*Pressemitteilung, Potsdam, 19. September 2017*
Flüchtlingsaufnahme statt Abschiebelager – Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der Isolation von Asylsuchenden
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter möchte zukünftig Schutzsuchende bis zu zwei Jahre in der Erstaufnahmeeinrichtung festhalten, wo sie grundsätzlich erschwerten Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Land haben. Brandenburg wäre damit eines der ersten Bundesländer, das die restriktive Bundespolitik umsetzt. Ziel ist offensichtlich die möglichst reibungslose Abschiebung von Flüchtlingen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Rückendeckung erhält Schröter für seine diskriminierende Isolationspolitik durch Landräte und Oberbürgermeister, wie nach einer Beratung mit diesen in Potsdam am Montag bekannt wurde.
Möglich wird der Vorstoß des Innenministers durch das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Allerdings räumt das Gesetz den Ländern ein, von der Regelung zur Verlängerung des Aufenthaltes in der Erstaufnahme keinen Gebrauch zu machen. Das Innenminister Schröter sich zum wiederholten Male damit profiliert, restriktive Bundespolitik möglichst schnell umzusetzen, verwundert leider nicht.1 Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahl schielt Schröter offenbar nach rechts und lässt Schutzbedarfe außer Acht.
Die Folgen, Menschen mit angeblich „schlechter Bleibeperspektive“ bis zu 24 Monaten in der Erstaufnahme unterzubringen, die so als Abschiebelager missbraucht wird, können für die Betroffenen verheerend sein: Der so erschwerte Kontakt zu Unterstützer_innen, Beratungsstellen und Rechtsanwält_innen führt dazu, dass Geflüchtete sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung oder gar Zugang zu Rechtsschutz bleiben. Es ist davon auszugehen, dass so in hohem Maße zahlreiche Schutzsuchende nicht das Recht auf den Schutz bekommen, der ihnen individuell zusteht. Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen. Das Kindeswohl ist dann so massiv gefährdet, dass eine Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention äußerst fraglich ist. Menschen durch ein Festhalten in der Erstaufnahmeeinrichtung bis zu zwei Jahren den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, verhindert die Integration und widerspricht den Vorgaben der europäische Rechtsnorm für die Aufnahme Asylsuchender.
Schon jetzt sind Rechtsverletzungen in der Erstaufnahme an der Tagesordnung. Maßgebliche EU-Richtlinien, die insbesondere Kinder, Alleinerziehende, Frauen und Kranke schützen und die Qualität der Asylverfahren und die Versorgung gewährleisten sollen, werden in den brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht umgesetzt. Den Flüchtlingsrat erreichen regelmäßig massive Beschwerden u.a. über die unzureichende Beratung zum Asylverfahren, Mängel bei der medizinischen Versorgung und Erkennung besonderer Schutzbedarfe. Würden die Pläne des Innenministers umgesetzt, würde dies zur dauerhaften Realität für sehr viele Flüchtlinge in Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat fordert deshalb das zuständige Ministerium dazu auf, von diesen Plänen abzusehen. Eine dauerhafte Isolation von Geflüchteten in der Erstaufnahme darf nicht weiter vorangetrieben werden. Weder die Landesregierung noch die Zivilgesellschaft sollten sich damit abfinden, dass ein Parallelsystem für Schutzsuchende geschaffen wird, das ihre systematische Entrechtung und Ausgrenzung vorantreibt. Der Zugang zu Rechtsschutz, Unterstützungsstrukturen und Integrationsleistungen muss für Schutzsuchende in Brandenburg offen sein. Der Flüchtlingsrat kritisiert außerdem den rechtlich fragwürdigen Begriff der „schlechten Bleibeperspektive“ aufs Schärfste, den der Innenminister für eine Entscheidung über die Dauer des Aufenthaltes in der Erstaufnahme offenbar zu Grunde legen will. Der Kern des Asylsystems sieht eine individuelle Prüfung von Fluchtgründen vor, und keine pauschale und oft willkürliche Vorab-Einschätzung und Selektion anhand des Herkunftslandes. Das breit kritisierte Label der „geringen“ oder „schlechten“ Bleibeperspektive dient als zentrales Instrument, schutzsuchenden Menschen Teilhabe zu versagen und sie an ihrem individuellen Recht auf Aufnahme und Schutz vorbei schnell wieder außer Landes zu schaffen. Durch die monate- und jahrelange Abschottung in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll dies umgesetzt werden. Brandenburg darf sich an dieser flüchtlingsfeindlichen Politik nicht beteiligen.
1 Der Flüchtlingsrat berichtete: _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-mit-der-abschiebequote-gegen-den-rechtsstaat-fluechtlingsrat-fordert-ruecktritt-von-law-and-order-minister-schroeter_ _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-von-der-willkommens-zur-abschiebekultur_
Pressekontakt: Lotta Schwedler 0176 214 250 57
INFORIOT — Sommer, Sonne, Antifa – vom 24. bis 27. August fand im Strombad in Cottbus zum ersten Mal das Janz-Weit-Draußen-Camp statt. An vier Tagen haben über hundert Antifaschist*innen diskutiert, sich ausgetauscht, gelacht und entspannt. Auch sowas geht in Cottbus – dem Ort, an dem seit Monaten alle zwei Wochen um die 400 Neonazis und
Rassisten aufmarschieren, beinahe täglich Leute bedroht und geschlagen werden.
