Seit 2010 versucht die NPD die Bombardierung der Stadt Cottbus am 15.02.1945 für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu missbrauchen und dabei die Täter-Opfer-Rollen auszutauschen. Doch nachdem ihre Aufmärsche durch zivilen Ungehorsam unterbrochen, verkürzt und blockiert wurden, haben sie sich in den letzten beiden Jahren zu einer Kundgebung zurückgezogen. In diesem Jahr haben sie ihre Anmeldung sogar ganz abgesagt.
Für uns ist das jedoch nur ein Zwischenerfolg. Denn obwohl die NPD in Cottbus an Bedeutung verloren hat, gibt es andere rechte Bewegungen, die in den Straßen Angst und Terror verbreiten. Sei es durch Hetzreden auf Demonstrationen der AfD, mit martialischen Aufmärschen oder mit direkter
Gewalt.
Mit dem Wahlerfolg der AfD und den Protesten der „Besorgten Bürger“ gegen Flüchtlingsheime entsteht eine Stimmung gegen eine offene und plurale Gesellschaft. Opfer sind häufig Migrant*innen (oder wer dafür gehalten wird), aber auch alle anderen Personen die nicht in ihre völkisch-nationale Ideologie passen. Auch hier in Cottbus versuchen Nazi-Gruppen die Straßen zu dominieren. Sie fühlen sich durch neurechte
Propaganda dazu legitimiert.
Grade in dieser schweren Zeit ist es wichtig zusammenzuhalten und solidarisch miteinander umzugehen. Viele Cottbusser*innen tun dies bereits indem sie sich auf unterschiedliche Weise für ein friedliches und respektvolles Miteinander engagieren.
Am 15.02.17 um 16.30 Uhr treffen wir uns am Hauptgebäude der Universität zu einer lauten und vielfältigen Demonstration. Wir ziehen gemeinsam ins Zentrum der Stadt und vereinen uns dort mit der zweiten Demonstration vom “Cottbuser Aufbruch”.
Lasst uns für eine Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen gleichberechtigt und ohne Angst miteinander leben können. Denn wir wissen: Sowas kommt von sowas. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Im Strafprozess gegen den Nauener NPD Stadtverordneten Maik Schneider und fünf seiner Komplizen verkündete das Landgericht Potsdam am Donnerstagnachmittag die Urteile. Den sechs Angeklagten wurden insgesamt sieben Delikte vorgeworfen, die sie in unterschiedlicher Konstellation verübt haben sollen. In der Beweisaufnahme nachgewiesen konnten jedoch nicht alle Straftaten. Die schwerste Straftat, ein Brandanschlag auf eine als Flüchtlingsnotunterkunft bereitgestellte Sporthalle in Nauen (Landkreis Havelland), konnte aber immerhin fünf der sechs Angeklagten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen 8 Monaten bis neuneinhalb Jahren. Bei vier der Angeklagten wurde die Gefängnisstrafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt.
Trotz des vergleichsweise harten Urteils gegen die beiden Haupttäter, bleiben jedoch viele Fragen offen. Beispielsweise wie groß das Netzwerk der Helfer und klammheimlichen Unterstützer tatsächlich war.
Außerdem ist eine politische Aufarbeitung des Gesamtkomplexes Nauen außerhalb des Kriminalverfahrens bisher nicht erkennbar. Doch genau das erscheint dringend notwendig. Schließlich wurden hier Politakteure verurteilt, die sich durch ihr Handeln, insbesondere im Hinblick auf die Niederbrennung einer fertigen Flüchtlingsnotunterkunft, an die Spitze einer breiten Protestbewegung, die von der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft bis an den extrem rechten Rand der Gesellschaft reichte, gesetzt haben.
Harte Einzelurteile, Straffreiheit als Organisation
Im Zentrum der Anklage der Staatsanwaltschaft stand der 29 jährige NPD Stadtverordnete Maik Schneider, der bereits seit spätestens 2006 im Neonazimilieu aktiv ist. Ihm konnte das Gericht Nötigung, Sachbeschädigung, Beihilfe zur Brandstiftung und gemeinschaftliche Brandstiftung nachweisen. Urteil: 9 Jahre und 6 Monate Haft.
Dem ebenfalls 29 Jährigen Dennis W. konnte Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie gemeinschaftliche Brandstiftung nachgewiesen werden. Er gilt neben Schneider als Haupttäter unter den Angeklagten. Urteil: 7 Jahre Haft.
Milde zeigte das Landgericht jedoch bereits bei dem 27 Jährigen Christopher L, der seit spätestens 2011 im Neonazimilieu aktiv ist. Er wurde zwar der Sachbeschädigung und der Beihilfe zur Brandstiftung für schuldig befunden, erhielt jedoch wegen seiner Einlassung und der angeblichen Distanzierung vom Neonazimilieu mildernde Umstände. Urteil: 1 Jahr und 8 Monate Haft, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung.
Außerdem nicht in Haft müssen die beiden Angeklagten Sebastian F. (33) und Christian B. (32). Sie wurden zwar der Beihilfe zur Brandstiftung überführt, sollen aber ebenfalls durch Geständnisse zur Aufklärung der Tat beigetragen haben. Urteil F: 1 Jahr und 3 Monate, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Urteil B: 1 Jahr und 6 Monate, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung.
