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(Anti-)Rassismus Bildung & Kultur Flucht & Migration

Bustour gegen Lagersystem und Rassismus startet am Mittwoch

Willkom­men zum Auf­takt der Bus­tour in Pots­dam am 21.07. um 11 Uhr vor  dem Bran­den­burg­er Land­tag (Steuben­platz) mit ein­er Kundge­bung. Macht  mit und unter­stützt den Kampf für Bewe­gungs­frei­heit, für die  Abschaf­fung aller Lager und gegen Ras­sis­mus. Wir wis­sen: Sol­i­dar­ität  gewinnt.
Women in Exile & Friends machen seit eini­gen Jahren Som­mer­touren in  ver­schiedene Bun­deslän­der, um sich mit anderen geflüchteten Frauen* zu  ver­net­zen, ins­beson­dere mit denen, die in Lagern leben. Diesen Som­mer  wer­den wir nach Ham­burg, Bre­men und Meck­len­burg-Vor­pom­mern fahren.
Auf Tour wer­den wir als Gruppe von 40 geflüchteten Frauen und Kindern  mit dem Solibus unter­wegs sein (Solibus e.V. Gemein­sam mobil für eine  sol­i­darische Welt). Wir wer­den zel­ten oder bei unseren Gastgeber*innen  schlafen. Wir wer­den Lager besuchen, Demon­stra­tio­nen gegen Ras­sis­mus  und Lager machen, uns gegen­seit­ig ermuti­gen und Empow­er­ment-Work­shops  durch­führen. Wir wer­den die Iso­la­tion, den Ras­sis­mus, den Sex­is­mus,  die Berichte über die Trau­ma­ta der­jeni­gen, die aus Angst vor  Abschiebung schlaflose Nächte erleben, in die Öffentlichkeit tra­gen.  Um dieses ras­sis­tis­che Lager­sys­tem abzuschaf­fen, wer­den wir Gren­zen  brechen, die unsere Teil­habe ver­hin­dern und Brück­en bauen, um uns mit  anderen Gemein­schaften zu verbinden. Damit wir Flüchtlinge die  Möglichkeit bekom­men, selb­st zu wählen, wo wir in Würde leben wollen.
Wir bit­ten um eure finanzielle Unter­stützung und Sol­i­dar­ität für  unsere Tour. Damit wir uns für das Empow­er­ment von geflüchteten  Frauen* ein­set­zen, die sys­tem­a­tis­che Ver­let­zung unser­er Rechte in die  Öffentlichkeit brin­gen und uns gemein­sam mit anderen Com­mu­ni­ties für  eine offene und sol­i­darische Gesellschaft ein­set­zen kön­nen. Schafft  alle Lager ab! Bewe­gungs­frei­heit für Alle!

Join Kick Off of Women in Exile Bus­tour against Lager­sys­tem and racism
Wel­come to the Kick-off of the Bus­tour in Pots­dam on the 21.07. at 11  a.m. in Front of Bran­den­burg Par­lia­ment (Steuben­platz) with a ral­ly.  Join and sup­port the fight for free­dom of move­ment, for the  abol­ish­ment of all Lager and against racism. We know: Sol­i­dar­i­ty wins.
Women in Exile & Friends have been mak­ing sum­mer tours to dif­fer­ent  Ger­man fed­er­al states to con­nect with oth­er refugee women*, espe­cial­ly  those liv­ing in lager. This sum­mer we will move to Ham­burg, Bre­men and  Mecklenburg-Vorpommern.
On tour we will be a group of 40 refugee women and chil­dren with the  Solibus (Solibus e.V. Gemein­sam mobil für eine sol­i­darische Welt). We  will camp or sleep at our hosts. We will vis­it the Lager, do  demon­stra­tions against racism and Lager, encour­age each oth­er and  facil­i­tate empow­er­ment work­shops. We will bring into pub­lic the  iso­la­tion, racism, sex­ism, reports on trau­mas on those expe­ri­enc­ing  sleep­less nights for fear of depor­ta­tion and the effects of the coro­na  pan­dem­ic. To abol­ish this racist Lager­sys­tem, we will break bor­ders  pre­vent­ing our par­tic­i­pa­tion and build bridges to con­nect us to oth­er  com­mu­ni­ties. So that refugees will be giv­en the oppor­tu­ni­ty to choose  where we want to live in dignity.
We ask for your finan­cial sup­port and sol­i­dar­i­ty for our Tour. So that  we can work for the empow­er­ment of refugee women*, bring the  sys­tem­at­ic vio­la­tion of our rights to the pub­lic and work togeth­er  with oth­er com­mu­ni­ties for an open and sol­i­dar­i­ty soci­ety. Abol­ish all  Lager! Free­dom of move­ment is ever­bodys right!

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(Anti-)Rassismus

Chronik SOS Rassismus Barnim 2020 veröffentlicht!

Wir veröf­fentlichen hier die Chronik ras­sis­tis­ch­er Vor­fälle im Land­kreis Barn­im für das Jahr 2020:

Chronik SOS Ras­sis­mus Barn­im 2020 als pdf

Ras­sis­mus will keinen Dia­log, keine Vielfalt, kein friedlich­es Miteinan­der. Er will Hass auf andere und Dom­i­nanz über andere.
Solange es Ras­sis­mus gibt in unser­er Gesellschaft, in unserem Umfeld, in unser­er Nach­barschaft, vor allem aber in unseren eige­nen Ein­stel­lun­gen, Vorurteilen, Denkmustern, kön­nen wir uns nicht teil­nahm­s­los ver­hal­ten. Son­dern wir entschei­den uns – jeden Tag, bewusst oder unbe­wusst, in unserem Han­deln wie in unserem Nichthandeln –, wo wir ste­hen, auf welch­er Seite wir stehen.
„Your silence will not pro­tect you“, schrieb die amerikanis­che Aktivistin und Autorin Audre Lorde. Dein Schweigen wird dich nicht schützen. Nein, es reicht nicht aus, „kein Ras­sist“ zu sein. Wir müssen Anti­ras­sis­ten sein!