In Anlehnung an das in Mecklenburg-Vorpommern seit über 10 Jahren stattfindende alternative Jugendcamp (AJUCA), sollte es diese Form des Zusammenkommen‘s nun auch in Brandenburg geben. Das JWD-Camp wurde durch verschiedene Antifagruppen, linke Projekte und Einzelpersonen organisiert. So fand nach dem Motto: DIY (Do it yourself) vier Tage lang ein von Aktivist*innen selbstorganisiertes Miteinander statt, indem sich Teilnehmer*innen an der Gestaltung des Camps einbrachten und beteiligten.
Vernetzen und zusammen feiern
Aus ganz Brandenburg und darüber hinaus kamen Jugendliche und Erwachsene zusammen und tauschten sich über die regionalen Bedingungen aus. Vereinzelt waren auch aus anderen Bundesländern Leute vor Ort und konnten mit ihren Erfahrungen den Fokus überregional erweitern.
An den Abenden gab es dann ein entspanntes Zusammenkommen mit “Mukke aus der Dose” oder auch verschiedene Liveact‘s. So waren am Freitag Lena Stoehrfaktor, Pöbel MC und Yansn vor Ort und am Samstag die Liedermacher Atze Wellblech.
Sich bilden und gemeinsam diskutieren
In den Tagen gab es ein thematisch weit gefächertes Bildungsprogramm, welches sich sowohl inhaltlichen Fragen widmete als auch praktische Angebote bereit hielt. Ein Fokus lag dabei auf dem Austausch der unterschiedlichen Generationen, der zu dem Camp angereisten Teilnehmer*innen. So ging es z.B. um die Frage nach der Gestaltung von politischer Arbeit mit Kind und wie es weiterhin möglich ist, neben der doppelten
Belastung, auch politisch aktiv sein zu können. In einem anderen Workshop diskutierten die Teilnehmer*innen das Problem des dominantes Verhalten und Männlichkeit in politischen Zusammenhängen und suchten gemeinsame Lösungsansätze.
Am letzten Abend gab es mit der Buchvorstellung „30 Jahre Antifa in Ostdeutschland“ auch nochmal einen zeitlichen Abriss, welcher Veränderungen der Bewegung aufzeigte und Berichte von Forscher*innen und Aktivist*innen preis gab.
Highlights
Eines der Highlights des Wochenendes war definitiv das sommerliche Wetter, das Gelände des Strombads, welches direkt an der Spree liegt und dort mit Strand und selbst gebautem Floß, eine entspannte Atmosphäre schaffte.
Darum Cottbus
Das Camp ausgerechnet in Cottbus zu organisieren, kommt nicht von ungefähr: Im Vergleich zu anderen Gegenden Brandenburgs gibt es hier eine beständig gewalttätige Neonaziszene, die gemeinsam mit einem breiten Spektrum an Rassisten von AfD bis Zukunft Heimat, rechten Fußballhooligans und anderen Neonazis alle zwei Wochen in der Stadt
demonstrieren. Aus dieser Drohkulisse heraus fanden Angriffe auf Gegendemonstrant*innen statt, die sich einreihen in eine Vielzahl von rassistischen Übergriffen in der Region. Umso wichtiger ist ein solches antifaschistische Camp als starkes Signal gegen die rechte Straßengewalt und organisierte Neonaziszene.
Umso mehr ist dieses Camp in Südbrandenburg ein wichtiges politisches Zeichen gewesen, welches als erfolgreich zu werten ist: Support your local Antifa.
Mit einer Fahrrad-Demonstration für „Freiheit, Vielfalt und Solidarität“ wird am 19.9. ab 18.00 Uhr erneut gegen eine rechte Kundgebung in der Innenstadt protestiert. Startpunkt ist das Staatstheater (Schillerplatz). Nach 8 Aufmärschen des Vereines Zukunft Heimat wird nun noch offensichtlicher: es handelte sich um AfD-Wahlkampf-Veranstaltungen. Gegen 19.00 Uhr trifft sich die Fahrraddemo mit einer Kundgebung vom Cottbuser Aufbruch an der Stadthalle, dann führt die Fahrraddemo weiter in Richtung der AfD-Versammlung.
„Wie in Lübben und Lübbenau nutzt die AfD die Veranstaltungen von Zukunft Heimat für ihren Wahlkampf und inszeniert sich als Partei einer Basisbewegung. Wir wollen dem etwas entgegen setzen und ihnen die Straßen nicht überlassen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich in sprachlicher und realer Gewalt zeigen und auf diesen Veranstaltungen vorbereitet werden, dürfen in Cottbus nicht Normalität werden.“, so Luise Meyer von Cottbus Nazifrei.
Die Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen von Zukunft Heimat waren zuletzt auf rund 200 zurück gegangen. Bei den Veranstaltungen waren immer viele gewaltbereite Neonazis, Mitglieder von NPD und AfD sowie der Identitären Bewegung anwesend. Im Umfeld der zweiten Demonstration kam es zu gewalttätigen Übergriffen.
