Kategorie: (Anti-)Rassismus

Das Camp hat in positiver Stimmung in guter Zusammenarbeit mit Geflüchteten
von Eisenhüttenstadt und Unterstützung der Musikgruppe Lebenslaute
begonnen. Die Stop-Deportation-Group stellt sich und ein Program für die
Woche vor. Geflüchtete aus dem Lager hielten Reden und haben über die
Konditionen im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt berichtet. In den
folgenden Tagen sind sie Arbeitsgruppen des Camps beigetreten und haben an
workshops teilgenommen obwohl die Autoritäten Eisenhüttenstadts das Camp
starker Repressionen aussetzten, um den Kontakt von Lagerbewohner_innen und
Mitgliedern der Stop-Deportation-Group zu verhindern. Heute wurde ein
Versammlungsleiter von der Polizei angezeigt, weil er kurzzeitig unter
einem provisorischen Pavillon stand. Laut Auflagenbescheid dürfe allein die
Technik unter einem Pavillon stehen. Die Polizei macht Identitätskontrollen
in ganz Eisenhüttenstadt. Direkt vor dem Lager versucht die Polizei ihre
Macht zu demonstrieren, indem sie Personen die vorbeigehen und Einladungen
von Freunden aus dem Lager haben, mehrfach kontrolliert. Der Leiter des
Erstaufnahmelagers und Abschiebegefängnis Frank Nürnberger verbietet
jeglichen Besuch ohne einen konkreten Grund anzugeben. Zu einer Gruppe von
Lebenslaute erläutert er das Hausrecht zu besitzen und über Besuch
entscheiden zu können. Refugee-Aktivist_innen, die ihre Freund_innen
besuchen wollen werden ohne jegliche Begründung weggeschickt. Als der
Anwalt Iñigo Valenebro Heute Verabredungen mit Geflüchteten im Lager
wahrnehemn wollte, wurde ihm der Zutritt nicht gestattet. Valenebro verwies
auf das Recht von Geflüchteten auf Beratung. Heimleiter Nürnberger
erwiederte ihm daraufhin, dies beim Verwaltungsgericht einzuklagen. Es ist
skandalös wie die Stadt Eisenhüttenstadt neuankommende Geflüchtete von der
gesamten Bevölkerung isoliert. Wir forden das sofortige Recht auf Besuch
für Geflüchtete im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt.
 Die Stop-Deportation-Gruppe, bestehend aus Geflüchteten und solidarischen
Personen kämpft seit über einem Jahr gegen das Abschiebe-Gefängnis und die
Isolation im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt. Als ein somalischer
Flüchtling versuchte, sich in der Isolierung des Lagers Eisenhüttenstadt
aufzuhängen, begannen solidarische Kameraden die Stimmen von refugees
rauszutragen und sie haben eine Solidaritätsgruppe gegründet, die
Demonstrationen und Info-Veranstaltungen organisieren und kontinuierlich
das Lager besuchen, um die Ereignisse zu überwachen und die Personen dort
zu unterstützen.
 Nun organisiert die Gruppe ein "Stop Deportation Camp" vom *26. August bis
1. September 2014 in Eisenhüttenstadt*, mit dem Ziel das
Abschiebe-Gefängnis zu schließen. Wir wollen der deutschen und europäischen
Ausschluss-Politik eine solidarische Perspektive entgegensetzen. Wir wollen
das Camp für Workshops, Diskussionen, rechtliche Beratung, Konzerte und
viele kreative Aktionen nutzen. Wir wollen Informationen austauschen, uns
vernetzen und gemeinsam Perspektiven entwickeln und diese auch zusammen
umsetzen. Gemeinsam sind wir stark: Macht mit! Schließt euch dem Camp an!
Seid kreativ! Kein Gefängnis für Geflüchtete!
Ob in Eisenhüttenstadt, Büren, Berlin-Grünau oder anderswo -
Abschiebe-Gefängnisse schliessen! Überall!

Der Lenné-Park in Frank­furt (Oder), wie auch der Stadt­teil West sind derzeit­ig sowohl in den Sozialen Medi­en, den Print­me­di­en als auch in der Frank­furter Stadt­poli­tik ein viel disku­tiertes The­ma. Anstoß der Diskus­sion waren ver­mehrt auf­tauchende Berichte über „Dro­genkrim­i­nal­ität“ auf der reißerischen Face­book­seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“. Dem­nach hät­ten sich in den ver­gan­genen Wochen Delik­te, welche im Zusam­men­hang mit Dro­gen­verkauf und ‑kon­sum in Verbindung ste­hen, im Bere­ich des Lenné-Parks gehäuft.

