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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Prozesserkenntnis: Obdachloser nur knapp am Tod vorbei

Gestern wur­den vor dem Jugend­schöf­fen­gericht in Pren­zlau zwei 22 und 24 Jahre alte Män­ner wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung began­gen an einem Obdachlosen zu einem Jahr und sechs Monat­en Jugend­haft und zu einem Jahr Gefäng­nis verurteilt. Das Jahr Gefäng­nis wurde zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt.

 

In der mündlichen Urteils­be­grün­dung des Jugen­drichters fie­len die Worte „unwertes Leben“ und „einem Obdachlosen den let­zten Tritt ver­passen“. Die Staat­san­wältin for­mulierte „haarscharf am Tod vor­bei“, sie sprach von „bösar­ti­gen“ und „men­schen­ver­ach­t­en­den“ Hand­lun­gen gegenüber ein­er hil­flosen Per­son. Starke Worte gegen eine Tat über die es ganz nüchtern am 01.10. 2007 in der Pren­zlauer Zeitung hieß: „Mann geschla­gen“. Und die hochschwan­gere Fre­undin des zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteil­ten Sven W. nach Prozessende jubeln ließ, was er doch für ein Schwein gehabt habe. Das Schwein wird er weit­er­hin brauchen, denn Sven W. und sein Prügel­part­ner Mike R. wer­den sich am 8. Okto­ber vor dem Schöf­fen­gericht in Pren­zlau erneut wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten müssen.

 

Aus­gangspunkt für die starken Worte der Staat­san­wältin und des Richters war die Akten­no­tiz ein­er Polizeibeamtin, die nach der Fes­t­nahme der ver­meintlichen Täter mit Sven W. gesprochen hat­te. Sie ver­merk­te, dass der Beschuldigte in men­schen­ver­ach­t­en­der Weise über Obdachlose redete, sie als Sache beze­ich­nete und zitierte dann W. mit dem Satz: „Ich hätte ihn auch totgeschlagen!“

 

Tather­gang

 

Zur Rekon­struk­tion des Tather­gangs hörte das Gericht zwei Zeug­in­nen, die sich am 29. Sebtem­ber 2007 in zwei gegenüber­liegen­den Gebäu­den der Pren­zlauer Friedrich­straße befan­den. Die eine Frau hörte am 29.09.2007 mor­gens gegen 7.00 Uhr Schreie durch das geöffnete Fen­ster, blick­te daraufhin auf die Straße und sah wie zwei junge Män­ner auf einen drit­ten am Boden liegen­den Mann ein­schlu­gen und ein­trat­en. Sie rief aus dem Fen­ster, dass die Män­ner aufhören soll­ten. Kurze Zeit später hörte sie ein Stöh­nen unter ihrem Fen­ster und sie sah, dass sich das Opfer, ein stadt­bekan­nter heute 57jähriger Obdachlos­er, bis unter ihr Fen­ster geschleppt hat­te und dort auf dem Boden lag. Die Frau alarmierte die Polizei. Die bei­den Täter ent­fer­n­ten sich in den Hin­ter­hof des Haus­es. Kurze Zeit darauf kamen sie zurück und ein­er der bei­den sprang mehrfach mit bei­den Füßen auf den Rück­en des am Boden liegen­den Mannes.

 

Vom Post­ge­bäude an der gegenüber­liegen­den Straßen­seite aus beobachtete die zweite Zeu­g­in eben­falls wie ein Mann mehrfach mit bei­den Füßen auf das am Boden liegende Opfer sprang.

 

Sie informierte eben­falls die Polizei. Sie sah auch, dass die bei­den sich ent­fer­nen­den Täter von ein­er her­aneilen­den Polizeistreife aufge­hal­ten und über­prüft wur­den aber weit­erge­hen durften. Die zweite Zeu­g­in eilte auf die Straße, um den Polizis­ten mitzuteilen, dass sie die Täter ger­ade haben laufen lassen. Bei­de Frauen beschrieben die Täter ein­deutig mit ihrer Kleidung.

 

Eine Polizeibeamtin, die an jen­em Mor­gen an der Kon­trolle der bei­den jun­gen Män­ner beteiligt war, schilderte das Zusam­men­tr­e­f­fen: „Die haben uns gesagt, da hin­ten liege ein Assi.“

 

Moti­va­tion

 

Da die bei­den Angeklagten vor Gericht schwiegen und das Opfer sich vor Gericht an nichts mehr erin­nern kon­nte, bleibt die Frage nach der Vorgeschichte der Gewalt­tat unbeantwortet.

 

Auch die Frage, warum man sich ein der­art hil­flos­es Opfer aus­suchte, kon­nte damit nicht befriedi­gend beant­wortet wer­den. Das Gericht schenk­te den Aus­sagen der bei­den Frauen, die noch durch DNS-Spuren an den Klei­dungsstück­en bei­der Angeklagten unter­mauert wur­den, glauben und ver­warf die ursprünglichen Aus­sagen bei­der Angeklagten vor der Polizei, die darauf hin­aus­liefen Mike R. als jeman­den darzustellen, der nicht an der Tat beteiligt war und den ver­meintlichen Allein­täter Sven W. sog­ar an der Aus­führung der Bru­tal­itäten hin­dern wollte.

 

Nach aus­führlich­er Erörterung, ob Mike R., der zum Tatzeit­punkt noch 8 Tage bis zum Erre­ichen des Erwach­se­nen­strafrechts hat­te, wirk­lich die nötige Reife fehlte, entsch­ied sich das Gericht zur Anwen­dung des Jugend­strafrechts. Aber weil der Richter in den Tat­en des Mike R. eine „schädliche Nei­gung“ erkan­nte, ver­weigerte er die Bewährung und erhöhte das geforderte Straf­maß um sechs auf 18 Monate.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales

Templiner Jugendinitiative wirbt für zweites Demokratiefest

Tem­plin — Gestern hat die Tem­plin­er Jugen­dini­tia­tive den Mark­t­tag genutzt, um für das am 12. Sep­tem­ber stat­tfind­ende zweite Demokratiefest zu wer­ben. Begleit­et wur­den die jun­gen Leute beim Kleben der Plakate von ein­er Trom­mel­gruppe. Außer­dem wur­den Fly­er verteilt.

Mot­to gefunden

Lange haben die Ini­tia­toren nach einem neuen Mot­to für das diesjährige Demokratiefest gesucht, haben sog­ar einen Wet­tbe­werb aus­geschrieben, um dann doch alles beim Alten zu belassen: Unter dem Mot­to „Demokratie stärken – Recht­sex­trem­is­mus abwehren“ soll am Sam­stag, den 12. Sep­tem­ber von 13:00 bis 18:00 Uhr der Mark­t­platz der Stadt Tem­plin zu einem bun­ten Fest­platz werden.