„Wir möchten, dass alle Menschen sich in Cottbus frei und ohne Angst bewegen können. Wir wollen, dass in Cottbus Verschiedenheit als Bereicherung angesehen wird. Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen, die Benachteiligung und Gewalt erfahren.“ so Luise Meyer weiter.
Der Protest wird in Cottbus erstmalig durch eine Fahrrad-Demonstration vorgetragen. Diese startet ab 18.00 Uhr am Staatstheater und schließt sich ab 19.00 Uhr der Kundgebung vom Cottbuser Aufbruch unter dem Motto: „Nix drin für Nazis und Rechtspopulisten“ an. Zu Fuß und per Fahrrad geht es dann weiter Richtung Sandow.
Alle Cottbuser*innen sind dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen und ein starkes Zeichen des Zusammenhalts gegen Ausgrenzung, Neonazis, Rechtspopulismus und alle Spielarten der Herabwürdigung anderer Menschen zu setzen.
Fahrrad-Demonstration „Freiheit, Vielfalt und Solidarität“ am 19. September 2017 ab 18.00 Uhr, Staatstheater
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als
Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
„Insbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unerträglich“ erklärt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Familie und Ehe ist eins der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung und wird bei anderen Anlässen
von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejenigen gelten, die um ihre Angehörigen in Kriegsgebieten bangen.“ Aus diesem Grund unterstützen
die Landesflüchtlingsräte die Kundgebung am heutigen Freitag, den 08.09. vor der Parteizentrale der CDU
Mehr dazu
Der Ausschluss des Familiennachzugs führt auch jetzt schon dazu, dass immer mehr Familienangehörige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer versuchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Einreise haben – viele von ihnen kommen bei dem Versuch, zu ihren Angehörigen zu gelangen, ums Leben.
Des Weiteren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kommenden Dienstag geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste. „Die deutsche Botschaft in Kabul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außerstande, Familiennachzüge zu
bearbeiten, sieht sich aber offenbar in der Lage, Abschiebungen zu verwalten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes liefert keine Argumente für die These, dass Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar seien. Berichte humanitärer Organisationen und weiterer Expert*innen machen sehr deutlich, dass die Lage im ganzen Land weiterhin extrem
gefährlich ist.“
Angesichts der verschärften Stimmungsmache ist es wichtig, deutlich wahrnehmbar Widerspruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bundestagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auf zu einer bundesweiten Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Samstag, den 16.09. in Berlin unter
dem Motto Welcome United.
Am Samstag, dem 16. September 2017, lädt das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ gemeinsam mit dem MehrGenerationenHaus MIKADO zu Workshops und Konzerten unter dem Motto „Laut gegen Rechtspopulismus“ im MGH MIKADO, Franz-Mehring-Straße 20, ein.
Ab 16.00 Uhr gibt es unter anderem zwei Workshops zu Rap und Rechtspopulismus im Rahmen der „Schöner leben ohne Nazis“-Sommertour des Aktionsbündnis Brandenburg. Ab 20.00 Uhr spielen die Frankfurter Bands Errors of the Superhumans und La Marche.
Eine Woche vor der Bundestagswahl will das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ mit seiner Veranstaltung ein Signal gegen Populismus und Gewalt von rechts setzen. Rechtspopulist*innen sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Hierzulande schüren AfD, Pegida und Co Vorurteile, Ängste und Rassismus. Zur Bundestagswahl haben die Rechtspopulist*innen Frankfurt (Oder) als ihre Hochburg auserkoren. Als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft wollen wir kurz vor der Wahl gemeinsam mit Bürger*innen und Künstler*innen für unsere Vision einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft einstehen, in der Herkunft, sexuelle Orientierung, gesundheitlicher Zustand, Alter, Religionszugehorigkeit und sozialer Hintergrund nicht maßgeblich sind für die Würdigung der*des Einzelnen.
Eine Veranstaltung des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ in Kooperation mit dem MehrGenerationenHaus MIKADO Frankfurt (Oder) der Stiftung SPI — NL Brandenburg Süd-Ost und mit Unterstützung des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
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Sie leisten sich eine Stadt.
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Sie können sich diese Stadt nicht mehr leisten.
Die Einen bauen für Millionen neue Häuser oder kaufen alte und sanieren sie teuer. »Ihr neues Anlageobjekt« steht dann meist an den großen Bauschildern – nicht »Ihre neue Wohnung«, denn die können sich die Anderen nicht leisten.
Parallel spenden Jauch, Plattner und Co. Millionen, um sich eine Kopie ihres barocken, feudalen Potsdams zu bauen. Für Müller und Co. bleibt der Blick auf TouristInnen und Kulissenarchitektur, welche die Stadt noch ein bisschen teurer machen. Die Einen freuen sich, dass Preise bei Neuvermietungen und neu gebauten Wohnungen »unter 10 €/qm« nicht mehr möglich sind, die Anderen stellen fest, dass bei 50 % Mietanteil an ihrem Gesamteinkommen endgültig eine Schmerzgrenze erreicht ist.
