Ützdorf ist als Wohnort für geflüchtete Menschen nicht tragbar
Kundgebung am 28.02.2017 von 16.30 — 17.30 Uhr vor dem Paul-Wunderlich-Haus auf dem Marktplatz Eberswalde
Menschen die bei uns Schutz suchen, sollten unter anderen Menschen wohnen, mit Verkehrsanbindung und selbstbestimmten Zugang zu notwendiger Infrastruktur, statt einer versteckten Unterbringung in einem
abgelegenen Flecken wie Ützdorf.
Geflüchtete aus dem Heim in Ützdorf und ihre UnterstützerInnen wollen vor dem Sitz der Kreisverwaltung im Paul-Wunderlich-Haus demonstrieren um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen.
Mehr Informationen zur Situation in Ützdorf:
Nach der Schliessung der Notunterkunft in der Eberswalder Eisenbahnstrasse hat der Landkreis Barnim die verbliebenen Männer in ein neues Heim nach Ützdorf verfrachtet. Ützdorf liegt abgelegen zwischen Wandlitz und Biesenthal und hat etwa 20 EinwohnerInnen.
In Ützdorf gibt es keinerlei Einkaufsmöglichkeiten, keine Ärzte, keine öffentlichen Orte die die Geflüchteten aufsuchen könnten. Gleichzeitig müssen sie sich aber selber versorgen. Es gibt nur sehr wenige Busverbindungen nach Ützdorf.
Um Termine beim Jobcenter oder der Ausländerbehörde pünktlich wahrnehmen zu können fahren die Geflüchteten oft schon einen Tag früher los und versuchen dann eine Nacht irgendwo unter zu kommen aus Angst dass sie ihren Termin nicht pünktlich wahrnehmen können. Denn wer zu spät kommt hat Pech gehabt und muß auf einen neuen Termin warten.
Die jungen Männer haben ausser einem wöchentlichen zweistündigen ehrenamtlich organisierten Kurs keinen Deutschunterricht. Sie haben keinen Zugang zu Maßnahmen die Integrations- und Sprachfördernd wären.
Es gibt keinen Handyempfang im Haus. So fällt es schwer Kontakt zu Verwandten und Freunden zu halten.
Am 22. Februar 2017 um 9:30 Uhr beginnt am Amtsgericht Königs Wusterhausen der Prozess gegen den Täter des Reizgasangriffs vom 1. September 2015 in der Asylunterkunft Massow
Am kommenden Mittwoch beginnt am Amtsgericht Königs Wusterhausen der Prozess zu einem rechten Angriff auf Geflüchtete in der Asylunterkunft in Massow (Landkreis Dahme-Spreewald). Am 01. September 2015 attackierte
ein durch die Betreiberfirma des Heims (Campanet GmbH) beauftragter Bauarbeiter in der Unterkunft lebende Geflüchtete mit Reizgas. Gezielt sprühte der Angreifer die gefährliche Chemikalie in Privat- und
Gemeinschaftsräume. Es waren zahlreiche Verletzte zu beklagen, darunter auch Kinder. Der Angreifer war zuvor bereits mit rechten Sprüchen und Einschüchterungen gegenüber Heimbewohner_innen aufgefallen. Auch im
Internet äußerte der Täter Sympathien für rechte Gruppierungen.
„Der Reizgas-Angriff in Massow war aufgrund der hohen Betroffenenzahl einer der massivsten durch uns dokumentierten rechten Angriffe im Jahr 2015 im Land Brandenburg. Der Angreifer zielte damals bewusst darauf ab, so viele Geflüchtete wie möglich zu verletzen. Bei uns haben sich damals über 60 Betroffene gemeldet“, so Martin Vesely von der Opferperspektive. Die Betroffenen hatten unterschiedliche Nationalitäten, sie kamen vorwiegend aus Albanien, Serbien, Syrien, Afghanistan, Pakistan und
Tschetschenien.
Die große Mehrheit der Betroffenen, die durch die Opferperspektive begleitet wurden, darunter wichtige ZeugInnen, sind in der Zwischenzeit in ihr Heimatland abgeschoben oder durch die Behörden zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt worden. Sie werden zum Prozess daher nicht anwesend sein können. Darunter befinden sich auch wichtige Zeug_innen für den Ablauf des Angriffs. Aus diesem Grund ist zu befürchten, dass eine umfassende Aufklärung des Tatgeschehens sehr schwierig wird.
