Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Schattenberichte 2/2018 erschienen

Die neueste Aus­gabe unseres Rund­briefes Schat­ten­berichte – Nachricht­en aus der Opfer­per­spek­tive ist noch kurz vor Jahre­sende erschienen. Wie immer geben wir hier einige Ein­blicke in unsere Arbeit. Auch dabei ist der Ein­leger der Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Brandenburg.
Die Artikel im Einzelnen:
– Edi­to­r­i­al – Unteil­bar für eine sol­i­darische Gesellschaft
– Erfahrungs­bericht ein­er Betroffenen
– Vor Ort: Anger­münde, Guben, Calau & Prenzlau
– Kurz­nachricht­en aus der Arbeit der Opferperspektive
– Pub­lika­tion “Beratung von Opfern rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt”
PDF Ver­sionSchat­ten­berichte Dezem­ber 2018
Antidiskri­m­inierung – Nachricht­en aus Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg (ADB)
– Diskri­m­inierende Behand­lung: Ras­sis­tis­che Erfahrun­gen im Gesundheitsbereich
– Hau­sor­d­nung oder Grundge­setz? Neue Broschüre der ADB: Gren­zen von Grun­drecht­se­in­grif­f­en in Gemein­schaft­sun­terkün­ften für Geflüchtete
PDF Ver­sionNachricht­en der Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Dezem­ber 2018
Ältere Aus­gaben sind unter der Rubrik Mate­r­i­al > Schat­ten­berichte zu find­en: www.opferperspektive.de/schattenberichte
In unserem Rund­brief Schat­ten­berichte – Nachricht­en aus der Opfer­per­spek­tive informieren wir regelmäßig über unsere Arbeit und über das Aus­maß rechter Gewalt und ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung. Er erscheint zwei Mal im Jahr. Spender*innen und För­der­mit­glieder erhal­ten ihn regelmäßig per Post oder als dig­i­tal­en Rund­brief. Teilen Sie uns dazu bitte ihr Mailadresse mit. Sie kön­nen den Schat­ten­bericht gern per Mail abonnieren.

Kategorien
Antifaschismus Parlamentarismus

Gibt es noch einen Ausweg?

In Bran­den­burg dro­ht 2019 ein Wahlsieg der AfD. Diet­mar Woid­ke, der Min­is­ter­präsi­dent, würde ihn gern ver­hin­dern. Doch wirkt er ziem­lich hilflos.
Es gibt einen Satz, den Bran­den­burgs SPD-Min­is­ter­präsi­dent Diet­mar Woid­ke häu­fig ver­wen­det: “Da müssen wir uns keine Sor­gen machen.” Dieser Satz ver­rät wenig über Bran­den­burg, aber viel über ihn. Fragt man Woid­ke nach der Lage sein­er Regierung, nach der SPD, nach der Land­tagswahl am 1. Sep­tem­ber, sagt er: “Da müssen wir uns keine Sor­gen machen.”
Wirk­lich? Geht es um Land­tagswahlen im kom­menden Jahr, dann reden die meis­ten über Sach­sen. Darüber, dass dort die AfD tri­um­phieren kön­nte. Dabei gibt es ein Land, in dem die Lage ähn­lich bedrohlich für die Regierungsparteien ist, vielle­icht bedrohlich­er: Brandenburg.
Weit­er lesen. hier.

Kategorien
Antifaschismus

REPs eröffnen Schlammschlacht

Eine deutsche Staats­bürg­erin mit kur­dis­chen Wurzeln wird Vor­sitzende eines AfD Ver­ban­des im bran­den­bur­gis­chen Havel­land. Dies empört die Repub­likan­er und deren neuen Bran­den­burg­er Lan­deschef, der mit seinem extrem recht­en Vere­in „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ bish­eriger Platzhirsch in diesem Land­kreis ist. Bei­de engagierten sich allerd­ings noch Anfang des Jahres für die gemein­same Sache. Der REP- und gle­ichzeige Bürg­er­bünd­nis Chef unter­stützte die jet­zige Vor­sitzende des AfD Kreisver­ban­des Havel­land bei einem ihrer recht­en „Frauen­märsche“ in Berlin.
Ley­la Bilge neue AfD Kreisvorsitzende

Foto: Ley­la Bilge (links) mit ihrem Body­gard (rechts, mit „Lebensrunen“-Tattoo) während ein­er ihrer „Frauen­märsche“ am 9. Juni 2018 in Berlin.
Der havel­ländis­che Press­esprech­er der Alter­na­tive für Deutsch­land, Ger­ald Hüb­n­er, verkün­dete vorgestern schein­bar Sen­sa­tionelles. In ein­er über­wiegend iro­nisch ver­fassten Pressemit­teilung, welche in ersten Lin­ie offen­bar Rassismus‑, Sex­is­mus- und Homo­pho­bie-Vor­würfe gegen seine Partei aufs Korn nehmen sollte, verkün­dete der Mann, der in Berlin als Angestell­ter des LKA arbeit­et und vor zwei Jahren wegen rechter Aus­sagen bei Ver­anstal­tun­gen der „PEGIDA Havel­land“ mit dro­hen­den per­son­al­rechtlichen Kon­se­quen­zen zu kämpfen hat­te, das nun die „gebür­tige Kur­din“ Ley­la Bilge zur neuen Kreisvor­sitzen­den der havel­ländis­chen AfD gewählt wurde. Expliz­it betonte er dabei, dass diese sich „mit ihrem Vere­in auch der Entwick­lungs- und Flüchtling­shil­fe in Syrien und Irak“ widme.
Gab es etwa eine Kursko­r­rek­tur in der „AfD“ ?
Nein, die Fak­ten sprechen eher dagegen.
Im Novem­ber 2017 soll Ley­la Bilge beispiel­sweise Mod­er­a­torin ein­er Kon­ferenz des recht­en Com­pact Mag­a­zins in Leipzig gewe­sen sein. Dort habe sie Björn Höcke – Anführer des völkisch-nation­al­is­tis­chen Flügels in der AfD – u.a. als „die Stimme Deutsch­lands“ beze­ich­net. Der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ soll sie zudem bere­its im Som­mer 2016 beige­treten sein.
Am 17. Feb­ru­ar 2018 organ­isierte Bilge in Berlin einen so genan­nten „Frauen­marsch“, auf dem u.a. auch PEGI­DA-Mann Lutz Bach­mann auf­trat. Die Berlin­er Innen­be­hörde erkan­nte zudem auch Neon­azis, Mit­glieder der „Iden­titären Bewe­gung“, „Reichs­bürg­er“ und NPD Funk­tionäre auf der Demonstration.
Das Engage­ment Ley­la Bilges im Havel­land erscheint jedoch tat­säch­lich neu. Auf dem Magde­burg­er Kon­vent der Bun­despartei Mitte Novem­ber 2018 hat­te sie sich näm­lich noch um einen Lis­ten­platz für die Kan­di­datur zu den Europawahlen 2019 bewor­ben – vor­erst erfol­g­los. Der Abstieg in die Prov­inz ver­wirrt deshalb zunächst. Jedoch wer­den 2019 im Land Bran­den­burg Kom­mu­nal- und Land­tagswahlen abge­hal­ten. Es kön­nte eine zweite Chance für Bilge sein.
REP Chef Chris­t­ian Kaiser empört über Bilges neuen Posten

