Vom 1. bis 8. September 2018 organisiert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einzelpersonen die „Aktionswoche für ein weltoffenes Werder“. Damit setzt sie ein Zeichen für eine offene und solidarische Stadt und Gesellschaft und gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung.
Mit einer Filmreihe, Theateraufführungen, einer Ausstellung, Workshops mit Schülerinnen und Schülern, einem Bürgerdialog und zahlreichen weiteren Formaten setzen sich die Veranstaltungen mit den Themen Weltoffenheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten auseinander.
Höhepunkt der Woche ist das Konzert für ein weltoffenes Werder am 8. September mit lokalen und internationalen Bands und einem vielfältigen inhaltlichen und künstlerischen Begleitprogramm.
Weitere Informationen und das ausführlichere Programm für die Aktionswoche finden sich unter www.weltoffenes-werder.de
Jahr: 2018
Unser Alternative ist Solidarität! – Am 26.08. für ein weltoffenes Eberswalde
Ein AfD-nahes Bündnis mit dem Titel „Heimatliebe Brandenburg“ plant für den 26.08.2018 eine Demonstration in Eberswalde. Es will damit Stimmung machen gegen Geflüchtete, politisch Anders-denkende und gegen alle, die für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft stehen. Im letzten Jahr waren die Redner und der Anmelder noch im Auftrag der AfD unterwegs. In diesem Jahr ver-suchen sie es unter dem Deckmantel eines Bündnisses.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist mittlerweile keine Protestpartei mehr, sondern ein Sammelbecken und Sprachrohr für rassistische Politik. Sie versucht derzeit bundesweit, wie auch im Barnim, zu einem Zentrum der Rechten zu werden. Es werden nationalistische, rassistische und zum Teil auch Naziparolen verbreitet und gegen Andersdenkende gehetzt. So werden politische Diskurse und das gesellschaftliche Klima nach rechts verschoben.
Doch die „möchtegern Alternative“ ist nicht nur wegen ihres offenen Rassismus eine ernsthafte Gefahr für die Gesellschaft. Das Parteiprogramm ist in vielerlei Hinsicht reaktionär. Unter anderem wird ein traditionelles Familienbild propagiert, welches in letzter Konsequenz die Frauen zurück an den Herd drängt. Auch sollen beispielsweise soziale Sicherungssysteme zurückgefahren und Steu-ern für die Reichen gesenkt werden. Offensichtlich ist das alles nicht im Sinne der gesellschaftlich Benachteiligten, die diese Partei wählen sollen.
Das Bündnis versucht sich einen gemäßigten Anstrich zu verpassen. Im Barnim läuft das offensicht-lich anders. Die angekündigten Redner sind klar im äußeren rechten Flügel positioniert und stehen für eine völkisch-nationalistische Politik. Der Schulterschluss mit dem Pegida-Gründer Siegfried Däberitz aus Dresden zeigt, dass die sogenannte Alternative nicht einmal den Versuch unternimmt sich vom gewaltbereiten rechten Potential abzugrenzen. Auch die anderen Redner sind als rechts-außen Politiker bekannt und haben keine Berührungsängste zur NPD, wie zum Beispiel der Bür-germeisterkandidat aus Bad Freienwalde Lars Günther mit einer gemeinsamen Demo „gegen Über-femdung“ vor einigen Jahren mit der NPD und anderen bewiesen hat.
Egal unter welchem Label sich Rassist_innen, Nationalist_innen und die alten und neuen Nazis ver-sammeln, wir werden ihnen keinen Platz lassen in Eberswalde oder anderswo. Wir sind viele Men-schen unterschiedlichster Herkunft, unterschiedlichsten Alters und politischer Orientierung. Wir sind geeint in dem Willen für eine gerechte, weltoffene und tolerante Gesellschaft zu streiten. Deshalb rufen wir am 26.08.2017 ab 14.00 Uhr zu einer Protestkundgebung in der Nähe des Eberswalder Bahnhofs auf (genauer Ort folgt). Wir wollen, wie im letzten Jahr ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung setzen!
Mittwoch, 05.09., 20 Uhr: Info-Abend „Ende Gelände“ Beschreibung: Ende Gelände Potsdam stellt sich vor. Themen sind Mobilitäts- und Energiewende, selbstgemacht. Sprich: Letzte Absprachen für das Lastenrad-Festival am 7.9., mit Aktionstag RISE FOR CLIMATE (“Potsdsam Fossil Free”), Infos zu “Hambi bleibt!” (ab 1.10.), zum Aktionstraining Anfang Oktober in Potsdam und schließlich alles weitere zur Ende Gelände-Aktion 25.–29.10. im Hambacher Forst. Eintritt frei!