Die Gruppe SOS Ras­sis­mus Barn­im doku­men­tiert ras­sis­tis­che Vor­fälle im Barn­im und will damit zu ein­er gesellschaftlichen Sicht­barkeit von Ras­sis­mus beitra­gen. Welch­er Vor­fall als ras­sis­tis­ch­er Über­griff gilt, wird definiert durch die jew­eilige Per­son, die davon betrof­fen ist. Wir sehen eine Unmöglichkeit darin, einen von uns oder Anderen definierten Rah­men von ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en zu set­zen. Dies würde zur Unsicht­bar­ma­chung von Diskri­m­inierun­gen führen und damit dem Ras­sis­mus Vorschub leisten.
Wir wis­sen, dass durch diese Doku­men­ta­tion nur ein Bruchteil der alltäglichen, ras­sis­tis­chen Über­griffe und Benachteili­gun­gen aufgezeigt wer­den kann. Diese Chronik ist unvoll­ständig, da wir nur die Fälle doku­men­tieren kön­nen, die uns bekan­nt wur­den. Die Dunkelz­if­fer liegt weitaus höher. Ras­sis­mus ist ein Bestandteil recht­sex­tremer Ide­olo­gie, kommt aber auch ohne diese aus. Nicht jede*r Rassist*in ist recht­sex­trem, aber jede*r Recht­sex­treme ist ras­sis­tisch. Auf­grund dieser Ver­flech­tung haben wir uns dafür entsch­ieden, auch rechte bzw. recht­sex­treme Vor­fälle in die Chronik aufzunehmen.
Insti­tu­tioneller / struk­turell bed­ingter Ras­sis­mus wird meist reflexar­tig rel­a­tiviert oder gän­zlich geleugnet. Wenn Men­schen in Insti­tu­tio­nen, die der All­ge­mein­heit dienen und die Würde aller Men­schen schützen soll­ten, indi­rekt oder direkt diskri­m­inieren und notwendi­ge Verän­derun­gen bestreiten/behindern, leis­ten sie keinen Beitrag zur Über­win­dung von Ras­sis­mus. Dann sind sie nicht Teil der Lösung, son­dern Teil des Prob­lems und brauchen demokratis­che Veränderungen.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Chroniken vorheriger Jahre, z.B. die Chronik von 2019 find­en sich hier.

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(Anti-)Rassismus (Anti)militarismus Flucht & Migration

Zwei Jubiläen und kein Grund zum Feiern

Welt­flüchtlingstag und Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion: Zwei Jubiläen, aber nicht ein Grund zum Feiern

Am 20. Juni jährt sich der Welt­flüchtlingstag – der inter­na­tionale Gedenk­tag für die Schick­sale aller Asyl­suchen­den, Flüchtlinge, Bin­nen­ver­triebe­nen und staaten­losen Men­schen weltweit – zum zwanzig­sten Mal. Gle­ichzeit­ig feiert die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion in diesem Jahr 70-jähriges Jubiläum. Grund zum Feiern sieht der Flüchtlingsrat Bran­den­burg aber nicht.

Mehr als 80 Mil­lio­nen Men­schen sind aktuell, an diesem Tag, in diesem Moment auf der Flucht. Das sind so viele wie noch nie. Allein im ver­gan­genen Jahr ist die Zahl der Flüch­t­en­den laut UN-Flüchtling­shil­fe weltweit um fast 15 Prozent gestiegen. Doch statt sich entschlossen für einen besseren Schutz dieser Men­schen einzuset­zen, wer­den alle Anstren­gun­gen unter­nom­men, die eige­nen Gren­zen zu schützen und möglichst viele der Men­schen, die bei uns Zuflucht suchen und sich hier ein neues Leben auf­bauen wollen, wieder loszuw­er­den”, kom­men­tiert Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg die gegen­wär­ti­gen Entwick­lun­gen. Die Grund­sätze der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion, einst zurecht als ein völk­er­rechtlich­er Meilen­stein der Nachkriegs­geschichte gefeiert, sieht sie zunehmend aus­ge­höhlt – auch in Bran­den­burg: Immer weniger Geflüchtete erhal­ten einen Schutzs­ta­tus, Bleiberechtsmöglichkeit­en wer­den nicht aus­geschöpft, Ermessensspiel­räume ignori­ert und Abschiebun­gen um jeden Preis und nicht sel­ten unter Anwen­dung von Gewalt durchgesetzt.

Die forcierten Abschiebun­gen aus Bran­den­burg sieht der Flüchtlingsrat ger­ade vor dem Hin­ter­grund der Covid-19-Pan­demie, die im let­zten Jahr beina­he sämtliche Lebens­bere­iche lah­mgelegt hat, beson­ders kri­tisch: Während das Auswär­tige Amt auf­grund der weltweit­en Pan­demie seit über einem Jahr zurecht von Urlaub­sreisen ins Aus­land abrät, wur­den Abschiebun­gen mit Aus­nahme ein­er kurzen Atem­pause im Früh­jahr let­zten Jahres weit­er­hin rig­oros durchge­zo­gen. So beteiligte sich Bran­den­burg an mehr als 20 bun­desweit organ­isierten Sam­me­lab­schiebun­gen in rund 10 Län­der. Hauptziel­län­der der Sam­melchar­ter, an denen Bran­den­burg sich 2020 beteiligte, waren Georgien, Ser­bi­en, Tune­sien und Afghanistan. Hinzu kom­men diverse Abschiebun­gen von Einzelper­so­n­en, unter anderem in andere europäis­che Staat­en auf der Grund­lage der Dublin-Verordnung.

