Internationalen Frauentag: Gegen die rassistische und sexuelle Gewalt des Lagersystems in Zeiten der Pandemie
Die Covid 19 Pandemie ist für die ganze Gesellschaft spürbar. Einerseits ist es leicht zu verallgemeinern: Es ist ein Virus, mit dem wir alle zu kämpfen haben. Auf der anderen Seite müssen wir realistisch sein: In Isolation zu leben, ohne Aussicht auf einen Aufenthalt, in der Hoffnung, dass die Polizei nicht kommt, um die Abschiebung zu erzwingen, ist nicht nur stressig und traumatisierend, sondern verstärkt den Stress der Pandemie. Elizabeth Ngari, Mitgründerin von Women in Exile & Friends: „Wir sind nicht nur Zielscheibe des Virus, sondern auch des alltäglichen Sexismus und Rassismus, der Migrationspolitik und Polizeikontrollen. Es ist zum Beispiel offensichtlicher struktureller Rassismus, wenn in der ehemaligen Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt nur “Menschen nichtdeutscher Herkunft” wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert wurden” (die MAZ berichtete am 10.2.2021).
Elizabeth Ngari: „Die Art und Weise, wie mit der Pandemie umgegangen wird, verschärft unsere strukturelle und soziale Ausgrenzung in dieser Gesellschaft.” Für viele ist es einfach von zu Hause aus zu arbeiten, an Online-Meetings teilzunehmen, ihre Probleme zu diskutieren und zu versuchen, Lösungen zu finden. Ein Jahr der sozialen Distanzierung, der Online-Treffen und des Tragens von Masken hat uns allen gezeigt, wie wichtig Teilnahme und soziale Kontakte sind. Doch in den isolierten Flüchtlingslagern ist der Zugang zum Internet schlecht oder gar nicht vorhanden. Die Ausländerbehörde, das BAMF und das Deutsche Rote Kreuz in den Erstaufnahmen, nur wenige Meter von den Unterkünften entfernt, verfügen selbstverständlich über gutes Internet. „Die digitale Ausgrenzung spiegelt nicht nur die räumliche und soziale wider, sondern verstärkt sie noch.” ergänzt Madeleine Mawamba von den Women in Exile & Friends. Viele der Frauen in den Camps sind von digitalen Konferenzen und digitaler Organisierung und Partizipation ausgeschlossen. Neben dem digitalen Ausschluss ist die “soziale Distanzierung ein Privileg” in den Kantinen, in denen bis zu 400 Menschen essen oder Toiletten geteilt werden.
In diesem Jahr erreichten uns Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Brandenburgs gegen Hetero-Frauen und Lesben. Wir organisierten eine Kundgebung am 25. November 2020, dem “Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen” vor dem Lager Eisenhüttenstadt. Das Lager Eisenhüttenstadt ist die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg. Die sexualisierten Übergriffe geschahen, obwohl das Lager über einen so genannten “Schutzhaus”-Block verfügt, in dem schutzbedürftige Geflüchtete untergebracht werden sollen. Eine der betroffenen Frauen hat sich freiwillig bereit erklärt, einer Journalistin der Taz ein Interview über ihre Erfahrungen zu geben. Es ist möglich, darüber in unserem Blog zu lesen: Flüchtlingsfrauen in Erstaufnahmeeinrichtungen: Flucht vor Gewalt in Gewalt ” Women in Exile & Friends (women-in-exile.net).
Am 8. März 2021, den „Internationalen Frauenkampftag” werden wir in Cottbus — im Gedenken an unsere ermordete Schwester Rita — gegen Feminizide und Lager demonstrieren.
Möge Rita Ojunge in Frieden und Kraft ruhen.
Wir werden weiterhin Gerechtigkeit fordern, auch in Zeiten der Pandemie!
Wir fordern Gerechtigkeit für die vergewaltigten Frauen!
Wir fordern Gerechtigkeit für unsere ermordete Schwester Rita!
Und wir wiederholen laut und deutlich: Lager sind kein sicherer Ort für Frauen und Kinder!
Am 8. März ist internationaler Frauentag. An diesem Tag möchten Refugees Emancipation, ein gemeinnütziger Verein von selbstorganisierten geflüchteten Menschen in Potsdam einen Protestbrief an den Oberbürgermeister Mike Schubert übergeben. Die Übergabe des Briefes erfolgt um 11 Uhr am Rathaus Potsdam in der Friedrich-Ebert-Straße 79/81.
In diesem Brief schildert Refugees Emancipation die Situation geflüchteter Menschen, vor allem geflüchteter Frauen, in der Stadt Potsdam, die sich zum “Sicheren Hafen” erklärt hat.
Refugees Emancipation mahnt den strukturellen Rassismus der Ausländerbehörde Potsdam an, der dazu beiträgt, dass Potsdam in der Realität keinen Sicheren Hafen vor allem für viele schutzsuchende Frauen und nicht-binäre geflüchtete Menschen darstellt.
Zeitgleich wird es vor dem Rathaus eine Protest-Kundgebung mit Bannern geben.
Zeigt eure Solidarität und seid bei der Übergabe des Briefes und der Kundgebung dabei.
Lasst uns ein Zeichen für unsere gegenseitige Unterstützung setzen!
Lasst uns gemeinsam einen wirklichen Sicheren Hafen für geflüchtete Frauen fordern!
Lasst uns miteinander und füreinander kämpfen!
Vor mehr als drei Jahren wurde das Rettungsschiff IUVENTA, von der deutschen Organisation Jugend rettet, von italienischen Behörden beschlagnahmt. Gegen zehn Menschen aus der Crew wurde ermittelt. Gestern, am 03.03.2021 hat nun die Staatsanwaltschaft in Trapani Anklage gegen die #IUVENTA10 erhoben. Die Anklage richtet sich gegen insgesamt 21 Menschen aus drei Organisationen. Vorgeworfen wird ihnen Beihilfe zur “illegalen” Einreise. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Die Anklage ist ganz klar politisch motiviert und soll Solidarität kriminalisieren. Überall in Europa lässt sich dieses Vorgehen beobachten. Dabei ist es diese Praxis, die die EU-Außengrenze zu Massengräbern macht und Menschen in Krisengebiete zurück schiebt. Die Crew der Iuventa rettete von 2016 bis 2017 mehr als 14.000 Menschen aus Seenot. Sie waren in Seenot, weil es für sie keinen sicheren und “legalen” Weg gab, in der EU Schutz zu suchen.
Der Hauptzeuge im Prozess gegen die Iuventa10 ruderte bereits 2018 mit seinen Anschuldigungen zurück. Kurz danach verkündete er aber, dass er für eine Aussage vor Gericht einen Job bei der rechtsradikalen Partei Lega Nord angeboten bekommen habe.
Sascha Girke, ehem. Head of Mission auf der Iuventa: “Obwohl wir diejenigen sind, die angeklagt sind, so klagen wir die Europäischen Regierungen an. Wir klagen sie an für die Verweigerung von sicheren Fluchtwegen und das aktive Sterben-Lassen”.
Vor knapp einem Monat bspw. wurde Anklage gegen die Stansted15 ‑eine Gruppe Aktivist*innen, die einen Abschiebe-Flug aus Groß-Britannien verhinderten- fallen gelassen und auch die Anklage gegen die Hilfsorganisation Cap Anamour endete 2009 mit einem Freispruch.
Dariush, Kapitän der Iuventa, sagt: “So lange Regierungen ihre eigenen Gesetze brechen und internationale Konventionen und das Seerecht missachten, sind alle Anschuldigungen wie ein Witz für mich. Es wäre lustig, wenn das nicht Tod und Elend für Menschen auf der Flucht bedeuten würde”.
2019 hat die Stadt Potsdam den Max-Dortu-Preis an die Crew der Iuventa verliehen, für ihren Einsatz für Freiheit des Individuums und eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Wieso also stehen diese Leute jetzt in Italien vor Gericht?
