Potsdam, Stadt der Toleranz, der Millionäre und Mäzene, wo jeder nach seiner Façon selig werden solle – das ist das Bild, das Politik und Medien gerne von dieser Stadt zeichnen. Die Grenzen dieses idyllischen Bildes werden bei Bedarf aber schnell mal klargemacht. Und nun ist es mal wieder soweit. Ja, wir haben Flüchtlinge aufgenommen; ja, wir haben ihnen unsere alten Klamotten geschenkt und ja, wir haben uns gut gefühlt – nun aber reicht es. Weg sollen sie, die Menschen aus den „sicheren Drittstaaten“, die „Wirtschaftsflüchtlinge“, die „Dublinfälle“. Und das möglichst schnell. Gerade wird auch in Potsdam die Infrastruktur geschaffen, um die anstehenden
Massenabschiebungen zu organisieren und die Abschottung der Festung Europa noch ein wenig effizienter zu machen.
Legitimiert wird das von toleranten und friedlichen Demokrat*innen, die auch gegen NPD und AfD sind – gerne mit der Begründung, dass man Platz schaffen müsse, für jene, die wirklich verfolgt werden. Und es wird geglaubt, dass man mit Ausreiseprämien und Abschiebungen, höheren Zäunen, Flüchtlingsabkommen und ein bisschen Entwicklungshilfe die Lage wieder beruhigen könne, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen.
Doch dem ist nicht so. Das Wüten der kapitalistischen Ökonomie hat uns einen gründlich verwüsteten Planeten hinterlassen, das Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft ist spätestens seit 1990 kassiert. Die von den kapitalistischen Großmächten – Deutschland seit knapp drei Jahrzehnten ganz vorn mit dabei – niederkonkurrierten Nationalökonomien brechen zusammen und mit ihnen ihre staatlichen Hüllen. Die Zukunftsaussichten für immer größere Teile der Weltbevölkerung sind irgendwo zwischen Subsistenzlandwirtschaft und Bürgerkrieg angesiedelt. Die Flucht davor kann nur ein Ziel kennen: in die Zentren der kapitalistischen Wirtschaft; dahin, wo man hoffen kann, noch etwas mehr als das nackte Überleben zu finden.
Unter diesen Bedingungen heißt Abschiebung und Abschottung Massenmord, ob auf dem Mittelmeer, der Ägäis oder in den Lagern Griechenlands und in der libyschen Wüste, ob vor Zäunen und Mauern oder auf den verschneiten Straßen des Balkans, ob auf einer Müllkippe im Kosovo oder in den Slums von Lagos.
Wir stehen – wie andere Gruppen und Projekte in dieser Stadt – in der Tradition einer Bewegung, die Freiheit und ein gutes Leben für alle einforderte und die wusste, dass man das nicht geschenkt bekommt, sondern selbst erledigen muss. Deswegen stehen wir auf gegen Abschiebehaft und Lager, gegen DublinIV und European Homecare, gegen Frontex und Ausländerbehörde. Und deswegen wissen wir, dass es damit noch lange nicht getan ist.
Kommt zum „die freaks formerly known as squatters“-Block auf der “Für das Recht, zu kommen, zu gehen und zu bleiben”-Demo am 18.03.2017 in Potsdam, 15.00 Uhr Nauener Tor.
Eine andere Welt ist nötig!
Kategorie: Antifaschismus
Zu einem kurzen Zwischenfall kam es offenbar bei der Versammlung der rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ am Dienstagabend in Rathenow. Laut Statement des Vereinsvorsitzenden habe eine Person versucht, den Stromgenerator für die Lautsprecher- und Lichtanlage zu beschädigen. Gegen den Mann soll Anzeige erstattet worden sein. Zumindest fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang allerdings die Art und Weise wie der Tatverdächtige gestellt wurde. Einen Polizeieinsatz gab es anscheinend nicht. Der Mann soll vielmehr durch den Vereinsvorsitzenden sowie einem Sympathisanten des „Bürgerbündnisses Havelland eV“ gestellt, gepackt und zu einer am Rande der Versammlung postierten Streifenwagenbesatzung der Polizei gebracht worden sein. Die beiden Beamten nahmen dann nur noch die Personalien des Mannes auf und ließen ihn anschließend wieder gehen.
