation­al“ aus einem Ruck­sack holte, um es dann offen­bar mit weit­eren Teil­nehmenden des Aufzuges als Front­ban­ner zu tragen.
Der spon­tane Aufzug formierte sich dann endgültig zu einem Klein-Auf­marsch. Im Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ ist dann das Skandieren weit­ere neon­azis­tis­che Parolen zu hören: „Wir sind Frei, Sozial und Nation­al“, „Das Sys­tem ist am Ende, wir sind die Wende“, „Nationaler Sozial­is­mus jet­zt – denn wir kämpfen: frei, sozial, nation­al“, „Wider­stand“, „Deutsch­land den Deutschen – Aus­län­der raus“, „Hier marschiert der nationale Wider­stand“, „Krim­inelle Aus­län­der raus – und die Merkel hin­ter­her“ und „Ob Ost, ob West – nieder mit der roten Pest“.
Von der Hei­de­feld­straße führte der Auf­marsch dann links ab in die Wolzen­straße und dann noch ein­mal links ab, in den Grü­nauer Weg bis in die Großen Milow­er Straße. Während des Zuges durch die let­zt genan­nten Straßen, ist in den Videomitschnit­ten immer wieder das Skandieren von neon­azis­tis­chen Parolen zu hören. Beim Passieren ein­er Geflüchtete­nun­terkun­ft sind in einem Video des „Patri­oten Kanals“ausländerfeindliche Sprüche zu hören.
Ab dem Über­gang Große Milow­er Straße zur Bran­den­burg­er Straße hat­te der spon­tane Aufzug dann offen­bar, so zeigen es zuge­spielte Fotoauf­nah­men, Polizeibegleitung, durch einzelne Streifen­wa­gen. Über einen konkreten Polizeiein­satz gegen die bis dahin unangemeldete Ver­samm­lung ist jedoch nichts bekannt.
Offen­bar von einem Dachbo­den aus gefilmtes und anonym ins Inter­net gestelltes Video­ma­te­r­i­al zeigt jeden­falls nur eine recht klein und ver­loren wirk­ende Neon­az­itruppe, welche die Große Milow­er Straße in Rich­tung Bran­den­burg­er Straße „marschiert“.
Da der Auf­marsch anscheinend dort nicht durch die Polizei aufge­hal­ten wurde, set­zte sich der Aufzug so dann über die Bran­den­burg­er Straße bis zum Kreisverkehr fort, bog dann rechts in die Berlin­er Straße ab und führte schließlich bis zum Märkischen Platz.
Dort ver­weilte die Kle­in­gruppe „Marschieren­der“, gemäß Web­cam, offen­bar kurz. Begab sich dann aber anschließend wieder in Marschfor­ma­tion zurück auf die Berlin­er Straße. Dort set­zt sich die Berichter­stat­tung des „Patri­oten Kanals“ mit einem weit­eren Videomitschnitt fort.
Im Video ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter sowie einige offen­sichtlich betagte und fül­lige Kol­le­gen am Kreisverkehr in den Berlin­er Straße Ecke Mit­tel­straße verge­blich ver­suchen den Auf­marsch aufzuhal­ten. Der offen­bar lei­t­ende Beamte gibt, gemäß Videomitschnitt, laut und deut­lich bekan­nt, dass die Ver­samm­lung aufgelöst sei. Außer­dem forderte der Polizist die Teil­nehmenden zum Halt auf. Die bedanken sich allerd­ings zunächst nur bei der Polizei, skandieren dann: „Polizei und Demokratie – unsere Ket­ten brecht ihr nie“ und laufen ein­fach weiter.
Erst in der Großen Milow­er Straße Höhe Kreisverkehr Rich­tung Hei­de­feld­straße, nach etwa 2,7 km Lauf­strecke scheint der Aufzug been­det. Die Polizei hat­te sich offen­bar ver­stärkt und schien die Auflö­sung der Ver­samm­lung nun durch­set­zen zu können.
In einem Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ erk­lärte Eric U, der offen­bar die Ver­mum­mung abgelegt hat­te, dass die Spon­tande­mo sowohl (polizeilich) aufgelöst sei als auch von ihm selb­st been­det wurde. Weit­er­hin ist im Video zu sehen, wie offen­bar die Per­son­alien aufgenom­men und end­los erscheinen­den Diskus­sio­nen über Medi­en­auf­nah­men folgen.