Um die kom­pro­miss­lose Härte zu verdeut­lichen, mit der aus Bran­den­burg abgeschoben wird, ver­weist der Flüchtlingsrat auf jüng­ste Abschiebun­gen nach Afghanistan und Nigeria.

Ende Mai wur­den in ein­er Char­ter­mas­chine ab Düs­sel­dorf auch vier Men­schen aus Bran­den­burg nach Nige­ria abgeschoben. Beson­ders erschreck­end ist dabei, wie lange die Per­so­n­en hier lebten, bevor sie jäh aus ihrem Leben­sum­feld geris­sen und aus Deutsch­land aus­ge­flo­gen wur­den: Zwei von ihnen lebten bere­its seit über 20 Jahren hier, ein­er neun und ein­er sieben Jahre. Drei von ihnen hat­ten deutsche Kinder. Obwohl Bran­den­burg seit vie­len Jahren ihre Heimat war, wur­den wed­er Bleiberechtsmöglichkeit­en noch Härte­fall­regelun­gen aus­geschöpft. Dem Flüchtlingsrat liegen außer­dem Infor­ma­tio­nen vor, dass min­destens eine der Per­so­n­en psy­chisch schw­er belastet war – selb­st dies wurde offen­bar nicht als Hin­derungs­grund gewertet.

Auch bei Ahmad A., der am 9. Feb­ru­ar nach Afghanistan abgeschobe­nen wurde, fuhr die Zen­trale Aus­län­der­be­hörde in Bran­den­burg lieber eine harte Lin­ie, statt Spiel­räume auszuschöpfen: Er war aus­ge­bilde­ter San­itäter und hat­te sich um Arbeit und einen Aus­bil­dungsplatz bemüht. Er unter­lag jedoch einem Beschäf­ti­gungsver­bot, weil er in der Erstauf­nahme lebte. Die Entschei­dung fiel auch bei ihm auf Abschiebung. In Kab­ul angekom­men berichtete er von Gewal­tan­wen­dung während sein­er Abschiebung – und von sein­er auswe­glosen Sit­u­a­tion vor Ort: „Wir haben ein biss­chen Geld bekom­men, davon kon­nten wir ein Hotel für eine Woche mieten. Heute ist der let­zte Tag. Ab mor­gen weiß ich nicht, was ich machen soll, denn ich habe hier keine Fam­i­lie und kenne niemanden.”

Wed­er der Welt­flüchtlingstag noch der 70-jährige Geburt­stag der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion geben uns in diesem Jahr Grund zum Feiern. Die Flüchtlingskon­ven­tion wollte auch eine Antwort auf das Schick­sal viel­er Jüdin­nen und Juden sein, die von den Nazis ver­fol­gt keine Staat­en fan­den, in denen sie Zuflucht find­en kon­nten. Umso schw­er­er wiegt es, wenn Deutsch­land – und Bran­den­burg – siebzig Jahre später Abschiebun­gen in den Fokus ihrer Flüchtlingspoli­tik rück­en, anstatt Auf­nahme, Asyl und Bleiberechte.

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(Anti-)Rassismus (Anti)militarismus Antifaschismus Bildung & Kultur Flucht & Migration

Frontex wegbassen!

FRONTEX WEGBASSEN!
Stoppt die Beteili­gung der Bun­de­spolizei an der tödlichen  EU-Abschottungspolitik!

Im Rah­men der bun­desweit­en Aktion­stage der See­brücke „Wir kla­gen an! —  Men­schen­rechte sind #Unver­han­del­bar“ machen wir Krach gegen Fron­tex  und die Bun­de­spolizei. Wir wollen gle­ichzeit­ig Spenden für  medi­zinis­che Ver­sorgung der Flüch­t­ende auf der Balkan-Route einsammeln.

Kommt zur Kundge­bung mit Konz­ert am Sam­stag, den 19. Juni ab 17 Uhr  zum Bass­in­platz in Pots­dam. Euch erwarten Rede­beiträge, Musik  handgemacht und aus der Dose und viel Aus­tausch darüber, was Pots­dam  mit dem Ster­ben im Mit­telmeer und an den EU-Gren­zen zu tun hat, und  was wir dage­gen machen kön­nen. Bringt eure Sparschweine mit, wir  sam­meln vor Ort Spenden!

An den europäis­chen Außen­gren­zen herrscht Chaos: Brände, Stürme,  Über­schwem­mungen und Polizeige­walt sind All­t­ag für die Men­schen in den  griechis­chen Lagern. Auch neun Monate nach dem Brand in Moria leben  zehn­tausende Men­schen unter unwürdi­gen und lebens­bedrohlichen  Bedin­gun­gen. Hun­derte Geflüchtete sind allein in diesem Jahr bere­its  im Mit­telmeer gestor­ben. Tausende wur­den ille­gal zurück­gewiesen,  sys­tem­a­tisch wird der Zugang zum Ter­ri­to­ri­um der EU und zum Recht auf  Asyl blockiert.

Pots­dam – Mit­ten­drin im Krieg gegen flüch­t­ende Menschen
Mit dem Bun­de­spolizeiprä­sid­i­um der Bun­de­spolizei in Pots­dam, in der  Hein­rich-Mann-Allee 103 und bald mit einem riesi­gen Neubau im  „Horst“weg (sic!), ist Pots­dam ein­er der Aus­gangspunk­te für die  organ­isierte Men­schen­ver­ach­tung an den Gren­zen Europas. Die  Bun­de­spolizei stellt mit 1.200 Polizist*innen den Großteil des  Fron­tex-Per­son­als von momen­tan 6.500 Per­so­n­en¹. Dabei soll Fron­tex  trotz aller Kri­tik weit­er­hin stark wach­sen. Auch reich­lich Aus­rüs­tung  und organ­isatorische Hil­fe für die Fron­tex-Ein­heit­en wer­den von  Schreibtischtäter*innen in der Pots­damer Hauptzen­trale der  Bun­de­spolizei abgewick­elt². Darüber­hin­aus gehören Abschiebun­gen zum  Tages­geschäft der Bundespolizei.

