Jahr: 2020

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Antifaschismus Parlamentarismus

Strausberger AfD-Stadtverordnete ruft zum Aufstand auf

Rain­er Thiel ist Frak­tionsvor­sitzen­der der AfD in Str­raus­berg und Kreistagsab­ge­ord­neter in Märkisch-Oder­land – und befördert mit seinen Face­book-Posts rechte Umsturz­pläne. Dem Jahreswech­sel im Lock-Down sieht er frohlock­end ent­ge­gen: „Bis dahin braut sich einiges zusam­men warten wir es ab, wenn dann knallt es richtig“ (sic). Hier­mit sind keine Böller und Raketen gemeint, son­dern ein „Volk­sauf­s­tand“. Damit spielt er auch auf die recht­en und von Corona-Leugner*innen wie “Quer­denken” geplanten Demon­stra­tionspläne an Sil­vester in Berlin an, die auf­grund des aktuellen Shut-Down ver­boten wor­den sind, und doch weit­er­hin mobil­isieren. Rain­er Thiel war auch bei der bun­desweit­en Großdemon­stra­tion am 29.08.20 in Berlin, als von Coronaleugner*innen und Neon­azis ver­sucht wurde, das Reich­stags­ge­bäude zu stürmen.

Thiels Auftreten in den Sozialen Medi­en ist geprägt durch eine abstruse Mis­chung auf rechter Pro­pa­gan­da, Urlaub­ser­leb­nis­sen und über­grif­figem Ver­hal­ten. Mehrfach belästigte er bei Face­book junge Frauen* mit sex­u­al­isierten Post­ings. Zusät­zlich betreut er die Face­book-Seite des AfD-Ortsver­band Straus­berg i.G., welche jedoch hin­ter dem aggres­siv­en Massen­post­ings ander­er AfD-Seit­en zurück­bleibt und eher wie ein unregelmäßig erscheinen­der Newslet­ter wirkt.

Auf sein­er Face­book­seite schwadroniert der AfD-Lokalpoli­tik­er mit eini­gen sein­er virtuellen Fre­undIn­nen über den Umsturz in der Bun­desre­pub­lik. Dass rechte Net­zw­erke den Sturz der Regierung pla­nen oder sich auf den Tag X vor­bere­it­en ist nichts Neues. Erst in der let­zten Woche wur­den ein großes Waf­fe­narse­nal in Öster­re­ich beschlagnahmt, mit dem eine rechte Miliz in Deutsch­land aufge­baut wer­den sollte – so der Ver­dacht. „Fordern Politiker*innen, die auf Basis demokratis­ch­er Wahlen in ihr Amt gekom­men sind, ihre Anhänger*innen öffentlich zum Umsturz auf, wer­den auch weit­er­hin Waf­fen­funde, die „Ent­deck­ung“ rechte Net­zw­erke und Morde durch Recht­sex­trem­is­ten an der Tage­sor­d­nung ste­hen. Poli­tik­er der AfD sind – wie eh und je – geistige Brand­s­tifter. Ger­ade in den ost­deutschen Bun­deslän­dern zeigt sich hier der Ein­fluss des völkischen Flügels.“ so Roya Toulany, Press­esprecherin des antifaschis­tis­chen Bünd­nis “Kein Ack­er der AfD”. „Wenn sich Mit­glieder der AfD immer noch fra­gen, warum sie in Bran­den­burg als recht­sex­trem eingestuft wer­den, kön­nen wir nur empfehlen, einen Blick auf die Kom­mu­nika­tion­skanäle der Kom­mu­nalpoli­tik­erIn­nen zu werfen.“

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

„Barnim für alle!“- Rückblick auf das Jahr 2020

Neuigkeit­en von der Spendenkam­pagne „Keine Abschiebun­gen aus dem Barn­im!“ – Dezem­ber 2020 

2020 war für das „Barn­im für alle“-Netzwerk ein sehr aktion­sre­ich­es Jahr, trotz Coro­na – oder auch ger­ade weil die Pan­demie einige Prob­leme noch offen­sichtlich­er macht. Wir sind mehr und vielfältiger gewor­den, und so gab es von März bis Dezem­ber jeden Monat min­destens eine poli­tis­che Aktion, die aus unserem Netz (mit)organisiert wurde. Vor allem mit dem Bürger*innen-Asyl kon­nten wir 2020 min­destens 23 Men­schen helfen, ihre Abschiebung zu ver­hin­dern. In diesem Newslet­ter bericht­en wir:

• 2020 – jeden Monat eine Aktion!
• Wir trauern: Omar ist bei uns
• Entwick­lun­gen, die Sor­gen machen
• Mit uns ver­net­zte Gruppen
• Was aus unter­stützten Men­schen gewor­den ist
• Was wir mit euren Spenden gemacht haben

2020 – ein Jahr voller Aktionen!

März:
Eine Kundge­bung der AfD in Bernau war Anlass, bei der Gegenkundge­bung zu Spenden aufzu­rufen – je mehr AfDler*innen, desto mehr sollte gespendet wer­den, für Women in Exile, ProA­syl und Barn­imer Bürger*innen-Asyl.

Gegen Ablehnun­gen durch das BAMF und damit dro­hende Abschiebun­gen in den Sudan richtete sich eine Kundge­bung am 9.3. in Berlin.

April:
Wir waren am Ver­fassen der Presseerk­lärung: „Sam­melun­terkün­fte auflösen – Umverteilung jet­zt, bevor es zu spät ist!“ beteiligt. Auf­grund der Enge und fehlen­den Rück­zugsmöglichkeit­en in den Heimen warn­ten wir vor Coro­na-Aus­brüchen in den Einrichtungen.

Im April organ­isierte Wel­come Unit­ed Bran­den­burg mit vie­len Aktiv­en aus dem Barn­im diverse Aktio­nen gegen die Ein­stel­lung der Buslin­ie zur Erstauf­nahme in Dober­lug-Kirch­hain, ganz im Süden von Bran­den­burg. Neben Shut­tle-Aktio­nen zum Super­markt gelang es uns, eine der ersten lock­down-gerecht­en Demos durchzuführen – mit Begren­zung auf 20 Per­so­n­en, nur aus Elbe-Elster und Barn­im. In dem Erstauf­nah­me­lager leben etwa 500 Men­schen, 4 km vom Ort ent­fer­nt, ohne Bus abgeschnit­ten von jed­er Infra­struk­tur. Unsere Forderung: Alle Lager schließen! Woh­nun­gen für alle!

Mai:
Zum Tag der Befreiung am 8.5. waren wir in Biesen­thal und Bernau aktiv.

Juni:
Mit einem bre­it­en Bünd­nis anti­ras­sis­tis­ch­er Grup­pen, vor allem selb­stor­gan­isiert­er Geflüchteter, organ­isierten wir die Fahrrad-Stern­fahrt und Kundge­bun­gen „Alle Lager Schließen – an den Außen­gren­zen wie in Bran­den­burg“ in Potsdam.

Als eine Quar­an­täne 20 Bewohner*innen des Heims für Geflüchtete in Bernau-Wald­frieden traf, ver­anstal­teten wir ein Konz­ert vor dem Heim mit dem Mot­to: „Woh­nun­gen statt Heime!“ 


Bei der Men­schen­kette von „unteil­bar!“ mit bis zu 20.000 Men­schen wur­den mehrere Rede­beiträge von geflüchteten Aktivist*innen von Barn­im für alle gehalten.

Juli:
Die Bewe­gung in den USA, der Ras­sis­mus im All­t­ag und bei der Polizei in Deutsch­land und im Barn­im waren The­men der „Black Lives Mat­ter“ Demo in Eber­swalde am 11.7.2020.

Das Som­mer­camp des Wel­come Unit­ed Net­zw­erks Berlin-Bran­den­burg fand im Barn­im statt – mit Work­shops, Debat­ten und Kul­tur­pro­gramm, mit 80 geflüchteten und hierge­bliebe­nen Aktiv­en. Auch mit Coro­na-Präven­tion­s­­maß­nah­men ein sehr inspiri­eren­des Ereignis. 