Ebenfalls mit einer Haftstrafe auf Bewährung kam der 30 Jährige Thomas Frank E., der seit spätestens 2003 im Neonazimilieu aktiv ist, davon. Ihm konnte nur Sachbeschädigung nachgewiesen werden. Urteil: 8 Monate, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung.
Bereits schon während des Prozesses fallengelassen wurde der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er wurde allen Angeklagten gleichermaßen zur Last gelegt, speziell aber Schneider als Rädelsführer hervorgehoben. Der polizeiliche Staatsschutz hatte sogar ursprünglich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, wurde jedoch durch Generalbundesanwalt ausgebremst, der in den Straftaten der sechs Männer keine menschengefährdende Tathandlungen erkennen wollte. Das endgültige Aus für den Gruppenanklagepunkt kam dann während des Prozesses. Die Staatsanwaltschaft stellte diesen nun in „Bildung einer kriminelle Vereinigung“ abgeschwächten Strafvorwurf aus „prozessökonomischen Gründen“ ein.
Taten statt Worte
Für eine konkrete Verbindung zwischen den Angeklagten sollen zumindest gemeinsame Verabredungen in einer eigenen Kurznachrichtendienst-Gruppe im mobilen Netz belegbar gewesen sein. In der virtuellen Austauschplattform mit dem Namen „Heimat im Herzen“ kamen wohl auch die vor Gericht verhandelten Straftaten zur Sprache.
Insgesamt ordnete die Staatsanwaltschaft der Gruppe der Angeklagten ursprünglich sieben Straftaten zu:
- Am 12. Februar 2015 soll Maik Schneider eine Stadtverordnetenversammlung, die auf dem Gelände des evangelischen Gemeindezentrums Nauen stattfand, durch Rufen von ausländerfeindlichen Parolen so gestört haben, dass die Sitzung aus Angst vor weiterer Eskalation abgebrochen wurde.
- Am 17. Mai 2015 soll Dennis W. aufgrund eines zuvor gefassten Plans mit Maik Schneider mit einer Axt eine Scheibe des Fahrzeugs des Geschädigten K. eingeschlagen und das Fahrzeug später mittels einer Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben, was der Maik Schneider beobachten haben soll.
- Am 1. Juni 2015 soll Dennis W. gemäß dem Willen der Gruppe eine Zylinderbombe vor einer LIDL – Filiale in Nauen gezündet haben, wodurch ein Sachstanden in Höhe von mehr als 9.000,00 € an dem Gebäude entstand.
- Im Zeitraum Ende Mai/Anfang Juni 2015 soll Maik Schneider den Christopher L. beauftragt haben, das Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Farbbeuteln zu bewerfen. Christopher L. und Thomas Frank E. sollen dies sodann in die Tat umgesetzt haben, wodurch an der Fassade des Hauses ein Schaden in Höhe von ca. 6.000,00 € entstanden ist.
- Dennis W. soll zudem am 9. Juni 2015 in Wahrnehmung des Gruppenwillens das Türschloss und das Briefkastenschloss zu dem Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Sekundenkleber verklebt haben, wodurch diese unbrauchbar wurden.
- Christopher L. soll zudem in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2015 in Entsprechung des Gruppenwillens auf die Baustelle für ein neues Übergangsheim am Waldemardamm, wo er die Dixi-Toilette mittels Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben soll.
- Den Angeklagten Maik Schneider, Dennis W., Christian B. und Sebastian F. – Letzterer soll zumindest als Mitglied einer Kurznachrichtendienst-Gruppe insoweit eingebunden gewesen sein – wurde schließlich vorgeworfen, in der Nacht vom 24. zum 25. August 2015 eine Sporthalle des OSZ Nauen, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war, durch das Anzünden davor gelagerter Materialien in Brand gesetzt zu haben, wodurch die Sporthalle vollständig zerstört wurde und ein Sachschaden von ca.3.500.000,00 € entstand. Die Angeklagten Christian B., Christopher L. und Thomas Frank E. sollen bei der Tat „Schmiere“ gestanden haben.
Die Vollstrecker des „Volkswillens“
Wenig Beachtung während des Prozesses fand hingegen die gesellschaftspolitische Situation aus der die Angeklagten handelten und was sie dazu befähigte in dieser Lage als entscheidende Politakteure aufzutreten.
Die einzelnen Straftaten stehen nämlich durchaus im Zusammenhang mit der sehr kontrovers geführten gesamtgesellschaftlichen Debatte zur Flüchtlingspolitik.
Bereits Anfang 2013 sah die Brandenburger NPD, für die beispielsweise auch der Angeklagte Maik Schneider seit 2008 in zwei Kommunalparlamenten saß, in den steigenden Flüchtlingszahlen einen willkommenden Anlass sich stärker gegen die Asylsuchende bzw deren Unterbringung im Land zu engagieren. Im Rahmen eines Entschließungsantrages auf dem Landesparteitag der Partei im März 2013 wurde u.a. die „Streichung des einklagbaren Rechts auf Asyl“ gefordert. Wenig später wurden so genannte „Nein zum Heim“ – Internetseiten freigeschaltet, die schon bald die gewünschte Reaktion erzielten.