Gäste geladen

In diesem Jahr ste­ht vor allem die poli­tis­che Diskus­sion zu den The­men Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt im Mit­telpunkt. Dazu find­en zwei Podi­ums­diskus­sio­nen, jew­eils um 14:00 und 16:00 Uhr, statt. Erwartet wer­den die Bun­destagsab­ge­ord­nete von Bündnis90/die Grü­nen Cor­nelia Behm, der Experte für Anti­semitismus und recht­sex­treme Jugend­kul­tur Dr. Rein­er Erb und der Jour­nal­ist Toralf Staud. Alle wer­den sich den Fra­gen der Mod­er­a­torin Car­la Kni­est­edt stellen. Anschließend wer­den die Gäste den Besuch­ern des Demokratiefestes in ein­er Chill-Out-Lounge am Rande des Mark­t­platzes für weit­ere Fra­gen zur Ver­fü­gung stehen.

Rah­men­pro­gramm geplant

Für Unter­hal­tung sor­gen unter anderem die Line-Dance-Gruppe der Tem­plin­er Kita Egelp­fuhl­frösche und die Bands Jazz­i­ca, Conex­ión Musi­cale und Coala on Caf­feine. Für die Kleinen gibt es eine Hüpf­burg, Kinder­schminken, Straßen­fußball und weit­ere Spiele. Auch für das leib­liche Wohl wird gesorgt.

Rah­men­pro­gramm ungeplant

Man darf ges­pan­nt sein, ob sich auch in diesem Jahr die „Auton­a­men Nation­al­is­ten“ wieder auf dem Mark­t­platz bre­it machen wollen. Im let­zen Jahr präsen­tierten sie sich als „Hate­core War­riors Uck­er­mark“ und marschierten als Begleitung des NPD Kan­di­dat­en zur Kreistagswahl, Ste­fan Schulz, auf den Mark­t­platz auf. Nach kurz­er Zeit und Durch­brechung des Alko­holver­botes wur­den sie allerd­ings von dort durch die Polizei ver­trieben. In diesem Jahr müsste dann als Bun­destagskan­di­dat der Biesen­thaler Recht­sex­trem­ist Mike Sandow auflaufen.

Mythen­bil­dung

In ihrer Presseerk­lärung schreiben die Ini­tia­toren um Patrick Tel­lig­mann: „Tem­plin­er Jugendliche haben sich 2008 zur Tem­plin­er Jugen­dini­tia­tive zusam­men geschlossen, nach dem in ihrer Stadt ein Mit­bürg­er von Ange­höri­gen der recht­sex­tremen Szene ermordet wurde.“ Weit­er heißt es: „Geschockt von der Tat und irri­tiert von der ein­seit­i­gen Berichter­stat­tung der Medi­en, beschlossen die Jugendlichen aktiv zu werden.“

Fakt ist, dass der Bürg­er­meis­ter von Tem­plin kurz nach dem Mord noch behauptete, es gäbe dort keine rechte Szene und sich daraufhin mas­siv­er Kri­tik seit­ens Jus­tiz, Polizei und Poli­tik trans­portiert durch die Medi­en aus­ge­set­zt sah. Es gab eine Vielzahl von Gewalt­tat­en gezielt gegen Linke und Punks, die bis heute noch nicht alle juris­tisch abgeschlossen sind. Wer hier von ein­seit­iger Berichter­stat­tung spricht, ver­dreht Ursache und Wirkung.

Im zurück­liegen­den Jahr haben Stad­trat und Bürg­er­meis­ter eine Rei­he von Maß­nah­men im Bere­ich der Jugen­dar­beit, der Fort­bil­dung, der Analyse der Sit­u­a­tion in die Wege geleit­et, um dieser Sit­u­a­tion Herr zu wer­den. Es gibt die Jugen­dini­tia­tive. Es gibt kirch­liche Jugen­dar­beit mit einem Recht­sex­trem­is­ten. Vieles ist da bess­er gewor­den. Wohlge­merkt, nach dem Mord! Nicht von unge­fähr schrieb die taz „Erfolg gegen rechts in Tem­plin“. „Erfolge“ wäre richtiger gewe­sen. Auf der anderen Seite: Es gibt weit­er­hin die Repres­sion­sstrate­gie der Polizei gegen die Ange­höri­gen der recht­en Szene in Tem­plin. Diese Entschei­dung basiert auf ein­er Gefahre­n­analyse. Gegenrede.info titelte im let­zten Jahr: „Per­le der Uck­er­mark mit braunen Fleck­en“. Gegenrede.info kön­nte das heute noch genau­so titeln. Nur die braunen Fleck­en leucht­en nicht mehr so.

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Arbeit & Soziales Sonstiges

Stellungnahme des Spartacus zu den Äußerungen der SPD und CDU Fraktion

Pots­dam — Am Mittwoch Abend wurde im Finan­zauss­chuss der Stadt Pots­dam disku­tiert, dass der Spar­ta­cus e.V. nicht förderungswürdig sei und somit auch nicht in das soge­nan­nte „Frei­land“ einziehen solle.

Dies ist ein Skan­dal. Ein Faustschlag in das Gesicht der vie­len Jugendlichen, die sich für die Wieder­eröff­nung in ver­schieden­er Art einge­set­zt haben und auch weit­er­hin ein­set­zen wer­den.
Nach­dem der Spar­ta­cus vor 1 ½ Jahren schließen musste, engagierte sich der Spar­ta­cus e.V. per­ma­nent kon­struk­tiv und und kreativ für einen neuen Stan­dort in der Innen­stadt. So wurde z.B. ein eigenes Baugutacht­en für das „Min­sk“ vorgelegt, um die von der Stadt schein­bar bewusst vol­lkom­men über­höht­en angegebe­nen Sanierungskosten zu wider­legen. Trotz der viel­seit­i­gen Bemühun­gen um das Objekt wurde dieses von Seit­en der Stadt ignori­ert. Nach­dem sich der Spar­ta­cus e.V. damit abfind­en musste, dass der Stadt ein Grund­stück in der Lage zu „schade“ für Jugend­kul­tur ist, arbeit­et er nun seit eini­gen Monat­en an der Entwick­lung eines Konzepts für das in der Periph­erie liegende „Frei­land“ mit. Nach­dem für dieses Pro­jekt konzep­tionell nun fast alles erar­beit­et wurde, ver­sucht eine Gruppe von Stadtverord­neten aus haupt­säch­lich SPD und CDU sich dem „unlieb­samen Kind“ Spar­ta­cus zu entledi­gen und sich ins gemachte Nest zu set­zen. Dies lässt die vie­len Beteuerun­gen, dass man der Prob­lematik der Jugend­kul­tur ernst nimmt nur als große Farce daste­hen. Dies gipfelt nur noch in der Plumpheit, mit der ver­sucht wird, den Spar­ta­cus zu diskred­i­tieren. Wir als Spar­ta­cus e.V. kri­tisieren die zer­ris­sene Posi­tion von Ver­wal­tung und Poli­tik, bei der zum einen die Ver­wal­tung seit Monat­en ver­sucht einen Diskus­sion­sprozess zu The­ma alter­na­tive Jugend­kul­tur zu begleit­en und es auf der anderen Seite immer wieder Tor­pedierun­gen dieser Arbeit aus den Rei­hen der Stadtverord­neten zu ver­merken gibt. Har­ald Küm­mel z.B., sein­er­seits stel­lvertre­tender SPD Stadt­frak­tionsvor­sitzen­der, ließ in dem oben genan­nten Finan­zauschuß ver­laut­en, dass der Spar­ta­cus eine reine Party­lo­ca­tion gewe­sen sei. Das dem nicht so ist, weiß min­destens jede_r zweite Potsdamer_in bess­er. Allein ein Blick auf die Inter­net­seite vom Spar­ta­cus hätte Her­rn Küm­mel gezeigt, dass jeden Monat min­destens eine größere soziale und/oder poli­tis­che Ver­anstal­tung stat­tfand. Dass das kul­turelle Ange­bot von Work­shops über Lesun­gen und Konz­erte bis hin zu Par­tys reichte,wobei an ober­ster Stelle immer der Anspruch stand, ein Raum ohne jegliche Diskri­m­inierung zu sein. Des weit­eren wirft er den Aktivist_innen des Spar­ta­cus’ vor, alle älter zu sein als er selb­st und somit gar keinen Bezug zur Jugend­kul­tur zu haben. Dies ist völ­lig an den Haaren her­beige­zo­gen, was man schon allein bei den öffentlichen Ver­anstal­tun­gen des Spar­ta­cus’ an der Altersstruk­tur erken­nt. Recht haben kön­nte er mit dieser Behaup­tung, bezieht man sich auf die intellek­tuelle Reife, allein das Niveau sein­er Poli­tik erin­nert häu­fig an das eines 8‑jährigen quen­gel­nden Kindes. Denn er betritt das poli­tis­che Par­kett meist wie ein reißerisch­er Wind­hund, der mit schlecht recher­chierten Sprüchen und Dif­famierun­gen ver­sucht Kar­riere zu machen. Also ein Poli­tik­er á la Sven Petke.

