On the 7th of April 2019 our sister Rita Ojunge disappeared. Rita was living with her children in a Lager in Hohenleipisch, Brandenburg. Ritas family wanted to know what had happened. The refugees living in her Lager demanded justice for Rita and the closing of the Lager. The Lager is in very bad condition and absolutely isolated, surrounded by a forest.
The police was reluctant to search for Ritas whereabouts. Only two months after Rita had disappeared, the police started to search for her. They found her remains just 200m away from the Lager, in the forest. The racist lack of investigation continues.
Now, two years after Ritas murder, the prosecutor’s office might close her case and the Lager in Hohenleipisch is still not abolished.
That is why Women in Exile & Friends are inviting you to join our antiracist and feminist Demo in Cottbus on the 8th of march, the international womens day. The meeting point will be Cottbus Hauptbahnhof Northside at 10am.
Let us commemorate Rita Ojunge and may she rest in perfect peace and power!
Let us all continue to demand justice, the continuation of the investigation and the abolishment of all Lager!
We need proper prevention, prosecution and sanctioning of Feminicides. Refugee womens lives matter!
Lets come together, be many who care and support each other!
Es gibt zwei gute und eine schlechte Nachricht. In Zeiten von Pandemie und Krise fangen wir mal lieber mit den guten an: Der vom Organisationstalent Vadim Derksen für den AfD Landesparteitag organisierte LaFesta Eventsaal in Kaulsdorf hat sich nach knapp einem viertel Jahr Bedenkzeit als genau das herausgestellt, was er von Beginn an war: Eine halblegal zusammengebastelte Schrottlocation im Grenzbereich zwischen Kegelbahn und Vollkatastrophe. Ob es in diesem Loch wenigstens halbwegs funktionierende Brandschutztüren gibt, interessiert inzwischen allerdings weder uns noch die Berliner AfD. Ein Parteitag wird dort jedenfalls nicht mehr stattfinden, und nach dem klitzekleinen PR-Desaster der letzten Monate wohl auch erstmal keine Hochzeiten mehr. Wir sind mit der LaFesta GmbH jedenfalls genauso fertig wie der AfD-Notvorstand-Auf-Lebenszeit, der sich den Katastrophenbunker von Vadim hatte aufschwätzen lassen. Tatjana können wir an dieser Stelle eigentlich nur noch sagen: Tschö mit Ö, altes Haus! Viel Spaß noch mit den Trümmern deiner GmbH und wenn das nächste mal die AfD anruft: Die richtige Antwort ist immer NEIN!
Die zweite gute Nachricht ist, dass wir alle zusammen es geschafft haben, der ekelhaften blaubraunen Nazibande klarzumachen, dass sie in Berlin nicht willkommen ist und sie mitsamt ihrer erbärmlichen Versuche, sich zu so etwas Ähnlichem wie einem Parteitag zu treffen, aus der Stadt geworfen haben. Damit kommen wir allerdings auch schon zur schlechten Nachricht. Denn was geworfen wird, kommt leider irgendwo auch wieder runter. Die Berliner AfD ist zwar in hohem Bogen aus der Stadt geflogen, sie ist aber – das liegt nun mal in der Natur der Sache – damit in Brandenburg gelandet. Genau genommen ist sie in Schönwalde-Glien gelandet. Nun würden unverantwortliche Menschen sich zurücklehnen und sich denken, scheiß drauf – aus den Augen aus dem Sinn – sollen sie doch auf ihrem Acker verrotten! Aber in Zeiten von Klimaerwärmung und Artensterben haben wir natürlich gelernt, dass wir uns um unseren Müll kümmern müssen, und ihn nicht einfach irgendwo in den Wald werfen können. Die Berliner AfD ist nun mal die Berliner AfD, und damit ein Berliner Problem. Es ist und bleibt richtig, dass wir sie in Berlin nicht haben wollen. Dennoch können wir sie nicht einfach dem Brandenburger Waldboden, den Würmern und der Witterung überlassen. Wir haben als umweltbewusste Antifaschist*innen eine gewisse Verantwortung gegenüber den Menschen und Tieren, die dort leben und müssen unsere Berliner AfD folglich fachgerecht entsorgen und vorher nach Materialien sortieren. Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als festes Schuhwerk und Gummihandschuhe anzulegen und uns um die Schweinerei im Brandenburger Umland zu kümmern.
Schluss mit Ponyhof!
Den AfD-Landesparteitag in Schönwalde-Glien zu Brei stampfen!
Wut-Demonstrationen zum Erlebnispark Paaren
13. März 2021 | 8 Uhr | Haltestelle Perwenitz Gewerbegebiet
Im Anschluss Kundgebung vor dem Erlebnispark Paaren
14. März 2021 | 8 Uhr | Haltestelle Perwenitz Gewerbegebiet
Im Anschluss Kundgebung vor dem Erlebnispark Paaren
Informationen zur Anreise mit öffentlichen Bussen und Bus-Shuttles veröffentlichen wir in den nächsten Tagen. Macht Druck im Vorfeld! Bereitet euch vor! Achtet auf Ankündigungen!
Ein Parteitag ist kein Ponyhof. Aber ein Ponyhof ist auch kein Parteitag.
Die Müllhalde auf der die Berliner AfD am 13. und 14. März ihren Landesparteitag abhalten möchte nennt sich MAFZ. Klingt erstmal nach Chemieabfällen, steht aber in Wirklichkeit für Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH. Weil die Menschen vom MAFZ irgendwann selbst bemerkt haben, wie grottenscheiße das klingt, findet man das Gelände auch als Erlebnispark Paaren. Hinter dem etwas weniger sperrigen Namen verbirgt sich eine beachtlich große Anlage, die mehrere Hallen und Tagungsräume, ein Restaurant mit einem fast genauso fantasielosen Namen, einen Streichelzoo und diverse Spielplätze beinhaltet. Gebucht werden die Hallen des Erlebnispark Paaren normalerweise für kulturelle Großereignisse der Region wie das „Havelländer Erntefest“, das „Brandenburger Schlachtfest“, die „Brandenburger Landwirtschaftsausstellung“, die „Oldtimershow“ oder die „Terrierausstellung Rassehunde“. Und weil man sich hier dadurch mit Schweinen, Oldtimern und Hunden so gut auskennt, passt natürlich auch die AfD ganz prima ins Programm. Das könnte der Grund sein, warum der Erlebnispark Paaren seine Räumlichkeiten bereits 2017 bereitwillig für den Landesparteitag der Berliner AfD zur Verfügung stellte.
AfD Landesparteitag 2017 im MAFZ Paaren
In der Hausordnung des Erlebnispark Paaren heißt es zwar unter Punkt 1c „Es ist generell untersagt, politische Propaganda und Handlungen, rassistische, fremdenfeindliche, rechtsradikale Parolen und Embleme zu äußern oder zu verbreiten bzw. durch Gesten eine rechtsradikale Haltung kund zu tun“ und unter Punkt 1n „Es ist generell untersagt, außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten“, aber bei den Reden der strunzstrammen Kameraden von der AfD und deren kackbraunen Inhalten scheint man da im sympathischen Schönwalde-Glien gerne auch mal beide Augen und die Nase ganz fest zuzudrücken. Man ist ja auf dem Land und etwas abseits von bewohntem Gebiet. Es ist eigentlich fast wie bei einer richtigen Müllhalde. Der Wind verteilt den Gestank und es gibt keine direkten Nachbarn. Daher wird schon hoffentlich niemand hören, was die Nazis in der Brandenburghalle zwischen Kinderland, Haustierpark und Hirschinsel so alles an Ekelhaftigkeiten brüllen.
