Autor: Simon

Die faschis­tis­chen und ras­sis­tis­chen Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen von besorgten Bürg­ern, bekan­nten Nazis und recht­sori­en­tierten Hools zie­len immer weit­er auf Süd­bran­den­burg ab. Neben den großen wöchentlichen Demon­stra­tio­nen in Cot­tbus, die regelmäßig durch die Afd, Npd oder durch „Nein zum Heim“ Grup­pen organ­isiert wer­den oder neben der großen Demon­stra­tion mit ca. 700 Teil­nehmern in Lübbe­nau, organ­isiert vom Afd-nahen Vere­in „Zukun­ft Heimat e.V.“ find­en auch immer mehr Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen im Umland von Fin­ster­walde statt. Hier mal eine kurze Auflistung:
19.10.2015 „Mon­tags­de­mo“ in Großräschen
26.10.2015 „Mon­tags­de­mo“ in Großräschen
29.10.2015 Afd Info­tisch in Elsterwerda
30.10.2015 BraMM Demo in Senftenberg
01.11 2015 ras­sis­tis­che Kundge­bung und „Grablicht aktion“ in Badliebenwerda
02.11.2015 „Mon­tags­de­mo“ in Großräschen
05.11.2015 faschis­tis­che Kundge­bung bekan­nter Nazis in Sonnewalde
08.11.2015 ras­sis­tis­che Kundge­bung und „Grablicht Aktion“ in Bad Liebenwerda
09.11.2015 „Mon­tags­de­mo“ in Großräschen
13.11.2015 Afd „Stammtisch“ in Sonnewalde
14.11.2015 „Gedenkak­tion“ für Paris und Ver­bre­itung faschis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da in Finsterwalde
Bei den selb­ster­nan­nten „Mon­tags­demos“ in Großräschen find­en sich wöchentlich ca. 100–150 Nazis und Wut­bürg­er zusam­men um in ein­er ein­stündi­gen Kundge­bung gegen die beste­hende Asylpoli­tik und gegen den Antifaschis­mus zu wet­tern. Organ­isiert wird der braune Müll vom Reichs­bürg­er R. Hand­ta. Ver­packt wird die faschis­tistche Het­ze in schlecht vor­ge­tra­ge­nen Reden von ver­schiede­nen Red­nern wie „Andy“ oder der „Anheiz­er Sven“. Ab und zu kann man von den meist stark betrunk­e­nen Nazis Sprüche hören wie „Wir sind das Volk“ und „Wer Deutsch­land nicht liebt muss Deutsch­land verlassen“.
Am 30.10.2015 ver­anstal­tete die faschis­tis­che BraMM in Sen­ften­berg nach ihrer Som­mer­pause ihre erste Demon­stra­tion. An dieser Demo nah­men ca. 200–250 Men­schen teil. Auf der Demon­stra­tion redete der BraMM-Chef und Vor­sitzende der Frei­heitlichen Liga e.V., Haiko Müller. Weit­ere Gas­tred­ner aus Sach­sen kamen außer­dem zu Wort. Unter anderem sprach Engel­bert Merz. Nach dem die Faschis­ten mehrere Reden auf den Sen­ften­berg­er Mark­t­platz abhiel­ten sollte ihre Demo durch die Innen­stadt ziehen welche aber durch eine Block­ade umgeleit­et wurde. Nach einem 30 minüti­gen Fuß­marsch endete der ras­sis­tis­che Spuk mit ein­er Abschlussrede.
In Bad Lieben­wer­da trifft sich Son­ntags die soge­nan­nte „Graswurzel­be­we­gung“ die einen bun­desweit­en Bürg­er­protest mit den Namen „Aktion Grablicht“ organ­isieren. Dafür ver­sam­meln sich ca. 100 „Bürg­er Deutsch­lands“ vor dem Rathaus in Bad Lieben­wer­da um schweigend mit einen Grablicht gegen Flüchtlinge und „offene Gren­zen“ zu demon­stri­eren. Das Mot­to der Demon­stran­ten „still, friedlich und demokratisch“ damit fordern sie den Rück­tritt der Merkel und ein Stop der Ein­wan­derung von Geflüchteten.
Am 05.11.2015 ver­sam­melten sich in Son­newalde ca. 50 bekan­nte Nazis aus Fin­ster­walde und den umliegen­den Dör­fern. Auf dem Mark­t­platz von Son­newalde hiel­ten sie mehrere Reden mit einem Mega­phone ab und ver­sucht­en durch das Ansprechen von den in Son­newalde immer aktuellen Abwasser­prob­lem Bürg­er auf ihre Seite zu ziehen. Die Faschis­ten standen ca. eine Stunde unbeachtet auf dem Markt.
Am Sam­stag den 14.11.2015 mobil­isierten Neon­azis aus den Raum Fin­ster­walde zu ein­er „Gedenkak­tion“ für Paris auf den Rathausvor­platz. Nach­dem sich die Nazis dort trafen und auch einige Bürg­er die von der Schein­ver­anstal­tung nichts wussten erschienen, verteil­ten die Faschis­ten regierungs­feindliche Pro­pa­gan­da. Beim Ein­tr­e­f­fen der ersten Antifaschis­ten aus Fin­ster­walde ver­schwand das braune Pack. Diese Aktion bleibt nicht unbeantwortet!
Für Mon­tag den 23.11.2015 mobil­isieren die Nazis zu ihrer let­zten „Mon­tags­de­mo“. Am 27.11.2015 will die faschis­tis­che BraMM wieder in Sen­ften­berg demon­stri­eren! Wir rufen euch auf gemein­sam mit uns die bevorste­hen­den Nazikundge­bun­gen zu sabotieren und zu block­ieren! Gemein­sam gegen Naziter­ror und Ras­sis­mus in Süd­bran­den­burg in der BRD und auf der restlichen Welt. Den Faschis­mus im Keim zu erstick­en bleibt unser Ziel!
Sup­port your local Antifa and Join the Fight!