Montag, 03.09., 20 Uhr: Improtheater Potsdam – Im Namen der Familie
Beschreibung: Wir kommen aus der Sommerpause gleich mit einem neuen Format. Premiere!!!!! Und ihr seid herzlich eingeladen. Unsere abendfüllende Improshow spielt in nur einem Raum. In unserem Kammerspiel werdet ihr eine Familie kennenlernen, und ihren Weg… Und dabei so manches Geheimnis.…. Wir freuen uns auf euch. Eintritt 5 € / erm. 3€
Samstag, 08.09., 20 Uhr: HC-Konzert: United and Strong & Destroyline
Beschreibung: United and Strong Die Fakten: Erste Show 2001, es folgten zahlreiche Touren durch 25 Länder auf drei Kontinenten, u.a. Russland, Türkei, Brasilien, Marokko, Ukraine, Spanien,… UNITED AND STRONG haben und werden weiterhin jeden Trend, Bands und T‑Shirt-Design überleben. Ein Working-Class Ethos, ein starker Wille alles selbst zu machen, eine antifaschistische Grundeinstellung, die stille Hoffnung, dass Hardcore nicht jegliche Relevanz verloren hat. UNITED AND STRONG verfolgen immer noch die Ideen und Ideale, die sie 2001 dazu brachten ihre Instrumente das erste Mal in die Hand zu nehmen. Releases sind selten, aber konstant. Das primäre Ziel ist es weiterhin viel und überall zu spielen. Kleine Räume oder große Bühnen, DIY-Shows oder Festivals, 50 Leute oder 500. Es war immer egal und wird es auch immer sein.
Destroyline: 2010 in Berlin gegründet… “…das ist die Mukke, die mein großer Bruder früher gehört hat. Hängengeblieben in den 90igern. Wie hießen die noch mal? Such A Surge, oder so? An die erinnert mich euer kram!” Siamo Tutti Antifascisti… …wir teilen uns die Bühne weder mit rechtsoffenen Knalltüten noch mit Werbeaufstellern der Kreissparkasse. Deal with it! Eintritt frei!
Freitag, 14.09., 20 Uhr: Impropedia
Beschreibung: Die Herausforderung ist komplex: 3 absolute Spezialfragen, gestellt von einem Experten aus Potsdam sollen von ImprospielernInnen beantwortet werden. Was zum Scheitern verurteilt scheint, wird durch die Gunst des Publikums möglich. In vergnüglicher Szenenfolge ringen die Improvisateure um Punkte, mit denen sie sich die Lösungen erkaufen können. Egal wie, am Ende gewinnt das Publikum — einen bunten Theaterabend, spannendes Wissen und einen Einblick in die Potsdamer Expertenwelt dazu. Showmaster Thomas Jäkel führt bereits seit Juni 2013 an jedem 2. Freitag im Monat durch Impropedia. Eine Show voller improvisierter Szenen und Geschichten inspiriert von den Erzählungen und Ausführungen einer/s Expert/in. Eintritt frei!
Samstag, 15.09., 20 Uhr: Die Liederstube — bei Tee und Gesang
Beschreibung: In wohliger Atmosphäre werden euch viele Lieder schmackhaft dargeboten und die Künstler*innen beantworten Fragen aus dem Publikum. Eintritt 4€
Freitag, 28.09., 20 Uhr (Theatersaal): PNG #OOO4
Beschreibung: Potsdam/Noise/Geballer — kurz .png — will euch regelmäßig alle drei Monate die verschiedensten Spielarten von Noise, Ambient und Drone, hin zu Experimentellem und Sound-Performances im Kuze präsentieren. Line-Up: t.b.a. Eintritt frei!