Es wäre nicht das erste mal, dass sich Sympathisanten PEGIDA-ähnlicher Bewegungen als Hilfspolizei betätigen. Erst in der vergangenen Woche wurde ein ähnlich anmutender Fall aus Dresden bekannt geworden. Dort soll ein PEGIDA-Anhänger der Polizei bei der Räumung einer Sitzblockade behilflich gewesen sein.
An der Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland eV“ am Dienstagabend in Rathenow nahmen übrigens wieder ungefähr 25 Personen teil. Die meisten davon stammen aus der näheren Umgebung und sind als Sympathisanten dieser Vereinigung sowie ihrer mutmaßlichen Untergruppe „NS Havelland“ bekannt. Eine kleine Gruppe Versammlungsteilnehmer reiste allerdings auch wieder extra aus Berlin an. Diese Personen sind als Sympathisanten des rechten BÄRGIDA eV bekannt.
Fotos: hier
Am Mittwochabend, den 22.02.2017, lud die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung die konservative Journalistin Liane Badnarz und den Verfassungschützer Heiko Homburg ein, um über die Gefahren der neuen Rechten und im speziellem der „Identitären Bewegung“ (IB) eine Podiumsdiskussion zu führen.
Von diesem Thema fühlten sich auch mehrere Neonazis der IB Berlin-Brandenburg und von der Kameradschaft „Freies Potsdam“ angesprochen. Nach den beiden Einführungsvorträgen der Referent_innen, die aus einer extremismustheoretischen Sichtweise die IB beleuchteten, schlug die Stunde des Robert Timm. Als selbsternannter Pressesprecher der IB Berlin-Brandenburg ging er gerne auf das Diskussionsangebot des Verfassungsschützers ein und verbreitete auch persönlich die vorher angesprochenen menschenverachtenden Thesen der IB. Weder die Moderatorin der Landezentrale, noch die anwesenden Verfassungschützer_innen (auf dem Podium und im Publikum) stoppten die rassistische Hetze, sodass weitere Neonazis an das Publikum appellierten zu überlegen, „wer denn hier eigentlich die größte Bedrohung für das deutsche Volk ist – die IB, der Verfassungsschutz oder die Fremden?“. Die Referent_innen traten stattdessen in einen Dialog mit einer Gruppierung, die durch den Verfassungsschutz (VS) beobachtet wird, und halfen dabei die menschenverachtende Gesinnung der IB salonfähig zu machen. Der IB zur Seite sprang u.a. Dustin Schlemminger, der als Vertreter der Neonazigruppierung „Freies Potsdam“ anwesend war.
Nicht nur die Enthüllungen zum NSU-Komplex haben gezeigt, dass der VS ein abzulehnendes Instrument der BRD ist, welches auf dem rechten Auge blind ist. Die Unfähigkeit neonazistischen Denkmustern konsequent entgegenzutreten hat er am Mittwochabend wiederholt zur Schau gestellt. Wir erwarten vom VS nichts – stattdessen fordern wir seine Abschaffung. Antifaschistische Aufklärung kann nur von unabhängigen Stellen und Gruppierungen vorgenommen werden. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der Utopia e.V. lädt am Freitag, den 10.03.2017, 18 Uhr zu der Veranstaltung „Spion*in unter Freund*innen: Verdeckte Ermittler in Sozialen Bewegungen“ im Kontaktladen des Vereins ein.
Fälle von verdeckten Ermittler*innen wie Simon Brenner, Iris Plate, Maria Böhmichen und Mark Kennedy tauchen in trauriger Regelmäßigkeit in der Geschichte des politischen Aktivismus auf. Doch was sind ihre Methoden und wie gehen sie vor, um Vertrauen zu wecken und Freundschaften zu schließen? Darüber wollen wir mit Jason Kirkpatrick sprechen und wollen auch einige falsche Vorstellungen über Spitzel entlarven.