Ein frühes Beispiel für Stimmungsmache mit Konzept und entsprechendem Ergebnis war die Stadt Premnitz (ebenfalls Landkreis Havelland). Hier sollte eine ehemalige Förderschule zu einer Flüchtlingsunterkunft ausgebaut werden. Schon bald nach dem Erscheinen der „Nein zum Heim“ – Seite mit täglich nahezu neuen Artikeln, die ein einseitiges Bildnis von Flüchtlingen präsentierte, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion um das Heim und dessen künftige Bewohner. Die NPD marschierte sogar Anfang September 2013 vor der künftigen Unterkunft auf, um ihr flüchtlingsfeindliches Ansinnen zu unterstreichen. Wenige Tage später folgte schließlich ein Brandanschlag durch Heimgegner. Dieser verursachte allerdings nur geringfügigen Schaden im Eingangsbereich und verhinderte den Bezug der Unterkunft nicht. Dennoch war das erste Zeichen im Havelland gesetzt worden: Flüchtlinge sollten hier nicht willkommen sein.
Ein weiteres sollte knapp zwei Jahre später in Nauen folgen. Dort hatte sich nämlich die Stadtverwaltung seit Ende des Jahres 2014 dazu bekannt, Flüchtlingen im Stadtgebiet Asyl zu gewähren. Kurze Zeit später wurde im Socialmedia auch für Nauen eine lokale „Nein zum Heim“- Seite mit täglichen Hetzartikeln freigeschaltet.
Darüber hinaus hatte sich der Ton der gesamtgesellschaftlichen Debatte zum Thema Flüchtlinge innerhalb des Jahres 2014 deutlich verschärft.
Die bundesweit beachtete PEGIDA-Bewegung in Sachsen trat erstmals mit Veranstaltungen auf und schuf eine Mischszene, in der sich konservatives Bürgertum, gemäßigte und extreme Rechte vermengten. Zunächst als Bewegung „Patriotischer Europäer“ gegen eine vermeintliche „Islamisierung“ gestartet, waren alsbald auch die steigenden Flüchtlingszahlen Thema von PEGIDA-Versammlungen. Anfang 2015 liefen bereits tausende bei dieser selbsternannten Volksbewegung in ihrem Hauptwirkungsort Dresden mit. PEGIDA wurde daraufhin auch bundesweit wahrgenommen und strahlte entsprechend in andere Bundesländer aus.
Auch in Nauen wurde die neue Bewegung aus Sachsen beachtet. Eine kurzzeitig im Socialmedia existente Internetseite mit dem Titel „PEGIDA Nauen“ entfaltete jedoch kaum Aktivitäten. Stattdessen gelang es wiederum der NPD, vor allem in Person des Angeklagten Maik Schneiders, an den PEGIDA-Hype anzuknüpfen und mit einer klar flüchtlingsfeindlicher Programmatik eine Protestbewegung zu initiieren, die lokal erstmals auch vermeintlich bürgerliche Bevölkerungsschichten erreichte.
Konkretes Ziel der Proteste war die Verhinderung des Neubaus einer Flüchtlingsunterkunft in Nauen bzw zunächst die Sabotierung des Verkaufs eines dafür notwendigen Grundstücks durch die Stadt an den Landkreis. Massiv mobilisierte „Nein zum Heim“ deshalb für eine Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2015. „Ganz Nauen“ sollte erscheinen, um die Stadtverordneten am Verkauf des Grundstücks zu verhindern. Tatsächlich kamen ungefähr 150 Heimgegner, von denen sich 100 im Saal postierten und 50 vor den Saalfenstern. Schnell kam es zu Tumulten, deren offensichtliches Ziel es war, die Versammlung zu sprengen. Herausragend dabei war der Angeklagte Maik Schneider, der in dieser aufgeheizten Situation ein flüchtlingsfeindliches Banner zeigte. Auch die Angeklagten Dennis W., Christopher L. und Christian B. waren, wie Fotos beweisen, bei den Tumulten zumindest anwesend. Die Polizei musste schließlich einschreiten und Saal sowie Grundstück räumen. Der Verkauf des Grundstücks durch die Stadt an den Landkreis wurde jedoch dadurch nicht verhindert, ebenso wie der spätere Bau des Heimes.
Dennoch versuchte die Nauener „Nein zum Heim“-Bewegung durch weitere Aktionen den Bau der Unterkunft zu verhindern. In der Öffentlichkeit wurde dabei in der Regel auf demokratisch legitimierte Handlungen gesetzt. Unterschriften wurden gesammelt und Versammlungen durchgeführt, an der sich auch alle Angeklagten beteiligten. Insbesondere Maik Schneider, Dennis W., Christopher L., Thomas Frank E. und Christian B. nahmen mehrfach an derartigen Veranstaltungen teil, Sebastian F. mindestens einmal.
Ob sich die Angeklagten in diesem Rahmen zu einer kriminellen Vereinigung zusammenfanden und aus diesem Kontext Straftaten verübten, blieb jedoch ungeklärt, da die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren eben einstellte. Nachgewiesen wurde dem Großteil der Beschuldigten jedoch, in unterschiedlicher Konstellation sechs der sieben angeklagten Straftatbestände, die offensichtlich im Kontext der „Nein zum Heim“-Bewegung begangen wurden, ausgeführt zu haben. Insbesondere der schwere Brandanschlag auf die als Flüchtlingsnotunterkunft bereitgestellte Sporthalle des OSZ Havelland in Nauen konnte gerichtlich weitgehend aufgeklärt werden. Ein durchaus wichtiger Punkt, denn gerade durch diese schwere Straftat, sollte nach Auffassung des Landgerichtes, das entscheidende Zeichen in Richtung Flüchtlinge gesetzt werden, nämlich das diese (auch) „hier nicht willkommen“ seien.
