Am Dienstag, den 6.10.2020 zieht es wieder rechte BesucherInnen ins Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in der Mahlsdorfer Str. 2 in Hönow. Veranstaltet von der AfD Marzahn-Hellersdorf und der Jungen Alternative Berlin treten dort zwei in rechten Kreisen hochkarätige Gäste auf: Der sogenannte „Stichwortgeber“ der Neuen Rechten Götz Kubitschek und sein Kollege Erik Lehnert. Beide sind die zentralen Figuren des „Instituts für Staatspolitik“. Dieses spannt vom Sachsen-Anhaltinischen Schnellroda aus ein rechtes Netz aus Kontakten, Veranstaltungen und Konferenzen, Buchprojekten und Zeitschriften über ganz Deutschland. Dabei reichen ihre Verbindungen von der rechtskonservativen Werteunion über die AfD und die Identitäre Bewegung bis hin zu NPD-Kadern. Schluss mit dem braunen Treiben in Hönow! Den rechten Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ endlich dichtmachen! Kein Raum für rechte Hetze!
Kubitschek und Lehnert verstehen sich selbst als Intellektuelle, als Vordenker und Chefstrategen. Sie entwickelten zentrale Inhalte des Konzepts der sogenannten Metapolitik von rechts, das die Identitäre Bewegung dankend übernahm. Sie gaben Pegida Schützenhilfe und unterstützen mehr oder weniger aus dem Hintergrund den völkischen Flügel der AfD. Dabei werden sie unterstützt und gefeiert von unterschiedlichen AfD-Verbänden. Hier fallen der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf und der Kreisverband Märkisch-Oderland besonders auf. Beide arbeiten mittlerweile eng zusammen und karrten erst kürzlich mit Björn Höcke den wohl prominentesten Vertreter völkischer Positionen nach Hönow.
Das Hönower Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ hat sich derweil zu einem der wichtigsten Treff- und Veranstaltungsorte der Berliner und Brandenburger AfD gemausert. Es ist einer der letzten Orte in Berlin und Umgebung, wo die AfD überhaupt noch Veranstaltungen durchführen kann. Hier finden nicht nur große öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie der Höcke-Vortrag oder die kommende Veranstaltung mit Kubitschek und Lehnert statt. Auch der AfD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf trifft sich hier zu internen Sitzungen. Nur dreihundert Meter außerhalb von Berlin gelegen, bietet der „Mittelpunkt der Erde“ der AfD genau das, was sie suchen: Die Gaststätte ist für größere Veranstaltungen geeignet und heißt die Nazis mit offenen Armen willkommen. Die Betreiber*innen stören sich ganz offenbar kein bisschen an den faschistischen und menschenverachtenden Reden, die bei ihnen geschwungen werden.
So ist es der AfD gelungen, einen Ort zu finden, den sie aufgrund der Raumsituation in Berlin so dringend brauchen, denn in Berlin haben wir es mittlerweile geschafft, der AfD die allermeisten großen Räumlichkeiten streitig zu machen. Die AfD spekuliert darauf, dass wir es zwischen Berlin und Brandenburg nicht schaffen, den Protest aufrecht zu erhalten. Das macht den Protest am Mittelpunkt der Erde umso wichtiger: Lassen wir nicht zu, dass sich hier vor den Toren Berlins ein extrem rechter Knotenpunkt entwickelt! Kein Acker, kein Raum, keine Bühne der AfD – nirgendwo!
Kommt zur Antifaschistische Kundgebung vor dem „Mittelpunkt der Erde“!
Dienstag, 6. Oktober | 18 Uhr | Mahlsdorfer Straße 2, 15366 Hoppegarten (Hönow)
Am 11. September 2020 fand im Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow/Hoppegarten eine Veranstaltung mit dem Faschisten Björn Höcke statt. Organisator war der Vorsitzende der AfD MOL Lars Günther. Offiziell sollte das Thema die angebliche „Corona-Hysterie“ sein, tatsächlich sprachen Günther, die AfD-Abgeordnete des Brandenburger Landtages Birgit Bessin und auch Björn Höcke über alles Mögliche und nur zum Teil wirklich über Corona.
Gegen die Veranstaltung protestierten lautstark 150 Menschen direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Viele verschiedene Organisationen beteiligten sich, neben Antifas aus Berlin und Brandenburg waren auch Teilnehmende vom VVN-BdA, Linkspartei und Grüne aus dem Landkreis, die Omas gegen Rechts und viele Hönower Anwohner*innen mit dabei.
Bis zuletzt hatte Günther versucht den Veranstaltungsort geheim zu halten und war sichtlich verstört, dass „die Antifa“ dennoch den Ort herausgefunden und Protest organisiert hatte. Das zeigt, dass wir es durchaus geschafft haben, der AfD und den Betreiber*innen des Restaurants ordentlich den Abend zu vermiesen!
Lars Günther
Lars Günther sprach bei der Veranstaltung und bedankte sich ganz herzlich bei den Betreibern des Loakls „Mittelpunkt der Erde“. Vor einem, dem Video nach zu vernehmen, sichtlich gelangweilten Publikum sprach Günther zuerst über die Proteste vor der Tür: „Wir haben in Märisch-Oderland leider eine Vereinsstruktur die unterstützt wird von den Linken, finanziell vermutlich auch, aber das müssen wir halt parlamentarisch erfragen. Wo kommt das Geld her.“ Er spricht damit die Verschwörungserzählung an, es gäbe einen Antifa e.V. der zentral gesteuert und finanziert wird um der AfD das Leben schwer zu machen.