Polizeiliche Zwangs­maß­nah­men oder Inge­wahrsam­nah­men sind im Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ nichts zuse­hen. Auch aus der Berichter­stat­tung der MAZ, die auf ein­er Mit­teilung der Polizei beruht, ist dies­bezüglich nichts zu ent­nehmen und erscheint somit als unwahrschein­lich. Zumal einige Teil­nehmende anschließend offen­bar noch das Dorffest im Rathenow­er Ort­steil Sem­lin besucht­en, dort Self­ies von sich macht­en und diese anschließend im Social­me­dia präsentierten.
Gegen einzelne Ver­samm­lung­steil­nehmer werde dann aber offen­bar doch noch wegen des Zeigen des „Hit­ler­grußes“ und des Mit­führens von „Pyrotech­nik“ ermittelt.
Organ­isierung des Aufmarsches
Mini-Aufmarsch des „N.S Havelland“
Mini-Auf­marsch des „N.S Havel­land“. Weit­ere Fotos hier

Der spon­tane Auf­marsch scheint im Wesentlichen durch Rathenow­er Neon­azis organ­isiert wor­den sein. Dies wird zum einen durch den Start­punkt des Aufzuges, in der Nähe eines bekan­nten Tre­ff­punk­tes lokaler „Autonomer Nation­al­is­ten“, und durch die mut­maßliche Rädels­führerschaft des Eric U, der den Auf­marsch anfangs durch seine Megapho­nansagen forcierte, deutlich.
U hat in einem Teil des neon­azis­tis­chen Milieus dur­chaus eine Schlüs­sel­funk­tion. Er gilt als Scharnier zwis­chen dem mit­tler­weile extrem rechts auftre­tenden PEGI­DA-Ableger „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ und über­re­gion­al aktiv­en Neon­azis aus Sach­sen-Anhalt und (Ost)brandenburg.
Seit 2015 ist U als poli­tisch inter­essiert bekan­nt. Seit Sep­tem­ber 2015 nahm er regelmäßig an Ver­samm­lun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, die sich zunehmend als „asylfeindlich“ darstell­ten, teil. Zuvor ist über U nur bekan­nt, dass gegen ihn mehrfach wegen Brand­s­tiftun­gen polizeilich ermit­telt wurde.
Im Rah­men seines Engage­ments für das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, bei dem er oft als Ord­ner einge­set­zt war, fol­gte eine stetige Radikalisierung. Zunächst trat U und seine Lebens­ge­fährtin im Früh­jahr 2016 als „Bürg­er­wehr Rathenow“ auf, einige Monate später als „Autonome Nation­al­is­ten Rathenow“. Ab Dezem­ber 2016 nan­nte sich die Truppe dann „N.S Havel­land“. Ein entsprechen­des Ban­ner wurde dann im Jan­u­ar 2017 bei einem extrem recht­en Aufzug in gezeigt. Dort und bei ähn­lichen Aufzü­gen scheinen sich dann auch die Kon­tak­te U.s ins über­re­gionale neon­azis­tis­che Milieu ver­fes­tigt zu haben.
In Rathenow scheint „N.S Havel­land“ jedoch weit­ge­hend isoliert, so dass der Truppe momen­tan kaum mehr als fünf Per­so­n­en zuge­ord­net wer­den kön­nen. Während des Auf­marsches am Sam­stagabend nahm sog­ar nur eine weit­ere Per­son aus U.s direk­tem Umfeld teil. Eine weit­ere Per­son aus Rathenow, die am Anfang der Spon­tande­mo auf einem Videomitschnitt des „Patri­oten Kanals“ zu erken­nen ist, gehört zum harten Kern der mit dem „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ Sympathisierenden.
Bei den anderen Teil­nehmenden des sam­stäglichen Aben­dauf­marsches han­delte es sich haupt­säch­lich um Zugereiste, die über­wiegend aus Sach­sen-Anhalt kamen. Die Per­so­n­en kön­nen dem NPD nahen MAGIDA Umfeld bzw der „Brigade Magde­burg“, aus dem sich mut­maßlich auch der Ver­samm­lungslei­t­ende zur Ver­fü­gung stellte, sowie der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“, als auch der „Freiko­rps Heimatschutz­di­vi­sion 2016“ zuge­ord­net wer­den. Zwei weit­ere Per­so­n­en kamen aus dem Osten Bran­den­burgs und sollen der „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder­land“ angehören.
Nahezu alle Teil­nehmenden hat­ten sich vor der Spon­tande­mo am Sam­stagabend bere­its an ein­er Ver­samm­lung der extrem recht­en Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ beteiligt. Lediglich U war von der angemelde­ten Ver­anstal­tung aus­geschlossen wor­den, weil er dort ver­mummt auftrat.