Völlig offen bleibt hingegen wer die anderen, nicht zur Anklage gebracht Delikte, wie Aufrufe zu Straftaten, Sachbeschädigung oder eine weitere Brandstiftung begangen hat und wie groß die Zahl der Unterstützer und Helfer war.
Dunkelfeld Nauen
Ebenfalls bislang noch nicht erschöpfend hinterfragt wurde die Rolle der NPD als Impuls der Anti-Asyl-Kampagne ab 2013 und das Wirken ihrer Funktionäre. Immerhin waren anlässlich der flüchtlingsfeindlichen Aktionen und Versammlungen von Februar bis Juni 2015 sowohl einfache Parteimitglieder als auch Mandatsträger aus dem gesamten Havelland, den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Teltow-Fläming und Oder-Spree sowie aus Berlin nach Nauen gereist.
Nicht geklärt ist die Rolle der „Freien Kräfte Neuruppin-Osthavelland“, die zwischen März und Juli 2015 ebenfalls mit drei eigenen Versammlung, zwei Kundgebungen und eine Demonstration, mit ausländerfeindlichen Themen Flagge in Nauen zeigten.
Unklar bleibt, in wie fern die verbotene terroristische Vereinigung „Freikorps Havelland“, die in den Jahren 2003 bis 2004 mehrere Imbisse ausländischer Gastarbeiter niederbrannte, noch aktiv ist. Immerhin verband Maik Schneider auch eine langjährige Freundschaft mit Freikorps-Anführer Christopher H. Beide wurdenbeispielsweise Anfang des Jahres 2013 wegen Hakenkreuzschmierereien in Jüterbog (Landkreis Teltow-Fläming) verurteilt. Daneben nahmen sie über Jahre gemeinsam an Neonaziveranstaltungen, beispielsweise am 1. September 2007 in Neuruppin, am 1. September 2012 in Velten und am 23. November 2013 in Bad Belzig teil. Eine weitere Verbindung zum „Freikorps Havelland“ ergibt sich durch den Angeklagten Thomas Frank E. Er wurde sogar wegen der Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung verurteilt.
Es ist soweit, die AfD Elbe-Elster will am 16.02.2017 ihre einst verschobene Demonstration gegen „Extremismus und Gewalt“ in Finsterwalde nachholen. Ihren Aufzug und die Wahl ihres Themas werten wir als klare Provokation gegen die antifaschistischen Strukturen in Finsterwalde. Wie schon bekannt ist, haben Rassisten und rechte Strukturen in der linksgeprägten Stadt Finsterwalde aufgrund massiver und zahlreicher Gegenwehr kaum eine Chance Fuß zu fassen!
Die AfD versucht regelmäßig durch ihre Stammtische ihre rassistische Hetze zu verbreiten und durch die Eröffnung ihres Büros letztendlich ein Standbein in der Stadt zu bekommen. Wenige Stunden nach ihrer Eröffnung wurde der AfD klar gemacht, dass sie hier nicht erwünscht sind und ihre Eröffnung des Büros nicht ohne Folgen bleiben wird. Nach mehrmaligen Angriffen auf ihre Schaufenster, versucht die AfD jetzt mit dieser Demonstration die Bürger von Finsterwalde gegen die linken Strukturen aufzubringen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD sämtliche linke Strukturen in die Extremismusschiene stecken!
Wir rufen euch alle auf, kommt am Donnerstag den 16.02.2017 um 18:30Uhr in den Stadtpark Finsterwalde, um gemeinsam die Demonastration der AfD zu verhindern!
Finsterwalde ist und bleibt ROT! Rassisten und Nazis aus der Stadt jagen!
Am 20. Februar jährt sich der Todestag des alternativen Jugendlichen Sven Beuter zum 21. Mal. Er wurde in der Nacht des 15. Februar von einem bis heute bekennenden Neonazi derart schwer zusammengeschlagen, dass er fünf Tage später seinen Verletzungen erlag. Im vergangenen Jahr organisierten wir eine überregionale antifaschistische Gedenkdemonstration mit circa 250 Teilnehmer_innen. Wir zogen lautstark durch Brandenburg an der Havel und machten deutlich, dass wir weder Sven Beuter vergessen noch den verurteilten Totschläger Sacha L. vergeben werden. L. nimmt bis heute regelmäßig an neonazistischen Demonstrationen und Kundgebung in der ganzen Bundesrepublik teil und provozierte gemeinsam mit anderen Neonazis wiederholt Teilnehmer_innen der Gedenkveranstaltungen*.
In diesem Jahr haben wir uns nach reiflicher Diskussion dafür entschieden keine Demonstration oder eine von Redebeiträgen durchzogene Kundgebung abzuhalten, denn diese würden sich inhaltlich wiederholen, denn wir alle wissen, warum Sven Beuter sterben musste: Er passte nicht in das neonazistische Weltbild des Täters. Er entschied sich für einen eigenen Lebensweg, färbte sich seine Haare bunt, liebte Punk- sowie Metallmusik und war regelmäßiger Gast in dem ehemals besetzen Haus in der Klosterstraße.