Die ras­sis­tis­che Het­ze, die darauf fol­gend v.a. in den Sozialen Medi­en zu ver­fol­gen war, verknüpfte die „Dro­genkrim­i­nal­ität“ mit Asylsuchenden.

Aufrufe zum „Säu­bern“ des Parks, zur Bewaffnung und Selb­stjus­tiz sowie nieder­ste ras­sis­tis­che Äußerun­gen kon­nten in den let­zten Tagen auf den Face­book­seit­en der AfD Frank­furt (Oder), des „Blaulichtre­ports“ und der NPD nah­este­hen­den Seite „Bran­den­burg wehrt sich“ gele­sen wer­den. Alle Straftat­en rund um den Lenné-Park wur­den Asyl­suchen­den angedichtet.

Darüber hin­aus wurde v.a. der Stadt­teil West als Gefahrenge­bi­et kon­stru­iert: hier sind in der Oder­land­kaserne Geflüchtete aus Syrien unterge­bracht und am Stad­trand West befind­et sich das Asylbewerber*innenheim in Seefichten.

Besorgt auf­grund der aufge­heizten Stim­mung und der dumpfen ras­sis­tis­che Het­ze haben einige Stadtverord­nete sich entsch­ieden in der let­zten Sitzung des Haupt‑, Finanz- und Ord­nungsauss­chuss­es am 25.08.2014 eine Anfrage dies­bezüglich zu stellen. Hier sollte in Erfahrung gebracht wer­den, wie die Ver­wal­tung auf die Sit­u­a­tion zu reagieren gedenkt. Käm­merin Dr. Clau­dia Pos­sardt hat sich in ihren Rede­beiträ­gen naht­los an die Mei­n­ungs­mache des ras­sis­tis­chen Mobs angeschlossen: die prob­lema­tis­che Krim­i­nal­ität­slage wird ihrer Mei­n­ung nach durch Asylbewerber*innen her­vorgerufen. Daher gäbe es im Lenné-Park, vor den Unterkün­ften von Geflüchteten und im Stadt­ge­bi­et West ein erhöht­es Polizeiaufge­bot. Eben­falls ganz weit vorne in der ras­sis­tis­chen Polemik: Wilko Möller, Vor­sitzen­der der Frak­tion AfD Frank­furt (Oder). Die in den Sozialen Medi­en der AfD getätigten Äußerun­gen unter­stre­ichen Möllers Position.

Die Diskus­sion wurde auf Ini­tia­tive des SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Tilo Win­kler eingestellt und wird nicht-öffentlich weit­erge­führt. Er stellte fest, dass sich die Stadtverord­neten an dieser Stelle „pein­lich“ ver­hal­ten wür­den und eine öffentliche Diskus­sion die Anwe­senden in ein schlecht­es Licht stellen würde.

Die Stadt und Ver­wal­tungsspitze hät­ten die Dringlichkeit der Lage und die Bedro­hung eines sich bewaffnen­den ras­sis­tis­chen Mobs sehen und mit Sen­si­bil­ität und Weit­sicht auf die Sit­u­a­tion reagieren müssen.

Trotz Bericht­en in den Print­me­di­en, welche eine Verknüp­fung der Straftat­en und Asylbewerber*innen negieren, und trotz fehlen­der Polizeiberichte, die den Zusam­men­hang von Asylbewerber*innen und vol­l­zo­ge­nen Straftat­en bestäti­gen, heizt sich in den Sozialen Medi­en den­noch die Stim­mung weit­er auf.
„Wir verurteilen aufs Schärf­ste die Stig­ma­tisierung der Asylbewerber*innen und hof­fen inständig auf eine Beruhi­gung der Sit­u­a­tion und ein Han­deln der Stadt und Ver­wal­tung. Es muss alles getan wer­den, um ras­sis­tis­che Pogrome zu ver­hin­dern und die Asyl­suchen­den zu schützen“, so Janek Las­sau für den Utopia e.V
 