August:
Gle­ich zwei Aktive von „Barn­im für alle“ waren mit Strafanzeigen wegen „ille­galer Ein­reise“ kon­fron­tiert. Wir sagten „Kein Men­sch ist ille­gal“ und „Flucht ist kein Ver­brechen“ mit Kundge­bun­gen bei den Gericht­sprozessen – am 29.06. in Strausberg 
und am 11.08. in Bernau

Sep­tem­ber:
Im Rah­men der bun­desweit stat­tfind­en­den Anti­ras­sis­tis­chen Aktion­stage luden wir am 3.9. zu „We Stay Unit­ed“, ein­er Kundge­bung mit 5 Barn­imer Live­bands, Artis­tik und Reden, nahe der Aus­län­der­be­hörde in Eber­swalde. Am 5.9. wiederum eine Demo in Dober­lug-Kirch­hain: „Alle Lager schließen!“ 

Anfang Sep­tem­ber über­schlu­gen sich Ereignisse: Das Lager Moria auf Les­bos bran­nte, Omars Leiche wurde an der ital­ienis­chen Küste ange­spült (s.u.), aus dem Barn­im wur­den Men­schen nach Pak­istan abgeschoben und in Bernau gab es einen ras­sis­tis­chen Angriff mit Base­ballschläger. Aus diesen Anlässen organ­isierten wir am 10.9. eine Kundge­bung in Bernau.

Außer­dem waren wir an der Demo am 9.9. in Berlin beteiligt:

Okto­ber:
Im Rah­men der „Human Library“, der „men­schlichen Bib­lio­thek“, kon­nten Barnimer*innen im Amon­park in Eber­swalde Men­schen mit Fluchter­fahrung Fra­gen zu ihrer per­sön­lichen Geschichte stellen – qua­si in den per­sön­lichen Geschicht­en „blät­tern, wie in einem Buch“. 

Novem­ber:
Nach einem ras­sis­tis­chen Angriff in Biesen­thal rief „Barn­im für alle“ zusam­men mit dem Bürg­er­meis­ter, der Grund­schule, und über 30 weit­eren lokalen Organ­i­sa­tio­nen zum „Sol­i­darischen Spazier­gang gegen Ras­sis­mus“ auf. 300 Men­schen beteiligten sich an der Aktion in dem 6000-Einwohner*innen-Städtchen.


Dezem­ber:
Am 06.12.2020 jährte sich die Ermor­dung von Amadeu Anto­nio durch einen Naz­i­mob in Eber­swalde zum 30. Mal. Zum Gedenken waren 300 Men­schen am Gedenkstein nahe der „Eisenspal­terei“ in Eberswalde.

Zum Jahresab­schluss gab es noch ein­mal eine Kundge­bung in Bernau am 12.12.: „No one is an island“

Wir trauern: Omar ist bei uns
Omar Ali Osman, der kleine Brud­er eines Aktivis­ten und Fre­un­des aus unserem Net­zw­erk, ist tot. Er ertrank am 30.August 2020 vor der ital­ienis­chen Küste beim Ver­such nach Europa zu gelan­gen bei einem Boot­sunglück in Sichtweite des Stran­des. Er war 15 Jahre alt und floh vor dem Ter­ror in Soma­lia. Omar wurde Opfer der Fes­tung Europa. Tragisch zeigte sich, wie drin­gend unsere Forderung nach sicheren Fluchtwe­gen und offe­nen Gren­zen ist.
An der Beerdi­gung in Milano nahm die Fam­i­lie in Mogadis­chu per Video teil. Auch sein Brud­er im Barn­im – mit ein­er Aus­bil­dungs­dul­dung ist das Ver­lassen Deutsch­lands ver­boten und eine Aus­nahme wollte die Aus­län­der­be­hörde nicht machen.
Wir trauern mit den Angehörigen.

(Wir haben die Flugkosten von Schwest­er und Schwa­ger aus Däne­mark zur Beerdi­gung über­nom­men. Auch dafür nehmen wir gern noch Spenden entgegen.)

Entwick­lun­gen, die Sor­gen machen
Eines unser­er zen­tralen The­men sind weit­er­hin Abschiebun­gen aus dem Land­kreis: Von Jan­u­ar bis Sep­tem­ber wur­den nach Angaben der Land­kreisver­wal­tung 6 Men­schen aus dem Barn­im abgeschoben. Angesichts des Coro­na-bed­ingten Abschiebestopps, der von März bis Juni andauerte, eine hohe Zahl. Seit dem Herb­st sind Reisen wieder sehr erschw­ert und die Lebens­be­din­gun­gen in Griechen­land, Ital­ien und Spanien, und noch mehr in vie­len Herkun­ft­slän­dern, noch wesentlich schlechter gewor­den als in den Jahren zuvor, ger­ade was Unter­bringung und Gesund­heit ange­ht. Trotz­dem gibt es keinen Abschiebestopp.
Wie uns zu Ohren gekom­men ist, gab es erst vor eini­gen Wochen eine Dublin-Abschiebung aus dem Barn­im nach Griechen­land – statt die Men­schen aus den schreck­lichen Bedin­gun­gen in Griechen­land aufzunehmen, organ­isiert die Aus­län­der­be­hörde sog­ar wieder Abschiebungen!

Das Land Bran­den­burg ver­sucht seit let­ztem Jahr, alle Dublin-Abschiebun­gen direkt aus den Erstauf­nahme-Lagern zu machen. Das Erstauf­nah­me­lager Dober­lug-Kirch­hain im Süden Bran­den­burgs ist darauf spezial­isiert: von den über 500 Bewohner*innen sind so gut wie alle abschiebebedro­ht, an jedem Werk­tag find­en nachts Abschiebun­gen statt. Men­schen aus dem Lager schreiben: „Wir sind vor Krieg und Angst geflo­hen. Hier wollen wir Sicher­heit und Frieden. Aber nun sind wir in einem Heim voller Angst. Wir fühlen uns einges­per­rt wie in einem Gefäng­nis, wir sind weit weg von anderen Men­schen, vom Leben. Wir haben doch nichts Falsches oder Krim­inelles gemacht. Und trotz­dem kommt so viel Polizei wegen uns.“ Durch die zen­trale Unter­bringung der meis­ten Dublin-Abschiebe-Gefährde­ten in einem extrem abgele­ge­nen Lager wird es immer schw­er­er, Abschiebun­gen zu ver­hin­dern. Unsere Strate­gie, unsere Kämpfe auf Land­kreisebene zu fokussieren, kommt hier an Gren­zen – wenn die Abschiebun­gen stat­tfind­en, bevor Men­schen über­haupt in den Barn­im umverteilt wer­den. Deshalb unter­stützen wir auch Men­schen, die nicht im Barn­im wohnen, z.B. aus der Erstaufnahme. 

Ras­sis­mus ist im Barn­im wie über­all lei­der all­ge­gen­wär­tig, Ten­denz steigend – wie neben den schon erwäh­n­ten Über­grif­f­en u.a. die Chronik 2019 von SOS Ras­sis­mus Barn­im zeigt.
Immer­hin gab es in diesem Jahr etwas mehr medi­ale Aufmerk­samkeit – für diejeni­gen, die jeden Tag aus­ge­gren­zt, belei­digt, schlechter behan­delt oder ange­grif­f­en wer­den, braucht es aber drin­gend mehr als nur ein paar Berichte!

Vor bald drei Jahren haben wir mit einem offe­nen Brief und ein­er Demo vor dem Grund­sicherungsamt in Eber­swalde dafür demon­stri­ert, dass Men­schen die ihnen zuste­hen­den Leis­tun­gen erhal­ten. Lei­der bekom­men immer noch diverse Men­schen nicht die Leis­tun­gen nach §2 Asyl­bLG, die sie nach 18 Monat­en in Deutsch­land bekom­men sollten.