Alle gegen Andi – Vom Ende der Basisdemokratie und der Beutegemeinschaft Notvorstand
Die Berliner AfD hat also eine Halle mit mächtigen, wunderschönen Brandschutztüren (Hallo Tatjana, schön dass du trotzdem weitergelesen hast) in Schönwalde-Glien gefunden, in die Pferde, Hunde, Kühe und auch Schweine passen. Aber eben auch nicht unbegrenzt. Und in Zeiten von Corona dürfen auch gleich nur noch die Hälfte der Schweine in die Brandenburghalle, die da sonst reinpassen. „Hm, schon blöd“, dachte sich also die Partei und der Neverending-Notvorstand, „für einen Mitgliederparteitag passen deutlich zu wenig Schweine in die Halle – obwohl!“ und da kam Einigen die rettende Idee: „eigentlich ist das mit der Demokratie für uns ja sowieso nicht sooo wichtig, und bei der Gelegenheit könnte man ja auch die nervigsten Schweinchen gleich los werden!“. Gesagt, getan – und so wurde am Freitag den 12.02.2021 nach einer Abstimmung mit genau einer Stimme Mehrheit (angeblich wurde die Briefwahlstimme von Georg Pazderski in einem ausgetrockneten Flussbett gefunden) die anstrengende alte Basisdemokratie von der Berliner AfD zum Zigarettenholen geschickt. Abgeschossen. Klingel ausgestellt. Rollos runter. Bei Whatsapp blockiert. Fertig. Nie mehr was von ihr gehört.
Nun hatte man also mit der Entscheidung für einen Delegiertenparteitag zwei fette Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die eine Fliege hieß Andreas Wild – die hatte eh schon länger mal wieder eins aufs Maul verdient – und die andere Fliege hieß „Mafz“ oder MAFZ oder so ähnlich. Erlebnispark eben. In den wollte man ja rein. Mal wieder was erleben. Sowas wie eine Neuwahl von Georg Pazderski zum Beispiel. Oder – noch besser – eine einstimmige Entscheidung der Delegierten für eine Verlängerung des Notvorstandsregimes auf weitere glorreiche 15 Jahre. Hui das wäre fein! Damit das dann nicht so auffällt, könnte man innerhalb der Clan-Struktur Notvorstand einfach ein wenig durchtauschen. Diesmal wäre vielleicht Andreas Otti dran. Immerhin hatte der gute Otti es geschafft, eine Halle zu mieten, in der Hunde und Nazis erlaubt sind, die echte Brandschutztüren hat und die über eine Wasserrutsche direkt neben dem Parkplatz verfügt!
Die geschlagene Fliege Andreas Wild muss es dafür besonders hart getroffen haben, hatte er sich doch vorab noch recht herzlich und auch sehr öffentlich über die neue Location gefreut. In einem Rundbrief schrieb Wild: „Wir können voller Zuversicht auf den März schauen, wo nach menschlichem Ermessen nun sicher mit einer Räumlichkeit für vier Parteitage bzw. Wahlversammlungen zu rechnen ist. Gehen Sie davon aus, daß an vier aufeinander folgenden Wochenenden sowohl der Vorstand, als auch die Listen für AGH und BT gewählt und ein Berliner Landeswahlprogramm verabschiedet werden wird. Alle diese Veranstaltungen werden aufgrund der Kapazität der Räumlichkeit als Mitgliederveranstaltungen durchgeführt werden können. Falls nun der Notlandesvorstand gleichwohl Delegiertenparteitage im Sinne der Beutegemeinschaft beschlösse, könnte das nur als mitgliederfeindliches Signal der Protagonisten des Delegierten-Glaubens gewertet werden. Diese würden in diesem Fall nie wieder in der Berliner AfD aufgestellt werden“. Tja Andi, so kann man sich täuschen. Die Landpartie findet schon statt, nur für unliebsame Mitglieder war im Bus leider kein Platz mehr. Basisdemokratie? Muss leider draußen bleiben. Und für den nervigen Andi und seine Nörgler-Freunde gibt es vor der großen Brandenburghalle ja das Kinderland mit Wasserspielwelt und den Bauernhofspielplatz. Wir können die rostige Schaukel mit dem enttäuschten Andreas Wild darauf schon fast hören. Wiiiihk,… wiiiihk…. Da sitzt er dann und daneben malt Gunnar Lindemann mit den Klettverschluss-Lederschuhen unmotivierte Kreise in den nassen Sand. Die Partei ist also aktuell wahrlich in bester Laune für einen großen Ponyhof-Parteitag.
Brandstifter in der Brandenburghalle – Kein Acker der AfD!
Was können wir also tun, um der Berliner AfD auch ihren sechsten (ist es wirklich schon der sechste?…schwer den Überblick zu behalten) Versuch eines Landesparteitags zu versauen? Nachdem inzwischen weit über 100 Locations in Berlin und Brandenburg sich klar gegen Rassismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit positioniert haben und daher der AfD keine Räume für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen wollten, fand die rechtsradikale Terrortruppe im Brandenburgischen Schönwalde-Glien nun doch noch einen Ort, der Hass und Hetze gegen das entsprechende Endgeld gerne in seinen Hallen duldet. Die MAFZ Paaren GmbH (oder auch Erlebnispark Paaren) und deren Geschäftsführung Ute Lagodka und Steffen Krebs ermöglichen gemeinsam mit dem MAFZ Aufsichtsratsvorsitzenden Roger Lewandowski so nach langer Zeit doch einen Parteitag für die blaubraunen Hetzer. Über die drei AfD-Vermieter*innen gibt es nicht allzu viel zu erzählen. Ute Lagodka ist nicht nur Geschäftsführerin des MAFZ, sondern auch ihr eigener größter Fan. Daher ist Ute natürlich auch erste und einzige Vorsitzende der Freunde des MAFZ. Sie ist praktisch mit sich selbst befreundet. Passend dazu hat Ute einen mega boomer-mäßigen Instagram-Account und eine nicht viel weniger peinliche Facebook-Seite. Befreundet ist sie dort unter anderem mit Michael Schmidt, dem Betreiber des Wartenberger Hofs. Utes Freund Michael ermöglichte im Wartenberger Hof unter anderem schon das Treffen des faschistischen Flügels der AfD. Da haben sich also zwei echte AfD-Freunde gefunden. Oder nehmen sie beide nur besonders gerne Geld mit rassistischer Hetze ein?