Am 7. Novem­ber 1992 wurde Rolf Schulze in Lehnin von drei Neon­azis zusam­mengeschla­gen, ertränkt und verbrannt.

Am 20. Feb­ru­ar 1996 wurde Sven Beuter in Bran­den­burg an der Hav­el von einem Neon­azi zu Tode getreten.

Diese Morde sind nur zwei von über 180 die seit der Wiedervere­ini­gung in der Bun­desre­pub­lik verübt wur­den. Bei­de Fälle eint, dass die Men­schen von beken­nen­den und organ­isierten Neon­azis ermordet wor­den sind. Bei­de Män­ner mussten ster­ben, weil sie „kein Recht, [haben] unter der strahlen­den Sonne zu leben“, wie es ein­er der Mörder von Rolf Schulze während der Gerichtsver­hand­lung ver­laut­en ließ.
Rolf Schulze war zu seinem Todeszeit­punkt im Jahre 1992 woh­nungs­los und schlief häu­fig auf Bahn­höfen. Des Weit­eren ging er kein­er geregel­ten Arbeit nach. Dies allein machte ihn zum poten­tiellen Opfer. Die drei Täter sahen in ihm nur eine Belas­tung für die Gesellschaft und befan­den daher, dass sie im Sinne dieser agieren, wenn sie ihn mis­shan­del­ten und in let­zter Kon­se­quenz töteten. Aus ihrer Ide­olo­gie macht­en sie während der Gerichtsver­hand­lung keinen Hehl. Auch gaben sie offen zu in ver­schieden neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen aktiv zu sein. Dies lässt die Schlussfol­gerung zu, dass ihre Hand­lung nicht im Affekt geschehen ist, son­dern let­z­tendlich die Kon­se­quenz ihrer Weltan­schau­ung ist, in der nur Men­schen ein Recht zu leben haben, die einen Mehrw­ert für die Gesellschaft darstellen
Ähn­lich ver­hält es sich bei dem Mord an dem alter­na­tiv­en Jugendlichen Sven Beuter. Er wurde von dem noch heute in der Neon­aziszene aktiv­en Sascha L. ermordet. Dieser ver­suchte zwar während der Gerichtsver­hand­lung Reue zu zeigen, tat dies nach­weis­lich jedoch nur, um mit ein­er milderen Gefäng­nis­strafe davon zu kom­men. Nach Beendi­gung dieser, machte er da weit­er, wo er vor dem Mord aufge­hört hat­te. Seit diesem im Jahre 1996 gibt es immer wieder Gedenkver­anstal­tun­gen die ver­sucht­en, diesen nicht auf eine Auseinan­der­set­zung von rival­isieren­den Jugend­grup­pen zu reduzieren, son­dern die poli­tis­che Dimen­sion klar zu benen­nen. An diese Tra­di­tion gilt es in diesem Jahr anzuknüpfen, denn solche Morde, als auch die zahlre­ichen Über­griffe auf Geflüchtete und deren Unterkün­fte geschehen nicht von unge­fähr, son­dern sind die logis­che Kon­se­quenz der Ungerechtigkeit des kap­i­tal­is­tis­chen Systems.
Dieses basiert auf der Aus­nutzung von Vor- und Nachteilen. Wer den Vorteil des Reich­tums hat, kann weitest­ge­hend tun und lassen was er_sie will. Wer diesen Vorteil nicht hat, muss sich aus­bilden lassen, um möglichst nüt­zlich zu sein und anschließend hof­fen, dass er_sie irgend­wo benötigt wird. Rand­grup­pen passen nicht in dieses Sys­tem, weil sie kaum Vorteile haben, welche sie zu ihren Gun­sten nutzen kön­nen oder wollen. Der Kap­i­tal­is­mus ken­nt nur zwei Größen: Kap­i­tal und Arbeit, wer das eine nicht hat, muss das andere verkaufen. Woh­nungslose Per­so­n­en haben nur eine sehr kleine Chance sich wieder in die nor­male Gesellschaft zu inte­gri­eren. Rand­grup­pen sind fremd und kaum eine_r möchte frei­willi­gen Kon­takt zum Frem­den. Das Fremde ist unan­genehm, ob es nun LGBTIs, Geflüchtete, Woh­nungslose oder andere sind, sie haben keinen Platz in der Gesellschaft, sie sind nicht präsent, sie haben nur ein kleine oder gar keine Lob­by. So klärt sich auch die Frage wer Schuld an der aktuellen Miss­lage hat. Keine_r übern­immt gern die Ver­ant­wor­tung, also wird sie jenen zugeschoben, welche in der öffentlichen Wahrnehmung nicht präsent sind. Soziale Grup­pen wer­den zu Verursacher_innen stil­isiert. Momen­tan wird dies, ohne zu hin­ter­fra­gen, haupt­säch­lich auf geflüchtete Men­schen angewendet.
Immer wieder bedi­enen sich namen­hafte Politiker_innen der aktuellen Flüchtlings­the­matik um gegen diese oder jene geflüchteten Gruppe mobil zu machen. Es wird ver­sucht zwis­chen diese Men­schen ein Keil zu treiben in dem zwei Grup­pen geschaf­fen wer­den, zum einen die poli­tis­chen Geflüchteten die vor dem Bürg­erkrieg in Syrien, dem Irak und Afghanistan fliehen, und wom­öglich einen Mehrw­ert für unsere Gesellschaft haben, und zum anderen die ökonomis­chen Geflüchteten, die ange­blich nur wegen der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion aus den West­balkan­län­dern fliehen. Ganz klar ver­schwiegen wird hier­bei jedoch, dass ger­ade Län­der wie Deutsch­land Fluchtur­sachen wie Krieg und Armut schaf­fen. Dies geschieht durch den Export von Waf­fen, die Unter­stützung von dik­ta­torischen und monar­chis­tis­chen Reg­i­men sowie die hem­mungslose Aus­beu­tung von Rohstof­fen, um nur einige Gründe zu nen­nen. Solange jedoch die ober­ste Maxime ist, unter allen Umstän­den Prof­it zu erwirtschaften, die Men­schen gegeneinan­der auszus­pie­len und die Ver­ant­wor­tung für die eige­nen Hand­lun­gen wegzuschieben, wird sich nichts ändern.