Foto: Chris­t­ian Kaiser, Chef des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ und Bran­den­burg­er REPUBLIKANER während eines Rede­beitrages an einem mit „Leben­srunen“ verzierten Podi­um (Kundge­bung am 2. Juli 2018 in Rathenow).
Doch kurz nach dem Bekan­ntwer­den der AfD Pressemit­teilung zur Neube­set­zung des Kreisvor­sitzes der Partei empörte sich bere­its die Konkur­renz in Form des Bran­den­burg­er Lan­desver­ban­des der REPUBLIKANER über diese Wahlentschei­dung. „Nie­mand braucht eine Kur­din um Poli­tik für die BRD zu machen“, so Bran­den­burgs REPs auf ihrer offen­bar neuen, zweit­en Seite bei Face­book. „Deutsche für Deutsch­land“ ergänzte der Chef der Bran­den­burg­er REPUBLIKANER, Chris­t­ian Kaiser, zudem beim Teilen der Mei­n­ung seines Parteiverbandes.
Die REPs und ihr Chef in Bran­den­burg unter­stellen der AfD zudem indi­rekt Unehrlichkeit. In ihrer mut­maßlich ras­sis­tisch motivierten „Kri­tik“ berufen sie sich auf Björn Höcke. Dieser gilt wiederum als Kopf des völkisch-nation­al­is­tis­chen „Flügels“ in der AfD, der sich in einem sein­er fünf Grund­sätze u.a. wie fol­gt posi­tion­iert: „Nur Ide­olo­gen glauben, […] dass jed­er zu einem Deutschen wird, sobald er die Lan­des­gren­ze über­schrit­ten hat“.
Diese grund­sät­zliche „Kri­tik“ an der neuen AfD-Kreisvor­sitzen­den passt zwar zu den aktuellen Entwick­lun­gen bei den REPs, ver­wirrt allerd­ings doch ein wenig im Hin­blick darauf, dass Kaiser, der auch Chef der extrem recht­en Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ ist, Bilge noch bei ihrem „Frauen­marsch“ im Feb­ru­ar diesen Jahres mit einem Laut­sprecher­wa­gen, Anla­gen­tech­nik und nicht zulet­zt mit dem Logo-beset­zten Podi­um des Vere­ins unterstützte.
Ander­er­seits offen­bart die Empörung der REPs die per­fide Masche der extremen Recht­en, willige Men­schen, welche nicht dem landläu­fi­gen Bild ihrer Bewe­gung entsprechen und somit gerne als Aushängeschild gezeigt wer­den, so lange für sich auszunutzen, wie es für die Sache dien­lich ist.
Die plöt­zliche fun­da­men­tale Ablehnung der „gebür­ti­gen Kur­din“ kann näm­lich nicht darüber hin­wegtäuschen, dass der havel­ländis­che „Platzhirsch“ der extremen Recht­en, Chris­t­ian Kaiser, durch die bun­desweit bekan­ntere Bilge um seinen Ein­fluss in der Region fürcht­en muss.