Nicht Gegenstand des Verfahrens wird der weitere Umgang mit den Opfern nach dem Angriff sein. Doch auch hier lag viel im Argen. „Sowohl die Behörden des Landkreis Dahme-Spreewald, als auch die Betreiberfirma des Heims (Campanet GmbH) haben sich nach dem Angriff nicht ausreichend um die Versorgung der Betroffenen gekümmert. Einige der Verletzten hatten noch Monate nach der Tat mit den körperlichen und seelischen Folgen zu kämpfen. Trotz unserer Hinweise wurde die medizinische Nachsorge für die Betroffenen nicht ausreichend sichergestellt“, so Martin Vesely von der Opferperspektive weiter.
Die Partei “Alternative für Deutschland (AfD)” tritt bundesweit an, um Deutschland in ihrem Sinne zu verändern. Dabei versucht die Partei möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Dies geschieht bundesweit, landesweit und auch auf lokaler Ebene, so auch ganz in deiner Nähe: Mal ist es eine Briefkastenaktion, eine “Bürgersprechstunde”, eine parlamentarische Anfrage oder Rede oder eine angemeldete Kundgebung, mal eine Kurznachricht im Internet oder eine Pressemitteilung. Mit all dem versucht sich die “Alternative für Deutschland” als eine, wie sie selbst sagt, bürgernahe Partei darzustellen. Darauf haben wir aus verschiedenen Gründen, die wir in einigen Beispielen genauer darstellen wollen, gar keine Lust. Wir möchten zeigen, wie falsch diese Selbstdarstellung der AfD ist. Darüber hinaus treten wir an, den Profilierungsversuchen der Partei ihr eigenes unsolidarisches, hasserfülltes Bild entgegenzuhalten. Die AfD ist nicht einfach nur ein guter Aufhänger, um die eigene Unzufriedenheit mit den jeweiligen Lebens‑, Wohn- und Arbeitsbedingungen zu äußern. Diese Partei tritt (laut ihrem Programm und den Äußerungen ihrer jeweiligen Vorstände auf Bundes,- Landes- und Kreisebene) an, um die Welt für sehr, wirklich sehr viele Menschen in diesem Land zu verschlechtern. Statistisch betrachtet bist auch du betroffen! Nur eine kleine Gruppe von Menschen würde von der Politik der AfD profitieren: erwerbstätige, sehr gut verdienende, weiße, seit Generationen deutsche und christliche, heterosexuelle Männer ohne Behinderung. Und auch diese wenigen
profitieren nur,insoweit ihnen egal ist, was in ihrer Umgebung (Eltern, Beziehungsperson, Freund*innen, Kolleg*innen) und gesamtgesellschaftlich vor sich geht oder massiv verstärkte Ungerechtigkeiten sogar begrüßen würden.
Im folgenden Flyer sind einige Argumente dargestellt, warum die AfD keine Alternative ist!
Zum Herunterladen des Flyers hier klicken
INFORIOT Am Donnerstagabend (17. Februar) nahmen etwa 130 Personen an einer Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ unter dem Titel „Gegen Gewalt und Extremismus“ auf dem Marktplatz in Finsterwalde (Elbe-Elster) teil. Anlass waren Sachbeschädigungen am Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder. Von Antifas bis zum „Finsterwalder Aktionsbündnis für Menschlichkeit und Toleranz“ und dem Bürgermeister wurde zu Gegenprotesten aufgerufen. An diesen beteiligten sich rund 250 Menschen, die AfD-Veranstaltung wurde über ihre gesamte Dauer von heftigem und lautem Protest begleitet. Linke Jugendliche wurden im Anschluss an die Kundgebung von Rechten attackiert.
Viele AfD-Funktionäre, die teilweise aus Potsdam angereist waren, mischten sich unter Finsterwalder AfD-SympathisantInnen. Es sprachen der Kreisvorsitzende der AfD Elbe-Elster, Volker Nothing, der Direktkandidat für die Bundestagswahl, Peter Drenske, der Brandenburger Vize-Landeschef und Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie Sven Schröder. Als Gastredner fungierte André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt. Alle Redner arbeiteten sich an Antifa, demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft ab. Insbesondere Drenske und Kalbitz (der selbst in nationalkonservativen und extrem rechten Organisationen aktiv war) fielen durch Sprachanleihen bei der extremen Rechten auf. Eine Schnittmenge mit asylfeindlichen Initiativen in der Region wurde deutlich. So nahm Christoph Berndt, Vorsitzender der der asylfeindlichen Initiative „Zukunft Heimat“, an der Versammlung teilt. Außerdem rief Schröder dazu auf, die Versammlungen des „Bürgerforums Südbrandenburg“ in Bad Liebenwerda zu besuchen.