Diese vol­lkom­men niveaulosen Anschuldigun­gen, egal ob sie ekla­tante Wis­senslück­en oder plumpe Lügen sind, lassen uns zu dem Schluss kom­men, der SPD nahe zu leg­en, sich von ihrem Vize­frak­tionsvor­sitzen­den zu tren­nen. Ger­ade dann, wenn die SPD die let­zten drei Porzel­lanteller, die der von ihr gestellte OB mit seinem unsäglichen Naziver­gle­ich noch nicht zer­schla­gen hat, ret­ten will.

Mit dem jüng­sten Vor­fall im Finan­zauss­chuss scheint es wieder ein­mal, als betra­chte die SPD die Stadt als ihr Eigen­tum und set­ze ihre Ideen und/oder Ideen­losigkeit durch — was immer es kostet. Dabei tor­pediert sie zusam­men mit der ihr aus Jugend­sicht zum Ver­wech­seln ähn­lichen CDU alles, was nicht in die eigene muse­ale Vision von Pots­dam passt.

Der Jugen­drat Pots­dam sowie der Arbeit­skreis alter­na­tive Jugend­kul­tur stellen sich hin­ter die Forderun­gen des Spar­ta­cus e.V. und der damit ver­bun­den alter­na­tiv­en Jugend­kul­turszene in Pots­dam nach einem Jugend-/Soziokul­turellen Zen­trum im Innenstadtbereich.

Pots­dam, den 19.06.2009 – Spar­ta­cus e.V.

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Arbeit & Soziales Bildung & Kultur

Studierst du noch oder denkst du schon?

Frank­furt (Oder) — Nach der Medi­en­präsenz zu urteilen, war Frank­furt (Oder) eine Hochburg des Bil­dungsstreiks. Real­is­tisch betra­chtet trifft das sich­er nicht zu, doch auch wenn keine Hun­dertschaften auf die Straße gin­gen, war der Bil­dungsstreik präsent und in viel­er Munde.

In Frank­furt sahen die Organisator_innen von Aktio­nen wie Demo oder Dauer­camp ab und set­zte eher auf kleine Aktio­nen, die die Men­schen aufmerk­sam machen soll­ten, auf die Missstände in der Bil­dung all­ge­mein, aber auch speziell an der Viad­ri­na selb­st. Zwis­chen Flash­mobs am Mon­tag wurde das Bil­dungs­bier unter dem Mot­to: “Bil­dung ist auch dein Bier” als Blick­fang, Fly­er und Frank­furter Forderungskat­a­loge verteilt um mit anderen Studieren­den ins Gespräch zu kom­men und Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen.

Der Dien­stag wurde von ein­er Podi­ums­diskus­sion bes­timmt, zu der Auswär­tige wie Andreas Keller (GEW) oder Peer Jür­gens (Land­tagsab­ge­ord­neter Links­frak­tion) eben­so geladen waren wie lokal Involvierte, darunter auch die Vizepräsi­dent der Viad­ri­na. Nicht nur das Podi­um sel­ber entspann sich sehr schnell in ein­er leb­haften Diskus­sion, son­dern auch von Seit­en des haupt­säch­lich stu­den­tis­chen Pub­likums wurde mit­disku­tiert und ins­beson­dere auf lokale Mißstände bezüglich der stu­den­tis­chen Mit­sprache Bezug genommen.

Am Mittwoch öffnete spon­tan ein Pro­fes­sor der kul­tur­wis­senschaftlichen Fakultät seine Ver­anstal­tung für eine öffentliche Diskus­sion zu der sich let­zten Endes nicht nur Studierende, son­dern auch eine Rei­he Dozierende ein­fan­den. Zu Mit­tag wurde die Ruhe durch eine sarkastis­che Bach­e­lorver­steigerung gestört getreu dem Gedanken: “Wie würde es wohl ausse­hen, wenn die Ver­w­er­tungslogik des Bil­dungssys­tems kon­se­quent zu Ende gedacht wird?” Den Abschluss bildete die gut besuchte Bil­dungspar­ty, auf der es an allen Eck­en und Enden zu Diskus­sio­nen über die Streik­woche, zukün­ftige Pro­jek­te und Möglichkeit­en und die Aktio­nen in Ffo und Mobil­isier­barkeit der Studieren­den­schaft kam.

Der Bil­dungsstreik hat an der Oder keine Massen mobil­isiert, aber so manche Diskus­sion und Gedanken angeregt und die Beteili­gung stieg von Tag zu Tag. Zudem wird langfristig darüber nachgedacht eine unab­hängige hochschulpoli­tis­che Gruppe einzuricht­en, die weit­er im Sinne des Bil­dungsstreik auf Missstände aufmerk­sam macht, und an Verän­derun­gen arbeit­et. Zum Teil gab es jedoch auch heftige Abwehrreak­tio­nen auf die angestrebten Aktio­nen — sowohl von Dozieren­den als auch von Studieren­den Seite. Es gilt weit­er zu informieren und zu trans­portieren, das Bil­dungsstreik nicht ein­fach ein Nein zu Stu­di­enge­bühren heißt, son­dern ein weites Feld für Kri­tiken an Ver­schu­lung, Unter­fi­nanzierung, Ent­demokratisierung, und allem was damit ver­bun­den ist, auf vielfälti­gen Ebe­nen bedeutet.