Freitag, 28.09., 20 Uhr (Kneipe): Buchvorstellung: “Our Piece of Punk“
Beschreibung: Nach einer kurzen Sommerverschnaufpause startet der Roller Derby Tresen der Prussian Fat Cats wieder mit Powerjam, Punkrock und Feminismus. Ja, irgendwie sind wir schon Teil von Subkulturen und ja, wir versuchen auch immer wieder emanzipatorische Impulse in unsere Netzwerke reinzugeben. Diesmal kriegen wir dabei Unterstützung von Barbara und Judith aus Hamburg, die dieses Jahr gemeinsam das Buch „Our Piece of Punk“ herausgebracht haben, mehr dazu unten. (Nicht nur das Artwork reißt uns vom Hocker.) Die Lesung mit Musik beginnt um 20 Uhr. Kommt, hört zu und bringt eure ganz persönlichen Sichtweisen, Erfahrungen und Ansatzpunkte mit! Dankbare Prösterchen gehen Richtung AStA UP und ekze e.V., die uns mal wieder bei der Ermöglichung dieser Veranstaltung unter die Arme greifen. Daaaanke! _________________________________________ ABOUT “Our Piece of Punk – Ein queer_feministischer Blick auf den Kuchen” ist ein Buch mit Zeichnungen, Comics, Textbeiträgen, Diskussionen und Liebeserklärungen über die Möglichkeiten und Grenzen von Queer_Feminismus im Punk. Der Fokus liegt dabei nicht auf ‘früher war alles besser’ und Riot Grrrl-Nostalgie: vielmehr lässt es Protagonist*innen zu Wort kommen, die Punk und DIY heute lieben und leben, mit allen Macken, Kanten und Ärgernissen. Die meisten der doch recht zahlreichen Bücher, die sich mit Feminismus im Punk beschäftigen, fokussieren entweder die Protagonist*innen und Ikonen des Punk der 70er Jahre oder die Riot Grrrl-Bewegung der frühen 90er Jahre als das „Non plus Ultra“ für Punkrock-Feminismus. Doch wie ging es danach weiter? Punk ist schließlich nicht tot – sagen wenigstens die einen – und auch heute fehlt es nicht an kritischen Stimmen in Bezug auf Rassismus, Sexismus, Homo- und Trans*phobie in der Punkszene. Und die wollen wir zu Wort kommen lassen. Es ist längst an der Zeit, die Diskussionen weiterzuführen und nie ruhen zu lassen. Eintritt frei!
Alle Veranstaltungen finden statt im: Studentisches Kulturzentrum Potsdam [KuZe] Hermann-Elflein-Str, 10 14467 Potsdam
www.kuze-potsdam.de
Pressekontakt: Sara Krieg veranstaltung[at]kuze-potsdam.de
Am 11.08.2018 hatte der Landesverband der Jungen Alternativen Brandenburg zum Grillen in den Volkspark Potsdam eingeladen. Der Geschichtslehrer (!) Dennis Hohloch nutze die Veranstaltung auch, um Werbung für seine Kandidatur als Oberbürgermeister zu machen. Er tauschte sich unter anderem mit dem Stadtbekannten Neonazi Dustin Schlemminger aus [1].
Schlemminger ist seit mehr als 10 Jahren in der Potsdamer Neonazisszene aktiv [2]. Sein politischer Werdegang ist eng verbunden mit dem Jugendclub Fahrland. Hier trat er zusammen mit anderen Neonazis als „Aktionsgruppe Potsdam Nord” (AGPN) in Erscheinung [3]. Die AGPN zeigte sich damals vor allem aktionistisch mit dem Ziel, eine “National befreite Zone” zu errichten [3]. Schlemminger war dabei stets bemüht unerkannt zu bleiben. Doch seit einiger Zeit tritt er wieder öffentlich in Erscheinung. Bei einem Aufmarsch der rechten Gruppierung PoGIDA („Potsdamer gegen die Islamisierung des Abendlandes”) im April 2016 zeigte er sich zusammen mit Nick Zschirnt und anderen Neonazis. Im Februar 2017 besuchte er gemeinsam mit Vertreter*innen der Identitären Bewegung (IB) eine Veranstaltung in der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema IB [5]. Menschenverachtende und rassistische Propaganda verbreitete Schlemminger unter dem Label „Asylhütte in Potsdam? Kannste knicken” und mit der Neonazi-Gruppierung “Freies Potsdam” [6].
Trotz ständiger Relativierung, Verharmlosung und halberherziger Distanzierung wird hier zum wiederholten Male die inhaltliche und praktische Nähe der AfD zu bekennenden Neonazis offensichtlich. Die Partei von Wehrmachts-Gauland, Revisionisten-Höcke, dem Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (seine Vita spricht für sich) oder auch dem lokalen AfD/PoGIDA Mitläufer Herbert Heider ist auch hier in Potsdam anschlussfähig an den harten Kern der Kameradschaftsnazis.
