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Antifaschismus Law & Order

Wasserwerfer als Pogida-Fronttranspi

Es schneit, es ist kalt und in Babels­berg tobt es auf den Straßen. Der Kiez ist her­aus­geputzt. Es ist mal wieder Mittwoch in Pots­dam und der Schlangenbeschwör­er Chris­t­ian Müller hat ma wieder eine Ver­anstal­tung des Pegi­da-Ablegers POGIDA angemeldet. Er und ein Sam­mel­suri­um an men­schen­ver­ach­t­en­den Wirrköpfen plante vom Bahn­hof Medi­en­stadt Rich­tung S‑Bahnhof Babels­berg zu marschieren. Es bot sich ein bre­ites Spek­trum an recht­saffinen jun­gen Män­nern und Frauen, kon­ser­v­a­tiv­en und älteren Men­schen, Verschwörungstheoretiker_innen, Putin­ver­liebten und son­sti­gen Mit­laufend­en. Auch Sympathisant_innen der „Iden­titären Bewe­gung“ waren wieder vertreten.
In Babels­berg waren sieben Gegen­ver­anstal­tun­gen angemeldet, u.a. gab es eine Demo des SV Babels­berg 03 mit 300 Teilnehmer_innen. Auf der Kundge­bung des Bünd­niss­es „Pots­dam beken­nt Farbe“ standen zeitweise eben­falls über 300 Men­schen an der geplanten Marschroute von POGIDA. Außer­dem gab es fünf weit­ere Ver­anstal­tun­gen rings um die angekündigte Neonaziroute.
Im Vor­feld des heuti­gen Demoabends waren mehrere Trans­par­ente in und um den Stadt­teil Babels­berg aufge­hangen wor­den, welche sich die früh angereis­ten Polizist_innen zum Anlass ihrer Beschäf­ti­gung nah­men. Über­haupt war dieser Pogi­dauf­marsch schon über Tage dämonisch her­auf­beschworen wor­den. Der Plan, die “Wohn­stube der Linken” (Zitat Chris­t­ian Müller) zu erobern provizierte diverse Krawallvorhersagen.
Geschützt von einem mas­siv­en Polizeiaufge­bot zog der Wan­derkessel um Chris­t­ian Müller zunächst wie geplant die Großbeeren­straße hin­unter. Dabei war die Sit­u­a­tion von Beginn an unüber­sichtlich. Die Pogidist_innen wur­den von allen Seit­en laut­stark übertönt, es kam zu vere­inzel­ten Böller­wür­fen und immer wieder zu hek­tis­chen Polizeibewe­gun­gen. Nach nur 450 Metern musste der Aufzug dann stop­pen. Selb­st diese Strecke kon­nte nur mit Polizes­palier und Wasser­w­er­fer an der Front des Auf­marsches ermöglicht wer­den. Linke Jugendliche hat­ten auf Höhe der Kleinen Straße eine Sitzblock­ade errichtet, die mit 150 Antifaschist_innen begann und auf 500 Men­schen anwuchs. Im Rück­en der Block­ade sorgten ca. 50 Per­so­n­en für eine weit­ere Beschäf­ti­gung der einge­set­zten Polizei­hun­dertschaften aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et. Es wur­den Müll­ton­nen und Teile ein­er Baustelle auf die Straße geräumt.
Auch im Vor­feld dieser bei­den Block­aden kam es im Babels­berg­er Kiez schon zu diversen dezen­tralen Aktio­nen — dies dürfte dazu beige­tra­gen haben, dass die Polizei die Block­ade nicht räu­men ließ und den Neon­azis um Chris­t­ian Müller auch keine Ersatzroute anbot.
Während­dessen gaben die Neon­azis ihren üblichen, ver­schwörungs­the­o­retis­chen Wirrsprech von sich, über “Wir sind das Volk” und “Merkel muss weg” gin­gen ihre Parolen sel­ten hin­aus. Aber auch diese Parolen blieben ihnen im Ver­lauf ihrer “Demon­stra­tion” im Halse steck­en. Nach über ein­er hal­ben Stunde, in der sie sich die Beine in den Bauch standen, kehrten sie zum Bahn­hof Medi­en­stadt zurück. Die dort gehal­te­nen Rede­beiträge lassen sich mit der Wort­gruppe “unter aller Kanone” bestens beschreiben. S. Graziani, Abge­sandter von Legi­da gab unter Applaus der Neon­azis von sich, dass die aktuelle “Völk­er­wan­derung kün­stlich aus­gelöst und von langer Hand geplant” sei, um “Europa zu desta­bil­isieren”. Wer da nicht die Hände überm Kopf zusam­men­schlägt und brül­lend weg ren­nt, kann kein Herz und keinen Ver­stand besitzen.
Übertönt wurde dieses Trauer­spiel von der nur wenige Meter ent­fer­n­ten Kundge­bung von “Pots­dam beken­nt Farbe” durch vielfältige Rufe, Kom­mentare und Musik. Um kurz vor 21.00 Uhr löste Chris­t­ian Müller den Auf­marsch auf, nicht ohne auf seinen näch­sten Ter­min in Pots­dam am 24. Feb­ru­ar sowie den Plan, bald tägliche POGI­DA-Aufmärsche durch­führen zu wollen, hinzuweisen.
Auf dem Heimweg der erfol­gre­ichen Antifaschist_innen kam es immer wieder zu schikanösen Per­son­alien­fest­stel­lun­gen und Fes­t­nah­men durch die Polizei. Die Stadt­teilkneipe “Nowawes” wurde mit dem Hin­ter­grund Straftäter_innen zu suchen, ohne Durch­suchungs­beschluss von Berlin­er Ein­satzhun­dertschaften bru­tal gestürmt.
Die Nach­bere­itung des Abends wird, neben gegen­seit­igem Schul­terk­lopfen, vor allem den Umgang mit Repres­sion und evtl. Gege­nanzeigen umfassen.
Wir lassen uns nicht krim­i­nal­isieren! Nicht heute und nicht in den näch­sten Wochen!