Anschließend beginnt eine Ausführung über die, wie er er nennt, „Corona-Hysterie-Pandemie“, die „unsere freiheitlichen rechtlichen ähm Grundrechte stark gefährdet.“ Dass einem wie Lars Günther das Wort Grundrechte schwer über die Lippen geht, ist kaum verwunderlich wenn man sich das Verhältnis der AfD zu Presse- oder Religionsfreiheit ansieht. Weiterhin sagt Günter: „unsere Kinder werden in Angst versetzt und drangsaliert. Lehrer beflügeln diese ganze Hysterie.“ Günther zeigt seine Loyalität gegenüber dem Flügel in dem er von der AfD als Bewegungspartei spricht und sich darüber freut, dass „die Wessis jetzt auch mal aufgewacht sind“. Dabei geht es ihm um die Zusammenarbeit mit Querdenken aus Stuttgart und behauptet auf der letzten Demo in Berlin vielleicht sogar 1 Millionen Menschen waren. Anschließend zitiert Günther Ärzte die Corona relativieren, der rote Faden in seiner Rede. Günther spricht auch von seinen Erfahrungen bei den ersten sogenannten Hygiene Demos am Berliner Rosa-Luxemburg Platz und beschwert sich über die Polizeigewalt um im selben Atemzug die Polizist*innen zur Dienstverweigerung aufzurufen. Er versucht die AfD als Law&Order-Partei in Stellung zu bringen: „Wir werden für die tapferen Polizisten immer da sein und sie schützen vor den linken Parteien. Wir schauen nicht weg und sind nicht leise wenn im Interesse der Herrschenden unrecht und Schikanen an unseren Mitmenschen verübt werden.” Zum Abschluss muss Herr Günther selbstverständlich über Moria sprechen und beschwert sich über die Kosten die bald entstehen werden. Weiteres ist nicht zu sehen, da das Video plötzlich abbricht. Vom Tenor des Abschlusses wäre es nicht verwunderlich wenn dabei absichtlich strafrechtiiches herausgeschnitten wurde.
Weitere Gäste
Aus Strausberg waren von Beginn an Rainer Thiel und Cornelia Roswitha Galler vor Ort. Beide waren bis zur Ankunft von Höcke vorrangig draußen, begrüßten die Ankommenden und hielten einen Schnack mit den Gästen. Trugen beide zu Beginn der Veranstaltung um 18 Uhr noch Masken, rutschten die im Laufe der Zeit immer weiter nach unten und verschwanden dann ganz. Das Thiel von Beginn an dort war und die Begrüßung auch von Höcke übernahm, deutet auf seine Involvierung bei der Organisation der Veranstaltung hin und beweist wiedereinmal die Nähe zu Lars Günther. Ebenfalls von Beginn vor Ort und Lars Günter nahestehend war Florian Jachnow. Der in Frankfurt (Oder) wohnende Jachnow ist in der Jungen Alternativen aktiv und bestreitet den Posten als Botschafter für die Region Märkisch-Oderland. Er und andere wie Oliver Stiffel oder Anna Leisten waren nicht das erste Mal in Märkisch-Oderland. Bereits im Juni trat die Junge Alternative bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes auf. Günther tritt regelmäßig mit Fan-Nickie der Jungen Alternativen auf. Seine Begeisterung für die Truppe und das Zutun von Florian Jachnow dürften dafür sorgen, dass die Jungen Alternativen zu den regelmäßigen Gästen in MOL werden. Neben mitgebrachten Infomaterialien, die an einem Stand ausgelegt wurden, senkte die JA auch den Altersdurchschnitt erheblich. Neben ihnen waren nur eine knappe Handvoll jüngerer Menschen vor Ort.
Neben den Gästen mit weiteren Wegen, kamen auch viele Mitglieder und Anhänger des Kreisverbandes MOL zur Veranstaltung. Aus Seelow, waren der Stadtverordnete Mario Kuczera in Begleitung von Liana Aroko vor Ort. Sowie der Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete Falk Janke. Janke kam allein und mit Aktentasche, was dafür spricht, dass er gerade von seinem Job als Mitarbeiter des MdB Petr Bystron kam. Aus Rehfelde kamen das Paar Maria und Reinhold Patzer. Beide sind langjährig in der AfD aktiv und sind maßgeblich an Veranstaltungen in Rehfelde beteiligt, bei denen auch schon Andreas Kalbitz sprach. Ebenso vor Ort war der Alterspräsident des Kreisverbandes MOL und Taxi-Unternehmer Manfred Fengler. Und auch aus Wriezen kam eine große Delegation von insgesamt acht Personen. Einer davon tat sich besonders mit seinem „Kraft durch Freunde“-Shirt hervor. Der Spruch ist an die nationalsozialistische Losung „Kraft durch Freude“ angelehnt.
Mit Janke, Thiel, Patzer und Frye fanden sich insgesamt vier der zehn AfD-Kreistagsabgeordneten in Hoppegarten ein.