Die aktuelle Sit­u­a­tion lässt sich gut mit den 1990er Jahren ver­gle­ichen als zahlre­iche Men­schen auf der Suche nach Schutz in die Bun­desre­pub­lik kamen. Schnell wurde für schon vorher beste­hende Prob­leme genau diese Men­schen ver­ant­wortlich gemacht. Der Hass entlud sich in Mölln, in Ros­tock-Licht­en­hagen, aber auch in Lehnin und Bran­den­burg an der Hav­el. Die Kon­se­quenz etwa war nicht, die Men­schen vor den Über­grif­f­en zu schützen, son­dern die Asylge­set­ze zu ver­schär­fen und die Polizei bess­er auszurüsten. Ähn­lich­es geschieht ger­ade wieder, denn nahezu täglich bren­nen geplante Geflüchtete­nun­terkün­fte, kommt es zu Über­grif­f­en auf Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen. Die Kon­se­quen­zen sind ähn­lich denen in den 1990er Jahren: Ver­schär­fung der Geset­ze, Ausweitung der Liste mit den soge­nan­nten sicheren Herkun­ftsstaat­en, Auf­s­tock­ung der Polizeibe­di­en­steten und die Forderung nach Gren­zkon­trollen und ‑zäunen.
Eben­so ist die antifaschis­tis­che Antwort der der 1990er Jahre nicht unähn­lich. Der antifaschis­tis­chen Reak­tion auf die ras­sis­tis­che Gewalt und Poli­tik wird und wurde stark repres­siv begeg­net. Während in Ros­tock-Licht­en­hagen über mehrere Tage bürg­er­liche Rassist_innen und Neon­azis gemein­sam Unterkün­fte angreifen kon­nten, in denen Asylbewerber_innen und ehe­ma­lige Vertragsarbeiter_innen unterge­bracht waren, war es möglich ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion sechs Tage später mit 3.000 Polizeibe­di­en­steten zu begeg­nen. Es wur­den Zufahrtswege nach Ros­tock, sowie der Bah­n­verkehr kon­trol­liert und unter­brochen, mehrere Polizei- und Bun­des­gren­zschutzhub­schrauber kreis­ten über Ros­tock, mehrere tausend Demonstrationsteilnehmer_innen kon­nten noch vor Ros­tock fest­ge­hal­ten wer­den. Das heutige Äquiv­a­lent ist nahezu jede Woche zu beobacht­en, regelmäßig bren­nen Asylbewerber_innenunterkünfte, es ist bemerkenswert, dass es noch keine Toten gab. Wie in den 1990er Jahren ist die antifaschis­tis­che Bewe­gung, durch ras­sis­tis­che Gewalt und Repres­sion, zur Reak­tion gezwun­gen. Es gibt keine uni­versell funk­tion­ierende Gegen­strate­gie. Damals wie heute ist man damit beschäftigt die Brände zu löschen und die Mitstreiter_innen gegen Repres­sion zu unterstützen.
Wir wer­den nicht zulassen, dass Sven Beuter, Rolf Schulze und all die anderen Todes­opfer neon­azis­tis­ch­er und kap­i­tal­is­tis­ch­er Weltan­schau­ung vergessen wer­den. Wir wer­den am 20. Feb­ru­ar gemein­sam auf die Straße gehen und zeigen, wohin Neon­azis­mus und Kap­i­tal­is­mus führen – zum Mord an Men­schen. Dies bedeu­tend für uns, dass der antifaschis­tis­che Kampf auch immer ein antikap­i­tal­is­tis­ch­er ist. Solange Men­schen ver­trieben, unter­drückt und ermordet wer­den, gehen wir auf die Straße. Wir kämpfen für eine Welt ohne Gren­zen, in der sich Men­schen frei ent­fal­ten kön­nen. In der Krieg, Unter­drück­ung und Aus­beu­tung der Ver­gan­gen­heit ange­hören. Kommt mit uns am 20. Feb­ru­ar auf die Straße, gedenkt den zahlre­ichen ermorde­ten Men­schen und zeigt deut­lich, dass der Kap­i­tal­is­mus für uns keine Option ist.
Wir wer­den dafür kämpfen, dass den Opfern neon­azis­tis­ch­er und kap­i­tal­is­tis­ch­er Gewalt erin­nert wird, und aus Tat­en Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den. Dies schließt die kri­tis­che Auseinan­der­set­zung, und Bekämp­fung, des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems ein. Eine Gesellschaft welche aus der Aus­beu­tung der Unter­schiede, vor allem den daraus resul­tieren­den Nachteilen, basiert, wird als Folge unauswe­ich­lich die Gewalt ern­ten, die von den Vertreter_innen des Sys­tems zuvor noch verurteilt wor­den ist. Das antifaschis­tis­che Gedenken und der damit ver­bun­dene Kampf schließt für uns auch die Auseinan­der­set­zung mit der Abschot­tung Europas und die Unter­stützung von Geflüchteten mit ein. Es kann nicht nur eine Spiel­regel des Regel­buchs bekämpft wer­den, die Prob­lematik liegt im Ganzen. Wie in den 1990er Jahren wer­den wir dafür kämpfen, den­noch darf nicht vergessen wer­den, dass wir uns selb­st (weiter-)bilden müssen. Antifaschis­tis­ches Han­deln bedeutet nicht nur, dass man sich durch Klei­dung, Aufnäher und Musik mit ihr iden­ti­fiziert. Sie bedeutet vor allem geistig und kör­per­lich fit zu sein, um auf allen Ebe­nen agieren zu kön­nen. Wir müssen in der Lage sein ras­sis­tis­chen Bürger_innen auch argu­men­ta­tiv ent­ge­gen­zutreten, da diese keine Min­der­heit, son­dern ein Großteil unser­er Gesellschaft sind. Eine gewisse kör­per­liche Fit­ness ist in Zeit­en, in denen ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Gewaltäter_innen, immer freier agieren kön­nen, unab­d­ing­bar, um sich selb­st und andere zu verteidigen.
Es ist deswe­gen nicht notwendig mit Motor­rad­hel­men auf Demos zu gehen, den­noch kön­nen Aktion und The­o­rie nur funk­tion­ieren, wenn sie kom­biniert werden.
Deshalb:

Organ­isiert euch!
Bildet euch!
Wehrt euch!

– Am 20. Feb­ru­ar 11 Uhr – Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Bran­den­burg an der Havel –

Die inzwis­chen sech­ste Ver­samm­lung der recht­en Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ fand am Son­ntag, den 01.11.2015 in Frank­furt (Oder) statt. Nach den sink­enden Teilnehmer*innenzahlen der let­zten Ver­anstal­tun­gen kon­nte die neon­azis­tis­che Grup­pierung etwa 100 Neon­azis und soge­nan­nte „Wutbürger*innen“ aus Frank­furt (Oder) und ander­norts um sich scharen. Der von der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“
organ­isierte Auf­marsch wurde, dieses Mal noch mehr als in der Ver­gan­gen­heit, von auswär­ti­gen Neon­azis unter­stützt. So kamen Del­e­ga­tio­nen divers­er rechter Parteien wie der „NPD“, dem „III.Weg“ und der Partei „Die Rechte“ zur Unter­stützung. Abgeschirmt von der Polizei kon­nten sie ihre Demon­stra­tion vom Stadion
bis zum Bahn­hof durch­führen. Mit den immer gle­ichen stumpf­sin­ni­gen Parolen und Rede­beiträ­gen schienen sich die Neon­azis dieses Mal selb­st gelang­weilt zu haben. Ein großer Teil der Teilnehmer*innen ver­ließ die Zwis­chenkundge­bung im Zen­trum. Die Inhalte waren dann wohl doch zu ermüdend.
Im Vor­feld hat­te das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ erneut zu Block­aden auf der Route des Neon­azi­auf­marsches aufgerufen. Diese waren aus mehreren Grün­den kaum umset­zbar. Zu einen lag dies an der gerin­gen Teilnehmer*innenzahl von 200 Per­so­n­en. Das Prinzip der Block­ade kann nur dann erfol­gre­ich sein, wenn die Anzahl der­er, die den Auf­marsch ver­hin­dern wollen, so hoch ist, dass eine Räu­mung ein­er Block­ade unver­hält­nis­mäßig wäre. Es braucht also mehr Bürger*innen, die sich den Rassist*innen in den Weg stellen.
In der Karl-Marx-Straße auf Höhe des Oder­turms versper­rten allerd­ings weit über 100 Antifaschist*innen erfol­gre­ich den Weg zur geplanten Geflüchtete­nun­terkun­ft am Karl-Rit­ter-Platz. An der Franz-Mehring-Straße kon­nte eine 30-köp­fige Block­ade zeitweilig aufrechter­hal­ten wer­den. Das aggres­sive Auftreten einiger Polizeibeamter tat sein Übriges um Block­aden unmöglich zu machen.
„Trotz der nun­mehr sech­sten neon­azis­tis­chen Ver­samm­lung in diesem Jahr müssen wir zahlre­ich auf die Straße gehen. Um Dres­d­ner oder Cot­tbuser Zustände vorzubeu­gen, braucht es eine demokratis­che Zivilge­sellschaft, die den Nazis keine Räume für ihre Het­ze gibt. Schon an diesem Woch­enende find­et ein erneuter neon­azis­tis­ch­er Auf­marsch in Brieskow-Finken­heerd statt. Auch mit weit­eren Aufmärschen in Frank­furt (Oder) ist zu rech­nen. Diesen recht­en Umtrieben müssen wir uns zahlre­ich und engagiert in den Weg stellen“ so Janek Las­sau, Sprech­er des Bündnisses.
Bun­desweit bren­nen Unterkün­fte von Asylbewerber*innen, gibt es gewalt­tätige Über­griffe auf Geflüchtete und alltäglich­er Ras­sis­mus trägt zu ein­er weit­eren Trau­ma­tisierung der Geflüchteten bei. Seit Anfang der
1990er Jahre gab es nicht mehr einen so hohen Grad an recht­en Demon­stra­tio­nen und mil­i­tan­ten recht­en Aktio­nen. „Wir müssen uns gegen die Nor­mal­isierung von Ras­sis­mus stark machen. Einen Rück­fall in
Zustände der 1990er Jahre gilt es mit­tels antifaschis­tis­chen Engage­ments zu ver­hin­dern.“ so Lassau.
Frank­furt (Oder), den 13.11.2015
Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“