Wir haben uns daher entschlossen uns am 20. Februar um 19 Uhr an der Gedenkplatte zu treffen und an ihn zu erinnern. Ziel ist es gemeinsam ins Gespräch zu kommen, mit alten Weggefährt_innen, mit jungen Antifaschist_innen, mit Passant_innen, um sich auszutauschen und eben jenen Menschen die Möglichkeit zu geben sich zu äußern, die sich nicht trauen einen Redebeitrag zu halten. Des Weiteren kann so jede_r Teilnehmer_in auf seine_ihre Weise Sven Beuter gedenken. Dies ist auch für uns ein Versuch, das Gedenken weiter zu entwickeln. Während wir im vergangenen Jahr Parallelen zu den 1990er Jahren zogen, in denen der Totschlag einen Wendepunkt markierte, gilt es nun in die Zukunft zu schauen und neue Konzept zu entwickeln, wie wir uns mit den erstarkenden bürgerlichen Rassist_innen und Neonazis auseinandersetzen, wir Übergriffen auf antifaschistische Strukturen und geflüchtete Menschen begegnen.
Wir werden Sven Beuter niemals vergessen, denn sein Leben erinnert uns daran, wohin die neonazistische Ideologie führt – zum Mord an Menschen!
Wir werden Sascha L. niemals vergeben, denn wer nicht bereut und stattdessen sein Opfer verhöhnt verdient keine Vergebung!
+++ Treffpunkt: 20. Februar 2017 – 19 Uhr – Havelstraße 15 +++
* Da auch in diesem Jahr mit Provokationen durch die örtliche Neonaziszene zu rechnen ist, solltet ihr die Augen offen halten und entstehende Handlungsspielräume effektiv nutzen.
Am Dienstagabend beteiligten sich an einer Versammlung der rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ ungefähr 25 Personen. Diese stammten aus dem Umfeld des Vereins, dem Berliner BÄRGIDA e.V. sowie der Gruppierung „N.S Havelland“.
Die Veranstaltung wurde nach dem üblichen Modus abgehalten. Es wurden vier Redebeiträge zu den PEGIDA-Themen gehalten und dazwischen einzelne Propagandavideos gezeigt.
Der Vereinsvorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ solidarisierte sich in seinem Statement jedoch auch mit dem umstrittenen Thüringer AfD Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und dessen Dresdener Rede, in dem das Berliner Denkmal für ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ im Herzen der Hauptstadt bezeichnet wurde.
Zu einem kurzen Tumult kam es dann gegen Ende der Veranstaltung. Ein angeblich betrunkener Mann wollte ein Angebot des „Bürgerbündnisses“ zum Dialog wahrnehmen. Da er aber anscheinend alkoholisiert war, wurde ihm das zunächst zugesicherte Rederecht verwehrt. Es kam zu Handgreiflichkeiten, welche die kurzzeitige, polizeiliche Festsetzung des Mannes zur Folge hatte.
Offenbar ebenfalls alkoholisiert traten drei bekannte Sympathisanten der Gruppierung „N.S Havelland“ auf. Sie zeigten sich mit einer schwarzen Fahne und skandierten Neonaziparolen. Nach der Beendigung der Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland“ versammelten sich die Drei und eine weitere Person an der Rathenower Hauptkreuzung, betranken sich und grölten wiederum Parolen des neonazistischen Milieus.
Fotos: hier
Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg der Opferperspektive e.V. veröffentlicht eine Handreichung zu diskriminierenden Praxen auf dem Wohnungsmarkt, mit der sie Vermieter*innen, Beratungsstellen und Betroffene über Rechtsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten informieren und bestärken will, gegen diese Diskriminierungen vorzugehen.
Für die Broschüre „Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Diskriminierung erkennen und bekämpfen. Eine Handreichung für Vermieter*innen, Beratungsstellen und Betroffene“ legte die ADB Brandenburg gängige
Diskriminierungsmuster dem Berliner Büro für Recht und Wissenschaft zur juristischen Prüfung und Bewertung vor. Neben einer genauen juristischen Einordnung einzelner Diskriminierungstatbestände bietet die Broschüre weitergehende Informationen zum Umgang mit Rassismus auf dem Wohnungsmarkt und soll bei allen Beteiligten Rechtssicherheit und damit Handlungssicherheit fördern.
„Rassismus und Diskriminierungen sind auch auf dem Wohnungsmarkt allgegenwärtig. Wohnen ist ein grundlegender und sehr sensibler Lebensbereich. Wenn Menschen Wohnraum verweigert wird oder sie in ihrem Wohnumfeld beleidigt oder bedroht werden, wird Rassismus zur permanentem Alltagsbelastung oder gar zur Existenzbedrohung,“ betont Ingmar Pech von der ADB Brandenburg die Notwendigkeit, rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konsequent zu begegnen.
Sowohl in Brandenburg wie bundesweit sind Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarze Deutsche und Sinti und Roma von rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt betroffen. Ihnen wird oft keine Wohnung vermietet, sie zahlen höhere Mieten oder Betriebskosten oder werden von einer feindlich eingestellten Nachbarschaft schikaniert und aus dem Haus verdrängt.
Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Vermietungsbüros und Vermieter*innen haben eine große gesellschaftliche Verantwortung, aktiv für ein diskriminierungssensibles Klima einzutreten
und diskriminierendes Verhalten zu beseitigen.
