Hintergründe zur AfD in Märkisch-Oderland und der von ihnen organisierten Konferenz
Am kommenden Samstag, den 1. September 2018, organisiert die „Alternative für Deutschland“ eine Tageskonferenz im östlich von Berlin gelegenen Neuenhagen. Zeit für uns den Organisationskreis und die Redenden mal genauer zu beleuchten.
Unter dem Titel „Der soziale Frieden Deutschlands in Gefahr“ will die AfD die Themenkomplexe Sozialstaat und Arbeitsmarkt an dem Tag diskutieren. Selbstverständlich werden diese Themen in AfD-Manier – rassistisch aufgeladen – verhandelt. Grundannahme der AfD sind dabei die Bedrohung des Sozialstaates durch Einwanderung. Um dem entgegen zu wirken, soll es Arbeit für Deutschland geben. Die Nazi-Kollegen der NPD haben dies ihrer Zeit plumper ausgedrückt: Arbeit zuerst für Deutsche. Im folgenden wollen wir ein paar theoretische Gedanken los werden und damit versuchen, die Inhalte der AfD-Konferenz in einen gesamt-gesellschaftlichen Rahmen zu setzen. Uns ist klar, dass dies hier keine umfassende Kritik sein kann. Allerdings sind einige Gedanken dabei, die wir gerne teilen möchten. Im zweiten Teil geht es um die Redenden auf der Konferenz. Anschließend soll es um den organisierenden Kreis und die Struktur in Märkisch-Oderland gehen.
Sozialer Frieden?
Die AfD versucht hier klar sich ein neues Politikfeld zu erschließen. Sie will die „soziale Frage“ neu diskutieren und von rechts beantworten. Der suggerierten Grundannahme, dass der soziale Frieden in Deutschland in Gefahr sei, kommt die AfD im Erklärungstext zur Konferenz mit der Forderung nach Sicherheit entgegen. Unter dem Begriff des sozialen Friedens werden die staatlichen Verhältnisse bezeichnet, die einen Aufstand – maßgeblich der Marginalisierten und der „Unterschicht“ — verhindern sollen. Geprägt wurde der Begriff in den 50er und 60er Jahren, als der Sozialstaat Hochkonjunktur hatte, westliche Länder von Vollbeschäftigung schwärmten, Gewerkschaften die Arbeitnehmer_innenposition gestärkt und somit den Klassenkampf in Kooperation mit dem Staat beruhigt hatten. Mit der Öl-Krise in den 70er Jahren wurde diese Zeit beendet und langsam aber sicher der uns heute so vertraute Neoliberalismus eingeleitet. Damit ging und geht auch heute noch ein massiver Rückgang des Sozialstaates einher und eine zunehmende Verunsicherung der Lebensverhältnisse durch alle Schichten durch. In Frankreich und Griechenland gehen regelmäßig tausende Menschen auf die Straße und zeigen ihren Protest – sie kämpfen gegen die kapitalistischen Angriffe auf soziale Errungenschaften. Das bei uns solche Proteste eher die Ausnahme – wie bei den Harz-IV Protesten – sind, liegt an der wirtschaftlichen Stärke und der deutschen Hegemonie in Europa. Trotzdem ist es in Zeiten, wo Nazis Jagd auf Migrant_innen machen, wie am Wochenende in Chemnitz, einfach nur eine Farce und hat menschenverachtende Züge, wenn von einem sozialen Frieden geredet wird, der nicht mehr vorhanden ist. Die Konfliktlinie hat sich jedoch von (linken) klassenkämpferischen Auseinandersetzungen zunehmend in (rechte) rassistische und chauvinistische Kämpfe gewandelt, und das auch nicht erst seit gestern.
Das Besondere an der Thematik
Der globalisierte Kapitalismus geht mit der Schwächung von nationalstaatlicher Souveränität einher. Die Ursachen für wirtschaftliche Veränderungen und die daraus folgenden Handlungsanforderungen an Unternehmen liegen außerhalb des staatlichen Einflusses. Sprich der Staat kann nicht mehr im Rahmen seiner Zugriffsmöglichkeiten die wirtschaftlichen Verhältnisse im Land voll und ganz beeinflussen. Die ökonomische Souveränität geht also verloren. Dies ist nicht abzuwenden, ohne sich von der Weltwirtschaft abzuwenden und so stark bei der eigenen Wirtschaftsleistung einzubüßen – siehe USA. Weltweit antworten rechte, autoritäre Strömungen mit der Forderung nach Stärkung der Nationalstaaten als Gegenstrategie. Vor allem durch Betonung und Bekräftigung der kulturellen Souveränität. Es entsteht ein Kulturnationalismus, der „typische“ Werte und Heimat in den Mittelpunkt rückt und gegen Bedrohungen aller Art verteidigen will. So befeuern Parteien wie die AfD auch rechte Hetzjagden auf den Straßen.