Seid dabei, am kom­menden Mittwoch um 17 Uhr am Lust­garten. Wir wer­den kraftvoll Rich­tung Born­st­edt demon­stri­eren, wo POGIDA seine näch­ste Ver­anstal­tun­gen angemeldet hat.
Ras­sis­mus tötet!
Aler­ta Antifascista! 

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Antifaschismus

Es reicht! Gerade machen gegen Nazis und Rassisten!

Wir sind in ein­er Spi­rale des immer stärk­eren Ras­sis­mus ger­at­en. Die Stammtis­che mit ihren Ressen­ti­ments gegen alles was nicht ihnen ähn­lich ist geben den Ton an in der Öffentlichkeit. Die AFD befind­et sich im Höhen­flug. Ihre stumpfen Forderun­gen wer­den von bürg­er­lichen Parteien kopiert und dadurch als wahr dargestellt. Mehrere Asyl­rechtsver­schär­fun­gen hat es gegeben und es verge­ht kein Tag an dem nicht weit­ere gefordert wer­den. All dieses reicht den meis­ten Bürger*innen aber schein­bar nicht aus. Sie fordern mehr und noch drastis­chere Maßnahmen.
In diesem Umfeld, welch­es immer wieder aufge­heizt wird durch AFD und die ver­schiede­nen Pegi­daableger, fühlen sich die Recht­en und ihre Struk­turen ermutigt bis zum Äußeren zu gehen. Sie fühlen sich unter­stützt in ihrem wahnsin­ni­gen Denken und Handeln.
Men­schen­leben wer­den dabei bil­li­gend in Kauf genom­men. Die Anzahl der recht­en Über­griffe auf Geflüchtete und deren Unter­bringun­gen hat sich ver­fünf­facht und liegt nun bei 1055, so die offiziellen Zahlen der Län­derin­nen­min­is­ter. Bran­den­burg spielt dabei keine Aus­nahme son­dern wie eh und je eine neg­a­tive Vor­re­it­er­rolle. Denn nach wie vor, ist es das Bun­des­land mit den meis­ten recht­en Straftat­en in der BRD. Dage­gen wollen wir ein Zeichen setzen.
Wir wollen den ras­sis­tis­chen Diskurs in unser­er Gesellschaft durch­brechen und ein Zeichen für eine für alle offene und sol­i­darische Gesellschaft set­zen. Wir wollen keine Ver­schär­fun­gen des Asyl­rechts akzep­tieren. Wir wen­den uns gegen die vie­len vorgenomme­nen Abschiebun­gen. Wir wollen keinen Afd-Pegi­danaz­i­mob. Wed­er in Neu­rup­pin noch irgend­wo. Wir wollen zeigen, dass wir nicht länger bere­it sind die men­schen­ver­ach­t­ende Het­ze und Gewalt der neuen Recht­en (AFD) und der Nazis u.a. von NPD und freien Kräfte zu akzep­tieren. Wir wollen, dass Leib und Leben der geflüchteten Men­schen aus­re­ichend geschützt werden.
Wir wollen, dass den Men­schen die zu uns kom­men Zukun­fts- und dauer­hafte Lebensper­spek­tiv­en zum Bleiben gegeben werden.
Wir laden ein AIN – Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Neuruppin
12. März 2016 — 16 Uhr — Schulplatz Neuruppin

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Flucht & Migration

Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!