Mit uns ver­net­zte Gruppen

„Barn­im für alle“-Gruppe

Seit 2019 gibt es als Teil unseres Net­zw­erkes eine Gruppe, die großteils aus geflüchteten Aktiv­en beste­ht, sich autonom organ­isiert und den Namen „Barn­im für alle“ als Grup­pen­na­men ver­wen­det. Die Gruppe hat sich 2020 an vie­len Aktio­nen beteiligt und sich in Work­shops gegen­seit­ig fort­ge­bildet – z.B. im Reden hal­ten bei Ver­anstal­tun­gen (zum Anwen­den gab es viele Möglichkeit­en) oder Empow­er­ment im Umgang mit Ämtern. Die Aktiv­en der Gruppe arbeit­en zu The­men, die gesellschaftliche Prob­leme und zugle­ich oft auch die per­sön­lichen Prob­leme sind: Kampf um Aufen­thalt und gegen Abschiebun­gen, All­t­agsras­sis­mus, u.a. Die Gruppe hat ein sehr sehenswertes ein­minütiges Video erstellt zum The­ma: „Zum 30. Todestag von Amadeu Anto­nio wün­sche ich mir…“ (Link zu youtube). Ein face­book und Insta­gram Auftritt, weit­ere Work­shops und Aktio­nen sind in Arbeit.

„Bürger*innen-Asyl Barn­im“
Die Bürger*innen-Asyl-Kampagne hat sich ver­stetigt, mit mehreren Lokalgrup­pen und schon etwas mehr Orten, an denen Abschiebebedro­hte gast­fre­undlich aufgenom­men wer­den. Wir freuen uns über weit­ere Zim­merange­bote – bitte nehmt (zum Schutz der Abschiebebedro­ht­en ver­traulich!) Kon­takt zu uns auf!

Was aus den unter­stützten Men­schen gewor­den ist
Im let­zten Jahr kon­nten wir, vor allem mit dem Bürger*innen-Asyl, min­destens 23 Men­schen helfen ihre Abschiebung zu ver­hin­dern. Bei den meis­ten wird nun über­haupt erst ihr Asy­lantrag in Deutsch­land bear­beit­et und sie warten und hof­fen auf eine pos­i­tive Entschei­dung des BAMF. Das Warten darauf ist zer­mür­bend. Eine Bear­beitung der Trau­ma­tisierun­gen, die viele erlebt haben, ist kaum möglich, solange die Zukun­ftsper­spek­tive so unsich­er ist. Aktuelle Zahlen bele­gen, dass weit­er­hin die Entschei­dun­gen des BAMF sehr oft falsch sind. 59,1 % der Kla­gen von Afghan*innen hat­ten 2020 gegen neg­a­tive BAMF-Entschei­dun­gen Erfolg. Die Klage, die sich jahre­lang hinzieht, weil die Gerichte völ­lig über­lastet sind, ist eine weit­ere zer­mür­bende Zeit der Unsicherheit. 

Einige der ehe­mals Unter­stützten haben sich dem Bürger*innen-Asyl oder der Gruppe „Barn­im für alle“ angeschlossen. Regelmäßig ban­gen wir mit den Freund*innen um ihren Aufen­thalt. Allein in der let­zten Woche hat ein­er der Aktiv­en eine Anerken­nung bekom­men und ein­er eine Ablehnung – ein Auf und Ab der Gefüh­le. Ein älter­er Mann, der im let­zten Jahr im Bürger*innen-Asyl war, hat sich im Som­mer entsch­ieden, frei­willig in sein Land zurück­zukehren – trotz der Äng­ste vor Ver­fol­gung und Bedro­hung, weil er hier – im immer nur warten und nichts machen dür­fen – keine Per­spek­tive mehr sah. Was für eine schwierige Entschei­dung! Wir haben mit ihm gebangt, zum Glück ist er sich­er angekom­men – als Athe­ist in einem streng mus­lim­is­chen Land ver­sucht er nun, möglichst wenig aufzufallen.
Auch jen­seits vom Aufen­thalt gibt es viele weit­ere Prob­leme: Der All­t­agsras­sis­mus im Barn­im lässt viele davon träu­men, wegzuziehen. Woh­nun­gen sind fast unmöglich zu find­en – der Man­gel an Sozial­woh­nun­gen ist ein poli­tis­ches Prob­lem. Unsere Forderung an Land­kreis und Kom­munen: Bezahlbare Woh­nun­gen zur Ver­fü­gung stellen/bauen – für alle! 

Was wir mit euren Spenden gemacht haben
2020 haben wir im Durch­schnitt nur etwa 250 Euro pro Monat Dauer­spenden erhal­ten (Das waren schon mal mehr!). Dazu kamen erfreulich viele ein­ma­lige Spenden. Unter anderem haben wir ein­ma­lig eine Förderung aus dem Fonds Zivil­courage, der zivilen Unge­hor­sam unter­stützt, für unsere Kam­pagne gegen Abschiebun­gen erhalten.
Mit dem Geld kon­nten wir von Abschiebung bedro­hte Men­schen unter­brin­gen (Mieten) und diejeni­gen, die keine staatlichen Leis­tun­gen erhal­ten, mit Geld zum Leben, für Anwält*innen, Fahrten, Gesund­heit­skosten, u.a. unter­stützen. Min­destens 25 Per­so­n­en haben im let­zten Jahr auf eine dieser Weisen Hil­fe von uns bekom­men, im Durch­schnitt geben wir 1000–1500 Euro pro Monat dafür aus. Langfristig sind wir auf eine Erhöhung der Spenden angewiesen und freuen uns beson­ders über Dauer­aufträge. Jede Spende hil­ft – ob klein oder groß, regelmäßig oder einmalig!

Barn­im für alle Netzwerk

Ter­mine, Veranstaltungen:
refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
Kon­takt: refugees-wel­come @ so36.net

Bürger*innen-Asyl Barn­im:
www.b‑asyl-barnim.de
info @ b‑asyl-barnim.det

Spendenkon­to:
IBAN: DE78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim
Kon­to-Inhab­er: Barn­im für alle

Wir kön­nen für dieses Kon­to keine Spendenbescheini­gun­gen ausstellen.
Wenn ihr nur mit Spendenbescheini­gung spenden wollt, kon­tak­tiert uns bitte vorher.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Sonstiges

Trauer um Zina Elzhurkaeva

Trauer um Zina Elzhurkaeva: Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft stirbt nach Corona-Infektion

Die Nachricht des Flüchtlingsrats Bran­den­burg¹ über den tragis­chen und  ver­hin­der­baren Todes­fall von Zina Elzhurkae­va macht uns sehr trau­rig  und fas­sungs­los. Unser Mit­ge­fühl gilt den Fam­i­lien­ange­höri­gen und  ihrem Fre­un­deskreis. Frau Elzhurkae­va erlag vor kurzem ein­er  Coro­na-Erkrankung im Pots­damer Ernst-von-Bergmann-Klinikum. Sie  infizierte sich mit SARS-CoV­‑2 höchst­wahrschein­lich in ein­er  Sam­melun­terkun­ft in Nauen, nach­dem ihr Antrag auf Auszug aus der  Sam­melun­terkun­ft von den Behör­den abgelehnt wurde.

Unseren Infor­ma­tio­nen nach haben sich während der zweit­en Welle in  sechs Pots­damer Sam­melun­terkün­ften Per­so­n­en mit SARS-CoV­‑2 infiziert.  Bere­its im April dieses Jahres wiesen wir gemein­sam mit dem  Flüchtlingsrat und zahlre­ichen anderen Bran­den­burg­er Ini­tia­tiv­en in  ein­er Pressemit­teilung auf die gesund­heits­ge­fährdende Sit­u­a­tion in den  Sam­melun­terkün­ften hin. Die Forderun­gen stießen weit­ge­hend auf  Igno­ranz in den Behör­den und in der Poli­tik. Dass diese Igno­ranz  tödlich sein kann, zeigt nun der Fall von Frau Elzhurkae­va. Vor diesem  Hin­ter­grund ist es men­schen­ver­ach­t­end, dass Aus­län­der­be­hör­den wie in  Pots­dam nach wie vor Anträge auf Auszugser­laub­nisse verweigern.