Als Mitte Sep­tem­ber bekan­nt wurde, dass in der Lan­des­feuer­wehrschule in Eisen­hüt­ten­stadt mehrfach Nazi-Parolen gerufen wor­den sein sollen und wenig später auch Vor­würfe gegen einen Lehrgangsleit­er im Raum standen, ermit­telte bald der polizeiliche Staatss­chutz gegen neun Berufs­feuer­wehrleute. Bei einem Lehrgang sollen diese Recht­sRock abge­spielt und dabei mehrfach „Sieg-Heil“ gerufen haben. [1] Weit­er­hin ist in Ober­hav­el der NPD-nahe Neon­azi Maik Neu­ber in der örtlichen Feuer­wehr Oberkrämer Mar­witz als Ober­feuer­wehrmann aktiv. Dieser war auch Anmelder eines ras­sis­tis­chen „Abendspazier­ganges“ in Vel­ten am 5. Novem­ber diesen Jahres. Neben ihm ist auch der NPD-Anhänger und Neon­azi Marko Fichte in Ober­hav­el als Feuer­wehrmann aktiv. Erst 2014 machte er noch eine Trupp­man­naus­bil­dung bei der Frei­willi­gen Feuer­wehr Borgs­dorf. Eben­so in ein­er Frei­willi­gen Feuer­wehr in Ober­hav­el soll auch der Neon­azi Maik Nau­mann aktiv sein. [2]

Nun wird, wie üblich, mehr oder weniger nach Aufk­lärung und Kon­se­quen­zen ver­langt, doch die grundle­gen­den Prob­leme, die dahin­ter ste­hen, sind an sich keine Neuen. Neon­azis und ihre ide­ol­o­gis­chen Ver­satzstücke sind in sämtlichen gesellschaftlichen Bere­ichen präsent. Warum sie ger­ade nicht in der Feuer­wehr auf­tauchen und aktiv sein sollen, kann nie­mand wirk­lich beant­worten. Ger­ade hier gibt es, z.B. in der Jugend­feuer­wehr, ein Freizei­tange­bot, klare Regeln, männliche Verge­mein­schaf­tung sowie Uni­for­men und Abze­ichen. Alles Dinge von denen sich auch, und vor allem, Neon­azis ange­sprochen fühlen kön­nen. Dazu kommt ein stark­er Korps­geist, in Feuer­wehrkreisen „Kam­er­ad­schaft“ genan­nt, der sich vor allem bei Kri­tik von außen und innen zeigt und sich in dem oben geschilderten Fall an der Lan­des­feuer­wehrschule beispiel­sweise als Mob­bing äußert. [3] Ins­beson­dere die Darstel­lung der eige­nen hero­is­chen Männlichkeit, häu­fige frauen‑, homo- und trans*feindliche Geschlechter­bilder und stark hier­ar­chis­che Struk­turen, die sich nicht nur auf Ein­satzsi­t­u­a­tio­nen beschränken, kön­nen genau­so Anreize für durch­schnit­tliche Mit­glieder wie für Neon­azis sein. Zwar gibt es auch pro­gres­sive Ten­den­zen in Bezug auf Geschlechter­rollen und Leis­tungs­gedanken inner­halb der Feuer­wehr, doch befind­en sich diese noch deut­lich in den Kinder­schuhen. Oft hän­gen emanzi­pa­torische Ansätze in der Aus­bil­dung an der einzel­nen Ausbilder_in oder Jugendfeuerwehrwart_in und deren jew­eili­gen Meth­o­d­en und Schwerpunkten.