Flüchtlingsrat Bran­den­burg appel­liert an die Lan­desregierung und bran­den­bur­gis­che Bun­destagsab­ge­ord­nete: Zus­tim­mung zum Asyl­paket II und Geset­zen­twurf „Sicher­er Maghreb“ verweigern!
In diesen Tagen erre­ichen uns zahlre­iche Nach­fra­gen von besorgten Flüchtlin­gen sowie von Mitwirk­enden in Willkom­mensini­tia­tiv­en und Beratungsstellen. Grund sind regelmäßig die bekan­nt gewor­de­nen Inhalte des geplanten Asyl­pakets II. Poli­tis­che und bun­desmin­is­terielle, von allzu vie­len Medi­en bisweilen kri­tik­los mul­ti­plizierte Stel­lung­nah­men machen zunehmend den Ein­druck, die Beteiligten befän­den sich in einem Wet­tren­nen bei der öffentlichen Pro­fil­ierung um die restrik­tivste Aus­gestal­tung kün­ftiger Flüchtlingspolitik.
Für­den Flüchtlingsrat Bran­den­burg stellen die im ver­gan­genen Jahr und derzeit im Entwurf des Asyl­pakets II eskalieren­den recht­spoli­tis­chen Ini­tia­tiv­en der Bun­desregierung aus­ge­sprochen frag­würdi­ge Ver­suche dar, Mit­marschierende bei Pegi­da und anderen Aufläufen poli­tisch wieder ein­fan­gen zu wollen. Im Ergeb­nis wer­den darüber Forderun­gen der AFD nach einem Schießbe­fehl gegen Schutz­suchende nur gestärkt.
Mit Sym­bol­poli­tik kön­nen unseres Eracht­ens die demokratis­chen Parteien den Wet­t­lauf um die Gun­st der ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Teile unter den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern nur ver­lieren. Umso wichtiger erscheint es uns, dass die ein­er demokratis­chen Vielfalt und den Men­schen- und Grun­drecht­en verpflichteten Man­dat­strägerIn­nen in den
Par­la­menten eben­so wie Entschei­dungsträgerIn­nen in Regierungsstellen auf dem Tep­pich des poli­tisch Ver­ant­wort­baren bleiben und dem pop­ulis­tis­chen Trends eher ihre entsch­iedene human­itäre Überzeu­gung und recht­spoli­tis­che sowie ver­wal­tungsamtliche Seriosität entgegenstellen.
Als aktuell­stes Beispiel pop­ulis­tis­ch­er Sym­bol­poli­tik mag die am 5. Feb­ru­ar 2016 von Bun­desin­nen­min­is­ter Thomas de Maiz­ière an die Bun­deslän­der ergan­gene Auf­forderung ste­hen — qua­si ‚husch husch‘ — noch im laufend­en Monat ein Flugzeug voller Flüchtlinge nach Afghanistan auf den Weg zu brin­gen. Dieses Vorge­hen mag auf den Applaus solch­er von Ressen­ti­ments Getrieben­er in der Bevölkerung gemünzt sein, wird aber wed­er der dif­feren­zierten Beschlus­slage der IMK noch den kom­plex­en, auch bezüglich ihrer Aus­reisepflicht pflicht­gemäß zu prüfend­en Einzelfall­si­t­u­a­tio­nen betrof­fen­er afghanis­ch­er Flüchtlinge gerecht.
Es geht aus Sicht des Flüchtlingsrates mit­nicht­en um Gesin­nungspoli­tik. Eine großzügige Auf­nahme und engagierte Inte­gra­tions­förderung für Flüchtlinge liegt im ure­ige­nen Inter­esse aller im Ein­wan­derungs­land Deutschland.
Mit unser­er sowohl im Prinzip wie auch im Detail kri­tis­chen Beurteilung der geplanten Geset­ze und ihrer Kon­se­quen­zen ste­hen wir nicht allein.
„Die neuen beschle­u­nigten Ver­fahren gefährden mas­siv die Men­schen­rechte von Flüchtlin­gen“, sagt Selmin Çal??kan, Gen­er­alsekretärin von Amnesty Inter­na­tion­al in Deutsch­land. „Anstatt zu gewährleis­ten, dass Asy­lanträge ein­fach schneller bear­beit­et wer­den, was ger­ade für die Betrof­fe­nen wichtig ist, wer­den die Ver­fahren ver­schlechtert. Der
Zeit­druck auf die Sach­bear­beit­er wird erhöht, und die indi­vidu­ellen Gründe für Flucht und Asyl kön­nen kaum noch geprüft werden.“
Bei den Schnel­lver­fahren gel­ten extrem kurze Fris­ten. Ins­beson­dere Flüchtlinge ohne Papiere wer­den diesen Ver­fahren unter­wor­fen, weil ihnen eine man­gel­nde Mitwirkungs­bere­itschaft im Asylver­fahren unter­stelltwird. Damit wird das Schnel­lver­fahren zum Stan­dard­ver­fahren. PRO-ASYL-Geschäfts­führer Gün­ter Burkhardt warnt: „Es darf keine rechtss­chutzfreien Räume geben, Schnell-Ablehnun­gen dür­fen nicht zum Stan­dard werden.“
In den “beson­deren Auf­nah­mezen­tren” ist keine kosten­lose Rechts­ber­atung vorge­se­hen. Faire Asylver­fahren und die Kor­rek­tur von Fehlentschei­dun­gen durch die Arbeit von Recht­san­wäl­ten sowie Gericht­en wer­den kaum noch möglich sein. „Um der Rechtsweg­garantie des Grundge­set­zes zu entsprechen, ist es erforder­lich, dass jed­er Flüchtling in jedem Sta­di­um des Ver­fahrens die Möglichkeit hat, sich anwaltlich berat­en und vertreten zu lassen“, sagt Recht­san­wältin Gisela Sei­dler, Vor­sitzende des Auss­chuss­es Aus­län­der- und Asyl­recht des Deutschen Anwaltsvere­ins. „Deshalb ist es erforder­lich, neue Mod­elle der Finanzierung der anwaltlichen Beratung zu find­en.“ Wegen des jüngst eingeführten
Sach­leis­tung­sprinzips ver­fü­gen viele Asyl­suchende gar nicht über die finanziellen Mit­tel, um einen Recht­san­walt zu beauftragen.
Selb­st Men­schen, die krank oder durch Erleb­nisse in ihrem Herkun­ft­s­land schw­er trau­ma­tisiert sind, kön­nen mit dem neuen Gesetz leichter abgeschoben wer­den. Der Geset­zen­twurf sieht vor, dass von Geset­zes wegen eine Ver­mu­tung beste­ht, „dass der Abschiebung gesund­heitliche Gründe nicht ent­ge­gen­ste­hen“. Reichen Kranke ein ärztlich­es Attest nicht unverzüglich ein, bleibt dieses unberück­sichtigt. Atteste von Psy­chother­a­peuten sollen nicht aus­re­ichen, obwohl hier eine beson­dere Exper­tise in der Traum­abehand­lung und ‑diag­nose beste­ht. „Die Regierung gefährdet so das Leben und die Gesund­heit der Betrof­fe­nen”, kri­tisiert Burkhardt.