Das Aufgreifen der „sozialen Frage“ kann als Versuch gesehen werden, den Nationalstaat auf einer neuen Ebene zu stärken. Dafür braucht die AfD einen Einfluss auf die ökonomische Basis – sprich einen Einfluss auf die Arbeitnehmenden.
Gewerkschaftsarbeit von rechts
In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene Arbeitnehmer_innenvertretungen mit AfD-Nähe gebildet. „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA), „Alternative öffentlicher Dienst“, „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) und „Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ (Alarm) sind einige, bei den die Nähe sich klar im Namen wieder findet. Anders ist es bei „Zentrum Automobil“. Die Liste ist – wie im Name deutlich wird – in verschiedenen Automobilbetrieben vertreten. Gründer und derzeitiger Vorsitzender der Liste „Zentrum Automobil“ ist Oliver Hilburger, der auch als Redner bei der Konferenz geladen ist. Bevor er sich mit Gewerkschaftsarbeit beschäftigte, spielte er 20 Jahre in der Blood&Honour-Band „Noie Werte“, betrieb das Blood&Honour-Label „German British Friendship“ und hatte eine gute Freundschaft zum NSU-Unterstützer Jan Werner. Seine Vernetzung in die Nazis-Szene nutzt er auch heute noch, um die Liste „Zentrum Automobil“ mit NPD-Funktionären, Nazi-Kadern, Konzertorganisatoren und anderen Nazis zu füllen. (ausführlicher Artikel dazu im aktuellen Antifa-Infoblatt: AIB 119)
Als rechter Gewerkschafter wird er über Strategien in den Betrieben reden. Dass dies wichtig für die AfD und ihre Gewerkschaftsarbeit ist, zeigt ein Zitat von Jürgen Elsässer auf der 7. „Compact“-Konferenz: „Alle Räder stehen still, wenn der blaue Arm es will“. Elsässer als weiterer Redner wird über die von Sahra Wagenknecht gegründete Sammelbewegung „Aufstehen“ referieren. Er ist Chefredakteur des rechten und verschwörungstheoretischen „Compact-Magazins“, welches mittlerweile auch als Partei-Organ der AfD gehandelt wird. Elsässer und Hilburger sind die einzigen Redner, die keine AfD-Abgeordneten sind.
Weitere Redende
Mit Oliver Hilbuger wird einem offen bekennendem Neonazi in einem kommunalen Gebäude eine Bühne geboten. Doch er ist nicht der einzige mit einer strammen rechten Vergangenheit. Erst in diesem Jahr wurde bekannt, dass der geladene Redner Andreas Kalbitz – Landtagsabgeordneter aus Brandenburg und Landesvorsitzender – 2007 an einem Camp der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ teilnahm. Nicht nur der Name erinnert an die NS – Hitlerjugend. In den Camps werden Kinder und Jugendliche mit militärischem Drill und ideologischer Schule zu politischen Soldaten erzogen: Hilter-Verehrung, Rassenkunde stehen wie NS-Brauchtum auf dem Lehrplan. Darüber hinaus beschäftigte Kalbitz lange Zeit wissentlich den Cottbuser Neonazi Alexander Salomon zur Bewältigung seiner Mandatsaufgaben.
Auch Martin Reichardt – MdB aus Sachsen-Anhalt – beschäftigt mindestens eine Person aus dem rechten Spektrum. Außerdem hat seine Mitarbeiterin Christina A. bereits für das „Compact-Magazin geschrieben“. Ebenfalls aus dem stramm rechten Flügel der Partei ist André Poggenburg geladen, der über seine „nationalkonservative“ Haltung in Funktion als Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt maßgeblich die Politik des Landesverbandes in diese Richtung trieb. Im März diesen Jahres kündigte er auf Druck seiner eigenen Fraktion seinen Rücktritt von seinen Parteiämtern an. Vorausgegangen war seine Hetze gegen vermeintliche Türken auf dem politischen Aschermittwoch der AfD, als er von „Kümmelhändlern“ und „Kameltreibern“ sprach.