Kümmern sich um braune Schweine: Ute Lagodka, Steffen Krebs
Der zweite Geschäftsführer des MAFZ ist Steffen Krebs. Wenn Steffen nicht gerade Hallen an Rechtsradikale vermietet, lebt er mit seiner Frau Nicole Krebs im beschaulichen Ketzin/Havel. Seine Frau betreibt dort den Friseurladen „Coiffeur-Hausknecht“, der bisher noch einen ganz ausgezeichneten Ruf und tolle Bewertungen im Internet hatte. Zum neuen Vermieter der AfD schreibt der RBB: „Der Hallenbetreiber dort gilt in Parteikreisen als „robust“, auch wenn mit Anfeindungen einzelner Antifa-Gruppen und politischer Gegner zu rechnen ist. Parteiintern heißt es, „der Mietpreis“ habe „die Sache geregelt“. Ob es Steffen Krebs ist, den die braunen Kameraden der AfD als besonders „robust“ loben, lässt sich nur vermuten. Klar scheint hingegen, wie man auf dem idyllischen Ponyhof in Paaren im Glien mit rassistischer Hetze und Versammlungen von Neofaschisten umgeht: Der Mietpreis regelt das. Wenn genug Scheine auf dem Tisch liegen, sind Moral, gesellschaftliche Verantwortung, Zivilcourage und selbst die eigene Hausordnung ganz schnell mal vergessen. Der Mietpreis regelt das. Guten Tag Herr Neonazi, hier entlang, gerne doch, bitte doch.
Roger Lewandowski liest Nicole Krebs Internetbewertungen ihres Friseursalons vor
Der Dritte im Bunde der neuen AfD-Freunde ist Roger Lewandowski. Lewandowski ist Landrat der CDU. Lewandowskis CDU im Havelland scheint ein geradezu herzliches Verhältnis zur lokalen AfD zu haben. In einem Text der AfD Havelland lobt diese die offensichtlich gute politische Zusammenarbeit mit der örtlichen CDU. Man freut sich darüber, wie die CDU in „dankenswerter Weise“ Anträge der Linken zu neonazistischen Umtrieben „gründlich zerpflückt und nicht versäumt, den Linken die moralische Berechtigung für ein derartiges Ansinnen abzusprechen“. Das muss Liebe sein. Und da CDU und AfD Havelland so toll zusammenarbeiten, wenn es darum geht Anträge gegen die Politik von Faschisten wie Kalbitz und Höcke zu stoppen, dürfen die braunen Freunde der CDU auch regelmäßig genau diese menschenverachtende Politik auf dem netten Ponyhof von Roger Lewandowski planen und verbreiten.
Heile Welt im Havelland – Der Ponyhof der Berliner AfD
Das MAFZ Paaren gehört dem Kreis Havelland und der Landrat des Landkreises ist eben Roger Lewandowski (CDU), der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender des MAFZ ist. Wie praktisch, da wird man sich schnell einig. Die berechtigte Frage, warum das Havelland den kreiseigenen Ponyhof so auffällig gerne an die Menschenfeinde der Berliner AfD vermietet, kam bereits 2017 auf. Vielleicht genügt dem MAFZ die AfD des eigenen Bundeslandes einfach nicht. Ute Lagodka, Steffen Krebs und Roger Lewandowski scheinen zumindest weder politische noch gesellschaftliche Verantwortung zu kennen, wenn es darum geht, die Kassen im Erlebnispark Paaren klingeln zu lassen. Dass dies nicht nur den eigenen Ruf und den Ruf des Unternehmens mit hässlichen braunen Flecken ruinieren kann, sondern eventuell auch Folgen für die Menschen in der Umgebung, für die Region und später auch für viele Opfer der rechtsradikalen Hetze und menschenverachtenden Politik haben kann, ist ihnen offenbar völlig gleichgültig. Dass rechtsradikale Parteitage und die Politik von Parteien wie der AfD direkt und indirekt Verfolgung, Gewalt und auch Tod für Menschen hier und an vielen Orten in und um Europas Stacheldrahtzäune zur Folge haben kann und auch schon hat, lässt sich in Paaren im Glien scheinbar mit einem erfrischenden Waldspaziergang schnell wieder vergessen. Genau das darf so nicht weiter gehen! Das Schweigen in der Heilen Welt des Ponyhofs, auf dem sich am Wochenende braune Hetzer treffen, muss durchbrochen werden! Ute Lagodka, Steffen Krebs und Roger Lewandowski sollten mit der MAFZ Paaren GmbH und dem Erlebnispark Paaren von jetzt an täglich daran erinnert werden, für was sie Verantwortung mittragen und wem sie da Hallen zur Verfügung stellen wollen. Euren Ärger und eure Wut darüber, wie scheißegal die Folgen ihres Handelns diesen Leuten sind, könnt ihr ihnen auf Facebook, Google, Instagram, zahlreichen Bewertungsportalen oder natürlich per E‑Mail oder Telefon jederzeit mitteilen.
Oder ihr wendet euch an die zahlreichen Aussteller, Kunden, Lieferanten und Dienstleister, die mit dem MAFZ und damit den Vermieter*innen der AfD Geschäfte machen. Lasst sie wissen, mit wem sie zusammenarbeiten!
Hier und heute ist endgültig Schluss mit Ponyhof in Schönwalde-Glien für die AfD! Wir werden es nicht weiter dulden, dass sich heimlich, still und leise rechtsradikale Großveranstaltungen im Erlebnispark Paaren etablieren! Ab heute wird das Folgen haben!
Macht Druck auf die Vermieter*innen und Verantwortlichen und kommt zu den antifaschistischen Wut-Demonstrationen am 13. und 14. März nach Paaren im Glien!
Schluss mit Ponyhof!
Den AfD-Landesparteitag in Schönwalde-Glien zu Brei stampfen!
Wut-Demonstrationen zum Erlebnispark Paaren
13. März 2021 | 8 Uhr | Haltestelle Perwenitz Gewerbegebiet
Im Anschluss Kundgebung vor dem Erlebnispark Paaren
14. März 2021 | 8 Uhr | Haltestelle Perwenitz Gewerbegebiet
Im Anschluss Kundgebung vor dem Erlebnispark Paaren
Informationen zur Anreise mit öffentlichen Bussen und Bus-Shuttles veröffentlichen wir in den nächsten Tagen. Macht Druck im Vorfeld! Bereitet euch vor! Achtet auf Ankündigungen!
Wir behalten uns ausdrücklich vor, den rechtsoffenen Erlebnispark zukünftig auch zu anderen Veranstaltungen mit lautstarkem, antifaschistischem Protest zu beglücken, bis deren Raumvergabe an die Berliner AfD ein Ende hat! Brandenburg ist immer eine Reise wert!
Am 17. Januar fand in der Gaststätte „Ulmenhof“ in Steinhöfel ein geheimes Treffen des rechtsextremen „Flügels“ der AfD statt. Rund 50 Mitglieder der rechtsradikalen Parteiströmung aus dem ganzen Bundesgebiet kamen in unserer Gemeinde zusammen. Das war in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen – das Redaktionsnetzwerk Deutschland, mehrere Tageszeitungen und der RBB berichteten darüber. Der „Flügel“ wurde angeblich Anfang 2020 aufgelöst, da der Verfassungsschutz ihn als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte. Das Treffen vom 17. Januar zeigt, dass die Strukturen weiter bestehen — und sich dieses bundesweite Netzwerk von Rechtsextremen in Steinhöfel wohlfühlt.
Für ein weltoffenes Steinhöfel — gegen die AfD und ihre antidemokratischen und rechtsextremen Akteure
Anwohner und Anwohnerinnen hatten sich an dem Tag gewundert, woher die vielen großen und luxuriösen Autos mit Nummernschildern aus ganz Deutschland kamen, die rund um die Steinhöfeler Kirche und den „Ulmenhof“ alles zuparkten und alarmierten die Polizei.