„Anstatt psy­chis­che Erkrankun­gen mit hoher Sorgfalt und von Fach­leuten begutacht­en zu lassen, wälzt die Bun­desregierung die eigene Über­forderung auf die Schul­tern trau­ma­tisiert­er Geflüchteter ab, verkürzt die Zeit für die Ein­hol­ung von Gutacht­en und erwehrt sich kün­ftig schon präven­tiv jeglichem psy­chol­o­gis­chen und psy­chother­a­peutis­chen Sachver­stand“, hat­te auch die Bun­desweite Arbeits­ge­mein­schaft der Psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer erklärt.
Das Deutsche Insti­tut für Men­schen­rechte (DIM) bemän­gelt, dass in den geplanten Asyl-Schnel­lver­fahren wed­er Grund­sätze der Rechtsstaatlichkeit noch die euro­parechtlich geforderte Rück­sicht­nahme auf Men­schen mit beson­derem Schutzbe­darf wie psy­chisch belastete Flüchtlinge, Kinder oder ältere Men­schen, hin­re­ichend gesichert scheinen. Auch dass die geplanten Regelun­gen zur Mis­sach­tung von Arz­tat­testen vor Abschiebun­gen das Risiko grund- und men­schen­rechtswidriger Aufen­thalts­beendi­gun­gen mit sich brächt­en und die daran beteiligten Amt­sträger dem Vor­wurf der Straf­barkeit aus­set­zen, erscheint dem DIM unstatthaft.
Laut Geset­zen­twurf soll der Fam­i­li­en­nachzug für sub­sidiär Geschützte, zum Beispiel Men­schen aus Kriegs­ge­bi­eten, für zwei Jahre aus­ge­set­zt wer­den. In der Prax­is würde dies mit dem Asylver­fahren und der Bear­beitungszeit für den Antrag auf Zusam­men­führung eine mehrjährige Tren­nung von Fam­i­lien bedeuten. Die dro­hende Aus­set­zung des Fam­i­li­en­nachzugs wird den derzeit­i­gen Trend ver­stärken, dass Kleinkinder, Kinder und Frauen sich auf die lebens­ge­fährliche Fluchtroute und in die Hände von Schleusern begeben. „Mit dieser Poli­tik unter­läuft die Bun­desregierung ihren selb­st gestell­ten Anspruch auf eine zügige Inte­gra­tion in Deutsch­land“, sagt Çal??kan. „Die Zusam­men­führung mit ihrer Fam­i­lie und das Wis­sen um ihre Sicher­heit sind wichtige Voraus­set­zun­gen dafür, dass Geflüchtete Per­spek­tiv­en für das Leben in einem neuen Land entwick­eln und Trau­ma­ta von Krieg und Flucht
ver­ar­beit­en können.“
Schon jet­zt steigt die Zahl verzweifel­ter Asy­lantrag­steller aus Syrien oder dem Irak bun­desweit und auch in Bran­den­burg erschreck­end, die sich bei Aus­län­der­be­hör­den und Beratungsstellen mit dem Wun­sch der ver­meintlich frei­willi­gen Rück­kehr ins Kriegs­ge­bi­et melden. Unter dem Ein­druck der über­lan­gen Dauer, die die Entschei­dung über ihr Asyl­begehren braucht, wollen sie lieber zurück in die Hölle, um dort ihren Fam­i­lien beizuste­hen oder wenn schon dann gemein­sam mit ihnen zu ster­ben. Es ist unseres Eracht­ens ein zynis­ches Kalkül, wenn nun­mehr der Geset­zge­ber die Verzwei­flung solcher­art Betrof­fen­er auf die Spitze und in die Rück­kehrop­tion treibt, indem der Zugang zum Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung noch weit­er erschw­ert wird.
Das Gez­erre, das sich die Koali­tionäre im Bund in diesem Zusam­men­hang um den Auss­chluss vom Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung für unbe­gleit­ete min­der­jährige liefern, ist nicht allein mit Blick auf die Betroffenen
zynisch. Der Plan, min­der­jähri­gen Opfern von Kriegs­ge­walt und Ver­fol­gung die Chance auf ein Leben mit ihren nicht min­der schutzbedürfti­gen Fam­i­lien zu ver­weigern, ist nicht nur einge­denk anson­sten gern beschworen­er moralis­ch­er gesellschaftlich­er Werte pein­lich, son­dern ist aus Sicht des Flüchtlingsrates Bran­den­burg auch ein offensichtlicher
Ver­stoß gegen die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion und die EU Grun­drechtechar­ta. Auch das Deutsche Insti­tut für Men­schen­rechte ist überzeugt, dass die geplanten Ein­schnitte beim Fam­i­li­en­nachzug gegen Art. 8 EMRK, Art. 6 GG und die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verstoßen.
Tune­sien, Alge­rien und Marokko per Dekret zu sicheren Herkun­ftsstaat­en zu erk­lären, ist nicht mit dem Recht auf ein indi­vidu­elles Asylver­fahren zu vere­in­baren. In diesen Län­dern wer­den u.a. Homo­sex­uelle wegen ihrer sex­uellen Ori­en­tierung vor Gericht gestellt und zu Haft­strafen verurteilt. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg wirft der Bun­desregierung vor, Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in diesen Staat­en zu ignori­eren und stattdessen Per­sil-Scheine auszustellen, die dazu führen, dass in den Eil­ver­fahren die Flucht­gründe prak­tisch nicht mehr geprüft wer­den. Die
UN-Arbeits­gruppe zu Willkür­lich­er Haft fand „eine Vielzahl glaub­würdi­ger Berichte über grausame, unmen­schliche oder entwürdi­gende Behand­lung von Gefan­genen oder Inhaftierten“. Folter gehört in allen drei Staat­en zur regelmäßi­gen ord­nungs­be­hördlichen Praxis.
Tune­sien, Alge­rien und Marokko zu “sicheren Herkun­ftsstaat­en” zu erk­lären, ist aus Sicht des Flüchtlingsrates Bran­den­burg rein­ster Pop­ulis­mus. Schon die tat­säch­lichen Asylzahlen recht­fer­ti­gen diesen erneuten Fronta­lan­griff auf das Asyl­grun­drecht in kein­er Weise. Nach den jüng­sten Schutz­zahlen des BAMF für 2015 ergeben sich fol­gende bere­inigte Schutzquoten: Alge­rien 5,1 %; Marokko 8,2 %; Tune­sien 0,4 %. 2015 gab es außer­dem aus diesen drei Staat­en ver­gle­ich­sweise wenige Anträge: Alge­rien 2.240; Marokko 1.747; Tune­sien 923.
Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg appelliert
*an die bran­den­bur­gis­chen Abge­ord­neten im Deutschen Bun­destag, den Geset­zen­twür­fen die par­la­men­tarische Zus­tim­mung zu ver­weigern, und
*an die Bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung, sich eben­falls nicht für eine im Ergeb­nis inef­fek­tive Sym­bol­poli­tik instru­men­tal­isieren zu lassen, und den Geset­zen­twür­fen im Bun­desrat die Zus­tim­mung zu verweigern!*