Wir fordern die Stadt Potsdam auf, sich solidarisch an die Seite der kriminalisierten Seenotretter*innen zu stellen und sich als ” Sicherer Hafen” gegen die Abschottungs-und Kriminalisierungspolitik der EU zu positionieren.
Wir, die Seebrücke Potsdam, stehen solidarisch mit den Iuventa10! Denn angeklagt sind sie, gemeint sind wir alle!
Wir laden zu einer spontanen Kundgebung am Platz der Einheit von 16.30–17.30 Uhr.
#FightForSolidarity
Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020
Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass die sogenannten „Hygenie“-Demonstrationen gegen die von Bund und Ländern erlassenen Verordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus ein Sammelbecken von Neonazis, Reichsbürgern und anderen extremen Rechten geworden sind. Die immer wieder gebetsmühlenartigen Beteuerungen keine Nazis und Antisemit_innen auf den Versammlungen zu dulden werden ad absurdum geführt, wenn auf den Bühnen eben jene sprechen können oder von den Teilnehmenden die Grundrechtseinschränkungen mit dem Nationalsozialismus verglichen und dabei die Shoah verharmlost wird. Laut Thüringens Innenminister Georg Maier sind etwa ein Drittel aller Teilnehmenden dieser Demonstration rechtsextrem.[1]
Ein weiteres Beispiel ist die Kundgebung von „Querdenken“ am 28. November 2020 in Frankfurt (Oder), bei welcher nicht nur Verschwörungsideolog_innen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind, sondern auch zahlreiche Neonazis.
Es sollen sich doch alle nur lieb haben: Michael Ballweg (mitte) auf der Bühne des „Querdenken“-Protests. Neben ihm der Moderator Nana Domena (links).
Für jenen Samstag, den 28. November 2020, meldete „Querdenken“ auf der Oderpromenade mit Blick in die Frankfurter Nachbarstadt Slubice eine Kundgebung für 1.500 Menschen an, an denen zahlreiche deutsche, wie polnische Corona-Leugner_innen teilnahmen. Es sollte in den Augen der Anmelder_innen ein historisches Ereignis sein. Deutsche und Polen gemeinsam auf die Straße gegen ihre Regierungen. Ein „Fest der Freiheit“ und des „Friedens“ war geplant, wie der Moderator Nana Domena betonte. An diesem grauen Herbsttag war die Stimmung jedoch alles andere als friedlich und freundschaftlich. Gegenüber Andersdenkenden war sie sogar äußerst feindselig. Das es auch anders geht zeigt eine deutsch-polnische Demonstration vor wenigen Monaten. Anfang September zogen bei der ersten grenzübergreifenden Pride bis zu 1.000 Teilnehmende [2] friedlich durch Slubice und Frankfurt (Oder) und machten auf die Situation der LGBTQI-Community in beiden Ländern aufmerksam. Zusätzlich forderten sie die für die Verbesserung von Anlaufstellen für nicht-heterosexuelle Menschen. Dies fand beim „historischen“ „Querdenken“-Protest keine Erwähnung, hätte es doch die Singularität ihres Aufmarschs erschüttert.
Pressevertreter_innen wurden angepöbelt und bedrängt. Anstatt zur Besonnenheit aufzurufen, nötigte Initator Michael Ballweg die anwesenden Journalist_innen dazu sich bei der Demonstrationsleitung akkredieren zu lassen. Dass der Stuttgarter trotz der Bekundung, seine Bewegung sei für die „Wiedereinführung demokratischer Grundrechte“, es mit der Pressefreiheit nicht so genau nahm wundert nicht. Immer wieder sind eben Jene auf den Demonstrationen, die sich ein Deutsches Kaiserreich oder gleich ein führer-gelenktes Regime wünschen anwesend und werden geduldet. Zahlreiche Medien haben immer wieder darüber berichtet, wie etwa das Jüdische Forum [3] oder zuletzt EXIF [4]. Ballweg selbst scheint ebenso die Nähe zu verfassungsfeindlichen Strukturen zu suchen. Anfang November traf er sich im thüringerischen Saalfeld mit dem Reichsbürger und selbst ernannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek. [5]
Neonazis aus Brandenburg …
Wie auch bei den vergangenen Demonstrationen bildet Frankfurt (Oder) dabei keine Ausnahme. Auch hier beteiligten sich zahlreiche Angehörige der extremen Rechten. Szenekenner_innen fielen zahlreiche bekannte Gesichter auf, die in der Vergangenheit sonst eher bei Neonazi-Demonstrationen zu sehen waren. Dazu gehören Neonazis aus den nahe gelegenden Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland, sowie aus Oberhavel und dem Havelland. Zu diesen gehörten etwa Robert Wegener und der NPDler Robert Wolinski aus Velten. Beide beteiligten bereits in den letzten Monaten an Anti-Corona-Protesten in Oranienburg und Umgebung. Dort machten sie sich schon früh den zunehmenden Einfluss der „Querdenken“-Bewegung im Land Brandenburg zu nutze und versuchen ihre eigenen Inhalte in die Proteste zu tragen. Mit Erfolg, wie auch andere Beobachter_innen feststellen mussten.[6] In Frankfurt trafen sie auf einen alten Bekannten: Maik Schneider. Schneider, der derzeit auf die Revision eines Gerichtsverfahren am Bundesgerichtshof wartet, saß bislang wegen Brandstiftung einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Nauen 2015 im Gefängnis.
In der Menge findet man sich dann doch. Die beiden Neonazis Robert Wegener (Bildmitte, mit grauer Jacke) und der NPDler Robert Wolinksi (mit schwarzer Schiebermütze) im Gespräch mit Jens Irgang und Maik Schneider.Eigentlich sollte er jetzte eine Haftstrafe verbüßen. Der mutmaßliche Brandstifter Maik Schneider (mitte) ließ es sich nicht nehmen auch in Frankfurt (Oder) einen „Querdenken“-Protest zu besuchen.
Ebenfalls aus dem Westen bzw. Norden Brandenburgs sind mit Roy Grassmann aus Bernau und Sven Kilian aus Nauen zwei weitere Neonazis angereist. Früher ebenfalls auf NPD-Veranstaltungen anzutreffen, verteilen beide inzwischen Zeitschriften des extrem rechten Compact-Magazins, das regen Absatz auf der Frankfurter Demo fand.
Kompakter Verschwörungswahn: Roy Grassmann aus Bernau beim Verteilen des extrem rechten Magazins „Compact“.
… und darüber hinaus.
Die überregionale und länderübergreifende Bedeutung für die Kundgebung unterstrich u.a. die Teilnahme zahlreicher polnischer und deutscher Hooligans, die durch eindeutige Symbole deutlich erkennbar waren. Mit Sven Liebich aus Halle/Saale und Reza Begi aus Köln sind zudem zwei bekannte Antisemiten angereist. Sven Liebich, der auch Verbindungen zum verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk gehabt haben soll, fiel zuletzt durch einen gewalttätigen Übergiff in Leipzig Anfang November auf [7]. Über seinen Webstore verkauft er zudem Sticker und Kleidung mit den Holocaust verharmlosenden Symbolen. Reza Begi ist seit längerem als Holocaustleugner und Teilnehmer extrem Rechter Aufmärsche bekannt. Zuletzt leugnete er erneut die Massenvernichtung der Jüdinnen_Juden als er als Zuhörer den Prozess gegen Ursula Haverbeck verfolgen wollte.[8]
Der Neonazi Sven Liebich (mitte, mit rot-weißem „Corona“-Schal) kam aus Halle mit Unterstützer_innen angereist.Der Antisemit und Holocaustleugner Reza Begi in den bei Verschwörungsideolog_innen trendigen Farben „Schwarz-Weiß-Rot“.