Die einzigen beiden Rednerinnen sind Corinna Miazga, MdB aus Bayern und Jessica Bießmann, MdA aus Berlin. Miazga warb im Bundestagswahlkampf für sich mit ihrem Engagement gegen geplante Unterkünfte für Geflüchtete. Zusätzlich war sie am Entwurf für das geplante Grundsatzprogramm der AfD beteiligt, in dem ein generelles Moscheeverbot gefordert wurde. Über Bießmann ist bisher wenig bekannt. Seit 2016 sitzt sie im Berliner Abgeordnetenhaus, für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf.
Die Liste der Redner und Rednerinnen zeigt, dass es sich hier um den ultra rechten Flügel der AfD handelt. Der Schulterschluss von Neonazis und AfD wird hier sehr deutlich, wobei die Grenze zwischen beiden schwierig zu ziehen ist.
Der Orga-Kreis und die AfD in MOL
Dass dieser Schulterschluss nicht zufällig ist, lässt sich leicht bei Betrachtung des Kreisverbandes Märkisch-Oderland und damit dem Organisationskreis zeigen.
Die AfD-MOL hat nach der Landtagswahl 2014 zwei Abgeordnete nach Potsdam geschickt. Christina Schade und Franz Josef Wiese. Christina Schade betreibt in Hoppegarten in der Mahlsdorfer Straße 61 ihr Wahlkreisbüro. Sie wird bei der Konferenz die Moderation übernehmen. In Potsdam scheint sie sich die Zeit mit allerlei kleiner Anfragen quer durch alle Themenbereiche zu vertreiben. Franz Josef Wiese betreibt sein Büro in Seelow in der Berliner Straße 4. Dem Büro ist noch ein Medienbüro angeschlossen, das sich um Imagefilme kümmert. Hier liegt eine maßgebliche Infrastruktureinrichtung der AfD im Kreis. Herr Wiese ist außerdem Hauptinitiator und ‑organisator der „Merkel-muss-weg-Mittwochs-Mahnwachen“ vor dem Kanzleramt in Berlin. „Prominente“ Gäste waren hierbei schon Gauland und Höcke. Hilfe bekam er dabei von anderen AfD-Mitgliedern im Kreis.
Mit den Kreistagswahlen 2014 hat die AfD drei Sitze im Kreistag bekommen. Detlev Frye, Rainer-Ralf Schulz und Winfried Dreger sind damals für die AfD eingezogen. Dreger ist 2016 aus der Partei ausgetreten und hat versucht zur FDP zu wechseln und sitzt seitdem fraktionslos im Kreistag. Winfried steht exemplarisch für die Entwicklung im Kreis: Mit Gründung der AfD haben sich auch hier schnell Aktive und Mitglieder gefunden. Einen Großteil waren aber eher dem liberal-konservativen Flügel um den ehemaligen Parteichef Bernd Lucke zu zurechnen. Nach der Parteispaltung um Lucke ist es um viele AfDler der ersten Stunde im Kreis ruhig geworden — abgesehen von Wiese und Schade, die bis heute dabei sind. Erst in den letzten 2–3 Jahren ist eine deutliche Zunahme von Aktivitäten und eine mehr rechte und rassistische Agitation im Kreis entstanden.
Maßgeblich mit verantwortlich dafür ist Lars Günther, dem wir aufgrund seiner Relevanz noch einen eigenen Abschnitt widmen.
Detlev Frye war übrigens eine gewisse Zeit Landespressesprecher und beteiligte sich in der Vergangenheit an rechten Kundgebungen und Demonstrationen im Kreis (siehe auch Artikel „Braunes Wochenende in Brandenburg“ auf Inforiot). Zudem kandidierte er als Bürgermeister in Lebus, wo er 11% der Stimmen bekam. Zuvor war er jedoch zwei Monate Bürgermeister, da der alte Bürgermeister sein Amt nicht mehr beziehen konnte. Unter Zustimmung von Linke und CDU bestritt er das Amt bis zur Wahl.
Eine weitere relevante Person im Kreis ist Andreas Schuffenhauer aus Buckow. Der gelernte Zimmermann war Bundestagskandidat bei der Wahl und maßgebliche Person im Wahlkampf. Seine Haltung und Einstellung gibt am besten ein Zitat aus seinem Wahlkampftagebuch wieder: „Zuerst und grundlegend muss die gesetzeswidrige Politik der unkontrollierten Flutung durch kulturfremde und kulturzerstörende Massen gestoppt werden“. Der Hauch von NS-Sprech im Zitat ist sicher kein Zufall. Migration war eines der zentralen Themen in seinem Wahlkampf.