Da braucht niemand mehr behaupten nichts gewusst zu haben! Wer die AfD wählt oder sonstwie unterstützt, wählt und unterstützt damit eine rassistische Politik des völkischen Nationalismus! AfD, PoGIDA und Schlägernazis sind in auch Potsdam eine braune Suppe!
Quellen: [1] https://www.instagram.com/p/BmX6M6olxFC/?taken-by=ja_brandenburg (Stand 15.08.18, siehe Bild 1)
[2] https://www.antifa-berlin.info/sites/def…back03.pdf
[3] http://arpu.blogsport.eu/2015/11/12/neon…n‑potsdam/
[4] https://www.youtube.com/watch?v=EptSjUNpzPo bei 4.55min
[5] https://www.e‑a-p.org/2017/02/skandal-in…ldung.html
[6] http://arpu.blogsport.eu/2018/05/04/aus-…t‑potsdam/
— Emanzipatorische Antifa Potsdam https://www.e‑a-p.org –
Keine Konferenz der „Alternative für Deutschland“ am 01.09. in Neuenhagen b. Berlin
Am 01. September veranstaltet der Kreisverband Märkisch-Oderland der Partei „Alternative für Deutschland“ im Bürgerhaus in 15366 Neuenhagen b. Berlin von 11 – 18 Uhr eine Tageskonferenz, mit anschließender Podiumsdiskussion, unter dem Titel „Der soziale Frieden Deutschlands in Gefahr“ — weitere Themen sind „Arbeit für Deutschland“ und „Offene Grenzen und der dadurch überlastete Sozialstaat“. Außerdem ist die Absicht erkennbar Gewerkschaftsarbeit von rechts zu diskutieren und zu etablieren. Als Hauptorganisator tritt Lars Günther auf, der netzwerkerische Funktionen übernimmt, in denen er Kontakte zu rechtsextremen Gruppen und Parteien, VerschwörungstheoretikerInnen und anderen nationalistischen Gruppierungen pflegt. Als Redner treten hierzu u.a. Andreas Kalbitz (MdL aus Brandenburg), André Poggenburg (Ex-MdL aus Sachsen-Anhalt), Jürgen Elsässer (COMPACT Magazin) und Oliver Hillburger (AfD nahe Gewerkschaften und Betriebsräte) auf. Das Bürgerhaus bietet Platz für 500 Personen, die zu erwarten sind, da die Agitatorenliste vordergründig den völkisch-nationalistischen Flügel ansprechen soll. Bei den Lanndtagswahlen 2014 erreichte die AfD rund 12% in Märkisch-Oderland und konnte zu den Bundestagswahlen 2017 nochmal eine deutliche Steigung auf rund 20% in Märkisch-Oderland und Barnim II erzielen.
Um ein widerständiges Zeichen dagegen zu setzen wird es am 01. September um 9:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz vom S‑Bahnhof Neuenhagen (bei Berlin) eine Demonstration in die Nähe des Veranstaltungsortes geben.
Kein Raum für rechte Hetze!
Achtet auf weitere Ankündigungen!
—–
Infoveranstaltungsreihe
Das ausgerechnet in Neuenhagen eine Konferenz der AfD stattfindet, wo das rechteste, was die AfD zu bieten hat, geladen ist, liegt nicht nur an der Nähe zu Berlin. Der Kreisverband Märkisch-Oderland hegt über Einzelpersonen gute Kontakte zur Landes- als auch zur Bundesebene der AfD. Schon in der Vergangenheit haben Mitglieder des Kreisverbandes mit Alexander Gauland oder Björn Höcke bei Kundgebungen und Demonstrationen zusammen gearbeitet. Mit Lars Günther – mutmaßlicher Hauptorganisator der Konferenz – ist ein seit Jahren aktiver und stramm rechter Netzwerker aktiv, der immer wieder den Schulterschluss zur extremen Rechten sucht.
Hier lohnt es sich genauer hin zu schauen: Wer steht hinter der Organisation und wie kommt eine solche Kombination aus Rassisten, Verschwörungstheoretikern und Nazis aus dem Blood&Honour Netzwerk als Redner zustande? Wie tief stecken die AfD-Politiker und Politikerinnen mit anderen Nazis unter einer Decke? Wir wollen euch einen Überblick über die Kreisstrukter der AfD, die Konferenz und die Gegenproteste am 1. September geben.