Fron­tex, Bun­de­spolizei und Bun­desregierung: An euren Hän­den klebt Blut!
Erst kür­zlich wur­den Unter­suchun­gen öffentlich³, dass min­destens 2.000  Tote auf ille­gale Push­backs durch EU-Ein­heit­en und Fron­tex  zurück­zuführen sind. Die europäis­chen Mis­sio­nen Fron­tex und IRINI  unter­stützen die soge­nan­nte libysche Küstenwache bei ihren  men­schen­rechtswidri­gen Push­backs, ver­weigern die Ret­tung aus Seenot  und lassen schutz­suchende Men­schen ertrinken. Men­schen­rechte wer­den  mis­sachtet und von europäis­chen und deutschen Politiker*innen als  Ver­hand­lungs­ge­gen­stand missbraucht.
Das nehmen wir nicht länger hin — wir kla­gen diese  Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an!

Wir fordern von den Pots­damer Spitzenkandidat*innen Baer­bock und  Scholz klare Unter­stützung für:
•    Schließung der Fron­tex- und Abschiebe­abteilun­gen des  Bun­de­sprä­sid­i­ums der Bun­de­spolizei – Fron­tex raus aus dem Sicheren  Hafen Potsdams!
•    Die sofor­tige Evakuierung aller Lager an den EU-Außen­gren­zen und die  selb­st­bes­timmte Auf­nahme der Men­schen in auf­nah­me­bere­ite Län­der und  Kommunen
•    Das Ende deutsch­er Beteili­gung an allen Fron­tex– und EUNAVFOR MED-Einsätzen
•    Staatlich organ­isierte Seenotret­tung und ein Ende der  Krim­i­nal­isierung zivil­er Seenotrettung
•    Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleis­tung des  indi­vidu­ellen Rechts auf Asyl

Gemein­sam zeigen wir der aktuellen sowie der neuen Bun­desregierung,  dass Menschenrechte
#unver­han­del­bar sind. Komm am 19. Juni zum Bassi! Starte Aktio­nen  gegen Fron­tex , Bun­de­spolizei & Co und gehe der*n (zukün­fti­gen)  Kanzler*in auf die Nerven!

¹  https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenzsicherung-und-menschenrechte-frontex-und-die.724.de.html?dram:article_id=491339
²  https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/04Internationale-Aufgaben/Frontex.html?nn=6475536
³  https://www.theguardian.com/global-development/2021/may/05/revealed-2000-refugee-deaths-linked-to-eu-pushbacks

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Solidarität mit den Geflüchteten in Kunersdorf in MOL

Am Welt­flüchtlingstag sprechen die Auf­nah­melän­der über ihre Errun­gen­schaften, was sie für ihre neuen Bürger*innen getan haben. Unsere Gedanken und unsere Sol­i­dar­ität an diesem Tag gel­ten jedoch den Geflüchteten in Bran­den­burg, ins­beson­dere denen in Kuners­dorf, denen seit vie­len Jahren grundle­gende Men­schen­rechte voren­thal­ten wer­den, wie z.B. der Zugang zu Kom­mu­nika­tion. Es ist nicht möglich, dort, wo sie leben, einen Anruf zu emp­fan­gen oder zu täti­gen. Sie haben kein Inter­net­zu­gang! Um einen ein­fachen Anruf zu täti­gen, sind sie gezwun­gen, sich viele Kilo­me­ter zu bewegen.
Das ist nicht nur ein Erschw­er­nis eines sehr wichti­gen Kom­mu­nika­tion­di­en­stes, den jed­er Men­sch nutzt, son­dern eine Grun­drechtsver­let­zung! In einem demokratis­chen und soge­nan­nten Erste-Welt-Land wie Deutsch­land wird Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft der ein­fache Zugang zur Kom­mu­nika­tion ver­wehrt! Kuners­dorf ist nur ein Beispiel von vie­len anderen Flüchtlingslagern in Brandenburg.

Keine Möglichkeit­en der Integration
Abge­se­hen von den oben genan­nten Prob­le­men haben die Schutz­suchen­den noch andere schw­er­wiegende Prob­leme: kein Recht auf Arbeit, schwierige Gesund­heitssi­t­u­a­tion, viele Bewohner*innen von Sam­melun­terkün­ften sind in Mehrbettz­im­mer zusam­mengepfer­cht, sog­ar während der Coro­na-Pan­demie. Sie sind gezwun­gen, mehrere Jahre so zu leben, weil viele Aus­län­derämter sich weigern, ihre Ermessensspiel­räume zu nutzen, um ihnen einen legalen Aufen­thalt zu gewähren und ihnen so den Auszug aus den Lagern zu ermöglichen.
Bei unserem let­zten Besuch im Lager Kun­ser­dorf haben wir fest­gestellt, dass die meis­ten von ihnen an psy­chis­chen Prob­le­men lei­den. Die Unter­bringung von Men­schen in Sam­melun­terkün­ften ist in der jet­zi­gen Sit­u­a­tion der Camps ein Ver­stoß gegen die Grun­drechte und macht Men­schen psy­chisch und physisch krank. In sehr vie­len Fällen ver­stößt der von der Poli­tik verord­nete Zwang, in Sam­melun­terkün­ften zu leben, gegen den Infek­tion­ss­chutz während der Coronapandemie.
Deshalb fordern wir die SCHLIESSUNG der derzeit­i­gen Lager!