Drei Teil­nehmende des spon­ta­nen Abend­marsches hat­ten zudem auf der Kundge­bung des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ Rede­beiträge gehal­ten. Ein­er, ein Mann aus Magde­burg, hat­te dort sog­ar zur Stim­ma­b­gabe für die NPD bei der kom­menden Bun­destagswahl aufgerufen.
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Rathenow: Extrem rechtes “Bürgerbündnis” marschierte wieder

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Am Sam­sta­gnach­mit­tag ver­anstalte die extrem rechte Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land e.V.“ erst­mals seit drei Monat­en wieder eine größere Ver­samm­lung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Die Ver­anstal­tung wurde als Kundge­bung mit anschließen­dem Marsch durch die Stadt durchgeführt.
Der öffentlich im Inter­net ver­bre­it­eten Ein­ladung zur der Ver­samm­lung waren unge­fähr 50 Per­so­n­en, die über­wiegend aus Bran­den­burg, Berlin und Sach­sen-Anhalt anreis­ten, gefol­gt. Einzelper­so­n­en sollen aber auch aus Thürin­gen gekom­men sein. Aus Rathenow und Umge­bung sel­ber nah­men nur unge­fähr 15 Per­so­n­en teil.
Die Ver­samm­lung wurde unter dem Mot­to: „Wehr Dich Deutsch­er“ bzw. „Deutsch­er wehr Dich“ bewor­ben und in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr durchgeführt.
Es wur­den mehrere „Rede­beiträge“ gehal­ten und sich zu den üblichen The­men geäußert. Allerd­ings han­delte es sich bei den Äußerun­gen der Reden­den nicht um klar struk­turi­erte Vorträge, son­dern in erster Lin­ie um Kom­mentare zu gesellschaft­spoli­tis­chen The­men. Deut­lich erkennbar waren jedoch recht­spop­ulis­tis­che bis extrem rechte Aus­drucks­for­men. Zudem wur­den auch wieder Einzelper­so­n­en und bes­timmte Per­so­n­en­grup­pen her­aus­gestellt und dif­famiert. Anwe­sende und nicht anwe­sende Presse wurde beschimpft oder verunglimpft. Während des Aufzuges wur­den zudem Geflüchtete ver­bal angepö­belt, die aus ihrem Wohn­raum hin­aus, neugierig auf die Straße sahen. Das gle­iche passierte beim Vor­beizug der Demon­stra­tion an einem ara­bis­chen Geschäft. Eine Zwis­chenkundge­bung vor dem Laden hat­te die Ver­samm­lungs­be­hörde jedoch offen­bar untersagt.
Extrem rechte Versammlung
Der Rechts­drall ist beim „Bürg­er­bünd­nis Havel­land e.V.“ aktuell so offen­sichtlich, dass die Vere­ini­gung mit­tler­weile im aktuellen Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht zum Jahr 2016 (veröf­fentlicht am 21. Juli 2017) im Phänomen­bere­ich „Recht­sex­trem­is­mus“ Erwäh­nung find­et. Ver­anstal­tun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es“ wer­den darin als „asylfeindlich“ benan­nt. Im Vor­jahr (2015) galt der Vere­in lediglich als „asylkri­tisch“ und wurde nicht im Ver­fas­sungss­chutzbericht erwäh­nt. Die Nen­nung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land e.V.“ im aktuellen Bericht des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes erfol­gte jedoch offen­bar vor allem wegen der Unter­stützung durch die regionale NPD. Die in Rathenow über Organ­i­sa­tion­sstruk­turen ver­fü­gende neon­azis­tis­che Partei hat­te 2016 beispiel­sweise zur Teil­nahme an den Ver­samm­lun­gen der extrem recht­en Vere­ini­gung aufgerufen. Außer­dem hät­ten, laut dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht 2016, auch „zahlre­iche Recht­sex­trem­is­ten“ die Ver­anstal­tun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es“ unter­stützt. Diese Unter­stützung durch die NPD war auch in den ver­gan­genen Monat­en des Jahres 2017 noch erkennbar, auch wenn kaum noch lokale Funk­tionäre dieser Partei den Ver­samm­lun­gen bei­wohn­ten. Stattdessen reis­ten vor allem Parteim­it­glieder und Parteisym­pa­thisierende aus Berlin und Sach­sen-Anhalt zu den Ver­anstal­tun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es“ an.