Das ‚Normale’ ist gefährdet
In üblicher Manier präsentierte sich die AfD an diesem Abend als “einzig wahre” demokratische Partei, die gegen jeden „Extremismus“ sei. Dem Vorwurf, die Partei sei selber teilweise rechtsextrem geprägt, begegnete der Kreisvorsitzende Nothing in seiner Rede mit der Aussage, dass die AfD-AnhängerInnen nicht nur nicht rechtsextrem, sondern „ganz normale Menschen“ seien. Was er unter „normal“ versteht, führte er jedoch kaum aus, lediglich in Hinblick auf Familien und Geschlechterbilder wurde er deutlich: „Gender Mainstreaming“ ist für ihn eine „gesellschaftszerstörende Ideologie“. Gegen sexuelle Vielfalt solle das Modell der „klassischen“ Familie gestellt werden. Er meint das heteronormative Verständnis, in dem eine Familie ausschließlich aus Vater, Mutter und Kind(ern) bestehen solle.
Opfer — wie einst bei der Christenverfolgung
Was die AfD als demokratische Partei auszeichnete, führten die Redner widersprüchlich aus. Drenske zum Beispiel sah sich und seine Mitstreiter als wahre DemokratInnen, weil die AfD die einzige Partei sei, die die Sprache des Volkes spreche — im Gegensatz zur „Politlobby“, der das eigene Volk egal ist. Das Volk sei durch die eigene Regierung bedroht. Drenske, der mehr schrie als redete, fantasierte von einer Gewaltwelle, Totalüberwachung der Bevölkerung und von einer in Deutschland herrschenden Staatsreligion des Islams. Er mokierte sich über die fehlende “Toleranz” und über den “Rassismus”, den die AfD und das deutsche Volk zu spüren hätten: „Deutschland ist wie eine Gummimatte – alle trampeln auf uns rum“. Andere Meinungen würden mit der „Extremismuskeule totgeschlagen“. Für ihn erginge es den Deutschen und der AfD so, wie einst den Opfern der “Christenverfolgung”.
AfD will an der Macht “Partikel entfernen, die unsere Gesellschaft vergiften”
Von Demokratie und Toleranz war nicht mehr viel zu spüren, sobald es um Antifa und die „Politlobby“ ging. So wurde der Kreisvorsitzende Nothing deutlich: Wenn die AfD an die Macht komme, werde sie „die Partikel entfernen, die unsere Gesellschaft vergiften und unsere Gesetze brechen und missachten“. Kalbitz forderte gar, Linken das Studieren zu untersagen und sie stattdessen „praktischer Arbeit zuzuführen“.
Die Linksextremen bei der Arbeiterwohlfahrt
Die Botschaft war deutlich an diesem Abend: Geschlossenheit gegen die intolerante „Meinungseinheitsfront“. So wären deutlich mehr AnhängerInnen an diesem Abend zur Versammlung gekommen und hätten sich zur AfD bekannt, glaubte Nothing — doch sie hätten sich nicht getraut, aus Angst vor Angriffen durch Gegendemonstrant_innen, Jobverlust oder schlechtem Gerede. Vor allem die Antifaschist_innen seien verantwortlich, die als „SA“ (Schröder) bzw. „Rote Sturmabteilungshorden“ oder „Terroristen“ (beides Kalbitz) bezeichnet wurden. Schröder und Kalbitz versuchten, die Antifa in ihren Reden als dumm und faul abzustempeln, konnten dennoch über kaum etwas Anderes reden. Hinter der Antifa ständen, so die AfD-Analyse, die „rot-rote Machterhaltungsclique“, „Kuscheltierwerfer“ und „Willkommensextremisten“, “68er”, Lehrer_innen und eine linke „Meinungseinheitsfront“ von Parteien, Medien, Kirche, Gewerkschaften und Arbeiterwohlfahrt. Linksextreme Gewalttäter säßen auch im lokalen Aktionsbündnis, bemerkte Nothing in Bezug auf das reaktivierte Finsterwalder Toleranzbündnis.
Poggenburg: Im Schicksalsjahr 2017 soll Deutschland zurückerobert werden
AfD-Rechtsaußen André Poggenburg sah sich ebenfalls von linken Feinden an allen Ecken bedroht. Am 12. Januar hatte Poggenburg „antidemokratische Gewalt“ selbst erlebt, berichtete er: Studierende störten seine Veranstaltung an der Universität in Magdeburg. Die deutschen Universitäten seien in der Hand der „linksextremen Antifa“ und auch die Medien seien vom „Linksabrutsch“ betroffen. Dabei würde die Antifa, unterstützt von „linksradikalen Parteien“ die Straßen terrorisieren. „Linke und Linksextreme von AWO bis Antifa“ würden der „nationalen Alternative in Deutschland ein Ende zu bereiten“ wollen. In seinen Augen herrschen Verhältnisse wie in der Weimarer Republik. Hier gäbe es eine geschichtliche Verantwortung, und die hieße Deutschland müsse im „Schicksalsjahr“ 2017 „zurückerobert“ werden.