Den aus­führlichen Forderungskat­a­log, Fly­er und weit­ere Infos find­et ihr unter: http://bildungsstreikviadrina.wordpress.com/

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Brandenburger Modell gegen neue Strategie der “netten Nazis”

Erar­do Raut­en­berg, Gen­er­al­staat­san­walt in Bran­den­burg, hat eine neue Strate­gie recht­sex­tremer Parteien beobachtet. Man stelle sich als “nette Nazis” da, die zu Unrecht von Behör­den ver­fol­gt wür­den, so Raut­en­berg im Deutsch­land­funk. „Dies zeigt die Strate­gie der NPD oder beziehungsweise aller recht­sex­tremer Parteien, die die Erfahrung gemacht haben, dass recht­sex­trem­istisch motivierte Gewalt­tat­en die Bevölkerung abschreck­en und nicht zu Wäh­ler­stim­men führen.“ Man ver­suche daher „ein­er­seits, die Ange­höri­gen gewalt­bere­it­er Grup­pierun­gen an die Parteien zu binden; ander­er­seits ver­fol­gt man aber — und zwar ins­beson­dere die NPD — die Strate­gie, sich gegenüber dem Wahlvolk als “nette Nazis” darzustellen, die hil­fs­bere­it sind und die von den Medi­en und von den Behör­den zu Unrecht ver­fol­gt wer­den“, erk­lärte Raut­en­berg. Diese Strate­gie gehe „eben zum Teil auf“.

Raut­en­berg betonte, Polizei und Jus­tiz räumten der recht­sex­tremen Gewalt in Bran­den­burg höch­ste Pri­or­ität ein. Inzwis­chen sei es auch so, dass von Polizei bis zu den Gericht­en hin schnell reagiert werde. Dies sei ein Grund für den Rück­gang recht­sex­tremer Gewalt. „Der zweite Baustein ist allerd­ings präven­tive Maß­nah­men des Innen­min­is­teri­ums ins­beson­dere gegen Kam­er­ad­schaften, wo sich der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Schön­bohm sehr ver­di­ent gemacht hat.“

Zivilge­sellschaft aktiviert

Zudem, so Raut­en­berg, „und das ist für mich das Wichtig­ste — ist in Bran­den­burg die Zivilge­sellschaft mobil­isiert wor­den. Das war nicht immer so, aber 1997 hat man in Bran­den­burg ein Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit gegrün­det und ein Jahr später das Hand­lungskonzept “tol­er­antes Bran­den­burg”. Ich denke, dass dieses Engage­ment von Bürg­ern gegen Recht­sex­trem­is­mus inzwis­chen Früchte trägt.“

Zu ähn­lichen Ergeb­nis­sen kam das Moses Mendelssohn Zen­trum bei ein­er Tagung. Nach einem Bericht der Pots­damer Neuesten Nachricht­en sei „die Demokratie wehrhafter gewor­den“. Dr. Gideon Botsch vom MMZ habe die extreme Rechte – namentlich die NPD – und ihre Strate­gien und Ziele genauer betra­chtet. In zwei zen­tralen Punk­ten kon­nte er dem­nach zumin­d­est vor­erst Ent­war­nung geben. Es habe keine Verdich­tung von lebensweltlichen nationalen Milieus – etwa soge­nan­nte „ nation­al befre­ite Zonen“ – stattge­fun­den. „Eine räum­liche Dom­i­nanz ist nicht einge­treten“, stellt er fest.

Kein Marsch in die Mitte

Auch habe die Partei nicht den Marsch in die Mitte der Gesellschaft ange­treten, vielmehr beobacht­en die Sozial­wis­senschaftler eine Entkop­pelung vom öffentlichen Leben. Nicht Handw­erk­er, Händler oder andere Vertreter der Bürg­er­schaft hät­ten let­ztlich zur Kom­mu­nal­wahl 2008 auf den Wahllis­ten der NPD ges­tanden, son­dern die üblichen Aktivis­ten, die durch ihr Äußeres und ihre State­ments klar dem recht­en Lager zuzuord­nen waren. „Das nationale Lager schraubt sich aus der Gesellschaft her­aus und genügt sich zunehmend selb­st“. Ein­er­seits also eine erfreuliche Entwick­lung: die extremen Rechte hat es nicht in die Mitte der Gesellschaft geschafft. Ander­er­seits sei aber das Entste­hen ein­er recht­sex­trem-völkischen Gegen­welt zu beobacht­en. Eine nicht unge­fährliche Entwick­lung. Als beson­ders heikel betra­cht­en die Forsch­er dabei, dass zunehmend Kinder in nationalen Jugend­camps rekru­tiert und indok­triniert wür­den. „Das sind die Wäh­ler in zehn Jahren“, warnte Botsch.

Das Abkop­peln der NPD aus der Gesellschaft sieht er laut PNN allerd­ings nicht als Scheit­ern. Die NPD ver­folge hinge­gen eine Wahlkampf­s­trate­gie, „die den Weg in die Mitte der Gesellschaft vor­erst gar nicht sucht.“ Vielmehr konzen­triere sich die Partei auf Wäh­ler­schicht­en, bei denen sie keine Konkur­renz fürcht­en muss: das abge­hängte Prekari­at. Die NPD bewerbe sich in Anlehnung an eine Parole der DDR-Oppo­si­tion als „Partei der Dage­bliebe­nen“, als heimatver­bun­dene Region­al­partei. Die Brisanz dieser Ansprache unter­stre­iche, dass Bran­den­burg mit­tler­weile in einen pros­perieren­den Speck­gür­tel um Berlin und struk­turschwache und teils sog­ar abge­hängte Regio­nen am Rand zer­falle. Das Wäh­lerver­hal­ten sei entsprechend: „Recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen sind in Berlin am niedrig­sten, im Umland mod­er­at, und steigen zu den Randge­bi­eten hin an“, so Botsch dem Bericht zufolge.

War­nung vor der DVU

Dirk Wilk­ing vom Mobilen Beratung­steam Bran­den­burg ergänzte die Aus­führun­gen von Gideon Botsch. Er kon­nte bestäti­gen, dass die Ver­suche von Recht­sex­tremen in die ver­schiede­nen Milieus der Zivilge­sellschaft einzu­drin­gen vielfach gescheit­ert seien. Einig war er sich mit Botsch allerd­ings auch, dass die DVU sowohl in Sachen Pop­ulis­mus wie auch Entwick­lung zur Mil­i­tanz nicht unter­schätzt wer­den dürfe. Wilk­ing warnte dem­nach auch davor, dass die NPD ger­ade im ländlichen Raum aktiv sei, da sie dort kaum Konkur­renz im poli­tis­chen Diskurs zu erwarten habe. Eine Tagung­steil­nehmerin aus Guben wusste nach Angaben der PNN davon zu bericht­en, dass Jugendliche aus einem Prob­lemvier­tel des Ortes regelmäßig von Rechts­gerichteten zu Schießübun­gen mitgenom­men wür­den. Wilk­ing hält es für äußerst brisant, dass soziale Rand­m­i­lieus von der Poli­tik vergessen wür­den. „Dort sind Ange­bote nötig“, forderte er.