Wir fordern die sofor­tige Bere­it­stel­lung von Woh­nun­gen not­falls durch  Anmi­etung von pri­vatem Wohn­raum für Risiko­grup­pen und alldiejeni­gen,  die in Berufen arbeit­en, in denen eine beson­ders hohe Infek­tion­s­ge­fahr  herrscht (u.a. Erzieher*innen, Pfleger*innen,  Krankenhausmitarbeiter*innen).
Eben­so sind beste­hende Hotel- und Pen­sion­ska­paz­itäten zu nutzen,  not­falls durch die Anwen­dung von Artikel 14 Grundge­setz zur tem­porären  Enteig­nung, um die Gefahr der Infek­tion­sh­erde in den  Sam­melun­terkün­ften zu min­dern – auch zur Sicher­heit der All­ge­mein­heit.  Bewohner*innen der Sam­melun­terkün­fte soll­ten ange­boten bekom­men, in  Hotels oder Pen­sio­nen unterzukom­men, min­destens solange, bis die Zeit  der hohen Infek­tion­szahlen vor­bei ist. Eben­so soll­ten leere Hotel- und  Pen­sions­bet­ten für obdachlose Men­schen bere­it gestellt wer­den. Nie­mand  sollte Angst haben müssen, im Win­ter zu erfrieren oder sich in  dichtge­drängten Unterkün­ften mit Coro­na zu infizieren!

Wie wir in den let­zen Monat­en immer wieder gese­hen haben, han­delt es  sich bei der Coro­na-Krise, ger­ade für die ohne­hin schon sys­tem­a­tisch  benachteiligten Per­so­n­en in Deutsch­land, um eine Katastrophe.

Mit ihr geht eine weit­ere Benachteili­gung in allen Bere­ichen des  Lebens ein­her. Soziale Abschot­tung, finanzielle Not­la­gen,  Per­spek­tivlosigkeit und vor allem: eine ern­stzunehmende Gefahr der  Gesundheit.
Während alle Men­schen in Deutsch­land dazu ange­hal­ten wer­den, soziale  Kon­tak­te zu ver­mei­den und alle Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men zu beacht­en,  ist dies in Sam­melun­terkün­ften oft gar nicht möglich.
Hier­für ist es zwin­gend notwendig den Empfehlun­gen des  Robert-Koch-Insti­tuts für Sam­melun­terkün­fte nachzukom­men.  Risikop­er­so­n­en müssen früh erkan­nt wer­den und präven­tiv eine getren­nte  Unter­bringungsmöglichkeit bekom­men. Es müssen kleinere Wohnein­heit­en  gebildet wer­den, um Ansteck­un­gen und län­gere Quar­an­tä­nen für größere  Grup­pen zu ver­hin­dern. Außer­dem müssen Bewohner*innen aktiv  mitein­be­zo­gen wer­den um eine Re-Trau­ma­tisierung zu ver­hin­dern. Zudem  sind umfassende mehrsprachige Infor­ma­tio­nen für die Bewohner*innen  unbe­d­ingt notwendig. Diese Maß­nah­men wer­den jedoch nur in einem bei  weit­em nicht aus­re­ichen­den Maße umge­set­zt. Das haben ver­schieden­ste  Beispiele gezeigt, wie der Flüchtlingsrat schon in sein­er  Pressemit­teilung zum Inter­na­tionalen Tag der Men­schen­rechte vom  10.12.2020 deut­lich machte².

Die 74-jährige Zina Elzhurkae­va lebte in ein­er Sam­melun­terkun­ft in  Nauen zwar in einem Einzelz­im­mer, musste sich jedoch Bad und Küche mit  sechs bis sieben weit­eren Fam­i­lien teilen. Sie litt an ein­er schw­eren  Herz-Kreis­laufer­krankung und war damit ein­deutig der Per­so­n­en­gruppe  mit erhöhtem Risiko für einen schw­eren Ver­lauf im Falle ein­er  Infek­tion mit Covid-19 zuzuordnen.
Ein beim zuständi­gen Sozialamt gestell­ter Auszugsantrag von Frau  Elzhurkae­va wurde mündlich abgelehnt, mit der Begrün­dung, das  Sozialamt könne die Kosten nicht übernehmen.
Dieser Auszug wäre im Rah­men der behördlichen Ermessen­sausübung aber  zwin­gend notwendig gewe­sen! Frau Elzhurkae­va infizierte sich mit dem  Coro­n­avirus höchst­wahrschein­lich in der Sammelunterkunft.
Nach etwa ein­er Woche ging es ihr immer schlechter und sie musste  wegen hohen Fiebers und Atem­not im Pots­damer  Ernst-von-Bergmann-Klinikum behan­delt werden.
Dort wurde sie beat­met und mit inneren Blu­tun­gen auf die  Inten­sivs­ta­tion ver­legt, wo sie let­z­tendlich an den Fol­gen der Coro­na  Infek­tion verstarb.

Wir fra­gen uns, wie eine Hil­feleis­tung mit ein­er der­art  faden­scheini­gen Begrün­dung ver­weigert wer­den kon­nte und eine  74-jährige Frau mit Vor­erkrankun­gen der­art ungeschützt in ein­er Gefahr  für ihr Leben hil­f­los alleine gelassen wurde.
Im Juli diesen Jahres hat­te eine Frau, die zur Risiko­gruppe zählt,  bere­its die Unter­bringung außer­halb der Sam­melun­terkun­ft in ein­er  Woh­nung vor Gericht erstritten.

Deutsch­landweit sind Sam­melun­terkün­fte unter anderen die häu­fig­sten  Infek­tion­sorte auf­grund der engen räum­lichen Gegebenheiten.
Es gibt in Bran­den­burg keine ein­heitliche Regelung bezüglich ein­er  Wohnpflicht in Gemein­schaft­sun­terkün­ften. Die Abschaf­fung dieser ist  auch ohne Pan­demie schon lange überfällig.

Am 3.6.2020 wurde in Pots­dam ein Antrag zur Erstel­lung eines Zeit- und  Maß­nah­men­plans zur Auflö­sung der Sam­melun­terkün­fte zugun­sten von  Woh­nun­gen und woh­nungsähn­lichen Unter­bringun­gen mit großer Mehrheit  angenommen.
Die Stadtver­wal­tung ist nun beauf­tragt, für alle geflüchteten Men­schen  in der Stadt Woh­nun­gen bzw. woh­nungsähn­liche Unter­bringun­gen zu  schaf­fen. Bewohner*innen der Unterkün­fte dür­fen nicht mehr gezwun­gen  wer­den, sich mit haushalts­frem­den Men­schen Schlafz­im­mer, Küche und Bad  zu teilen. Dieser Beschluss gibt Hoff­nung, muss aber sofort kon­se­quent  umge­set­zt werden.

Die Entwick­lung der Coro­na-Krise lässt uns keine Zeit und macht die  ohne­hin schon über­fäl­li­gen Maß­nah­men so dringlich wie noch nie!

Es ist fünf nach 12, es muss jet­zt gehan­delt werden!
Wir fordern die sofor­tige Evakuierung der Men­schen aus den  Gemeinschaftsunterkünften.
Gle­ich­es Recht auf den Schutz des Lebens und der Gesund­heit gilt für  alle Men­schen, hier und überall!

¹  https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluechtlingsrat-trauert-um-zina-elzhurkaeva/
²  https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/gefaehrdetes-leben-mangelhafter-gesundheitsschutz-fuer-gefluechtete-mit-fatalen-folgen/

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Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Gefährdetes Leben: Man­gel­hafter Gesund­heitss­chutz für Geflüchtete mit fatal­en Folgen

Anlässlich des Inter­na­tionalen Tages der Men­schen­rechte am 10. Dezem­ber appel­liert der Flüchtlingsrat mit Nach­druck: Das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht.

Eine Gesund­heitsver­sorgung zweit­er Klasse für Geflüchtete darf es nicht geben. Es müssen Lehren aus der ersten Coro­na-Welle gezo­gen wer­den: Masse­nun­terkün­fte gefährden die Gesund­heit von Men­schen. Die einzige Lösung ist eine dezen­trale Unterbringung.