Jason war lange Zeit mit Mark Kennedy befreundet, der als verdeckter Ermittler in die englische Klimabewegung eingeschleust wurde. Darüber hinaus beschäftigte sich Mark Kennedy auch mit der Anti-G8 Protestbewegung im Jahr 2007, sowie mit der Antifa- und Tierrechts-Bewegung. Jason ist auch einer von 170 Zeug*innen gegen Spitzel für den unabhängigen “Untersuchungsausschuss zu verdeckten
Ermittler*innen” (“Undercover Policing Inquiry” — UCPI.org.uk). Jason zeigt auch kurze Ausschnitte seines aktuellen Dokumentarfilm-Projektes Spied Upon (SpiedUpon.com).
„Der Utopia e.V. empfindet sich als Teil einer linken Bewegung, leider bleibt es da nicht aus, sich auch mit solchen Unterwanderungsversuchen auseinanderzusetzen.“, so Janek Lassau für den Utopia e.V.
Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten des Vereins, Berliner Str. 24 statt und wird unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Regionalbüro Cottbus.
In Zeiten der rassistischen Mobilisierung ist es besonders wichtig gezielt linke und linksalternative Aktivist_innen zu unterstützen und zu vernetzen, um sich gemeinsam gegen die stets stärker werdende Rechte zu engagieren. Doch manchmal fehlt das nötige Know-How, um die hiesigen Zustände effektiv aufzumischen. Mit der f_antifaschistischen “Skills for Intervention”-Tour kommt die f_antifa brandenburg (fabb) am 25. und 26.02. nach Neuruppin in das Soziale Zentrum und organisiert dort ein Wochenende mit Workshops zu den Themen:
— Sichere Kommunikation am Samstag von 16–19 Uhr (bitte bringt eure Laptops mit!)
— Bezugsgruppentraining am Sonntag von 11 — ca. 15/16 Uhr
Wo: Soziales Zentrum, Bahnhofstraße 10A in Neuruppin
Worum geht’s?
Antifa & Feminismus sollen zusammengeführt werden! Wir wollen nicht nur ein praktisches Bildungsangebot für Antifaschist*innen in Brandenburg bieten. Wir stellen und vermitteln einen Pool an Referent_innen für vielseitige Workshops, die nur von Frauen* und Trans* durchgeführt werden. Denn es ist in der antifaschistischen Szene leider keine Selbstverständlichkeit, dass Workshops nicht von Männern durchgeführt werden. Mit den Workshops wollen wir eine stärkere Sichtbarmachung dieser Menschen als Macher_innen gewährleisten.
Mehr Infos: fabb.antifa.cc
Die Partei “Alternative für Deutschland (AfD)” tritt bundesweit an, um Deutschland in ihrem Sinne zu verändern. Dabei versucht die Partei möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Dies geschieht bundesweit, landesweit und auch auf lokaler Ebene, so auch ganz in deiner Nähe: Mal ist es eine Briefkastenaktion, eine “Bürgersprechstunde”, eine parlamentarische Anfrage oder Rede oder eine angemeldete Kundgebung, mal eine Kurznachricht im Internet oder eine Pressemitteilung. Mit all dem versucht sich die “Alternative für Deutschland” als eine, wie sie selbst sagt, bürgernahe Partei darzustellen. Darauf haben wir aus verschiedenen Gründen, die wir in einigen Beispielen genauer darstellen wollen, gar keine Lust. Wir möchten zeigen, wie falsch diese Selbstdarstellung der AfD ist. Darüber hinaus treten wir an, den Profilierungsversuchen der Partei ihr eigenes unsolidarisches, hasserfülltes Bild entgegenzuhalten. Die AfD ist nicht einfach nur ein guter Aufhänger, um die eigene Unzufriedenheit mit den jeweiligen Lebens‑, Wohn- und Arbeitsbedingungen zu äußern. Diese Partei tritt (laut ihrem Programm und den Äußerungen ihrer jeweiligen Vorstände auf Bundes,- Landes- und Kreisebene) an, um die Welt für sehr, wirklich sehr viele Menschen in diesem Land zu verschlechtern. Statistisch betrachtet bist auch du betroffen! Nur eine kleine Gruppe von Menschen würde von der Politik der AfD profitieren: erwerbstätige, sehr gut verdienende, weiße, seit Generationen deutsche und christliche, heterosexuelle Männer ohne Behinderung. Und auch diese wenigen
profitieren nur,insoweit ihnen egal ist, was in ihrer Umgebung (Eltern, Beziehungsperson, Freund*innen, Kolleg*innen) und gesamtgesellschaftlich vor sich geht oder massiv verstärkte Ungerechtigkeiten sogar begrüßen würden.