Die städtische Politik der sogenannten Rathauskoalition lädt daraufhin zu Diskussionsrunden unter den Titeln: »Wohnungspolitisches Konzept« oder »Bürgerbeteiligung«. Am Ende stellen sie fest, dass die Ergebnisse eigentlich nur Empfehlungen seien, an die sich noch nicht einmal städtische Gesellschaften wie die Pro Potsdam halten müssen – Kirsch und Groth sowieso nicht. Die besprechen lieber bei sogenannten »Investorentreffen« mit dem Oberbürgermeister und Bauamt direkt, wie weitere Investitionen nach Potsdam geholt werden können, ohne andere mit einzubeziehen.
Am Ende steht eine der »teuersten Städte der neuen Bundesländer« – Tendenz steigend. Die Einen freuen sich über ihre Rendite, die Anderen ziehen weg. Politische Reaktionen: »Da ist nichts zu machen«, »Der Markt bestimmt nun mal den Preis«, und: »Städtische Politik hat da sowieso nur begrenzten Einfluss«.
Wehren wir uns! Dies ist unsere Stadt! Wir sind Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski und wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!
Schon lange brodelt es in vielen Teilen der Stadt: Die MieterInnen der Tuchmacherstraße haben sich ihr eigenes Haus von der Pro Potsdam erkämpft – trotz Höchstgebotsverfahren entgegen den »Empfehlungen« des »Wohnungspolitischen Konzeptes«, MieterInnen am Brauhausberg fordern endlich echte Bürgerbeteiligung und nehmen die Zukunft ihrer Häuser in die eigene Hand. Heidesiedlung, Staudenhof, Behlertkarree, Musikerviertel – an immer mehr Orten werden MieterInnen aktiv. Die Kreativen im Rechenzentrum werden keinem Nachbau einer Militärkirche weichen und der Kampf um den Erhalt der Fachhochschule ist noch lange nicht vorbei!
Gehen wir jetzt auf die Straße! Zeigen wir Jauch, Kirsch, Groth und Co, dass wir die Stadt sind und wir ihre Zukunft gestalten.
Lassen wir uns von der unsäglichen Rathauskoalition nicht länger mit Diskussionsrunden abspeisen, sondern fordern ganz konkret:
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Die Einen bauen für Millionen neue Häuser oder kaufen alte und sanieren sie teuer. »Ihr neues Anlageobjekt« steht dann meist an den großen Bauschildern – nicht »Ihre neue Wohnung«, denn die können sich die Anderen nicht leisten.
Parallel spenden Jauch, Plattner und Co. Millionen, um sich eine Kopie ihres barocken, feudalen Potsdams zu bauen. Für Müller und Co. bleibt der Blick auf TouristInnen und Kulissenarchitektur, welche die Stadt noch ein bisschen teurer machen. Die Einen freuen sich, dass Preise bei Neuvermietungen und neu gebauten Wohnungen »unter 10 €/qm« nicht mehr möglich sind, die Anderen stellen fest, dass bei 50 % Mietanteil an ihrem Gesamteinkommen endgültig eine Schmerzgrenze erreicht ist.
Die städtische Politik der sogenannten Rathauskoalition lädt daraufhin zu Diskussionsrunden unter den Titeln: »Wohnungspolitisches Konzept« oder »Bürgerbeteiligung«. Am Ende stellen sie fest, dass die Ergebnisse eigentlich nur Empfehlungen seien, an die sich noch nicht einmal städtische Gesellschaften wie die Pro Potsdam halten müssen – Kirsch und Groth sowieso nicht. Die besprechen lieber bei sogenannten »Investorentreffen« mit dem Oberbürgermeister und Bauamt direkt, wie weitere Investitionen nach Potsdam geholt werden können, ohne andere mit einzubeziehen.
Am Ende steht eine der »teuersten Städte der neuen Bundesländer« – Tendenz steigend. Die Einen freuen sich über ihre Rendite, die Anderen ziehen weg. Politische Reaktionen: »Da ist nichts zu machen«, »Der Markt bestimmt nun mal den Preis«, und: »Städtische Politik hat da sowieso nur begrenzten Einfluss«.
Wehren wir uns! Dies ist unsere Stadt! Wir sind Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski und wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!
Schon lange brodelt es in vielen Teilen der Stadt: Die MieterInnen der Tuchmacherstraße haben sich ihr eigenes Haus von der Pro Potsdam erkämpft – trotz Höchstgebotsverfahren entgegen den »Empfehlungen« des »Wohnungspolitischen Konzeptes«, MieterInnen am Brauhausberg fordern endlich echte Bürgerbeteiligung und nehmen die Zukunft ihrer Häuser in die eigene Hand. Heidesiedlung, Staudenhof, Behlertkarree, Musikerviertel – an immer mehr Orten werden MieterInnen aktiv. Die Kreativen im Rechenzentrum werden keinem Nachbau einer Militärkirche weichen und der Kampf um den Erhalt der Fachhochschule ist noch lange nicht vorbei!
Gehen wir jetzt auf die Straße! Zeigen wir Jauch, Kirsch, Groth und Co, dass wir die Stadt sind und wir ihre Zukunft gestalten.
Lassen wir uns von der unsäglichen Rathauskoalition nicht länger mit Diskussionsrunden abspeisen, sondern fordern ganz konkret:
- Städtische Flächen und Gebäude erhalten,
- weg mit dem Höchstgebotverfahren,
- gemeinschaftliches und nichtkommerzielles Wohnen fördern,
- Rechenzentrum, Staudenhof und Fachhochschule stehen lassen.