DieEmpfehlun­gen des Robert-Koch-Insti­tuts für Asy­lun­terkün­fte <https://www.fr.de/politik/coronavirus-robert-koch-institut-fluechtlingsunterkuenfte-forderungen-aenderungen-abstand-quarataene-alarm-zr-13796943.html?fbclid=IwAR0_hxivq5IIg8ubPCURcQjjGBOmsc7YsXR47fqL9G_XwHxpt2Prs2pZcWE>müssen endlich umge­set­zt wer­den. Das bedeutet unter anderem die frühe Erken­nung und präven­tive getren­nte Unter­bringung von Risikop­er­so­n­en, die Bil­dung klein­er Wohnein­heit­en, um Ansteck­un­gen und län­gere Quar­an­tä­nen für größere Grup­pen zu ver­hin­dern, die aktive Ein­beziehung von Bewohner_innen bei Quar­an­tä­nen zur Ver­mei­dung ein­er Re-Trau­ma­tisierung sowie eine umfassende mehrsprachige Infor­ma­tion der Bewohner_innen Der Flüchtlingsrat zeigt anhand dreier Beispiele aus Bran­den­burg, dass eine Gesund­heits­ge­fährdung durch Masse­nun­ter­bringung wissentlich in Kauf genom­men wird: *Fahrläs­sige Kör­per­ver­let­zung in Nauen* Frau E. ist 74 Jahre alt. Sie lei­det an ein­er schw­eren Herz-Kreis­laufer­krankung und ist damit ein­deutig der Per­so­n­en­gruppe mit erhöhtem Risiko für einen schw­eren Ver­lauf im Falle ein­er Infek­tion mit Covid-19 zuzuord­nen. Deshalb stellte sie Anfang Novem­ber einen Antrag auf geeignete Unter­bringung außer­halb der Sam­melun­terkun­ft in Nauen. Sie lebt dort zwar in einem Einzelz­im­mer, teilt sich aber Bad und Küche mit sechs bis sieben weit­eren Fam­i­lien. Im Juli diesen Jahres hat­te eine Frau, die zur Risiko­gruppe zählt, bere­its die Unter­bringung außer­halb der Sam­melun­terkun­ft in ein­er Woh­nung vor Gericht erstrit­ten <https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/gericht-stellt-anspruch-auf-wohnraum-mit-alleiniger-nutzung-von-kueche-und-bad-ausserhalb-von-sammelunterkuenften-fest/> (VG Pots­dam vom 03. Juli 2020). Der Auszugsantrag von Frau E. aber wurde mündlich abgelehnt. Das Sozialamt könne die Kosten nicht übernehmen. Der schriftliche Bescheid erre­ichte Frau E., als sie bere­its im Pots­damer Kranken­haus lag – Diag­nose: Coro­na pos­i­tiv. Sie wird dort nun seit drei Wochen behan­delt. „/Sie muss kün­stlich beat­met wer­den. Seit Mon­tag liegt sie auf der Inten­sivs­ta­tion, mit­tler­weile mit inneren Blu­tun­gen. Wir dür­fen sie nicht besuchen und machen uns große Sorgen/“, berichtet die Ehe­frau ihres Enkel­sohns. *Quar­an­täne im Con­tain­er in Eisenhüttenstadt

In der Erstauf­nahme in Eisen­hüt­ten­stadt wer­den alle neuank­om­menden Geflüchteten vor­sor­glich unter Quar­an­täne gestellt, so auch Frau Rasha S. (Name geän­dert) aus Syrien. Selb­st nach zwei neg­a­tiv­en Tests wurde ihre Quar­an­täne nicht been­det. Eine Fam­i­lie in der Con­tainerun­terkun­ft, zu der Frau S. keinen direk­ten Kon­takt gehabt hat­te, war pos­i­tiv auf das Virus getestet wor­den. Bäder und Zim­mer müssen sich die Geflüchteten mit anderen teilen. „Wenn sie uns in Quar­an­täne steck­en, dann doch wenig­stens so, dass wir die Abstand­sregeln ein­hal­ten kön­nen. Wenn ein­er pos­i­tiv ist, ver­längert sich die Quar­an­täne für alle“, so Frau S. Was Frau S. beson­ders belastet, sind die Zustände, die in den Con­tain­ern herrschen. Davon berichtet sie in ein­er E‑Mail an den Flüchtlingsrat

Quar­an­täne im Con­tain­er in Eisenhüttenstadt

In der Erstauf­nahme in Eisen­hüt­ten­stadt wer­den alle neuank­om­menden Geflüchteten vor­sor­glich unter Quar­an­täne gestellt, so auch Frau Rasha S. (Name geän­dert) aus Syrien. Selb­st nach zwei neg­a­tiv­en Tests wurde ihre Quar­an­täne nicht been­det. Eine Fam­i­lie in der Con­tainerun­terkun­ft, zu der Frau S. keinen direk­ten Kon­takt gehabt hat­te, war pos­i­tiv auf das Virus getestet wor­den. Bäder und Zim­mer müssen sich die Geflüchteten mit anderen teilen. „Wenn sie uns in Quar­an­täne steck­en, dann doch wenig­stens so, dass wir die Abstand­sregeln ein­hal­ten kön­nen. Wenn ein­er pos­i­tiv ist, ver­längert sich die Quar­an­täne für alle“, so Frau S. „Was Frau S. beson­ders belastet, sind die Zustände, die in den Con­tain­ern herrschen. Davon berichtet sie in ein­er E‑Mail an den Flüchtlingsrat. Umgeben von einem Bauza­un fühlt sie sich wie im Gefäng­nis. Die Mülleimer quellen über, die Duschen sind dreck­ig und zum Teil kaputt, das Essen spär­lich und schlecht. Es fehlen Desin­fek­tion­s­mit­tel; Toi­let­ten­pa­pi­er und Hand­seife wer­den nur ein Mal in der Woche verteilt. Frau S. schließt sich nachts in ihr Zim­mer ein – wieder­holt wurde ver­sucht, von außen in ihr Zim­mer einzu­drin­gen. Sie erzählt ein­er Fre­undin in Berlin, dass sie Angst habe. Sie fühlt sich allein gelassen von den Sozialar­bei­t­en­den und schlecht informiert. Nach eini­gen Tagen kann sie in eines der Häuser der Erstauf­nahme umziehen. Nun aber ohne Zugang zum Außen­bere­ich. Als sie bit­tet, draußen Luft schnap­pen zu dür­fen, dro­ht ihr eine Sozialar­bei­t­erin, sie mit den pos­i­tiv Getesteten einzuschließen.„Nach neun Tagen in Quar­an­täne erlei­det Rasha S. eine Panikat­tacke. Sie wird ins örtliche Kranken­haus ein­geliefert. Der Arzt emp­fiehlt eine schnell­st­mögliche Ent­las­sung aus der Erstauf­nahme und befürchtet eine Suizidge­fährdung bei län­gerem Aufen­thalt. Nach Rück­kehr in die Erstauf­nahme muss Frau S. für weit­ere drei Tage in Quar­an­täne bleiben. Auch danach darf sie nicht zurück zu ihrem Fre­und ziehen, der in ein­er Woh­nung in Berlin lebt.>. Umgeben von einem Bauza­un fühlt sie sich wie im Gefäng­nis. Die Mülleimer quellen über, die Duschen sind dreck­ig und zum Teil kaputt, das Essen spär­lich und schlecht. Es fehlen Desin­fek­tion­s­mit­tel; Toi­let­ten­pa­pi­er und Hand­seife wer­den nur ein Mal in der Woche verteilt. Frau S. schließt sich nachts in ihr Zim­mer ein – wieder­holt wurde ver­sucht, von außen in ihr Zim­mer einzu­drin­gen. Sie erzählt ein­er Fre­undin in Berlin, dass sie Angst habe. Sie fühlt sich allein gelassen von den Sozialar­bei­t­en­den und schlecht informiert. Nach eini­gen Tagen kann sie in eines der Häuser der Erstauf­nahme umziehen. Nun aber ohne Zugang zum Außen­bere­ich. Als sie bit­tet, draußen Luft schnap­pen zu dür­fen, dro­ht ihr eine Sozialar­bei­t­erin, sie mit den pos­i­tiv Getesteten einzuschließen. Nach neun Tagen in Quar­an­täne erlei­det Rasha S. eine Panikat­tacke. Sie wird ins örtliche Kranken­haus ein­geliefert. Der Arzt emp­fiehlt eine schnell­st­mögliche Ent­las­sung aus der Erstauf­nahme und befürchtet eine Suizidge­fährdung bei län­gerem Aufen­thalt. Nach Rück­kehr in die Erstauf­nahme muss Frau S. für weit­ere drei Tage in Quar­an­täne bleiben. Auch danach darf sie nicht zurück zu ihrem Fre­und ziehen, der in ein­er Woh­nung in Berlin lebt. *Rauss­chmiss aus der Unterkun­ft in Ober­hav­el* Während die Coro­na-Pan­demie tobt, dro­ht die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Ober­hav­el in einem Schreiben von Mitte Novem­ber mit dem Rauss­chmiss aus der Sam­melun­terkun­ft. Beruf­stätige Geflüchtete mit Aufen­thalt­ser­laub­nis sollen die Unterkün­fte inner­halb von drei Monat­en, also bis Mitte Feb­ru­ar, ver­lassen. Der Land­kreis weist darauf hin, dass er zur Unter­bringung dieser Per­so­n­en­gruppe nicht mehr verpflichtet ist. Das ist wahr. Lei­der ist aber auch wahr, dass die 47 betrof­fe­nen Per­so­n­en zum Teil seit Jahren verzweifelt auf Woh­nungssuche in Hen­nigs­dorf, Berlin und teil­weise ganz Bran­den­burg sind. Der Land­kreis appel­liert, sie soll­ten sich im Nor­den des Kreis­es eine Woh­nung suchen. Er verken­nt dabei jedoch, dass von dort Arbeitsstellen in Berlin kaum oder nur mit erhe­blichem finanziellen und zeitlichen Aufwand mit den öffentlichen Verkehrsmit­teln erre­ich­bar sind. Die Betrof­fe­nen wollen die Sam­melun­terkün­fte, in denen sie in Enge und ohne Pri­vat­sphäre leben, unbe­d­ingt ver­lassen, stoßen aber auf­grund des anges­pan­nten Woh­nungs­mark­tes und ras­sis­tis­ch­er Vorurteile immer wieder auf Ablehnung. Zudem fehlt es an Unter­stützungsange­boten bei der Woh­nungssuche. Sie nun vor die Tür zu set­zen, ist zynisch. Die drei Beispiele aus Bran­den­burg zeigen: Geflüchtete sind durch die Coro­na-Pan­demie physisch und psy­chisch stark belastet, ihre Gesund­heit in Sam­melun­terkün­ften beson­ders gefährdet. Soziale Ungle­ich­heit­en ver­schär­fen sich. Die Human­ität eines Staates, eines Bun­des­lan­des und ein­er Gesellschaft muss sich daran messen lassen, inwiefern sie wil­lens und fähig sind, beson­ders gefährdetes Leben zu schützen. Men­schen­rechte sind uni­ver­sal und nicht verhandelbar.