Am 14. Novem­ber 2015 soll nun in der Biosphäre in Pots­dam auf der Delegierten­ver­samm­lung des Lan­des­feuer­wehrver­ban­des Bran­den­burg auch sein 25-jähriges Beste­hen gefeiert wer­den und der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Schröter wird ein Gruß­wort hal­ten. Stellt sich die Frage, ob es auch um die Geschehnisse der let­zten Monate gehen wird und wie mögliche Kon­se­quen­zen seit­ens des Feuer­wehrver­ban­des gegen neon­azis­tis­che Ten­den­zen ausse­hen wer­den. Immer­hin bear­beit­en andere offizielle Struk­turen das konkrete Auftreten von Neon­azis in Feuer­wehruni­for­men seit einiger Zeit. So bemerk­te vor ca. fünf Jahren, im Rah­men des Deutschen Feuer­wehrtages in Leipzig, der Lan­desju­gend­feuer­wehrwart aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern: „Man kann es nicht Schönre­den […] Recht­sex­treme Vor­fälle gibt es vielerorts in den Feuer­wehren.“ [4] Eigentlich sollte es an diesem Tag darum gehen, zu zeigen, dass die Feuer­wehr nicht auss­chließlich aus deutschen het­ero­sex­uellen Män­nern beste­ht, doch über­lagerte auch hier das The­ma Neon­azis den eigentlich angedacht­en Diskurs.

Wenn es vielerorts in der Feuer­wehr Neon­azis gibt, stellt sich für Pots­dam schnell die Frage – hier auch?

Neon­azis in Fahrland – Im Jugend­club und in der Feuerwehr
Die Antwort lautet schlicht: Ja – und zwar hin­länglich bekan­nt in Fahrland.
Der Blick nach Pots­dam-Nord beschäftigt Antifaschist_innen in Pots­dam seit über zehn Jahren. Damals sorgte eine Ini­tia­tive von linken Jugendlichen aus Pots­dam und Pots­dam-Nord unter dem Namen „Engagierte Jugend – Pots­damer Umland“ für den Anstoß ein­er länger andauern­den Debat­te um Neon­azis in Pots­dams Nor­den und speziell in Fahrland. Sie verteil­ten Fly­er, schrieben einen offe­nen Brief und gaben ein Pres­sein­ter­view. Der später mit dem „Band für Mut und Ver­ständi­gung“ aus­geze­ich­nete Vere­in „Jugend engagiert in Pots­dam“, der Betrof­fe­nen rechter Gewalt zur Seite stand und ihnen eine Stimme ver­schaffte, organ­isierte eine Ver­anstal­tung zum The­ma rechte Gewalt im örtlichen Jugend­club. [5]
Der Jugend­club „Tre­ff­punkt Fahrland e.V.“ sowie der örtliche Jugendleit­er Thomas Liebe geri­eten in die Kri­tik. Laut den damals von Neon­azige­walt Betrof­fe­nen und ihrem Umfeld hiel­ten sich dort regelmäßig Neon­azis auf und nutzten diesen als ihren Rück­zug­sort. Sie beansprucht­en den Jugend­club und das Dorf als „ihr Ter­ri­to­ri­um“ und gin­gen gegen jede_n vor die_der sich ihnen – aus ihrer Per­spek­tive – in den Weg stellte. [6]

Antifaschis­tis­che Grup­pen ergänzten dieses Bild mit ihren Recherchen und belegten die Berichte der Betrof­fe­nen mit weit­eren Details über die neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten und die Organ­isierung der örtlichen Neon­azis. [7] Dabei ging es aber nie nur um die Aktiv­itäten der extremen Recht­en in den Dör­fern, son­dern auch stets um den fatal­en Umgang mit diesen durch Thomas Liebe und andere Ver­ant­wortliche in und um den Jugend­club „Tre­ff­punkt Fahrland e.V.“. Das Konzept der „akzep­tieren­den Jugen­dar­beit“ führte zu ein­er Hege­monie neon­azis­tis­ch­er und men­schen­feindlich­er Jugendlich­er in Pots­dams Nor­den. [8]

Zu den damals in Pots­dam-Nord aktiv­en Neon­azis gehörten in Fahrland: Ben­jamin Oestre­ich, Tino Nin­delt, Pad­dy Bohm, Matthias Wiechert, Dustin Schlem­minger und Paul Ender­ling; in Neu-Fahrland Jens Zim­mer und in Mar­quardt war es Stef­fen Mey­er. Zu den Pots­damern, die gele­gentlich zu Besuch im Dorf oder im Jugend­club waren, gehörten Manuel Baruth, der ehe­ma­lige Bassist der Recht­sRock­band „Preussen­stolz“, und sein Mitschüler Lasse Risch. In ihrem Umfeld, dass die Neonazifreund_innen tolerierte und mitunter selb­st „Thor Steinar“ und andere Neon­azik­lei­dung trug, zählten u.a. Per­so­n­en wie Kevin Bohm, Brud­er von Pad­dy Bohm, Max R., Dustin E., auch Mit­glieder der Frei­willi­gen Feuer­wehr Fahrland, Sascha Li. und Oliv­er St.. Bere­its damals war ein Teil dieser jun­gen organ­isierten und unor­gan­isierten Neon­azis auch in der örtlichen Frei­willi­gen Feuer­wehr aktiv.