Kategorien
Antifaschismus Gender & Sexualität

Toxische Männlichkeit in Brandenburg

Die Sil­vester­nacht in Köln, die Städte Kan­del, Chem­nitz und Köthen sind zu Schlag­worten gewor­den. Sie ste­hen für ras­sis­tis­che Mobil­isierun­gen, die eines gemein­sam haben: Sex­u­al­isierte Gewalt wird benutzt, um gegen Geflüchtete, Migrant*innen und Peo­ple of Colour (POC) zu het­zen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um reale sex­u­al­isierte Über­griffe han­delt. Wenn nur der „ferne Ver­dacht [beste­ht], dass eine Gewalt­tat (mit sex­ueller Kom­po­nente) von einem nicht-deutschen Mann began­gen wurde, wird sie für Rechte und besorgte Bürg­erIn­nen zum Anlass und zur Legit­i­ma­tion ras­sis­tis­ch­er Het­ze, während sex­u­al­isierte Gewalt durch weiße deutsche Täter gän­zlich aus­ges­part und damit tabuisiert wird.“ (Berg, Goetz & Sanders, 2018). Zulet­zt, vor nur weni­gen Tagen, mobil­isierten aus genau diesem Anlass sowohl die AfD und die ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Zukun­ft Heimat, als auch die NPD zu Kundge­bun­gen im Bran­den­bur­gis­chen Königs Wuster­hausen.
Unser Text ist in Anlehnung an den Artikel „Tox­is­che Männlichkeit von Kan­del bis Chem­nitz“ ent­standen, der sich mit der Instru­men­tal­isierung sex­u­al­isierte Gewalt durch die extreme Rechte beschäftigt und Anfang Sep­tem­ber kurz nach den Eskala­tio­nen in Chem­nitz von Anna Berg, Judith Goetz und Eike Sanders auf der Seite des apabiz veröf­fentlicht wurde. Wir sehen ihn als einen für eine antifaschis­tis­che Analyse und Debat­te wichti­gen Beitrag, da er sich aus fem­i­nis­tis­ch­er Per­spek­tive den ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen nähert.
Nun sind einige Monate seit den Eskala­tio­nen in Chem­nitz und auch Köthen ver­gan­gen. Beim #wirsind­mehr-Konz­ert in Chem­nitz set­zten 65.000 Men­schen ein Zeichen; über 200.000 demon­stri­erten in Berlin für Unteil­barkeit und Sol­i­dar­ität. Nicht nur die Groß- und Masse­nak­tio­nen bekom­men Zus­pruch, auch auf lokaler Ebene, in kleinen Städten in Bran­den­burg engagieren sich Men­schen gegen die ras­sis­tis­che Mobil­isierung. Das gibt Kraft und Mut! Aber es ist noch lange kein Grund, sich wieder gemütlich zurückzulehnen.
Wir schauen auf die Lage in Bran­den­burg und beschreiben, welche Rolle hier „tox­is­che Männlichkeit“¹ spielt. Außer­dem wollen wir einige Vorschläge und Ideen für fem­i­nis­tis­che und antifaschis­tis­che Inter­ven­tio­nen vorstellen.
Chem­nitz, Köthen, Cot­tbus, Königs Wusterhausen
Der Ver­gle­ich springt förm­lich ins Gesicht: Nach Chem­nitz und Köthen blick­ten viele in Bran­den­burg nach Cot­tbus. Würde es hier zur näch­sten Eskala­tion rechter Gewalt kom­men? Zu Recht rück­te Cot­tbus in den Fokus, denn hier demon­stri­ert inzwis­chen seit über einem Jahr die, auch über Bran­den­burg hin­aus ver­net­zte, ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Zukun­ft Heimat Hand in Hand mit der Bran­den­burg­er AfD. Nach­dem anfangs mehrere Hun­dert Men­schen demon­stri­erten, steigerte sich die Beteili­gung in diesem Jahr auf bis zu 3.000 Teil­nehmende. Der Anlass: Eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen Recht­en und Geflüchteten nach einem Jungge­sel­len­ab­schied Anfang Mai 2017, bei der auch Mess­er einge­set­zt wur­den. Dem voraus­ge­gan­gen waren, laut der Ini­tia­tive Cot­tbus schaut hin, ras­sis­tis­che Auf­s­tachelun­gen durch rechte Hooli­gans. Ähn­lichkeit­en zur Mobil­isierung in Chem­nitz sind – neben per­son­eller Beteili­gung – in Cot­tbus fol­gende zu beobachten:
Ersten schüren rechte Hooli­gans wie die Fans des Energie Cot­tbus um die Hooli­gan-Grup­pierun­gen Infer­no Cot­tbus, Unbe­queme Jugend und deren Umfeld die ras­sis­tis­che Stim­mung und damit die Gewalt­bere­itschaft (zum Zusam­men­hang von Fußball und Männlichkeit siehe zum Beispiel: hier). Sie stellen nicht nur wesentliche Teile der Zukun­ft Heimat ‑Demon­stra­tio­nen, son­dern marschierten bere­its Anfang 2017, also vor der Demon­stra­tionskam­pagne, durch Cot­tbus und riefen „Nafris raus“. Auch an unmit­tel­baren Angrif­f­en am Rand der Demon­stra­tio­nen waren sie beteiligt.
Zweit­ens kön­nen Ras­sistIn­nen in Cot­tbus, wie auch in Chem­nitz, auf eine organ­isierte rechte Szene zurück­greifen. Den Demon­stra­tio­nen von Zukun­ft Heimat gelingt ein Schul­ter­schluss der extremen Recht­en von AfD, NPD, Hooli­gans, ehe­ma­li­gen Spreelichter-Aktivis­ten, Aktivis­ten der Iden­titären Bewe­gung, der Kam­pagne Ein­Prozent, Recht­sRock-Musik­ern und ver­schiede­nen anderen Neon­azis. Seit Monat­en sagen Umfra­gen für die AfD in Cot­tbus die höch­sten Wahlergeb­nisse im Land voraus. Verbindun­gen der recht­en Szene in Cot­tbus und Süd­bran­den­burg ins benach­barte Sach­sen sind über Jahre gewachsen.
Stärk­er sei der dritte Punkt betont: Auch in Cot­tbus nehmen die Instru­men­tal­isierung sex­u­al­isiert­er Gewalt und das Bild des männlichen Beschützers einen wichti­gen Platz in der Mobil­isierung ein. Frauen*, Kinder (und hier ins­beson­dere Mäd­chen*) und ältere Men­schen wer­den als beson­ders schutzbedürftige Ziel­grup­pen von Gewalt in der Stadt aus­gemacht. Bezüge zu sex­u­al­isierten Über­grif­f­en in der Köl­ner Sil­vester­nacht 2015/16, und dem Mord an ein­er 15-jähri­gen Jugendlichen in Kan­del wer­den immer wieder hergestellt. Zeit­gle­ich wird auf die Gefahr ein­er ver­meintlichen Islamisierung ver­wiesen, die bald alle Frauen* unter Schleier hüllt. Junge Mäd­chen* wer­den gar auf die Bühne gez­er­rt, um als Objekt des Beschützers präsen­tiert zu wer­den. Frauen* wer­den dabei stets als pas­sive Opfer insze­niert. Dort, wo Frauen* aktive Rollen übernehmen, tun sie das in der ihnen zugewiese­nen Sphäre: Als Müt­ter, die ihre Töchter beschützen.