Im November letzten Jahres verabschiedete unsere Gemeindevertretung die „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“. Darin heißt es unter anderem: „Der Kampf gegen Extremismus und Intoleranz beginnt vor Ort.“ Das finden wir richtig. Aber genau deshalb sind wir wütend und entsetzt, dass Steinhöfel zum Treffpunkt von Rechtsextremen aus der gesamten Bundesrepublik werden konnte. Inzwischen haben weitere AfD-Versammlungen im “Ulmenhof” stattgefunden. Schon wird im Zusammenhang mit dem AfD-internen Machtkampf von einem „Steinhöfeler Kreis“ gesprochen. Steinhöfel steht plötzlich nicht für Weltoffenheit, sondern für Rechtsextremismus.
Wir möchten, dass sich in unserer Gemeinde alle Menschen sicher und zuhause fühlen können. Sicher vor rassistischen Anfeindungen, vor Beleidigungen, Herabwürdigungen und Übergriffen. Aber genau für solche Bedrohungen steht der „Flügel“ der AfD, dessen Reihen gespickt sind mit Leuten, die in – teilweise verbotenen – Organisationen der extremen Rechten zur Politik gefunden haben.
„Flügel“-Anführer Björn Höcke, der thüringische AfD-Landeschef, sprach 2017 in seiner Dresdener Rede von der „dämlichen Bewältigungspolitik“ Deutschlands in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. In unserer Gemeinde liegt auch das ehemalige jüdische Landwerk Neuendorf. Von dort aus wurden im April 1943 hunderte jüdische Menschen nach Auschwitz in den Tod geschickt. Dass ausgerechnet bei uns Treffen des „Flügels“ stattfinden, ist für uns ein Schlag ins Gesicht.
Wir wollen nicht, dass Steinhöfel ein gemütlicher Rückzugsort für Rechtsextreme ist!
Wir fordern, dass die zuständigen Behörden in Gemeinde und Amt alles unternehmen, um so etwas in Zukunft zu verhindern! Wir bieten als Zivilgesellschaft unsere Unterstützung an.
Wir fordern, dass niemand in Steinhöfel Rechtsextremen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt!
Der AfD-„Flügel“ steht nicht für respektvollen, demokratischen Meinungsaustausch, sondern für Rassismus, Spaltung, Beleidigung und das Aufhetzen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Wir wollen das in Steinhöfel nicht haben!
Bündnis Offenes Steinhöfel
Zusammen in Neuendorf S.A.N.D.E. e.V.
landkunstleben e.V.
Kulturscheune Neuendorf e.V.
Haus des Wandels e.V.
Geschichte hat Zukunft – Neuendorf im Sande e.V.
Naturschutz Lawine e.V.,
und engagierte Bürger und Bürgerinnen
Kontakt: offenessteinhoefel@gmail.com
Am 12. und 13. Februar wurde in Guben Farid Guendoul gedacht, der vor 22 Jahren durch Faschisten ermordet wurde. Die Täter brachten damals nicht nur Farid Guendoul um, sondern zogen auch lautstark durch die Stadt, bedrohten weitere Menschen und warfen Fensterscheiben eines asiatischen Restaurants ein. Ein Freund des Ermordeten, Issaka Kaba, konnte sich in ein Bistro retten, wo er nur zögerlich aufgenommen wurde. Die Polizei verhaftete ihn grundlos und die Rassisten folgten Kaba bis zur Wache und versuchten hineinzugelangen. Diese Nacht zeigte, wozu der Deutsche Mob und seine Institutionen fähig sind. Das Errichten eines Gedenksteins für Farid Guendoul war damals ein zäher Kampf und als er stand wurde er mehrfach beschädigt.
Kranzniederlegung durch Antifaschist*innen am 12. Februar
Auch heute gibt es in Guben zahlreiche Probleme. Nur wenige kämpfen gegen das Nazi-Problem an, eine Unterstützung für Geflüchtete und/oder Menschen, die Opfer von rassistischen Attacken werden, gibt es vor Ort nicht. Das Netzwerk für Flucht und Migration, welches eine Arbeitsgruppe der Stadt ist, ist derzeit inaktiv mangels Personals und Willen, die Stellen zu besetzen. Eine*n Integrationsbeauftragte*n gibt es schlichtweg derzeit nicht. Vielleicht kein Wunder bei einer Stadtverwaltung, in der die AFD von allen Parteien die meisten Sitze belegt.
Unter anderem deshalb möchten wir die Rede einer Teilnehmerin des Gedenkens an Farid Guendoul hier veröffentlichen, denn sie zeigt die Kontinuitäten des rassistischen Normalzustandes in Guben. Unterstützt die Strukturen vor Ort, die sich dem entgegenstellen — Remembering means fighting!
Redebeitrag einer Teilnehmerin beim Gedenken am 13.2.2021
Warum gedenken wir? Woher kommt das Bedürfnis, an Opfer oder Betroffene von schrecklichen Taten oder Ereignissen zu erinnern? Wir versuchen oft, aus einem Ereignis zu lernen, irgendetwas Sinnvolles daraus zu lernen – aber wir können das in diesem Fall nicht. Es wird oft gesagt: Erinnerung dient der Mahnung – dieser Gedanke liegt uns eigentlich nicht fern. Aber: auch wenn viele von uns zum Tatzeitpunkt noch ziemlich jung waren, ist uns die Tat zu frisch und sind uns die Täter zu politisch aktiv, als dass wir „nur“ mahnen möchten.
Wir wollen nicht aufhören auf die Täter aufmerksam zu machen. Wir wollen nicht nur auf die rassistische Perspektive der von Neonazis zu Hilfe gerufenen Polizisten aufmerksam machen, die fast reflexhaft erst einmal die bedrohten Asylsuchenden festnehmen anstatt die bedrohenden Neonazis. Wir wollen nicht aufhören zu thematisieren, wie glimpflich in guter alter deutscher Gerichtstradition die Täter davon gekommen sind – in einer Tradition von Runterspielen und entpolitisieren rassistischer Attacken. Wir wollen auch immer noch darauf aufmerksam machen, wie Alexander Bode – einer der Haupttäter — auch Jahre nach seiner Tat nicht müde wurde und wird, anderen seinen Rassismus zuzumuten.
Wir wollen aber nicht nur auf die Täter als Personen schauen. Wir wollen auch auf die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufmerksam machen, die eine solche Menschenjagd in den Köpfen der Täter erst möglich werden ließ. Auf welchem Level stehen wir denn heute? Wie viel Rassismus ist für uns und unser Umfeld ertragbar geworden? Der Hass lässt sich leichter schlucken, wenn er gut bürgerlich gekleidet ohne rasierte Glatzköpfe in Form einer Partei dargeboten wird, die sich nur noch entscheiden muss, wie rassistisch, menschenverachtend und faschistisch sie eigentlich noch sein will. Wie viel Rassismus ist für uns ertragbar geworden – für diejenigen von uns, die sich von rassistischen Attacken nie direkt angegriffen fühlen müssen? Meistens können wir selbst entscheiden, ob wir in Konfrontation mit rechtem Gedankengut gehen oder nicht – aber diese Entscheidungsfreiheit haben nicht alle.