Rechte Medienmacher berichten
Zu den regelmäßigen Teilnehmenden der rechtsoffenen „Querdenken“-Proteste gehören inzwischen auch zahlreiche Medienschaffende aus der Bewegung. Da die angeblichen „System-Medien“ nur einseitig berichten würden, versuchen sich Verschwörungsideolog_innen inzwischen massiv mit an eigener Berichterstattung. Dabei beschränken sich deren Akteur_innen nicht nur auf das bloße dokumentieren der Demonstrationen von „Querdenken“, sondern versuchen die Anhänger_innen und möglichen Sympathisant_innen gezielt mit „Alternativen Fakten“ zu versorgen. Das Magazin Compact verteilte an der Oder deshalb nicht nur seine Zeitschriften, sondern war auch mit einem Kamera-Team von CompactTV vor Ort.
Neben solchen Formaten, zu denen etwa auch der russische Propaganda-Sender Russia Today (RT) gezählt werden kann, gehören auch Einzelpersonen, die mit auf Stative geschraubte Smartphone und Mikrofonen unterwegs sind. Einige von diesen Medienaktivist_innen berichten dabei exklusiv für „Querdenken“. Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ ist einer von ihnen, die auch in Frankfurt dabei waren.
Immer vorne mit dabei: Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“.
Der 24-Jährige Westfal stammt aus dem Landkreis Minden-Lübbecke und filmt nicht erst seit den Corona-Protesten. Wie das Recherche Kollektiv Ostwestfalen berichtet, ist der rechte YouTuber bereits seit mindesten fünf Jahren in evangelikal-fundamentalistischen Spektrum aktiv und Mitglied der antisemitsichen Sekte Organische Christus-Generation (OCG) um den Schweizer Ivo Sasek.[9] Als „Aktivst Mann“ ist er bei Veranstaltungen der AfD eben so gerne gesehen, wie auf Neonazi-Demonstrationen. Mit dem Holocaustleugner Nikolai Nerling ist er gut bekannt und spricht auch mal auf seinen Kundgebungen.[10] Obwohl er sich selbst gerne als neutraler Journalist darstellt um Polizeiabsperrungen zu überwinden, ist er vor allem als Aktivist in den vordersten Reihen zu beobachten. Sei es bei der so genannten „Reichstagsstürmung“, wie auch in Frankfurt (Oder), wo er mit der Deutschland-Fahne in der Hand an der Spitze einer kurzen Demonstrationen über die Stadtbrücke marschierte.
Frankfurter Neonazis eher am Rand
Die Neonazis Benjamin Krüger (rechts) und Sven Lemke (mitte, mit schwarz-weiß-rotem Schal) an der Oderpromenade. Im Hintergrund zu sehen mit DDR-Schal: Jens Irgang (ex-NPD Berlin)
Die binationale Anti-Coronaversammlung war auch der extremen Rechten in der Oderstadt nicht entgangen. Mindestens ein Dutzend nahmen daran teil, zogen es jedoch vor sich eher auf Abstand zu den anderen Teilnehmenden zu halten. Sven Lemke [11] und Benjamin Krüger [12] aus dem Umfeld der Kameradschaft Kommando Werwolf [13] präsentierten sich zusammen mit anderen Neonazis mit schwarz-weiß-roten Masken und Kleidung eindeutiger Neonazimarken. Auch die jungen Neonazis Dennis Kunert und Romano Gosda [14], letzterer im Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Auge um Auge. Zahn um Zahn“ beteiligten sich nach längerer Abwesenheit wieder an einem Aufmarsch.
Bei den eher überschaubaren Protesten von Corona-Leugner_innen in den letzten Monaten in der Oderstadt um Organisator Horst-Uwe Killa tauchten kaum Neonazis auf, dennoch wurde dort zuletzt auch eine Protestform adaptiert [15], die wenig später auch in Cottbus für Aufsehen sorgte. [16]
Romano Gosda (m. „Frankfurt Oder-Aufschrift“) und Hooligan-Attitüde.
Denis Kunert (türkiser Pullover unter offener Jacke) gut gelaunt mit weiteren Neonazis auf den Weg zur „Querdenken“-Kundgebung auf der Oderpromenade
Die AfD Frankfurt (Oder) um Wilko Möller rief im Vorfeld der „Querdenken“-Demonstration nicht zur Teilnahme auf. Dennoch war die AfD vor Ort präsent, u.a. mit Andreas Suchanow. Der Bundespolizist und AfD-Stadtverordnete kam in Begleitung von Neonazis, die in der Vergangenheit des öfteren auf Neonazi-Demonstrationen, zuletzt am 3. Oktober bei einem Aufmarsch des „III. Weg“ in Berlin, aufgefallen sind. Das zu Neonazis keine Berührungsängste bestehen zeigt nicht zuletzt die Nähe des Frankfurter Stadtverbands zum so genannten „Flügel“. Vorsitzender Wilko Möller fiel zudem selbst des öfteren durch extrem rechte Äußerungen und Volksverhetzung auf. [17]
Das Corona-Leugner_innen und deren Sympathisant_innen aus der Neonazi-Szene keinesfalls nur harmlose rechte Spinner_innen sind zeigte sich noch am Abend nach der „Querdenken“-Demonstration. Mehrere Neonazis, die vorher auf der Kundgebung waren, griffen in der Nähe einer beliebten Kneipe mehrere Antifaschist_innen an, die an einer Gegendemo teilgenommen hatten.
Der AfDler Andreas Suchanow fühlt sich sichtlich wohl unter anderen Neonazis.
Quellen:
1 Vgl. Tagesschau: Ein Drittel auf „Querdenken“-Demos rechtsextrem, 05.12.2020, https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-105.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
2 Vgl. Schleiermacher, Uta: Pride-Teilnehmer in Słubice und Frankfurt (Oder) fordern Ende der Diskriminierung. In: rbb24: 05.09.2020, https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2020/09/erster-csd-frankfurt-oder-slubice-pride-polen-lgbtiq.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
3 Als Beispiel hier u.a. JFDA: „Versammlung für die Freiheit“: Übergriffe auf Presse, Missachtung von Auflagen, 300 Festnahmen, 29.08.2020, https://jfda.de/blog/2020/08/30/versammlung-fuer-die-freiheit/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020.
4 Vgl. EXIF: „Tag X“-Romantik aus dem Bilderbuch – „Corona-Proteste“ & rechter Terror, 29.11.2020, https://exif-recherche.org/?p=6953, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
5 Vgl. Rohwedder, Wulf: „Querdenker“ im „Königreich“. In: Tagesschau, 19.11.2020, https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
6 Vgl. Pfisterer, Mischa: Neonazis mit Endzeitrhetorik. In: Neues Deutschland, 19.11.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144651.querdenken-neonazis-mit-endzeitrhetorik.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
7 Vgl. Freitag, Michael: Leipzig am 7. November: Nachwehen für einen „Querdenker“ + Video. In: Leipziger Internet Zeitung, 11.11.2020, https://www.l‑iz.de/leben/gesellschaft/2020/11/Leipzig-am-7-November-Nachwehen-fuer-einen-Querdenker-Video-359175, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
8 Vgl. JFDA: Urteil im Prozess gegen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck: 1 Jahr Haft, 04.12.2020, https://jfda.de/blog/2020/12/04/urteil-im-prozess-gegen-holocaustleugnerin-ursula-haverbeck-1-jahr-haft/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
9 Vgl. Recherche Kollektiv Ostwestfalen: Aktivist Mann: Sektierer und biologistischer Rassist aus OWL, 23.09.2020, https://rkowl.blackblogs.org/2020/09/23/aktivist-mann-sektierer-und-biologistischer-rassist-aus-owl/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
12 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Rock und Runen, 16.04.2018, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=benjamin+kr%C3%BCger&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
13 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Watch out for the Werwolf! 02.06.2013, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=kommando+werwolf&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
14 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Romano Gosda – Verstrickungen eines jungen Neonazis, 22.08.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=romano+gosda&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020.
15 Vgl. Matschkowiak, René: 50 Teilnehmer ziehen mit Sarg durch Frankfurt (Oder). In: MOZ, 14.11.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/anti-corona-demo-50-teilnehmer-ziehen-mit-sarg-durch-frankfurt-_oder_-53114162.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
In Gedenken an den antifaschistischen Widerstand, die Opfer des Faschismus und Repression findet eine politische Wanderung durch Königs Wusterhausen statt. Diese startet am Samstag, dem 13.03.2021 um 11:00 Uhr auf der Rückseite des Königs Wusterhausener Bahnhofs, Storkower Straße Ecke Kirchstieg.