„Unter den Bedingungen der gegenwärtig verschärften rassistischen Diskurse in der Öffentlichkeit und einer dramatischen Verteilungsproblematik angesichts knappen Wohnraumes an manchen Orten
ist es notwendig, einen gemeinsamen Prozess in Gang zu setzen, um Diskriminierung aller Art auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Mit unserer Handreichung wollen wir hierfür Informationen und Anregungen liefern und an Vermieter*innen appellieren, die Gleichbehandlung aller Mieter*innen und Wohnungsbewerber*innen zu garantieren,“ skizziert Ingmar Pech die gegenwärtige Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt.
Hier nun der Link zur Broschüre:Rassismus auf dem Wohnungsmarkt
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Pure NS-Ideologie
INFORIOT Der Cottbusser Rechtsanwalt Olaf Klemke verteidigt im Münchener NSU-Prozess bekanntlich den Angeklagten Ralf Wohlleben. Zum Wohlleben-Verteidigungsteam gehören dazu das ehemalige NPD-Mitglied Nicole Schneiders, der ehemalige “Wiking-Jugend”-Anführer Wolfram Nahrath und aushilfsweise auch der (ebenfalls in Cottbus ansäßige) Neonazi Maik Bunzel.
Klemke, Schneiders und Nahrath haben am Mittwoch (25. Januar) im Prozess einen Beweisantrag gestellt, der vor neonazistischer Ideologie trieft. Ein Sachverständiger möge bestellt werden, so der Antrag, um festzustellen, dass das deutsche Volk dabei sei, auszusterben. Schuld seien Zuwanderung und Geburtenrate. Bei Wohlleben wurde einst ein Feuerzeug gefunden, auf dem die Parole “Volkstod stoppen” gedruckt war. Laut Beweisantrag sei diese Parole nicht als “ausländerfeindlich” zu werten, sondern nichts als die Wahrheit:
Sich für den Erhalt seines Volkes […] einzusetzen ist nicht nur verfassungsrechtlich garantiert sondern erlaubt es auch, sich gegen das allmähliche Verschwinden seines Volkes und sich dabei auch gegen einen massenhaften Zuzug von Nichtdeutschen zu wenden. Dies ist weder „rassistisch”, auch nicht „institutionell rassistisch”, was immer diese politischen Totschlagbegriffe auch beinhalten mögen, sondern folgt zwanglos jener verfassungsgemäßen Pflicht zur Identitätswahrung. […] Aus der Parole „Volkstod stoppen” kann nach alledem nicht auf eine ausländerfeindliche Einstellung des Herrn Wohlleben geschlossen werden, schon gar nicht auf einen auf Tötung von Ausländern gerichteten Hass.
Die Rede vom “Volkstod” ist eines der zentralen Schlagwörter im derzeitigen militanten Neonazismus. Die entsprechende “Volkstod”-Kampagne wurde von den brandenburgischen “Spreelichtern” gestartet. Der 2012 verbotenen Gruppierung stand ausgerechnet der Cottbusser Anwalt und Wohlleben-Aushilfsverteidiger Maik Bunzel nahe — unter anderem als Musiker für das Neonaziprojekt “Hassgesang”.
So deutlich wie mit dem aktuellen Beweisantrag hat die Verteidiung im NSU-Prozess bisher selten erkennen lassen, dass sie selbst neonazistischem Gedankengut nachhängt. Der Beweisantrag wurde im Gerichtssaal von Olaf Klemke vorgetragen. Aus Protest gegen diese Propaganda verließen etliche Nebenklage-Vertreter*innen den Verhandlungssaal.
Nebenklägervertreterin Seda Basay-Yildiz kommentierte: „Logische Konsequenz dessen, was in diesem Antrag vertreten wird, ist die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland – oder ihre Ermordung, wie es der NSU getan hat.“
Dass ausgerechnet der Cottbusser Klemke den Antrag im Gericht vorstellte und mittrug, ist insofern interessant, als das dieser sich im Gegensatz zu den anderen Wohlleben-Verteidiger*innen bisher nicht als Neonazi verstanden wissen wollte. Im Interview mit der “Lausitzer Rundschau” betonte Klemke 2013, dass er jedes Mandat annehme, und darum eben auch Rechte verteidige. Ein Szeneanwalt sei er deshalb nicht: “Ich lehne diese Zuschreibung ab.” Auch mit dem Begriff “Neonazi” habe er Probleme: “Weil alles, was sich rechts von CDU/CSU bewegt, gleich als Neonazi bezeichnet wird. Ich habe in meinem Leben aber selten echte Neonazis getroffen.” Sich selbst verstehe Klemke als “Patrioten”.
Am 27.1.2017 versammelten sich ca. 120 Antifaschist_innen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Platz der Einheit in Potsdam und gedachten gemeinsam an die Befreiung von Auschwitz vor 72 Jahren und die Verbrechen Nazideutschlands.
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Potsdam hielt dabei einen Redebeitrag, der an die Entstehung des KZ’s aber auch die Entwicklung und Zuspitzung des Antisemitismus im damaligen Deutschland erinnerte und die Zuhörer_innen aufforderte solche Zustände niemals wieder zuzulassen.
Darauffolgend verlass ein Mitglied des Rollerderby-Teams Potsdam einen sehr persönlichen Redebeitrag, der vor allem Frauen in den Konzentrationslagern und ganz besonders zwei Widerstandkämpfer_innen aus Auschwitz gewidmet war, die mit ihrer Arbeit bei einem Aufstand dazu beitrugen ein Krematorium zu sprengen und damit zumindest das Morden zu verlangsamen.