Dass genau darin ein Kern des Prob­lems liegt, deutete der Sozial­forsch­er Diet­mar Sturzbech­er von der Uni Pots­dam an. Regelmäßig unter­sucht er Ein­stel­lun­gen und Moti­va­tio­nen der Jugendlichen in Bran­den­burg. Eines sein­er Ergeb­nisse: Gewalt­bere­ite Jugendliche mit recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen kom­men häu­fig aus Fam­i­lien mit beson­ders hohem Zusam­men­halt, in denen allerd­ings auch geprügelt wurde. „Es scheint so, als wür­den diese Jugendlichen in den recht­en Grup­pen sowohl Zusam­men­halt als auch Gewalt­tätigkeit suchen“, sagte Sturzbech­er. Die Ergeb­nisse sein­er let­zten Quer­schnittsstudie lassen allerd­ings auch etwas Hoff­nung zu. Dem­nach lag der Höhep­unkt der Gewalt­bere­itschaft in der Mitte der 90er Jahre. 2005 war die Bere­itschaft von Jugendlichen, sich gegen Gewalt zu engagieren, merk­lich angestiegen. „Das ist eigentlich das beste Ergeb­nis, sagte Sturze­bech­er. Die Zahl der­jeni­gen, die gegen Gewalt etwas sagen wachse. „Und das ist ein Teil der Problemlösung.“

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Hallo Potsdam” — neues Zeitungsprojekt

Hal­lo Potsdam!

ist der Titel ein­er Zeitung, welche in den let­zten Monat­en von Dutzen­den Pots­damerin­nen und Pots­damern geschrieben, gestal­tet und erar­beit­et wurde. Wir haben die Debat­te über Jugend­kul­tur und Freiräume zum Anlass genom­men, um uns kri­tisch mit der Sit­u­a­tion in der Stadt zu beschäfti­gen, in der wir leben. 

 

Es ist, wie es ist!“

war die Aus­sage eines umfan­gre­ichen Inter­views mit dem Ober­bürg­er­meis­ter, Her­rn Jakobs. Das woll­ten wir gern nach­prüfen. Wie ist es in der Stadt, in den ver­schiede­nen Stadt­teilen? Warum ist Pots­dam zur teuer­sten Stadt der neuen Bun­deslän­der gewor­den, wie leben die Men­schen hier damit? Wir haben ver­sucht, die Struk­turen, Zwänge und Mech­a­nis­men her­auszufind­en, die Pots­dam so gemacht haben, wie es jet­zt ist: Mit ges­per­rten Ufer­we­gen, Parkkon­trollen und geschlosse­nen Jugend­klubs, aber auch mit span­nen­den Kul­tur­pro­jek­ten, alter­na­tiv­en Wohn­pro­jek­ten und sozialem Engage­ment. Wir haben ver­sucht, Freiräume, Moti­va­tion und Ideen zu beschreiben, die dafür sor­gen, dass es bis heute auch das andere Pots­dam gibt: Selb­st­bes­timmt, emanzi­pa­torisch und engagiert.

Natür­lich wollen wir mit der Zeitung vor allem der Aus­sage „Es ist, wie es ist!“ wider­sprechen! Pots­dam ist so, wie wir es wollen. Und wir wollen ein anderes Pots­dam! Kein preußis­ches Dis­ney­land, keine Gate- Com­mu­ni­ty, kein Investi­tion­sob­jekt für Neure­iche. Unser Pots­dam bietet genug Freiräume für die ver­schiedene Kul­turen, unser Pots­dam inte­gri­ert Migran­tInnen, unser Pots­dam lässt ver­schiedene Lebensen­twürfe zu, unser Pots­dam hat Mieto­ber­gren­zen, freie Fahrrad­wege, jede Menge Gemein­schaft­spro­jek­te und ist lebendig, far­ben­froh und offen.

Mit diesen Aus­sagen, ver­mit­telt in ganz unter­schiedlichen und kreativ­en redak­tionellen For­men mis­chen wir uns in die Diskus­sion um die weit­ere Entwick­lung der Stadt Pots­dam ein.

Ab dem 28. Mai 2009 kön­nen sich alle Men­schen dieser Stadt auf eine kosten­los verteilte Zeitung freuen, die für jede/n was bietet: Artikel zum Stad­tum­bau und zur Mieten­twick­lung, Kom­mentare, ein neues Wür­fel­spiel, ein etwas anderes Inte­view mit dem Ober­bürg­er­meis­ter, viele Bilder, die eine neue Sicht auf die Stadt bieten, Karika­turen und die Vorstel­lung der vie­len emanzi­pa­torischen Pro­jek­te dieser Stadt. Dafür haben wir die Zeitung in ein­er Auflage von 40.000 Exem­plaren gedruckt.

An der Diskus­sion, die wir damit anstoßen wollen, kann sich jed­er außer­dem auf fol­gen­der Inter­net­seite beteili­gen: www.hallo-potsdam.org

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Das Jahr 2008 bei der NPD BUM (Teil 2)

Pin­now — Mit dem Ver­schwinden des NPD Weblogs “Nationales Net­z­tage­buch­es” und der Entsorgung des gesamten Archivs geht der Webge­meinde eine Quelle nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unbe­darftheit ver­loren. Begleit­et von aus­giebi­gen anti­semi­tis­chen Tiraden, lieferte das Weblog doch immer inter­es­sante Aspek­te über die Entwick­lung der NPD im Barn­im und der Uck­er­mark. (Teil 2)

Im August 2008 wurde der NPD-Orts­bere­ich in Schwedt (Uck­er­mark) reak­tiviert. Auf der Ver­samm­lung in Schwedt wurde Mike Neu­mann von 15 der anwe­senden Schwedter NPD-Mit­gliedern zum Vor­sitzen­den des Orts­bere­ich­es gewählt. Als Ziel wurde aus­gegeben, in den näch­sten Jahren einen eige­nen Kreisver­band Uck­er­mark aufzubauen. Etwa in dieser Zeit ver­lor Mike Sandow seinen Posten als Kreisvor­sitzen­der. Mar­co Rohde, bish­eriger Organ­i­sa­tion­sleit­er, über­nahm das Amt. Erkennbar war das an ein­er Impres­sum­sän­derung im „Nationalen Netztagebuch“.