Kein „Gewaltfreier und offener Diskurs“
Bemerkenswert ist Poggenburgs Bemerkung, dass die AfD für einen „gewaltfreien und offenen politischen Diskurs“ stehe. Diese Aussage wurde nur wenige Minuten später wiederlegt. Im direkten Anschluss an die AfD-Kundgebung griffen Rechte mehrere linke Jugendliche an. Es gab drei Festnahmen, die Angreifer wurden zeitweise mit Kabelbindern gefesselt. Dies berichteten Augenzeug_innen. Die Polizei sprach hingegen gegenüber der “Lausitzer Rundschau” von einem friedlichen Verlauf des Abends.
INFORIOT Mit einer neuen Kampagne will die NPD in Brandenburg die Freiwillige Feuerwehr ‘unterwandern’. Auf ihrer Facebook-Seite fordert die NPD ihre AnhängerInnen und SympathisantInnen auf, sich aktiv in den Freiwilligen Feuerwehren des Landes zu engagieren. Mit der Kampagne erhofft sich die Rechtsaußen-Partei eine Vertiefung regionaler Verankerung und Akzeptanz in diesem äußerst angesehenen Bereich des Ehrenamts.
Der Anstoß der Kampagne ging dabei offenbar von dem Kreisverband Oberhavel aus. Nach eigenen Berichten sollen erste Flyer im Landkreis verteilt worden sein. Weitere Verteilungen im gesamten Land sollen folgen. In einer Videobotschaft, wie auch anderen Fotos, wirbt der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski für den Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr.
Nazi-Problem bei der Brandenburger Feuerwehr?
Dass die NPD in den Feuerwehren ein Betätigungs- und Rekrutierungsfeld sieht, ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit häuften sich Berichte über extrem rechte Tendenzen innerhalb der Feuerwehren in Brandenburg und Verbindungen zu organisierten Strukturen. Im September 2015 sorgte ein Vorfall an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt für einen größeren Skandal. Berufsfeuerwehrleute sollen auf einer Feier am Rande eines Grundlehrgangs „Sieg Heil“ gerufen und Musik mit neonazistischen Inhalten abgespielt haben.
In einem Fall fungierte der NPD-nahe Maik Neuber, ebenfalls im Herbst 2015, als Anmelder der Veltener „Abendspaziergänge“ und engagiert sich gleichzeitig bei der Freiwilligen Feuerwehr in Oberkrämer/Marwitz (Kreis Oberhavel). Nachdem die Potsdamer Neusten Nachrichten diese Verbindung aufgedeckt hatten, positionierte sich Oberhavels Kreisbrandmeister Frank Kliem auf der Seite der Nazi-Gegner_innen, nahm jedoch die Feuerwehren im Kreis in Schutz vor Pauschalverurteilungen. In der Freiwilligen Feuerwehr von Marwitz blieb eine entsprechende Reaktion aus. So sei die „Gesinnung“ Neubers in der Feuerwehr lange bekannt gewesen. Bis heute wird Neuber auf der Webseite der Freiwilligen Feuerwehr Oberkrämer/Marwitz als Oberfeuerwehrmann aufgelistet.
In einem anderen Fall deckten antifaschistische Recherchen Verbindungen der Freiwilligen Feuerwehr in Potsdam-Fahrland auf. Organisierte Neonazis fungierten als „Gruppenleiter“, was sie dazu berechtigt mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. So soll der Neonazi Paul Enderling als „Jugendwart“ sowie „Hauptfeuerwehrmann“ und Sascha Li. als „Löschmeister“ der Freiwilligen Feuerwehr Fahrland tätig gewesen sein.
Bund und Länder beabsichtigen, in Brandenburg eine Abschiebezentrale einzurichten. Ministerpräsident Woidke begrüßt öffentlich die Einrichtung dieser Logistikstelle für Sammelabschiebungen – trotz berechtigter Kritik seines Koalitionspartners, der Partei DIE LINKE. Während sich die Landesregierung öffentlich zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan nicht positioniert, schafft sie mit der Potsdamer Abschiebezentrale Tatsachen. Mit diesem klaren Zeichen für eine repressive Abschiebepolitik reiht sie sich ein in den Kreis populistischer Scharfmacherei, die einfache Problemlösungen und Sammelabschiebungen propagiert.