Die Häuser denen, die drin wohnen!
Am 05.09. findet eine interne Podiumsdiskussion der AfD mit dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Václav Klaus in der Messe Cottbus (Vorparkstr. 3) statt. Die Diskussion steht unter dem Motto „Wohin geht Deutschland? Wohin geht Europa?“ und beginnt um 19 Uhr (Einlass ist um 18 Uhr).
Die Veranstaltung ist nicht öffentlich angekündigt, die interne Einladung liegt jedoch Perspektive Online vor. Darin bestehen die Organisatoren Marianne Spring-Räumschlüssel und Klaus Groß auf Anmeldungen, da sie „die Störenfriede der linken Gruppierungen (ANTIFA) fern halten wollen“.
Václav Klaus bekleidete über Jahrzehnte die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Premierminister, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Ministerpräsident.
In dieser Zeit hat er die neugegründete Tschechische Republik strikt kapitalistisch organisiert. So hatte Klaus verkündet, er stehe nicht für soziale Marktwirtschaft, sondern für Kapitalismus pur, „ohne Adjektiv“. Ehemalige Staatsbetriebe wurden privatisiert und – ähnlich wie bei der „Treuhand“ in der DDR – an Großunternehmer ausverkauft.
Klaus ist ein glühender Anhänger des wirtschaftsliberalen Kapitalismus-Theoretikers Friedrich August von Hayek. Er ist auch gern gesehener Gast bei der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, in der auch die AfD-Spitzenpolitikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel Mitglieder sind und die gleiche Ideologie wie Klaus vertreten.
Darüber hinaus bekennt sich Klaus offen zur Korruption in der Politik. So hatte Klaus aus gegebenem Anlass erklärt, für ihn mache es keinen Unterschied, ob investiertes Geld sauber oder schmutzig sei.
Dementsprechend hat er auch kurz vor Ende seiner letzten Amtszeit 2013 rund 1000 Menschen – meist Wirtschaftskriminelle, die den Staat um Dutzende Milliarden bestohlen hatten – per Dekret begnadigt. Darauf beschloss der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik, Klaus vor dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik wegen Hochverrats anzuklagen.
Für die AfD scheint der Ex-Staatschef dennoch ein willkommener Gast zu sein – und Klaus folgt den Einladungen der AfD gern. Doch in Tschechien selbst scheint er sie als Rivalen zu betrachten. So hatte sich vor kurzem die „Alternative für Tschechien“ als Kleinpartei in seinem Heimatland gegründet, die sich „zu den gleichen Werten, Zielen und der gleichen Politik, wie sie die Alternative für Deutschland den deutschen Bürgern anbietet“ bekennt. Klaus hat sich öffentlich gegen die AfD-Kopie im eigenen Land ausgesprochen. „Das würde ich auf keinen Fall unterstützen“, schimpfte er.
Die AfD Cottbus ließ in ihrer Einladung verlauten, sie freue sich bereits auf den „prominenten Politiker“.
Interne Veranstaltung der AfD Cottbus mit Václav Klaus: 05.09., 19:00, Messe Cottbus
Kurz und Knapp
Anfang 2016 im Raum Cottbus von Neonazis gegründet, vertreibt die Marke Streetwear-Klamotten mit zum Teil unverfänglichen Designs. Andere Shirt-Motive zeigen dagegen eindeutige Bezüge zur Neonazi-Szene und zum historischen Nationalsozialismus. So nutzen sie u.a. ein Original-Zitat von Adolf Hitler oder eine Textzeile der RechtsRock-Band „Störkraft“ als T‑Shirt-Motiv.
Die Marke richtet sich an die rechte Kampf- und Kraftsportszene, trat mehrmals als Sponsor für das rechte Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ auf und stellte dort ein eigenes Team.
Der Vertrieb erfolgt hauptsächlich über ihren Webshop, sowie über das Neonazi-Ladengeschäft „The Devils Right Hand/Rebel Records“ in Cottbus.
Motive und Designs
Das Logo der Marke stellt einen brüllenden Bären dar, darunter der Schriftzug „BLK LGN“. Ein zusätzlich verwendetes Logo zeigt in geschwungener Schrift die Zeichen „2L“. Die „2“ steht für den zweiten Buchstaben im Alphabet, das „B“ („Black“), während das „L“ für „Legion“ steht.
Mit dem Markennamen „Black Legion“ werden klare rassistische und faschistische Bezüge hergestellt. Zum einen wird auf die in den 30er Jahren agierende Gruppierung „Black Legion“ angespielt, die sich vom „Ku-Klux-Klan“ abspaltete und mit über 20.000 Mitgliedern in Amerika bewaffnet für die „Weiße Vorherrschaft“ kämpfte. Zum anderen war die „Schwarze Legion“ eine kroatische Elite-Einheit, die in den 40er Jahren unter dem Motto „Für den Führer und die Heimat bereit!“ zahlreiche Verbrechen an Sinti, Roma, Juden und Serben beging. Die Einheit war dabei Teil der faschistischen Ustascha-Miliz, die in der Zeit des Krieges in Bosnien bis 1945 vielfache Kriegsverbrechen gegen die serbischen Milizen begingen.