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Flucht & Migration

All Camps Are Bad- Kein weiterer Winter in den Lagern!

Aufruf zur Demoteilnahme am 13.12. eine Katze sagt all Camps are bullshit
Wärme für alle, kein weiterer Winter in den Lagern! Die SEEBRÜCKE Potsdam ruft am 13.12. zu einer Demo auf
Vom 9. bis 13. Dezember findet bundesweit die SEEBRÜCKE-Winterkampagne 
"Wärme für alle" statt. Dazu passend rufen wir, die *SEEBRÜCKE Potsdam*, 
am *13.12.2020 um 16:00* unter dem *Motto "All Camps Are Bad"* zu einer 
*Demonstration vom Platz der Einheit zum Landtag* auf.

*Wir fordern Wärme für alle, kein weiterer Winter in den Lagern!*

Die Brände in Moria und auf Samos, Stürme, bei denen die Zelte der 
Geflüchteten weggespült wurden und Erdbeben im Herbst haben erneut 
dramatisch gezeigt: Die Lager bietenkeinen Schutz.

Mit dem Winter kommen nun nicht nur vermehrt Stürme und Regen, sondern 
vor allem auch noch die zusätzliche Kälte.
Die Situation in den Lagern und an den EU Außengrenzen ist nach wie vor 
menschenunwürdig und lebensgefährlich.
Deshalb fordern wir die sofortige Evakuierung der Lager auf den 
griechischen Inseln und aller anderen Lager an den europäischen 
Außengrenzen!

Wir fordern eine Politik der Solidarität und Aufnahme anstelle eines 
EU-Migrationspaktes, derauf Abschottung und Abschiebungen setzt.
Diese menschenrechtswidrige Politik, die ihre Augen wieder und wieder 
vor dem Leid tausender Menschen verschließt, muss jetzt ein Ende finden.

Wir fordern sichere Fluchtwege und mit ihnen auch eine 
Entkriminalisierung der Seenotrettung. Schluss mit der Blockade von 
Schiffen! Stattdessen brauchen wir eine Migrationspolitik, die endlich 
die Rechte der fliehenden und geflüchteten Menschen an erste Stelle setzt.

Die europäischen Staaten und vor allem Deutschland müssen Verantwortung 
übernehmen und die katastrophalen Lager noch in diesem Winter evakuieren!

Deshalb treffen wir uns am 13.12.2020 am Platz der Einheitundlaufen 
anschließend gemeinsam zum Landtag, wo wir mit Kerzen einen Schriftzug 
bilden wollen, um zu verdeutlichen:*All **C**amps **A**re **B**ad**! 
**Wärme für alle**!****Kein weiterer **Winter in den Lagern! *
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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Keine Abschiebungen während einer Pandemie!

*Mit einem gemeinsamen Aufruf anlässlich der Innenministerkonferenz am
9.-11. Dezember 2020 richten sich mehr als 40 Organisationen und
Verbände an die Innenminister der Länder: Die unterzeichnenden
Organisationen fordern ein bundesweites Abschiebungsmoratorium. *

Während der COVID-19-Pandemie sind Abschiebungen nicht zu verantworten.
Sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel. Auch das
Begleitpersonal wird unnötig in Gefahr gebracht. Zahlreiche
Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und
sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen. Auch
Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an
ihre Kapazitätsgrenze. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit
dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten.
Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die
Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das Risiko
für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens.

Die Bundeskanzlerin hat eindringlich dazu aufgerufen, auf überflüssiges
Reisen zu verzichten. Das muss auch für Abschiebungen in Staaten, wie
zum Beispiel Afghanistan, aber auch Überstellungen im Rahmen der
Dublin-III-Verordnung, wie zum Beispiel Italien, gelten. Insbesondere in
den Wintermonaten ist in vielen der besonders von der Pandemie
betroffenen Länder nicht mit einer schnellen Besserung zu rechnen. Die
Unterzeichnenden verweisen auch auf die Reisehinweise des Auswärtigen
Amtes
<https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/10.2.8Reisewarnungen>.
Abschiebungen sollten mindestens bis April 2021 ausgesetzt werden.
/
/
/„Ein Abschiebungsmoratorium könnte Geflüchteten einen Moment der
Sicherheit in unsicheren Zeiten verschaffen. Geflüchteten sind durch das
dauerhaft hohe Infektionsrisiko und die Enge in Sammelunterkünften
ohnehin stark belastet, ihre psychische und physische Gesundheit
besonders gefährdet/“, so Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

*Die Lage in Brandenburg und Situation in den Herkunftsländern*
**
Auch in Brandenburg wurden – nach einer kurzen Atempause zu Beginn der
Corona-Pandemie – Abschiebungen wieder aufgenommen. So schob Brandenburg
Anfang September 12 Menschen im Rahmen einer Sammelabschiebung nach
Pakistan ab. 

Geflüchtete in Länder abzuschieben, in denen die realen Auswirkungen der
Pandemie nicht abzuschätzen sind, ist unverantwortlich. Das Auswärtige
Amt warnt aktuell vor Reisen in die meisten Staaten, in die Deutschland
in der Vergangenheit abgeschoben hat. Bei vielen Ländern, darunter
Pakistan, geht das Auswärtige Amt von einer hohen Dunkelziffer
<https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/pakistansicherheit/204974>bei
den Infektionszahlen aus. Die Situation in den Ländern, so das
Auswärtige Amt, sei angespannter, als es offizielle Berichte vermuten
lassen.

Covid-19 hat in vielen Herkunftsländern zu einer Wirtschaftskrise und
dem zum Zusammenbruch der Gesundheitssysteme geführt. Hungersnöte
drohen. Hinzu kommen bewaffnete Konflikte in Krisenregionen wie Syrien
und Afghanistan. Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten
Nationen warnt vor derschlimmsten humanitären Krise
<https://www.deutschlandfunk.de/friedensnobelpreis-fuer-welternaehrungsprogramm-wie-die.724.de.html?dram:article_id=485518>
seit dem Zweiten Weltkrieg.