Die knapp 4 km lange Wanderung führt uns an 6 Orte mit historischem Bezug in Königs Wusterhausen, an denen wir Redebeiträge hören und gedenken.
Ecke Kirchsteig/Storkower Straße:
Hier erfolgen Worte des Anmelders. Anschließend möchten wir zusammen zur Gedenktafel des KZ-Außenlagers gehen um eine örtlich bezogene Rede zu hören und zu gedenken.
Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen:
In einer Rede zur Roten Hilfe Deutschlands wird hier auf Verfolgung, Repression und Inhaftierung von Antifaschist*innen unter dem Regime der Nationalsozialist*innen ab 1933 eingegangen.
Denkmal der Verfolgten des Naziregimes:
An dieser Stelle stand das ehemalige Offiziershaus mit Folterkeller. Hier wird es einen themenbezogenen Redebeitrag zur Historie des Ortes geben.
Funkerberg:
Auf dem Funkerberg beschäftigte sich das Militär bereits früh mit Aufklärung durch Luftfahrzeuge und Techniken zur Nachrichtenübermittlung. Die stationierten Freikorps erschossen am 20. März 1920 6 Arbeiter und verwundeten zahlreiche weitere. Viele Gefangene wurde in die Kaserne auf dem Mühlberg verschleppt.
Festwiese:
In der Nähe befand sich die Kreisleitung der FDJ. Wie entstand diese? Welches antifaschistische Engagement gab es ihrerseits? Auch möchten wir die
Repression gegenüber der heutigen FDJ am 10. Januar 2021 auf der Liebknecht-Luxemburg Demonstration in Berlin kritisieren. Dies geschieht in 2
Redebeiträgen.
Brunnenplatz:
Hier befinden sich einige Stolpersteine, Schicksale sollen hier stellvertretend für das Leid im Faschismus vorgetragen, im Anschluss die Stolpersteine gereinigt und eine Gedenkminute abgehalten werden
Für Tee und Kaffee wird gesorgt. Auch werden wir kleine abgepackte Snacks mitbringen. Auf die Abstandregel und Maskenpflicht wird geachtet. Gern könnt
ihr Banner und Fahnen mitbringen.
Veranstaltende Gruppen sind:
Antifaschistischer Stammtisch Königs Wusterhausen,
VVN-BdA,
linksjugend #solid Dame-Spreewald,
Die Naturfreunde Land Brandenburg,
Rote Hilfe,
Proletarische Jugend
Hans-Litten-Archiv
On the 7th of April 2019 our sister Rita Ojunge disappeared. Rita was living with her children in a Lager in Hohenleipisch, Brandenburg. Ritas family wanted to know what had happened. The refugees living in her Lager demanded justice for Rita and the closing of the Lager. The Lager is in very bad condition and absolutely isolated, surrounded by a forest.
The police was reluctant to search for Ritas whereabouts. Only two months after Rita had disappeared, the police started to search for her. They found her remains just 200m away from the Lager, in the forest. The racist lack of investigation continues.
Now, two years after Ritas murder, the prosecutor’s office might close her case and the Lager in Hohenleipisch is still not abolished.
That is why Women in Exile & Friends are inviting you to join our antiracist and feminist Demo in Cottbus on the 8th of march, the international womens day. The meeting point will be Cottbus Hauptbahnhof Northside at 10am.
Let us commemorate Rita Ojunge and may she rest in perfect peace and power!
Let us all continue to demand justice, the continuation of the investigation and the abolishment of all Lager!
We need proper prevention, prosecution and sanctioning of Feminicides. Refugee womens lives matter!
Lets come together, be many who care and support each other!
Es gibt zwei gute und eine schlechte Nachricht. In Zeiten von Pandemie und Krise fangen wir mal lieber mit den guten an: Der vom Organisationstalent Vadim Derksen für den AfD Landesparteitag organisierte LaFesta Eventsaal in Kaulsdorf hat sich nach knapp einem viertel Jahr Bedenkzeit als genau das herausgestellt, was er von Beginn an war: Eine halblegal zusammengebastelte Schrottlocation im Grenzbereich zwischen Kegelbahn und Vollkatastrophe. Ob es in diesem Loch wenigstens halbwegs funktionierende Brandschutztüren gibt, interessiert inzwischen allerdings weder uns noch die Berliner AfD. Ein Parteitag wird dort jedenfalls nicht mehr stattfinden, und nach dem klitzekleinen PR-Desaster der letzten Monate wohl auch erstmal keine Hochzeiten mehr. Wir sind mit der LaFesta GmbH jedenfalls genauso fertig wie der AfD-Notvorstand-Auf-Lebenszeit, der sich den Katastrophenbunker von Vadim hatte aufschwätzen lassen. Tatjana können wir an dieser Stelle eigentlich nur noch sagen: Tschö mit Ö, altes Haus! Viel Spaß noch mit den Trümmern deiner GmbH und wenn das nächste mal die AfD anruft: Die richtige Antwort ist immer NEIN!
Die zweite gute Nachricht ist, dass wir alle zusammen es geschafft haben, der ekelhaften blaubraunen Nazibande klarzumachen, dass sie in Berlin nicht willkommen ist und sie mitsamt ihrer erbärmlichen Versuche, sich zu so etwas Ähnlichem wie einem Parteitag zu treffen, aus der Stadt geworfen haben. Damit kommen wir allerdings auch schon zur schlechten Nachricht. Denn was geworfen wird, kommt leider irgendwo auch wieder runter. Die Berliner AfD ist zwar in hohem Bogen aus der Stadt geflogen, sie ist aber – das liegt nun mal in der Natur der Sache – damit in Brandenburg gelandet. Genau genommen ist sie in Schönwalde-Glien gelandet. Nun würden unverantwortliche Menschen sich zurücklehnen und sich denken, scheiß drauf – aus den Augen aus dem Sinn – sollen sie doch auf ihrem Acker verrotten! Aber in Zeiten von Klimaerwärmung und Artensterben haben wir natürlich gelernt, dass wir uns um unseren Müll kümmern müssen, und ihn nicht einfach irgendwo in den Wald werfen können. Die Berliner AfD ist nun mal die Berliner AfD, und damit ein Berliner Problem. Es ist und bleibt richtig, dass wir sie in Berlin nicht haben wollen. Dennoch können wir sie nicht einfach dem Brandenburger Waldboden, den Würmern und der Witterung überlassen. Wir haben als umweltbewusste Antifaschist*innen eine gewisse Verantwortung gegenüber den Menschen und Tieren, die dort leben und müssen unsere Berliner AfD folglich fachgerecht entsorgen und vorher nach Materialien sortieren. Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als festes Schuhwerk und Gummihandschuhe anzulegen und uns um die Schweinerei im Brandenburger Umland zu kümmern.
Schluss mit Ponyhof!
Den AfD-Landesparteitag in Schönwalde-Glien zu Brei stampfen!
Wut-Demonstrationen zum Erlebnispark Paaren
13. März 2021 | 8 Uhr | Haltestelle Perwenitz Gewerbegebiet
Im Anschluss Kundgebung vor dem Erlebnispark Paaren
14. März 2021 | 8 Uhr | Haltestelle Perwenitz Gewerbegebiet
Im Anschluss Kundgebung vor dem Erlebnispark Paaren
Informationen zur Anreise mit öffentlichen Bussen und Bus-Shuttles veröffentlichen wir in den nächsten Tagen. Macht Druck im Vorfeld! Bereitet euch vor! Achtet auf Ankündigungen!
Ein Parteitag ist kein Ponyhof. Aber ein Ponyhof ist auch kein Parteitag.