Im folgenden Flyer sind einige Argumente dargestellt, warum die AfD keine Alternative ist!
Zum Herunterladen des Flyers hier klicken
INFORIOT Am Donnerstagabend (17. Februar) nahmen etwa 130 Personen an einer Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ unter dem Titel „Gegen Gewalt und Extremismus“ auf dem Marktplatz in Finsterwalde (Elbe-Elster) teil. Anlass waren Sachbeschädigungen am Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder. Von Antifas bis zum „Finsterwalder Aktionsbündnis für Menschlichkeit und Toleranz“ und dem Bürgermeister wurde zu Gegenprotesten aufgerufen. An diesen beteiligten sich rund 250 Menschen, die AfD-Veranstaltung wurde über ihre gesamte Dauer von heftigem und lautem Protest begleitet. Linke Jugendliche wurden im Anschluss an die Kundgebung von Rechten attackiert.
Viele AfD-Funktionäre, die teilweise aus Potsdam angereist waren, mischten sich unter Finsterwalder AfD-SympathisantInnen. Es sprachen der Kreisvorsitzende der AfD Elbe-Elster, Volker Nothing, der Direktkandidat für die Bundestagswahl, Peter Drenske, der Brandenburger Vize-Landeschef und Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie Sven Schröder. Als Gastredner fungierte André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt. Alle Redner arbeiteten sich an Antifa, demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft ab. Insbesondere Drenske und Kalbitz (der selbst in nationalkonservativen und extrem rechten Organisationen aktiv war) fielen durch Sprachanleihen bei der extremen Rechten auf. Eine Schnittmenge mit asylfeindlichen Initiativen in der Region wurde deutlich. So nahm Christoph Berndt, Vorsitzender der der asylfeindlichen Initiative „Zukunft Heimat“, an der Versammlung teilt. Außerdem rief Schröder dazu auf, die Versammlungen des „Bürgerforums Südbrandenburg“ in Bad Liebenwerda zu besuchen.
Das ‚Normale’ ist gefährdet
In üblicher Manier präsentierte sich die AfD an diesem Abend als “einzig wahre” demokratische Partei, die gegen jeden „Extremismus“ sei. Dem Vorwurf, die Partei sei selber teilweise rechtsextrem geprägt, begegnete der Kreisvorsitzende Nothing in seiner Rede mit der Aussage, dass die AfD-AnhängerInnen nicht nur nicht rechtsextrem, sondern „ganz normale Menschen“ seien. Was er unter „normal“ versteht, führte er jedoch kaum aus, lediglich in Hinblick auf Familien und Geschlechterbilder wurde er deutlich: „Gender Mainstreaming“ ist für ihn eine „gesellschaftszerstörende Ideologie“. Gegen sexuelle Vielfalt solle das Modell der „klassischen“ Familie gestellt werden. Er meint das heteronormative Verständnis, in dem eine Familie ausschließlich aus Vater, Mutter und Kind(ern) bestehen solle.