29. August um 19 Uhr im Horte – Peter-Göring-Straße 25 in 15344 Strausberg
30. August um 19 Uhr im Bürgerhaus Neuenhagen – Hauptstraße 2 in 15366 Neuenhagen
31. August um 19 Uhr in Müncheberg – Raum wird noch geklärt
Anlässlich der jüngst verbreiteten Flyer und der Aktivitäten der
neonationalsozialistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ fand am
Dienstag, den 14.08.2018 ein Treffen des Bürgermeisters Frederik Bewer
und dem Bürgerbündnis für eine gewaltfreie, tolerante und weltoffene
Stadt Angermünde mit Vertretern des Staatsschutzes, des
Verfassungsschutzes, der Polizeiinspektion Uckermark, dem
Integrationsbeauftragten des Landkreises Uckermark und dem Mobilen
Beratungsteam statt.
Alle Teilnehmer waren sich in der klaren Ablehnung der Aktivitäten und
der dahinter stehenden Ideologie des „III. Weges“ einig.
Die Aktivitäten und die Ideologie dieser rechtsextremen Partei
orientieren sich fortwährend an der Weltanschauung des Dritten Reiches
und der in dieser Zeit herrschenden Nationalsozialisten.
In diesem Treffen wurden mit den Vertretern der genannten Institutionen
konkrete Maßnahmen vereinbart. Dabei geht es unter anderem um
Möglichkeiten die Menschen der Region Uckermark über diese
Splitterpartei, ihre Ideologie, ihre Aktivitäten und Ziele aufzuklären.
Dazu wurden weitere Treffen in diesem Rahmen verabredet.
Frederik Bewer und Wolfgang Rall für das Bürgerbündnis für eine gewaltfreie, tolerante und weltoffene Stadt Angermünde
Brandenburg schiebt wieder nach Afghanistan ab und ignoriert Abschiebehindernisse bei den Betroffenen
(Pressemitteilung vom 14.08.2018)
Heute soll der mittlerweile 15. Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan vom Münchner Flughafen gehen, dafür vorgesehen und mittlerweile in Abschiebehaft befindlich sind auch drei junge Männer aus Brandenburg. Der skandalöse Richtungswechsel der Landesregierung wird durch die Ignoranz der Ausländerbehörden gegenüber Abschiebehindernissen, die bei den Betroffenen vorliegen, auf die Spitze getrieben: Zwei der drei jungen Männer sind suizidgefährdet. Die Abschiebung wäre auf Grund des gesundheitlichen Zustands der Betroffenen rechtswidrig.
Bisher hatte sich Brandenburg nur einmal im März 2017 an einer solchen Sammelabschiebung beteiligt (1). Die Landesregierung scheint nur auf die durch die Bundesregierung befürwortete Ausweitung der betroffenen Personengruppen gewartet zu haben: Im Juli gab die Zentrale Ausländerbehörde den kommunalen Ausländerbehörden bekannt, dass es nun auch für brandenburgische Afghanen keine Einschränkungen bei Abschiebungen mehr gäbe. Es können nun alle erwachsenen, ausreisepflichtigen Afghanen nach Kabul abgeschoben werden.
Damit übergehen die Ausländerbehörden und das Innenministerium einen Beschluss (2), der am 3.3.2017 im Landtag verabschiedet wurde. Dieser besagt, dass “Ausländerbehörden im Rahmen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung die Ermessensspielräume der gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts … nutzen” sollen. Außerdem soll sichergestellt werden, “ob eine besondere Schutzbedürftigkeit im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie vorliegt.”
Die Rechtsanwältin Myrsini Laaser schreibt auf Facebook jedoch über einen für die Abschiebung vorgesehenen Mandanten:
„Seit heute sitzt ein afghanischer Mandant von uns aus Brandenburg in Abschiebehaft, der morgen nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Er ist kein Straftäter oder Gefährder. Er befindet sich noch im Erstverfahren. Sein Asylantrag wurde zwar abgelehnt, aber dagegen haben wir geklagt. Er ist psychisch sehr labil. War bereits wegen eines Suizidversuches in stationärer Behandlung. Er ist damals vor den Taliban geflohen. Sein Vater wurde von den Taliban ermordet. Erst im Mai 2018 wurde seine Familie erneut von den Taliban angegriffen und bedroht, bei diesem Angriff wurden seine Brüder schwer verletzt und Freunde getötet.“ (3)
Eine Einzelfallprüfung hat hier offenbar nicht stattgefunden, gesundheitliche Abschiebehindernisse werden wissentlich ignoriert. Welchen Gehalt und welche Glaubwürdigkeit hat ein Beschluss, wenn er derart nonchalant vom Innenministerium übergangen werden kann?