Die Müllhalde auf der die Berliner AfD am 13. und 14. März ihren Landesparteitag abhalten möchte nennt sich MAFZ. Klingt erstmal nach Chemieabfällen, steht aber in Wirklichkeit für Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH. Weil die Menschen vom MAFZ irgendwann selbst bemerkt haben, wie grottenscheiße das klingt, findet man das Gelände auch als Erlebnispark Paaren. Hinter dem etwas weniger sperrigen Namen verbirgt sich eine beachtlich große Anlage, die mehrere Hallen und Tagungsräume, ein Restaurant mit einem fast genauso fantasielosen Namen, einen Streichelzoo und diverse Spielplätze beinhaltet. Gebucht werden die Hallen des Erlebnispark Paaren normalerweise für kulturelle Großereignisse der Region wie das „Havelländer Erntefest“, das „Brandenburger Schlachtfest“, die „Brandenburger Landwirtschaftsausstellung“, die „Oldtimershow“ oder die „Terrierausstellung Rassehunde“. Und weil man sich hier dadurch mit Schweinen, Oldtimern und Hunden so gut auskennt, passt natürlich auch die AfD ganz prima ins Programm. Das könnte der Grund sein, warum der Erlebnispark Paaren seine Räumlichkeiten bereits 2017 bereitwillig für den Landesparteitag der Berliner AfD zur Verfügung stellte.
AfD Landesparteitag 2017 im MAFZ Paaren
In der Hausordnung des Erlebnispark Paaren heißt es zwar unter Punkt 1c „Es ist generell untersagt, politische Propaganda und Handlungen, rassistische, fremdenfeindliche, rechtsradikale Parolen und Embleme zu äußern oder zu verbreiten bzw. durch Gesten eine rechtsradikale Haltung kund zu tun“ und unter Punkt 1n „Es ist generell untersagt, außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten“, aber bei den Reden der strunzstrammen Kameraden von der AfD und deren kackbraunen Inhalten scheint man da im sympathischen Schönwalde-Glien gerne auch mal beide Augen und die Nase ganz fest zuzudrücken. Man ist ja auf dem Land und etwas abseits von bewohntem Gebiet. Es ist eigentlich fast wie bei einer richtigen Müllhalde. Der Wind verteilt den Gestank und es gibt keine direkten Nachbarn. Daher wird schon hoffentlich niemand hören, was die Nazis in der Brandenburghalle zwischen Kinderland, Haustierpark und Hirschinsel so alles an Ekelhaftigkeiten brüllen.
Alle gegen Andi – Vom Ende der Basisdemokratie und der Beutegemeinschaft Notvorstand
Die Berliner AfD hat also eine Halle mit mächtigen, wunderschönen Brandschutztüren (Hallo Tatjana, schön dass du trotzdem weitergelesen hast) in Schönwalde-Glien gefunden, in die Pferde, Hunde, Kühe und auch Schweine passen. Aber eben auch nicht unbegrenzt. Und in Zeiten von Corona dürfen auch gleich nur noch die Hälfte der Schweine in die Brandenburghalle, die da sonst reinpassen. „Hm, schon blöd“, dachte sich also die Partei und der Neverending-Notvorstand, „für einen Mitgliederparteitag passen deutlich zu wenig Schweine in die Halle – obwohl!“ und da kam Einigen die rettende Idee: „eigentlich ist das mit der Demokratie für uns ja sowieso nicht sooo wichtig, und bei der Gelegenheit könnte man ja auch die nervigsten Schweinchen gleich los werden!“. Gesagt, getan – und so wurde am Freitag den 12.02.2021 nach einer Abstimmung mit genau einer Stimme Mehrheit (angeblich wurde die Briefwahlstimme von Georg Pazderski in einem ausgetrockneten Flussbett gefunden) die anstrengende alte Basisdemokratie von der Berliner AfD zum Zigarettenholen geschickt. Abgeschossen. Klingel ausgestellt. Rollos runter. Bei Whatsapp blockiert. Fertig. Nie mehr was von ihr gehört.
Nun hatte man also mit der Entscheidung für einen Delegiertenparteitag zwei fette Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die eine Fliege hieß Andreas Wild – die hatte eh schon länger mal wieder eins aufs Maul verdient – und die andere Fliege hieß „Mafz“ oder MAFZ oder so ähnlich. Erlebnispark eben. In den wollte man ja rein. Mal wieder was erleben. Sowas wie eine Neuwahl von Georg Pazderski zum Beispiel. Oder – noch besser – eine einstimmige Entscheidung der Delegierten für eine Verlängerung des Notvorstandsregimes auf weitere glorreiche 15 Jahre. Hui das wäre fein! Damit das dann nicht so auffällt, könnte man innerhalb der Clan-Struktur Notvorstand einfach ein wenig durchtauschen. Diesmal wäre vielleicht Andreas Otti dran. Immerhin hatte der gute Otti es geschafft, eine Halle zu mieten, in der Hunde und Nazis erlaubt sind, die echte Brandschutztüren hat und die über eine Wasserrutsche direkt neben dem Parkplatz verfügt!
Die geschlagene Fliege Andreas Wild muss es dafür besonders hart getroffen haben, hatte er sich doch vorab noch recht herzlich und auch sehr öffentlich über die neue Location gefreut. In einem Rundbrief schrieb Wild: „Wir können voller Zuversicht auf den März schauen, wo nach menschlichem Ermessen nun sicher mit einer Räumlichkeit für vier Parteitage bzw. Wahlversammlungen zu rechnen ist. Gehen Sie davon aus, daß an vier aufeinander folgenden Wochenenden sowohl der Vorstand, als auch die Listen für AGH und BT gewählt und ein Berliner Landeswahlprogramm verabschiedet werden wird. Alle diese Veranstaltungen werden aufgrund der Kapazität der Räumlichkeit als Mitgliederveranstaltungen durchgeführt werden können. Falls nun der Notlandesvorstand gleichwohl Delegiertenparteitage im Sinne der Beutegemeinschaft beschlösse, könnte das nur als mitgliederfeindliches Signal der Protagonisten des Delegierten-Glaubens gewertet werden. Diese würden in diesem Fall nie wieder in der Berliner AfD aufgestellt werden“. Tja Andi, so kann man sich täuschen. Die Landpartie findet schon statt, nur für unliebsame Mitglieder war im Bus leider kein Platz mehr. Basisdemokratie? Muss leider draußen bleiben. Und für den nervigen Andi und seine Nörgler-Freunde gibt es vor der großen Brandenburghalle ja das Kinderland mit Wasserspielwelt und den Bauernhofspielplatz. Wir können die rostige Schaukel mit dem enttäuschten Andreas Wild darauf schon fast hören. Wiiiihk,… wiiiihk…. Da sitzt er dann und daneben malt Gunnar Lindemann mit den Klettverschluss-Lederschuhen unmotivierte Kreise in den nassen Sand. Die Partei ist also aktuell wahrlich in bester Laune für einen großen Ponyhof-Parteitag.
Brandstifter in der Brandenburghalle – Kein Acker der AfD!
Was können wir also tun, um der Berliner AfD auch ihren sechsten (ist es wirklich schon der sechste?…schwer den Überblick zu behalten) Versuch eines Landesparteitags zu versauen? Nachdem inzwischen weit über 100 Locations in Berlin und Brandenburg sich klar gegen Rassismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit positioniert haben und daher der AfD keine Räume für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen wollten, fand die rechtsradikale Terrortruppe im Brandenburgischen Schönwalde-Glien nun doch noch einen Ort, der Hass und Hetze gegen das entsprechende Endgeld gerne in seinen Hallen duldet. Die MAFZ Paaren GmbH (oder auch Erlebnispark Paaren) und deren Geschäftsführung Ute Lagodka und Steffen Krebs ermöglichen gemeinsam mit dem MAFZ Aufsichtsratsvorsitzenden Roger Lewandowski so nach langer Zeit doch einen Parteitag für die blaubraunen Hetzer. Über die drei AfD-Vermieter*innen gibt es nicht allzu viel zu erzählen. Ute Lagodka ist nicht nur Geschäftsführerin des MAFZ, sondern auch ihr eigener größter Fan. Daher ist Ute natürlich auch erste und einzige Vorsitzende der Freunde des MAFZ. Sie ist praktisch mit sich selbst befreundet. Passend dazu hat Ute einen mega boomer-mäßigen Instagram-Account und eine nicht viel weniger peinliche Facebook-Seite. Befreundet ist sie dort unter anderem mit Michael Schmidt, dem Betreiber des Wartenberger Hofs. Utes Freund Michael ermöglichte im Wartenberger Hof unter anderem schon das Treffen des faschistischen Flügels der AfD. Da haben sich also zwei echte AfD-Freunde gefunden. Oder nehmen sie beide nur besonders gerne Geld mit rassistischer Hetze ein?