Tox­is­che Männlichkeit heißt in Cot­tbus und auch anderenorts weiße, deutsche, cis-Frauen zu schützen. Sei es die Groß­mut­ter vor „krim­inellen Aus­län­der­ban­den“ ganz im Stile der NPD, oder die junge Frau vor sex­u­al­isiert­er Gewalt, wie sie in Cot­tbus auf diversen Plakat­en und Reden zur Schau gestellt wird. Die Frau ist und bleibt dabei ein Objekt unter Ver­fü­gung des Mannes. Sie müsse davor geschützt wer­den, dass „fremde junge Män­ner unsere Mäd­chen als jed­erzeit ver­füg­bare Beute betra­cht­en“ (EJGF, S.8). Die Täter sind ange­blich auss­chließlich nicht-weiße Män­ner. Dass sex­u­al­isierte Gewalt haupt­säch­lich im (famil­iären) Nah­feld geschieht und die (meist männlichen) Täter häu­fig Väter, Ehemän­ner, Bekan­nte oder Nach­barn sind, wird in dieser Skan­dal­isierung aus­ges­part genau­so wie der Fakt, dass die Fälle häus­lich­er Gewalt auch in Bran­den­burg steigen. Die vie­len Fälle von famil­iär­er und häus­lich­er Gewalt und Gewalt inner­halb von (Liebes-)Beziehungen wer­den dabei jedoch nicht nur inner­halb der extrem recht­en Mobil­isierung ver­schwiegen. Auch in Presse­bericht­en zu solchen Fällen von (tödlich­er) Gewalt ist nicht sel­ten schlicht von „Fam­i­lien­dra­men“ oder „erweit­ertem Suizid“ zu lesen, wenn ein Mann Frau* und Kinder ermordet, um eine Tren­nung zu ver­hin­dern. Dabei ist diese extrem­ste Form der tox­is­chen Männlichkeit, in der ein Mann über das Leben ein­er Frau und möglich­er Kinder ver­fügt, nicht geografisch beschränkt: Im Jahr 2017 kamen in Deutsch­land 147 Frauen bei Fällen häus­lich­er Gewalt ums Leben. Eine Auss­parung dieser Fälle männlich­er Gewalt gegen Frauen*, die eben nicht von schein­bar „zugereis­ten Frem­den”, son­dern zum großen Teil von hier gebore­nen Män­nern aus­geübt wird, weist umso mehr auf die Instru­men­tal­isierung der The­matik zur ras­sis­tis­chen Mobil­isierung weit­er Kreise hin. Genau­so lässt sich das Auss­paren von betrof­fe­nen Schwarzen Frauen*, Women* of Col­or und queeren Men­schen deuten, die, über die sex­is­tis­che Diskri­m­inierung hin­aus, auch durch ras­sis­tis­che oder homo- und trans*-feindliche Zuschrei­bun­gen betrof­fen sind.
Dabei ist Cot­tbus nicht der einzige Ort in Bran­den­burg, in dem ein neues Chem­nitz dro­ht. Erst ver­gan­gene Woche fan­den mehrere Kundge­bun­gen in Königs Wuster­hausen statt. Anlass dafür war ein Vor­fall Ende Novem­ber, bei dem eine 15-Jährige zwei Män­nern ein­er sex­uellen Nöti­gung beschuldigte. Schnell war klar, dass die Herkun­ft der Män­ner die ras­sis­tis­che Stim­mung weit­er anheizen würde. Dabei gossen Boule­vardzeitun­gen wie Bild und B.Z. fleißig Öl ins Feuer. So zitierte die B.Z. anonym einen Polizis­ten, der Stadt und Polizeileitung vor­warf, den Vor­fall unter Ver­schluss gehal­ten zu haben, aus Angst vor ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen. Die lokale Polizei­di­rek­tion wies den Vor­wurf zurück. Am 3. Dezem­ber 2018 verkün­dete schließlich die Staat­san­waltschaft, dass sich die Beschuldigun­gen gegen die bei­den Män­ner nicht erhärtet hät­ten. Ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft erk­lärte der Öffentlichkeit, dass man nicht auss­chließen könne, dass die junge Frau den Vor­wurf erfun­den habe. Doch obwohl die Staat­san­waltschaft kurz zuvor die Vor­würfe gegen die bei­den Män­ner entkräftete, wurde der Vor­fall als Aufhänger genutzt, um über die Asylpoli­tik zu schimpfen und poten­tielle Opfer (Frauen und Mäd­chen) zu „vertei­di­gen“. In sozialen Medi­en werteten Ras­sistIn­nen die Entkräf­tung der Vor­würfe als „Fak­e­news“, die bei­den geplanten Kundge­bun­gen wur­den trotz der neuen Infor­ma­tio­nen durchge­führt. Bei der Kundge­bung von Zukun­ft Heimat vor der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, bei der der extrem rechte AfD-Spitzen­funk­tionär Andreas Kalb­itz als Red­ner auf­trat, nah­men allerd­ings lediglich 70 Men­schen teil. Am Bahn­hof von Königs Wuster­hausen ver­sam­melten sich hinge­gen einige Stun­den später mehrere Hun­dert Men­schen. Zu der Kundge­bung hat­te eine Nein zum Heim-Face­book-Seite aufgerufen, hin­ter der die NPD steht.
Ob die ras­sis­tis­che Mobil­isierung in Königs Wuster­hausen fort­ge­set­zt wer­den soll, ist ungewiss. Derzeit liegen keine Anmel­dun­gen vor. Es lässt sich nur eine vage Ver­mu­tung aussprechen, dass die Entkräf­tung der Vor­würfe gegen die Beschuldigten durch die Staat­san­waltschaft eine weit­ere Mobil­isierung und Eskala­tion gedämpft habe. Auf der anderen Seite ist auch die Aus­sage der Staat­san­waltschaft, dass es sich wom­öglich um eine erfun­dene Tat han­delte, mit großer Vor­sicht zu genießen. Zwar gilt seit 2017 im Fall von Verge­wal­ti­gung das Prinzip „Nein heißt Nein“. Für die Straf­barkeit eines Über­griffes kommt es danach nicht mehr darauf an, ob mit Gewalt gedro­ht oder diese angewen­det wurde. Und, ob sich die betrof­fene Per­son gegen den Über­griff kör­per­lich gewehrt hat. Entschei­dend ist – the­o­retisch –, dass das Opfer die sex­uelle Hand­lung nicht gewollt hat. Dabei hat sich an der Beweis­lage in den meis­ten Fällen aber nichts geän­dert. Betrof­fene müssen detail­liert ihre Peini­gung schildern und am Ende ste­ht Aus­sage gegen Aus­sage. Ein unsen­si­bler Umgang von Polizei, Staat­san­waltschaft und Gericht mit Betrof­fe­nen, beispiel­sweise durch die Bagatel­lisierung der Tat, führt dazu, dass Betrof­fene sich nicht ernst genom­men fühlen. Kein Wun­der also, dass der Straf­be­stand der Verge­wal­ti­gung weltweit eine der niedrig­sten Verurteilungsrat­en aufweist. Zudem sehen sich Frauen* per­ma­nent (medi­al und gesellschaftlich) mit dem Vor­wurf kon­fron­tiert, sich Vor­würfe sex­u­al­isiert­er Gewalt auszu­denken, um Män­ner zu Unrecht zu belas­ten. Die Bere­itschaft von Betrof­fe­nen über­haupt einen sex­u­al­isierten Über­griff oder eine Verge­wal­ti­gung anzuzeigen, ist Umfra­gen zufolge ger­ing, ins­beson­dere, wenn sich der Vor­fall im nahen Umfeld ereignet hat (1, 2). Zu groß ist das Schamge­fühl, das viele Betrof­fene empfind­en. Jede zweite und dritte Tat bleibt im Dunkelfeld. All diese Gründe führen dazu, dass viele Betrof­fene eine (juris­tis­che) Auseinan­der­set­zung mit dem Täter mei­den. Nicht zu unter­schätzen ist dabei die dop­pelte psy­chis­che Belas­tung und weit­ere Trau­ma­tisierung: zunächst durch die aggres­siv motivierte Gewalt­tat selb­st, in der Sex­u­al­ität als Mit­tel einge­set­zt wird, um Betrof­fene zu erniedri­gen und Macht auszuüben und im weit­eren Ver­lauf durch die Aberken­nung und Infragestel­lung der Wahrnehmung der betrof­fe­nen Per­son durch Gesellschaft und Jus­tiz (3, 4).