*Pressekontakt: **
**info@fluechtlingsrat-brandenburg.de*
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Law & Order

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Alter Ter­min: 06.07.20. Neuer Ter­min! Mittwoch, 09.12.20, 10 Uhr im Saal 4 im Amts­gericht Strausberg!

Ab 10 Uhr find­et im Saal 4 am Amts­gericht Straus­berg die Ver­hand­lung gegen Las­z­lo statt. Er soll im „Rah­men ein­er polizeilichen Maß­nahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Wie bei jedem Prozess will das Gericht das Gewalt­monopol des Staates und der Bullen als seinen ver­längerten Arm zementieren.

 

Ein Para­graph für die Schweine
Wenn bezahlte Schlägertrup­pen bewaffnet losziehen, Men­schen ver­let­zten und töten, dass jedoch für viele ein Teil legit­imer Nor­mal­ität bedeutet, bewe­gen wir uns immer weit­er auf ein autoritäres faschis­tis­ches Regime zu. In diesem Kon­text wer­den natür­lich auch immer mehr Befug­nisse oder Son­der­para­graphen für Bul­len­schweine erfun­den und diese gesellschaftlich wenig hin­ter­fragt. So auch der §114 StGB, um den es unter anderem in der Ver­hand­lung gehen soll.

Dieser soge­nan­nte „Tätliche Angriff auf Voll­streck­ungs­beamte“ stellt ganz expliz­it nur den Angriff „auf Per­so­n­en die Dien­sthand­lun­gen aus­führen“ unter Strafe. Es ist also ein Son­der­para­graph für Bullen und Helfer­shelfer, die Anweisun­gen von oben befol­gen und alles unter­drück­en, wofür eine befre­ite Gesellschaft steht.

Schuld und Unschuld
Las­z­los Prozess fußt, wie jed­er andere, auf dem Kon­strukt von Schuld und Unschuld. Schuld bedeutet, sich den staatlich fest­gelegten Regeln ange­blich wider­set­zt zu haben und ist gesellschaftlich ver­pönt. Unschuld hinge­gen unter­wirft sich dem Gesetz und somit auch dem Staat, was als pos­i­tiv erachtet wird. So tritt der Staat seine eigene Ver­ant­wor­tung ab und schiebt sie den „Schuldigen“ zu, welche dann als Ursprung allen Übels betra­chtet wer­den. Die tat­säch­liche Gewalt, die vom Staat aus­ge­ht, macht dieser damit unsichtbar.

Auch mit dem §114 StGB soll die Gewalt des Staates ver­schleiert wer­den, indem durch den Para­graphen Bullen als ange­bliche Opfer insze­niert und Angeklagte als Schuldige gestem­pelt werden.

Sol­i­dar­ität zeigen!

Unab­hängig der Kon­struk­tion von Schuld und Unschuld ist ein Angriff auf Bullen ein nötiges Mit­tel, um gesellschaftliche und poli­tis­che Kon­flik­te nicht ein­er Horde immer bess­er bewaffneter Lakaien zu über­lassen. Die Repres­sion, die Las­z­lo auf­grund des Vor­wurfs erfahren soll, muss deswe­gen unab­hängig der Kon­struk­te mit unser­er Sol­i­dar­ität beant­wortet werden.

Kommt deswe­gen zum Prozess und lasst uns klar­ma­chen, das Sol­i­dar­ität mehr als nur ein Wort ist und das wir nicht schweigend zuse­hen, wenn Men­schen Repres­sion erfahren! 

Frei­heit für Las­z­lo, Frei­heit für alle!

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(Anti)militarismus Law & Order Wohnen & Stadt

Garnisonkirchengegner vor Gericht

Mehr als drei Jahre nach dem Baus­tart der Gar­nisonkirchenkopie am 29.10.2017 und nach etlichen Ver­schiebun­gen wird der erste Prozess gegen einen Gar­nisonkirchengeg­n­er am 4.12.2020 und 18.12.2020 jew­eils um 10 Uhr am Pots­damer Amts­gericht in der Hege­lallee 8, im Saal 215 stat­tfind­en. Ins­ge­samt sind vier Gar­nisonkirchengeg­n­er angeklagt. Diesen Fre­itag, am 4.12. wird vor Prozess­be­ginn um 9 Uhr und vor dem Amts­gericht — unter Berück­sich­ti­gung der Coro­na-AHA-Regeln — zu ein­er Kundge­bung gegen die Gar­nisonkirchenkopie und in Sol­i­dar­ität mit den Angeklagten eingeladen.

Die Vor­würfe beziehen sich auf den Protest gegen das umstrit­tene Baupro­jekt und reichen von vorge­blichem „Haus­friedens­bruch”, „Störung der Reli­gion­sausübung”, „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte” bis zur „Kör­per­ver­let­zung”. Dabei ste­ht der Vor­wurf der „Störung der Reli­gion­sausübung” im Fokus, der mut­maßlich von Mit­gliedern der Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam (SGP) und der Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche (FWG) mit­tels des Ein­satzes eines mas­siv­en Polizeiaufge­bots zur Anzeige gebracht wurde.

Die Bürg­erini­tia­tive für ein Pots­dam ohne Gar­nisonkirche, die Mar­tin-Niemöller-Stiftung und der Vere­in zur Förderung anti­mil­i­taris­tis­ch­er Tra­di­tio­nen in der Stadt Pots­dam kri­tisieren die Krim­i­nal­isierung des legit­i­men Protests.

GERD BAUZ vom Vor­stand der Mar­tin-Niemöller-Stiftung: „Die Ver­anstal­tung anlässlich des Baus­tarts war ein Miss­brauch von Reli­gion für poli­tis­che Zwecke an diesem Ort. Die Kritiker/innen spürten den beißen­den Wider­spruch mehr als sie ihn benen­nen kon­nten. Der vorgängige Miss­brauch macht ihr Ver­hal­ten ver­ständlich. — Nicht Reli­gion wurde gestört son­dern deren Missbrauch.”

SARA KRIEG von der Bürg­erini­tia­tive für ein Pots­dam ohne Gar­nisonkirche fordert: * „die Zurück­nahme der Anklage und Anzeigen in allen Punk­ten * die Dis­tanzierung des Pots­damer evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es vom Miss­brauch der eige­nen Reli­gion für poli­tis­che Zwecke am Ort der Gar­nisonkirche * dass die Ver­ant­wortlichen für den über­zo­ge­nen Polizeiein­satz zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den, anstatt den Protest zu kriminalisieren”

Die SGP und die FWG sind mitver­ant­wortlich für die Eskala­tion des Kon­flik­ts. Die Demonstrant*innen wur­den durch die Ver­anstal­ter auf das Baugelände ein­ge­laden, welch­es son­st her­metisch abgeriegelt ist und mit Kam­eras überwacht wird. Die öffentliche Baus­tart­feier wurde offen­sichtlich in Abstim­mung mit dem Ver­anstal­ter von einem mas­siv­en Polizeiaufge­bot begleit­et. Dutzende Bereitschaftspolizist*innen gin­gen im Ver­lauf der Ver­anstal­tung durch die Rei­hen der Besucher*innen. Der erwartete Protest sollte offen­sichtlich mit­tels der Polizei unter­bun­den wer­den. Ein Dia­log war nicht vorge­se­hen. Es kam zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en von Polizist*innen auf Veranstaltungsteilnehmer*innen, haupt­säch­lich auf Geheiß von Wieland Eschen­burg, dem Kom­mu­nika­tionsvor­stand der SGP.

„Anlass für die Ver­anstal­tung war nicht die Aus­rich­tung eines Gottes­di­en­stes. Es ging schließlich allein um die Baus­tarts­feier für den Gar­nisonkirchen­turm, ein hoch umstrittenes städte­baulich­es Pro­jekt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gar­nisonkirchen­s­tiftung die Form von Gottes­di­en­sten als poli­tis­che Wer­bev­er­anstal­tun­gen miss­braucht und dies als Mit­tel nutzt, um sich immun gegen die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung zu machen.” erläutert CARSTEN LINKE vom Vor­stand des anti­mil­i­taris­tis­chen Förderverein.