Die Fam­i­lie war im Feb­ru­ar 2013 über Polen nach Deutsch­land ein­gereist und hat­te hier ver­sucht, einen Asy­lantrag zu stellen. Zunächst lebte die Fam­i­lie mit ihren Kindern im Alter von sechs, zweiein­halb und einein­halb Jahren im Wohn­heim an der Alten Zauche in Pots­dam. Die älteste Tochter besuchte die Wei­den­hof­grund­schule und den Hort, ihr jün­ger­er Brud­er die Kita Kinder­land im Bisamkiez, während die jüng­ste Tochter noch auf einen Kita­platz wartete. Anfang dieses Jahres dann durften die Fünf in eine Woh­nung am Schlaatz umziehen. Endlich kam Ruhe in die Familie.
Das war drin­gend notwendig, denn der Fam­i­lien­vater war wegen der Ereignisse in Tschetsche­nien in psy­cha­trisch­er Behand­lung im Pots­damer Klinikum. Während der gesamten Zeit bere­it­ete das ein­geleit­ete Dublin-Ver­fahren der Fam­i­lie große Sor­gen. Weil sie, um nach Deutsch­land zu kom­men, durch Polen reisen mussten, forderte Deutsch­land Polen auf, die Fam­i­lie zurück zu nehmen und ein Asylver­fahren in Polen durchzuführen.
Dabei hätte Deutsch­land mit Blick auf die famil­iäre Sit­u­a­tion der beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlinge auch selb­st den Asy­lantrag prüfen kön­nen. Dass Flüchtlinge in Europa regelmäßig zwis­chen den Staat­en hin- und hergeschoben wer­den, ohne dass ihre per­sön­lichen Umstände eine Würdi­gung erfahren, ist unmen­schlich und skan­dalös. Für die Rückschiebung der Fam­i­lie nach Polen hat­te die Aus­län­der­be­hörde Gele­gen­heit bis zum 20. Mai 2014. Nach Ablauf dieser Frist wäre Deutsch­land automa­tisch für den Asy­lantrag zuständig gewesen.
In den frühen Mor­gen­stun­den, einen Tag vor Fristablauf, wurde die Fam­i­lie von der Polizei aus dem Schlaf geholt. Ohne Vorankündi­gung, ohne die Gele­gen­heit sich von neuen Nach­barn und Fre­un­den, von Lehrern und Mitschülern zu ver­ab­schieden, musste die Fam­i­lie in aller Eile pack­en. Der Fam­i­lie ließ man keine Zeit zur Vor­bere­itung oder Abwä­gung, was wichtig sein kann für die näch­ste, ungewisse Zeit. Ein Gepäck­stück pro Per­son wurde erlaubt, der Kinder­wa­gen für die Jüng­ste blieb zurück.
Die Nachricht von der Abschiebung der Fam­i­lie hat mich schock­iert. Ger­ade war eine Ehre­namt­lerin gefun­den, die der ältesten Tochter regelmäßig Hil­fe bei den Hausauf­gaben gegeben hätte. Fast auf den Tag genau ein Jahr zuvor waren sie nach Pots­dam gekom­men, in der Hoff­nung, ihre Geschichte erzählen zu dür­fen, ein faires Ver­fahren zu erhal­ten und vielle­icht am Ende Schutz zuge­sprochen zu bekom­men. Die Willkom­mens­be­hörde hat dage­gen die Frist zur Abschiebung voll aus­geschöpft. Zurück bleiben Fre­unde, Lehrer, Ehre­namtler, die nicht ver­ste­hen, warum man Men­schen hin- und her­schiebt und Kinder erneut entwurzelt. Schnell hat sich die Nachricht von der Abschiebung ein­er Fam­i­lie im Mor­gen­grauen unter den Flüchtlin­gen herumgesprochen.
Wie lässt sich das mit Willkom­men­skul­tur vere­in­baren? Als Aus­län­der­seel­sorg­erin frage ich, warum diese Fam­i­lie der­art über­fal­lar­tig aus ihrem Leben in Pots­dam geris­sen wurde. Welche Bedeu­tung wird den Inte­gra­tionsleis­tun­gen dieser Men­schen beigemessen? Hätte man diese Abschiebung angekündigt, hät­ten Men­schen Sol­i­dar­ität mit der Fam­i­lie bekun­det. Das hätte die Abschiebung ver­mut­lich nicht ver­hin­dert, aber die Fam­i­lie hätte den­noch Unter­stützung und Stärkung erfahren. Für Men­schen, die aus ihrer Heimat fliehen, sind solche Zeichen der Sol­i­dar­ität und Mit­men­schlichkeit essen­tiell. Viele Men­schen in unser­er Stadt wären dazu bere­it gewe­sen. Die Form dieser Abschiebung weiß solch­es zu verhindern.
FÜR RÜCKFRAGEN STEHE ICH GERN ZUR VERFÜGUNG.: 0179–9136303 MONIQUE TINNEY
Monique Tinney
Ausländerseelsorge
Gemein­de­päd­a­gogin Evan­ge­lis­che Kirche in Potsdam
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