Die Zweitbezeichnung „Iron Youth Division“ lässt weiteren Interpretationsspielraum offen. So könnte sich das „Iron“ sicherlich auf das gestemmte Eisen im Gym beziehen, kann aber auch als Verweis zum Idealbild der „deutschen Jugend“ im Dritten Reich dienen. Hitler beschrieb diese 1936 als „Hart wie Kruppstahl“ – eine Zuschreibung auf die sich Neonazis auch heute beziehen, wenn es um das Selbstbild des „wehrhaften Deutschen“ geht.
In ihrer Selbstbeschreibung verweisen die Label-Verantwortlichen ganz deutlich auf ihre extrem rechte Gesinnung und Motivation, warum sie die Marke ins Leben gerufen haben: “Das Volk wird belogen, betrogen, kriminelle Banden regieren ganze Stadtviertel und die überwiegende Volksmasse ist ertränkt in erbarmungsloser imperialistischer Lethargie. Diese Zustände sind in unseren Augen nicht mehr hinnehmbar. Daher reifte in uns der Gedanke etwas entstehen zu lassen – das war die Geburt von Black Legion!“
Auf den T‑Shirts knüpft die Marke mit Slogans wie „Defend Europe – Folk, Family, Fatherland“ (dt. „Verteidige Europa – Volk, Familie, Vaterland“) an diese Motivation an.
Mit modernen Stilmitteln, wie dem Weglassen von Vokalen („BLK LGN“), und mit an den Straight-Edge-Lifestyle angelehnten Inhalten, dargestellt mit Messern und dem Slogan „Drug Free“ („frei von Drogen“), wird sich betont modern und jugendkulturell gegeben.
Ein anderes Motiv zeigt einen MMA-Kämpfer, den der Schriftzug „fight for your right“ („kämpfe für dein Recht“) umgibt. Im Hintergrund die Zahl „88“, ein in der Neonazi-Szene verwendeter Zahlencode für „Heil Hitler“. Damit soll offensichtlich die extrem rechte Kampfsportszene angesprochen werden, während das Motiv „Rowdytum“ eine rechte Hooligan- und Ultra-Szene als potentielle Käuferschaft umwirbt. Das Motiv zeigt dabei nicht nur Bilder von Fußballkrawallen, sondern auch den Schriftzug „Rowdytum und Sadismus, Massenkrawall und Vandalismus“. Diese Zeile entstammt dem Refrain des Songs „Hooligans“ der RechtsRock-Band „Störkraft“ – eine der wichtigsten Neonazi-Bands der 80er und 90er Jahre.
Auf anderen T‑Shirts bezieht sich „Black Legion“ auf den historischen Nationalsozialismus. „Lieber das Leben als die Treue opfern“ ist, sowohl inhaltlich wie auch grafisch, eins zu eins aus den von der NSDAP produzierten Wochensprüchen von 1940 entnommen wurden. Ein anderes T‑Shirt mit dem Rückendruck „Ein Mann ist nur der, der als Mann sich auch wehrt und verteidigt“ ist ein Original-Zitat Adolf Hitlers. Auch dieses Zitat entnahm „Black Legion“ den NSDAP-Wochensprüchen von 1940.
Die Kleidung richtet sich klar an Neonazis aus dem Kraft- und Kampfsportbereich, die sie zu „volkssozialistischen Preisen“ verkaufen, wie selbst schreiben. Wen sie mit ihren Klamotten erreichen wollen, ist für die Macher der Marke klar:
„… alle Menschen die sich ihrer Identität bewusst sind und ihrem Vaterland die Treue halten. Die, die auch das Große ganze sehen, einer Vision eines Europas der Vaterländer.“
Sponsoring
„Black Legion“ sponserte bereits 2016 das Neonazi-Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ in Hessen, schickte dort sogar einen eigenen Kämpfer in den Ring. In 2017 wurde das Event ebenfalls von der Marke unterstützt. Darüber hinaus trat im August 2016 ein „Team Black Legion“ beim „6. Germanischen Achtkampf“ in Brandenburg an. Einer der Hauptakteure dieses Teams ist der Neonazi Lucien Schönbach aus Lübben/Spreewald. Der aktive MMA-Kämpfer nimmt nicht nur an kommerziellen Veranstaltungen teil, sondern kämpfte bereits bei einem der extrem rechten Kampfsport-Events namens „Day of Glory“ in Frankreich.
Beim RechtsRock-Festival „Rock für Deutschland“ 2017 in Gera war „Black Legion“ zudem mit einem eigenen Verkaufsstand vertreten.
Potsdam, am 27.08. einem schönen, sonnigen Sonntag:
Die „Bürgerinitiative MITTESCHÖN“ hatte am Sonntag zu einem Dinner auf dem Alten Markt eingeladen. Die bourgeoise Initiative sprach sich dabei für den Abriss des FH-Gebäudes und die weitere Privatisierung der Stadtmitte aus. Der Dinnereinladung folgten überwiegend ältere Menschen, die wahrscheinlich die komplette historische Rekonstruktion nicht mehr erleben werden. Zu den Gästen zählten auch als Zombies verkleidete Aktivist_innen, diese gesellten sich zu den realen Politzombies beim Dinner. So speiste eine illustre Runde aus altbekannten Erzreaktionären von der Traditionsgemeinschaft Preußisches Glockenspiel mit Zombies eher neueren Kalibers wie Herbert Heider von der AfD. Fröhlich vereint, mit den sich als Mitte der Gesellschaft verstehenden Vertreter_innen von Mitteschön.