Wir fordern Woh­nun­gen für alle!
Wir fordern ein Umdenken bei der Woh­nun­ter­bringung und die Erar­beitung neuer Unter­bringungskonzepte unter Beteili­gung der Betrof­fe­nen und der bre­it­en Gesellschaft.
Jedoch um schnell­st­möglich die jet­zige Sit­u­a­tion in Kuners­dorf erträglich­er zu machen, fordern wir als Sofort­maß­nahme einen Inter­ne­tan­schluss für die Sam­melun­terkun­ft. Ohne­hin wird nach unseren Infor­ma­tio­nen ein Glas­faserk­a­belan­schluss in Kuners­dorf ver­legt. Dieser Anschluss muss auch in die Sam­melun­terkun­ft gelegt wer­den! Wir als selb­stor­gan­isiert­er Vere­in aus geflüchteten Men­schen ste­hen bere­it, mit den Bewohner*innen vor Ort ein Inter­net­café aufzubauen – wie wir es schon vielfach in anderen Sam­melun­terkün­ften in Bran­den­burg gemacht haben!

Gemein­sam kön­nen wir eine bessere Gesellschaft in Bran­den­burg aufbauen!

Refugees Eman­ci­pa­tion Team.
Unter­stützt von We’ll Come Unit­ed Berlin/Brandenburg, FEM e.V.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Bericht zur Demonstration vor der Barnimer Ausländerbehörde

Am 8. Juni 2021 demon­stri­erte ‘Barn­im für alle‘ gemein­sam mit Geflüchteten des Land­kreis­es Barn­im und Freund*innen von Geflüchteten vor der Aus­län­der­be­hörde in Eber­swalde. Von 12 bis 16 Uhr waren ins­ge­samt 80 Men­schen vor Ort, um zu protestieren. Die Geflüchteten fühlen sich durch das ihrer Mei­n­ung nach belas­tende Asyl­sys­tem und die schlecht­en Lebens­be­din­gun­gen bedrängt. Die Geflüchteten haben oft Angst, sich gegen das lange, deprim­ierende Asylver­fahren auszus­prechen. Noch frus­tri­eren­der ist das Sys­tem der Dul­dung, das dafür sorgt, dass ein*e Geflüchtete*r nicht arbeit­en oder Deutschkurse besuchen kann und damit die Inte­gra­tion behindert.

 

Die Abschiebung eines Nige­ri­an­ers (Obi) am 26. Mai, der 22 Jahre im Barn­im lebte, schock­ierte die Barn­im-Geflüchteten sehr. Es ist offen­sichtlich, dass das Asyl­sys­tem nicht funk­tion­iert, son­dern das Leben von Geflüchteten zer­stört, die ohne­hin schon ver­let­zlich sind. Zur Kundge­bung reis­ten Men­schen aus ver­schiede­nen Über­gangswohn­heimen an. Sie sehen die Aktiv­itäten der Gruppe ‘Barn­im für alle‘ als Chance, aus der Iso­la­tion in den Wohn­heimen auszubrechen. Ein Geflüchteter aus dem Sudan meldete sich spon­tan zu Wort und sagte, dass sie eine Chance bekom­men wollen, zur Wirtschaft beizu­tra­gen: „Wir sind jung und stark und wir brin­gen eine andere Art von Erfahrung in die Arbeitswelt ein, gebt uns eine Chance“. Ein ander­er beschw­erte sich: „Wie lange wer­den wir in den Lagern schlafen, wir soll­ten die Sprache ler­nen und uns in die Gesellschaft inte­gri­eren können“.

 

Ein Höhep­unkt der Demon­stra­tion war eine Rei­he von weißen T‑Shirts, die auf dem Gelände aufge­hängt waren. Diese T‑Shirts sind uner­wün­schter Abfall aus ein­er Pack­sta­tion in Biesen­thal, die Hil­f­s­güter für Geflüchtete in Griechen­land ver­packt und ver­schickt. Die weiße Klei­dung wird aus­sortiert weil sie in den Lagern zu schnell schmutzig wird und für die Geflüchteten nicht gut genug ist. Es ist offen­sichtlich, dass den Behör­den bewusst ist, dass die Bedin­gun­gen in den Flüchtling­sun­terkün­ften unerträglich sind: „Wenn die Bedin­gun­gen für weiße Klei­dung so schmutzig und unhy­gien­isch sind, wie sieht es dann für die Men­schen aus, die dort leben müssen?“. Im Barn­im ist die Sit­u­a­tion nicht anders. Diese trau­ri­gen Lebens­be­din­gun­gen der Geflüchteten in den oft isolierten Unterkün­ften beklagten die Geflüchteten immer wieder und schlossen sich ein­er Kam­pagne an, die die Schließung der Lagers fordert. Barn­im-Geflüchtete und Die Gruppe ‚Barn­im für Alle‘ erk­lären ihre völ­lige Ablehnung dieser Poli­tik und wollen dafür kämpfen, dass sich die Geset­ze ändern. Sie fordern das Recht auf Aufen­thalt und Bewe­gungs­frei­heit für jeden Menschen.