Wir haben der AfD im Steuerhaus und in Hönow gezeigt: Wir lassen euch nicht in Ruhe! Kein Acker, kein Hof, kein Raum der AfD!
Am 3. Oktober 2020 ist es genau 30 Jahre her, dass die Bundesrepublik Deutschland um das Gebiet der vormals aufgelösten DDR erweitert wurde. Fünf neue Bundesländer, u.a. Brandenburg wurden Teil eines neuen Deutschlands, dass einher ging mit einem rapiden Anstieg an rassistischer und neonazistischer Gewalt dem über 200 Menschen bislang zum Opfer gefallen sind.
Matthias Fischer (mitte) zusammen mit Parteivorsitzenden Klaus Armstroff (links) und langjährigem Weggefährten Tony Gentsch auf einer Demonstration des “III. Weg” am 1. Mai 2019 in Plauen/Vogtland. (Foto: Presseservice Rathenow)
Genau zu diesem Jahrestag ruft die extrem rechte Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu einer großen Demonstration nach Berlin-Hohenschönhausen. Unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft“ soll die eigentlich für den 1. Mai in Erfurt geplante Neonazi-Demonstration nachgeholt werden, die aufgrund der Pandemiebestimmungen abgesagt werden musste. Das Programm des „III. Weg“ sieht eine Lösung der aktuellen Krisen in Deutschland in einer alten Idee ihrer Vorbilder. Der Ruf nach einem „deutschen Sozialismus“ als „wirtschaftliche und gesellschaftliche Alternative“ wie es im Aufruf heißt, meint dabei nichts anderes als den Wunsch nach Wiedereinführung des Nationalsozialismus. Für die neonazistische Organisation ist es die erste große Demonstration in Berlin. Dennoch sind hier keine Unbekannten an der Mobilisierung beteiligt. Schon seit April 2015 gibt es in der Hauptstadt einen so genannten Stützpunkt. Die Aktivitäten bewegten sich in den vergangenen Monaten auf einem konstant hohen Niveau. Zahlreiche Neonazis aus dem Umfeld des „NW-Berlin“ schlossen sich inzwischen der Kaderpartei an. Für die Organisation der Demonstration Anfang Oktober sind die Berliner Neonazis aber auf Unterstützung von außerhalb angewiesen und diese ist gar nicht so weit entfernt.
Der III. Weg in Brandenburg besonders aktiv
Besonders aus dem umliegenden Brandenburg können die Berliner Kamerad_innen mit zahlreicher Unterstützung rechnen, befinden sich doch hier mit den Stützpunkten „Potsdam/Mittelmark“ und „Uckermark“ zwei der aktivsten Ortsgruppen der Neonazi-Partei. Aber auch der im April 2015 gegründete Berliner Stützpunkt ist für Brandenburger Neonazis bedeutend, umfasst er doch nicht nur die Metropole selbst und dessen direktes Umland, sondern bietet zudem Räumlichkeiten für Veranstaltungen, die ebenso von diesen genutzt werden. Immer wieder wird auf der Homepage des „III. Weg“ von gegenseitigen Besuchen berichtet.
Zu den regelmäßigen Aktivitäten der Brandenburger Ableger gehören indes nicht nur Flugblattaktionen und Infostände. Als Partei, der die deutsche Heimatpflege und Identität am Herzen liegt, engagieren sie sich in ihren Regionen auch ehrenamtlich, verteilen Spenden an Bedürftige, veranstalten Kinderfeste, helfen bei Aufräumaktionen oder unterstützen den Tierschutz. Dass es dabei nur um „deutsche“ Interessen geht, zeigen die Berichte dieser Aktivitäten auf ihrer Homepage. Alljenige, die in ihren Augen nicht zur Volksgemeinschaft dazu gehören, werden bei sogenannten „nationalen Streifen“ drangsaliert oder direkt körperlich angegriffen. Politische Gegner_innen werden durch Sprühereien und Stickeraktionen an ihren Wohnorten eingeschüchtert. Abseits der Öffentlichkeit finden in Brandenburg zudem regelmäßig Sport- und sogenannte Wehrübungen statt, welche die Neonazis im Umgang in Kampfsporttechniken und Waffen ausbilden sollen. Außerdem sind Brandenburger Neonazis des „III. Weg“ bundesweit auf Parteiveranstaltungen anzutreffen. Wie der Brandenburger Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht schreibt: „verfügt ‚DERDRITTEWEG‘ über die höchste Aktionsorientierung, die effizienteste Organisation und zudem über eine rigorose nationalsozialistische Gesinnung. Insofern ist sie sehr attraktiv für aktivistisch orientierte Rechtsextremisten.“ Andere extrem rechte Parteien, wie die NPD, spielen dagegen nur noch eine untergeordnete Rolle für Neonazis im Bundesland.
Maßgeblich verantwortlich für diese Aktivitäten der sich als elitäre Bewegung verstehenden Kleinstpartei mit nur etwa 40 Mitgliedern, ist Matthias Fischer aus Angermünde (Uckermark).