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Antifaschismus

Neues Jahr, alte Nazis — rassistischen Aufmarsch am 20. Februar ruinieren!

Der Face­book-Stoßtrupp von “Frankfurt/Oder wehrt sich” fühlt sich auch im neuen Jahr mächtig bet­ro­gen und bel­o­gen. Am 20. Feb­ru­ar wollen sie in deut­lich deutsch­er Kollek­tivek­stase “gemein­sam ein weit­eres Zeichen set­zen” für ihr führergegebenes Recht auf Entwürdi­gung, Ver­fol­gung und Mord. Auch in diesem Jahr wer­den wir uns entschlossen der ras­sis­tis­chen Het­ze entgegenstellen.
Die Nazis um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wollen sich 15 Uhr vor dem Rathaus auf dem Mark­t­platz tre­f­fen. Dieses will das lokale Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” nicht unbeant­wortet lassen und ruft ab 14 Uhr, am Mark­t­platz zu vielfälti­gen Gegen­protesten und Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten auf.
Der Zusam­men­hang, welch­er zwis­chen rechtem Ver­bal­radikalis­mus, neon­azis­tis­chem Ter­ror und jen­er Realpoli­tik der selb­ster­nan­nten Mitte beste­ht, ist schon längst evi­dent. Angesichts der zunehmenden Bedro­hungslage auch hier in Frank­furt (Oder) gilt unser Augen­merk all jen­er, die die Atmo­sphäre vergiften und Über­griffe auf alles, was keine echte Kartof­fel zu sein scheint, organ­isieren und durch­führen. Auch die Panikmache der lokalen Medi­en, die sofort von “Massen” redet, wenn ihr die zehn Fin­ger­lein zum Zählen aus­ge­hen, trägt zur weit­eren Vergif­tung bei; fern­er die Entrech­tung durch das Nicht-Asyl­sys­tem und die isolierende Unter­bringungspoli­tik der Lan­des- und Kom­mu­nalpoli­tik; und schließlich die nur halb­herzig geächtete Gewalt, die flächen­deck­end Nor­mal­ität wer­den will.
Schon immer haben Men­schen aus diversen Grün­den ihren Wohnort gewech­selt. Das ist die eigentliche Nor­mal­ität, die auch die aktuelle Fes­tung Europa nicht ver­hin­dern kann. Zu bekämpfen waren und sind die Anfein­dun­gen sowie die struk­turelle Gewalt, die Migrant_innen an den Mauern der Fes­tung und in ihrem Innern ertra­gen müssen. Zu bekämpfen ist die reak­tionäre Sehn­sucht der Deutschen nach ein­er “guten alten Zeit”!
Par­al­lel zu den Protesten in Frank­furt (Oder) zieht die Antifa-Demo “Fight­ing for twen­ty years” durch Bran­den­burg (Hav­el), um dem neon­azis­tis­chen Mord an Sven Beuter im Jahre 1996 zu gedenken. Wie beim bun­desweit­en Antifa­tr­e­f­fen am 31. Jan­u­ar im großen Frank­furt angekündigt, fordern wir engagierte Antifaschist*innen auf: Kommt zahlre­ich am 20. Feb­ru­ar in die Prov­inz nach Bran­den­burg (Hav­el) und Frank­furt (Oder)!
Zugtr­e­ff­punkt um mit dem RE1 nach Frank­furt (Oder) aus Rich­tung Berlin zu fahren ist um 12:10 Uhr am Ostbahnhof.
Aler­ta! Eure autonome antifa frank­furt (oder) [aaf­fo]

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Antifaschismus

Neonaziaufmarsch am Mittwoch verhindern — By any means necessary

In den Abend­stun­den des 17. Feb­ru­ars will die neon­azis­tis­che Vere­ini­gung Pogi­da durch Pots­dam-Babels­berg marschieren. Nicht mit uns!
Wir waren es, die der Pogi­da ihren schreck­lich alber­nen Namen gaben, aber nun ists genug der Lächer­lichkeit. Es ist kein schlechter Witz mehr, wenn jugendliche Antifaschist_innen schw­er­ste Ver­let­zun­gen davon tra­gen, weil sie ver­suchen einen Pogi­daauf­marsch zu ver­hin­dern oder ein­fach nur zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Dies ist den bürg­er­lichen Kräften kein Auf­schrei wert, noch nichtein­mal Erwäh­nung find­et es.
All­wlchentlich wer­den Pots­damer Stadt­teile zu polizeis­taatlich beset­zten Zonen, über 1.000 Polizist_innen und ihre mon­strösen Ein­satz­fahrzeuge aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et wer­den einge­set­zt, um den Auf­marsch von hun­dert ras­sis­tisch-faschis­toid motivierten Wirrköpfen durchzuset­zen. Darauf haben wir schon lange kein Bock mehr. Und offen­sichtlich meint es die Stadt­spitze nicht allzu ernst mit ihrer voll­mundi­gen Ankündi­gung, sich den Neon­azis “friedlich” in den Weg zu stellen. Trillerpfeifenkonz­erte in 800m Ent­fer­nung stellen sich nie­man­dem in den Weg, genau­so wie dauer­hafte “Nazis raus”-Rufe (die übri­gens von Pogi­da inbrün­stig wieder­holt werden).“In den Weg stellen” bedeutet aktuell sich auf die eine oder andere Weise mit Polizist_innen auseinan­der­set­zen zu müssen.
Während­dessen rühmt sich die Stadt Pots­dam weit­er­hin ihrer Weltof­fen­heit und Tol­er­anz, die Teil­nahme an den Kundge­bun­gen der ver­schiede­nen bun­ten Far­ben­bünd­nisse wird dabei ungel­o­gen zu einem aktiv­en, antifaschis­tis­chen Akt. Es geht dabei längst nicht mehr darum die Neon­azis am Laufen zu hin­dern, son­dern darum, die Farb­tupfer strate­gisch um die braunen Fleck­en anzuord­nen, so dass das Gesamt­bild trotz­dem mit “Tol­er­antes Pots­dam” passend umschrieben wer­den kann.
Diesem Spielchen ver­weigern wir uns. Der ak_antifa_potsdam ruft am Mittwoch dazu auf, sich dezen­tral in und um Babels­berg zu organ­isieren! Seid viele, seid kreativ, lasst euch nichts gefallen!
Dazu sagt Alyssa Schmidt, die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam: “Wir wer­den unsere Vier­tel nicht mehr den Neon­azis oder den Cops über­lassen, für uns ist aktiv­er Antifaschis­mus keine Frage Gegen­windes. Wir wollen kein Image aufrechter­hal­ten, son­dern einen Neon­azi­auf­marsch verhindern.”