Mitteschön und die fehlende Abgrenzung zur AfD.
Bei der Besetzung der FH Potsdam wurde Herbert Heider, derzeit Pressesprecher der AfD Potsdam (der geneigten Potsdamer Öffentlichkeit schon seit längerem bekannt als die rechte Hand vom derzeit untergetauchten Christian Müller sowie der Pressesprecher des Rassist_innenzusammenschlusses Pogida) durch antifaschistisches Engagement noch in seine Schranken verwiesen. Beim Mitteschön Dinner konnte er die „tolle“ Atmosphäre genießen und einfach er selbst sein, umgeben von Joop, CDU-Hinterbänklern wie Marius Amfalder oder der umtriebigen Saskia Hünecke von den sogenannten „Grünen“.
AfD und Bündnis 90/Grünen Hand in Hand für die historische Innenstadt?
Dass sich auf einer Veranstaltung, wo unter anderem auch Spenden für die preußische Militärkirche gesammelt wurden, Neonazis und Rassist_innen sammeln ist nicht verwunderlich. Potsdam wurde am 14.04.1945 von den Alliierten bombardiert und die Zerstörung der Innenstadt kann nur als ein Baustein zur Befreiung angesehen werden. Es ist nicht überraschend, dass die Rekonstruktion der preußischen Stadt und der Wiederaufbau der Garnisonkirche dazu führen, dass sich Neonazis wieder in Potsdam wohler fühlen.
Dazu sagt Jascha Nowak, Pressesprecherin der Emanzipatorischen Antifa Potsdam [EAP]: „Es ist mittlerweile landauf landab bekannt, dass menschenverachtende Ideologien wie Revisionismus, Sozialchauvinismus und Rassismus ein großes Problem in der Mitte der Gesellschaft sind. Dank der tatkräftigen Bemühungen von Mitteschön wird Potsdams Mitte bald wieder zu einem Pilgerort für Neonazis, Rassist_innen und Preußenfans”.
Am Donnerstagabend protestierten ungefähr 100 Menschen in Hör- und Sichtweite gegen eine Kundgebung der vermeintlichen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). Die Proteste wurden vor allem von der regionalen Zivilgesellschaft getragen. Veranstalter war die Initiative „Neuruppin bleibt bunt“, unterstützt vom „Aktionsbündnis Brandenburg“. Auch Mitglieder von „Bündnis 90 – Die Grünen“ und der Partei „DIE.LINKE“, darunter die Bundestagsordnete und Brandenburger stellvertretende Landesvorsitze Dr. Kirsten Tackmann. Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hatte ihrerseits ungefähr 110 Sympathisierende nach Neuruppin mobilisiert, davon allein ca. 40 Personen aus dem benachbarten Landkreis Havelland. Grund für die, für Neuruppiner Verhältnisse, starke Frequentierung einer Versammlung der blauen Partei, war vermutlich der angekündigte Auftritt des umstrittenen Thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Darüber hinaus nutzte aber auch der lokale Parteifunktionär Michael Nehls die Versammlung, um für seine Bundestagskandidatur zu werben.
Wahlkampf mit dumpfen Parolen
Auch wenn sich die AfD im Allgemeinen als „bürgerlich“ sieht oder gegebenenfalls als „bürgerlich patriotisch“, wie Björn Höcke am Donnerstagabend in Neuruppin, nutzen einzelne Funktionäre immer wieder Slogans, die neonazistischen Organisationen, wie der NPD, ähneln.
Michael Nehls forderte beispielsweise während seines Redebeitrages u.a. „Deutschland den Deutschen“ und lehnte sich dabei möglicherweise an die „nationaldemokratische“ Parole „Deutschland uns Deutschen“ an. Eine Variante dieses Slogans hat übrigens auch die Partei „Die Rechte“ im Programm. Dort heißt es: „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Die Wortgruppe in letzt genannter Form wurde übrigens auch von einem rassistischen Mob verwendet, der vor fast auf den Tag genau vor 25 Jahren in Rostock-Lichtenhagen pogromartige Ausschreitungen gegen eine Unterkunft für Asylsuchende entzündete. Auch Nehls macht aus seiner Abneigung gegen „Geflüchtete“ keinen Hehl, nennt sie in seiner Rede „Asylschmarotzer“ oder bezeichnet sie auf seinen Wahlplakaten als „Asylbetrüger“.