Matthias Fischer als treibende Kraft der Partei
Fischer wuchs im uckermärkischen Templin auf und zog in den 1990er Jahren nach Nürnberg, wo er schon früh zu den zentralen Figuren der dortigen Neonaziszene gehörte und bald zu einem der wichtigsten Kader in der Region aufstieg. Angefangen bei der „Anti-Antifa Nürnberg“ und der „Fränkischen Aktionsfront“, wechselte er nach deren Verbot 2004 zur NPD und nahm als Kreisvorsitzender in Fürth an Wahlen teil. 2008 verließ er die Partei und gründete das „Freie Netz Süd“, welches er bis zu dessen Verbot 2014 leitete. Seit seiner Rückkehr in die Uckermark 2014 haben dort die extrem rechten Aktivitäten wieder sprunghaft zugenommen, obwohl es zunächst scheinbar ruhig um ihn wurde. Doch bereits im März 2015 trat er als Sprecher und Leiter von Kundgebungen und Veranstaltungen des „III. Weg“ auf. Innerhalb kürzester Zeit übernahm er hier Führungspositionen. Fischer ist nicht nur Vorsitzender des Stützpunkts „Uckermark“, deren Aktionsradius über den gleichnamigen Landkreis hinaus reicht. Er steht auch dem so genannten „Gebietsverband Mitte“ vor, der alle Verbände in den neuen Bundesländern als übergeordnete Struktur umfasst. Außerdem ist er noch stellvertretender Vorsitzender der Gesamtpartei. Das Grundstück des Multifunktionärs in der Innenstadt von Angermünde dient als kleines nationales Zentrum, wo regelmäßig Feiern und Parteiveranstaltungen stattfinden. Des Weiteren verfügt Fischer über beste Kontakte ins Ausland, die durch gegenseitige Besuche gepflegt werden. Das führt Neonazis aus Ungarn und der Ukraine, wie beispielsweise Angehörige des berüchtigten „Azov“ –Regiments, nach Brandenburg.
Schwerpunkt auch im Raum Potsdam
Aber nicht nur im Nordosten ist die Neonazi-Partei stark. Der Stützpunkt „Potsdam/Mittelmark“ fällt ebenso mit einer Vielzahl von Aktivitäten auf. Das ist nicht verwunderlich, lassen sich doch die Ursprünge des „III. Weg“ in Brandenburg im Landkreis Potsdam-Mittelmark sowie der Landeshauptstadt verorten. In den 1990er Jahren bildeten sich hier die militantesten Neonazi-Strukturen, wie die „Nationale Bewegung“, die für eine Vielzahl von Anschläge verantwortlich waren. Ab 2005 waren es vor allem die „Jungen Nationaldemokraten“, die mit Volksverhetzung und Rassismus für Aufsehen sorgten. Ab 2013 fielen vor allem die sogenannte „Gefangenenhilfe“ und die Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ auf. Letztere war eng verbunden mit der 2012 verbotenen Organisation „Spreelichter“ aus Südbrandenburg, die ihre Aktionsformen für den Raum Potsdam kopierten. Alle genannten Organisationen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Person: Maik Eminger. Der Bruder des NSU-Unterstützers André Eminger zog 2005 aus dem Erzgebirge nach Brandenburg und übernahm hier schnell Führungspositionen. An der Gründung des ersten Brandenburger Stützpunkts 2015 war Eminger maßgeblich beteiligt und baute die ersten Strukturen des „III. Weg“ im Bundesland auf. Folgerichtig lassen sich vor allem Neonazis aus Potsdam und Umland in den Reihen der Partei finden.
Vor etwa vier Jahren hatte sich Maik Eminger überraschend aus der Parteiarbeit zurückgezogen. Öffentlich aufgetreten ist er seit 2016 nicht mehr. Die führende Rolle des „III. Weg“ in Brandenburg hat nun vollends Matthias Fischer übernommen. Emingers Grundstück im Dorf Grabow im südlichen Teil des Landkreises Potsdam-Mittelmark gilt dennoch weiterhin als zentraler Treffpunkt für Neonazis und wird ähnlich wie Fischers Anwesen in Angermünde als Fest- und Veranstaltungsort von der extremen Rechten regelmäßig genutzt.
Gemeinsam für die Sache: Berliner und Brandenburger Neonazis der AG-“Körper & Geist” des “III. Weg” beim gemeinsamen Kampfsport-Training. (Foto: Screenshot Homepage “Der III. Weg”)
Was ist am 3. Oktober zu erwarten?
Zum „Tag der Deutschen Einheit“ ruft die neonazistische Partei zur Demonstration in den Ostberliner Stadtteil Hohenschönhausen. Losgehen soll es ab 14 Uhr am S‑Bahnhof Wartenberg. Angemeldet sind offiziell nur 100 Teilnehmende. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre ist jedoch damit zu rechnen, dass mindestens 500 Neonazis anreisen werden. Das Plattenbaugebiet im Bezirk Lichtenberg bietet dafür die perfekte Kulisse: Bereits seit den frühen 1990er Jahren wütet hier eine gefestigte und gut organisierte Neonaziszene, wie lokale Antifas rückblickend in ihrer Broschüre „20 Jahre Antifa Hohenschönhausen & Lichtenberg“ schreiben. Durch die überregionale Mobilisierung und die zunehmende Bedeutung des „III. Weg“ für die gewaltbereite extreme Rechte werden die Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, die mit einem martialischen Auftreten in einheitlicher Kleidung ihren Führungsanspruch in der Szene unterstreichen wollen. Viele von ihnen werden auch aus Brandenburg anreisen. Mit dabei wird Matthias Fischer sein, der sicherlich an vorderster Stelle mitlaufen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass sein Haus als Sammelpunkt für Neonazis aus dem Norden fungiert, von wo aus diese gemeinsam nach Berlin anreisen werden.