Fem­i­nis­tisch-antifaschis­tis­che Intervention
Wie kön­nen fem­i­nis­tis­che und antifaschis­tis­che Strate­gien ausse­hen, die sich gegen die ras­sis­tis­che Instru­men­tal­isierung sex­u­al­isiert­er Gewalt richt­en, ohne dabei die Glaub­würdigkeit von Betrof­fe­nen infrage zu stellen und somit Ras­sis­mus gegen Sex­is­mus auszus­pie­len? Wir haben ein paar Anre­gun­gen gesammelt:
1. Vor Ort zu sein und Sol­i­dar­ität zu zeigen, kann nach­haltig wirken. Es gilt, lokale Struk­turen zu stärken und Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen ras­sis­tis­ch­er Gewalt zu zeigen. Dabei ist ein mar­tialis­ches Auftreten im schwarzen Block nicht immer hil­fre­ich, wie es Inter­ven­tio­nen in der Ver­gan­gen­heit gezeigt haben. Das poli­tis­che Ange­bot sollte sich an die Bedürfnisse der lokalen Gegeben­heit­en und poten­tiellen Bündnispartner*innen anpassen.
2. Zudem soll­ten wir den Blick für die Betrof­fe­nen sex­u­al­isiert­er Gewalt nicht ver­lieren. Dass es bei den Mobil­isierun­gen in Chem­nitz, Köthen, Cot­tbus und Königs Wuster­hausen nicht um das Ern­st­nehmen von Betrof­fe­nen geht, son­dern hier die Glaub­würdigkeit von Frauen* gegen Ras­sis­mus aus­ge­spielt wird, ist eine Dynamik, die wir schon von der Sil­vester­nacht Köln 2015 ken­nen. Wir müssen immer wieder aufzeigen, dass der ver­meintliche Fem­i­nis­mus des weißen Mannes, kein Fem­i­nis­mus ist, nie war und nie sein wird, son­dern Aus­druck ein­er tox­is­chen Männlichkeit und eines rück­wärts­ge­wandten patri­ar­chalen Welt­bildes ist. Dies erkan­nten schon die Autor*innen des Artikels „Tox­is­che Männlichkeit von Kan­del bis Chem­nitz“: „Die einzige stich­haltige Argu­men­ta­tion gegen die monokausal-ras­sis­tis­che Erk­lärung sex­u­al­isiert­er Gewalt und das daraus resul­tierende Mobil­isierungspo­ten­tial ist der immer wieder zu führende Beweis, dass das Prob­lem nicht die Eth­niz­ität oder die Migra­tions­geschichte von Tätern und Betrof­fe­nen ist, son­dern eine bes­timmte Form von Männlichkeit. Ein Iden­tität­sange­bot, für das sich Typen aus Tune­sien, Afghanistan und Sach­sen gemein­sam entschei­den, über alle poli­tis­chen Gren­zen hin­weg. Und solange der gesamte Rest der Gesellschaft sex­u­al­isierte Gewalt als Resul­tat dieser Männlichkeit nicht ernst nimmt, wer­den die fak­tis­chen und aus­gedacht­en Betrof­fe­nen von auss­chließlich als migrantisch gedachter Män­nerge­walt immense mobil­isierende Wirkung haben.“ (Berg, Goetz & Sanders) Aus diesem Grund müssen wir eine bre­ite Öffentlichkeit schaf­fen zur The­ma­tisierung (sex­u­al­isiert­er) Gewalt gegen FLTI*, die sich nicht an der Herkun­ft und Reli­gion des Täters ori­en­tiert. Zeigt euch sol­i­darisch mit allen Betrof­fe­nen sex­u­al­isiert­er Gewalt, hört ihnen zu und unter­stützt sie. Achtet aufeinan­der und schaut nicht weg.
3. Wir müssen über „tox­is­che Männlichkeit“ sprechen! Genau­so fehlt es im deutschen Sprachraum bish­er an ein­er klaren Benen­nung der fast alltäglichen sex­is­tis­chen Morde an Frauen*. Im Englis­chen existiert seit Langem der Begriff „femi­cide“, der Morde an Frauen* auf­grund ihres Geschlechts beschreibt. Erst seit kurz­er Zeit wird auch in Deutsch­land das Wort „Fem­izid“ benutzt, um so die Aufmerk­samkeit auf die struk­turelle Ebene dieser Morde zu lenken, die eben nicht ein­fach nur „Tragö­di­en“ sind.
4. Recherche und Infor­ma­tio­nen sind auch weit­er­hin wichtig: Der Hin­weis, dass in der AfD Nazis aktiv sind, lässt zwar schein­bar kaum jeman­den mehr auf­schreck­en. Doch in den kleinen Städten, in denen wir uns bewe­gen, spielt dieses Wis­sen auch weit­er­hin eine Rolle. Die poli­tis­che Einord­nung und die lokale Wirk­lichkeit aufzuzeigen, hil­ft denen, die sich seit Jahren gegen Nazis engagieren und den­jeni­gen, die es sich bish­er noch zu bequem gemacht haben, den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Recherche kann dabei auch dazu beitra­gen, die Dop­pel­moral der Nazis zu offen­baren: Nicht sel­ten ver­suchen ger­ade diese sich auf Demon­stra­tio­nen als besorgte Män­ner, die sex­u­al­isierte Über­griffe verurteilen, zu stil­isieren und gle­ichzeit­ig poli­tis­che Gegner*innen in sozialen Net­zw­erken mit der Andro­hung sex­u­al­isiert­er Gewalt einzuschüchtern.
5. Wir brauchen bre­it­ere Bünd­nisse – aber nicht um jeden Preis. Fem­i­nis­mus darf nicht gegen Antifaschis­mus aus­ge­spielt wer­den. Der Kampf gegen Neon­azis und Ras­sistIn­nen darf nicht auf Kosten fem­i­nis­tis­ch­er Kämpfe gehen. Zu Recht kri­tisieren Anna Berg, Judith Goetz und Eike Sanders, dass nicht nur die Geschehnisse in Chem­nitz von Män­nern gemacht wer­den, son­dern auch von Män­nern analysiert und disku­tiert wer­den. Antifaschis­tis­che Poli­tik dro­ht „wieder zur reinen Män­ner­sache zu wer­den“. Seid sol­i­darisch mit anderen Kämpfen! Nur durch mehr Sicht­barkeit von FLTI* in antifaschis­tis­chen Debat­ten und das Zusam­men­führen fem­i­nis­tis­ch­er mit anderen poli­tis­chen Kämpfen, kön­nen wir wirk­sam wer­den. Dazu gehört auch (wieder) eine ver­stärk­te Kri­tik an Männlichkeit­skonzepten, dem Geschlechter­ver­hält­nis und dem Umgang mit sex­u­al­isiert­er Gewalt (nicht nur) in linken Räumen.
6. Zulet­zt der in unseren Augen wichtig­ste Tipp: Achtet auf euch und achtet aufeinan­der. Die per­ma­nente Präsenz von repres­siv­en, reak­tionären und men­schen­feindlichen Poli­tik­erIn­nen, AktivistIn­nen, Demon­stri­eren­den, State­ments, Debat­ten und Aktio­nen spüren wir im All­t­ag. Häu­fig sind wir uns gar nicht klar, dass wir ger­ade nicht mit indi­vidu­ellen Prob­le­men zu kämpfen haben, son­dern sie Abbild der gesellschaftlichen Verän­derun­gen sind. Sprecht über eure Erfahrun­gen, eure Äng­ste und darüber, wie diese euch als Indi­vidu­um und eure poli­tis­che Arbeit beeinflussen.
Be care­ful with each oth­er, so we can be dan­ger­ous together!
 