Deshalb sagen wir: Unsere Entscheidung muss viel häufiger in Richtung Konfrontation gehen, in Richtung Widerspruch zur Hetze – und sei sie noch so subtil. Kein Mensch soll sich stark oder auch nur wohl dabei fühlen können, wenn er andere Menschen rassistisch oder sexistisch oder anders attackiert – egal, ob verbal oder tätlich. Solch eine Herangehensweise beseitigt jedoch nicht die Gründe für diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dafür ist sie hierzulande historisch, institutionell und in den Köpfen von vielen Menschen zu tief verwurzelt. Wir können aber hier und jetzt und in jeder zukünftigen Minute unser zukünftiges Handeln steuern.
Bei all dem Gerede über Corona in unserem Landkreis können wir zeigen, dass wir nicht glauben, Corona mache vor Asylunterkünften halt, Corona mache vor überfüllten griechischen Lagern halt. Wir stehen hier und uns ist kalt, aber stellen wir uns mal vor, wir säßen jetzt mit unseren Kindern bei 8°C neben unserem unterspülten Zelt, teilen uns mit hunderten anderen einen Wasserhahn, aus dem nur kaltes Wasser kommt, bekommen eine unzureichende kalte Mahlzeit pro Tag und von sanitären Anlagen oder medizinischer Versorgung brauchen wir erst gar nicht anfangen.
Was wir als Stadt tun können ist folgendes: wir brauchen eine offensive städtische Willkommenspolitik. Symboltaten sind gut und wichtig und anzuerkennen, aber wir brauchen stabile bezahlte Strukturen, die besetzt sind mit fähigen, engagierten Leuten, die in Netzwerke eingebunden sind – also nicht mit Leuten, die einfach aus der Verwaltung abgezogen werden und das Thema einfach nur verwalten. In der Geflüchtetenarbeit ehrenamtlich Aktive sollten keine Befürchtungen haben, dass sie ihre „normalen“ Lohnarbeit nicht mehr schaffen, weil ihnen das Ehrenamt viel mehr abverlangt, als sie eigentlich geben können.
Um mit einem positiven Statement zu schließen: es gibt viel zu tun, viel zu etablieren – packen wir es an!
“Remembering means fighting” — Aufkleber in GubenIn Guben gibt es viel zu tun.
Cottbus — Der Krebs aus deinem Wappen, was könnte besser passen?(1)
In den letzten Jahren, Monaten, Tagen sind mir häufig Menschen begegnet (inklusive mir selbst), die sagen „Es gibt ja in Cottbus nicht nur Nazis, sondern auch coole Leute, die Gegenkultur schaffen.“ oder „Hier ist nicht alles schlecht.“. Ja und ja. Ist ja auch irgendwie selbstredend, dass nichts nur schlecht ist. Aber, manche Sachen sind eben mehr schlecht als auch gut – so wie Cottbus.
Cottbus ist nicht grundlos überregional für seine über Generationen verfestigte, militante Naziszene bekannt; ist nicht wahllos zur Hochburg einer rechten Bewegung geworden; hier wählen nicht zufällig so viele die AfD; und hier posieren Polizisten nicht ahnungslos vor rechten Parolen. Als Antifaschist*in in Cottbus zu wohnen, bedeutet, manchmal nah an der Ohnmacht zu leben. Allein diese sehr kurze Bestandsaufnahme macht die beschriebenen heimattümelnden Verteidigungskomplexe mancher Cottbuser*innen verständlicher. Aber, macht es das Leben in dieser Stadt wirklich besser?
Nein. Sich immer wieder zu sagen, es sei nicht alles schlecht, hilft hier zu überleben und es hilft bei der Verdrängung. Gleichzeitig verdeckt es Probleme, und führt dazu, dass nicht genügend Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Jetzt könnte argumentiert werden, dass bspw. linke Kultureinrichtungen teil von Gegenkultur sind. Das stimmt. Wenn aber der eine wirklich linke Club nur deshalb nicht ständig von Nazis angegriffen wird, weil irgendwelche Halbnazis ihre Nazifreunde davon abhalten, dann hört sich das nach einem interessanten Arrangement mit Nazis an. Und, wenn der andere linksalternativ anmutende Club gleich selbst Nazis an der Tür stehen hat, dann ist das Kollaboration. Aber, eigentlich verstehe ich davon gar nicht so viel. Es geht ums Geschäft, da steht Ideologie außen vor – Oi! Das einzige linke Hausprojekt in Cottbus wird vermutlich nur nicht überfallen, weil die Nazis sich ihrer Macht bewusst sind und solche Aktionen gar nicht mehr nötig haben. Sie walten und schalten an ganz anderen Stellen in dieser Stadt.(2)
Das mit den Nazis an der Tür, ist irgendwie auch verständlich, wenn mensch bedenkt, was hier früher so abging. Da versuchten Faschos über drei Tage lang eine Geflüchtetenunterkunft in Brand zu setzen; überfielen linke Jugendclubs; jagten Menschen auf offener Straße, bedrohten sie mit Waffen und töteten (war damals alles Trend). Dank akzeptierender Jugendarbeit hatten irgendwann alle ihre eigenen Räume und die Nazis bekamen auch gleich noch ein paar kümmernde Sozialarbeiter*innen an der Hand, die sie in ihrem Nazitun begleitet haben. Manchmal sind Faschos auch gleich selbst Sozialarbeitende geworden. Zumindest haben sie schon seit ziemlich langer Zeit ziemlich viele Freiräume in Cottbus.
Das merken vor allem Menschen, die von ihnen und ihren Handlungen betroffen sind, z.B Generationen von Antifaschist*innen und queeren Menschen, die in Großstädte wie Berlin, Leipzig oder Dresden abgewandert sind, weil sie es hier irgendwann nicht mehr ausgehalten haben; aber auch Menschen die potentiell von Rassismus betroffen sind, internationale Studierende oder Geflüchtete, die ebenso gern weiter ziehen würden, es aber nicht können, weil rassistische Gesetzgebungen es ihnen verbieten.
War seit Jahren nicht mehr hier Wollte nie nach Berlin, wollte nur weg von dir
Da erzählt man dann in seinem neuen Freundeskreis nicht „Ich habe glücklich in Cottbus studiert.“, sondern eher „Ich wurde in Cottbus traumatisiert.“, denn das haben unter anderem diese sogenannten „Baseballschlägerjahre“3 gemacht: Menschen traumatisiert. Das wirkt nach. Denn auch heute wird noch zugeschlagen; es sei denn, man lässt sich mit „Denen, deren Namen nicht genannt werden dürfen“ ein (Schade, denn eigentlich kennen ja alle alle Namen.), macht die Klappe nicht zu weit auf oder sieht halt einfach nicht so scheiße aus.
Jahre sind vergangen, doch wir werden keine Freunde Nichts als tiefster Respekt, vor jedem, der noch da ist und sich gegen dich stellt
Also, an alle die noch da sind: Wir haben diesen Respekt verdient. Danke dafür! Aber: Es ist hier nicht besser geworden. Es ist anders schlecht. Das was passiert, ist nicht genug! Es liegt an uns Cottbuser*innen, alles in Kraft zu setzen, damit es irgendwann wirklich besser wird.