Kümmern sich um braune Schweine: Ute Lagodka, Steffen Krebs
Der zweite Geschäftsführer des MAFZ ist Steffen Krebs. Wenn Steffen nicht gerade Hallen an Rechtsradikale vermietet, lebt er mit seiner Frau Nicole Krebs im beschaulichen Ketzin/Havel. Seine Frau betreibt dort den Friseurladen „Coiffeur-Hausknecht“, der bisher noch einen ganz ausgezeichneten Ruf und tolle Bewertungen im Internet hatte. Zum neuen Vermieter der AfD schreibt der RBB: „Der Hallenbetreiber dort gilt in Parteikreisen als „robust“, auch wenn mit Anfeindungen einzelner Antifa-Gruppen und politischer Gegner zu rechnen ist. Parteiintern heißt es, „der Mietpreis“ habe „die Sache geregelt“. Ob es Steffen Krebs ist, den die braunen Kameraden der AfD als besonders „robust“ loben, lässt sich nur vermuten. Klar scheint hingegen, wie man auf dem idyllischen Ponyhof in Paaren im Glien mit rassistischer Hetze und Versammlungen von Neofaschisten umgeht: Der Mietpreis regelt das. Wenn genug Scheine auf dem Tisch liegen, sind Moral, gesellschaftliche Verantwortung, Zivilcourage und selbst die eigene Hausordnung ganz schnell mal vergessen. Der Mietpreis regelt das. Guten Tag Herr Neonazi, hier entlang, gerne doch, bitte doch.
Roger Lewandowski liest Nicole Krebs Internetbewertungen ihres Friseursalons vor
Der Dritte im Bunde der neuen AfD-Freunde ist Roger Lewandowski. Lewandowski ist Landrat der CDU. Lewandowskis CDU im Havelland scheint ein geradezu herzliches Verhältnis zur lokalen AfD zu haben. In einem Text der AfD Havelland lobt diese die offensichtlich gute politische Zusammenarbeit mit der örtlichen CDU. Man freut sich darüber, wie die CDU in „dankenswerter Weise“ Anträge der Linken zu neonazistischen Umtrieben „gründlich zerpflückt und nicht versäumt, den Linken die moralische Berechtigung für ein derartiges Ansinnen abzusprechen“. Das muss Liebe sein. Und da CDU und AfD Havelland so toll zusammenarbeiten, wenn es darum geht Anträge gegen die Politik von Faschisten wie Kalbitz und Höcke zu stoppen, dürfen die braunen Freunde der CDU auch regelmäßig genau diese menschenverachtende Politik auf dem netten Ponyhof von Roger Lewandowski planen und verbreiten.
Heile Welt im Havelland – Der Ponyhof der Berliner AfD
Das MAFZ Paaren gehört dem Kreis Havelland und der Landrat des Landkreises ist eben Roger Lewandowski (CDU), der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender des MAFZ ist. Wie praktisch, da wird man sich schnell einig. Die berechtigte Frage, warum das Havelland den kreiseigenen Ponyhof so auffällig gerne an die Menschenfeinde der Berliner AfD vermietet, kam bereits 2017 auf. Vielleicht genügt dem MAFZ die AfD des eigenen Bundeslandes einfach nicht. Ute Lagodka, Steffen Krebs und Roger Lewandowski scheinen zumindest weder politische noch gesellschaftliche Verantwortung zu kennen, wenn es darum geht, die Kassen im Erlebnispark Paaren klingeln zu lassen. Dass dies nicht nur den eigenen Ruf und den Ruf des Unternehmens mit hässlichen braunen Flecken ruinieren kann, sondern eventuell auch Folgen für die Menschen in der Umgebung, für die Region und später auch für viele Opfer der rechtsradikalen Hetze und menschenverachtenden Politik haben kann, ist ihnen offenbar völlig gleichgültig. Dass rechtsradikale Parteitage und die Politik von Parteien wie der AfD direkt und indirekt Verfolgung, Gewalt und auch Tod für Menschen hier und an vielen Orten in und um Europas Stacheldrahtzäune zur Folge haben kann und auch schon hat, lässt sich in Paaren im Glien scheinbar mit einem erfrischenden Waldspaziergang schnell wieder vergessen. Genau das darf so nicht weiter gehen! Das Schweigen in der Heilen Welt des Ponyhofs, auf dem sich am Wochenende braune Hetzer treffen, muss durchbrochen werden! Ute Lagodka, Steffen Krebs und Roger Lewandowski sollten mit der MAFZ Paaren GmbH und dem Erlebnispark Paaren von jetzt an täglich daran erinnert werden, für was sie Verantwortung mittragen und wem sie da Hallen zur Verfügung stellen wollen. Euren Ärger und eure Wut darüber, wie scheißegal die Folgen ihres Handelns diesen Leuten sind, könnt ihr ihnen auf Facebook, Google, Instagram, zahlreichen Bewertungsportalen oder natürlich per E‑Mail oder Telefon jederzeit mitteilen.
Oder ihr wendet euch an die zahlreichen Aussteller, Kunden, Lieferanten und Dienstleister, die mit dem MAFZ und damit den Vermieter*innen der AfD Geschäfte machen. Lasst sie wissen, mit wem sie zusammenarbeiten!
Hier und heute ist endgültig Schluss mit Ponyhof in Schönwalde-Glien für die AfD! Wir werden es nicht weiter dulden, dass sich heimlich, still und leise rechtsradikale Großveranstaltungen im Erlebnispark Paaren etablieren! Ab heute wird das Folgen haben!
Macht Druck auf die Vermieter*innen und Verantwortlichen und kommt zu den antifaschistischen Wut-Demonstrationen am 13. und 14. März nach Paaren im Glien!
Schluss mit Ponyhof!
Den AfD-Landesparteitag in Schönwalde-Glien zu Brei stampfen!
Wut-Demonstrationen zum Erlebnispark Paaren
13. März 2021 | 8 Uhr | Haltestelle Perwenitz Gewerbegebiet
Im Anschluss Kundgebung vor dem Erlebnispark Paaren
14. März 2021 | 8 Uhr | Haltestelle Perwenitz Gewerbegebiet
Im Anschluss Kundgebung vor dem Erlebnispark Paaren
Informationen zur Anreise mit öffentlichen Bussen und Bus-Shuttles veröffentlichen wir in den nächsten Tagen. Macht Druck im Vorfeld! Bereitet euch vor! Achtet auf Ankündigungen!
Wir behalten uns ausdrücklich vor, den rechtsoffenen Erlebnispark zukünftig auch zu anderen Veranstaltungen mit lautstarkem, antifaschistischem Protest zu beglücken, bis deren Raumvergabe an die Berliner AfD ein Ende hat! Brandenburg ist immer eine Reise wert!
Am 17. Januar fand in der Gaststätte „Ulmenhof“ in Steinhöfel ein geheimes Treffen des rechtsextremen „Flügels“ der AfD statt. Rund 50 Mitglieder der rechtsradikalen Parteiströmung aus dem ganzen Bundesgebiet kamen in unserer Gemeinde zusammen. Das war in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen – das Redaktionsnetzwerk Deutschland, mehrere Tageszeitungen und der RBB berichteten darüber. Der „Flügel“ wurde angeblich Anfang 2020 aufgelöst, da der Verfassungsschutz ihn als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte. Das Treffen vom 17. Januar zeigt, dass die Strukturen weiter bestehen — und sich dieses bundesweite Netzwerk von Rechtsextremen in Steinhöfel wohlfühlt.