„Wir sind empört, dass Menschen in solch labilem Zustand in ein Land abgeschoben werden sollen, in dem sie alles andere als Unterstützung erwartet. Diese Abschiebungen sind menschenunwürdig und müssen gestoppt werden. Die Landesregierung sollte sich ihrer Verantwortung stellen und afghanische Geflüchtete real schützen. Die erneute Beteiligung an Abschiebungen von dazu noch gesundheitlich stark angeschlagenen Menschen nach Afghanistan ist eine Missachtung jeglicher Erkenntnisberichte und Einzelschicksale.
Die Landesregierung sollte zu dieser fragwürdigen Vorgehensweise Stellung beziehen“,
so Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat fordert erneut: Alle Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. Brandenburg darf sich nicht an Abschiebungen in den Krieg beteiligen!
Kontakt: Lotta Schwedler 0176 21 42 5057, Kirstin Neumann 0160 5633193
Flüchtlingsrat Brandenburg
R.-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331–716499
Fax: 0331–887 15 460
E‑Mail:info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
Flüchtlingsrat Brandenburg fordert, den klaren Worten des Ministerpräsidenten entsprechende Taten folgen zu lassen.(Pressemitteilung vom 13.08.2018)
In der vergangenen Woche hatte sich Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Morgenmagazin des ZDF kritisch darüber geäußert, dass selbst Geflüchtete, die sich in einer Ausbildung befinden, nicht sicher vor Abschiebung wären. „Auf keinen Fall abschieben, wenn jemand eine feste Arbeitsstelle hat“, forderte Woidke im Interview. Denn das sei nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für die Betriebe frustrierend (1). Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt die klare Positionierung des Ministerpräsidenten zur Schaffung von Lebensperspektiven für Geflüchtete, die sich in Arbeit und Ausbildung befinden und fordert ihn auf, seinen politischen Handlungsspielraum entsprechend zu nutzen.
Die Praxis in Brandenburg weicht eklatant von Woidkes Forderung ab. „Einige Ausländerbehörden verhindern durch restriktive Praxis, das Geflüchtete eine qualifizierten Berufsausbildung aufnehmen können, selbst bei Vorlage eines unterzeichneten Ausbildungsvertrags. Anderen wird die Beschäftigungserlaubnis sogar nach Jahren der Beschäftigung bzw. nach Beginn der Ausbildung entzogen.“, so Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat Brandenburg. So auch Amir Tunje, er stellte Anfang Juli 2017 einen Antrag auf eine Ausbildungsduldung, legte der Ausländerbehörde Barnim alle erforderlichen Dokumente samt Ausbildungsvertrag zum Maschinen- und Anlagenführer bei einer Eberswalder Metallbaufirma vor. Kurz darauf erhielt er nicht etwa die Erlaubnis, sondern die Aufforderung nach Kenia auszureisen — die Ausländerbehörde hatte bereits einen Flug gebucht. Über ein Jahr hat es gedauert bis die Behörde nach Durchlaufen verschiedener Gerichtsinstanzen und endgültiger Entscheidung des OVG nachgeben und dem Ausbildungsbeginn zum 01.08.18 zustimmen musste. Es ist dem Betrieb zu verdanken, dass er trotz der behördlichen Hindernisse und Verzögerungen an der Ausbildung für Herrn Tunje festgehalten hat.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert die brandenburgische Landesregierung auf, Ausländerbehörden anzuweisen ihre Ermessensspielräume zu nutzen. Bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen und der Umsetzung von Bleiberechtsregelungen wie der Ausbildungsduldung liegt es häufig im Ermessen der Ausländerbehörden, diese zu ermöglichen. Momentan nutzen sie ihre Spielräume für das Bleiberecht und die Integration in Brandenburg nur selten zugunsten der Betroffenen. In Bezug auf die Ausbildungsduldung sollte der gesetzliche Anspruch durch eine Überarbeitung des Erlasses vom 27.10.2017 (2) ermöglicht werden: Der Besetzung einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle muss stets Vorrang vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gewährt werden. Auch berufsvorbereitende Maßnahmen und Studium sollten vor Abschiebung schützen. „Es ist unbedingt erforderlich, dass alle Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis und somit eine langfristige Perspektive erhalten, wenn Woidke seine Stellungnahme wirklich ernst meint.“, so Neumann weiter.