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Cottbus: 1500 protestieren gegen 40 Nazis

1500 Men­schen gegen die NPD auf der Straße / Bis zu 800 Men­schen auf Demo und Kundge­bung von Cot­tbus Naz­ifrei! / Noch weniger Neon­azis als im Vorjahr
Das Bünd­nis Cot­tbus Naz­ifrei! bedankt sich bei allen Unterstützer*innen, die es ermöglicht haben, die Neon­azis wieder aus der Stadt zu protestieren. Ins­ge­samt nah­men mehr als 1500 Men­schen an den Protesten unter dem Mot­to „Cot­tbus für Alle“ teil. Wie schon im let­zten Jahr haben die Neon­azis wieder nur eine Kundge­bung angemeldet. Zu dieser fan­den sich lediglich 40 Per­so­n­en ein und damit nochmals weniger als im Vor­jahr. In Hör- und Sichtweite erteil­ten bis zu 800 Men­schen auf der Kundge­bung von Cot­tbus Naz­ifrei! den Neon­azis eine klare Abfuhr.
cb-aufmacher
Die Protest­strate­gie von Cot­tbus Naz­ifrei! hat sich in den let­zten Jahren als Erfolg für die Stadt erwiesen. Seit 2010 ist die Anzahl der Teil­nehmenden an den „Gedenkver­anstal­tun­gen“ der NPD von damals mehr als 300 auf unter 40 zurück­ge­gan­gen. Damit tendiert die poli­tis­che Bedeu­tung dieser Ver­anstal­tung bun­desweit gegen null. Der Ver­such der NPD durch Opfermythen neue Anhänger*innen zu gewin­nen, ist damit gescheitert.
„Wir waren erfol­gre­ich! Die Neon­azis sind bis auf ihr let­ztes Aufge­bot zusam­mengeschrumpft und bleiben am 15. Feb­ru­ar ohne Außen­wirkung.“, so Jakob Lupus vom Sprecher*innenrat von Cot­tbus Naz­ifrei!. Unter dem Mot­to „Cot­tbus für Alle“ zogen am Mon­tagabend bis zu 1500 Men­schen durch Cot­tbus bis zum Staat­sthe­ater. Anschließend beteiligten sich um die 800 von ihnen an ein­er Shut­tle-Demon­stra­tion zur Kundge­bung von Cot­tbus Naz­ifrei! in Hör- und Sichtweite der Neonazi-Kundgebung.
„Es ist wichtig, der Geschichtsverkürzung und den Opfermythen der NPD ent­ge­gen zu hal­ten, dass der 2. Weltkrieg von deutschem Boden aus­ging. Auch in Cot­tbus gab es Ver­brechen, und Kriegs­ma­te­r­i­al wurde pro­duziert. Die ver­heerend­sten Schä­den auf dem Bahn­hof­s­gelände wur­den durch einen explodieren­den Muni­tion­szug angerichtet.“, so Lupus weiter.
In Zukun­ft wollen wir den 22. April 1945, als Tag der Cot­tbuser Befreiung vom Faschis­mus, in den Mit­telpunkt der städtis­chen Gedenkpoli­tik stellen. Anhand dieses Tages kön­nen Täter*innen, Opfer und Wider­stand während der NS-Zeit klar benan­nt wer­den. Wir weisen aber auch darauf hin, dass diese Befreiung noch längst nicht abgeschlossen ist. Ele­mente des Faschis­mus, wie Nation­al­is­mus, Anti­semitismus und Ras­sis­mus erstarken europaweit und sind in Deutsch­land mit dem Auf­stieg der
AfD und PEGIDA beson­ders spürbar.
Der 22. April 1945 hat uns gezeigt, dass wir dem Faschis­mus nicht ohn­mächtig gegenüber ste­hen. Dieser Tag hat uns die Chance für eine friedliche Zukun­ft eröffnet. Es liegt heute an uns eine Zukun­ft ohne Krieg und Faschis­mus zu gestalten.
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Antifaschismus Flucht & Migration

Our House…Gegen Rassismus und alte und neue Nazis


In unserem Vere­in hat Ras­sis­mus keinen Platz. Auf einem unser­er Fan-Shirts ste­ht geschrieben: EL FUTBOL UNE AL MUNDO. SIEMPRE Y EN TODAS PARTES! Der Fußball verbindet die Welt. Immer und über­all! Wir dulden keine Ras­sis­ten in unserem Sta­dion und auch nicht in unserem Kiez.
Seit Wochen treiben „Besorgte Bürg­er“ und Nazis ihr Unwe­sen in Pots­dam. Die Rede­beiträge ent­lar­ven die Teil­nehmer klar als Ras­sis­ten und Men­schen­feinde. Am kom­menden Mittwoch, dem 17. Feb­ru­ar haben es die Ver­anstal­ter nun auf unseren geliebten Kiez abge­se­hen. Nach unbestätigten Infor­ma­tio­nen, plant Pogi­da einen ras­sis­tis­chen „Abendspazier­gang“ zum S‑Bahnhof Babels­berg. Der SV Babels­berg 03 ruft daher alle Mit­glieder, Fans, Fre­unde und Sym­pa­thisan­ten auf, sich an unser­er Gegen­demon­stra­tion zu beteiligen.
Die Route unser­er Demon­stra­tion ste­ht nun auch fest. Die Demo begin­nt am Karl-Liebknecht-Sta­dion und endet auf Höhe der Karl-Liebknecht-Straße 137. Am Zielort ist es im Rah­men eines Open-Mike möglich, freie Rede­beiträge zum Mot­to der Demo: “Gegen Ras­sis­mus und alte und neue Nazis” zu hal­ten. Die Demon­stra­tion ist für die Zeit von 17:30 bis 22:00 Uhr angemeldet.
Refugees wel­come!
Forza Nulldrei!