¹ Tox­is­che Männlichkeit meint ein in unser­er Gesellschaft vorherrschen­des Kon­strukt von Männlichkeit. Männlich sozial­isierte Per­so­n­en sollen dem­nach hart, furcht­los und stark sein. Empathie, Zärtlichkeit oder Acht­samkeit dage­gen find­en in dieser Vorstel­lung keinen Platz. Sie wirkt sich auf das eigene emo­tionale Erleben und die sozialen Beziehun­gen aus (mehr Infor­ma­tio­nen dazu u.a. hier: https://missy-magazine.de/blog/2018/08/16/hae-was-heisst-toxic-masculinity/).

Kategorien
Law & Order

Wer von euch ohne Sünde ist, der Werfe den ersten Stein.“

??? Tech­no, Trash & Ablasshandel ???
? 15.12. ? 21 Uhr ? Datscha ?
? Tech­no (Hölle): DJ rAve Maria (https://soundcloud.com/leibniz) ? Pope
of Pots­dam ? Ryuho Okawa & Hogen Fuku­na­ga ? Die Vorhölle ? Tebass van
Elst ?
? 80s/Pop/Tash (Him­mel): Bro­ken Steißbein ? Koshr ? Jesus Fistus ?
„Wer von euch ohne Sünde ist, der Werfe den ersten Stein.“
So ste­ht es geschrieben im Johannes Evan­geli­um (8,7). Hüten muss sich
aber heute der/die/das, der/die/was die christliche Lehre noch in
ortho­dox­er Lesart als eigenes Leben­spro­jekt auf­fasst und also einen,
nein viele! Steine gewor­fen hat. Daher ist der Hin­ter­grund des 15.12.
der offen­sichtliche: ein Genosse war wieder zu christlich unterwegs…
Sie sagen: Störung des religiösen Frieden! Sie sagen: Straftatbestand
nach §167 / § 113!
Wir sagen: Gegenreformation.
In ein­er Stadt, in der im Gewand der Ver­söh­nung nieder­ste Götzenanbetung
als christlich aus­gegeben wird, kann die Auf­gabe der revolutionären
Philolo­gen – „Und solche sind wir nun ein­mal“ (Karl Held) – nur sein,
auf die Tafeln zu ver­weisen, die Moses nach seinem Ren­dezvouz mit dem,
der ist, was er sein wird, erhielt. Die #1 des Dekalogs lautet:
DU SOLLST NEBEN MIR KEINE ANDEREN GÖTTER HABEN!
Die weltliche Vertre­tung der Trinität in Pots­dam ist – man muss es so
sagen – der degener­ierte Antichrist. Wer das nicht hören will, der
bleibe fern.
Allen anderen ver­sprechen wir: blühende Landschaften.
Ab 21 Uhr führen uns zwei altge­di­ente und stadt­bekan­nte Häretiker
metapho­risch durch die unheili­gen Hallen des gotteslästerlichen
Preussen­tem­pels und in den Abend ein. Dazu wird ein Gläschen heißer
Mess­wein gereicht.

Kategorien
Sonstiges

Institutioneller Rassismus — benennen, anerkennen, beseitigen”

Impulse und Gespräche mit Sabine Seyb von “Rea­chOut”, Berlin, Augus­to Jone Munjun­ga von Palan­ca e.V., Eber­swalde und Mar­cus Rein­ert vom Vere­in Opfer­per­spek­tive, Pots­dam. Mod­eriert von Sofia Hamaz.
Ort: Mar­tin-Luther-Saal, Kirch­straße 6, 16225 Eberswalde
Tag der Men­schen­rechte, Mon­tag, 10. Dez., 19 Uhr:
Her­zliche Ein­ladung im Rah­men des Gedenkens und Mah­nens anlässlich des 28. Todestages von Amadeu Antonio.
Afrikanis­ch­er Kul­turvere­in Palan­ca e.V.
Barn­imer Kam­pagne “Light me Amadeu”

Kategorien
Law & Order Sonstiges

Wichtiger denn je – tretet in die Rote Hilfe ein!

Alle Jahre wieder ver­sucht der Staat­sap­pa­rat mit der Forderung des
Ver­bots der Roten Hil­fe und ander­er link­er Organ­i­sa­tio­nen jedes allzu
grundle­gende Auf­begehren gegen die Herrschaft von Kap­i­tal und Staat zu
krim­i­nal­isieren und so im Keim zu erstick­en. Aktuell ist es das
Bun­desin­nen­min­is­teri­um unter Horst See­hofer (CSU), das die Rote Hilfe
e.V. ver­bi­eten möchte.
Ger­ade in Zeit­en, in denen Polizeige­set­ze in allen Bun­deslän­dern und
auch in Bran­den­burg ver­schärft wer­den sollen, Ras­sis­mus und
Frem­den­feindlichkeit wieder wach­sen und linke Struk­turen angegriffen
wer­den, ist Sol­i­dar­ität überlebenswichtig.
Die Rote Hil­fe hat ihre Tra­di­tion im antifaschis­tis­chen Kampf der 1920er
Jahre. Heute hat sie in ihren 43 Orts­grup­pen über 9000 Mit­glieder im
ganzen Land. Durch die Sol­i­dar­itäts- und Öffentlichkeit­sar­beit für
betrof­fene linke Aktivist*innen ist sie mit­tler­weile zur größten linken
Organ­i­sa­tion in Deutsch­land gewor­den, die weit­er­hin Mit­glieder gewinnt.
Die Rote Hil­fe gibt Hil­festel­lung im Fall von Ermit­tlungsver­fahren oder
vor Gericht. Wir organ­isieren Ver­anstal­tun­gen, ver­mit­teln Anwält*innen
oder leis­ten finanzielle Unter­stützung für Aktivist*innen. Ob bei
Anti-Pogi­da-Demos, Haus­be­set­zun­gen in der Pots­damer Innen­stadt oder bei
Aktio­nen gegen die AfD: die Rote Hil­fe unter­stützt die Betroffenen.
Der Angriff auf die Rote Hil­fe ist ein Angriff auf die
außer­par­la­men­tarische linke Arbeit, auf den Anti­ras­sis­mus, den
Antifaschis­mus und den Antikap­i­tal­is­mus. Zeigt euch sol­i­darisch – tretet
in die Rote Hil­fe ein!
Eure Rote Hil­fe Potsdam
& Bran­den­burg Südwest