Ist nicht gerade Wahlkampf, wo die AfD massenhaft Infostände, Touren und Plakatierungen durchführte, widmet sich die Kreisstruktur der Durchführung von sogenannten „Stammtischen“. Bei diesen öffentlichen Treffen finden „Bürgergespräche“ und Vorträge statt. Thematisch geht es vorrangig um AfD-Politik auf anderen Ebenen, wofür auch Abgeordnete eingeladen werden, um allgemeine Themenkomplexe der AfD wie bspw. Sicherheit oder um aktuelle und relevante, lokale Probleme aufzugreifen. Als Orte fungieren in der Regel Gaststätten. Die Stammtische dienen dem Suggerieren von Bürgernähe und der Selbstinszenierung der AfD als Helfer und Kümmerer. Die Stammtische finden mittlerweile im ganzen Kreis statt. Noch vor einigen Jahren bildete der Berliner Speckgürtel das Hauptfeld z.b.: Neuenhagen, Fredersdorf (im „Hotel Flora“) oder Altlandsberg („Samos Restaurant“). Mittlerweile hat sich das Aktionsgebiet mehr in den Osten des Kreises verlagert. Diese Entwicklung geht mit der oben genannten Entwicklung um die Abspaltung des liberal-konservativen Flügel und der Etablierung des rechten Flügels auf allen Ebenen einher. Die Verlagerung in den Osten des Kreises speist sich auch über die größeren Wahlerfolge in der polnischen Grenzregion zur Bundestagswahl. Im Kreisdurchschnitt lag die Partei in MOL bei etwas über 20%. In den Wahlkreisen im Osten erhielt die AfD 3–5% mehr Stimmen als in der Nähe von Berlin — Hochburg war Wriezen mit 27,1%. Heute finden regelmäßig Stammtische, d.h. monatlich in Strausberg (früher im Restaurant „Zur Fähre“ mittlerweile im „Zum alten Steuerhaus“), in Müncheberg („Weinkeller“) und in Hönow („Hotel Landhaus Hönow“) statt. Zusätzlich gibt es in Bad Freienwalde und Wriezen unregelmäßig Stammtische. Für Strausberg ist Rainer Thiel für die Organisation und Kontinuität verantwortlich. Dem auch mal mit Reichskriegsflagge posierenden Thiel ist auch die Gründung des Ortsverbandes Strausberg in diesem Jahr zu zuschreiben. Auch in Wriezen hat sich erst dieses Jahr im April ein Ortsverband gegründet. Ein Großevent, welche die AfD in der Vergangenheit organisierte, war ein Vortrag von Frauke Petry im Oktober 2015 auch im Bürgerhaus Neuenhagen.
Zu Lars Günther
Der schon genannte Günther kommt ursprünglich aus dem Oderbruch, ist nach eigenen Angaben dort ausgewachsen und zur Schule gegangen. Er hat lange Zeit in Berlin gelebt, wo er sich stramm rechts politisierte. Er übernahm 2014 die Organisation und Anmeldung der „Friedensmahnwachen“ in Berlin. Die zur Zeit der „Ukraine-Krise“ regelmäßig stattfindenden Mahnwachen waren ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker_innen und Nazis. Vereinigt hat sich ihr Antiamerikanismus sowie ihr antisemitisch konnotiertes Denken. Immer wieder gab es Reden über fremde Mächte, die die Welt steuern, der vermeintlich unsouveränen „BRD-GmbH“ oder „Chemtrails“. Neben Sebastian Schmidtke (NPD Berlin) haben auch Jürgen Elsässer und Xavier Naidoo immer wieder Reden gehalten. Zu beiden hat Günther spätestens dort Kontakte und Freundschaften aufgebaut. Günther und Elsässer sind immer wieder gemeinsam auf Fotos zu sehen, stets in freundschaftlicher Pose. Darüber hinaus dient Günthers Facebook-Seite als Reproduktionsmedium für alle möglichen Inhalte des rechten „Compact-Magazins“. Auch sind sämtliche von Günther organisierten Veranstaltungen mit „Compact“-Postern bestückt. Eine Zusammenarbeit findet aber auch auf anderer Ebene statt: Günther schreibt mindestens Online-Artikel für das „Compact-Magazin“, z.B. über die richtige Anmeldung und Organisation von Demonstrationen (Artikel: Eine kleine Nachlese zum Frauenmarsch in Berlin“ — „Compact Online“).
2016 war er zudem Gast bei der „Compact“-Konferenz und der verschwörungstheoretischen „Bilderberger-Konferenz“ in Dresden. Auch ist er seit 2016 Mitunterstützer der von Wiese organisierten Mittwochs-Mahnwachen vor dem Kanzleramt (siehe oben).