(1)https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/moma-vor-ort-woidke-100.html
(2)http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/erlnr_10_2017
Pressekontakt: Kirstin Neumann 0160 56 33 193
Flüchtlingsrat Brandenburg
R.-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331–716499
Fax: 0331–887 15 460
E‑Mail:info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
97 Angriffe zählte die Opferperspektive im ersten Halbjahr 2018 im Land Brandenburg. Mittlerweile (Stand 1. August 2018) sind es über 100 Angriffe, die in diesem Jahr registriert wurden. Zum Vergleich: im ersten Halbjahr 2017 wurden 98 Fälle gezählt, im ganzen Jahr 171. Die weit überwiegende Zahl der Fälle (80) war rassistisch motiviert, herausragender regionaler Schwerpunkt Cottbus (22 Fälle). Angriffe waren zumeist Körperverletzungsdelikte (einfache KV: 46, gefährliche KV: 33). Die Opferperspektive fordert den Schutz der Betroffenen ernstzunehmen und aktiv zu verfolgen.
Fast täglich registrieren die Berater_innen für Betroffene rechter Gewalt des Vereins Opferperspektive neue Fälle. Da ist die Mutter, die mit ihrer Tochter im Supermarkt Persisch spricht und deswegen verbal rassistisch angegangen wird und, als sie sich dies verbittet, geschlagen wird. Da werden Moscheebesucher_innen mit Steinen beworfen. Da ist die schwangere Frau, die mit ihrem Freund von vermummten Rechten angegriffen wird, weil Neonazis glauben, dass sie rechte Aufkleber abgekratzt hätten.
Es muss festgestellt werden, dass es in den letzten Monaten keinen Rückgang rechter Gewalttaten gegeben hat. Das Niveau rassistischer Gewalt bleibt stabil hoch, obwohl viele Gründe, die in den letzten drei Jahren für den Anstieg rechter Gewalttaten herangezogen wurden, derzeit nicht gegeben sind. Weder gibt es in diesem Jahr Landtags- oder Bundestagswahlen, noch kommen derzeit in hoher Zahl Geflüchtete in Brandenburg an. Auch gibt es außerhalb des Cottbusser Großraums derzeit keine starken politischen Aktivitäten rechter Gruppen im öffentlichen Raum. Rassistische Gewalt ist in den letzten drei Jahren für einen Teil der Brandenburger Bevölkerung offenbar zu einer normalen und akzeptierten Handlungsweise im Umgang mit Migrant_innen geworden.
Dabei stellen in Fällen rassistischer Gewalt die registrierten physischen Angriffe nur die Spitze des Erlebens der Betroffenen dar. Neben den physischen Angriffen sind viele von ihnen täglich mit rassistischer Diskriminierung konfrontiert, werden nicht in Sportstudios gelassen, in Läden nicht bedient oder auf der Straße beschimpft. Das Erleben dieser alltäglichen Feindseligkeit in Verbindung mit der ständigen Angst vor Gewalt belastet die Betroffenen psychisch stark. Für einen syrischen Asylbewerber waren diese anhaltenden Anfeindungen und zwei tätliche Angriffe auf ihn in kurzer Zeit Auslöser einen Suizidversuch zu unternehmen.
Hannes Püschel, Berater der Opferperspektive, berichtet: „Wir haben es derzeit mit vielen Betroffenen, die schwerwiegende psychische Folgen davongetragen haben zu tun. Nach unserer Beobachtung sind staatliche Stellen, von der Polizei über die Justiz bis hin zu Ausländer- und Sozialbehörden immer wieder mit der aktuellen von massiver rechter Gewalt geprägten Situation überfordert und stellen kaum eine Hilfe für die Betroffenen dar. Wir müssen erkennen, dass seit drei Jahren anhaltende Hochphase rechter Gewalt kein vorübergehendes kurzfristiges Phänomen ist. Dementsprechend muss auf diese Lage seitens des Landes, der Kommunen und der Zivilgesellschaft reagiert werden und der Schutz der Betroffene höchste Priorität bekommen.“
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Sommer, See und Antifa
INFORIOT Tief im Wald versteckt und bei Temperaturen über 30 Grad trafen sich etwa 200 Aktivist_innen vom 26. bis 29. Juli bei Wittstock. Nach dem erfolgreichen Start im letzten Jahr in Cottbus fand nun zum zweiten Mal das “JanzWeitDraussen”-Camp statt. Dort tauschten sich die Teilnehmenden in Workshops und Vorträgen über antifaschistische Politik in Brandenburg aus.