Opfer — wie einst bei der Christenverfolgung
Was die AfD als demokratische Partei auszeichnete, führten die Redner widersprüchlich aus. Drenske zum Beispiel sah sich und seine Mitstreiter als wahre DemokratInnen, weil die AfD die einzige Partei sei, die die Sprache des Volkes spreche — im Gegensatz zur „Politlobby“, der das eigene Volk egal ist. Das Volk sei durch die eigene Regierung bedroht. Drenske, der mehr schrie als redete, fantasierte von einer Gewaltwelle, Totalüberwachung der Bevölkerung und von einer in Deutschland herrschenden Staatsreligion des Islams. Er mokierte sich über die fehlende “Toleranz” und über den “Rassismus”, den die AfD und das deutsche Volk zu spüren hätten: „Deutschland ist wie eine Gummimatte – alle trampeln auf uns rum“. Andere Meinungen würden mit der „Extremismuskeule totgeschlagen“. Für ihn erginge es den Deutschen und der AfD so, wie einst den Opfern der “Christenverfolgung”.
AfD will an der Macht “Partikel entfernen, die unsere Gesellschaft vergiften”
Von Demokratie und Toleranz war nicht mehr viel zu spüren, sobald es um Antifa und die „Politlobby“ ging. So wurde der Kreisvorsitzende Nothing deutlich: Wenn die AfD an die Macht komme, werde sie „die Partikel entfernen, die unsere Gesellschaft vergiften und unsere Gesetze brechen und missachten“. Kalbitz forderte gar, Linken das Studieren zu untersagen und sie stattdessen „praktischer Arbeit zuzuführen“.
Die Linksextremen bei der Arbeiterwohlfahrt
Die Botschaft war deutlich an diesem Abend: Geschlossenheit gegen die intolerante „Meinungseinheitsfront“. So wären deutlich mehr AnhängerInnen an diesem Abend zur Versammlung gekommen und hätten sich zur AfD bekannt, glaubte Nothing — doch sie hätten sich nicht getraut, aus Angst vor Angriffen durch Gegendemonstrant_innen, Jobverlust oder schlechtem Gerede. Vor allem die Antifaschist_innen seien verantwortlich, die als „SA“ (Schröder) bzw. „Rote Sturmabteilungshorden“ oder „Terroristen“ (beides Kalbitz) bezeichnet wurden. Schröder und Kalbitz versuchten, die Antifa in ihren Reden als dumm und faul abzustempeln, konnten dennoch über kaum etwas Anderes reden. Hinter der Antifa ständen, so die AfD-Analyse, die „rot-rote Machterhaltungsclique“, „Kuscheltierwerfer“ und „Willkommensextremisten“, “68er”, Lehrer_innen und eine linke „Meinungseinheitsfront“ von Parteien, Medien, Kirche, Gewerkschaften und Arbeiterwohlfahrt. Linksextreme Gewalttäter säßen auch im lokalen Aktionsbündnis, bemerkte Nothing in Bezug auf das reaktivierte Finsterwalder Toleranzbündnis.
Poggenburg: Im Schicksalsjahr 2017 soll Deutschland zurückerobert werden
AfD-Rechtsaußen André Poggenburg sah sich ebenfalls von linken Feinden an allen Ecken bedroht. Am 12. Januar hatte Poggenburg „antidemokratische Gewalt“ selbst erlebt, berichtete er: Studierende störten seine Veranstaltung an der Universität in Magdeburg. Die deutschen Universitäten seien in der Hand der „linksextremen Antifa“ und auch die Medien seien vom „Linksabrutsch“ betroffen. Dabei würde die Antifa, unterstützt von „linksradikalen Parteien“ die Straßen terrorisieren. „Linke und Linksextreme von AWO bis Antifa“ würden der „nationalen Alternative in Deutschland ein Ende zu bereiten“ wollen. In seinen Augen herrschen Verhältnisse wie in der Weimarer Republik. Hier gäbe es eine geschichtliche Verantwortung, und die hieße Deutschland müsse im „Schicksalsjahr“ 2017 „zurückerobert“ werden.