Es liegt an den antifaschistischen Strukturen aus Berlin und Brandenburg hier im Vorfeld die Anreise der Neonazis zu erschweren und Schleusungspunkte sichtbar zu machen. Blockaden allein, das zeigt das brutale Vorgehen der Berliner Polizei bei vergleichbaren Aufmärschen der vergangenen Jahre, reichen dafür nicht aus.
„Der III. Weg“, seine Heimattümelei und seine völkische Mobilisierung muss am 3. Oktober (und natürlich auch danach) sabotiert, blockiert und entgegengetreten werden.
Am 3. Oktober ist neben den offiziellen Feierlichkeiten auch eine Protestkundgebung in Planung. Die anmeldende Initiative “Re:Kapitulation — kein Ende der Geschichte” beklagt nun, dass Ihnen die Anmeldung dergleichen verunmöglicht werden soll.
Bereits im März hatte die Gruppe eine Anmeldung für eine Kundgebung auf dem Bassinplatz eingereicht. Dieser Wunsch wurden ihnen verwehrt mit dem Verweis auf den dort in der Peter-Paul-Kirche stattfindenden Festgottesdienst. Die Polizei erklärt das gesamte Areal um den Bassinplatz zum „Sicherheitsbereich“ und untersagte eine gleichzeitige Versammlung zum Staatsakt. Als Ausweichort bot die Polizei selbst den Lustgarten an. Nur ist die angebotene Fläche Eigentum der ProPotsdam, die ihr Einverständnis bisher verweigert. Der Grund: Es gibt bereits eine Mieterin – die Staatskanzlei Brandenburg. Die Staatskanzlei wiederum teilte den Anmeldenden mit, auch alle anderen infrage kommenden Flächen in der Stadt außerhalb der Sicherheitszonen angemietet zu haben.
„Was hier passiert ist reine Schikane. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht mal eben mit wegzuwischen, indem die Staatskanzlei über 30 Tage das Hausrecht in der Potsdamer Innenstadt für sich beansprucht. Wenn sich die Beteiligten weiterhin verwehren, werden wir unser Demonstrationsrecht notfalls gerichtlich durchsetzen.”, zeigt sich Anmelderin Isabelle Vandre kämpferisch.
Die Veranstalter sind optimistisch, vor Gericht eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken und rechnen damit, dass die Ausrichtung eines Staatsaktes und das Agieren der Staatskanzlei gegen das grundrechtlich verbriefte Versammlungsrecht vor Gericht keine Chance hat.
„Unser Protest soll zum Ausdruck bringen, dass wir mit dem Verlauf der letzten 30 Jahre nicht zufrieden sind. Beispiele sind die aktuelle Haltung Deutschlands zur Aufnahme von Geflüchteten, der Rückbau des Sozialstaats, die andauernden Probleme mit rechter Gewalt und Antisemitismus. Es muss Raum für unsere Kritik in Sicht-und Hörweite zum offiziellen Tamtam geben.“, begründet Vandre das Anliegen der Initiative.
Hintergrund
Neben der Kundgebung veranstaltet das Bündnis einen dreitägigen Kongress unter dem Motto „Kein Ende der Geschichte“. Inhaltlich wird es um eine kritische Auseinandersetzung mit den letzten 30 Jahren nach der Wiedervereinigung gehen. Der pandemiebedingt klein gehaltene Kongress ist bereits ausgebucht. Die Veranstaltung findet auf dem Gelände des freiLands Potsdam statt. Sie wird ebenfalls per Livestream übertragen. Näheres zum Programm unter https://re-kapitulation.org
Kontaktdaten für Rückfragen
Mail: info@re-kapitulation.org
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat am 15. September 2020
beantragt, unserem Kinder- und Jugendverband Sozialistische Jugend
Deutschlands – Die Falken, sowie unserer Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V. in Werneuchen, sämtliche öffentlichen Fördermittel zu streichen und die Rückzahlung bereits erhaltener Fördergelder durchzusetzen. Auch bei der Bundesregierung und dem Berliner Senat solle sich die Landesregierung dafür einsetzen die Falken und ihre Bildungsstätte nicht mehr zu unterstützen. Dieser Antrag reiht sich in eine bereits seit langem angewandte Strategie der AfD ein,
unseren Verband und seine Bildungsstätten in Parlamenten anzugreifen und unsere öffentliche Förderung zu diskreditieren.
Gerade die JBS Kurt Löwenstein wurde bereits mehrfach Ziel entsprechender Anfragen und Verleumdungen auf Landes- und Kreisebene.
Zur Begründung ihres Antrages legt die AfD dem Landtag diverse Unterstellungen vor. „Klare Bezüge zum Linksextremismus“ und „Verharmlosung linksterroristischer Randalierer“ werden uns vorgeworfen.
Unser Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft sei zudem „im Sinne des Anarchismus“ zu verstehen.