SIMON WOHLFAHRT, Vertre­tungs­berechtigter des dama­li­gen Bürg­er­begehrens zur Auflö­sung der Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam, ver­weist auf die Igno­ranz der Wiederaufbaubetreiber*innen: „Wer demokratis­che Voten¹ und den jahrzehn­te­lan­gen Wider­stand gegen den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ignori­ert, sollte sich über laut­starken Protest nicht beschw­eren — wed­er bei der zen­tralen Baus­tarts­feier noch bei zukün­fti­gen Ver­anstal­tun­gen im Rah­men des Wiederaufbaus.”

Die Bürg­erini­tia­tive für ein Pots­dam ohne Gar­nisonkirche ruft dazu auf, für die Bewäl­ti­gung der eventuellen Prozesskosten zu spenden. Infos zum Spendenkon­to sind per E‑Mail einzu­holen: info@ohne-garnisonkirche.de .

¹Seit 2013 belegt die Forderung “Kein städtis­ches Geld für die Gar­nisonkirche” im Rah­men des Bürg­er­haushalts unange­focht­en den 1. Platz. 2012 beteiligten sich 8.000 Potsdamer*innen am Bürg­er­haushalt, 2019 waren es schon 17.500. Das Bürg­er­begehren zur Auflö­sung der Gar­nisonkirchen­s­tiftung wurde in dama­liger Reko­rdzeit von 3,5 Monat­en von 16.000 Per­so­n­en unterzeichnet.

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Flucht & Migration

Der Landkreis Barnim handelt völlig unverantwortlich

In einem Artikel der Märkischen Oderzeitung vom 13.10.2020 verkün­dete der Land­kreis Barn­im in diesem Jahr bere­its 6 Men­schen abgeschoben zu haben. Abschiebun­gen sind unmen­schlich und die Angst davor verur­sacht sehr viel Leid. Trotz der weltweit­en Covid19-Pan­demie Abschiebe­flüge zu organ­isieren ist unverantwortlich.
Die Ini­tia­tive “Barn­im für alle” fordert vom Land­kreis einen sofor­ti­gen Abschiebestopp. Die für Abschiebun­gen zuständi­gen Mitar­bei­t­erIn­nen der Aus­län­der­be­hörde soll­ten stattdessen in der Gesund­heits­be­hörde bei der Bekämp­fung der Covid19-Pan­demie einge­set­zt werden.
Der Land­kreis spricht auch weit­er­hin von “frei­willi­gen” Aus­reisen. Ehrlicher­weise sollte hier aber von “erzwun­genen” Aus­reisen gesprochen wer­den. Die Mitar­bei­t­erIn­nen der Aus­län­der­be­hörde üben so viel Druck auf die Betrof­fe­nen aus, dass diese keinen anderen Ausweg sehen und statt auf ihre Abschiebung zu warten, sich dann für die Aus­reise entscheiden.

Deut­lich wird in dem Artikel auch, dass der Land­kreis weit­er­hin nicht bere­it ist, wirk­lich etwas dafür zu tun, die Geflüchteten men­schen­würdig unterzubrin­gen. Es wird nur an die Kom­munen appel­liert, doch bitte Woh­nun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen, statt selb­st bezahlbare Woh­nun­gen zu bauen. Die Wohn­ver­hält­nisse in den Heimen sind viel zu beengt, erzeu­gen einen enor­men sozialen Druck und führen so zu zahlre­ichen psy­chis­chen Prob­le­men. Beson­ders für Kinder sind die Lebens­be­din­gun­gen in diesen Heimen katas­trophal. In den Mehrbettz­im­mern und den von vie­len Men­schen genutzten Küchen und san­itären Ein­rich­tun­gen ist es auch nicht möglich, Abstand zu hal­ten. Der Land­kreis Barn­im set­zt die Bewohner­In­nen so einem sehr hohen Risiko aus, an Covid19 zu erkranken. Men­schen, die Risiko­grup­pen ange­hören, wer­den kaum iden­ti­fiziert und anders unterge­bracht. Immer ist das Argu­ment, es gäbe ja keine Wohn­gen, als ließe sich daran nichts ändern. Es fehlt hier der poli­tis­che Wille.

Wir fordern ein Ende der Heimunter­bringung am Beispiel von Pots­dam, wo die Stadtverord­neten­ver­samm­lung beschlossen hat, alle Geflüchtete in Woh­nun­gen unterzubrin­gen. Und das, obwohl in Pots­dam der Woh­nungs­markt min­destens so anges­pan­nt ist wie im Barnim.
Es müssen mehr bezahlbare Woh­nun­gen für Men­schen mit und ohne Fluchthin­ter­grund gebaut wer­den, fremde Men­schen sollen sich nicht länger (über Jahre) ein Zim­mer teilen müssen.

Und zulet­zt noch: die Höhe der Leis­tun­gen, die der Land­kreis für Geflüchtete zahlt, ließe sich sehr gut reduzieren, wenn mehr Men­schen eine Arbeit­ser­laub­nis bekä­men. Was wir im Barn­im erleben, ist aber das Gegen­teil. Geflüchtete mit laufend­en Arbeits- und Aus­bil­dungsverträ­gen bekom­men ein Beschäf­ti­gungsver­bot von der Aus­län­der­be­hörde, so dass die Arbeit­ge­ber gezwun­gen sind, ihnen zu kündi­gen. Das sorgt auch für viel Unver­ständ­nis von Seit­en der Arbeit­ge­ber. Für die Betrof­fe­nen ist die erzwun­gene Untätigkeit aber noch viel schlimmer.

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Verschwörungsideologie

Maskenball statt Corona-Leugner

Demonstration in FFO

Weltweit bedro­ht das Coro­n­avirus Men­schen und die Gesund­heitssys­teme. Es wer­den weltweit Maß­nah­men ergrif­f­en, um die Schwäch­sten der Gesellschaft zu schützen und die Fol­gen der Eindäm­mungs­maß­nah­men abzu­mildern. Wir sind sol­i­darisch mit den Men­schen, die zu den Risiko­grup­pen gehören. Wir sind sol­i­darisch mit den Beschäftigten, die im Kranken­haus jeden Tag um die Gesund­heit aller Covid19-Patient*innen kämpfen. Wir sind sol­i­darisch mit den­jeni­gen, deren Exis­tenz durch die Ein­schränkun­gen bedro­ht ist. Die sozialen und wirtschaftlichen Ver­w­er­fun­gen sind enorm – in Polen, in Deutsch­land, genau­so wie in vie­len anderen Län­dern der Welt. Ger­ade deshalb braucht es Sol­i­dar­ität, die über unsere Gren­zen hinausreicht!

Wir tra­gen Masken, denn sie schützt uns und unsere Mit­men­schen. Wir hal­ten Abstand, denn wir wollen helfen, das Virus einzudäm­men. Die Mehrheit der Bürger*innen in Frank­furt (Oder) und Słu­bice und weltweit zeigen jeden Tag dieses sol­i­darische Ver­hal­ten und unter­stützen im Grund­satz die ergrif­f­e­nen Eindäm­mungs­maß­nah­men der Staaten.

Die Coro­na-Pan­demie ver­langt uns allen viel ab. Aber unsere Antwort sollte Sol­i­dar­ität laut­en. Wir sagen Nein! zu Angst­macherei, Falschbe­haup­tun­gen, Rück­sicht­slosigkeit und Ver­schwörungsmythen. Wir sagen Nein! zu Anti­semitismus, der Ver­höh­nung der Opfer des Nation­al­sozial­is­mus und zur Ver­harm­lo­sung von Dik­taturen, die sich mit Kri­tik an den Maß­nah­men­verbinden. Die Dop­pel­stadt Frank­furt (Oder) — Słu­bice darf nicht als Kulisse miss­braucht wer­den von Men­schen, die die Maß­nah­men kri­tisieren und gemein­sam mit Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen auf unseren Straßen laufen.

Frei­heit ist kein Recht auf Rück­sicht­slosigkeit gegenüber Men­schen, die unsere Rück­sicht und Sol­i­dar­ität brauchen.

Deshalb rufen wir unter dem Mot­to „Sol­i­dar­ität statt Rück­sicht­slosigkeit – Masken­ball statt Coro­na-Leugn­er!“ zur Demon­stra­tion am Sam­stag den 28.11.2020 12:30 Bahn­hof Frank­furt (Oder) auf.

Wir möcht­en sich­er und sol­i­darisch demon­stri­eren. Tragt Maske und hal­tet Abstand!

Inforiot