Allein als Ein-Themen-Partei, sah sich die AfD jedoch nicht, und positionierte sich am Donnerstagabend auch zur so genannten „Frühsexualisierung“, zum Islam, für mehr Volksentscheide und natürlich gegen ihr Lieblingshassobjekt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Für Björn Höcke gab es anscheinend auch erhebliche Zweifel am derzeitigen funktionieren des demokratischen Grundaufbaus der Bundesrepublik. „Diese Demokratie ist im letzten Degenerationsstadium“, so der Thüringer AfD Fraktionsvorsitzende. Seiner Ansicht nach, handele es sich bei der jetzigen Herrschaftsform um eine „Ochlokratie“ und bezog sich dabei, ganz der Lehrer, auf den griechischen Historiker Polybios. Offensichtliche Anknüpfungsmuster an extrem rechte Ideologiefragmente, wie etwa bei seiner Dresdener Rede im Januar 2017, als er das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, vermied Höcke, aber. Dennoch wurde sein Redebeitrag von seinen „Fans“ begeistert aufgenommen.
Gastredner Höcke zog vor allem extrem rechte Sympathisierende der AfD
Zugereist waren vor allem Mitglieder und Sympathisierende der extrem rechten und im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2016 namentlich erwähnten Vereinigungen oder vereinsähnlichen Strukturen „Bürgerbündnis Havelland eV“ und „PEGIDA Havelland – Bürgerinitiative iG“. Dabei handelte es sich um ungefähr 20–30 Personen. Beide Organisationen pflegen enge Kontakte zu lokalen Strukturen der „Alternative für Deutschland“ im Landkreis Havelland. Der derzeitige havelländische AfD-Kreistagsabgeordnete Gerald Hübner aus Schönwalde-Glien, der am Donnerstagabend ebenfalls in Neuruppin anwesend war, trat beispielsweise mehrfach bei Versammlungen der „PEGIDA Havelland“ als Redner auf. Aufgrund seiner dortigen Ausführungen wurde der Kriminaltechniker u.a. durch seinen Arbeitgeber, dem LKA Berlin, abgemahnt. Allerdings hatte die Abmahnung nur bis Mai 2017 bestand, da seine Äußerungen, laut einer Güteverhandlung am Arbeitsgericht Berlin, keine strafbaren Inhalte hatten. Unbestritten bleibt jedoch, dass „PEGIDA Havelland“ während ihrer drei bisherigen öffentlichen Veranstaltungen in Schönwalde-Glien zu einem nicht geringen Teil extrem rechte und neonazistische Klientel aus „Identitärer Bewegung“, „Freien Kräften“ und NPD anzog.
Neben extrem rechten Havelländer Sympathisierenden der AfD reiste zur Kundgebung am Donnerstagabend in Neuruppin auch eine 15-köpfige Berliner Delegation an, die regelmäßig an Versammlungen der islam- und asylfeindlichen Vereinigung „Bärgida eV“ sowie der extrem rechten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ nahe stehenden Initiative „Wir für Deutschland“ teilnimmt.
Vereinzelt gaben sich auch jugendliche Neonazis durch entsprechendes Outfit, so genannte „Bekennershirts“ oder szenetypische Modemarken, sowie durch einschlägige Symbolik, wie beispielsweise „Schwarze Sonne“-Tattoos zu erkennen. Zwei Personen präsentierten auch die Schwarz-Weiß-Rote Reichsfahne. Verbotene Kennzeichen wurden allerdings nicht gezeigt.
Kraftvoller Protest
Die Ankündigung einer Kundgebung mit Björn Höcke als Redner hatte jedoch nicht nur Freunde der AfD auf den Neuruppiner Schulplatz mobilisiert. Auch die lokale Zivilgesellschaft, die sich unter dem Label „Neuruppin bleibt bunt“ engagiert, hatte sich angekündigt. Ihr waren die Annäherungsversuche des AfD Politikers an extrem rechte Positionen nicht entgangen. „Neuruppin bleibt bunt“ bzw. dessen Sprecher Martin Osinski hatte deshalb bereits im Vorfeld angekündigt, es „nicht unkommentiert (zu zu)lassen, wenn Bernd Höcke wieder (bis) an die Grenze zur Volksverhetzung geht“. Wobei der Austausch des Vornamens, offenbar beabsichtigt war. Über „Bernd“ statt „Björn“ Höcke zu schreiben oder zu sprechen, hat sich mittlerweile zu einem medialen Running Gag entwickelt. Dennoch sollte mit dem Protest auch ein ernsthaftes Anliegen zum Ausdruck gebracht werden. „Wer Meinungsmache auf Kosten von Menschen treibt, dem zeigen wir die Rote Karte“, stellte Karoline Waack, Flüchtlingskoordinatorin des Ev. Kirchenkreises Wittstock-Ruppin, bereits ebenfalls im Vorfeld klar. Abgetrennt durch eine Polizeiabsperrung, aber dennoch in Hör- und Sichtweite, gaben die Sympathisierenden von „Neuruppin bleibt bunt“ sehr laut und deutlich, mittels Trillerpfeifen oder Plakate mit Aufschriften, wie „Bunt statt Grauland“ oder „Die Linke – Entschieden gegen rechte Hetze“, ihre Meinung zur AfD und ihre Funktionäre kund. Weiterhin wurden mehrere Transparente mit den Aufschriften: „Refugees Welcome“ und „EkelhAfD“ gezeigt. Ein weiteres Transparent mit dem Slogan: „Neuruppin bleibt bunt – Schluss mit dem rechten Spuk“ war zudem in Blickrichtung der AfD Sympathisierenden an einem Gebäude angebracht.
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