„Es ist kein Zufall, dass die AfD zum wiederholten Male versucht uns
anzugreifen“, sagt Florian Schwabe, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken Brandenburg. „Als entschiedene Demokrat*innen kämpfen wir in unserer alltäglichen Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, sowie gegen jegliche andere Form menschenverachtender Ideologie. Junge Menschen, die gegen Ausbeutung, Marginalisierung und
Diskriminierung kämpfen und sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen haben seit jeher den Hass von Nationalist*innen, Rechtsextremen und Faschist*innen auf sich gezogen. Nicht umsonst wurden die Falken während der Nazizeit brutal verfolgt und engagierten sich im antifaschistischen Widerstand.
Nach 1945 gehörten sie zu den ersten, die in Deutschland die Kinder- und Jugendverbandsarbeit wieder aufnahmen und den Deutschen Bundesjugendring mitgründeten.“
Christine Reich, Geschäftsführerin der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V., fügt hinzu: „Generationen von Kindern und Jugendlichen haben bei den Falken und in unserer Bildungsstätte gelernt sich als selbstbewusste Persönlichkeiten zu
engagieren und Demokratie praktisch zu leben. Unsere Zeltlager, Seminare und Veranstaltungen stehen unter dem Zeichen der Selbstorganisation junger Menschen, die dort gemeinsam lernen sich selbstständig zu bilden, miteinander zu leben und ihre eigenen Interessen zu vertreten. Wenn die AfD nun gerade diese Orte zur Zielscheibe ihrer rechten Propaganda macht ist dies nicht nur ein
Angriff auf einen linken Jugendverband, sondern auf alle grundlegenden Institutionen des demokratischen Zusammenlebens in Deutschland.“
Der brandenburgische Landtag wird voraussichtlich nächsten Mittwoch, 30.09. über den Antrag der AfD-Fraktion befinden. Zeitgleich werden die SJD – Die Falken Brandenburg eine Kundgebung unter dem Titel „Mehr statt keine Fördermittel – Rassismus und Hetzte sind für UNS keine Alternative!“ in Potsdam organisieren.
Wir fordern alle demokratischen Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages auf, sich klar und unmissverständlich gegen die Angriffe der AfD auf die Demokratie zu stellen und den Antrag abzulehnen. Alle sind herzlich dazu eingeladen an unserer Kundgebung teilzunehmen, um ein klares Zeichen gegen Hass, Kriminalisierung und Diffamierung und für eine pluralistische, weltoffene Gesellschaft zu setzen.
Kontakt:
Sozialistische Jugend – Die Falken, Landesverband Brandenburg
Jane Baneth (Geschäftsführung)
Friedrich-Engels-Str. 22
14473 Potsdam
0331/281296340
sjd@falken-brandenburg.de
Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein
Christine Reich (Geschäftsführung)
Freienwalder Allee 8–10
16356 Werneuchen, OT Werftpfuhl
033398/899912
c.reich@kurt-loewenstein.de
Am 15. und 22. September fand ein Prozess am Amtsgericht Oranienburg statt, bei dem ein rassistisch motivierter Angriff auf einen Paketboten aus dem September vergangenen Jahres verhandelt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die zwei älteren angeklagten Männer den jungen Berliner während seiner Arbeit im Mühlenbecker Land mehrfach rassistisch beleidigten und einer der Angeklagten diesen auch tätlich anging.
Am 24. September 2019 lieferte der Paketbote aus Berlin Pakete im Mühlenbecker Land aus und stellte sein Fahrzeug auf einem Gehweg ab. Daraufhin beleidigte ihn ein älterer Anwohner rassistisch. Nach einer verbalen Auseinandersetzung sprang der Anwohner über seinen Zaun und griff den jungen Mann anschließend auch körperlich an. Der Betroffene konnte den Angriff abwehren und blieb bis auf eine kleine Schürfwunde am Oberarm unverletzt. Ein weiterer älteren Mann, der bei dem Täter zu Besuch zu sein schien, beteiligte sich an den rassistischen Beleidigungen.
Aufgrund der aktuellen Verordnungen zum Schutz vor dem Covid-19-Virus ist eine Anmeldung zur Veranstaltung obligatorisch und die Platzzahl begrenzt. Bitte melden Sie sich vorher an unter kontakt@fachstelle-antisemitismus-bb.de
Einfache Wahrheiten über eine komplizierte Welt. Corona ist eine Erfindung der Pharmaindustrie! Menschen, die daran erkranken, müssen so für ihre Sünden büßen! Oder: Das Virus wurde in chinesischen Geheimlaboren gezüchtet! Verschwörungstheorien verbreiten sich nicht nur im Netz wie im Lauffeuer und sind schon lange kein Randphänomen mehr.
Katharina Nocun und Pia Lamberty beschreiben, wie sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft durch Verschwörungstheorien radikalisieren und die Demokratie als Ganzes ablehnen. Welche Rolle spielen neue Medien in diesem Prozess? Wie schnell wird jeder von uns zu einem Verschwörungstheoretiker? Und wie können wir verdrehte Fakten aufdecken und uns vor Meinungsmache schützen?