Der Landesregierung sollte sehr wohl bewusst sein, dass es neben fehlender Dokumente, deren Beschaffung zukünftig in das Aufgabenprofil der zentralen Logistikstelle fallen soll, viele Gründe dafür gibt, dass Menschen trotz einer Ablehnung des Asylgesuchs nicht in Herkunfts- oder Durchgangsländer zurückkehren können – weder in vermeintlich sichere Herkunftsregionen in Afghanistan noch in einige überlastete EU-Länder wie Griechenland oder Ungarn, wo Flüchtlinge systematisch inhaftiert werden. Auch aus humanitären, medizinischen, familiären und persönlichen Gründen werden Abschiebungen in der Praxis häufig nicht durchgeführt. Dies zeigt, dass es Mängel im Schutzsystem gibt. Abschiebezentren sollen jedoch abschotten und Druck auf Menschen ausüben, das Land zu verlassen, damit sie ihre Möglichkeiten zur weiteren Aufenthaltssicherung nicht wahrnehmen.
Anstatt Abschiebezentren einzurichten und Flüchtlinge weiterhin nach Italien und ab März auch nach Griechenland abzuschieben, sollte Deutschland seine Energien darauf verwenden, den Verpflichtungen aus dem Relocation-Programm, das im September 2015 von der Europäischen Union verabschiedet wurde, nachzukommen. Von der zugesagten Aufnahme von über 27.400 Personen sind bisher lediglich etwa 2000 in Deutschland angekommen. Bleiben rund 25.400 Menschen, die bis Herbst diesen Jahres noch aufgenommen werden müssen.
Menschen außer Landes schaffen zu wollen, findet in der zunehmenden Missachtung des Innenministers gegenüber der Brandenburger Härtefallkommission seine Entsprechung. Innenminister Schröter hat in den vergangen beiden Jahren etwa ein Drittel der von der Kommission befürworteten Ersuchen abgelehnt, was eine traurige Bilanz darstellt. Die Statistik zeigt, dass besonders Familien von den negativen Entscheidungen des Ministers betroffen sind. Mit seinem Verhalten unterscheidet sich dieser Innenminister deutlich von seinen Vorgängern. Die Härtefallkommission Brandenburg wurde 2005 installiert. In den Jahren 2005–2014 wurden 137 Ersuchen an den jeweiligen Innenminister gestellt. Nur sechs, also 4% wurden abgelehnt.
Erst im Dezember hat Innenminister Schröter wieder ein Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Im Fall einer vierköpfigen albanischen Familie sprach sich die Kommission für ein Bleiberecht nach der Härtefallregelung (§23a AufentG) aus und richtete ein entsprechendes Ersuchen an den Innenminister. Der Familienvater befand sich in psychiatrischer Behandlung, die minderjährige Tochter wurde wegen einer schweren Angststörung psychotherapeutisch behandelt. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst sah nach einer Stellungnahme des Sozialpädiatrischen Zentrums die Gefahr der Kindeswohlgefährdung beim Ausbleiben oder Abbruch einer psychotherapeutischen Behandlung. Dennoch lehnte der Minister das Ersuchen der Kommission ab und setzte damit seine harte Linie fort.
Lang und sorgfältig debattierten Entscheidungen der Kommission, die einen humanitären Einzelfall begründen und auf Grundlage der verabschiedeten Härtefallkommissionsverordnung (HFKV) getroffen werden, misst der Innenminister keine Bedeutung bei. Stattdessen nimmt er nach eigenem Gutdünken eine Bewertung der Fälle vor und entscheidet nach persönlichem Maßstab. Damit spricht er der Kommission die Kompetenz ab und stellt zum wiederholten Mal ihre Arbeit und Funktion in Frage. Diese Entscheidungspraxis unterläuft eine bundesgesetzlich verankerte Regelung, die aus persönlichen und humanitären Gründen ein Bleiberecht ausdrücklich vorsieht.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg drängt darauf, dass wohlbedachte und sorgfältig getroffene Entscheidungen der Härtefallkommission durch den Innenminister gewürdigt werden. Seine Alleingänge und sachlich nicht gerechtfertigten Entscheidungen müssen ein Ende haben und dürfen nicht länger schweigend geduldet werden. Der Flüchtlingsrat sieht hier insbesondere auch den Koalitionspartner in der Pflicht.
Außerdem fordert der Flüchtlingsrat das Land auf, endlich entschiedener von bestehenden Bleiberechtsregelungen Gebrauch zu machen und der restriktiven Abschiebemaschinerie eine Absage zu erteilen.
Wir hoffen, dass es weiterhin Kräfte in der Landesregierung gibt, die sich den Prinzipien einer humanitären und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik verpflichtet fühlen und die darauf hinwirken, dass sich Brandenburg nicht vor den Karren der neuen Abschiebekultur der Kanzlerin und des Bundesinnenministers spannen lässt.