Report on the demon­stra­tion in front of the Barn­im For­eign­er Author­i­ty on June 8, 2021

On June 8, 2021 ‚Barn­im für alle‘ demon­strat­ed togeth­er with refugees of the Barn­im dis­trict and friends* of refugees in front of the for­eign­ers author­i­ty in Eber­swalde. Between 12 and 16 o‘clock, a total of 80 peo­ple were on site to protest. The refugees feel oppressed by what they see as a bur­den­some asy­lum sys­tem and poor liv­ing con­di­tions. Refugees are often afraid to speak out against the long, depress­ing asy­lum process. Even more frus­trat­ing is the sys­tem of ‚Dul­dung‘ (tol­er­a­tion), which ensures that a refugee can­not work or attend Ger­man cours­es, thus hin­der­ing inte­gra­tion. The depor­ta­tion of a Niger­ian (Obi) on May 26th, who lived in Barn­im for 22 years, ter­ri­bly shocked the Barn­im refugees. It is obvi­ous that the asy­lum sys­tem does not work, but destroys the lives of refugees who are already vul­ner­a­ble. Peo­ple from var­i­ous tran­si­tion­al hous­ing cen­ters trav­eled to the ral­ly. They see the activ­i­ties of the group ‚Barn­im für Alle‘ as a chance to break out of the iso­la­tion in the hos­tels. A refugee from Sudan spon­ta­neous­ly spoke up and said that they want to get a chance to con­tribute to the econ­o­my: „We are young and strong and we bring a dif­fer­ent kind of expe­ri­ence to the world of work, give us a chance.“ Anoth­er com­plained, „How long will we sleep in the camps, we should be able to learn the lan­guage and inte­grate into society.“
A high­light of the demon­stra­tion was a series of white T‑shirts hung on the grounds. These T‑shirts are unwant­ed waste from a pack­ing sta­tion in Biesen­thal that packs and sends aid to refugees in Greece. The white clothes are sort­ed out because they get dirty too quick­ly in the camps and are not good enough for the refugees. It is obvi­ous that the author­i­ties are aware that the con­di­tions in the refugee shel­ters are unbear­able: „If the con­di­tions for white clothes are so dirty and unhy­gien­ic, what does it look like for the peo­ple who have to live there?“. In Barn­im, the sit­u­a­tion is no dif­fer­ent. These sad liv­ing con­di­tions of the refugees in the often iso­lat­ed shel­ters, the refugees com­plained again and again and joined a cam­paign demand­ing the clo­sure of the camps. Barn­im Refugees and The Group ‚Barn­im für Alle declare
their com­plete rejec­tion of this pol­i­cy and want to fight for the laws to change. They demand the right to stay and free­dom of move­ment for everyone.

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(Anti-)Rassismus Geschichte & Gedenken

Aktionswoche in Erinnerung an Noël Martin

25 Jahre nach dem ras­sis­tis­chen Angriff: Aktionswoche in Erin­nerung an Noël Martin

Rund um den 25. Jahrestag des ras­sis­tis­chen Angriffs auf Noël Mar­tin find­et vom 13.–19. Juni 2021 eine Aktionswoche gegen Ras­sis­mus in Blanken­felde-Mahlow statt. Viele unter­schiedliche Organ­i­sa­tio­nen sind daran beteiligt. Den Abschluss der Aktionswoche bildet die hybride Ver­anstal­tung „Nach dem Angriff: Podi­ums­ge­spräche zu ras­sis­tis­ch­er Gewalt, Sol­i­dar­ität und Erin­nerungskul­tur“ am 19. Juni 2021 von 14.30 bis 18.00 Uhr – organ­isiert von der Inte­gra­tions­beauf­tragten des Lan­des Bran­den­burg, der Opfer­per­spek­tive, und dem Aktions­bünd­nis Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit.

Am 16. Juni 1996 grif­f­en Neon­azis Noël Mar­tin und seine Kol­le­gen Arthur B. und Mikel R. in Mahlow an. Mar­tin über­lebte nur knapp und war seit­dem quer­schnitts­gelähmt. Er lebte mit mas­siv­en kör­per­lichen Ein­schränkun­gen – und ver­starb infolge dieser am 14. Juli 2020 im Alter von 60 Jahren. „Wir möcht­en an diese ras­sis­tis­che Tat und gle­ichzeit­ig auch an die bewun­dern­swerte Lebens­be­jahung und Stärke erin­nern, mit der Noël Mar­tin sein schw­eres Schick­sal gemeis­tert hat. Damit kann er uns allen ein Beispiel sein“, so Dr. Doris Lem­mer­meier, Inte­gra­tions­beauf­tragte des Lan­des Brandenburg.

Die Fol­gen des Angriffs für Noël Mar­tin sind auch The­ma bei der Podi­umsver­anstal­tung am 19. Juni 2021. Sie the­ma­tisiert zudem rechte Gewalt in den 1990er Jahren in der Region und ihren gesellschaftlichen Nährbo­den – aber auch Gedenken, anti­ras­sis­tis­ches Engage­ment und Sol­i­dar­ität. „Noël Mar­tin ist ein­er von vie­len, die in den 1990er Jahren in Bran­den­burg recht­en Angrif­f­en aus­ge­set­zt waren. Damit sich rechte Gewalt nicht immer weit­er fort­set­zt, ist es unverzicht­bar, sich auch mit diesem Teil der Nach­wen­dezeit auseinan­derzuset­zen, erk­lärt Judith Porath, Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive, den Hin­ter­grund der Ver­anstal­tung. „Wichtig ist uns der Fokus auf die Per­spek­tive der Betrof­fe­nen und der­er, die mit ihnen sol­i­darisch waren oder auf die Missstände aufmerk­sam gemacht haben. Denn ihre Stim­men find­en zu wenig Gehör – auch heute noch“, ergänzt Frauke Büt­tner, Lei­t­erin der Geschäftsstelle vom Aktions­bünd­nis Bran­den­burg. Darin spiegelt sich auch die generelle Aus­rich­tung der Ver­anstal­tungsrei­he „Bran­den­burg­er Base­ballschläger­jahre: Wende, rechte Gewalt und Sol­i­dar­ität“ wider, in die das Podi­ums­ge­spräch in Mahlow einge­bet­tet ist. Das Gespräch find­et in Präsenz im Vere­in­shaus Mahlow (Immanuel-Kant-Straße 3–5, 15831 Blanken­felde-Mahlow) statt und wird par­al­lel via Zoom gestreamt.