Pia Lamberty ist Psychologin und Expertin im Bereich Verschwörungsideologien. Ihre Forschung führte sie an die Universitäten in Köln, Mainz und Beer Sheva (Israel). Darüber hinaus ist sie Mitglied im internationalen Fachnetzwerk “Comparative Analysis of Conspiracy Theories”. Interviews und Berichte über ihre Forschung sind in zahlreichen nationalen und internationalen Medien erschienen.
Katharina Nocun ist Wirtschafts- und Politikwissenschaftlerin. Sie leitet bundesweit politische Kampagnen, u.a. für Mehr Demokratie e.V. und den Verbraucherzentrale Bundesverband. Ihr erstes Buch „Die Daten, die ich rief“ wurde in zahlreichen namhaften Medien aufgegriffen.
Die Veranstaltung wird ausgerichtet von der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam, der Fachstelle Antisemitismus Brandenburg und vom Graduiertenkolleg Gesundheits- und Sozialberufe der BTU Cottbus-Senftenberg.
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Am Donnerstag, 15. Oktober 2020 um 19:00 Uhr BTU Cottbus-Senftenberg
Campus Sachsendorf
Gebäude 10, Raum 112
Lipezker Straße 47, 03048 Cottbus
mit
· Katharina Nocun (Ökonomin und Politologin)
· Pia Lamberty (Sozialpsychologin)
Moderation: Prof. Heike Radvan (Erziehungswissenschaftlerin, BTU Cottbus)
und am Donnerstag, 22. Oktober 2020 um 19:00 Uhr
Haus der Brandenburgischen-Preußischen Geschichte
Kutschstall
Am Neuen Markt 9, 14467 Potsdam
mit
· Katharina Nocun (Ökonomin und Politologin)
· Pia Lamberty (Sozialpsychologin)
Moderation: Dorina Feldmann (Fachstelle Antisemitismus Brandenburg)
Eintritt frei, die Anzahl der Plätze ist auf ca. 40 begrenzt;
Reservierungen: s.gruenwald@opferperspektive.de
Die Mittelmeer-Monologe erzählen von den politisch Widerständigen Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfinden, von brutalen ‚Küstenwachen’ und zweifelhaften Seenotrettungsstellen und von Aktivist*innen, die dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegen setzen.
Diese Aktivist*innen überzeugen beim ‚Alarmphone‘ die Küstenwachen, nach Menschen in Seenot zu suchen oder lernen auf der Seawatch, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren – kurzum sie tun das eigentlich Selbstverständlichste, das im Jahr 2020 alles andere als selbstverständlich ist: menschliches Leben retten!
„Die Monologe berühren, schaffen Nähe, machen wütend und benennen Wege, um sich persönlich zu engagieren. Sie widersetzen sich der Entmenschlichung der Tragödie.“ Die tageszeitung, taz
Veranstaltet von der Antidiskiminierungsberatung Brandenburg / Opferperspektive e.V. und Diakonisches Werk Potsdam e.V. – Beratungsfachdienst für MigrantInnen
Wichtiger Hinweis:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die durch demokratie‑, menschen- oder verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu unseren Veranstaltungen zu verwehren oder sie von diesen auszuschließen. Hierzu zählen insbesondere Personen, die neonazistischen oder extrem rechten oder sonst extremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten oder sonst einer extremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische, homosexuellen- oder transfeindliche Äußerungen oder Handlungen in Erscheinung getreten sind.
3. Oktober 2020, 11 Uhr, Lustgarten
Kundgebung gegen de Einheitsfeier
Mit Redebeiträgen und Musik von Jaycop, Ostberlin Androgyn und Egotronic.
2.–4. Oktober 2020, FreiLand Potsdam
“Keine Ende der Geschichte” — Der Kongress, in Zusammenarbeit mit dem konkret Magazin
In Zeiten, in denen die faschistoiden Elemente die Gesellschaft immer weiter durchdringen, die Zumutungen der Konkurrenz immer stärker auf die Menschen drücken, in denen im symbolträchtigen Potsdam mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche oder Verhandlungen mit den »Hohenzollern« über Rückgabeansprüche die Reaktion bedenklich Raum gewonnen hat und die AfD und andere Nazis unerbittlich zivilgesellschaftliche Organisationen, Ideen, und Projekte angreifen – wollen und können wir, als Teil einer progressiven Linken, die belästigenden Feierlichkeiten zur deutschen Einheit nicht unwidersprochen lassen.
Zu erwarten und vor allem zu fürchten ist eine Neuauflage des Mythos eines wiedergutgewordenen Deutschlands mit all seinen Weltmeisterschaften und frohem Zukunftsblick. Mit den Mitteln der Kritik planen wir vom 02. bis 04.10.2020 einen kleinen Kongress, der jenen Stimmen Raum für Rede und Podien geben soll, die sich diesem nationalen Mythos widersetzten. Dabei gilt unsere Solidarität den Opfern der bestehenden Verhältnisse und Erzählungen. Unser Ansatz muss ein negatorischer bleiben.