Kontakt: Lotta Schwedler
schwedler@fluechtlingsrat-brandenburg.de, Tel.: 0176–21425057
Am Dienstagabend führte die rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ eine Versammlung zum Gedenken an die Toten eines Luftangriffs auf die Stadt Dresden, während des Zweiten Weltkrieges, durch. An der Veranstaltung beteiligten sich ungefähr 20 Personen aus dem Landkreis Havelland sowie dem Land Berlin. Das sowohl historisch als auch grammatikalisch bedenkliche Motto der abendlichen Zusammenkunft lautete: „Im Zeichen an den deutschen Völkermord“. Weitere Schwierigkeiten bereitete dem „Bürgerbündnis“ offenbar die rechtschreiblich korrekte Darstellung des Wortes „Bomba®dierung“ in einer parallel zu einem Redebeitrag abgespielten Videopräsentation.
Der Dilettantismus der selbsternannten Erhalter der deutschen Kultur konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf der Versammlung am Dienstagabend auch knallharter Geschichtsrevisionismus verbreitet wurde. Bereits der Vorsitzende der Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ eröffnete die Veranstaltung mit den Worten, dass diese ganz im „Zeichen des deutschen Völkermordes“ stehe. Daran anknüpfend hielt der mutmaßliche Chefideologe des Vereins, ein betagter Doktor, einen sehr persönlich gefärbten Redebeitrag zum Luftangriff auf die Stadt Dresden im Februar 1945. Dennoch bediente er sich auch der üblichen Argumente, die insbesondere Geschichtsrevisionisten nutzen, um die historische Schuld des Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Dabei bezweifelte der ältere Herr auch die von Historikern geschätzte Zahl der Todesopfer des Luftangriffs an. Vom Doktor wurden selber aber keine eigenen Zahlen benannt. Dies übernahm dann der Kassenwart der rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“, bei seinem Redebeitrag am Ende der Versammlung. Er sprach von einem „Völkermord“ am deutschen Volk, bei dem ungefähr 300.000 Menschen zu „Staub“ zerfielen.
Komplettiert wurde die Rednerliste durch eine Abgesandte der Berliner Vereinigung „BÄRGIDA“. Diese äußerte sich zunächst ebenfalls zum Luftangriff auf Dresden, bevor sie, wie üblich, gegen die GRÜNEN, Gender-Mainstream und die Bundespolitik polemisierte sowie Schlussendlich zum Sturz der Bundesregierung aufrief.
Die Erinnerung an den Luftangriff auf Dresden und insbesondere die Kultivierung historisch längst widergelegter Opfermythen gehört seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire von alten und neuen Nazis sowie Geschichtsrevisionisten. Ihnen allen ist gemein, dass sie versuchen die Zerstörung der Stadt als schweres Verbrechen gegen die Gräueltaten des NS Regimes aufzurechnen. Dabei ist der Boden für derartiges Gedankengut in Bezug auf die Stadt Dresden besonders fruchtbar, da viele Menschen, wider besserer Erkenntnisse aus der Forschung, nach wie vor daran glauben, dass während der Luftangriffe im Februar 1945 mehr als eine viertelmillion Menschen ums Leben gekommen seien. Dieser Irrglaube beruht aber tatsächlich auf einer Fälschung des NS Propagandaministeriums, bei welcher der offiziellen Anzahl der Toten einfach eine Null angehängt wurde.
Fotos: hier
Zwei Strafverfahren nach Angriffen auf einen Pressevertreter am Rande von PEGIDA-ähnlichen Versammlungen in Rathenow wurden jetzt durch die Strafverfolgungsbehörden eingestellt. Den Beschuldigten waren die Straftaten zwar im Wesentlichen nachgewiesen, aber aufgrund des geringen Schadens von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen worden. Komplett ohne Konsequenzen schieden die mutmaßlichen Täter jedoch nicht aus dem Strafverfahren aus. Beide müssen dreistellige Geldbeträge zahlen, damit die Einstellung auch tatsächlich rechtswirksam wird.
Strafverfolgungsbehörden ließen Milde walten
In einem Verfahren, welches am Dienstagnachmittag vor dem Amtsgericht Rathenow verhandelt wurde, sah es die Anklagevertretung beispielsweise als erwiesen an, dass der Angeklagte Hans-Joachim T. am 17. November 2015 während einer Auseinandersetzung am Rande einer Versammlung des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ mutwillig ein Teil des Equipments eines Fotografen zerstört habe. Der „besorgte“ Bürger hatte nach der Kamera des Journalisten gegriffen und den Aufsteckblitz abgebrochen. Während das Kameragehäuse der rohen Gewalt trotzte, war der Blitz irreparabel beschädigt. Da sich der Angeklagte, nach der Eröffnung der Verhandlung und der Verlesung der Anklageschrift geständig zeigte und Schadenswiedergutmachung signalisierte, verfügte der Richter die vorläufige Einstellung des Verfahrens. Dem Angeklagten, ein ehemaliger Prokurist aus Hannover, der eigenen Angaben zufolge von Arbeitslosengeld II leben soll, wurde auferlegt, den entstanden, dreistelligen Schaden dem Geschädigten in fünf Raten zu erstatten. Erst danach sei die Einstellung auch rechtskräftig.