Kein „Gewaltfreier und offener Diskurs“
Bemerkenswert ist Poggenburgs Bemerkung, dass die AfD für einen „gewaltfreien und offenen politischen Diskurs“ stehe. Diese Aussage wurde nur wenige Minuten später wiederlegt. Im direkten Anschluss an die AfD-Kundgebung griffen Rechte mehrere linke Jugendliche an. Es gab drei Festnahmen, die Angreifer wurden zeitweise mit Kabelbindern gefesselt. Dies berichteten Augenzeug_innen. Die Polizei sprach hingegen gegenüber der “Lausitzer Rundschau” von einem friedlichen Verlauf des Abends.
INFORIOT Mit einer neuen Kampagne will die NPD in Brandenburg die Freiwillige Feuerwehr ‘unterwandern’. Auf ihrer Facebook-Seite fordert die NPD ihre AnhängerInnen und SympathisantInnen auf, sich aktiv in den Freiwilligen Feuerwehren des Landes zu engagieren. Mit der Kampagne erhofft sich die Rechtsaußen-Partei eine Vertiefung regionaler Verankerung und Akzeptanz in diesem äußerst angesehenen Bereich des Ehrenamts.
Der Anstoß der Kampagne ging dabei offenbar von dem Kreisverband Oberhavel aus. Nach eigenen Berichten sollen erste Flyer im Landkreis verteilt worden sein. Weitere Verteilungen im gesamten Land sollen folgen. In einer Videobotschaft, wie auch anderen Fotos, wirbt der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski für den Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr.
Nazi-Problem bei der Brandenburger Feuerwehr?
Dass die NPD in den Feuerwehren ein Betätigungs- und Rekrutierungsfeld sieht, ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit häuften sich Berichte über extrem rechte Tendenzen innerhalb der Feuerwehren in Brandenburg und Verbindungen zu organisierten Strukturen. Im September 2015 sorgte ein Vorfall an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt für einen größeren Skandal. Berufsfeuerwehrleute sollen auf einer Feier am Rande eines Grundlehrgangs „Sieg Heil“ gerufen und Musik mit neonazistischen Inhalten abgespielt haben.
In einem Fall fungierte der NPD-nahe Maik Neuber, ebenfalls im Herbst 2015, als Anmelder der Veltener „Abendspaziergänge“ und engagiert sich gleichzeitig bei der Freiwilligen Feuerwehr in Oberkrämer/Marwitz (Kreis Oberhavel). Nachdem die Potsdamer Neusten Nachrichten diese Verbindung aufgedeckt hatten, positionierte sich Oberhavels Kreisbrandmeister Frank Kliem auf der Seite der Nazi-Gegner_innen, nahm jedoch die Feuerwehren im Kreis in Schutz vor Pauschalverurteilungen. In der Freiwilligen Feuerwehr von Marwitz blieb eine entsprechende Reaktion aus. So sei die „Gesinnung“ Neubers in der Feuerwehr lange bekannt gewesen. Bis heute wird Neuber auf der Webseite der Freiwilligen Feuerwehr Oberkrämer/Marwitz als Oberfeuerwehrmann aufgelistet.
In einem anderen Fall deckten antifaschistische Recherchen Verbindungen der Freiwilligen Feuerwehr in Potsdam-Fahrland auf. Organisierte Neonazis fungierten als „Gruppenleiter“, was sie dazu berechtigt mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. So soll der Neonazi Paul Enderling als „Jugendwart“ sowie „Hauptfeuerwehrmann“ und Sascha Li. als „Löschmeister“ der Freiwilligen Feuerwehr Fahrland tätig gewesen sein.
Am Dienstagabend führte die rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ eine Versammlung zum Gedenken an die Toten eines Luftangriffs auf die Stadt Dresden, während des Zweiten Weltkrieges, durch. An der Veranstaltung beteiligten sich ungefähr 20 Personen aus dem Landkreis Havelland sowie dem Land Berlin. Das sowohl historisch als auch grammatikalisch bedenkliche Motto der abendlichen Zusammenkunft lautete: „Im Zeichen an den deutschen Völkermord“. Weitere Schwierigkeiten bereitete dem „Bürgerbündnis“ offenbar die rechtschreiblich korrekte Darstellung des Wortes „Bomba®dierung“ in einer parallel zu einem Redebeitrag abgespielten Videopräsentation.