In den frühen Mor­gen­stun­den des 26.08.2008 ver­nichtete ein bren­nen­der Car­port in Biesen­thal den Fuhrpark der Fam­i­lie Sandow fast voll­ständig. Zwei PKWs und zwei Fahrräder wur­den Opfer der Flam­men, zwei Kinder­fahrräder erhe­blich beschädigt, hieß es im „Nationalen Net­z­tage­buch“. Die NPD spricht von Bombe­nan­schlä­gen, die Polizei ging von Brand­s­tiftung aus und bemerk­te in ihrer Pressemit­teilung: „Für das angren­zende Wohn­haus und die darin befind­lichen Per­so­n­en bestand keine Gefährdung.“

Am Nach­mit­tag des­sel­ben Tages kam es in Biesen­thal zu ein­er Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tion von 150–200 Anhängern der NPD, DVU und freien Kräfte. Der NPD Bun­desvor­sitzende Udo Voigt und der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier waren eben­falls herbeigeeilt.

Im Sep­tem­ber wurde bekan­nt, dass ein ehe­ma­liges Stasige­bäude in Biesen­thal, das zulet­zt als Asyl­be­wer­ber­heim genutzt wurde, die Begehrlichkeit der NPD geweckt hat­te. Mit­tler­weile ist klar, dass Gebäude und Gelände von ein­er Dev­as­ta GmbH in Grün­dung gepachtet wor­den sind. Geschäfts­führer dieser Fir­ma ist der Ex NPD-BUM Chef Mike Sandow.

Kreistagswahlen

Die NPD hat­te ent­ge­gen der Ein­schätzung des Ver­fas­sungss­chutzes doch die Absicht in der Uck­er­mark zur Kreistagswahl am 28. Sep­tem­ber antreten. Die Partei hat­te kurzfristig Unter­stützer-Unter­schriften in Pren­zlau, Schwedt, Anger­münde und Tem­plin gesam­melt und alle notwendi­gen Unter­la­gen rechtzeit­ig eingereicht.

Am 27. Sep­tem­ber 2008 feierte man in Tem­plin einen Tag vor dem Urnen­gang ein Demokratiefest als eine Reak­tion auf die Ermor­dung des Arbeit­slosen Bernd K. durch zwei Tem­plin­er Recht­sex­trem­is­ten. Auf diesem Fest zeigte sich der NPD-Kan­di­dat für den Wahlkreis Tem­plin, Ste­fan Schulz, mit Ange­höri­gen ein­er neuen Kam­er­ad­schaft, den „Hate­core War­riors Uck­er­mark“. In dieser Gruppe „Autonomer Nation­al­is­ten“ waren teil­weise auch rechte Schläger aus Tem­plin eingebunden.

Bei den Kreistagswahlen in der Uck­er­mark erre­ichte die NPD vier Prozent der Stim­men und erhielt zwei Abge­ord­neten­man­date. Gewählt wur­den die 72-jährige Irm­gard Hack aus Uhlen­hof und der 22-jährige Schwedter Andy Kucharzewsky.

Im Barn­im wurde Mike Sandow in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Biesen­thal und auf der DVU-Liste in den Barn­imer Kreistag gewählt. Seine erste Anfrage in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung galt kon­se­quenter Weise auch dem Zus­tand des Erich-Müh­sam-Weges. Das ist die Zugangsstraße zum ehe­ma­li­gen Stasikom­plex, den die Dev­as­ta GmbH i. G. gepachtet hat.

Im Nor­dosten der Uck­er­mark, in Gebi­eten mit dem Zuzug pol­nis­ch­er Bürg­er, die meist in Stet­tin arbeit­en und hier kostengün­sti­gen Wohn­raum find­en, erre­ichte die NPD im Durch­schnitt acht Prozent. Es gab Dör­fer mit 36 Prozent (Wollin) und 19,6 Prozent (Bagemühl). Dem Recht­sex­trem­is­ten Christoph Ziese gelang es ohne Prob­leme zum Wahlvor­stand im Wahllokal von Wollin (Gemeinde Randow­tal) ernan­nt zu werden.

Für die Uck­er­mark lässt sich sagen, dass die jun­gen Män­ner aus dem Kam­er­ad­schaft­sum­feld jeden Fleck­en zwei Mal anfuhren und dort Wahlwer­bung verteil­ten, die gegen den Zuzug von pol­nis­chen Bürg­ern agi­tierte: „Zunehmend find­et beson­ders in den gren­z­na­hen Regio­nen zu Polen ein geziel­ter Bevölkerungsaus­tausch statt, indem jun­gen deutschen Arbeit­slosen anger­at­en wird, in die west­lichen Bun­deslän­der oder gar ins Aus­land zu gehen, um Arbeit zu bekom­men, gle­ichzeit­ig wer­den vor­wiegend pol­nis­che Arbeitssuchende in diesen Gebi­eten ange­siedelt.“ So erk­lärte sich auch das NPD-Wahlplakat mit der Auf­schrift „Wir bleiben hier!“

Schein­siege

Im Okto­ber startete die NPD Barn­im-Uck­er­mark eine Mit­glieder-Wer­bekam­pagne. Sie schöpfte Hoff­nung aus den Ergeb­nis­sen bei den Bran­den­bur­gis­chen Kommunalwahlen.

Am 28. Okto­ber fand die kon­sti­tu­ierende Sitzung des Kreistages des Land­kreis­es Uck­er­mark statt. Die 72-jährige NPD-Abge­ord­nete Irm­gard Hack hat­te als an Leben­s­jahren älteste Kreistagsab­ge­ord­nete die Auf­gabe, den Kreistag zu eröff­nen und ihn bis zur Wahl des oder der neuen Vor­sitzen­den zu leit­en. Es gelang ihr nicht, eine poli­tis­che Rede zu hal­ten, und sie verzichtete unter Protest auf die Eröffnung.

Christoph Ziese schien während der Sitzung einiges zu tun gehabt zu haben. Er ran­nte rum, hat­te standig sein Handy am Ohr und ver­suchte sog­ar mit Poli­tik­ern von die Linke ins Gespräch zu kom­men. Neben den Schwedter NPDlern waren einige junge Recht­sex­trem­is­ten aus Wollin erschienen: Steven Geißler, Chris­t­ian Karstädt, Erik Linke. Dazu die „Hate­core War­riors“ Franziska Sam­bors­ki, Nadine Neise und Kevin Müller. Es ging das Gerücht um, dass die recht­en Kam­meradIN­Nen ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Linken Ter­ror stop­pen“ vor­bere­it­et hatten.

Viel zu feiern — wenig zu lachen

Am 13. Dezem­ber feierten etwas 25 Nazis aus Berlin, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Bran­den­burg eine vorge­zo­gene Win­ter­son­nen­wend­feier in den Räu­men eines Pren­zlauer Sportvere­ins. Für den Garten von Frau Hack war es den Recht­en wohl zu kalt. Vielle­icht wollte man auch der Polizeipräsenz aus dem Wege gehen, denn Frau Hack meldet Ver­anstal­tun­gen auf ihrem Grund­stück als Brauch­tums­feiern beim Ord­nungsamt an. In diesem Fall war der Raum unter dem Vor­wand “Wei­h­nachts­feier” angemietet wor­den. Da die alko­holis­chen Getränke den Kam­er­aden nicht reicht­en, wollte sich ein Penkuner Nazi bei ein­er Nach­barver­anstal­tung bedi­enen, was für Stre­it sorgte und die Polizei auf den Plan rief, die dann die rechte Ver­anstal­tung beendete.