Kategorien
(Anti-)Rassismus Geschichte & Gedenken

Eberswalde: Gedenken an Amadeu Antonio

Am 6. Dezem­ber 1990 starb Amadeu Anto­nio, der als angolanis­ch­er Ver­tragsar­beit­er in die DDR kam. In der Nacht auf den 25. Novem­ber 1990 wurde er vor einem Gasthof in Eber­swalde von etwa 60 recht­en Jugendlichen mit Knüp­peln ange­grif­f­en und ins Koma geprügelt. Er erlag Tage später seinen Verletzungen.
In Gedenken an Amadeu Anto­nio find­et am Don­ner­stag, den 6. Dezem­ber um 17 Uhr eine Kundge­bung an der Mahn- und Gedenk­tafel (Eber­swalder Str. 261, 16225 Eber­swalde) statt. Zur anschließen­den Begeg­nung und gemein­samen Essen laden der Afrikanis­che Kul­turvere­in Palan­ca e.V., die Barn­imer Kam­pagne “Light me Amadeu” und die Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive Eber­swalde in die Räume von Palan­ca in der Cop­pis­traße ein.
Anlässlich des Gedenkens wird momen­tan unsere Ausstel­lung [Kein schön­er Land] zu Todes­opfern rechter Gewalt in Bran­den­burg in der Maria-Mag­dale­nen-Kirche in Eber­swalde gezeigt. Zur Eröff­nung berichtete Andreas Michael, Mitar­beit­er der Opfer­per­spek­tive, über die aktuelle Sit­u­a­tion in Eber­swalde. Den Rede­beitrag doku­men­tieren wir hier.
Rechte Gewalt in Eber­swalde und die aktuelle Sit­u­a­tion für Betroffene
Für das erste Hal­b­jahr zählte die Opfer­per­spek­tive 97 Angriffe im Land Bran­den­burg. Bis zum 1. August waren es schon über 100, welche für dieses Jahr reg­istri­ert wur­den. Zum Ver­gle­ich: im ersten Hal­b­jahr 2017 wur­den 98 Fälle gezählt, im ganzen Jahr 171. 80 Fälle, und damit die weit über­wiegende Zahl der Angriffe, war ras­sis­tisch motiviert.
Es muss fest­gestellt wer­den, dass es in den let­zten Monat­en keinen Rück­gang rechter Gewalt­tat­en gegeben hat. Das Niveau ras­sis­tis­ch­er Gewalt bleibt sta­bil hoch, obwohl viele Gründe, die in den let­zten drei Jahren für den Anstieg rechter Gewalt­tat­en herange­zo­gen wur­den, derzeit nicht gegeben sind. Wed­er gibt es in diesem Jahr Land­tags- oder Bun­destagswahlen, noch kom­men derzeit in hoher Zahl Geflüchtete in Bran­den­burg an. Ras­sis­tis­che Gewalt ist in den let­zten drei Jahren für einen Teil der Bran­den­burg­er Bevölkerung offen­bar zu ein­er nor­malen und akzep­tierten Hand­lungsweise im Umgang mit Migrant*innen geworden.
Allein im Land­kreis Barn­im reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive bis dato 13 rechte Gewalt­tat­en. Dies stellt einen Anstieg gegenüber den Vor­jahren dar. So gab es 2015 sechs, 2016 fünf und 2017 elf Angriffe, die Gesamtzahl der Angriffe ist damit die höch­ste, welche seit Beginn des Mon­i­tor­ings im Jahr 2002 durch die Opfer­per­spek­tive doku­men­tiert wurde. Dazu muss gesagt wer­den, dass 2017 in fast allen anderen Land­kreisen die Gewalt­tat­en einen leicht­en Rück­gang hatten.
Die Stadt Eber­swalde ist ein Schw­er­punkt rechter Angriffe im Barn­im, hier stieg die Angriff­szahl von sechs im Jahr 2017 auf acht Angriffe an. Das häu­fig­ste Tat­mo­tiv bei diesen Angrif­f­en ist Ras­sis­mus, bei 85% aller Tat­en lag diese Moti­va­tion zugrunde. Betrof­fen davon sind vor allem Men­schen mit real­er oder zugeschrieben­er Migra­tions­geschichte, ver­meintlich Geflüchtete aber auch inter­na­tionale Studierende. So zum Beispiel Anfang August als eine Gruppe junger Frauen in Eber­swalde mit dem Fahrrad unter­wegs war und bei einem Stre­it mit einem Aut­o­fahrer erst ras­sis­tisch belei­digt wurde und dann eine von ihnen in den Gegen­verkehr geschub­st wurde. Glück­licher­weise kon­nte das ihr ent­ge­gen kom­mende Fahrzeug rechtzeit­ig brem­sen, sodass Schlim­meres ver­hin­dert wurde.
Neben diesen ras­sis­tisch motivierten Gewalt­tat­en, die vor allem in Bernau, Biesen­thal, Eber­swalde und Wan­dlitz die häu­fig­ste Tat­mo­ti­va­tion bilden, wur­den durch Opfer­per­spek­tive auch zwei kör­per­liche Angriffe auf poli­tis­che Gegner*innen bzw. nicht Rechte reg­istri­ert. Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te, ein­fache wie gefährliche, bilden weit­er­hin die mit Abstand häu­fig­sten Tatbestände. Die Opfer­per­spek­tive zählte vier ein­fache und eine gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Eber­swalde, eine gefährliche so wie eine ein­fache Kör­per­ver­let­zung in Bernau, eine ver­suchte gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Biesen­thal und eine ver­suchte ein­fache Kör­per­ver­let­zung in Wan­dlitz. In Biesen­thal wurde ein Mann aus Soma­lia, welch­er mit dem Fahrrad durch die Bahn­hof­sstraße fuhr, ras­sis­tisch belei­digt und dann mit einem schw­eren Ket­ten­fahrrad­schloss bewor­fen. In Eber­swalde wur­den an ver­schieden Tagen junge Men­schen aus der rus­sis­chen Förder­a­tion ras­sis­tisch belei­digt und ange­grif­f­en, in einem Fall kon­nte der Angriff abgewehrt wer­den. Eben­falls in Eber­swalde gab es einen ras­sis­tisch motivierten Angriff auf eine Frau aus Vietnam.
Neben diesen tätlichen Angrif­f­en reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive drei Fälle von Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen, beispiel­sweise Mitte April in Wan­dlitz. Am Liep­nitzsee wer­den zwei Män­ner ras­sis­tisch belei­digt und bedro­ht, bis sie den See ver­lassen. Aber auch in Bernau und Eber­swalde kommt es immer wieder zu ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen. Auf­grund der Tat­sache, dass es im Barn­im nur sehr wenig Kon­takt zu den Betrof­fe­nen gibt, geht die Opfer­per­spek­tive hier davon aus, dass die Zahlen nicht das tat­säch­liche Aus­maß wider­spiegeln. Aus der all­ge­meinen Beratung­sprax­is her­aus lässt sich sagen, dass, wie auch in den Vor­jahren, Men­schen mit Fluchter­fahrung die Haupt­be­trof­fe­nen­gruppe rechter Gewalt in Bran­den­burg sind.
Bei ras­sis­tis­chen Gewalt­de­lik­ten kom­men allerd­ings auch Über­griffe auf Per­so­n­en mit zugeschrieben­er oder real­er Migra­tions­geschichte hinzu. Sie erleben ras­sis­tis­che Gewalt und Anfein­dun­gen in allen Lebens­bere­ichen: Durch Nachbar*innen im eige­nen Wohnum­feld, beim Sport, Einkaufen oder auf offen­er Straße. Ver­stärkt tre­f­fen die Bera­ten­den Betrof­fene in einem Zus­tand großer Hoff­nungslosigkeit: Der erfahrene Ras­sis­mus ist für die Ange­grif­f­e­nen so all­ge­gen­wär­tig, dass die Möglichkeit eines All­t­ags jen­seits dieser Erleb­nisse völ­lig unre­al­is­tisch ist. Oft wird der tat­säch­liche kör­per­liche Angriff nicht mehr als her­aus­ra­gen­des Erleb­nis wahrgenom­men, son­dern als ein weit­er­er Baustein in ein­er Kon­ti­nu­ität der Ablehnung, die psy­chisch wesentlich schw­er­er wiegt. Wege aus dieser Sit­u­a­tion zu find­en ist nicht nur eine große Her­aus­forderung für die Betrof­fe­nen, die Unter­stützen­den vor Ort und die Bera­ten­den. Sie ist vielmehr eine zen­trale Prob­lem­stel­lung für die Lan­despoli­tik und die Bran­den­burg­er Gesellschaft. Hier muss der in der Lan­desver­fas­sung for­mulierte Anspruch, als Land der „Ver­bre­itung ras­sis­tis­chen Gedankenguts“ ent­ge­gen zu treten, mit Leben gefüllt wer­den. Das eben dort erwäh­nte „friedliche Zusam­men­leben der Men­schen“ wird in Bran­den­burg durch ras­sis­tis­che Gewalt­tä­terIn­nen Tag für Tag infrage gestellt.
In den aller­meis­ten Fällen führt ras­sis­tis­che Gewalt bei Betrof­fe­nen zu einem Rück­zug aus dem öffentlichen Raum ins Pri­vate. Die durch Ras­sistIn­nen erzwun­gene Iso­la­tion ver­stärkt aber oft die psy­chis­chen Auswirkun­gen der Angriffe und erschw­ert die Ver­ar­beitung der Gewal­ter­fahrung, die bei Men­schen mit Flucht­bi­ografie häu­fig nicht die Erste ist. Selb­st die alltäglichen Dinge, wie das Einkaufen von Lebens­mit­teln, wer­den zu ein­er kom­plex­en Auf­gabe: Tele­fon­ket­ten wer­den gebildet, Freund*innen um Unter­stützung gebeten, damit die Woh­nung nicht mehr ver­lassen wer­den muss, Unternehmungen außer­halb wer­den auf das Notwendig­ste beschränkt. Dies sind die Beglei­tum­stände, unter denen viele Men­schen mit Flucht­geschichte ver­suchen müssen, in der Bran­den­burg­er Gesellschaft anzukom­men. Eine Gesellschaft, in der sich Alteinge­sessene und Neuank­om­mende auf Augen­höhe begeg­nen kön­nen, ist nicht möglich, solange im öffentlichen Raum die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angst­frei bewe­gen können.
Die Entwick­lung hin­sichtlich rechter Gewalt bleibt besorgnis­er­re­gend. Ras­sis­tis­che Gewalt ist zur Nor­mal­ität gewor­den. Diese hat Teile der Gesellschaft erfasst, welche zuvor durch rechte AkteurIn­nen nicht erre­ich­bar waren. Eine neue Dynamik gewin­nt die Sit­u­a­tion durch die AfD, die sich mit ihrer poli­tis­chen Aus­rich­tung in Bran­den­burg immer ein­deutiger dem extrem recht­en Spek­trum zuord­nen lässt und bei Wahlen als erfol­gre­ich­er Aus­druck dieser Stim­mung fungiert. Die has­ser­füllte Präsenz und Laut­stärke, die ras­sis­tis­che Posi­tio­nen derzeit in gesellschaftlichen Debat­ten haben, erweck­en bei recht­en Gewalt­tä­terIn­nen den Ein­druck, dass die Mehrheit der Gesellschaft hin­ter ihren Tat­en ste­ht. Es beste­ht in dieser Sit­u­a­tion die Gefahr, dass Ras­sis­mus und Gewalt Gegen­po­si­tio­nen aus den poli­tis­chen Diskus­sio­nen vor Ort ver­drän­gen. Wenn sich ras­sis­tis­che Gewalt­tä­terIn­nen der­art als gesellschaftlich wirk­sam erleben, existiert die Gefahr, dass diese Erfahrung auch zukün­ftig reak­tivier­bar bleibt. Die Betrof­fe­nen der recht­en Angriffe hinge­gen, fühlen sich derzeit so bedro­ht und verun­sichert, dass eine Teil­habe für sie nur stark eingeschränkt möglich ist. Selb­st bei einem Rück­gang rechter Gewalt wird es län­gere Zeit dauern, bis das Ver­trauen in Gesellschaft und Insti­tu­tio­nen wieder ein Maß annehmen kann, welch­es für ein unbe­lastetes Zusam­men­leben notwendig ist.