Ein zweites Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen einen „besorgten“ Bürger aus Rathenow stellte die Staatsanwaltschaft Potsdam bereits im Dezemberdes vergangenen Jahres gegen eine Geldauflage von 600,00 € ein. In diesem Fall soll der Beschuldigte Jens Harald R. während einer Versammlung des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“am 23. Februar 2016 einen Fotografen mit einem Laserpointer geblendet haben. Das Tatwerkzeug wurde damals bei dem Beschuldigten festgestellt und durch die Polizei beschlagnahmt.
Feindbild „Lügenpresse“
Während sich die Strafverfahren hauptsächlich auf die direkt handelnden Personen, also auf den mutmaßlichen Täter und den Betroffenen, beschränkte und so das Bildnis eins Konfliktes zwischen zwei Einzelpersonen gezeichnet wurde, blieb der Gesamtkontext nur skizzenhaft.
Hinterfragt werden müsste eigentlich das gesamte Veranstaltungskonzept des Rathenower PEGIDA-Ablegers, indem sich die Angeklagten bewegten. Von Anfang an war dieses nämlich auf die Bündelung von Emotionen sowie auf die Fokussierung von bestimmten Feindbilder ausgelegt. Dazu kam die bewusste Entscheidung der Veranstalter für abendliche Versammlungen, mit einer so durch Dunkelheit anonymisierten Menschenansammlung. Dazu kamen verbalaggressive Redner, die durch bewusste Zuspitzung und Polemisierung, die Stimmung des Auditoriums zusätzlich anstachelten und bestehende Konflikte in der Gesellschaft noch weiter zuspitzten. Statt tragfähige Lösungen zu entwickeln wurde vielmehr nach Schuldigen am eigenen Elend gesucht und in bestimmten Feindbildern auch „gefunden“.
Neben dem Islam und Flüchtlingen war die Presse dabei sogar ein Hauptfeindbild der Veranstalter. Bei den aggressiven Redebeiträgen wurde sich auch nicht davor gescheut bewusst falsche Informationen zum Presserecht zu verbreiten oder Pressevertreter, unter dem Anfachen von „Lügenpresse“-Rufen, namentlich zu benennen.
Es war offensichtlich, dass damit indirekt dazu aufgefordert wurde, sich der Presse, diese als Auge der Welt mit Blickrichtung auf die höchst fragwürdigen Machenschaften des Rathenower PEGIDA-Ablegers, mit schlagkräftigen Argumenten zu entledigen. Dass dies in Ansätzen auch gelang, zeigten die beiden Strafverfahren.
Dass sich die Initiatoren des Rathenower PEGIDA-Ablegers für die höchstaggressive Stimmungsmache und die daraus resultierenden Angriffe ebenfalls verantworten müssen, gilt indes eher als unwahrscheinlich.
„Besorgte“ Bürger wegen Volksverhetzung anzuklagen dürfte vermutlich genauso schwierig sein, wie einzeln abgeurteilte Neonazis, die über einen bestimmten Zeitraum aus einer Gruppenstruktur mehrere schwere Straftaten, darunter auch eine Brandstiftung in Millionenhöhe, verübten, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
An einer Versammlung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) beteiligten sich am Montagabend knapp 30 Personen. Die Versammlungsteilnehmer stammten hauptsächlich aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Havelland. Mit kurzen Redebeiträgen traten die Schweriner Stadtverordnete Petra Federau, der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans Thomas Tilschneider sowie der lokale AfD Patriarch Michael Nehls auf.
Eigentliche Hauptrednerin war aber die aus Neumarkt (Bayern) stammende Rechtsaktivistin Ester Seitz. Ihr Thema waren die Ereignisse um den 13. Februar 1945 in Dresden (Sachsen). Kern ihrer diesbezüglichen Rede war eine Kritik an der derzeitigen Erinnerungskultur zum Luftangriff der Alliierten auf die Stadt, während des Zweiten Weltkrieges. Insbesondere polemisierte Seitz gegen ein vor kurzem auf dem Dresdener Neumarkt errichtetes Kunstprojekt zur Erinnerung an die Toten des syrischen Bürgerkrieges. Sie sprach in diesem Zusammenhang auch von „Volksverrat“. Man solle doch lieber die „deutschen Opfer“ ehren.
Die durch die PEGIDA-Bewegung politisierte Frau gilt als Anführerin der rechten Gruppierung „Widerstand Ost West“. Sie ist momentan Dauergast bei PEGIDA-ähnlichen rechten und rechtspopulistischen Versammlungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mai 2016 war Seitz sogar Gastrednerin auf dem Parteitag der neonazistischen Partei „DIE RECHTE“.