Cottbus hat seinen schlechten Ruf nicht, weil jemand ruft, dass es schlecht ist, sondern: weilesschlechtist.
1 In fett und kursiv gesetze Textstellen: Audio88 & Yassin (2021): Cottbus. In: Todesliste. Köln: Normale Musik.
2 Vgl. Müller, Daniel / Zimmermann, Fritz (2020): Der Clan von Cottbus. In: https://www.zeit.de/2020/42/rechtsextremismus-lausitz-kampfgemeinde-cottbus-rassismus-brandenburg (15.02.2021)
3 Vgl. RBB / Zeit Online (2020): Baseballschlägerjahre. In: https://www.ardmediathek.de/rbb/sendung/baseballschlaegerjahre/staffel‑1/Y3JpZDovL3JiYi5kZS9iYXNlYmFsbHNjaGxhZWdlcmphaHJl/1/ (15.02.2021)
Corona stellt uns vor große Herausforderungen. Seit einem Jahr machen wir alle Erfahrungen damit was es heißt in und mit einer Pandemie zu leben. Jedoch sind wir unterschiedlich von der Pandemie betroffen. Unsere Wohnverhältnisse, unsere Arbeit, unseren finanziellen Mittel, unsere sozialen Beziehungen, unsere Gesundheit, unser Alter, unser Geschlecht. All das macht, dass wir besser oder schlechter durch die Krise kommen. Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen retten sowohl Leben (z.B Maskenpflicht, Abstand, Hygiene), verstärken aber auch die bestehenden Ungleichheiten. So gehen zum Beispiel Milliarden an Großkonzerne, während die Unterstützung für Einzelhändler*innen und Gastronomie zu wenig und zu spät kommt. Das Gesundheits- und Pflegesystem ist seit Jahren am Boden. Homeoffice und ‑schooling sind nicht für alle gleich möglich. Viele Menschen müssen in beengten und gefährlichen Wohnungen wohnen, etc. Das Hauptaugenmerk der Regierung liegt dabei auf dem Funktionieren „der Wirtschaft”. „Der Mensch” bleibt dabei auf der Strecke. Gleichzeitig nutzen die AfD und andere rechtsextreme Kräfte die Ängste der Menschen für ihre menschenverachtende Propaganda. Mit unserer Kundgebung wollen wir ein Augenmerk auf die Ungleichheiten richten, die durch die Pandemie und die darauffolgenden Maßnahmen der Regierung entstehen und verschärft werden. Wir suchen einen solidarischen Weg durch die Krise, ohne dabei einen Platz zu bieten für rassistische, antisemitische, verschwörungsideologische, oder anderweitig diskriminierende Positionen.
„Stay home” ist ein Privileg derjenigen die es sich leisten können. Lasst uns am 20.02. um 14:00 gemeinsam auf die Straße gehen, für weltweite Solidarität, statt Hass und Hetze! Tragt Masken und haltet den Mindestabstand ein! Parteienflaggen und Werbung bitten wir zu Hause zu lassen.
Sprecht gerne Freund*innen und Bekannte an, leitete diese mail weiter und kommt am Samstag nach Prenzlau. Solltet ihr alleine mit eurer Motivation sein und Angst haben alleine vorbei zu kommen, dann könnt ihr euch bei agr-uckermark@riseup.net melden. Wir finden dann sicher einen Weg, wie ihr euch trotzdem wohl fühlen könnt.
Im Innenausschuss des Brandenburger Landtages wurde gestern bekannt, dass in der ehemaligen Haftanstalt in Eisenhüttenstadt ausschließlich “Menschen nicht-deutscher Herkunft” wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert worden sind (die MAZ berichtete am 10.2.2021).
Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg äußert sich dazu:
“Eine freiheitsentziehende Maßnahme, die in der Praxis ausschließlich für Menschen nicht-deutscher Herkunft Anwendung findet, ist strukturell rassistisch. Wir müssen davon ausgehen, dass viele der in Eisenhüttenstadt Inhaftierten in Sammelunterkünften der Landkreise oder der Erstaufnahme selbst leben. Die Bewohner*innen von Sammelunterkünften sind überdurchschnittlich gefährdet sich zu infizieren oder sich als Kontaktperson in Quarantäne begeben zu müssen. Dabei werden sie mit Securities am Eingang und teilweise einer Polizeistreife vor der Tür viel engmaschiger überwacht, als Menschen, die in Wohnungen leben.”
Haft statt Aufklärung? Geflüchtete berichten dem Flüchtlingsrat immer wieder, nicht ausreichend und in aller Regel nicht mehrsprachig über eine Anordnung zur Quarantäne informiert worden zu sein. Mehrfach sind zudem eklatante Mängel bei der Versorgung geflüchteter Menschen, die sich in Sammelunterkünften in Quarantäne begeben mussten, bekannt geworden, so beispielsweise im April/Mai in Hennigsdorf, im Juli in Stahnsdorf und im November/Dezember in Eisenhüttenstadt.
Hintergrund Die Absonderungshaft beruht auf dem Infektionsschutzgesetz. Als in Brandenburg am 5. Mai 2020 erstmals ein Geflüchteter aus Potsdam-Mittelmark in Haft genommen wurde – damals noch im Ausreisegewahrsam in Schönefeld – hatte der Flüchtlingsrat gefordert, auf mehrsprachige Aufklärung und persönliche Ansprache, statt Zwangsmaßnahmen zu setzen (Pressenotiz vom 8.5.2020). Seitdem stand die Befürchtung im Raum, dass Bewohner*innen von Sammelunterkünften für Geflüchtete aufgrund ihrer stark kontrollierten Wohnsituation überproportional von dieser Zwangsmaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sein könnten. Diese Befürchtung hat sich nun bewahrheitet.
Drohende Willkür Es ist zu befürchten, dass die Absonderungshaft, auch aufgrund fehlender Vollzugsregelungen, willkürlich eingesetzt wird. Diese Befürchtung wurde verstärkt durch die, letztendlich nicht wahrgemachte Drohung des Landkreises Potsdam-Mittelmark vom 29.7.2020, protestierende Geflüchtete als “Aufrührer” in Gewahrsam zu nehmen. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten zitierten damals Kreissprecherin Andrea Metzler: “ ‘Die Einsatzkräfte holen nun diejenigen raus, die andere Bewohner anstacheln’ […] Die ‚Aufrührer’ sollen in den Abschiebe-Gewahrsam nach Schönefeld gebracht werden, wo derzeit Personen zwangsweise untergebracht werden, die sich bei behördlich angeordneter Quarantäne uneinsichtig zeigen.” Am 30.7. revidierte sie ihre Aussage gegenüber den PNN, dennoch zeigt der Vorfall anschaulich, wie leichtfertig Verantwortliche scheinbar die freiheitsentziehende Maßnahmen bei Geflüchteten in Betracht ziehen.
Geflüchtete selbst haben in den vergangenen Monaten die menschenunwürdigen Quarantänebedingungen immer wieder öffentlich gemacht und bei Sozialarbeitenden und Betreibern eine Verbesserung ihrer Situation gefordert. Es ist zu hoffen, dass die Absonderungshaft nicht als Mittel oder Drohgebärde genutzt wurde, um berechtigte Kritik zu unterbinden.