Am 21. Dezem­ber 2008 ließ es ein Autor des “Nationalen Net­z­tage­buch­es” noch ein­mal richtig krachen. Stinkig, weil die Polizei eine Win­ter­son­nen­wend­feier von 70 Per­so­n­en in Althüt­ten­dorf (Barn­im) wegen eines Kel­tenkreuzes auf dem Feuer­holzhaufen gesprengt hat­te, wurde sie von den Nazis verspot­tet und dif­famiert. “Übri­gens … während den Repres­sion­s­maß­nah­men gegen die Feiern­den hat­te der Triebtäter Wern­er K. im Nach­barort Joachim­sthal alle Möglichkeit­en seine Triebe auszuleben. Seine Dauer­be­wachung wurde in dieser Zeit abge­zo­gen.”, wurde in dem Erleb­nisauf­satz über die Polizeiak­tion in Althüt­ten­dorf fälschlich­er Weise behauptet.

Jeden­falls war seit Jahres­be­ginn 2009 der Erleb­nisauf­satz über Althüt­ten­dorf aus dem “Nationalen Net­z­tage­buch” ver­schwun­den. Stattdessen empf­ing man den Welt­net­z­be­tra­chter so richtig undeutsch: “Not Found. Sor­ry, but you are look­ing for some­thing that isn’t here.”, getreu dem Mot­to des NN: “Wenn Lüge Wahrheit ist, wird Aufk­lärung zur Pflicht”.

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15 Jahre Carpe Diem Besetzung

Frankfurt/Oder — Vor nun mehr 15 Jahren wurde in Frank­furt (Oder) das Carpe Diem beset­zt, ein Anlaß einen Blick zurück zu werfen.

Mit der Beset­zung des Kießling­haus­es am 1. Mai 1994, woll­ten Jugendliche und junge Erwach­sene der Stadt, auf die unbe­friedi­gende Lage im Bere­ich der offe­nen Jugen­dar­beit und der Kul­tur­ar­beit in Frank­furt (Oder) hinweisen.

Es wur­den eine Bar, ein dro­gen­freies Info­café und Proberäume ein­gerichtet. Zeitweise lebten bis zu 35 Bewohner­In­nen zwis­chen 16 und 26 Jahren im Haus.

Am 29.06.1994 grün­dete sich der Vere­in „Carpe Diem“, um einen Schritt in Rich­tung Legal­isierung der Beset­zung zu gehen.
Ziel und Auf­gabe von Carpe Diem sollte es sein Wohn- und Kul­tur­raum zu schaf­fen und soziokul­turelle und koop­er­a­tive Pro­jek­te zu unterstützen.

Am zweit­en Juli Woch­enende 1994 fand ein erstes Straßen­fest statt, welch­es sehr pos­i­tiv­en Anklang in den Medi­en fand.
Bei den Ver­hand­lun­gen mit der Stadt Frank­furt (Oder) und der Eigen­tümerin des Haus­es, der Deutschen Bahn AG, stellte sich schnell her­aus, dass die VertreterIn­nen der Bahn kein Inter­esse an ein­er für alle Seit­en annehm­baren Lösung hat­ten. Sie behar­rten auf einem Verkauf des baufäl­li­gen Objek­tes für rund 1,3 Mio. D‑Mark.

Im Herb­st 1995 hieß es, dass die deutsche Bahn AG einen Investor gefun­den hat.
Am 15.11.1995 wurde das Haus ver­lassen.
Von der Wowi wur­den Ersatz­woh­nun­gen ange­boten und von Teilen der Beset­zerIn­nen bezogen.

Am 1.05.1996 fand zum zweit­en Jahrestag der Beset­zung des Kießling­haus­es, auf dem Hin­ter­hof des Gebäudes eine Par­ty statt, die Polizei räumte das Gelände und nahm zwei Per­so­n­en fest.

14 Jahre nach der Räu­mung des Kießling­haus­es denkt die Bahn als Eigen­tümerin immer noch nicht daran, in die Instand­set­zung des Haus­es zu investieren, der oft ver­sproch­ene Investor ist bis heute nicht in Sicht…

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Scheinbesetzung in Potsdam

Vor knapp einein­halb Wochen wurde in Pots­dam in der Stift­straße Ecke Zep­pelin­straße Ein Haus scheinbesetzt.

Wie am Sam­stag­mor­gen auf den Tran­spis zu lesen war sol­i­darisierten sich die Besetzter_innen mit dem geräumten Topf Squat in Erfurt.
Des Weit­eren war zu lesen dass sie die immer weit­er fortschre­i­t­ende Gen­tri­fizierung kri­tisierten und eine Stadt für Alle forderten.

Ver­mut­lich von Seit­en der Polizei / Besitzer_Innen des Haus­es wur­den die Tran­spis schon zum Son­ntag­mor­gen wieder ent­fer­nt. Somit bleiben nur noch einige Fotos vom Sam­stag die an die Beset­zung erinnern.

 

Lei­der find­en solche Aktio­nen in Pots­dam eher sel­ten statt, bleibt zu hof­fen das der Freiraumde­bat­te vom let­zten Novem­ber neuer Schwung ver­liehen wird und sich auch in Pots­dams Öffentlichkeit ver­schieden­ste Aktions­for­men wiederfind­en lassen.

Am 6.6. find­et in Pots­dam eine Demon­stra­tion statt die an die ver­gan­genen Proteste anschließen soll. Von den dama­li­gen Forderun­gen wurde her­zlich wenig umge­set­zt.
Der Spar­ta­cus sucht nach wie vor ein neues zu Hause, der Jugend­club S13 sitzt seit nun­mehr einem Jahr immer noch in seinen „Über­gangsräu­men“.
Das Archiv hat nach inten­siv­en baulichen Verän­derun­gen immer noch keine dauer­haften Verträge. Der Bauwa­gen­platz in der Tornow­straße muss voraus­sichtlich das Gelände in
3 Jahren ver­lassen und der OB von Pots­dam hat die Anzeigen im Zusam­men­hang mit der Räu­mung der Par­ty in der ehe­ma­li­gen Skater­halle immer noch nicht zurück genom­men,
stattdessen beg­nügt er sich mit Naziver­gle­ichen wenn mal die Stadtverord­neten­ver­samm­lung gestört wird.

http://www.youtube.com/watch?v=aTwXCHo4MS4

Lediglich die Char­lot­ten­str. 28 welche die Szenekneipe Olga, den Buch­laden Sput­nik und eine Bewohner_innenetage beherbergt hat einen Erbau­pachtver­trag bekom­men und die
La Datscha ist weit­er­hin erfol­gre­ich besetzt.

Bleibt zu hof­fen dass der Druck auf die Stadt weit­er erhöht wird und Die Pro­jek­te einen sicheren Sta­tus bekommen.

Auch wenn der Artikel mit fast 2 Wochen Ver­spä­tung reich­lich spät kommt ist es
Immer wieder schön von solchen Aktio­nen zu lesen.