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Website ‘Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg’ vollständig überarbeitet

Uns ist es wichtig, an die Todes­opfer rechter Gewalt zu erin­nern und sie nicht zu vergessen. Sie alle waren Men­schen mit Träu­men und Zie­len, waren Fre­unde, Brüder oder Fam­i­lien­väter, die plöt­zlich aus dem Leben geris­sen wur­den, weil die Täter men­schen­ver­ach­t­ende Ein­stel­lun­gen verin­ner­licht hat­ten“, betont Judith Porath von der Opferperspektive.
Am 15. Feb­ru­ar 1996 wurde Sven Beuter, ein schmächtiger Punk, in Bran­den­burg an der Hav­el von dem stäm­mi­gen recht­en Skin­head Sascha L. zu Tode geprügelt. Behör­den hat­ten die Tat zunächst als rival­isierende Jugendge­walt ver­harm­lost, heute erin­nert ein Gedenkstein am Angriff­sort an Sven Beuther.
Die Web­site www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de stellt ein­dringlich die Schick­sale von Sven Beuter und ander­er Todes­opfer dar und informiert über die Tathergänge und die Ergeb­nisse der Gerichtsver­fahren. Lokale Gedenk­ini­tia­tiv­en und Bran­den­burg­er Gedenko­rte wer­den vorgestellt, eben­so wer­den umfan­gre­iche Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zu der poli­tis­chen Debat­te über die fehlende staatliche Anerken­nung viel­er Todes­opfer rechter Gewalt geliefert. Hin­weise auf Pub­lika­tio­nen und Down­loads von Broschüren sowie Bilder und Filme ergänzen das Inter­ne­tange­bot. Die Web­site ist für die Nutzung mit mobilem Endgeräten optimiert.
In die Über­ar­beitung der Web­site und die Neube­w­er­tung einzel­ner Todes­fälle flossen neue Infor­ma­tio­nen ein, die erst im Rah­men der Studie des Moses-Mendelssohn Zen­trum der Uni­ver­sität Pots­dam „Todes­opfer recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Bran­den­burg (1990–2008)“ 2015 öffentlich bekan­nt wurden.
Der neue Webauftritt ist Son­ntag, 14. Feb­ru­ar 2016 ab 16 Uhr online.

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Antifaschismus

Antifa Aktionswoche 15. – 20. Februar

Antifa Youth Action Week | Pots­dam | 15. – 20.02.2016
Wie es aussieht, wer­den wir Chris­t­ian Müller, seine Schlange und den wöchentlichen Trott von ren­i­ten­ten Vollp­fos­ten nicht so schnell los. Und selb­st wenn, wird die Welt um uns herum beileibe nicht bess­er – erst recht nicht ohne unser Zutun. Deswe­gen wird es aller­höch­ste Zeit für die antifa youth action­week vom 15. – 20.Februar 2016 in Pots­dam! Kommt vor­bei, informiert euch und werdet aktiv! Sol­i­darisch statt solide arisch durch 2016…
 
Recht­shil­fe Work­shop vom Rote Hil­fe e.V.
 
Mon­tag, 15.02., 19.00 Uhr // la Datscha, Am Babels­berg­er Park 15
Auch wenn du denkst, dass du doch eigentlich nichts gemacht hast, geschieht es immer wieder ganz schnell, dass du bei Anti-nazidemos oder anderen linken Protesten in das Visi­er von Polizei und Staats­ge­walt gerätst. Sei es als Beschuldigte_r oder als Belastungszeug_in gegen deine Mitstreiter_innen und Freund_innen. Damit dich die Cops (und du deine Freund_innen) nicht in die Pfanne hauen, ist es extrem wichtig über seine Rechte Bescheid zu wis­sen. Hier wer­den erste Grund­la­gen ver­mit­telt und anschließend gibt es Raum für eure Fragen.
 


 
Antifa­ju­gendtheke
 
Dien­stag 16.02., 19.00 Uhr // Black Fleck, Zeppelinstr.26
Lock­er­er Raum zum Aus­tausch von Gedanken, Mate­ri­alien, Per­spek­tiv­en und was euch noch so ein­fällt. Außer­dem wer­den Filme von Demos in Pots­dam aus den let­zten 20 Jahren zu sehen sein.
 


 
Demo: “Pogi­da den Arsch versohlen”
 
Mittwoch 17.02. – 17.00 Uhr voraus­sichtlich Babels­berg Süd
Weit­ere Infos fol­gen – Tick­er­Pots­dam und No Pogi­da schauen
Ohne Mampf kein Kampf:? Zur Stärkung danach gibt es Volk­stod­küche in der Zep­pelin­str. 29


 
Schnup­perkurs in Parcour
 
Don­ner­stag 18.02.,?16.00 Uhr // Lust­garten an der Halfpipe
Die Robo­cops mögen zwar größer, stärk­er und bedrohlich­er wirken doch sind wir meist flink­er, pfif­figer und creativer.?Um diesen Vorteil auf der Straße weit­er auszubauen bieten wir euch einen Schnup­perkurs in Par­cour an.
 


 
Hin­ter­gründe zur Antifade­mo “fight­ing for 20 years”
 
Don­ner­stag 18.02., 19.00 Uhr, Sput­nik // Olga Charlottenstr.28
Im Sput­nik wer­den Hin­ter­gründe und Geschichte zu der Antifade­mo “fight­ing for 20 years” in Bran­den­burg a. d. H. zu erfahren sein.? Dazwis­chen wer­den wir noch in die Olga zum gemein­sam­men Essen einkehren.
 


 
Demo­train­ing? & Demosanitraining
 
Fre­itag 19.02., 16.00 Uhr // frei­Land H1 , Friedrich-Engels-Strasse 22
Demo­train­ing – Wie block­ieren wir am erfol­gre­ich­sten einen Nazi­auf­marsch und kön­nen am besten den Bul­len­strate­gien wider­ste­hen…? Darüber wollen wir zusam­men reden aber es auch ganz prak­tisch erproben. Demosan­i­train­ing – Nicht immer ist in bren­zlichen Sit­u­a­tio­nen gle­ich Fach­per­son­al zur Hand um
mögliche Ver­let­zun­gen zu behan­deln. Um sich gegen­seit­ig helfen zu kön­nen, Sit­u­a­tio­nen richtig einzuschätzen und nicht gle­ich in Panik zu ver­fall­en gibt es einen kleinen erste Hil­fe Workshop.
 