Die Ver­anstal­tung ist nur ein­er von vie­len unter­schiedlichen Pro­gramm­punk­ten. Im Zen­trum der Woche ste­ht die Gedenkver­anstal­tung am 16. Juni 2021 um 18 Uhr am Mah­n­mal „Der Stein von Mahlow“, bei der auch die feier­liche Namensge­bung der „Noël-Mar­tin-Brücke“ began­gen wird. Der Vor­bere­itungskreis der Aktionswoche ruft zudem zum dezen­tralen dig­i­tal­en Gedenken mit dem Hash­tag #Noel­Martin auf.

Weit­ere Informationen:
Pro­gramm, Mitwirk­ende und Hin­ter­grund der Aktionswoche:
https://www.blankenfelde-mahlow.de/aktionswoche/
Ver­anstal­tungsrei­he „Bran­den­burg­er Base­ballschläger­jahre: Wende, rechte Gewalt und Sol­i­dar­ität“ mit Ankündi­gung der Ver­anstal­tung „Nach dem Angriff“ am 19. Juni 2021:
https://www.opferperspektive.de/aktuelles/30jahre
https://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/30jahre/

Hin­ter­gründe zum Fall und zu Noël Martin:
https://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-noel-martin.php

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Protest gegen Abschiebung nach 22 Jahren in Deutschland

Am 26.5.2021 fand eine Sam­me­lab­schiebung nach Nige­ria vom Flughafen Düs­sel­dorf aus statt. Unter den Men­schen, die an diesem Tag abgeschoben wur­den, befand sich auch Obin­na O. Er hat mehr als die Hälfte seines Lebens in Deutsch­land ver­bracht: über 22 Jahre. Freund*innen und Bekan­nte sind fas­sungs­los. Fiona, aktiv bei Barn­im für Alle, zeigt sich schock­iert über die Vorfälle:
 
„Mein Fre­und Obi lebte seit 22 Jahren in Deutsch­land, plöt­zlich wurde er abge­holt und gegen seinen Willen in ein Flugzeug geset­zt. Ihn plöt­zlich aus seinem Leben zu reißen ist ein­fach nur unmen­schlich. Wir wollen uns von dem Abschiebedruck keine Angst machen lassen, darum demon­stri­eren wir am Dien­stag vor der Aus­län­der­be­hörde in Eberswalde.”
Abschiebun­gen wer­den durch Geset­zge­ber, Behör­den und in der Öffentlichkeit häu­fig ver­harm­lost als Rück­führun­gen, Durch­set­zung der Aus­reisepflicht, als Umgang mit einem ange­blichen Vol­lzugs­de­fiz­it, als Beendi­gung eines Aufen­thaltes. Dahin­ter ste­hen jedoch men­schliche Schick­sale. Dass Mitarbeiter*innen der lokalen Aus­län­der­be­hörde sowie der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde entsch­ieden haben, Her­rn O. nach 22 Jahren in Deutsch­land nach Nige­ria abzuschieben, verken­nt seine Leben­sre­al­ität. Er hat sich in Bran­den­burg nicht „aufge­hal­ten”, er hat hier gelebt.
Die Abschiebung zeigt auch die fatal­en Fol­gen von Ket­ten­dul­dun­gen: Über Jahre – manch­mal Jahrzehnte – hin­weg müssen Geduldete befürcht­en, dass ihr Leben in Deutsch­land jed­erzeit been­det wer­den kann. Von einem Moment auf den anderen, ohne Ankündi­gung und ohne die Möglichkeit, Abschied zu nehmen, wer­den sie von der Polizei abge­holt. Ket­ten­dul­dun­gen ver­hin­dern Teil­habe und Ankommen.
„Warum lebte Obin­na O. nach 22 Jahren zum Zeit­punkt sein­er Abschiebung noch immer in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft? Warum haben die Mitar­bei­t­en­den der Ver­wal­tung ihn abgeschoben anstatt ihm Wege in ein Bleiberecht zu ermöglichen? Warum sind hier keine Härte­fall­regelun­gen zum Ein­satz gekom­men?” fragte Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat unter­stützt den Aufruf der Ini­tia­tive Barn­im für alle, die ein­laden, mit ihnen zusam­men am 8. Juni um 12 Uhr vor der Aus­län­der­be­hörde Eber­swalde zu demonstrieren.
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Antiziganismus jüdisches Leben & Antisemitismus Sonstiges

Neue Broschüre: Rechte Angriffe im Netz

Unter dem Titel „Rechte Angriffe im Netz. Auswirkun­gen und Hand­lungsempfehlun­gen“ wurde eine neue Broschüre erstellt, die sich ins­beson­dere an betrof­fene Politiker:innen und aktive Mit­glieder der Zivilge­sellschaft richtet. Veröf­fentlicht wurde die Pub­lika­tion von den Fach­ber­atungsstellen Opfer­per­spek­tive, SUPPORT aus Sach­sen und ZEBRA aus Schleswig-Hol­stein, die Beratung und Unter­stützung leis­ten für Betrof­fene von recht­en, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Angrif­f­en – auch im dig­i­tal­en Raum. Inter­essierte kön­nen die kosten­lose Broschüre Als PDF herun­ter­laden oder als Print­ver­sion bei den Fach­ber­atungsstellen bestellen.

In der Pub­lika­tion wird unter anderem beschrieben, wie man sich vor recht­en, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Bedro­hung im Netz schützen kann, wie Betrof­fene mit solchen Vor­fällen umge­hen kön­nen und welche juris­tis­chen Optio­nen es gibt. Angere­ichert wer­den diese Infor­ma­tio­nen mit Fall­beispie­len aus der Prax­is der Fach­ber­atungsstellen. Die Broschüre soll eine unkom­plizierte Hil­festel­lung bieten und einen niedrigschwelli­gen Zugang zu einem aktuellen The­ma ermöglichen.