Nach einem kurzen Gedicht und einer Schweigeminute zogen die Teilnehmende dann zum Sowjetfriedhof am Bassinplatz um nach einem kurzen Musikstück, den dort begrabenen Soldat_innen der Roten Armee zu gedenken und an ihren historischen Sieg über Nazideutschland zu erinnern. Auch wurde in einer Rede der Emanzipatorischen Antifa Potsdam deutlich gemacht, dass Erinnern und Gedenken gerade in Zeiten eines wachsenden Neofaschismus und Rechtspopulismus immer auch den alltäglichen Kampf und die Auseinandersetzung beinhaltet.
Im Anschluss daran fand im KuZe noch einen Informationsveranstaltung des Rollerderby-Teams Potsdam mit der Historikerin Susanne Willems statt, die für die Anwesenden die Geschichte des Konzentrationslagers Auschwitz beeindruckend und detailreich nachzeichnete.
Judith Block von der EAP sagte vor allem im Hinblick auf die große Beteiligung:
“Antifaschistische Gedenkkultur ist in Potsdam ein wichtiger Teil für unser Selbstverständnis und das Gedenken an die Verbrechen des NS bleiben uns Mahnung und Verpflichtung. Wir werden dafür eintreten und kämpfen, dass sich dies niemals wiederholen kann. Egal ob Naziparteien wie NPD, der dritte Weg, freie Kameradschaften oder die Faschisten von der AfD. Wir werden auch 2017 entschlossenen Widerstand leisten!
INFORIOT Unter dem Motto „furor teutonicus“ wird zurzeit ein Neonazikonzert mit vier Bands in “Mitteldeutschland” beworben. Hinter dem Event, das am 25. März stattfinden soll, steht vermutlich eine Brandenburger Struktur. Einer der angekündigten Bands werden Kontakte zum NSU-Kerntrio nachgesagt. Die Bewerbung des Konzertes erfolgt auf internen Kanälen — auf einem entsprechenden Flyer prangt der Warnhinweis: “Keine Veröffentlichung!”
Band mit NSU-Kontakt
Für die Veranstaltung sind drei Rechtsrock-Bands “und eine weitere” angekündigt: “Blutzeugen” aus Sachsen, die den Hammerskins nahestehenden “D.S.T.” („Deutsch, Stolz, Treue“) aus Berlin und “White Resistance” (übersetzt: “weißer Widerstand”) aus dem Kreis Zwickau.
Nach Informationen des Infokollektivs G3 gehört “White Resistance” zum Spektrum der verbotenen „Blood & Honour Division Deutschland“, einem Netzwerk, welches das NSU-Trio unterstützt haben soll. Der Bands wird sogar nachgesagt, Kontakte zu den 1998 untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe besessen zu haben.
Als Hauptband dürfte beim geplanten Konzert hingegen die Band “Blutzeugen” die meisten Interessierten anlocken. Die Metalcoreband gilt seit ihrem 2014 erschienenen Album “Völkisch Orthodox” als eine der populärsten jüngeren Bands in der militanten Neonaziszene. Die Berliner “D.S.T.” hingegen sind Veteranen. 1995 erschien der erste Tonträger der Band um Sänger Peter B. Mehrere “D.S.T.”-CDs sind strafrechtlich relevant, sie enthalten volksverhetzende, den Nationalsozialismus glorifizierende und antisemitische Liedtexte.
Die Rechtsrock-Connection um die “Märkischen Skinheads 88”
Auf dem Flyer zur geplanten Veranstaltung prangt das Logo der brandenburgischen Neonazi-Gruppe „MS88“ („Märkische Skinheads 88“). Die “MS88” dürften also hinter der Organisation des Konzerts stehen. Als wichtige Figur in diesem Zusammenhang gilt der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski, der in der Vergangenheit für die “MS88” als Konzertanmelder fungierte. Nach eigenen Angaben verstehen sich die „MS88“ als „Label und Veranstaltungsdienst“, der neben einzelner Konzerte auch Touren mit deutschen und internationalen Bands ausrichtet, sowie entsprechendes Merchandising vertreibt. Neuerdings führt “MS88” auf Facebook auch Fanzine-artige Interviews mit Bands und Künstlern der Rechtsrock-Szene. Jüngst interviewten “MS88” beispielsweise den Potsdamer Uwe „Uwocaust“ Menzel, eine zentrale Figur der Rechtsrock-Szene in Brandenburg.
Zumindest, was den Vertrieb von neonazistischen Liedgut angeht, geriet Robert Wolinski bereits in der Vergangenheit ins Visier von Ermittlungsbehörden. Im Zuge der Ermittlungen wegen indizierter Tonträger gegen „D.S.T“ wurde ein CD-Depot in einer Garage von Robert Wolinski in Velten ausgehoben. Dort wurden versandfertige CDs von D.S.T. beschlagnahmt. Weitere Tonträger verkaufte er über das neonazistische „Thiazi“-Forum.