Der Erfolg aus dem letzten Jahr ermutigte die Organisator_innen auch in diesem Jahr ein Antifa-Camp in Brandenburg zu organisieren. Gestützt von verschiedenen Antifagruppen, linken Projekten und Einzelpersonen konnte erneut ein volles Programm auf die Beine gestellt werden, das durch Ideen der Teilnehmenden ergänzt wurde.
Janz Weit Draussen – aber nicht allein
Aus ganz Brandenburg und den benachbarten Bundesländern reisten junge wie ältere Antifas an, die sich vor Ort vernetzten und Erfahrungen austauschten. Gelegenheiten dafür gab es vor Ort reichlich: Neben dem umfangreichen inhaltlichen Programm bot der nahe liegende See ebenso einen Ort um ins Gespräch zu kommen, genauso wie beim Eis-Essen oder abends während der Parties. Das kulturelle Programm durfte somit ebenfalls nicht fehlen. Am Freitag sorgten Entartist, die PC Toys und Lady Lazy sowie Jameric für einen wunderschönen Abend. Am Samstag heizten dann United and Strong sowie die Kaput Krauts auf der Bühne ein, bevor es im sogenannten „Bunker“ mit den FemHoolz, Schnöselpöbel und dem Geheimtipp Rüpelhaft statt Einzelhaft weiterging.
Nicht nur musikalisch haben sich die Organisator_innen etwas einfallen lassen. Am Donnerstag konnten alle in ihren Bezugsgruppen im Antifa Familienduell gegeneinander antreten. Am Freitag wurde mit „Hamburger Gitter“ ein wichtiger Beitrag zu Polizeitaktik während des G20 gezeigt und am Samstag konnten die Kenner_innen der regionalen Neonaziszene ihr Wissen im Nazi-Bingo überprüfen.
Bildet Banden und Reflektionsgruppen
Inhaltlich ging es diesmal verstärkt um die eigene Szene. Selbstkritisch wurde sich in den Workshops mit Hierachien in selbstorganisierten Gruppen auseinander gesetzt und über Antifa und Männlichkeit gesprochen. In den Workshops zu Neuer Rechten, Antisemitismus und Verschwörungstheorien wurden gemeinsame Handlungsmöglichkeiten diskutiert. Natürlich durften trotz der heißen Temperaturen auch praktische Workshops nicht fehlen, bot doch der Sprung in den See danach eine willkommende Abkühlung. Die Ausstellung [Kein schöner Land] der Opferperspektive gab zudem einen Überblick um die mörderischen Ausmaße neonazitischer Gewalt in Brandenburg seit 1990, denen mindestens 22 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Alle Angebote hatten natürlich den Fokus auf den Austausch der unterschiedlichen Gruppen und Generationen der Teilnehmenden. Mit Hilfe der F_antifa Brandenburg wurde zusätzlich eine eigene FLTI*-Vernetzung ermöglicht. Der Vernetzungsanspruch scheint durchaus Erfolg gehabt zu haben. Einige ex-Brandenburger_innen trafen hier alte und neue Bekannte aus ihren Heimatstädten wieder. Andere kamen über gemeinsame Erfahrungen ins Gespräch und tauschen Kontaktdaten aus. Besonders für junge Menschen aus der Region um Wittstock bot das Camp zudem die Möglichkeit mit anderen Aktivist_innen in Kontakt zu treten.
Höhepunkte
Neben dem durchweg sommerlichen Wetter, war das Gelände selbst eines der Höhepunkte dieses Wochenendes. Weit entfernt von der nächsten größeren Stadt, gelegen an einem wunderschönen See, konnten sich alle Teilnehmenden hier entspannen und die einzigartige Atmosphäre genießen.
Diesmal Wittstock, nächstes Mal vielleicht in deiner Region
Nachdem das Camp im vergangenen Jahr sich mit Cottbus einen Hotspot der Neonazi-Szene aussuchte, war auch die Entscheidung für die Region in Ostprignitz-Ruppin mit dem Wunsch verbunden, erneut in eine Region zu gehen, wo es in der Vergangenheit immer wieder zu rassistischer Gewalt und Übergriffen durch Neonazis kam; um damit den wenigen Antifas vor Ort zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Bereits jetzt steht fest, dass es auch 2019 „Janz weit nach draussen“ gehen wird. Die Organisator_innen überlegen sich bereits, wo das Camp dann seine Zelte aufschlagen wird. Denn wie im letzten Jahr, so stand auch im diesen Jahr das JWD-Camp unter dem Motto: Support your local Antifa.
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