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Arbeit & Soziales

Lebensräume statt Preußenträume

Demon­stra­tion:

Datum: 06.06.2009

Zeit: 15.00 Uhr

Ort: Pots­dam Hauptbahnhof

 

His­torische Schlöss­er, barocke Kirchen mit mil­i­taris­tis­ch­er Ver­gan­gen­heit, Parks, in denen das Betreten von Wiesen ver­boten ist und angren­zende, durch hohe Zäune gesicherte Vil­len­vier­tel: Das ist Pots­dam. Geschichtsrevisionist_innen, Organ­i­sa­tio­nen ehe­ma­liger Fallschir­mjäger und Stiftun­gen zum Erhalt preußis­ch­er Tra­di­tio­nen reichen sich hier die Hand. Unre­flek­tiert und teil­weise fanatisch wird daran gear­beit­et, wieder das aus der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt zu machen, was sie ein­mal war: Eine Hochburg preußis­ch­er Kultur.

Beson­ders die Innen­stadt stellt dabei ein wichtiges Pres­ti­geob­jekt dar. Das Stadtschloss und die Gar­nisonkirche sollen hier wieder errichtet und der ehe­ma­lige Stadtkanal aus­ge­bud­delt wer­den. Ver­anstal­tung­sorte wie der Spar­ta­cus und nicht ins Bild passende Baut­en müssen weichen oder sich anpassen. Mit den Ein­rich­tun­gen ver­schwinden auch die Ini­tia­tiv­en und Pro­jek­te, die eine lebendi­ge und alter­na­tive Kul­tur symbolisieren.

Neben der Kul­tur ist die Wohn­si­t­u­a­tion ein weit­eres großes Prob­lem­feld. Bezahlbar­er Wohn­raum wird immer knap­per, sodass Men­schen mit wenig Geld zunehmend aus der Stadt gedrängt wer­den. Doch auch am Rand der Stadt sind die Mieten hochgeschnellt, sodass Pots­dam mit­tler­weile das „teuer­ste Wohnge­bi­et Ost­deutsch­lands“ ist. Vom Glanz der his­torischen Innen­stadt ist in den Plat­ten­bauge­bi­eten nicht viel zu spüren, obwohl dort knapp die Hälfte aller Potsdamer_innen wohnen.

Es gibt viel zu wenig Räume, in denen Men­schen sich ent­fal­ten und kreativ sein kön­nen, Mit­spracherecht haben und leben kön­nen, wie es ihnen passt. Von hochkul­turellen Ange­boten wird ein Großteil der Bevölkerung aus­geschlossen. Die Pots­damer Kul­tur ist zu teuer, zu schick und zu exk­lu­siv. Darüber hin­aus wird ein Kul­tur- und Förderzen­tral­is­mus betrieben, der dafür sorgt, dass wichtige Insti­tu­tio­nen wie der Offene Kun­stvere­in oder das Autonome Frauen­zen­trum in ihrem Beste­hen bedro­ht sind. Organ­i­sa­tio­nen und Pro­jek­te, die alter­na­tive Kul­tur, poli­tis­che Weit­er­bil­dung oder ein­fach Leben­sräume anbi­eten, haben mit zahlre­ichen Prob­le­men zu kämpfen.

Bere­its im Novem­ber 2008 tru­gen daher über 1500 Men­schen ihren Protest laut und deut­lich auf die Straße. Zuvor wurde mit der La Datscha (ehem. Vil­la Wild­wuchs) erst­mals seit Jahren wieder ein Haus in Pots­dam erfol­gre­ich öffentlich beset­zt. Nach­dem eine Par­ty in der Skater­halle durch eine Berlin­er Polizeiein­heit bru­tal geräumt wurde, protestierten über 40 Men­schen während ein­er Sitzung der Stadtverord­neten um die Aufk­lärung des Polizeiein­satzes und endlich Lösun­gen für die bedro­hte Kul­turszene einzu­fordern. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs, der nach demokratis­ch­er Abstim­mung ob des Red­erecht­es den Saal ver­ließ, ver­glich die Protestieren­den mit Nazis und goss somit zusät­zlich Öl ins Feuer.

Doch was hat sich seit dem geän­dert und was nicht? Die Skater­halle wurde abgeris­sen, um Platz für den Pri­vat­park des mit­tler­weile zahlung­sun­fähi­gen Palais Licht­e­nau zu schaf­fen. Das Archiv hat immer noch keine langfristige Sicher­heit, lediglich einen erneuten Auf­schub bis Juni. Auch die Wagen­burg auf Her­mannswerder hat die Kündi­gung bekom­men. Die Char­lot­ten­straße 28 mit Sput­nik und Olga, die Uhland­straße 24 und die Dor­tus­traße 65 sind zumin­d­est erst­mal die mas­sivsten, exis­ten­ziellen Sor­gen los. Mit der Idee des Pro­jek­tes „Frei­land“ gibt es auch konkretere Vorschläge für das Spar­ta­cus, S13 und weit­eren jugend- und soziokul­turelle Angeboten.

Die Stadt hat bish­er die Lösung dieser Prob­leme ver­weigert oder ver­schleppt und ver­mit­telt so das Gefühl von Igno­ranz. Während städtis­che Jugend­clubs nur von 8% der Jugendlichen genutzt wer­den, müssen sich aus­gerech­net Pro­jek­te wie der Spar­ta­cus mit monate­langer Bedarf­s­analyse hin­hal­ten lassen. Kurioser­weise war eine Bedarf­s­analyse bei der dem Spar­ta­cus emp­fohle­nen, abris­s­reifen Johannsen­straße nicht erforder­lich und wird erst bei brauch­baren Ange­boten oblig­a­torisch. Schlussendlich unter­strichen über 1500 Demon­stri­erende einen mehr als deut­lichen Bedarf.

Offen­sichtlich soll die Jugend- und Soziokul­tur aus dem Pots­damer Stadtzen­trum, weit­er nach Außen gedrängt wer­den, außer Sicht- und Hör­weite, der­er, die einen sozialen Sta­tus besitzen um sich eine Stadt zu basteln, wie sie es gerne haben wollen.

 

Wir wollen nicht Teil eines Freilicht­mu­se­ums sein und erst recht nicht weichen, um Touris­ten­ströme quer durch die Stadt schleusen zu können!

Wir fordern bezahlbaren Woh­nungsraum statt Luxu­s­sanierung und Verdrängung!

Wir fordern eine endgültige und langfristige Lösung für alle bedro­ht­en Wohn- und Kulturprojekte!

Wir wer­den deut­lich machen, dass wir die beschriebe­nen Entwick­lun­gen in Pots­dam nicht ein­fach hinnehmen!

Demon­stri­eren wir für eine lebendi­ge und lebenswerte Stadt!

Greift auch zu anderen, kreativ­en Protestformen!

 

Kommt alle zur Demon­stra­tion am Sam­stag den 06.Juni um 15.00 Uhr zum Hauptbahnhof!

Wir bleiben alle!

 

 

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