Für ein weltoffenes Steinhöfel — gegen die AfD und ihre antidemokratischen und rechtsextremen Akteure
Anwohner und Anwohnerinnen hatten sich an dem Tag gewundert, woher die vielen großen und luxuriösen Autos mit Nummernschildern aus ganz Deutschland kamen, die rund um die Steinhöfeler Kirche und den „Ulmenhof“ alles zuparkten und alarmierten die Polizei.
Im November letzten Jahres verabschiedete unsere Gemeindevertretung die „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“. Darin heißt es unter anderem: „Der Kampf gegen Extremismus und Intoleranz beginnt vor Ort.“ Das finden wir richtig. Aber genau deshalb sind wir wütend und entsetzt, dass Steinhöfel zum Treffpunkt von Rechtsextremen aus der gesamten Bundesrepublik werden konnte. Inzwischen haben weitere AfD-Versammlungen im “Ulmenhof” stattgefunden. Schon wird im Zusammenhang mit dem AfD-internen Machtkampf von einem „Steinhöfeler Kreis“ gesprochen. Steinhöfel steht plötzlich nicht für Weltoffenheit, sondern für Rechtsextremismus.
Wir möchten, dass sich in unserer Gemeinde alle Menschen sicher und zuhause fühlen können. Sicher vor rassistischen Anfeindungen, vor Beleidigungen, Herabwürdigungen und Übergriffen. Aber genau für solche Bedrohungen steht der „Flügel“ der AfD, dessen Reihen gespickt sind mit Leuten, die in – teilweise verbotenen – Organisationen der extremen Rechten zur Politik gefunden haben.
„Flügel“-Anführer Björn Höcke, der thüringische AfD-Landeschef, sprach 2017 in seiner Dresdener Rede von der „dämlichen Bewältigungspolitik“ Deutschlands in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. In unserer Gemeinde liegt auch das ehemalige jüdische Landwerk Neuendorf. Von dort aus wurden im April 1943 hunderte jüdische Menschen nach Auschwitz in den Tod geschickt. Dass ausgerechnet bei uns Treffen des „Flügels“ stattfinden, ist für uns ein Schlag ins Gesicht.
Wir wollen nicht, dass Steinhöfel ein gemütlicher Rückzugsort für Rechtsextreme ist!
Wir fordern, dass die zuständigen Behörden in Gemeinde und Amt alles unternehmen, um so etwas in Zukunft zu verhindern! Wir bieten als Zivilgesellschaft unsere Unterstützung an.
Wir fordern, dass niemand in Steinhöfel Rechtsextremen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt!
Der AfD-„Flügel“ steht nicht für respektvollen, demokratischen Meinungsaustausch, sondern für Rassismus, Spaltung, Beleidigung und das Aufhetzen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Wir wollen das in Steinhöfel nicht haben!
Bündnis Offenes Steinhöfel
Zusammen in Neuendorf S.A.N.D.E. e.V.
landkunstleben e.V.
Kulturscheune Neuendorf e.V.
Haus des Wandels e.V.
Geschichte hat Zukunft – Neuendorf im Sande e.V.
Naturschutz Lawine e.V.,
und engagierte Bürger und Bürgerinnen
Kontakt: offenessteinhoefel@gmail.com
Am 12. und 13. Februar wurde in Guben Farid Guendoul gedacht, der vor 22 Jahren durch Faschisten ermordet wurde. Die Täter brachten damals nicht nur Farid Guendoul um, sondern zogen auch lautstark durch die Stadt, bedrohten weitere Menschen und warfen Fensterscheiben eines asiatischen Restaurants ein. Ein Freund des Ermordeten, Issaka Kaba, konnte sich in ein Bistro retten, wo er nur zögerlich aufgenommen wurde. Die Polizei verhaftete ihn grundlos und die Rassisten folgten Kaba bis zur Wache und versuchten hineinzugelangen. Diese Nacht zeigte, wozu der Deutsche Mob und seine Institutionen fähig sind. Das Errichten eines Gedenksteins für Farid Guendoul war damals ein zäher Kampf und als er stand wurde er mehrfach beschädigt.
Kranzniederlegung durch Antifaschist*innen am 12. Februar
Auch heute gibt es in Guben zahlreiche Probleme. Nur wenige kämpfen gegen das Nazi-Problem an, eine Unterstützung für Geflüchtete und/oder Menschen, die Opfer von rassistischen Attacken werden, gibt es vor Ort nicht. Das Netzwerk für Flucht und Migration, welches eine Arbeitsgruppe der Stadt ist, ist derzeit inaktiv mangels Personals und Willen, die Stellen zu besetzen. Eine*n Integrationsbeauftragte*n gibt es schlichtweg derzeit nicht. Vielleicht kein Wunder bei einer Stadtverwaltung, in der die AFD von allen Parteien die meisten Sitze belegt.
Unter anderem deshalb möchten wir die Rede einer Teilnehmerin des Gedenkens an Farid Guendoul hier veröffentlichen, denn sie zeigt die Kontinuitäten des rassistischen Normalzustandes in Guben. Unterstützt die Strukturen vor Ort, die sich dem entgegenstellen — Remembering means fighting!
Redebeitrag einer Teilnehmerin beim Gedenken am 13.2.2021
Warum gedenken wir? Woher kommt das Bedürfnis, an Opfer oder Betroffene von schrecklichen Taten oder Ereignissen zu erinnern? Wir versuchen oft, aus einem Ereignis zu lernen, irgendetwas Sinnvolles daraus zu lernen – aber wir können das in diesem Fall nicht. Es wird oft gesagt: Erinnerung dient der Mahnung – dieser Gedanke liegt uns eigentlich nicht fern. Aber: auch wenn viele von uns zum Tatzeitpunkt noch ziemlich jung waren, ist uns die Tat zu frisch und sind uns die Täter zu politisch aktiv, als dass wir „nur“ mahnen möchten.
Wir wollen nicht aufhören auf die Täter aufmerksam zu machen. Wir wollen nicht nur auf die rassistische Perspektive der von Neonazis zu Hilfe gerufenen Polizisten aufmerksam machen, die fast reflexhaft erst einmal die bedrohten Asylsuchenden festnehmen anstatt die bedrohenden Neonazis. Wir wollen nicht aufhören zu thematisieren, wie glimpflich in guter alter deutscher Gerichtstradition die Täter davon gekommen sind – in einer Tradition von Runterspielen und entpolitisieren rassistischer Attacken. Wir wollen auch immer noch darauf aufmerksam machen, wie Alexander Bode – einer der Haupttäter — auch Jahre nach seiner Tat nicht müde wurde und wird, anderen seinen Rassismus zuzumuten.
Wir wollen aber nicht nur auf die Täter als Personen schauen. Wir wollen auch auf die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufmerksam machen, die eine solche Menschenjagd in den Köpfen der Täter erst möglich werden ließ. Auf welchem Level stehen wir denn heute? Wie viel Rassismus ist für uns und unser Umfeld ertragbar geworden? Der Hass lässt sich leichter schlucken, wenn er gut bürgerlich gekleidet ohne rasierte Glatzköpfe in Form einer Partei dargeboten wird, die sich nur noch entscheiden muss, wie rassistisch, menschenverachtend und faschistisch sie eigentlich noch sein will. Wie viel Rassismus ist für uns ertragbar geworden – für diejenigen von uns, die sich von rassistischen Attacken nie direkt angegriffen fühlen müssen? Meistens können wir selbst entscheiden, ob wir in Konfrontation mit rechtem Gedankengut gehen oder nicht – aber diese Entscheidungsfreiheit haben nicht alle.