Auch am Sam­sta­gnach­mit­tag war dies wieder erkennbar. Eine Gruppe Teil­nehmende aus Magde­burg (Sach­sen-Anhalt), die auch dem dor­ti­gen PEGI­DA-Ableger „MAGIDA“ nah­este­ht oder in Teilen als „Brigade Magde­burg“ auftritt, nahm beispiel­sweise erst am ver­gan­genen Woch­enende an ein­er über­re­gionalen Saalver­anstal­tung der NPD im säch­sis­chen Riesa teil. Darunter auch der Magde­burg­er Ulrich Neu­mann, der am Sam­sta­gnach­mit­tag beim „Bürg­er­bünd­nis“ auf dem Podi­um sprach und dort im Zusam­men­hang mit den Bun­destagswahlen im Sep­tem­ber 2017 offen zur Wahl der NPD aufrief.
Weit­ere Teil­nehmende aus Sach­sen-Anhalt, die in der Regel unter der Beze­ich­nung „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ und „Freiko­rps Heimatschutz­di­vi­sion Sek­tion Sach­sen-Anhalt“ auftreten, gel­ten als Sym­pa­thisierende der Vere­ini­gung „THÜGIDA“. Dieser Vere­in wird im thüringis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2014/15 als „recht­sex­trem­istisch geprägte Ini­tia­tive gegen Flüchtlinge“ namentlich benan­nt. Erst im März 2017 organ­isierten Bekan­nte Akteure der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ einen Aufzug für THÜGIDA in Sten­dal (Sach­sen-Anhalt). Die „Freiko­rps Heimatschutz­di­vi­sion Sek­tion Sach­sen-Anhalt“ waren dabei u.a. als Ord­ner eingesetzt.
Weit­ere Einzelper­so­n­en, die am Sam­sta­gnach­mit­tag aus Berlin zu der Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­niss­es“  anreis­ten, sym­pa­thisieren mit den im aktuellen Ver­fas­sungss­chutzbericht des dor­ti­gen Lan­desamtes zum Jahr 2016 genan­nten Organ­i­sa­tio­nen „Bärgi­da“, „Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land“ und „Iden­titäre Bewe­gung Berlin-Bran­den­burg“. Die Berliner­in Elke Met­zn­er bezog sich in ihrem Rede­beitrag pos­i­tiv auf den so genan­nten „völkischen Geist“.
Ein ander­er, aus Ost­bran­den­burg zugereis­ter Red­ner, der sich als „Ste­fan Schu­mann“ von der „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder­land“ vorstellte, sprach in seinem Beitrag, in dem er die derzeit­ige Bun­de­spoli­tik neg­a­tiv kom­men­tierte, von „jüdis­chen Poli­tik­ern“. Während des anschließen­den Marsches durch Rathenow skandierte der Ost­bran­den­burg­er zu dem neon­azis­tis­che Parolen wie „Nationaler Sozial­is­mus jet­zt“ und „Frei, Sozial, National“.
Ein Vertreter der Rathenow­er Neon­azi-Truppe „N.S Havel­land“ erschien zu dem ver­mummt auf der Ver­samm­lung und wurde anschließend offen­bar der Ver­anstal­tung verwiesen.
Spon­tan­er Neon­azi­auf­marsch am Abend
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Gegen 20.30 Uhr wurde bekan­nt, dass sich unge­fähr 15 ehe­ma­li­gen Ver­samm­lung­steil­nehmende der Ver­anstal­tung „Wehr Dich Deutsch­er“ bzw. „Deutsch­er wehr Dich“ spon­tan sam­melten und mit einem Ban­ner, auf dem die Auf­schrift: „N.S Havel­land“ deut­lich erkennbar war, an ein­er Geflüchtete­nun­terkun­ft in Rathenow vorbeizogen.
Später soll der mut­maßlich unangemeldete Aufzug auch durch Teile der Rathenow­er Innen­stadt gezo­gen sein und Parolen wie „krim­inelle Aus­län­der raus“ , „Frei, Sozial, Nation­al“ oder „Nationaler Sozial­is­mus Jet­zt“ skandiert haben.
Die Teil­nehmenden des Spon­tan­marsches kön­nen den Grup­pierun­gen „N.S Havel­land“, „Kam­er­ad­schaft MOL“, „Brigade Magde­burg“, „Freiko­rps Heimatschutz Divi­sion Sach­sen-Anhalt“, „Berserk­er Deutsch­land – Divi­sion Thürin­gen“ und „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ zuge­ord­net werden.
Die Polizei war zunächst nur mit einzel­nen Streifen­wa­gen präsent und soll den mut­maßlich unangemelde­ten Aufzug erst nach dem Ein­tr­e­f­fen von Ver­stärkung in der Großen Milow­er Straße Ecke Hei­de­feld­straße gestoppt haben.
Fotos zur Ver­samm­lung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“: hier

Fotos zur Ver­samm­lung „N.S Havel­land“: hier

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