Neon­azis­tis­ch­er Hin­ter­grund – Paul Ender­ling als Jugend­wart und Hauptfeuerwehrmann
Zwei der eben genan­nten taucht­en Jahre später als „Grup­pen­führer“ in der Ortswehrführung der Frei­willi­gen Feuer­wehr Fahrland wieder auf. Paul Ender­ling als „Jugend­wart“ sowie „Haupt­feuer­wehrmann“ und Sascha Li. als „Löschmeis­ter“. Bei­de sind von Beruf Sol­dat und durch den Erwerb ein­er „Jugendleit­er­card“ und weit­er­er Qual­i­fika­tio­nen aus Sicht der Feuer­wehr Fahrland berechtigt mit Kindern und Jugendlichen zu arbeit­en. Sascha Li. ist seit 1999 bei der Frei­willi­gen Feuer­wehr, Paul Ender­ling seit dem Jahr 2000. [9]

Darum, dass sie aus­bil­dung­stech­nisch und handw­erk­lich ver­mut­lich geeignet sind, soll es hier nicht vorder­gründig gehen. Jedoch ist ihre fach­liche Kom­pe­tenz nicht allein darauf zu beschränken. Ger­ade bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen kommt der Rolle der Vor­bild­per­so­n­en eine wichtige Bedeu­tung zu. Neon­azis sind hier­bei aus viel­er­lei Grün­den an der abso­lut falschen Stelle.

Paul Ender­ling gehört seit min­destens neun Jahren zur Pots­damer Neon­aziszene. Er war Teil der Neon­azikam­er­ad­schaft die sich sowohl „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ (AJP) als auch „Aktion­s­gruppe Pots­dam Nord“ (AGPN) nan­nte. Die AJP trat erst­mals am 21.10.2006 bei einem Neon­azi­auf­marsch in Berlin-Tegel in Erschei­n­ung und ging 2009 mit ihrer Home­page ins Netz. Auf dieser präsen­tierten sie ihre Pro­pa­gan­daak­tio­nen und berichteten von neon­azis­tis­chen Aufmärschen, Ver­net­zungstr­e­f­fen, Fußball­turnieren und revi­sion­is­tis­chen Gedenkver­anstal­tun­gen. Die Zeitspanne von 2007–2011 bildete dabei die Hoch­phase der neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten im Pots­damer Nor­den. In dieser fes­tigten sie ihre Struk­turen, tobten sich aktion­is­tisch mit Ver­bre­itung von Pro­pa­gan­da und kleinen Aktio­nen aus, ver­net­zten sich zum Teil auch über­re­gion­al und beansprucht­en Pots­dam-Nord als ihr Ter­ri­to­ri­um. Durch ihre Aktiv­itäten ver­sucht­en sie vehe­ment eine so genan­nte „Nation­al befre­ite Zone“ zu erricht­en. All dies ist in den ver­gan­genen Jahren, detail­liert von Grup­pen wie der Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam und dem Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Pots­dam doku­men­tiert wor­den und auch heute noch zugänglich und nachvollziehbar.

Als ein­er der Jüng­sten nahm Ender­ling am 13. Feb­ru­ar 2007 an ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion von Pots­damer Neon­azis in der Pots­damer Innen­stadt teil. Diese fand anlässlich des Jahrestages der Bom­bardierung Dres­dens statt. An Pro­pa­gan­daak­tio­nen in und um Pots­dam hat er regelmäßig teilgenom­men, verteilte u.a. zusam­men mit dem Neon­azi Ben­jamin Oestre­ich Fly­er für die NPD und ver­bre­it­ete mit­tels Plakat­en und Aufk­le­bern neon­azis­tis­che Inhalte in Fahrland und umliegen­den Dör­fern. Über die Gren­zen von Pots­dam-Nord hin­aus, war Paul Ender­ling in sein­er Freizeit regelmäßig mit weit­eren Neon­azis in der Großraumdisko „Music Parc“ in Tel­tow feiern sowie auf regionalen wie auch über­re­gionalen Neon­azi­aufmärschen aktiv (z.B. am 12.04.2008 in Lübben und am 12.01.2008 in Magde­burg). Neben regelmäßi­gen Ver­suchen der Ein­schüchterung und Bedro­hung alter­na­tiv­er Jugendlich­er im Dorf führte er, zusam­men mit den oben genan­nten Neon­azis, auch gewalt­tätige Über­griffe durch. Am 14. August 2007 war er direkt an einem Angriff auf einen alter­na­tiv­en Jugendlichen in Fahrland beteiligt.

Sascha Li., bei der Feuer­wehr Fahrland als Grup­pen­führer und Löschmeis­ter aktiv, hat seit sein­er Jugend Kon­takt in die neon­azis­tis­che Szene im Pots­damer Nor­den – sei es auf Fußball­turnieren oder auf Par­ties mit den örtlichen jugendlichen Neon­azis und Mitläufer_innen. Fre­und­schaftlichen Kon­takt pflegt er zu vie­len der oben genan­nten neon­azis­tis­chen Clique – auch zu den Neon­azis Jens Zim­mer, Tino Nin­delt und Ben­jamin Oestreich.

Dieser Kon­takt wird auch über den Zusam­men­schluss „Pdm­Nord“ aufrecht erhal­ten. In diesem sind neben Ender­ling und Li. viele der oben Genan­nten „organ­isiert“ und verabre­den sich zu (Haus)Partys oder ähn­lichem. In ihrer Außen­darstel­lung set­zen sie dabei u.a. auf Rock­eräs­thetik mit Kutte und Aufnäh­ern sowie Aufk­le­ber. Zusam­men mit dem Label „Pdm­Nord“ tauchen immer wieder auch neon­azis­tis­che Aufk­le­ber oder Schmier­ereien, z.B. der Schriftzug „Pots­dam Nord 88“ am 25. Novem­ber 2012 auf dem Wei­h­nachts­markt in der Bran­den­burg­er Straße, auf. [10] „Mit­glieder“ von „Pdm­Nord“ tra­gen mitunter neon­azis­tis­che Auf­drucke auf Ihrer Klei­dung zur Schau und bedro­ht­en bere­its alter­na­tive Jugendliche am Pots­damer Hauptbahnhof.