Vorwürfe ernst nehmen Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung sowie die beiden zuständigen Ministerien für Soziales und Inneres dazu auf, zu prüfen, unter welchen Umständen die Betroffenen in der Absonderungshaft inhaftiert wurden. Wie wurde die medizinische Versorgung sichergestellt? Hatten sie die Möglichkeit Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung einzulegen, mit der Außenwelt zu kommunizieren und Rechtsanwält*innen oder Beratungsstellen zu erreichen? Wurden die Haftbedingungen überwacht? Dem Vorwurf, dass es sich hier um rassistische Diskriminierung handeln könnte, muss nachgegangen werden, anstatt ihn abwehrend vom Tisch zu wischen.
Der Runde Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark (im Folgenden „Runder Tisch“) ist ein bürgerschaftlicher Zusammenschluss von Menschen mit Flüchtlingserfahrung, ehren-amtlichen Unterstützer*innen, Arbeitgeber*innen und Träger-Vertreter*innen der Flüchtlingshilfen und Beratungsstellen im Landkreis.
Gemeinsames Ziel desNetzwerks bildet dieVerbesserung der gesellschaftlichen Teil-habechancen und Lebensbedingungen von Menschen mit Flucht-und Migrationshintergrund.Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei auf jungen Geflüchteten. Gerade deren Auf-enthaltsstatus ist trotz guter Integration vielfach unsicher.
Der Runde Tisch fordert daher, die Perspektiven junger Geflüchteter in Brandenburg substantiell zu verbessern. Ein geeigneter Weg dafür wäre die Erleichterung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufent-haltsgesetz (AufenthG). Die Freie Hansestadt Bremen hat im September 2020 eine entsprechende Regelung erlassen. Diesem Beispiel sollte das Land Brandenburg folgen.
Hoch motivierten und leistungsbereiten jungen Menschen mit Fluchthintergrund könnte so eine gesicherte Bleibeperspektive eröffnet werden. Dies würde zugleich einen Beitrag zur Überwindung des Fachkräftemangels in Brandenburg bedeuten und somit den Erfordernissen der hiesigen mittelständischen Wirtschaft in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Detaillierte Problembeschreibung
Aus den Berichten der Teilnehmer*innen des Runden Tisches ist eine Vielzahl an Beispielen benannt von Geflüchteten, die seit 2015 als Minderjährige oder junge Erwachsene in die Bundesrepublik eingereist sind und hier nach derAsylantragstellung den Weg in Schule, Ausbildung und einigen Fällen sogar Studium genommen haben.
Dennoch fehlt diesen jungen Geflüchteten oftmals jede aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Der Grund: Sie sind nach zwischenzeitlich negativ beschiedenem Asylverfahren in Deutschland lediglich ‚geduldet‘. Der bisherige Duldungsstatus führt bei einer Reihe vonBetroffenen zu ständiger Sorge vor Abschiebung. Das ist enorm belastend und macht eine nachhaltige Zukunftsplanung schwer möglich.
Zwar besteht für geduldete junge Menschen in der Schul‑, Berufs-oder Hochschulausbildung nach § 25a AufenthG („Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“) grundsätzlich die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die Bedin-gungen dafür sind aber außerordentlich restriktiv. Insbesondere müssen die Antragsteller*innen seit mindestens vier Jahren in Deutschland leben und dürfen das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Nicht minder schwierig zu erfüllen sind die Bedingungen für die Erteilung einer Aufen-haltserlaubnis nach § 25b AufenthG („Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“). Hier erweist sich vor allem das Erfordernis eines in der Regel bereits achtjährigen Aufenthalts in Deutschland regelmäßig als unüberwindbare Hürde.
Diese Kombination aus Altersbeschränkung zum Zeitpunkt der Antragstellung und Dauer des Voraufenthaltes läuft der eigentlichen gesetzlichen Intention offenkundig zuwider.
Detaillierte Lösungsbeschreibung
Die Freie Hansestadt Bremen ist der skizzierten Problematik mit einem am 14.09.2020 in Kraft getretenen Erlass zur „Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für junge Geflüchtete in Bildung, Ausbildung und Studium“ begegnet. Der Erlass erleichtert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG in mehrerlei Hinsicht deutlich:
Geduldeten jungen Geflüchteten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres soll eine Aufenthaltserlaubnis bereits nach einer Voraufenthaltszeit von mindestens vier Jahren erteilt werden, wenn sie zusätzlich bestimmte „Integrationsmerkmale“ erfüllen. Dazu zählen alternativ
ein vierjähriger erfolgreicher Schulbesuch im Bundesgebiet oder der Erwerb eines anerkannten Schul- oder Berufsabschlusses oder die Teilnahme an einer Einstiegs-qualifizierung,
die Absolvierung einer Berufsausbildung oder eines Studiums oder die Teilnahme an einer staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahme,
die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres, eines Freiwilligen Ökologischen Jahres oder eines Bundesfreiwilligendienstes.
Jeweils vorausgesetzt werden ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1) oder hinreichende Sprachkenntnisse (Niveau A2) bei einer Zeugnisnote “befriedigend” im Fach Deutsch. Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst für bis zu zwei Jahre erteilt.
Der Erlass schließt die aufgezeigte Lücke zwischen den §§ 25a und b AufenthG. Er trägt somit den vom Gesetzgeber als erheblich eingestuften Integrationsleistungen junger Geflüchteter im Duldungsstatus Rechnung und verbessert deren Perspektiven.
Dies korrespondiert offenkundig mit den integrationspolitischen Zielen der Brandenburger Landesregierung. Im Abschnitt „Asyl und Integration“ des gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD, CDU und GRÜNEN heißt es: Das vom Bund beschlossene Fach-kräfteeinwanderungsgesetz sowie das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung werden wir mit möglichst einfachen Verfahren umsetzen, damit gut integrierte Geduldete einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Die Spielräume auf Landesebene (Ausbildungsduldung, Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration und bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden) werden wir weiter ausschöpfen.“ (Randziffern 2952 ‑2957).
Zugleich gibt die Regelung den Ausbildungsbetrieben und (potentiellen) Arbeitgeber*innen die dringend benötigte Planungssicherheit. Auch in Anbetracht des Fachkräftemangels ist dies eine Win-Win-Situation für unser Land.
Die Erweiterung trägt zudem dem SGBVIII Kinder-und Jugendhilfegesetz Rechnungund ermöglicht eine bessere Abstimmung zwischen den aufenthaltsrechtlichen Regelungen und dem Kinder- und Jugendhilferecht (Leistungen für junge Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs). Das ist unter Integrationsgesichtspunkten und im Hinblick auf die Fortsetzung des Bildungsweges ebenfalls zu befürworten.
Wir appellieren daher dringend, auch für das Land Brandenburg einen Erlass nach Bremer Vorbild zu verabschieden und somit die gesellschaftlichen Teilhabe- und Integrationschancen von leistungsbereiten und hochmotivierten jungen geflüchteten Menschen nachhaltig zu verbessern.