Der Dilettantismus der selbsternannten Erhalter der deutschen Kultur konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf der Versammlung am Dienstagabend auch knallharter Geschichtsrevisionismus verbreitet wurde. Bereits der Vorsitzende der Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“ eröffnete die Veranstaltung mit den Worten, dass diese ganz im „Zeichen des deutschen Völkermordes“ stehe. Daran anknüpfend hielt der mutmaßliche Chefideologe des Vereins, ein betagter Doktor, einen sehr persönlich gefärbten Redebeitrag zum Luftangriff auf die Stadt Dresden im Februar 1945. Dennoch bediente er sich auch der üblichen Argumente, die insbesondere Geschichtsrevisionisten nutzen, um die historische Schuld des Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Dabei bezweifelte der ältere Herr auch die von Historikern geschätzte Zahl der Todesopfer des Luftangriffs an. Vom Doktor wurden selber aber keine eigenen Zahlen benannt. Dies übernahm dann der Kassenwart der rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland e.V.“, bei seinem Redebeitrag am Ende der Versammlung. Er sprach von einem „Völkermord“ am deutschen Volk, bei dem ungefähr 300.000 Menschen zu „Staub“ zerfielen.
Komplettiert wurde die Rednerliste durch eine Abgesandte der Berliner Vereinigung „BÄRGIDA“. Diese äußerte sich zunächst ebenfalls zum Luftangriff auf Dresden, bevor sie, wie üblich, gegen die GRÜNEN, Gender-Mainstream und die Bundespolitik polemisierte sowie Schlussendlich zum Sturz der Bundesregierung aufrief.
Die Erinnerung an den Luftangriff auf Dresden und insbesondere die Kultivierung historisch längst widergelegter Opfermythen gehört seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire von alten und neuen Nazis sowie Geschichtsrevisionisten. Ihnen allen ist gemein, dass sie versuchen die Zerstörung der Stadt als schweres Verbrechen gegen die Gräueltaten des NS Regimes aufzurechnen. Dabei ist der Boden für derartiges Gedankengut in Bezug auf die Stadt Dresden besonders fruchtbar, da viele Menschen, wider besserer Erkenntnisse aus der Forschung, nach wie vor daran glauben, dass während der Luftangriffe im Februar 1945 mehr als eine viertelmillion Menschen ums Leben gekommen seien. Dieser Irrglaube beruht aber tatsächlich auf einer Fälschung des NS Propagandaministeriums, bei welcher der offiziellen Anzahl der Toten einfach eine Null angehängt wurde.
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An einer Versammlung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) beteiligten sich am Montagabend knapp 30 Personen. Die Versammlungsteilnehmer stammten hauptsächlich aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Havelland. Mit kurzen Redebeiträgen traten die Schweriner Stadtverordnete Petra Federau, der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans Thomas Tilschneider sowie der lokale AfD Patriarch Michael Nehls auf.
Eigentliche Hauptrednerin war aber die aus Neumarkt (Bayern) stammende Rechtsaktivistin Ester Seitz. Ihr Thema waren die Ereignisse um den 13. Februar 1945 in Dresden (Sachsen). Kern ihrer diesbezüglichen Rede war eine Kritik an der derzeitigen Erinnerungskultur zum Luftangriff der Alliierten auf die Stadt, während des Zweiten Weltkrieges. Insbesondere polemisierte Seitz gegen ein vor kurzem auf dem Dresdener Neumarkt errichtetes Kunstprojekt zur Erinnerung an die Toten des syrischen Bürgerkrieges. Sie sprach in diesem Zusammenhang auch von „Volksverrat“. Man solle doch lieber die „deutschen Opfer“ ehren.
Die durch die PEGIDA-Bewegung politisierte Frau gilt als Anführerin der rechten Gruppierung „Widerstand Ost West“. Sie ist momentan Dauergast bei PEGIDA-ähnlichen rechten und rechtspopulistischen Versammlungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mai 2016 war Seitz sogar Gastrednerin auf dem Parteitag der neonazistischen Partei „DIE RECHTE“.
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