Mit der Organisation von Kundgebungen ist er bestens vertraut: immer wieder trat er in dieser Funktion in Berlin auf, zuletzt bei der rechten Frauendemo im Februar diesen Jahres. Seit 2015 hat er sein Hauptagitationsfeld jedoch wieder nach Ostbrandenburg verlagert. Im Herbst 2015 organisierte er zusammen mit Robert Gebhardt (Kreisverband die Rechte, Kreistagsabgeordneter, Kader der „Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim“ — KMOB, zur Zeit gibt er mit seiner Beteiligung in Chemnitz) drei Kundgebungen in Bad Freienwalde und Wriezen. Unter dem Motto „Ostbrandenburg erwacht“ kamen am 31. Oktober 270 Menschen in Bad Freienwalde zusammen. Diese Kundgebungen bildet einen Anlaufpunkt für rechte aller couleur aus der Region: Nazis aus der Kameradschaftsszene und dem Rechtsrock, Identitäre und „besorgte Bürger“. Charakteristisch ist das Überparteiliche: Günther (AfD) hielt neben Manuela Kokott, Klaus Beier und Andrew Stelter (alle NPD) eine Rede. Die Ordnerstruktur übernahmen Nazis auf dem Umfeld der verbotenen Berliner Kameradschaft „Frontbann 24“ um Ronny und Gesine Schrader.
Auch am 12. Dezember 2015 organisierte Günther – vermutlich auch wieder in Zusammenarbeit mit Gebhardt – eine Demo in Strausberg unter dem Motto „Berlin und Brandenburg erwacht“. Anlass war eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Strausberg Vorstadt. Im gleichen Zeitraum lief übrigens der Brandenburger PEGIDA-Ableger alle zwei Wochen durch die Strausberger Altstadt. Auch am 12. Dezember wurde wieder überparteilich und über alle Spektren der Rechten hinweg mobilisiert. Berliner „Autonome Nationalisten“ um Tim Wendt und Oliver Oeltze waren genauso vertreten, wie die alte Strausberger Kameradschafsszene. Dieser kam eine besondere Aufgabe zu: sie stellte mit Björn Zander den Fahrer für den Lautsprecherwagen und übernahm die erste Reihe der Demo am Fronttransparent. Der seit den 90er aktive, wegen Mord verurteile Neonazis Rene Berger lief neben anderen Mitgliedern der ANSDAPO (2005 verbotene Strausberger Neonazikameradschaft) in der ersten Reihe. Dies zeigt zum einen, dass die ANSDAPO-Nazis weiter aktiv sind – zum Teil als Bruderschaft „AO Strausberg“. Zum anderen macht es den Schulterschluss deutlich, den Günther immer wieder mit Nazis, sei es von der NPD, die Rechte oder Kameradschaften, sucht. Als Organisator bietet er allen, die allein keine Organisation von öffentlichen Veranstaltungen übernehmen können oder wollen, eine Plattform. Der Schulterschluss dient der Machtdemonstration. Die Inszenierung als Viele, die alle das selbe wollen, und die Bündelung der Kräfte sind Günthers Ziel. Zuletzt versuchte er dies übrigens am letzten Sonntag, dem 26. August in Eberswalde mit einer Kundgebung. Auch hier sammelten sich sämtliche Rechte. Mitorganisator war hier einer der führenden Köpfe der Identitären-Bewegung Berlin-Brandenburg Jannik Brämer.
Der 1. September
Lars Günthers Erfahrung in der Organisation solcher Events lässt auf ihn als Hauptorganisator und ‑initiator schließen. Zudem ist davon auszugehen, dass er die nötigen Kontakte unterhält. Der Rest der Kreisstruktur wird entsprechend ihrer Fähigkeiten oder Nicht-Fähigkeiten zuarbeiten. Die Konferenz ist auch in den Kontext der im nächsten Jahr anstehenden Europa‑, Landtags- und Kreistagswahlen zu setzen. Wir rufen alle auf sich an der Demo am 1. September gegen die AfD-Konferenz zu beteiligen. Start ist 9.30 Uhr am S‑Bahnhof Neuenhagen. Setzt ein Zeichen gegen den Versuch der AfD, Gewerkschaftsarbeit von rechts zu etablieren. Kämpft für eine gutes Leben für alle Menschen, für eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und nicht für eine beschränkte nationalstaatliche Stärke. Gegen die Nazis, die im Bürgerhaus eine Bühne bekommen und gegen die Nazis die sich nun AfD nennen.
Wir unterstützen den Aufruf der „Kein Raum für rechte Hetze“ Demo!
Kommt alle!