Fotos: hier
In der vergangenen Woche veröffentlichten die „Patrioten Cottbus“ auf ihrem Socialmedia-Profil ein einminütiges Video, in dem Akteure der Gruppe „heldenhaft“ eine Parole auf eine Mauer sprühten. Das Filmdokument (https://www.facebook.com/1801007430170823/videos/1876720775932821/)zeigt die Aktion aus der Täterperspektive und hat mittlerweile ungefähr 22.000 Aufrufe. Allerdings dürfte dies weniger an der äußerst unspektakulären Aktion ansich liegen, sondern eher an der unfreiwilligen Slapstick der unbekannten Akteure. Entsprechend humorvoll gestalteten sich die meisten Reaktionen in der Kommentarspalte. Wohl auch, weil die Veröffentlichung des Videos im Socialmedia mit äußerst unpatriotischer Rechtschreibung („Patrioten Deutschland hat wie ein Zeichen gesetzt!!!“) unterlegt war.
Rathenow statt Cottbus-Sandow
Doch nicht nur der eher peinliche Filmdreh und das ambivalente Verhältnis zur deutschen Sprache gerieten zum Mega-Fail der selbsternannten „Patrioten Cottbus“, sondern auch der vermeintliche Aktionsort. Denn die Mauer, die besprüht wurde, befindet sich gar nicht, wie angegeben, in Cottbus-Sandow, sondern vielmehr in der havelländischen Kreisstadt Rathenow. Die Einfriedung gehört zum Rathaus in der Berliner Straße. Und auch der auf der Mauer gesprühte Slogan: „Merkel muss weg und Seger – Scheiss Asyl“ (Rechtschreibung im Original) hat eher eine Schnittstelle zur Lokalpolitik in Rathenow, als in Cottbus. Mit „Seger“ dürfte nämlich der Rathenower Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) gemeint sein, der im benachbarten Rathaus sein Amt ausübt.
Verbindungen zu ähnlichen Sprühaktionen
Es ist übrigens nicht das erste mal, dass Parolen mit dem Slogan „Merkel muss Weg“ im Raum Rathenow angebracht wurden. Unbekannte hatten diese Parole dort bisher an mindestens 21 Stellen, vor allem auf Ausfallstraßen aus der Stadt, angebracht. Auch bei diesen Slogans war die „alternative“ Rechtschreibvariante markant. Gefasst wurden der oder die Täter bisher jedoch noch nicht. Erste Reinigungsmaßnahmen der Straßenmeisterei sollen, nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 29. Juli 2016, jedoch bereits ca. 4.000,00 Euro verschlungen haben.
Rathenower Fußballfan als Hauptakteur
Als Hauptakteur der „Patrioten Cottbus“ gilt der Selbstständige Lutz M. aus Rathenow. Er bekennt sich durch das Tragen von entsprechenden Kleidungsaufdrucken zu dieser Gruppe bzw ist auf mehreren Fotos, die auf deren Socialmedia-Profil verbreitet werden, in eindeutigen Posen zu sehen. Ferner veranstaltete M. am 15. Oktober 2016 mit 34 weiteren Gesinnungsgenossen eine Versammlung der „Patrioten Cottbus“ in Cottbus. Eine weitere Veranstaltung sei in Planung.
M. wurde in Rathenow vor allem durch das hier seit Oktober 2015 auftretende rechte „Bürgerbündnis Havelland“ politisch geprägt. Bis zum Frühjahr 2016 nahm er an nahezu jeder Versammlung dieser inzwischen zu einem Verein gewachsenen Gruppierung teil. Mehrfach trug M. dabei das Frontbanner des „Bürgerbündnisses Havelland“, immer erkennbar an der Mütze mit dem Aufdruck einer bekannten Cottbusser Fußballmannschaft. Dies scheint übrigens auch seine persönliche Hauptverbindung zur Stadt Cottbus zu sein. Eine weitere existierte zeitweise über eine jetzt in Berlin aktive Cottbusserin im BÄRGIDA Umfeld.
Auch wenn er in Rathenow, u.a. aufgrund seiner peinlichen Live-Berichterstattungen aus der Küche, überhaupt nicht ernst genommen wird und selbst im eigenen Milieu viel Häme einstecken muss, ist bei M.seit geraumer Zeit eine stetige Radikalisierung festzustellen. Gerne tritt er im Stadtgebiet vermummt auf, pöbelt und droht oder posiert auf einem Socialmedia-Bildnis mit einer Schusswaffe.Auf letzt genanntem Foto ist M. übrigens mit einem Pullover gekleidet, dessen markanter Aufdruck auch in der Anfangssequenz des eingangs erwähnten Videos zu erkennen ist.