 
Inpu­tre­fer­at zu recht­en Struk­turen in Brandenburg
 
Fre­itag 19.02., 21.00 Uhr // KUZE, Elfle­in­str. 10
 


 
Antifade­mo “fight­ing for 20 years” in Bran­den­burg an der Havel
 
Sam­stag 20.02., 10:20 Uhr // Pots­dam Hbf
Gemein­same Fahrt zur?Antifademo “fight­ing for 20 years” in Bran­den­burg an der Havel.
Danach After­show par­ty im Black Fleck
Wer bei der Demo war hat free entrance!
 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

POGIDA-Karneval im Industriegebiet

Pots­dam — Auch an diesem Mittwoch fand das wöchentliche Schaulaufen des Pots­damer PEGIDA Ablegers POGIDA statt. Der Ini­tia­tor Chris­t­ian Müller meldete dies­mal südlich von Pots­dam, am Bahn­hof Rehbrücke, seine ras­sis­tisch, völkische Ver­anstal­tung an, welche später nach Alt Drewitz lief. Neben Chris­t­ian Müller und seinen Kam­er­aden waren auch Anhänger_innen der “Iden­titären Bewe­gung“ dabei.
Mal wieder war das Polizeiaufge­bot bemerkenswert, dass für ca. 100 POGI­DA-Sym­pa­thisan­tInnen den Schutz des Ver­samm­lungsrecht­es gewährleis­tete und die Möglichkeit­en für Gegendemonstrant_innen sys­tem­a­tisch ein­schränk­te. Unter anderem war im Vor­feld bekan­nt gewor­den, dass die Polizei die Route der anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion “You´ll nev­er walk alone” vom Mag­nus-Zeller-Platz am Bah­n­damm abschnei­den würde. Auf­grund eines Beschlusses des Ver­wal­tungs­gerichts kon­nte die Demo kurzfristig mit ca. 300 Teilnehmer_innnen nach Rehbrücke geführt wer­den und endete in ein­er Sack­gasse, zur Pogi­da-Route hin abgeschirmt, im Indus­triege­bi­et. Der notwendi­ge und zuläs­sige Gegen­protest wurde so ein­mal mehr durch die Polizei behindert.
An der Kundge­bung des Bünd­niss­es „Pots­dam beken­nt Farbe“ in Rufweite zu den Pogi­da-Nazis nah­men rund 300 Men­schen teil. Eben­so kamen etwa 300 Men­schen zu ein­er Kundge­bung der Ini­tia­tive „Nuthethal beken­nt Farbe“ und demon­stri­erten laut­stark abseits der tat­säch­lichen Marschroute.
Der Demon­stra­tionszug ging an ein­er geplanten Geflüchtete­nun­terkun­ft in einem ehe­ma­li­gen Bau­markt vor­bei und führte nach Alt Drewitz, wo sich die Demo nach ein­er karnevalesken und kru­den Abschlussver­anstal­tung mit einem offen­em Mikro­fon auflöste.
Bere­its ent­lang früher­er Routen lagen Unterkün­fte für Geflüchtete, die Ziel der ras­sis­tis­chen Het­ze des selb­ster­nan­nten Chefs von POGIDA und sein­er Anhänger_innen wur­den. Hier­bei wird ver­sucht an beste­hende Ressen­ti­ments in der örtlichen Bevölkerung anzuknüpfen. So wurde bere­its im Vor­feld bekan­nt, dass sich in Rehbrücke als Reak­tion auf die angekündigte Eröff­nung ein­er Geflüchtete­nun­terkun­ft eine Bürg­er­wehr grün­den wollte — kein Einzelfall von Seit­en organ­isiert­er Rassist_innen in Kalt­land. Die Beiträge einiger Teilnehmer_innen am „open mic“ waren so ver­wor­ren, dass bere­its nach weni­gen Minuten ein Großteil die Demon­stra­tion offen­bar frei­willig ver­ließ und auf der Route über die Nuthewiesen zurück zum Bahn­hof Rehbrücke lief.
Sowohl heute und in Zukun­ft gilt: Störende Aktio­nen gegen aggres­sive Auf­forderun­gen der Ras­sistin­nen um POGIDA sind unab­d­ing­bar. Der antifaschis­tis­che Wider­stand auf der Straße und die aktive Auseinan­der­set­zung gegen POGIDA wird von vie­len ver­schiede­nen Men­schen getra­gen und sie erleben wie der legit­ime und wichtige Protest von der Polizei behin­dert wird. POGIDA wird nicht von alleine ver­schwinden und lei­der auch nicht durch Kundge­bun­gen abseits des Geschehens verhindert.
Am näch­sten Mittwoch will POGIDA ihren kon­ser­v­a­tiv­en, ras­sis­tis­chen und nation­al­is­tis­chen „Abendspazier­gang“ an der Wet­zlaer Straße in Babels­berg starten und zum S‑Bahnhof Babels­berg laufen.
Wir zeigen seit mit­tler­weile fünf Wochen, dass uns unendliche viele PolizistIn­nen nicht davon abhal­ten unseren Protest auf die Straße zu brin­gen. Auch diese Woche waren wieder rund 1000 Men­schen gegen POGIDA auf der Straße. Ras­simus muss benan­nt und bekämpft wer­den! Lasst es nicht zu, dass Rassist_innen und Neon­azis ihre braune Scheiße auf die Straße tragen!
Brin­gen wir den Nudel­topp zum Überkochen! Aler­ta Antifascista!
Seid wieder dabei, wenn es wieder heißt: POGIDA stoppen!
Aktuelle Infos unter www.nopogida.de und @TickerPotsdam
Fotos vom heuti­gen Abend:
https://flic.kr/s/aHskqQBHqn
https://flic.kr/s/aHsku9tJpD

Inforiot