Bad Belzig, 6. Februar 2021
1 Hans Hansen Potsdam
2 Ruth Koschel Bad Belzig
3 Martin Kühn Saarmund
4 Ulrike Rauh Berlin
5 Max Steinacker Kleinmachnow
Mitunterzeichnende
vom Runden Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark:
6 Wolf Thieme, Bad Belzig
7 Dieter Zastrow, Bad Belzig
8 Gabriele Schrader
9 Erika Pusch, Teltow
10 Siavash Valizadeh
11 Nadine Azad-Belz, Treuenbrietzen
12 Susanne Dütz, Michendorf
13 Ulrike Wunderlich, Michendorf OT Fresdorf
14 Katrin Möbius, Bad Belzig
15 Martina Endries-Klocksin, Kleinmachnow
14 Werner Kübler, Falkensee
15 Beate Schädler, Neuruppin („Neuruppin bleibt bunt“)
16 Gabriela Weischet, Neuruppin
17 Pfn. Christiane Schulz, Neuruppin
18 Lothar Kliesch, Fürstenberg
19 Ilse Schmiedecke, Oberkrämer
20 Kathleen Kunath
21 Ines Richter, Gransee
22 Christoph Poldrack, Leegebruch
23 Werner Moll
24 Stefan Fulz
25 Evelyn Muelenz (Koordination ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit Kirchengemeinde St. Andreas Teltow)
26 Tanita Sohr
27 Dennis Behrouzi
28 Philipp Grunwald, Asylverfahrensberatung, Ev. Kirchenkreis Barnim
29 Stefan Bürger
30 Frederik Hahn, Kleinmachnow (Sprecher des Kreisvorstands BÜNDNIS90/Die GRÜNENPM, Kreistagsmitglied und Mitglied der Gemeindevertretung Kleinmachnow)
31 Anna Emmendörffer, Teltow (Fraktionsvorsitzende GRÜNE/LINKE in der Teltower SVV, Sprecherin des Kreisverbands PM)
32 Dr. Burkhard Kroll, KreistagsabgeordneterBÜNDNIS 90/Die GRÜNENPM
33 Dr. Johannes Blatt, Gemeindevertreter in Wiesenburg/MarkBÜNDNIS90/Die GRÜNENPM
Initiativen
1 Belziger Forum e.V./Infocafé Der Winkel
2 Bürger*innen-Asyl Barnim
3 Barnim für alle
4 ESTAruppin e.V. (Christiane Schulz)
5 Initiative Willkommen in Birkenwerder
6 Jugendliche Ohne Grenzen Brandenburg (Jibran Khalil)
7 Netzwerk Neue Nachbarn Werder (Editha Stürtz-Frase)
8 Pangea der Universität Potsdam
9 potsdam konvoi
10 Willkommen in Falkensee (Kathleen Kunath)
11 Willkommen in Gransee (Ines Richter)
12 Willkommensinitiative Zehdenick (Petra Delport)
Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020 als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.
Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre elementarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.
Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutschland einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.
Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen Joint Declaration on Migration Cooperation, die die Europäischen Union und Afghanistan im Januar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden. Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanistan war und dort auch keine Angehörigen hat.7 Um nur zwei Schicksale zu nennen.
Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und Menschenleben zu schützen!
Unterzeichnende:
1. We’ll Come United Berlin Brandenburg
2. Jugendliche ohne Grenzen
3. Migrant Support Network e.V.
4. Afghan Refugees Movement
5. Aktionsbündnis Antirassismus
6. No Border Assembly
7. Karawane München
8. YAAR e.V.
9. Hazara Zentrum Berlin
10. World Hazara Council – Germany e.V.
11. Zaki – Bildung und Kultur e.V.
12. Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
13. Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
14. Afghanischer Aufschrei Düsseldorf
15. Links*Kanax
16. moveGLOBAL e.V.- Berliner Verband migrantischer-diasporischer Organisationen in der Einen
Welt
17. CISPM (coalition international des sanspapiers et migrants) Mannheim
18. Initiativ Oury Jalloh Mannheim
19. Migrantifa NRW
20. PROASYL
21. borderline-europe
22. SEEBRÜCKE
23. IPPNW Deutschland
24. medico international
25. Ärzte der Welt e.V
26. Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää
27. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV
28. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
29. Bayerischer Flüchtlingsrat
30. Flüchtlingsrat Berlin
31. Flüchtlingsrat Bremen
32. Flüchtlingsrat Brandenburg
33. Flüchtlingsrat Hamburg
34. Flüchtlingsrat RLP
35. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
36. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
37. Flüchtlingsrat Thüringen
38. Hessischer Flüchtlingsrat
39. Münchner Flüchtlingsrat
40. Sächsischer Flüchtlingsrat
41. KuB — Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V
42. BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
43. Afghanisch-Deutscher Kulturverein Flensburg
44. BZSL e.V.
45. Migrationsrat Berlin e.V.
46. lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
47. AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
48. BNS Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen
49. Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
50. Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf
51. Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
52. Weltweit — die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
53. XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
54. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
55. Flüchtlingsbeauftragte des Ev.Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
56. Flüchtlingsbeauftragte des ev. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg
57. AfghanistanNotSafe KölnBonn
58. Protest LEJ Leipzig
59. Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig
60. Bon Courage e.V.
61. Wedding hilft
62. Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
63. Place4Refugees e.V.
64. Kölner Netzwerk “kein mensch ist illegal”
65. Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
66. Seebrücke Lübeck
67. Seebrücke Berlin
68. Seebrücke Flensburg
69. Seebrücke Bochum
70. Seebrücke Kiel
71. AG Bleiben, Köln
72. Seebrücke Potsdam
73. Mosaik Köln Mülheim e.V.
74. Diakoniewerk Simeon FB SozInt
75. Lupine Mentoring e.V.
76. Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/M
77. Humanistische Union OV Lübeck
78. WeGe ins Leben e.V.
79. MediNetz Bielefeld
80. Multikulturelle Zentrum Trier e.V.
81. Initiative — Abschiebestopp Thüringen
82. MOVE e.V.
83. Bleibe.e.V.
84. AK Politik Köln
85. die AG Bleiben Köln
86. Mosaik Köln Mülheim e.V.
87. Pallottinische Gemeinschaft St. Christophorus unterschreiben
88. Fremde brauchen Freunde e.V., Nordfriesland
89. Helferkreis Mohammad Zaki Kulmbach
90. MeG betreutes Wohnen
91. Die Flüchtlingslotsen im Amt Hürup
92. Barnim für alle
93. Bürger*innenasyl Barnim
94. OMAS gegen Rechts Lübeck
95. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
96. Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden in der Innenstadt von Neuruppin in Brandenburg Transparente aufgehängt, um Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung, der Bevölkerung in Nordostsyrien und Südkurdistan auszudrücken.
Die Aktivist*innen in Neuruppin fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und der Finanzierung des türkischen Angriffskriegs gegen die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Die Bundesregierung fordern sie auf, die Gespräche mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar (AKP) sofort zu beenden. Dieser wird sich heute, am 2. Februar 2021, mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin treffen.
Die „Feministische Initiative Neuruppin” (FIN) erklärt dazu: „Wer mit Faschist*innen kooperiert und verhandelt, soll unseren Widerstand spüren. Deswegen war unser zentrales Ziel das CDU-Parteibüro in Neuruppin. Außerdem wurden an zentralen Anlaufstellen in Neuruppin Transparente verteilt, um die Gesellschaft auf die aktuellen Geschehnisse aufmerksam zu machen. Wir fordern Frieden in Kurdistan und grüßen alle für Freiheit kämpfenden Menschen!”