Dor­fge­mein­schaft und deutsche Abwehrdiskurse
Neon­azis und Men­schen, die sich von men­schen­ver­ach­t­en­den Stand­punk­ten nicht ein­deutig dis­tanzieren oder diesen unkri­tisch gegenüber ste­hen, haben in der Arbeit mit Jugendlichen nichts ver­loren. Auch, wenn mit solchen Vor­wür­fen kon­fron­tierte Vere­ine oder Insti­tu­tio­nen mit Vor­liebe darauf hin­weisen und argu­men­tieren, dass die gemein­ten Neon­azis doch so nett, umgänglich und ver­trauenswürdig seien.
Die Erfahrun­gen der let­zten zehn Jahre mit dem The­ma Neon­azis in Fahrland zeigen, dass es wenig Bere­itschaft der Akteur_innen vor Ort gibt, sub­stanzielle Kri­tik, geschweige denn Selb­stkri­tik, zu üben. Es ist davon auszuge­hen, dass auch in diesem Fall den vorgelegten Tat­sachen mit Ver­schlossen­heit, Ablehnung und ein­er Abwehr der Kri­tik „von Außen“ begeg­net wer­den wird.

So unre­flek­tiert und ein­fältig repro­duzierte Klis­chees des deutschen dör­flichen Abwehrdiskurs­es auch seien mögen, so real wer­den diese immer wieder, wenn sich Antifaschist_innen oder Betrof­fe­nen von Neon­azige­walt in kleineren Gemein­den und Dor­fge­mein­schaften zu Wort melden. In Fahrland ist Thomas Liebe, in sein­er Funk­tion als Leit­er des Jugend­clubs, ein­er der­jeni­gen, die diese Abwehrhal­tung immer wieder ein­nimmt und so der den Neon­azis Schutz bietenden Dor­fge­mein­schaft Argu­men­ta­tio­nen und Bezugspunk­te liefert. Auf ein­er Sitzung des „Lokalen Aktion­s­plan gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus“ ver­trat er tat­säch­lich die Mei­n­ung, dass in Fahrland „mehr Prob­leme mit Linken als mit Recht­en“ zu behan­deln wären. [11] Eine Aus­sage von der er sich, trotz vielfach­er Kri­tik, bis heute nicht distanzierte.

Dass es auch anders ablaufen kann, zeigt das Beispiel Eisen­hüt­ten­stadt. Hier traut­en sich Ver­ant­wortliche den Mund auf zumachen und nicht weg zuse­hen, wenn klar neon­azis­tis­ches und men­schen­feindlich­es Gedankengut ver­bre­it­et wird. Es bleibt zwar abzuwarten, wie sich der dor­tige Fall entwick­elt und welche kurz‑, mit­tel- und langfristige Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den, aber immer­hin haben sich Mit­glieder der Feuer­wehrschule gegen Neon­azis und men­schen­ver­ach­t­ende Ten­den­zen in ihren Rei­hen gestellt. Etwas, was in Fahrland und der dor­ti­gen Frei­willi­gen Feuer­wehr bish­er nicht geschah.

[1] http://www.maz-online.de/Brandenburg/Nazi-Sprueche-vom-Feuerwehr-Ausbilder und http://www.maz-online.de/Brandenburg/Feuerwehren-Neonazi-Verdacht-erhaertet und http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1005979/ und http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1005111/
[2] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1019827/ und http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/abendspazierg-nger-sind-zur-ck
[3] http://www.maz-online.de/Brandenburg/Feuerwehrschule-Mobbing-gegen-internen-Kritiker
[4] http://www.news.de/politik/855060779/die-roten-sehen-braun/1/
[5] Quelle „Engagierte Jugend – Pots­damer Umland“ und http://www.pnn.de/potsdam/79872/
[6] http://www.pnn.de/potsdam/114314/, http://www.pnn.de/potsdam/114314/, http://www.pnn.de/leserbriefe/78213/, http://www.pnn.de/potsdam/31006/, http://www.pnn.de/potsdam/43528/
[7] https://inforiot.de/nazis-in-potsdam-nord/, https://inforiot.de/potsdamer-neonazis-bestaendig-aktiv/, https://inforiot.de/nicht-weg-sondern-hinsehen-es-gibt-ein-problem/, https://inforiot.de/potsdamer-neonazis-gut-organisiert-npd-als-treibende-kraft/, https://inforiot.de/naziaktivitaeten-in-potsdam-und-umgebung-im-fruehjahr-2010/
[8] u.a. „Hin­ter den Kulis­sen – Hin­ter- und Vorder­gründe der bran­den­bur­gis­chen Neon­aziszene“; 2013; Seite 34
[9] http://www.feuerwehr-fahrland.de/ortswehrfuehrung.html
[10] http://apap.blogsport.eu/2013/01/chronik-neonazistischer-aktivitaten-in-potsdam-und-umgebung-2012/; Ein­trag vom 25.11.2012
[11] http://www.pnn.de/potsdam/43528/