Deshalb sagen wir: Unsere Entscheidung muss viel häufiger in Richtung Konfrontation gehen, in Richtung Widerspruch zur Hetze – und sei sie noch so subtil. Kein Mensch soll sich stark oder auch nur wohl dabei fühlen können, wenn er andere Menschen rassistisch oder sexistisch oder anders attackiert – egal, ob verbal oder tätlich. Solch eine Herangehensweise beseitigt jedoch nicht die Gründe für diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dafür ist sie hierzulande historisch, institutionell und in den Köpfen von vielen Menschen zu tief verwurzelt. Wir können aber hier und jetzt und in jeder zukünftigen Minute unser zukünftiges Handeln steuern.
Bei all dem Gerede über Corona in unserem Landkreis können wir zeigen, dass wir nicht glauben, Corona mache vor Asylunterkünften halt, Corona mache vor überfüllten griechischen Lagern halt. Wir stehen hier und uns ist kalt, aber stellen wir uns mal vor, wir säßen jetzt mit unseren Kindern bei 8°C neben unserem unterspülten Zelt, teilen uns mit hunderten anderen einen Wasserhahn, aus dem nur kaltes Wasser kommt, bekommen eine unzureichende kalte Mahlzeit pro Tag und von sanitären Anlagen oder medizinischer Versorgung brauchen wir erst gar nicht anfangen.
Was wir als Stadt tun können ist folgendes: wir brauchen eine offensive städtische Willkommenspolitik. Symboltaten sind gut und wichtig und anzuerkennen, aber wir brauchen stabile bezahlte Strukturen, die besetzt sind mit fähigen, engagierten Leuten, die in Netzwerke eingebunden sind – also nicht mit Leuten, die einfach aus der Verwaltung abgezogen werden und das Thema einfach nur verwalten. In der Geflüchtetenarbeit ehrenamtlich Aktive sollten keine Befürchtungen haben, dass sie ihre „normalen“ Lohnarbeit nicht mehr schaffen, weil ihnen das Ehrenamt viel mehr abverlangt, als sie eigentlich geben können.
Um mit einem positiven Statement zu schließen: es gibt viel zu tun, viel zu etablieren – packen wir es an!
“Remembering means fighting” — Aufkleber in GubenIn Guben gibt es viel zu tun.
Cottbus — Der Krebs aus deinem Wappen, was könnte besser passen?(1)
In den letzten Jahren, Monaten, Tagen sind mir häufig Menschen begegnet (inklusive mir selbst), die sagen „Es gibt ja in Cottbus nicht nur Nazis, sondern auch coole Leute, die Gegenkultur schaffen.“ oder „Hier ist nicht alles schlecht.“. Ja und ja. Ist ja auch irgendwie selbstredend, dass nichts nur schlecht ist. Aber, manche Sachen sind eben mehr schlecht als auch gut – so wie Cottbus.
Cottbus ist nicht grundlos überregional für seine über Generationen verfestigte, militante Naziszene bekannt; ist nicht wahllos zur Hochburg einer rechten Bewegung geworden; hier wählen nicht zufällig so viele die AfD; und hier posieren Polizisten nicht ahnungslos vor rechten Parolen. Als Antifaschist*in in Cottbus zu wohnen, bedeutet, manchmal nah an der Ohnmacht zu leben. Allein diese sehr kurze Bestandsaufnahme macht die beschriebenen heimattümelnden Verteidigungskomplexe mancher Cottbuser*innen verständlicher. Aber, macht es das Leben in dieser Stadt wirklich besser?
Nein. Sich immer wieder zu sagen, es sei nicht alles schlecht, hilft hier zu überleben und es hilft bei der Verdrängung. Gleichzeitig verdeckt es Probleme, und führt dazu, dass nicht genügend Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Jetzt könnte argumentiert werden, dass bspw. linke Kultureinrichtungen teil von Gegenkultur sind. Das stimmt. Wenn aber der eine wirklich linke Club nur deshalb nicht ständig von Nazis angegriffen wird, weil irgendwelche Halbnazis ihre Nazifreunde davon abhalten, dann hört sich das nach einem interessanten Arrangement mit Nazis an. Und, wenn der andere linksalternativ anmutende Club gleich selbst Nazis an der Tür stehen hat, dann ist das Kollaboration. Aber, eigentlich verstehe ich davon gar nicht so viel. Es geht ums Geschäft, da steht Ideologie außen vor – Oi! Das einzige linke Hausprojekt in Cottbus wird vermutlich nur nicht überfallen, weil die Nazis sich ihrer Macht bewusst sind und solche Aktionen gar nicht mehr nötig haben. Sie walten und schalten an ganz anderen Stellen in dieser Stadt.(2)
Das mit den Nazis an der Tür, ist irgendwie auch verständlich, wenn mensch bedenkt, was hier früher so abging. Da versuchten Faschos über drei Tage lang eine Geflüchtetenunterkunft in Brand zu setzen; überfielen linke Jugendclubs; jagten Menschen auf offener Straße, bedrohten sie mit Waffen und töteten (war damals alles Trend). Dank akzeptierender Jugendarbeit hatten irgendwann alle ihre eigenen Räume und die Nazis bekamen auch gleich noch ein paar kümmernde Sozialarbeiter*innen an der Hand, die sie in ihrem Nazitun begleitet haben. Manchmal sind Faschos auch gleich selbst Sozialarbeitende geworden. Zumindest haben sie schon seit ziemlich langer Zeit ziemlich viele Freiräume in Cottbus.
Das merken vor allem Menschen, die von ihnen und ihren Handlungen betroffen sind, z.B Generationen von Antifaschist*innen und queeren Menschen, die in Großstädte wie Berlin, Leipzig oder Dresden abgewandert sind, weil sie es hier irgendwann nicht mehr ausgehalten haben; aber auch Menschen die potentiell von Rassismus betroffen sind, internationale Studierende oder Geflüchtete, die ebenso gern weiter ziehen würden, es aber nicht können, weil rassistische Gesetzgebungen es ihnen verbieten.
War seit Jahren nicht mehr hier Wollte nie nach Berlin, wollte nur weg von dir
Da erzählt man dann in seinem neuen Freundeskreis nicht „Ich habe glücklich in Cottbus studiert.“, sondern eher „Ich wurde in Cottbus traumatisiert.“, denn das haben unter anderem diese sogenannten „Baseballschlägerjahre“3 gemacht: Menschen traumatisiert. Das wirkt nach. Denn auch heute wird noch zugeschlagen; es sei denn, man lässt sich mit „Denen, deren Namen nicht genannt werden dürfen“ ein (Schade, denn eigentlich kennen ja alle alle Namen.), macht die Klappe nicht zu weit auf oder sieht halt einfach nicht so scheiße aus.
Jahre sind vergangen, doch wir werden keine Freunde Nichts als tiefster Respekt, vor jedem, der noch da ist und sich gegen dich stellt
Also, an alle die noch da sind: Wir haben diesen Respekt verdient. Danke dafür! Aber: Es ist hier nicht besser geworden. Es ist anders schlecht. Das was passiert, ist nicht genug! Es liegt an uns Cottbuser*innen, alles in Kraft zu setzen, damit es irgendwann wirklich besser wird.
Cottbus hat seinen schlechten Ruf nicht, weil jemand ruft, dass es schlecht ist, sondern: weilesschlechtist.
1 In fett und kursiv gesetze Textstellen: Audio88 & Yassin (2021): Cottbus. In: Todesliste. Köln: Normale Musik.
2 Vgl. Müller, Daniel / Zimmermann, Fritz (2020): Der Clan von Cottbus. In: https://www.zeit.de/2020/42/rechtsextremismus-lausitz-kampfgemeinde-cottbus-rassismus-brandenburg (15.02.2021)
3 Vgl. RBB / Zeit Online (2020): Baseballschlägerjahre. In: https://www.ardmediathek.de/rbb/sendung/baseballschlaegerjahre/staffel‑1/Y3JpZDovL3JiYi5kZS9iYXNlYmFsbHNjaGxhZWdlcmphaHJl/1/ (15.02.2021)