Veranstaltungsort wird geheimgehalten
Wo das aktuelle Konzert am 25. März genau stattfinden soll, ist bisher nicht bekannt. Erst nur eine ungefähre Ortsangabe zu nennen (“Mitteldeutschland”), ist eine gängige Vorgehensweise im konspirativ agierenden Neonazi-Musikbusiness. Wer im Vorverkauf eine Karte ersteht, wird unmittelbar vor dem Konzert an einen Schleusungspunkt gelotst und erst dort über den tatsächlichen Ausrichtungsort informiert. Auf diese Art und Weise kam auch das Schweizer Konzert vor allem Brandenburger Bands im vergangenen Oktober zustande, bei dem 5.000 Neonazis zu Gast waren. Zuletzt versuchte Wolinski im vergangenen Juni, ein Konzert auf dem Neonazigelände in Finowfurt auszurichten.
Internationale Kontakte
Szenekenner_innen gehen davon aus, dass Robert Wolinski internationale Rechtsrock-Szene-Kontakte pflegt, unter anderem zu den militanten Netzwerken „Blood & Honour“ und „Hammerskins“. Zusammen mit dem NPD-Funktionär Maik Schneider, der sich derzeit für den Brand der Nauener Turnhalle in Potsdam vor Gericht verantworten muss, nahm Wolinski im Februar 2014 an dem „Day of Honour“ in Budapest teil. Die Veranstaltung findet jährlich statt in Gedenken an die „Kesselschlacht“ von Budapest 1945, bei der SS-Soldaten gemeinsam mit faschistischen ungarischen Einheiten erfolglos versuchten, dem Kessel der Roten Armee zu entfliehen. Der Aufmarsch wurde in der Vergangenheit von „Blood & Honour“ organisiert.
Jüngst bewarben die “MS88” auch eine “Hammerskins”-Veranstaltung in Schweden. Internationale RechtsRock-Bands traten wiederum bei Veranstaltungen der “MS88” auf. Im Dezember des vergangenen Jahres veranstalteten sie eine „Little-Pussy-Tour“ für die schwedische Rechtsrock-Band „Pittbullfarm“ durch die Bundesrepublik. Auch Uwe Menzel begleitete die Tour mit seinen musikalischen Projekten.
Etwa 120 schwarz gekleidete und vermummte Neonazis zogen am vergangenen Freitag den 13.01.2017 unangemeldet durch die Cottbuser Innenstadt. Sie zündeten Pyrotechnik und hinterließen auf der Route fremdenfeindliche Flyer. Dieses martialische Auftreten sollte eigene Stärke vermitteln und die Cottbuser Zivilgesellschaft, vor allem Migrant*innen und Antifaschist*innen, einschüchtern.
Rechtsruck in Cottbus
Die NPD hat in Cottbus an Bedeutung verloren. Das wird jedes Jahr an der abnehmenden Zahl der Teilnehmenden bei ihrer Aktion anlässlich des 15. Februar deutlich. Trotz gescheitertem NPD-Verbotsverfahren sehen wir uns mit einem viel größeren Problem konfrontiert – ein Rechtsruck, der auch in Cottbus deutlich zu spüren ist. Die Strategie der NPD zum Erlangen der politischen Macht in Deutschland(1), scheint derzeit eine Umsetzung zu erfahren – allerdings nicht mit ihrer Partei in führender Position. Im „Kampf um die Parlamente“ ist die AfD erfolgreicher als die NPD jemals zuvor. Den „Kampf um die Köpfe“ führen die sogenannten „Identitären“.(2) Dem „Kampf um die Straße“ haben sich die maskierten Nazis am 13.01. in Cottbus verschrieben. Ähnlichkeiten zur 2012 verbotenen „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ („Spreelichter“) wurden sichtbar.
Defend Diversity – Vielfalt verteidigen!
Der spontane Aufmarsch von Neonazis darf nicht als Einzelphänomen betrachtet werden. Er ist Ausdruck einer rechten Eskalationsstrategie, die sich aus einem in der Gesellschaft weit verbreiteten Fremdenhass und Autoritarismus speist. Das Zusammenwirken rechter Kräfte auf verschiedenen Ebenen bedeutet eine große Gefahr. Sie wollen eine Monokultur, die keine Entwicklung mehr zulässt. Deswegen rufen wir alle dazu auf: lasst uns die Vielfalt verteidigen – Defend Diversity! Antifaschismus ist heute so notwendig wie schon lange nicht mehr. Engagiert euch! Redet mit euren Freunden und Nachbarn! Bildet eigene Gruppen und Strukturen. Dem Rechtsruck können wir nur mit einer breiten Bewegung der gegenseitigen Solidarität entgegentreten.
Wir vom Bündnis „Cottbus Nazifrei“ und „Cottbus bekennt Farbe“ wollen auch in diesem Jahr am 15. Februar wieder ein Zeichen setzen. Kommt zu unserer Demonstration und setzt euch gemeinsam mit uns für ein vielfältiges und lebenswertes Cottbus ein!
Infos: Cottbus Nazifrei | Facebook: Cottbus stellt sich quer
(1)Vier-Säulen-Konzept: Konzept zum Erwirken der politischen Macht, wobei es verschiedene „Kämpfe“ gleichzeitig zu führen gilt: 1. Kampf um die Parlamente, 2. Kampf um die Straße, 3. Kampf um die Köpfe, 4. Kampf um den organisierten Willen. Mehr dazu
(2)„Identitäre Bewegung“: neu-rechte Jugendbewegung, die versucht, den Rechtsextremismus zu modernisieren; Erkennungsmerkmal: Slogan „Defend Europe“, für Cottbus abgewandelt zu „Defend Cottbus“. Mehr dazu