In Planung sind dabei verschiedene Podien und Debatten, die hier kurz angedeutet sein sollen. Am 02.10.2020 öffnen wir den Raum für ein Podium der Absage an die deutschen Zustände gestern und heute. In pointierter Form sollen hier u. a. die letzten 30 Jahre noch einmal rekapituliert werden, Preußens Wahn angegriffen und Heimat verachtet werden. Eine versöhnliche Nuance ist dabei zunächst nicht im Angebot. Am 03.10.2020 wollen wir resümieren und diskutieren, wie sich hierzulande die antinationalen Strömungen der letzten 30 Jahre entwickelt haben. Eine Reflexion zur Radikalen Linken sowie die Nie wieder Deutschland Demonstration 1990 bildet dabei den Ausgangspunkt.
Am 04.10.2020 laden wir zum Abschluss zu einem »Kommunistischen Brunch« der sich vorsichtig dem Themenfeld »Wirklichkeit und Möglichkeit« annähern möchte. Ohne ins Illusorische abzugleiten, sollen dabei in kurzer Form Themenbereiche eröffnet werden, die in zukünftigen Veranstaltungen zu besprechen seien. Begriffe wie Fortschritt, Technik, Sozialismus oder die Kritik der Bedürfnisse sollen dabei in den Vordergrund rücken und ein wenig an ein Wissen erinnern, das um das ganz Andere und gegen das Bestehende zu kämpfen wusste.
Die Veranstaltung findet auf dem freiLand- Gelände in Potsdam statt. Die Zeitschrift Konkret aus Hamburg beteiligt sich an dem Kongress. Als Referent*innenüber die gesamte Kongresszeit haben u. a. zugesagt Jutta Ditfurth,Thomas Ebermann,Thorsten Mense und Friederike Gremliza. Dietmar Dath wird sich in digitaler Form beteiligen ebenso Max Czollek. Weitere Anfragen laufen. Neben Reden und Debatten wird es eigene kleinere Beiträge geben sowie kulturelle Einspielungen u. a. eine Lesung von Texten Ronald M. Schernikaus.
Der genaue Ablauf wird ca. 1 Woche vor der Veranstaltung bekannt gegeben.
Zu Orientierung hier zunächst folgende Eckdaten:
Der Kongress wird am Freitag, dem 02.10.2020 gegen 17 Uhr beginnen und in einem längeren Abend münden. Am Samstag, dem 03.10.2020 gibt es einige Aktionen in Potsdam und Berlin, der Kongress wird dann gegen 17 Uhr mit dem »Nie wieder Deutschland«-Podium weitergeführt. Der kommunistische Brunch am Sonntag, dem 04.10.2020 ist von 12 bis 16 Uhr geplant. Auf dem freiLand-Gelände wird es genug Raum für Austausch, Kennenlernen und Vernetzung geben.
Da die Veranstaltung aufgrund von Corona nicht mit vollbesetzten Publikum umzusetzen ist, wir aber eine größtmögliche Verteilung wünschen, sollen die Hauptdebatten am Freitag und Samstag auch gestreamt werden u. a. in weitere interessierte Veranstaltungsorte. Wenn Ihr selbst Interesse habt, ein antinationales Viewing des Kongresses zu veranstalten, meldet Euch gern bei uns.
Weitere Informationen und das detaillierte Programm folgen.
Die AfD-Fraktion des Brandenburger Landtags hat für die kommende Sitzung einen Antrag auf Streichung von öffentlichen Zuwendungen für die Sozialistische Jugend – Die Falken und die Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein gestellt. Dazu fordert die AfD die Prüfung auf Rückzahlung bisher gezahlter Fördermittel. Dieser Antrag wird am 23.09.2020 um 14.30 Uhr behandelt. Die Forderungen der AfD sind eine Frechheit.
Die AfD attackiert immer wieder Jugendstrukturen und verbreitet mittels rechtspopulistischer Hetze Unwahrheiten.
Wir haben den Schnabel voll!
Kommt am Mittwoch, den 23.09.2020 um 14:30 Uhr auf den Platz vor dem Brandenburger Landtag und seid mit uns laut gegen die AfD, ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen.
Es gibt Redebeiträge, Musik, eine gemeinsame Aktion und ganz viel Krach gegen die AfD.
Das Hönower Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ hat sich derweil zu einem der wichtigsten Treff- und Veranstaltungsorte der Berliner und Brandenburger AfD gemausert. Es ist einer der letzten Orte in Berlin und Umgebung, wo die AfD überhaupt noch Veranstaltungen durchführen kann. Hier finden nicht nur große öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie der Höcke-Vortrag oder die kommende Veranstaltung mit Kubitschek und Lehnert statt. Auch der AfD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf trifft sich hier zu internen Sitzungen. Nur dreihundert Meter außerhalb von Berlin gelegen, bietet der „Mittelpunkt der Erde“ der AfD genau das, was sie suchen: Die Gaststätte ist für größere Veranstaltungen geeignet und heißt die Nazis mit offenen Armen willkommen. Die Betreiber*innen stören sich ganz offenbar kein bisschen an den faschistischen und menschenverachtenden Reden, die bei ihnen geschwungen werden.
Die AfD-Fraktion des Brandenburger Landtags hat für die kommende Sitzung einen Antrag auf Streichung von öffentlichen Zuwendungen für die Sozialistische Jugend – Die Falken und die Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein gestellt. Dazu fordert die AfD die Prüfung auf Rückzahlung bisher gezahlter Fördermittel. Dieser Antrag wird am 23.09.2020 um 14.30 Uhr behandelt. Die Forderungen der AfD sind eine Frechheit.