Die Zivilge­sellschaft ste­ht online unter erhe­blichem Druck, weil sich Täter:innen dort vor Strafver­fol­gung sich­er fühlen“, meint Judith Porath, Geschäfts­führerin von der Opfer­per­spek­tive. Mit der Ver­lagerung des öffentlichen Lebens in den dig­i­tal­en Raum hät­ten dig­i­tale Angriffe seit Beginn der Coro­na-Pan­demie noch ein­mal eine neue Dimen­sion erre­icht. Ihr Kol­lege Robert Kusche von SUPPORT ergänzt: „Bedro­hun­gen im Inter­net kön­nen genau­so gravierende Fol­gen haben, wie dies offline der Fall ist. Umso wichtiger ist es, dass Betrof­fene mit ihren Erleb­nis­sen nicht alleine bleiben und sie wis­sen, welche Hand­lungsmöglichkeit­en ihnen nach einem recht­en Angriff im Netz zu Ver­fü­gung stehen.“

Seit es das Inter­net gibt, wird es von recht­en Akteur:innen genutzt. Ein­er­seits um sich zu ver­net­zen und Anhänger:innen zu rekru­tieren, ander­er­seits um men­schen­ver­ach­t­ende Posi­tio­nen zu ver­bre­it­en und Ander­s­denk­ende zu belei­di­gen, zu bedro­hen und zu dif­famieren. Je stärk­er Rechte und Rassist:innen auch soziale Medi­en für die Ver­bre­itung ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie nutzen, desto öfter find­en dort Angriffe statt. Da nur wenige dieser Tat­en angezeigt wer­den, ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

Diese Broschüre soll ein Impuls gegen diese Entwick­lun­gen set­zen und (poten­ziell) Betrof­fene stärken.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Gegen Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnisse

Die Lan­des­flüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Ini­tia­tive Schleswig-Hol­steins im Bun­desrat, die Inhaftierung von min­der­jähri­gen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Fam­i­lien­ver­bund – zwecks fol­gen­der Abschiebung grund­sät­zlich geset­zlich auszuschließen.

Mar­tin Link, Geschäfts­führer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Hol­stein, erk­lärt dazu: “Die Lan­des­flüchtlingsräte lehnen Abschiebung­shaft und erst recht die Inhaftierung von Fam­i­lien und Min­der­jähri­gen grund­sät­zlich ab.” Nach den Regelun­gen der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, an die Deutsch­land völk­er­rechtlich gebun­den ist, sei eine Inhaftierung von Min­der­jähri­gen vor ein­er geplanten Abschiebung unver­hält­nis­mäßig und ein Ver­stoß gegen das Kindeswohl.

Dem trage der Antrag im Bun­desrat Rech­nung erk­lärt Gün­ter Burkhard, Geschäfts­führer bei PRO ASYL: “Wir fordern alle Lan­desregierun­gen auf, dem Vorhaben am Fre­itag zuzus­tim­men, damit der Bun­destag diese über­fäl­lige Geset­zesän­derung noch vor der Som­mer­pause beschließen kann!”

Die Lan­des­flüchtlingsräte und PRO ASYL weisen darauf hin, dass der vor­liegende Geset­ze­santrag die Frage der möglichen Inhaftierung von Min­der­jähri­gen an Flughäfen (§ 18a AsylG) außen vor­lässt. Die Ver­bände fordern, dass Haft Min­der­jähriger zwecks Abschiebung aus­nahm­s­los geset­zlich unter­sagt wird und dieser Pas­sus daher in den Geset­zen­twurf aufgenom­men wird. 

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind regelmäßig auf­grund der Erleb­nisse ihrer nicht sel­ten lebens­ge­fährlichen Flucht als schw­er belastet und trau­ma­tisiert zu betra­cht­en”, mah­nt Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Diese Kinder daraufhin neben der zwangsweisen Abschiebung auch noch der Inhaftierung anheim zu stellen, sei als struk­turelle Kör­p­er- und Kindeswohlver­let­zung entsch­ieden abzulehnen.

In Bran­den­burg ist die Abschiebe­haft zwar wegen baulich­er Män­gel seit 2017 geschlossen. Das Land nutzt jedoch die Haf­tanstal­ten ander­er Bun­deslän­der. Am Flughafen Schöne­feld kön­nen Geflüchtete darüber hin­aus zum Zweck ihrer Abschiebung in Gewahrsam genom­men wer­den — von dieser Haft, die auf eine Max­imal­dauer von 10 Tagen begren­zt ist, sind Min­der­jährige nicht ausgenommen.

Auch das Grundge­setz und die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion ste­hen der Inhaftierung Min­der­jähriger deut­lich ent­ge­gen. Der Ver­fas­sungs­grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ver­bi­etet deswe­gen auch die Zivil­haft für Min­der­jährige in prak­tisch allen Fällen. Min­der­jährige Geflüchtete sind als beson­ders Schutzbedürftige gem. Art. 21 der EU-Auf­nah­merichtlin­ie, die ins­beson­dere Allein­erziehende und deren Kinder schützt, zu betrachten. 

Hin­ter­grund
Die Lan­desregierung Schleswig-Hol­stein hat am 04. Mai 2021 einen Geset­ze­santrag beim Bun­desrat vorgelegt (BR Drs. 344/21), der in Abän­derung von § 62 Abs. 1 Satz 3 Aufen­thG zum Ziel hat, die Inhaftierung von Min­der­jähri­gen in Abschiebung­shaft kat­e­gorisch auszuschließen.

Inforiot