Kategorien
Antifaschismus

Offener Brief als Reaktion auf den Artikel “NPD-Bürgerwehr patrouilliert durch Bad Belzig ” aus der MAZ vom 29.11.2018

‑Die Schutz­zo­nen-Aktion der NPD-
Die NPD kündigte bere­its in einem Video, welch­es bei ihrer Kundge­bung auf dem Bad Belziger Mark­t­platz in diesem Som­mer unter dem Mot­to “Wir schaf­fen Schutz­zo­nen” gedreht wurde, ihre Pläne für ganz Deutsch­land an. Auf dem YouTube-Account des stel­lvertre­tenden NPD-Parteivor­sitzen­den Ron­ny Zasowk, heißt es dazu: „Auf ein­er Kundge­bung im bran­den­bur­gis­chen Bad Belzig haben wir darauf aufmerk­sam gemacht, dass wir Bürg­er das Recht haben, uns selb­st zu schützen, wenn der Staat dazu nicht mehr Wil­lens oder in der Lage ist. Wir rufen alle Deutschen dazu auf, in ihrer Heimat Schutz­zo­nen einzuricht­en, mit denen unseren Land­sleuten wieder mehr Sicher­heit geboten wird.” (https://www.youtube.com/watch?v=OkJgb4_1ZwI)
Aus­rüs­tung und Info­ma­te­ri­alien verteil­ten sie schon länger bei Kundge­bun­gen und Infos­tän­den an die eigene Anhänger­schaft. Dazu zählte nicht nur ein Taschenalarm son­dern auch Pfef­fer­sprays für die “Kam­er­aden”. Laut der NPD-nahen Face­book­seite “Schutz­zone” wurde am 30. Okto­ber die “Schutz­zo­nen-Gruppe” in Bad Belzig ein­gerichtet. “Nun wird in Bad Belzig für Ord­nung gesorgt” heißt es dort. Auf Face­book bericht­en Anwohn­er darüber, die Gruppe schon häu­figer gese­hen zu haben. Schein­bar klin­gel­ten sie sog­ar an Wohnungen.
‑Sie machen ernst, wenn man ihnen Raum lässt!-
„Die Fal­lzahlen in der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik sinken – in Bad Belzig und Umge­bung wie auch bun­desweit“, erk­lärte Bürg­er­meis­ter Roland Leisegang (partei­los) bere­its in diesem Jahr gegenüber der MAZ. Den­noch ver­sucht die NPD dieser Tage, anderen recht­en Parteien in nichts nach zu ste­hen. Angst schüren vor ver­meintlichen Über­grif­f­en und bewusste Gren­züber­schre­itung wider jeglich­er Real­ität in unser­er Stadt gehört auch hier zum Reper­toire. Für uns ist diese Gren­züber­schre­itung aber auch symp­to­ma­tisch für die Akzep­tanz, die die NPD mit­tler­weile nicht zulet­zt auch in der SVV genießt. Die NPD scheint für einige Abge­ord­nete ein akzept­abler Part­ner auf kom­mu­naler Ebene gewor­den zu sein: Fußball­turniere oder Genehmi­gun­gen für das (nicht kor­rek­te) Ent­fer­nen von ver­meintlich link­sex­tremen Graf­fi­ti. Herr Schär bekommt den Spiel­raum und nutzt diesen im Inter­net wo er sich als engagiert­er Bürg­er darstellen kann. Im recht­sex­tremen Wahn ist der Weg selb­st die Rolle des Ord­nung­shüters zu übernehmen da nicht mehr weit.
‑Klare Kante gegen Bürg­er­wehr und NPD-
In Anbe­tra­cht der unzäh­li­gen Über­griffe auf unser Info­café “Der Winkel” in den let­zten Jahren kann man sich nur Schutz vor dieser “Schutz­zone” wün­schen. Auch bleibt grund­sät­zlich festzuhal­ten, dass in diesem Land die Polizei für Recht und Ord­nung auf der Straße sorgt und eben zurecht keine Pri­vat­per­so­n­en ohne jegliche Rechtsken­nt­nis und Befugnisse.
Wir fordern den Stadtverord­neten Her­rn Andre Schär (NPD) auf, diese Aktiv­itäten, die in keinem demokratis­chem Rah­men vertret­bar sind, einzustellen sowie alle weit­eren Stadtverord­neten und den Bürg­er­meis­ter sich klar gegen der­ar­tige Wil­lens­bekun­dun­gen zur Selb­stjus­tiz zu positionieren!
Nicht zulet­zt ist der Schaden, der für Bad Belzig und die Region aus solchen Aktio­nen entste­ht, nicht abse­hbar. Welch­er Tourist hat schon Lust nach einem Besuch der Burg oder der Therme ein­er selb­ster­nan­nten recht­sex­tremen Bürg­er­wehr in die Arme zu laufen. Auch zeigen sich viele Bürg­erin­nen und Bürg­er in den sozialen Net­zw­erken ängstlich und besorgt. Wir befind­en uns im Jahr 2018 und nicht 1933. Es ist höch­ste Zeit, sich der von der NPD aus­ge­hen­den Gefahr u.A. für das Bild Bad Belzigs bewusst zu wer­den! Das bedeutet nicht nur diese Entwick­lung nicht zu nor­mal­isieren, son­dern auch klar Stel­lung zu beziehen und Recht­sex­tremen keine Freiräume zu bieten.
Belziger Forum e.V. gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt

Kategorien
Antifaschismus

Rathenow: Extrem rechtes Bürgerbündnis suchte Anschluss an Gelbwesten-Bewegung

Die plan­mäßig let­zte Ver­samm­lung der extrem recht­en Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ im Jahr 2018 fand am Mon­tagabend auf dem Rathenow­er August Bebel Platz unter dem Zeichen der so genan­nten Gelb­west­en-Bewe­gung statt. Die zur Spitzen­zeit 15, an der angemelde­ten Kundge­bung teil­nehmenden Vere­ins­mit­glieder sowie Sym­pa­thisierende aus Rathenow, Prem­nitz, Bran­den­burg an der Hav­el und Berlin woll­ten damit offen­bar ihre Ver­bun­den­heit mit Protestieren­den in Frankre­ich demon­stri­eren. Dort führte die Entschei­dung der franzö­sis­chen Regierung die Sprit­preise vorge­blich zu Gun­sten der Umwelt zu erhöhen zu teil­weise hefti­gen, aber – auf das Land bezo­gen – dur­chaus typ­is­chen Protesten aller poli­tis­chen Lager.
In der Bun­desre­pub­lik erfahren die Aktio­nen der „Gelb­west­en“ allerd­ings bish­er fast auss­chließlich bei extrem recht­en Grup­pen aus dem PEGI­DA-Spek­trum einen Wider­hall. Erst am ver­gan­genen Sam­stag zeigten sich beispiel­sweise in Berlin mehrere Teil­nehmende eines Marsches der flüchtlings­feindlichen Ini­tia­tive „Zukun­ft Heimat“ in gel­ben Warn­west­en. Andere PEGI­DA-ähn­liche Grup­pen, wie zB eine Ini­tia­tive aus Mönchenglad­bach, ver­sucht­en in klein­er Anzahl durch das kon­tinuier­liche Über­queren von Zebras­treifen – erfol­g­los und begleit­et von großem Spott in den sozialen Medi­en – den Verkehr lahm zu legen.
In Rathenow blieb es am Mon­tagabend, ähn­lich wie in Berlin, lediglich bei einem sym­bol­is­chen Zeigen von gel­ben Warn­west­en mit der Auf­schrift: „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“. Den­noch ließ der Vor­sitzende des offiziell „gewalt­freien“ Vere­ines, Chris­t­ian Kaiser, durch­blick­en, dass er dur­chaus Sym­pa­thie mit diesen – aus sein­er Sicht – „antikap­i­tal­is­tis­chen“ Protesten habe, auch wenn dabei eben auch Autos angezün­det wer­den. Denn Schuld seien ja ange­blich die Poli­tik­er, welche das Volk zur „Weißg­lut“ brächt­en. Ähn­liche Protest­for­men von autonomen Grup­pen, beispiel­sweise anlässlich des G20-Gipfels im ver­gan­genen Jahr in Ham­burg, wur­den vom „Bürg­er­bünd­nis“ hinge­gen damals verurteilt und sich mit der Polizei sol­i­darisiert. Die Real­ität wird eben so hinge­bo­gen wie sie für die Pro­pa­gan­da erforder­lich ist.
Der gle­iche Wider­sinn trifft für die Attribute „unab­hängig“ und „partei­los“ zu, welche noch immer groß auf dem Grup­pen­ban­ner prangen. Denn der Vor­sitzende des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ ist seit jüng­stem auch Lan­desvor­sitzen­der der extrem recht­en Partei „ Die REPUBLIKANER“ (REP). Dazu wurde ihm gestern auch offiziell von einem sein­er Getreuen auf der Kundge­bung gratuliert.
Allerd­ings bleibt unklar, ob tat­säch­lich alle Vasallen des Kaisers Engage­ment für die REPs gut heißen. Ein erhe­blich­er Teil des „Bürg­er­bünd­niss­es“ ist näm­lich regelmäßiger Gast bei den AfD Stammtis­chen in Rathenow. Kon­flik­te im eige­nen Milieu sind somit vor­pro­gram­miert, ins­beson­dere wenn der Kaiser – wie gestern wieder – über die blaue Partei lästert.
Anson­sten blieb die gestrige Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ im üblichen Niveau. Die üblichen Gestal­ten ver­sucht­en auf die für sie typ­is­chen Art und Weise, ihr immer gle­ich­es Anliegen und ihren schwieri­gen Kampf mit sich selb­st den gen­ervten Pas­san­ten und Anwohnen­den näher zu brin­gen. Zu den vier Reden­den am Mon­tagabend gehörten, neben dem bere­its erwäh­n­ten Kaiser aus Rathenow-West mit seinem gewohnt ambiva­len­tem Ver­hält­nis zur deutschen Sprache, auch wieder die ver­bit­tert, von Hass zer­fressen wirk­ende Frau aus Berlin, der Chem­trail-Spezial­ist aus der Wald­sied­lung sowie der trock­ene (?) Alko­ho­lik­er mit seinem wirren Träumen.
Die Ver­anstal­tungsrei­he soll im Jan­u­ar 2019 fort­ge­set­zt werden.
Fotos hier: https://flic.kr/s/aHsmuFNnqg

Inforiot